Wie selbstbestimmt sind die SPÖ Frauen?

Traditionell gibt es vor jedem SPÖ-Bundesparteitag eine Frauenkonferenz, beides ist nur für Geimpfte, Getestete oder Genesene zugänglich, nicht aber für Gesunde. Dies hat bei einer Frauenveranstaltung fast noch mehr einen Touch von Fremdbestimmung, zumal sich die Genossinnen gerade als stark, selbstbestimmt und unbeugsam, eben als „Kraftfrauen“ verkaufen. Eigentlich hat man (frau) Selbstbeweihräucherung nur dann nötig, wenn es wenig Reales vorzuweisen gibt. Oder wenn die Selbstwahrnehmung so weit von der Wirklichkeit abweicht, dass nur die eigenen Leute sie noch bestätigen wollen. Statt in Frage zu stellen, ob „wir“ so auf Corona reagieren mussten, werden Frauen von der SPÖ als „Heldinnen der Krise“ gefeiert. Daran hat die formale Parteichefin Pamela Rendi-Wagner grossen Anteil, die begeistert sozusagen als Beitrag zur Gesellschaft testet und impft. Weil eben auch Panem et Circenses stattfindet und dabei über Regenbogenfahnen diskutiert wird, sei auf Green- oder Pinkwashing hingewiesen, mit dem eine ganz andere Agenda vorangetrieben wird.

Wenn wir die SPÖ-Frauen im Freudentaumel über ihre eigene Grossartigkeit beobachten, können wir den Begriff Redwashing kreieren, der jedoch doppeldeutig ist. Ich werde im Folgenden Günther Nenning zitieren, der nicht nur in der SPÖ, sondern auch bei den Grünen eine Rolle spielte. Was einst für ihn sprach, war dass er den Putsch von Peter Pilz und Pius Strobl gegen die 1986 in Wien gewählte grüne Liste nicht mitgetragen hat. Er war dort nach Erica Fischer und Andrea Komlosy auf Platz drei gereiht worden; alle drei standen ideologisch Pilz nicht fern, doch jemand im Hintergrund wollte es anders haben. Im Rückblick müssten sich viele Grüne als Spielbälle sehen, was ebenso für Genossinnen und Genossen gilt und natürlich in der Gegenwart nicht anders ist.

Fischer und Rendi-Wagner 2019

Warum Cyberstalking besonders perfide ist

Stalker müssen im realen Leben viel mehr Hemmschwellen überwinden als in der virtuellen Welt, sodass die Gefahr belästigt zu werden auch größer geworden ist. Der typische Cyberstalker, wenn es diesen denn gibt, hat Angst, wenn eine gestalkte Person vor seiner Tür steht oder ihn anruft. Daher würde er wohl kaum seinerseits zur Tür eines oder einer anderen kommen wie andere Stalker. Doch es gibt auch Mischformen aus virtuell und real, insbesondere dann, wenn es vorher eine persönliche Beziehung gab. Für Betroffene ist das der Alptraum, weil der Täter – es sind meist Männer – dann allgegenwärtig wirkt. Dazu kommt, dass die Grenzen auch beim Online-Verhalten fließend sind, weil ein Posting ja schnell getippt oder eine Message abgeschickt ist. Stalking kommt nicht umsonst aus der Jaegersprache und bedeutet, sich anzupirschen, als schleichende Gefahr Informationen über die Beute zu sammeln, um dann zuzuschlagen. Die Opfer von Cyberstalkern sind meist fassungslos, weil sie nichts getan haben, um die Aufmerksamkeit des Täters auf sich zu ziehen.

