Am 14. März 2017 hat das Parlament beschlossen, einen zweiten Eurofighter-U-Ausschuss einzusetzen. Er soll bereits Ende des Monats die Arbeit aufnehmen und sich zuerst mit dem Vergleich befassen, den Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos 2007 mit EADS geschlossen hat. Das hat zwar damit zu tun, dass die zehnjährige Verjährungsfrist für den Vergleich im Juni endet, doch es geht auch um den Umgang der Politik mit Darabos. Es wird sich zeigen, was aus vollmundigen Ankündigungen von Bundeskanzler Christian Kern wird, dass die SPÖ an restloser Aufklärung interessiert ist.
Bislang gibt es dafür keine Anzeichen, da die Partei nach wie vor mauert, wenn es z.B. um die Rolle von Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer geht, der Darabos abschottete, rüde gegen andere vorging, die sein „Minister-Spielen“ nicht akzeptierten, was ohne Druck auf den Minister und Rundumüberwachung unmöglich ist (ein Schelm, wer da an Enthüllungen von Wikileaks denkt). Die Hintergründe zeigen uns nicht nur, was „deep state“ in Österreich bedeutet, sondern führen auch in tiefste Tiefen roter (Leichen-) Keller. Medien, die stets das gewünschte Bild von Darabos zeichneten, bemerkten übrigens mit Erstaunen, dass der nunmehrige Landesrat im Burgenland die Debatte auf der Galerie im Parlament verfolgt hat.
Eurofighter-Modell
Die Geschichte scheint sich zu wiederholen bzw. bewahrheitet sich der Spruch, dass man sich im Leben immer zwei Mal begegnet. Denn noch während des ersten U-Ausschusses führte Darabos Vergleichsverhandlungen und man unterstellt ihm, er habe EADS versprochen, den Ausschuss abzudrehen. Freilich bescheinigen ihm alle, selbst Peter Pilz von den Grünen, dass er ganz bestimmt nicht korrupt ist. Die Frage, welchen Spielraum Darabos überhaupt hatte, ist die zentrale, selbst wenn SPÖ, Parlament, Justiz usw. dies bisher ignoriert haben. Der Verfassung nach hat der Minister das Weisungsrecht und die Befehls- und Verfügungsgewalt über das Bundesheer, doch nicht einmal der Generalstabschef als oberster Soldat hatte direkten Kontakt zu ihm. Dies war selbst dem Mainstream zu entnehmen, wo man aber (anders als ich es getan habe) solche Aussagen, die es von vielen gibt, nie gesammelt und thematisiert hat.
Stattdessen wurde das Bild eines Politikers kreiert, der sich nicht für das Heer interessierte, weil er 1988 Zivildiener war – dass er von 2004 bis 2006 Mitglied im Landesverteidigungsausschuss war, spielte dabei keine Rolle. Zum zweiten Mal zieht ein SPÖ-Chef den Israeli Tal Silberstein als Berater im Wahlkampf hinzu und die Eurofighter sind Thema. 2006 wurde so der damalige SPÖ-Spitzenkandidat Alfred Gusenbauer als „Sozialfighter“ (statt Eurofighter) beworben, was der (an die Wand gedrängte) Bundesgeschäftsführer und Abgeordnete Norbert Darabos zu vertreten hatte. Es ist durchaus gerechtfertigt, auch heute bereits von Wahlkampf zu sprechen, da Kern die ÖVP ständig provoziert, die ihm dann allerdings auch nichts schenkt. Kurz nachdem Kern im Mai 2016 dem weggemobbten Werner Faymann nachfolgte, engagierte er auf Empfehlung Gusenbauers besagten Silberstein um eine kolportierte halbe Million Euro pro Jahr.
