Schlagwort-Archive: Verteidigungsminister

Herbert Kickl und die russischen Agenten

ÖVP und FPÖ machen einander gegenseitig für russische Spionage verantwortlich, wobei es wegen des U-Ausschusses zu rot-blauem Machtmissbrauch vor allem um Herbert Kickls Zeit als Innenminister geht. Auf eine Pressekonferenz von ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker am Freitag, dem 12. April 2024 folgt eine der FPÖ-Generalsekretäre Michael Schnedlitz und Christian Hafenecker am Samstag, dem 13. April. Hafenecker sitzt im UA und erklärte auch in diversen Presseaussendungen, dass z.B. Wirecard und Jan Marsalek zu 98 % ÖVP bedeuten. Markus Braun von Wirecard hatte ohne Sicherheitsüberprüfung im Bundeskanzleramt Zugang zu hochsensiblen Daten und gehörte dem Think Tank von Kanzler Sebastian Kurz an. Hafenecker weist auch hin auf den Spionageskandal um Egisto Ott, der unter ÖVP-Innenministern seit Ernst Strasser entstanden ist und den die ÖVP in den UA laden will. Bei einer PK mit dem dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer wurde auch thematisiert, dass Strasser lange Präsident der Österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft war.

Herbert Kickl wurde am 11. April vom UA befragt und gab vorher ein Statement ab; er kannte Ott nicht und wurde auch nicht von BVT-Chef Peter Gridling vor ihm gewarnt; mit Marsalek hatte er nichts zu tun. Unten ist Kickls Erklärung als Video eingebunden; als Beweis dafür, dass er nichts mit russischer Spionage am Hut hat, führt er an, dass seine Beamten 2018 einen Offizier als russischen Spion im Verteidigungsministerium dingfest machten. Doch beim Fall Martin Möller ist seltsam, dass auf Sparflamme gekocht wurde und sich weder Politik noch Medien sonderlich dafür interessierten; man lud ihn auch nie in einen UA. Es war das slowakische Portal Dennik, das seine Kontakte zur GRU und da auch zur Einheit 29155 detailliert darstellte. Es waren hier ebenfalls Hinweise aus dem Ausland, die es unvermeidbar machten, nicht weiter wegzuschauen, was an den Fall Ott erinnert.

Kickl vor seiner Befragung

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Militär, Geheimdienste, Krieg und Frauen

Zum Internationalen Frauentag am 8. März bietet es sich an, Krieg, Militär und Geheimdienste einmal anders zu betrachten. Natürlich sind Frauen eine krasse Minderheit in diesem Bereich, aber umso mehr von Handlungen überwiegend von Männern betroffen. Auch wenn es um Wortmeldungen, Interviews, Videotalks geht, sieht man fast nur Männer. Es fällt zudem auf, dass sich seit dem Afghanistankrieg nichts geändert hat, denn auch 2001 am Anfang der US-Intervention gab es nur die Themen Frauenrechte, Gewalt gegen Frauen, Mädchen, mit denen sich einige Frauen befasst haben. Heute ist es wieder oder noch immer so, zum einen, weil Vergewaltigung, Vertreibung, Tod leider dazugehören; nur zu Beginn 2022 ging es auch um kämpfende Frauen. Zum anderen aber, weil Frauen hier direkter dran sind mit dem Sich Einfühlen können, als wenn es um Panzer, Raketen und abgehörte Gespräche geht.

Damit sind wir schon in Medias res, denn manche werfen der Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes Martina Rosenberg vor, dass sie Zivilistin ohne nachrichtendienstliche Erfahrung ist. Besteht das Problem nicht eher darin, dass sich vier Luftwaffenoffiziere über eine unsichere Leitung unterhalten haben und im Inhalt des Gesprächs?

Das Taurus-Leak und die Folgen – Schaden für die Bundeswehr?

Was wäre, wenn es sich um vier weibliche Offiziere gehandelt hätte? So aber geht es um Fehler von vier Männern, deren Telefon-Meeting vielleicht anders verlaufen wäre mit einer oder zwei Teilnehmerinnen. Kritik an Rosenberg kommt übrigens von denen, die den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen unterstützen, der auch kein gelernter Nachrichtendienstler ist. Maaßen fordert nun die Entlassung von Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz und Abteilungsleiter Frank Gräfe, die u.a. über als „streng geheim“ eingestufte Waffenwirkungen sprachen.