Ihnen geht nichts ab, wenn sie nichts von seiner Existenz wissen, aber das ist auch der Punkt. Nur indem der Stalker sie zwingt, von ihm Notiz zu nehmen, kann er sich in der Illusion wiegen, eine wie immer geartete Beziehung zu ihnen zu haben. Manche Stalker suchen in den Postings ihnen fremder Personen nach Möglichkeiten, ihre Opfer per Anzeige mit sich zu beschäftigen. Es gibt im Netz viele Jäger aus scheinbar edlen Motiven, die zunächst Nazis aufspürten, nun aber immer mehr dazu neigen, jeden, der ihnen nicht passt, in eine Ecke zu stellen. Wenn es wirklich um Nazis geht und die Motive okay sind, ist ja auch nichts dagegen einzuwenden. Doch die Grenzen sind fließend, weil sich gerade in Foren im Netz auch User einklinken, die wirklich nur stalken, andere bloßstellen und mit Unterstellungen demütigen wollen. In gewisser Weise sind Gesetze eine Gesetzeslücke für Stalker, denn sie haben die Aufmerksamkeit ihrer Opfer spätestens dann, wenn diesen eine Anzeige ins Haus flattert. Es gibt einen auch von den Medien gehätschelten Stalker, der wahlweise Artikel 3 des NS-Verbotsgesetzes und § 107a für „beharrliche Verfolgung“ (im Ernst!) heranzieht. Beim Verbotsgestz genügt ein Posting mit einer Postkarte aus der Zeit nach 1933, um die Behörden auf Trab zu bringen. „Stalking“ bedeutet, dass das Opfer dem Stalker virtuell den Mittelfinger zeigt bzw. ihn für seine Verleumdungen zur Rede stellt. Eine gestalkte Frau stand vor der Tür des Stalkers, der sie jahrelang im Netz diffamierte und immer wieder versuchte, sie anzuzeigen: „Nicht ich habe seinerzeit den Kontakt zu M. gesucht oder herstellen wollen (kannte den Herrn nicht), sondern er selbst war es, der von heute auf morgen mich erstmals in einem Mail im August 2010, attackierte….Motive könnten sein: Einschüchterungsversuch, Demütigungversuch, ein der Seele zugrunde liegender Sadismus? Ich glaube inzwischen wirklich, dem Herrn M. bereitet es einen krankhaften Genuss, wenn er andere Menschen öffentlich verunglimpft und diffamiert.

Wehr dich!

Offener Brief an Pamela Rendi-Wagner

Seit gestern hat die SPÖ erstmals eine Chefin, doch die Begeisterung scheint mehr als bei ihren Vorgängern eher ein Phänomen der Parteitagsdelegierten zu sein. Sie verleihen dem auch per Hashtag #BPT18 Ausdruck, doch wenn man sich auf Twitter dazu durchklickt, landet man auch bei der CDU. Macht dies deutlich, dass Parteien, Personen, Positionen inzwischen austauschbar sind? Oder passt es gut zur Chefin aus der Retorte, die Christian Kern eben noch durchdrückte? Als die SPÖ 2017 (wieder einmal) von Tal Silberstein beraten wurde, plakatierte sie Rendi-Wagner, Kern und den damaligen Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil. Bereits da zeichnete sich ab, welche Wahlmöglichkeiten es bei einem allfälligen Kern-Nachfolger geben wird. Rendi-Wagner hielt sich vor dem Parteitag zurück und überließ die Öffentlichkeit mehr oder weniger Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda, dessen Kabinettchef ihr Ehemann war. Nun aber sagt sie nicht nur Bundeskanzler Sebastian Kurz den Kampf an, sondern gibt auch die Feministin, die sexistische Genossen nicht in Bundesgremien haben will. Ich sehe sie nicht nur deswegen gefordert, sondern auch, weil Frauen ihrem Credo nach alles können und alles erreichen können.

Liebe Frau Rendi-Wagner,

als erste Parteichefin in der Geschichte der SPÖ sind Sie gefordert, Sexismus Parole zu bieten und Chancengleichheit zu schaffen. Dabei werden Sie von jenen SPÖ-Frauen genau beobachtet, die meinen, Ihre Position stehe keiner Quereinsteigerin zu. Dass auch diese Frauen Ihnen zujubeln, wenn Sie im Rampenlicht sind, hat nichts zu bedeuten, da diese sich immer nach der Nahrungskette orientieren. Außerdem müsste, wer auch immer meint, kein Quereinsteiger sollte an der Spitze der SPÖ stehen, Ihre Kür abwarten, um die Weichen in Richtung designierter Nachfolger, designierte Nachfolgerin zu stellen. Denn Sie wurden von Kern noch durchgedrückt, der die Partei vor vollendete Tatsachen stellte. Ich finde es gut, dass Sie einem Chauvinisten wie Georg Dornauer Grenzen setzen, doch Sie müssen auch gegen weitaus ärgeres Verhalten von Genossen Vorgehen. bisher war üblich, Übeltäter zu belohnen, wie man z.B. bei Stefan Kammerhofer sehen kann, der mich bedrohte und nachhaltig verleumdete, aber von Kern und Doskozil mit einem ÖBB-Abteilungsleiterposten belohnt wurde. Zwar gefällt sich Kern als Feminist, doch in der Praxis stellt er Täter über Opfer; gleiches gilt für Doskozil. Von gewissen „wichtigen“ Wiener SPÖ-Frauen ganz zu schweigen, die Ihnen Ihre Rolle neidig sind. Aber Sie wissen wohl ohnehin, wie grauslich und unsolidarisch Frauen gegenüber anderen Frauen sein können.