In der ORF-Pressestunde am 12. März 2017 meinte FPÖ-Chef Heinz Christian Strache süffisant, dass Kern „dem Herrn Gusenbauer in Wahrheit irrsinnig ähnlich ist, denn er ist gegen die Gewerkschaften, er hat den Parteitag abgesagt, weil er Angst hat vor der Basis und er hat den gleichen Berater, den Herrn Silberstein“. Kern werde einer von jenen sein, die am kürzesten regieren, was eine weitere Gemeinsamkeit mit Gusenbauer ist. In einem Posting zu einem Bericht zu Kerns „Plan A“-Präsentation in der „Kleinen Zeitung“ wird Kern als „von Silberstein ferngesteuerter Retortenpolitiker“ bezeichnet, der verglühen wird „wie ein Komet, von dem auch außer Schall und Rauch nichts bleibt“. Strache hat nicht unrecht, wenn er „New Deal“ (damit kam Kern als erstes), „Plan A“ (Jänner 2017 siehe kritische Analyse) und schließlich ein neues Regierungspaket (danach, weil die ÖVP unter Druck gesetzt wurde) aufzählt.
2007 sollte Darabos dann Gusenbauers Versprechen (siehe Inserat aus dem Wahlkampf) in die Tat umsetzen, obwohl es gegeben wurde, ohne dass die SPÖ den Vertrag überhaupt kannte. Man versucht nun, dem Ex-Minister Alleingänge z.B. ohne die Finanzprokuratur der Republik vorzuwerfen. Wenn aber endlich doch die Zustände im Ressort Gegenstand von Ermittlungen sind, muss es auch strafrechtlich um die Rolle von Ex-Kabinettschef Kammerhofer und anderen gehen. Die Finanzprokuratur gehört selbst zu jenen Organen der Republik, die verfassungs- und rechtswidrigen, daher eigentlich rechtsungültigen „Weisungen“ des Kabinettschefs Folge leisteten. Man versteht dort nicht, was Artikel 20 Absatz 1 der Bundesverfassung (Weisungsrecht) bedeutet, wovon ich mich selbst überzeugen konnte am Rande des Verfahrens von Kammerhofer via Rechtsabteilung im BMLVS und Finanzprokuratur gegen das Bunkermuseum am Wurzenpass. Es scheint auch unbekannt (selbiges gilt für die Justiz usw.), dass in der öffentlichen Verwaltung nichts ohne das Gesetz und nichts gegen das Gesetz geschehen darf.
Man sieht also, dass die Eurofighter-Causa keineswegs nur politisches Versagen beleuchtet, sondern auch untragbare Mißstände dort, wo die Verantwortung gegenüber der Republik Österreich ebenfalls oberste Maxime sein muss. Weitgehendes Versagen können wir auch in der SPÖ und beim Bundesheer und in seinem Umfeld feststellen, da man hier die Souveränität Österreichs, verfassungsmäßige Einrichtungen und demokratische Freiheiten der Bürger zu schützen hat. Wenn die Befehls- und Weisungskette für fremde Interessen ausgehebelt wird, ist dies auch damit verbunden, dass die verfassungsmässigen Einrichtungen Regierung und Bundesheer nicht geschützt werden und dass der Minister auch als Bürger mit massiven Eingriffen in seine demokratischen Freiheiten zu leben hat (gilt auch für mich, da ich als Journalistin, die dies thematisiert hat, in meinen Rechten verletzt werde). Es ist daher keine Überraschung, dass ein solches Heer mit moderner, hybrider und vor allem über zivile Akteure umgesetzter verdeckter Kriegsführung überfordert ist.
Vor zehn Jahren wurde Darabos wegen des Vergleichs aus dem Hinterhalt angegrifffen, der Mainstream stellte ihn als überfordert und desinteressiert dar, was jede zu bestätigen schien, die nach einem ersten Gespräch mit ihm zuerst vom neuen Minister angetan, dann aber enttäuscht waren, weil sie nie wieder mit ihm reden durften, den sie als „Blitzgneißer“, also als hochintelligent erlebten. Auf das Verstehen von Zusammenhängen kann man in der Regel nicht setzen, sodass diesen Leuten nicht auffiel, dass Darabos gegen US-Militärinterventionen und gegen die damals geplante (und heute teilweise implementierte) Raketenabwehr in Europa war. Als Wikileaks 2010 US-Botschaftsdepeschen veröffentlichte, befand sich darunter auch eine des interimistischen Botschafters und CIA-Stationschefs, in der u.a. Darabos kritisiert wurde. Der Mainstream übernahm zu 100%, dass es empörend ist, wenn ein österreichischer Verteidigungsminister „gefährlichen Einsätzen offen feindselig“ gegenüber steht.