Kalender für Optimist*innen

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Radasztics, Pilz und menschliche Abgründe

Nicht einmal die Spitze des Eisbergs berichten Medien über die Zusammenarbeit zwischen Richter Michael Radasztics und dem Ex-Abgeordneten Peter Pilz. Es geht an der Realität vorbei, entweder zu hoffen, dass nun der Prozess gegen Sebastian Kurz neu aufgerollt wird oder alles zu bagatellisieren. Geheimnisverrat an Pilz ist angesichts der Praktiken nichts Besonderes (egal, ob es das sein muss) und wird vom Oberlandesgericht Graz in einem bestätigten Disziplinarentscheid hinter Abkürzungen wie A*** für Radasztics und E*** für Pilz versteckt. Dass von „Dr. E***“ die Rede ist, müsste eigentlich Plagiatsjäger auf den Plan rufen. Doch schon bevor Pilz eine Studie mit Hannes Werthner verfasste (der viel später für die Liste Pilz kandidierte), die er dann als Dissertation verwendete, war er einschlägig tätig. Und zwar wie Fritz Hausjell (Reporter ohne Grenzen und BSA Medienberufe) und Kurt Langbein (Film „Projekt Ballhausplatz„, der 2023 in die Kinos kam) für Karl Heinz Pfneudl, der für Stasi und GRU arbeitete, und sein „Extrablatt“.

Bei der Bestätigung der Einstellung eines von Pilz gegen Ex-Minister Norbert Darabos angestrengten Eurofighter-Verfahrens durch die Oberstaatsanwaltschaft Wien genügte es, z.B. mit N***** D**** abzukürzen. Wieviele N***** D***** es wohl in solchen Verfahren gibt? Seltsamer Weise ist das Edikt inzwischen nicht mehr abrufbar, dessen Inhalt wohl eine Koproduktion von Radasztics, der zuerst StA war, und der Korruptionsstaatsanwaltschaft war (und auf viel Fantasie beruht). Stefan Weber verwendete auf Twitter eine Faksimile von jenem OLG-Entscheid, den „oe24“, wie stolz betont wird, zur Gänze besitzt. Wie bereits bei dieser Analyse zum Fall Radasztics und den Hintergründen verweise ich hier auch auf bisherige Recherchen mit vielen Quellen. Ob Medien sich doch auch mal die Intrige gegen Darabos und deren Niederschlag in der Justiz ansehen werden?

Stefan Weber

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SPÖ: Babler gegen Darabos?

Die SPÖ wirkt ziemlich weit neben der Spur, wenn der neueste interne Konflikt um die EU-Kandidatenliste entstanden ist. Unabhängig davon, ob man die EU kritisch sieht oder nicht, ist schwer nachvollziehbar, dass eine Kandidatenreihung zum Streitpunkt wird. Platz fünf gilt als wählbar, Platz sieben jedoch nicht, mit dem sich die SPÖ Burgenland zufriedengeben muss. Die Burgenländer forderten Platz fünf für Ex-Minister Norbert Darabos, Parteichef Andreas Babler möchte aber eine jüngere und weiblichere Liste. Die SPÖ Burgenland „für“ Darabos ist gewöhnungsbedürftig, da man ganz leicht und in wesentlich wichtigeren Fragen für ihn sein hätte können, wenn man Hans Peter Doskozils Intrigen entgegentreten wäre. Bevor Medien uns den Bären von einem „Konflikt mit dem Bund wegen Darabos“ aufbinden, sollten sie einen „Konflikt mit Doskozil wegen Darabos“ fordern, was auch die SPÖ Burgenland von sich selbst verlangen muss. Siehe auch mein PS zur Frage, warum Darabos nicht einfach nach Wien kam und zu Genossen und Presse sprach.