Pamela Rendi-Wagner startet mit einer fulminanten Rede unseren Bundesparteitag. Voll von dem, was wir brauchen und diese Republik: Mut, Zuversicht, Empathie. Das gibt Kraft! #bpt18 #nachvorn pic.twitter.com/zkLrpgV2A0

— Jürgen Czernohorszky (@ChairNoHorseKey) November 24, 2018

Stadtrat Czernohorszky auf Twitter 

 

Was uns Chemnitz lehrt

Am Rande eines Stadtfestes in Chemnitz wurde ein Mann erstochen, zwei weitere wurden schwer verletzt; Medien bringen dies als „Streit“ oder als „Messerstecherei“ und verwenden damit Begriffe, die eine aktive Beteiligung der Opfer nahelegen. Als Folge gab es Trauerbekundungen, eine Demonstration von „Pro Chemnitz“ und Hooligans, die sich einzelne Passanten vorknöpften, die für sie nach Migranten aussahen. Die Presse ist bestrebt, jedweden Protest in die ganz rechte Ecke zu stellen und erwähnt Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) lobend, ohne darauf hinzuweisen, dass sie vor Jahren einen Rollstuhlfahrer totgefahren hat. Sie steht aber auf der „richtigen“ Seite wie all jene, die vollkommen ausblenden, dass die Opfer von Chemnitz weder die ersten noch die letzten sind und nur gegen den „rechten Mob“ auftreten. Tweets mit dem Hashtag #Chemnitz illustrieren anschaulich, wie sehr die Gesellschaft nicht nur in Deutschland mittlerweile gespalten ist. Dabei wird mit Angstmache operiert und manipuliert. und zwar auf beiden Seiten: hier Angst vor „Gewalt durch Invasoren“, dort vor „Gewalt durch Neonazis“, und schon werden integrierte Flüchtlinge schief angesehen und jeder, der gegen Massenzuwanderung ist, wird zum Nazi gestempelt. 

Man tut gut daran, rational zu werden und Fakten zu sammeln und zu analysieren, wie es der ehemalige Polizist Stefan Schubert in „Die Destabilisierung Deutschlands“ getan hat; einem Buch, das manche deshalb boykottieren, während andere es genau deshalb kaufen. Destabilisierung lässt sich nicht an wenigen Einzelereignissen festmachen, sondern es wirken mehrere Faktoren zusammen, die man anhand von Medienberichten, aber auch Aussagen z.B. eben von Polizisten einordnen kann. Deutlich wird nicht nur bei Schubert auch, dass dazu gehört, immer mit zweierlei Maß zu messen, die Genfer Flüchtlingskonvention eben nicht anzuwenden, sondern Männer aus einer anderen Kultur hier anzusiedeln, die sich weder integrieren noch anpassen wollen. Es gibt natürlich überall wie auch in Chemnitz „Vorzeigeflüchtlinge“, die sich nichts zuschulden kommen lassen und für sich selbst sorgen wollen; da bleibt dann aber immer noch das meist problematische Frauenbild, das hier die kurierte Flüchtlingshelferin Rebecca Sommer beschreibt. In Chemnitz soll es damit begonnen haben, dass „Flüchtlinge“ Frauen belästigten und Deutsche einschritten; dies verbreitete sich rasch via Internet, wurde von der sächsischen Polizei dementiert, von der „Bild“ aber dennoch weiterhin verbreitet. Als der Zweck dieser Lüge erfüllt war, „dokumentierte“ das Blatt dann, wie es zu den „Ausschreitungen“ des „Mobs“ gekommen war. Natürlich bewarb man das Stadtfest auch, bei dem Bands wie Geier Sturzflug auftreten sollten.