Kanzler Kern aus der Sicht seines Freundes Robert Misik
Wenn Kern und seine Leute jetzt Wahlen vom Zaun brechen und Darabos zum Beweis einer angeblich ansonsten blütenweißen Weste der SPÖ opfern wollen, ist Tal Silberstein nicht erst zum zweiten Mal auf Bundesebene im Einsatz. Auf der Webseite von „News“ finden wir einen Artikel aus dem Jahr 2002 (als Schwarzblau vorgezogen neu wählen ließ), in dem „der Wende-Plan“ für Rot-Grün vorgestellt wurde: „Kommt Rot-Grün? Schwarz-Blau stagniert, Anhänger der rot-grünen Koalition legen in NEWS-Umfrage um zehn Prozent zu. Immer mehr SP-Spitzen laufen ins rot-grüne Lager über. Was bringt Rot-Grün? Wie sich Gusenbauer und Van der Bellen fürs Regieren rüsten. Und wer im ersten rot-grünen Kabinett die besten Ministerchancen hat.“ Dann wird auf ein temporäres Gebäude vor dem Cafe Landtmann verwiesen:
„Die Büros in den schmucken Containern vor der SP-Zentrale sind bezogen, die mehr als hundert Köpfe, die in der heißen Phase des Wahlkampfes rauchen sollen, haben sich versammelt – doch wirklich anfangen kann man in Alfred Gusenbauers Stabsquartier noch nicht. Alles wartet auf die Ankunft des großen Meisters. Stanley Greenberg, der immerhin schon Nelson Mandela, Bill Clinton oder Gerhard Schröder im Wahlkampf betreut hat und nun aus dem spröden SPÖ-Chef einen Verkaufsschlager machen soll, wird kommende Woche einfliegen. Das politische PR-Genie, dessen engster Mitarbeiter Tal Silberstein bereits in Wien ist, findet eine Situation vor, die große Risken, aber wahrscheinlich noch größere Chancen birgt: Nur drei Wochen nach der Ausrufung der Neuwahl sind in Österreich bis zu eine Million Wähler in Bewegung. Bei der nächsten Strategiesitzung zwischen Greenberg und Gusenbauer soll das gesamte bisherige rote Wahlkampf-Konzept noch einmal neu überdacht werden.“
Tatsächlich berichtete das Magazin intensiv über eine Option, die auch heute (ergänzt um die NEOS) im Spiel ist, wobei wir Rot-Grün-Pink als open border majority bezeichnen können. Mit anderen Worten geht es um eine politische Konstellation ganz nach dem Geschmack von George Soros (einem der wichtigsten Verbündeten der CIA), der mit dem erwähnten Stanley Greenberg und dem späteren Clinton-Wahlkampfmanager John Podesta vor der Wahl Barack Obamas 2008 die Machtübernahme in den USA plante. John Stauber analysierte 2012, wie Fake-Progressive nicht den Interessen der Bevölkerung dienen, die politische Vertreter braucht, sondern den Reichsten: „Liberal Democratic Party players like MoveOn’s co-founder Wes Boyd and TIDES Drummond Pike drew closer with others including the George Soros, John Podesta and Stanley Greenberg crowd.“ Die TIDES Foundation ist wiederum wie MoveOn mit Soros‘ Open Society Foundations verbunden, was zeigt, dass es zahllose Querverbindungen gibt.