Ein „Konflikt mit dem Bund wegen Darabos“ ist aber auch überfällig, jedoch nicht um eine nicht notwendige Kandidatur. Denn der Umgang mit Darabos wurde immer von allen gedeckt und ist Babler bekannt, dessen Handlungsbedarf nicht darin besteht, Listenplätze zu vergeben. Babler kann sich ruhig feiern als Förderer von „jung und weiblich“, er muss sich aber etwa der Subversion im Verteidigungsministerium auch mit Hilfe von Genossen auf dem Rücken von Darabos stellen. Die uns servierten Fake News sind so weit von der Realität entfernt, dass sie fast schon wieder witzig sind. Leider aber etabliert man so Narrative und bastelt gerade an einer Legende für eine Rückkehr von Darabos in die Politik. Die „Kronen Zeitung“ ist besonders skurril, wenn sie Doskozil als „Freund“ von Darabos bezeichnet. So stellen wir uns alle wahre Freundschaft vor, denn Doskozil packelte mit dem berüchtigten skrupellosen Peter Pilz (siehe Tod von Christian Pilnacek) gegen Darabos. „Freund“ Doskozil und Komplize Pilz orchestrierten Falschaussagen im Eurofighter-U-Ausschuss und setzten sogar wahrscheinlich gefälschte Beweismittel gegen Darabos ein. „Freund“ Doskozil erwartete, Darabos so mithilfe von Michael Radasztics und dann der Korruptionsstaatsanwaltschaft auszuknocken und Alfred Gusenbauers Rolle zu verschleiern.

Tweet des ORF

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Wer kontrolliert die Landesverteidigung?


Viel Aufregung herrscht immer noch über die Absicht „Österreichs“, sich am Sky Shield zu beteiligen. Zugleich wird weit weniger beachtet, dass Durchfuhr z.B. von Panzern in ein Kriegsgebiet völlig ungeniert erfolgt. Wer aber meint, Österreich sei deswegen unter massivem Einfluss der USA, kennt Indizien für verdecktes russisches Operieren nicht oder will sie nicht wahrhaben. Tatsächlich haben wir kein Bundesministerium für Landesverteidigung mehr, sondern eines für Landesverrat. Oft kommt es auf die Perspektive an, etwa wenn Dan McCrum von der „Financial Times“ in seinem Buch „House of Wirecard“ nur einen Teil der Österreich-Verbindungen erwähnt, die auch mit dem Verteidigungsministerium zu tun haben. Er befasst sich mit Wirtschaftskriminalität und begann über Wirecard zu recherchieren, naturgemäß war dies eine internationale Angelegenheit und Österreich schien nur am Rande eine Rolle zu spielen. Aber wenn man sich genau ansieht, an welches Netzwerk Akteure hier andockten, hilft das auch, die Frage nach Geheimdiensten zu beantworten.

Wer sich mit Kreml-Strategien befasst, landet meist bei der FPÖ und läuft Gefahr, alle anderen Parteien bestenfalls beiläufig zu erwähnen. Das ist auch bei einer detailreichen und daher empfehlenswerten Analyse zum Institut für Sicherheitspolitik und der Landesverteidigungsakademie der Fall. Hier ist sie auf Deutsch verlinkt, in der englischen Version gibt es eine Menge an Fussnoten überwiegend mit Links. Man muss sich dessen bewusst sein, dass Russland über Think Tanks und Organisationen, zu denen Oligarchen wie Viktor Vekselberg (Partner von Oleg Deripaska, früher Geschäfte mit der Strabag) etwas beisteuern, Debatten bei uns lenken will. Und es ist mehr als das, denn diese Soft Power soll unser Denken über für Russland wichtige geopolitische Fragen lenken. Es ist oft (zunächst) schwer zu unterscheiden, ob jemand gutwillig meint, man müsse sich ja trotz allem miteinander verständigen, oder ob er gezielt eingesetzt wird.

Gustav Gustenau bei Jakunin

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Operettenputsch oder Farce?

Wenn man auf Twitter schaut, wimmelt es von Lehnsessel-Generälen im Spielfieber, die blutigen Ernst kommentieren. Was auch immer gerade in Russland passiert, ist sehr wohl ernstzunehmen, selbst wenn Inszenierung dabei sein sollte, was ich sofort dachte. Das wird nun bestätigt, nachdem Jewgeni Prigoschin mit Alexander Lukaschenko sprach und die vermeintliche Gefahr für Wladimir Putin gebannt ist. Denn es gibt jene verflochtene und verwobene Einflussnahme auf vielerlei Ebenen auch bei uns, für die Prigoschin und Putin stehen. Aus unserer Sicht kann es nur darum gehen, das Kreml-Netz zu zerschlagen, das aber auf so viele nützliche Idioten bauen kann. Das sind nicht nur jene Menschen, die Prigoschins Trollfabriken auf den Leim gehen, sondern auch Verteidiger von medial kaum erwähnten quasi sakrosankten Personen. Ich prustete los, als ich das unten verwendete Video von CNN sah, in dem es heisst, Prigoschin habe ein Gespräch mit dem Verteidigungsminister und dem Generalstabschef gefordert. Denn Wien, die Stadt der Spione, ist durchaus kein schlechter Ort, um Einschätzungen anzugehen. Man kann nämlich die Rollen bis zu einem gewissen Grad übertragen, wobei es in Russland aber auch einige Vizeverteidigungsminister gibt.