Infos auf Facebook

Wiener Grüne: What you need to know about Peter Pilz

Die Wiener Grünen bewerben ihre kommende Kandidatenwahl mit launigen Sujets mit dem russischen Präsidenten Wladmir Putin und ihrem Ex-Abgeordneten Peter Pilz. Letzteres führte zu Empörung, weil er als Fliegenpilz dargestellt wurde und dies an antisemitische Karikaturen erinnere; somit wurde Pilz mal eben zum Juden, wie seine Liste praktischer Weise bei Protesten zu seiner neuerlichen Angelobung im Parlament zum Opfer von Rassismus und Sexismus wurde. Es ist aber auf jeden Fall falsch, auf so eine Weise die Auseinandersetzung mit Pilz zu suchen, der schon angekündigt hat, dass seine Liste bei der nächsten Wiener Wahl (gegen die Grünen) kandidiert. Wesentlich besser ist es, sich endlich ohne alle Tabus mit dem Wirken von Pilz in den Grünen auch in Wien  zu befassen, statt weiter zuzudecken, welche Konsequenzen dies hatte und was es im negativen Sinn für viele politisch engagierte Menschen bedeutete. Da ich immer wieder in seinem Visier stand, schließlich herausfand, welcher Agenda er dient und ohne Ausschlussverfahren aus den Wiener Grünen ausgeschlossen wurde, kläre ich meine ehemalige politische Heimat nun über die wahre Natur des „Giftpilzes“ auf:

Liebe Wiener Grüne,

wenn ihr euch über den Titel dieses Artikels wundert, dann müßt ihr wissen, dass es sich um ein Wortspiel handelt. Es gibt im Geheimdienstbereich, mit dem sich Pilz ja auch aktuell so gerne brüstet, den Begriff des „Need to Know“-Prinzips. Ausführende sollen nur jene Informationen erhalten, die sie benötigen, um ihrer Aufgabe nachzukommen. Verdeckte Aktionen werden in Bereiche eingeteilt, was auf Englisch „compartmentalized“ heißt und auch mit „abgeschottet“ übersetzt werden kann. Um es mit brisantem Österreich-Bezug zu illustrieren, wurde die Kontrolle über das Verteidigungsministerium übernommen, als es 2007 der SPÖ zufiel; dabei sollte Minister Norbert Darabos eine Statistenrolle spielen und aus dem Eurofighter-Vertrag aussteigen bzw. die Jets, wenn das nicht geht, in ihrer Funktion einschränken, was ewige Negativ-PR für den Konkurrenten der US-Rüstungskonzerne Lockheed und Boeing bedeutet. Da Darabos aber durchschaute, was vor sich ging (und was man andeutungsweise auch in den politischen Tagebüchern des Peter Pilz findet), wurde er totalüberwacht, abgeschottet und unter Druck gesetzt. „Need to know“ galt auch in den Grünen, seitdem Peter Pilz 1986 per Putsch gegen die in Wien gewählte Liste ins Parlament kam und 1987 Sonja Puntscher Riekmann als Referentin im Parlamentsklub anheuerte. Leute von früher erinnern sich gut an Pilz‘ ständige Angriffe via Medien auf die grüne Basis, die für ihn im Wahlkampf laufen, aber nicht mitbestimmen sollte.

Angesichts dieser antisemitischen Entgleisungen der Wiener Grünen fordere ich diese auf, öffentlich zu erklären, wie es zu diesem Video kam, zu benennen, wer dies politisch zu verantworten hat und sich umgehend bei Peter Pilz zu entschuldigen. https://t.co/vkoLHb5w71 pic.twitter.com/MtaH9j2qBn