Als Kern Kanzler wurde, dauerte es nicht lange und er erhielt Besuch von George und Alexander Soros im Bundeskanzleramt. Dazu gibt er sich jedoch wortkarg, zumal die Bundesregierung als solche auch nicht gegen die Unterminierung Österreichs durch Stiftungen wie jene des George Soros vorzugehen gedenkt. Wenn wir noch einmal auf den „News“-Artikel 2002 zurückkommen, sehen wir bereits da Allianzen über Rot und Grün hinaus, da der Industrielle Hans Peter Haselsteiner (der 2016 Alexander Van der Bellen massiv bei der Bundespräsidentenwahl unterstützte und liberal bzw. Globalist ist) mit an Bord sein sollte: „NEWS-Recherchen erlauben einen ersten Blick hinter die Kulissen, wie weit die Vorarbeiten für eine rot-grüne Regierung zwischen Denkwerkstätten wie André Hellers Villa am Gardasee oder dem Domizil Hans-Peter Haselsteiners am Millstätter See und dezenten Treffen bei ein paar Gläsern guten Rotweins zwischen dem Quartett Alexander Van der Bellen, Eva Glawischnig, Michael Häupl und Alfred Gusenbauer in der Wiener Innenstadt schon gediehen sind.“
Von Haselsteiner bezahlte Angstmache (Bundespräsidentenwahl)
Im Jänner dieses Jahres thematisierte eine verstimmte ÖVP die Methoden von Tal Silberstein, weil sich die SPÖ offenbar auffällig für die Vergangenheit von Außenminister Sebastian Kurz interessierte. Rasch war ein von Bundeskanzler Kern in der ORF-Pressestunde zurückgewiesener Dirty Campaigning-Vorwurf auf dem Tisch. Der frühere Chefredakteur von „Presse“ und „Wiener Zeitung“ Andreas Unterberger ging dann in seinem Blog der Frage nach, ob Silberstein nicht ein „seltsamer Doppelagent“ ist, wenn er im Wahlkampf 2015 in Wien die Konkurrenz der SPÖ, nämlich die NEOS unterstützte (wie auch Haselsteiner, by the way). Was Unterberger schreibt, hat es in sich: „Die Affäre um den SPÖ-Helfer Silberstein scheint nur zwischen SPÖ und ÖVP zu toben; die Schwarzen sehen erste Anzeichen eines neuen Dirty Campaigning der Roten. Inzwischen aber kommt, wenn auch öffentlich noch überhaupt nicht wahrgenommen, noch viel Seltsameres rund um Silberstein in Zusammenhang mit einer weiteren Partei ans Tageslicht, nämlich mit den Neos.
Und indirekt auch mit der FPÖ. Ein Politiker aus dem inneren Neos-Kreis hat dem Tagebuch jedenfalls überaus Interessantes dazu zu erzählen gewusst. Nämlich zur Tätigkeit von Tal Silberstein für die Neos. Bei der letzten Wiener Gemeinderatswahl hat er nämlich dort seine Ezzes gegeben. Und dies soll für die Neos erstaunlicherweise unentgeltlich abgelaufen sein. Das ist bei einem international sehr nachgefragten Spezialisten für (meist untergriffige) Wahlkämpfe überaus ungewöhnlich. Der Informant ist freilich inzwischen sicher, dass Silberstein dabei im Interesse und möglicherweise auch im Auftrag der SPÖ agiert hat. Tatsache ist ja, dass er nach dem Neos-Zwischenspiel jetzt wieder zur SPÖ zurückgekehrt ist. Tatsache ist, dass er davor für Häupl und Gusenbauer gearbeitet hatte.“ Außerdem deutet SPÖ-Personalpolitik in diese Richtung: „Ein weiteres seltsames Indiz: Zusammen mit Silberstein ist auch eine Neos-Mitarbeiterin im Gleichschritt zur SPÖ gewechselt. Auch dafür ist keine harmlose Erklärung gegeben worden. Dabei müsste eine wirklich liberale Partei von keiner anderen Konkurrenz weiter entfernt sein als von der SPÖ.“
Besagte Mitarbeiterin arbeitet nun im Bundeskanzleramt, ist also im Kabinett des Kanzlers tätig, dessen Namens- und Telefonverzeichnis mittlerweile nicht mehr abrufbar ist. Da es keinen Gratislunch gibt, hatte Beratung für die NEOS einen politischen Preis, nämlich den, sich gegen die FPÖ zu exponieren, was letztlich Rot und Grün mehr geholfen hat als den Pinken selbst. „Lediglich in den allerletzten Wiener Wahlkampftagen haben sich die Neos damals dazu aufgerafft, auch den Wiener SPÖ-Chef und Bürgermeister zu attackieren. Sie taten dies aber erst, als klar geworden war, dass ihnen die militante Anti-FPÖ-Linie massiv schadet, weil die Neupartei damit als bloße Kopie von Rot und Grün empfunden worden ist“, so Unterberger. Es hat tatsächlich absurd gewirkt, dass eine Partei, die den Einzug in den Gemeinderat erst schaffen muss, damit zu punkten versuchte, dass sie eine Koalition mit der FPÖ ausschliesst. Unterberger beendet seinen Text mit einer zutreffenden Feststellung:
„Noch eine Fußnote zu Kerns Wahlrechtsmodell. Bei den Grünen könnten die Roten dann zusätzlich auch folgendermaßen argumentieren: ‚Wir haben euren VdB zum Präsidenten zu machen geholfen, jetzt helft uns, Kern zum Kanzler zu machen.‘ Das aber könnte für Schwarz und Blau bedeuten, dass sie zusammen zwar die Stimmen-Mehrheit hätten, dass aber die Roten mit Hilfe von grünen und pinken Wählern dennoch als relativ stärkste Einzelpartei den Kanzler und die Regierung stellen würden. Wirklich erstaunlich, dass das die ÖVP-Führung noch nicht begriffen hat.“ Greenberg und Silberstein hinterlassen auch Spuren in der Wahlkampf-Literatur, etwa im Buch des Politikberaters Thomas Hofer „Spin Doktoren in Österreich: die Praxis amerikanischer Wahlkampfberater„, wo wir lesen, dass in Wien 2001 und im Bund 2002 „mit dem Organisations-Experten Tal Silberstein auch der Chef des Israel-Ablegers von Greenbergs Unternehmen mit an Bord“ war.