Prigoschin brachte diesen Wunsch bei einem dieser Vizes an, bei Yunus-Bek Yevkurov, einem Tschetschenienkriegs-Veteranen, den er mit dem Vizechef der GRU Wladimir Alekseev traf. Dabei ist bekannt, dass die Wagner Group ohnehin eng mit der GRU verbunden ist; der Militärgeheimdienst überstand das offizielle Ende der Sowjetunion unbeschadet. Man sagt, dass er 2022 auch die Aufgaben des Auslandsgeheimdienstes SWR übernahm. Russische Konzerne und Banken weisen Agenten von SWR, GRU und FSB unter ihren Vorständen und Managern auf. Dessen sollte sich jeder bewusst sein, der ihnen die Tore im Westen öffnete oder der vielleicht zögernd zur Kooperation bereit war, zu der auch Perspektivagenten aus westlichen Ländern verleiteten. Wir sind jetzt nicht mehr dort, wo Hobbygeneräle vergnügt virtuell Krieg spielen, sondern bei hybrider Kriegsführung oder auch der Gerassimow-Doktrin.

CNN am 24. Juni 2023

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Deutschland bekommt einen Verteidigungsminister

Es sagt sehr viel, dass die SPD-Frauen auf eine Nachfolgerin für Ministerin Christine Lambrecht pochten. Und nun wird es doch ein Mann, der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius, der sogar vor vielen Jahren Wehrdienst leistete. Spaziergänge gegen C-Massnahmen sind für ihn „reine Provokation“, wie ihn Medien zitieren. Natürlich wurden auch er und andere Politiker in seinem Umfeld „mit Corona infiziert“, als sie – vor wenigen Monaten – vermutlich schon geimpft waren. Am 17. März 2020 wurde berichtet, dass Pistorius „Strafen gegen Fake News“ über C forderte; wie dies wohl aus der Distanz aussieht, wenn sich vieles als wahr herausstellte, während die vermeintliche Wahrheit von damals nicht stimmte? Kritiker hätten Pistorius auch vorhersagen können, dass er einmal gegen Subventionsbetrug mit C-Hilfsgeldern vorgehen wird müssen. Die Demos betrachtete er nicht als „grösste Bedrohung“, sondern Rechtsextreme und Reichsbürger, welche die Proteste auch vereinnahmen wollten; „Ungeimpften-Sterne“ liess er verbieten. Man kann ihm da schwer widersprechen, doch die verhärteten Fronten führten dazu, dass viele Menschen gar nicht mehr imstande waren, differenziert über Politik zu denken und absurde Vorstellungen auf fruchtbaren Boden fielen. Weil ich mich gerade damit befasse, kann ich feststellen, dass die kritische Szene selbst gar keinen Überblick darüber hat, was alles scheinbar in ihrem Namen behauptet wird. Zugleich kommen auch diejenigen nicht nach, die von aussen wachsam sein wollen und oft zu sehr pauschalieren, statt Details und Verbindungen nachzugehen.

Auch als Bundesverteidigungsminister wird er die Auseinandersetzung mit Reichsbürgern erben, die schliesslich auch den Militärischen Abschirmdienst beschäftigt. Pistorius sprach sich gegen die Russland-Sanktionen aus, was nachvollziehbar ist, trat mit 16 Jahren der SPD bei und war lange in der Lokalpolitik. Die Wehrbeauftragte Eva Högl spekulierte auf die Lambrecht-Nachfolge, forderte aber 300 Milliarden Euro für die Bundeswehr anstelle der von Olaf Scholz versprochenen 100 Milliarden. Pistorius wird am 19. Jänner angelobt und hat Tags darauf seinen ersten wichtigen Termin, die Ukraine-Konferenz in Ramstein. Wie sehr muss er ins kalte Wasser springen? Mit Regierungsarbeit ist er vertraut, die Ebene ist halt eine andere; seinen neuen Kollegen wird er in seinem alten Job immer wieder begegnet sein. Ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist in Deutschland mit Hürden verbunden und erfolgte wegen C; als neuer österreichischer Verteidigungsminister könnte er ebenfalls auf Kooperation des Bundesheers mit zivilen Kräften und Polizei während „der Pandemie“ zurückblicken. In „normalen“ Zeiten steht der Innenminister oder die Innenministerin mehr in der Öffentlichkeit als der/die Verteidigungsminister/in.