— Bruno Rossmann (@rossmannbruno) August 22, 2018

Der Ex-Grüne Rossmann (Liste Pilz) auf Twitter

Wenn Politik über Leichen geht…

….oder auch „die Entzauberung des Peter PIlz“, da beide Titel passen und das Gleiche beschreiben, die Bandbreite zeigen, in der wir uns bewegen. Selbst Menschen, die Pilz aus eigenem Erleben in den Grünen oder / und der Liste Pilz kennen, tun sich schwer damit, bei ihm vollkommene Skrupellosigkeit festzustellen; weniger aus Naivität, sondern weil das doch sehr selten vorkommt, es sonst immer noch gewisse Abstufungen gibt. In den Medien wiederum hatte man es etwas einfacher, weil man ja gefragt war, da Pilz einen brauchte. Aber umso erstaunter sind manche, wie er jetzt etwa im Puls 4-Sommergespräch am 13. Juni gegen die Presse vom Leder zieht. Philipp Wilhelmer vom „Kurier“ stellt einige Passagen exemplarisch dar, schreibt aber, dass Pilz es geschafft habe, „sozusagen ohne Übergang den Wechsel vom charismatischen Aufdecker zum Altpaternalisten mit flacher Lernkurve zu meistern“. Urplötzlich ist es nur aus der Sicht der Presse vonstatten gegangen, die sich in der ungewohnten Rolle einer gebissenen Hand wiederfindet, die doch wieder so gerne füttern würde.

Denn wer Zeuge in U-Ausschüssen, Politiker und manchmal auch -in einer anderen Fraktion oder in den Grünen war, kannte Pilz‘ Schattenseiten nur zu gut bzw, wusste, dass er ausschließlich daraus besteht. Mit gegeneinander ausspielen und sich Weiden am Unglück anderer konnte er war immer wieder manche in Sicherheit wiegen und kurzfristig Verbündete gewinnen, jedoch wussten die meisten, woran sie wirklich waren. Mit einer seltsamen der Zweck heiligt die Mittel-Logik machten sie dabei dennoch mit, nur um zu erkennen, dass Pilz so umso mehr Handhabe gegen alle hat und Material sammelt. Wenn man das Sommergespräch ansieht und Wilhelmers Analyse liest, wird klar, dass Pilz‘ wahres Format deutlich wird, wenn er sich in der Defensive befindet. Denn dann interpretiert er Realitäten um, die zahlreiche Personen bestätigen, um selbst besser dazustehen. In Wahrheit verschlechtert er dadurch seine Position in Kreisen, die ohnehin großzügig echte Gesten der Entschuldigung annehmen würden. Zwar wird medial seine Aufdeckerei noch nicht in Frage gestellt, aber es besagt auch, dass davon ebenfalls nicht viel zu halten ist, sondern Fakten zurechtgebogen werden.

Pilz am 12. Juni 2018 bei Fellner

Wo bleibt die Frauensolidarität?

Am 26. Mai 2018 wurde in Wien eine länger vorbereitete Menschenkette für Frauen gebildet, die etwas unter den Erwartungen blieb. Auf diese und andere Aktionen reagieren leider auch einige Frauen grundsätzlich mit Häme, offenbar unfähig von ihrer momentanen persönlichen Situation zu abstrahieren. Gleichzeitig muss sich aber die Frauenszene fragen lassen, ob sie die richtigen Akzente setzt, wenn die Abschaffung des Binnen-I im Bundesheer-Sprachgebrauch schon ein Zeichen von Frauenfeindlichkeit sein soll. Hierbei werden auch die Proportionen verzerrt, da es zugleich handfesten Sexismus gibt, den frau aber keinem blauen Minister zuordnen kann. Und wenn gerne von einem Backlash die Rede ist, zeigt sich viel an Diskussionsbedarf, wenn einige Unterstützer der ÖVP-FPÖ-Regierung anlässlich des irischen Votums für die Aufhebung des Abtreibungsverbots Vorstellungen von vorgestern artikulieren. Zugleich irritiert bei den Bildern von der Menschenkette, dass Transparente wieder die Einwanderungsagenda dazuschummeln, die ja Frauenrechte nicht unbedingt fördert. 