Darabos 2007 als Minister
Medien erwähnen Kerns Berater nur verhalten, siehe „Die Presse“ letzten Herbst: „Auch wenn es in der SPÖ keiner bestätigen wird, dass die Anti-Ceta-Kampagne nun der erste Streich des vor Kurzem engagierten wahlkampferprobten Spin-Doktors Tal Silberstein war: Dass sich Christian Kern hier einen kleinen Zwischenwahlkampf gegönnt hat, wie das Jörg Haider früher auch immer wieder gern getan hat, ist offensichtlich.“ Bei Kanada (Ceta) sollte man wie bei Kern, Barack Obama, Hillary Clinton und SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz auch an George Soros denken. Es gab auch Auseinandersetzungen darüber, ob es einen rumänischen Haftbefehl gegen Tal Silberstein gibt. Auf der Webseite der deutschen diplomatischen Vertretung in Temesvar lesen wir: „Aus der Anklageschrift ist ersichtlich, dass Calin Popescu Tariceanu, Senatsvorsitzende und Vorsitzender der Allianz der Liberalen und Demokraten/ALDE und zur Tatzeit Premierminister, wider der von ihm zu Protokoll gegebenen Aussage, den Geschäftsmann Tal Silberstein und Dan Andronic, (die in 2008 bei den Parlamentswahlen seine politischen Berater waren) sehr wohl, gut kannte, an privaten Feiern mit ihnen teilnahm und gemeinsame Urlaube mit ihnen verbrachte.
Im Fall der illegalen Rückerstattung von Wäldern in Snagov und der Königlichen Farm in Baneasa an Prinz Paul von Rumänien, hatte Tariceanu unter Eid ausgesagt, keine persönliche Beziehung zu den Mitangeklagten gehabt und nichts über die Geschäfte von Tal Silberstein in Rumänien gewusst zu haben. Nun muss sich Calin Popescu Tariceanu wegen Falschaussage und Begünstigung des Täters – durch Verzögerung und Behinderung der Ermittlungen – vor Gericht verantworten.“ Als Quelle wird stiripesurse.ro angegeben, doch wir können auch auf englischsprachigen Seiten weitere Infos finden. Es mag sehr klischeehaft klingen, aber bei israelischem Engagement in Rumänien ist auch von Spionageverdacht die Rede, wie in diesem Artikel. Man landet rasch bei den Panama Papers bei Silbersteins Geschäftspartnern, während Silberstein in rumänischen Medien mal als „Offizier“, mal als „Berater“ bezeichnet wird. Explizit vom Mossad ist hingegen bei der Firma Black Cube die Rede, und Rumänien scheint sich da auch keinerlei Zurückhaltung aufzuerlegen, siehe auch „Israelis arrested for spying on Romanian anti-corruption czar„.