Das ZDF über Pistorius

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Kriegsspiele, Muskelspiele und Maskenspiele

Einige Menschen haben jetzt das Gefühl, dass es überhaupt keinen Sinn mehr macht, sich öffentlich zu äussern, was ja auch jedes Social Media-Posting darstellt. Waren sie in den letzten zwei Jahren von vielen enttäuscht worden, scheint sich dies jetzt fortzusetzen, so dass fast niemand mehr übrig bleibt. Es dürfte auch beinahe unmöglich sein, noch auf Personen zu verweisen, die immer richtig liegen. Weil ich aber zum Beispiel das Gespräch von Kevork Almassian mit Kyle Kemper über Kanada wichtig fand, binde ich ihn hier zur Anerkennung von Lugansk und Donezk durch Wladimir Putin und Bashar al-Assad ein. Wir müssen Information aus Desinformation herausfiltern, die auch darin bestehen kann, Fakten korrekt, aber ausserhalb des richtigen Kontextes darzustellen.

Ausserdem geht es um Berichte aus erster Hand und darum, selbst dort anzudocken, wo man etwas verifizieren kann. Freilich müssen auch eigene Erfahrungen immer wieder kritisch betrachtet werden, weil man diese vielleicht zunächst falsch eingeordnet hat. Wenn man wirklich recherchiert und nicht davor zurückschreckt, immer wieder ent-täuscht zu werden, bleibt oft fast nichts übrig von der ursprünglichen Einschätzung. Doch man traf instinktiv ins Schwarze, wenn man das Gefühl hatte, dass etwas nicht mit rechten Dingen zugeht, der tatsächliche Hintergrund aber gleichsam mit mehreren Schichten zugedeckt wurde. Die Verantwortung für Verirrungen tragen zunächst jene Personen und Kräfte, die etwas inszenierten. Doch dann liegt es an jeden einzelnen von uns, die Wahrheit herauszufinden und uns nach Verbündeten umzusehen.

Kervok Almassian bei Russia Today

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Das Bundesheer und die Impfpflicht

Nicht nur beim Bundesheer soll eine Corona-Impfpflicht eingeführt werden, sondern auch bei anderen Armeen. Da es jedoch Widerstand gibt, liegen die Hoffnungen vieler Menschen auch ausserhalb darauf, dass sich Personalvertreter erfolgreich querlegen. Wie medizinisches Personal rasch erkannte, dass etwas bei dieser „Pandemie“ nicht mit rechten Dingen zugeht, waren auch einige Offiziere alarmiert. Freilich widersprach dies hier wie dort dem offiziellen Narrativ, doch dass Kritiker von Anfang an Recht hatten, wird immer mehr Menschen klar. Um die Dimension des Verrats an der Bevölkerung zu begreifen, ist eine militärische Herangehensweise höchst nützlich, zumal inzwischen ja auch oft der Begriff hybride Kriegsführung verwendet wird. Dazu muss man Vorstellungen über Bord werfen, die auch Laien ganz nebenbei schon allein durch Filme und Fiktion entwickeln. Vereinfacht gesagt bist du mitten im hybriden Krieg, wenn die Strassen gespenstisch leer sind, Impfpropaganda nun auch per Lotterie des ORF gemacht wird und dir mit allen Mitteln Angst eingejagt werden soll. Viele Leute reagieren kämpferisch, andere wollen vor allem die Nerven bewahren, aber am besten kämpft man und behält dabei die Nerven, zumal „sie“ die Masken (sic!) ohnehin fallen lassen. Dazu ist eine nüchterne Beurteilung der Situationen notwendig, mit der man auch all jene einschätzen kann, die keine Grenzen mehr kennen.