Eine ausführliche Darstellung israelischen Engagements in Rumänien samt Korruptionsverdacht verweist u.a. auf einen Artikel aus Botswana: „Contrary to earlier reports that the BDP (Botswana Democratic Party) had engaged Israeli company – Nikuv, the Israeli group inside Khama’s War Room, Timor Consultancy is headed by Adi Temor who first made international headlines as second in command at GCS International which was branded a Mossad front by the Romanian media during the 2012 Romanian election campaign. Timor personally worked with President Traian Basescu of Romania during the campaign, alongside GCS Chief Executive Officer Tal Silberstein reported to be a Mossad agent.“ GCS steht für für Greenberg – Carville – Shrum, und der besagte Kandidat General Ian Khama bezog auch den eigenen Geheimdienst in die Wahlkampagne ein. Bislang haben weder die SPÖ noch das Bundeskanzleramt zu diesem Bericht Stellung genommen.
Dabei sollte genügen, dass Silberstein Vorbild für einen Wahlkampfmańager im Film „Our Brand is Crisis“ war, den es zuerst als Doku und dann als Spielfilm gab. Die Dokumentation behandelte den Wahlkampf 2002 in Bolivien, wo GCS u.a. mit Silberstein mitmischte, also in jenem Jahr, als in Wien ganz gross von einer rot-grünen Regierung mit Bundeskanzler Alfred Gusenbauer geträumt wurde. Ohne auf das eingehen zu können, was in Rumänien geschehen sein mag oder auch nicht sei bemerkt, dass wir wieder einmal Verbindungen zu den Liberalen finden. Die Greenberg-Soros-Connection sieht man übrigens auch beim gescheiterten Versuch 2011, Premier Benjamin Netanjahu mittels inszeniertem Protest aus dem Amt zu jagen. Als die Open Society Foundations noch Open Society Institute hiessen, arbeitete Greenberg für diese; dass er mit seiner grossen Erfahrung Trumps Sieg nicht vorhersagen konnte / wollte, spricht auch für sich.
Darabos und der jetzige Minister Doskozil im Burgenland
Ex-NSA-Mitarbeiter Wayne Madsen schrieb angesichts des regime change-Versuchs in Israel u.a.: „In addition to the American ‚controlled‘ street demonstrations, which are being organized through social media like Facebook and Twitter, the Israeli ’social revolution,‘ which has seen hundreds of thousands of Jewish and Arab Israelis take to the streets in Tel Aviv, Haifa, Beersheba, and other cities, is also being infiltrated by Soros operatives, according to knowledgeable sources in Israel. The ‚themed‘ social revolutions, hallmarks of Soros’s Open Society Institute (OSI)/Open Society Foundation (OSF) ‚democracy engineering‘ activities in Ukraine, Moldova, Kyrgyzstan, Georgia, Belarus, Serbia, Iran, Lebanon, Tunisia, Egypt, Syria, and Libya, involve groups like Democratic pollster Stan Greenberg’s ‚Democracy Corps,‘ the firm Greenberg, Quinlan, and Rosner (GQR), and Greenberg, Carville, and Shrum (GCS), all linked to the NED-funded National Democratic Institute (NDI)… A purview of GQR’s client list provides an important clue as to the far-reaching targets for Soros’s and the NED’s ‚democracy engineering‘ activities:
Albania, Argentina, Australia, Austria, Bangladesh, Bolivia, Colombia, Czech Republic, Dominican Republic, El Salvador, Georgia, Germany, Haiti, Honduras, Hungary, Iraq, Ireland, Israel, Italy, Mexico, Moldova, Nepal, Pakistan, Peru, Romania, South Africa, Ukraine, and the United Kingdom. In addition to the aforementioned nations, the NDI is also involved with democracy and election engineering in Afghanistan, Algeria, Angola, Armenia, Azerbaijan, Bahrain, Belarus, Bosnia and Herzegovina, Brazil, Burkina Faso, Burma (where Soros’s OSI and other affiliates is heavily involved), Cambodia, China, Colombia, Cote d’Ivoire, Cuba, Democratic Republic of Congo, Ecuador, Egypt, Guatemala, Guinea, Guyana, Hong Kong, Indonesia, Iran, Jamaica, Jordan, Kazakhstan, Kenya, Kyrgyzstan, Kosovo, Kuwait, Lebanon, Liberia, Macedonia, Malaysia, Mali, Mauritania, Mexico, Montenegro, Morocco, Nicaragua, Niger, Nigeria, Oman, Pakistan, Paraguay, Philippines, Qatar, Russian Federation, Rwanda, Saudi Arabia, Serbia, Somalia, South Sudan, Sri Lanka, Sudan, Tanzania, Thailand, Tunisia, Turkey, Uganda, United Arab Emirates, Venezuela, ‚West Bank and Gaza,‘ and Yemen.“
NED steht für National Endowment for Democracy, das dem US State Department zugeordnet ist und der „Privatisierung“ von CIA-Aktivitäten dient; Instrumentaliert werden auch Gruppen in anderen Ländern, die nicht dem linken Spektrum zuzuordnen sind. Aber wieder zurück nach Österreich, wo sich ja nicht nur Kerns SPÖ der Soros-Agenda puncto Internet-Zensur und „refugees“ fügt, während ehemals kommunistische Staaten viel mehr begreifen. Im Mai 2007 schrieb die „Presse“ unter dem Titel „Nur Rekruten sehen noch unglücklicher aus“ über Darabos: „’Er ist ein liebenswürdiger Mensch, sehr bemüht, aber nicht gerade visionär und durchsetzungsstark‘, meint ein Genosse über Norbert Darabos. Der idealtypische Landesgeschäftsführer quasi. Das war er auch einmal. Als Parteimanager der SPÖ Burgenland führte er diese im Jahr 2000 zu einem unerwarteten Wahlsieg. Später, als SPÖ-Bundesgeschäftsführer organisierte er den Präsidentschaftswahlkampf von Heinz Fischer – ebenso mit Erfolg. Auch bei der Nationalratswahl 2006 war Darabos der Kampagnen-Manager seiner Partei. Doch dieser Triumph hatte andere Väter. Darabos‘ Verdienst war es mehr oder weniger, die angeheuerten Spin-Doktoren, Stanley Greenberg und Tal Silberstein, in Ruhe arbeiten zu lassen.
Die beiden gaben in Absprache mit Alfred Gusenbauer die Strategien vor – Darabos kümmerte sich um die Ausführung. Darabos hervorstechendste Qualität: Loyalität. So ließ er sich zwei Jahre vor der Nationalratswahl den heiklen Sicherheitsbereich aufdrängen, entwickelte mit der Zeit tatsächlich Expertenwissen – doch statt des erhofften Innenministeriums musste er sich mit dem Verteidigungsressort begnügen. Der Zivildiener, ausgestattet mit soldatischem Pflichtgefühl, fügte sich ein weiteres Mal. Wie wenig Freude der nette, stets ein wenig blasse Arbeitersohn an dem Amt hat, sieht man ihm an. Im Auftrag seiner Partei soll er, der eigentlich der Anwalt der Militärs sein sollte, den Eurofighter-Kauf stornieren. So wirkt Darabos mitunter unsicher, gehemmt, übervorsichtig. Dieser Mangel an Souveränität führt dazu, dass er sich einigelt, sich nur mit seinem engsten Kreis umgibt. Höhere Offiziere soll er wochenlang auf einen Termin warten lassen. ‚Auch ich habe noch keinen bekommen‘, beklagt sich ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer.“
In Wahrheit wird hier bereits beschrieben, dass Darabos sicher nicht als „wenig visionärer“ Politiker unter massivem Druck steht, sondern weil er im Gegenteil genau weiß, was durchgezogen wird, aber in einer Welt des Mauerns, des Abblockens und der Desinformation keinerlei Unterstützung zu erwarten hat. Man sieht auch die geradezu angeborene Feigheit von Offizieren und Wehrsprechern, die keine Sekunde auf den Gedanken kommen, dass nicht Darabos selbst keinen Kontakt will. Er war nämlich zu Beginn viel unterwegs, bis man ihn einbremste und weitere Gespräche verhinderte und konnte, wie sich immer wieder herausstellen sollte, nicht einmal im engsten Umfeld mit Loyalität rechnen. Es fragt sich auch, was die US-Botschaft damit gemeint hat, als sie ihn im Dezember 2008 zur Angelobung der Regierung Faymann als „ambitioniert“ beschrieben hat – ein möglicher Kanzler (nicht: Landeshauptmann), der nicht ins Konzept des „deep state“ passt?
PS: Das „Profil“ spricht in einem aktuellen Darabos-Porträt am Rande auch den Wahlkampf 2006 an.
Ceiberweiber 