Es geht stets um eine globale Agenda, angesichts derer man sich leicht ohnmächtig fühlt. Doch sie wird auch national umgesetzt, was von uns verlangt, diejenigen zu studieren, die diese Agenda hierzulande pushen und ihnen erfolgreich entgegenzutreten. Wir erfahren, dass die Armee in Australien dazu eingesetzt wird, mit „Corona-Positiven“ in Kontakt befindliche Menschen im Northern Territory, wo viele Aborigines leben, in Lager zu verfrachten. Wenn in Österreich Streitkräftekommandant Franz Reissner vom „Durchimpfen“ spricht und Berufssoldaten, Miliz, Reserve, ziviles Personal meint, passt dies zur Debatte in Deutschland. Auch in den USA wird „die Impfung“ beim Militär durchgezogen, was natürlich auf Widerstand unter anderem wegen der Gefährdung der Einsatzbereitschaft führt. Man denkt dort schneller daran, dass es Kräfte gibt, die einen Staat schwächen wollen, indem sie seine Verteidigung unterminieren, zumal schwere Nebenwirkungen bei „der Impfung“ sowie eine Übersterblichkeit nicht mehr zu leugnen sind. Während bei uns Protest bei der Polizei nur anonym aus Angst vor Repressalien artikuliert wird, treten beim Bundesheer Offiziere wie Hermann Mitterer und Johann Gaiswinkler namentlich auf. Das behagt auch der „Bild“-Zeitung nicht, wie ein Bericht zur Grossdemo am 20. November in Wien zeigt (als übrigens in vielen Städten weltweit Kundgebungen stattfanden).

Protestcamp im Stadtpark in Wien

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Kommt Gusenbauer (endlich) vor Gericht?

Am 16. November 2021 beginnt in Wien ein Prozess wegen der vor einigen Jahren erfolgten Förderung der Schwechater Mehrzweckhalle Multiversum. Im ersten Moment ist dies ein typisches Beispiel, wie lange Ermittlungen dauern, da bereits 2014 Anzeige erstattet wurde. Die Umstände sind jedoch sehr interessant, weil die Subvention einem Wunsch von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer entsprach, der nicht mehr im Amt war, als sie vergeben wurde. Laut Liste der Sportminister Österreichs waren diese Agenden von 11. Jänner 2007 bis 2. Dezember 2008 ÖVP-Staatssekretär Reinhold Lopatka zugeteilt und von 1. Februar 2009 bis 13. März 2013 SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos. Mit Darabos befassten sich schon Staatsanwaltschaft Wien, Staatsanwaltschaft Eisenstadt (mittelbar in einem Eurofighter-Verfahren), Korruptionsstaatsanwaltschaft und in der Causa Multiversum WKStA und mittelbar Staatsanwaltschaft Korneuburg. Bislang hat keine der Staatsanwaltschaften die Bedingungen unter die Lupe genommen, unter denen er zuerst vom 11. Jänner 2007 an Bundesminister für Landesverteidigung und danach für Landesverteidigung und Sport war. Obwohl wir eine zentrale Staatsanwaltschaft haben, die sich mit der Verfolgung von Wirtschaftsstraftaten befasst, erscheint alles kompartmentalisiert. Tatsächlich zieht sich oft ein roter Faden durch verschiedene Justizbehörden, wenn es um den Umgang mit bestimmten Personen und Delikten geht.

Wie unlogisch und willkürlich agiert wird, sieht man zum Beispiel, wenn man Verfahren gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und sein Umfeld als Messlatte für das Vorgehen gegen andere nimmt. Doch man kann sich auch fragen, warum die WKStA von einem Wunsch Gusenbauers (Kanzler der Jahre 2007 und 2008) bei einer Förderung im Ausmaß von 2,9 Millionen in den Jahren 2010 bis 2012 ausgeht. Zugleich war für die WKStA jedoch tabu, dass es im Jahr 2007 einen Eurofighter-Vergleich auf Wunsch Gusenbauers gab. Sie übersah auch, dass Darabos als nie widerrufener Ministerwille den Chef der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn zum Leiter von Eurofighter-Ausstiegsverhandlungen machte, wie beide im U-Ausschuss 2017 aussagten. Beim Multiversum spricht die WKStA von vorauseilendem Gehorsam ohne Ministerweisung, was sie jedoch im wichtigen Bereich Landesverteidigung nicht wahrhaben will. Dort war dies die Norm, wie auch die Entacher-Berufungskommission 2011 feststellte, da es nur ein paar Darabos-Weisungen im Jahr gab, aber einen illegal Minister spielenden Kabinettschef Stefan Kammerhofer.

Gusenbauer wird von der SPÖ geehrt (Facebook)

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