Es gab in den letzten Monaten immer wieder Aha-Erlebnisse dahingehend, dass sich Feministinnen unter dem Label der „Selbstbestimmung“ von Frauen pro Kopftuch positionierten. Inzwischen kämpfen Frauen im Iran und in Saudi Arabien unter anderem gegen Verschleierung, aber auch generell für Frauenrechte und gegen Unterdrückung. Manche Männer haben andererseits noch das irreale Bild heiler Familien früherer Zeiten mit Frauen, die zuhause bleiben, keinen Beruf ausüben und ein Kind nach dem anderen bekommen. Sie sehen sich und ihre Vorstellungswelt durch muslimische Zuwanderung bedroht, weil da ja Frauen genau diese Rolle zugedacht wird und geben gerne dem „Egoismus“ einheimischer Frauen Mitschuld, die sich nicht mehr aus der öffentlichen Sphäre verdrängen lassen wollen. Diese Männer – denn darum handelt es sich meistens – verstehen auch nicht, dass dann Frauen keine Zeit mehr hätten, Rahmenbedingungen mitzubestimmen, sondern dies wäre wieder Männern überlassen, die lange Zeit z.B. Autobahnen wichtiger fanden als breite Gehwege und barrierefreien Zugang zu Gebäuden und Öffis.

Menschenkette für Frauenrechte am 26. Mai 2018 

Was wird mit unseren Männern passieren?

Bei uns kommen zu 51 % Mädchen und zu 49% Jungen zur Welt; weil Frauen um ein paar Jahre länger leben, gibt es mehr alte Frauen als alte Männer. Man hat etwa in China in den 1960er Jahren gemerkt, dass in Zeiten der Hungersnot deutlich mehr Mädchen als Jungen geboren werden. In China trug auch die Ein-Kind-Politik dazu bei, dass das Geschlechterverhältnis schließlich 115 zu 100 betrug. Darauf wies die heutige Außenministerin Karin Kneissl vor zwei Jahren beim „Tag der Wehrpflicht“ hin und warnte vor Destabilisierung durch die Zuwanderung junger Männer aus dem Nahen Osten und aus Afrika. In Schweden kommen auf 100 18jährige Frauen bereits 125 Männer, was unweigerlich zu Konflikten führt, wie man immer mehr beobachten kann. Wenn Länder unbeschäftigte junge Männer hervorbringen, die auch keine Frau finden können, schickt man sie wie im Mittelalter in Kreuzzüge, meinte Kneissl.

Auch wenn es Frieden in Syrien gibt, muss man mit Massenandrang aus Nordafrika von „testosterongesteuerten“ jungen Männern rechnen, die selbst in ihrer Heimat keine Berufsperspektive  haben. Und sie befürchtet, dass nach den „Dilettanten von Paris“ im November 2015 die nächste IS-Rückkehrergeneration aus Profis besteht, deren Anschläge noch mehr Opfer haben werden. Es ist klar, dass Kneissl für solche Aussagen von einigen Welcomern angefeindet wird, die sich lieber Illusionen bewahren wollen. Inzwischen wissen wir, dass ein Gutteil der illegalen Einwanderer ein hohes Gewaltpotenzial mitbringt und zunehmend Männer, die sich „Genderpolitiken“ anpassen sollen, Angriffen ausgesetzt sind, wenn sie ihren Job als Polizisten, Schaffner oder Sanitäter ausüben. Viele Frauen verharmlosen immer noch alles, was die Folgen der Einwanderung betrifft, und interessieren sich auch mehr dafür, ob einheimische Männer in Karenz gehen und Hausarbeit machen oder Kindergärtner werden. Bei beiden Geschlechtern soll es verpönt sein, den „Gästen“ etwas entgegenzusetzen, was bedeutet, dass Frauen Übergriffe nicht anzeigen, um nicht „rassistisch“ zu sein und Männer gemaßregelt oder zensuriert werden, wenn sie die Nase voll von solchen „Gästen“ haben.

Tim Kellner (Brothers MC) zur Lage der Nation

Schweden zensuriert Sexualität

Je mehr der Staat in Schweden die Kontrolle verliert und die No-Go-Areas zunehmen, desto stärker wird der Schein von immer mehr Kontrolle durch neue Regelungen zu wahren versucht. Neuester Schildbürgerstreich ist ein Gesetzesentwurf, der jede sexuelle Begegnung zur Vergewaltigung erklärt, bei der kein nachweisbares Einverständnis gegeben wurde. Es ist keine Satireseite, auf der wir dies lesen:  „In Schweden müssen Frauen zukünftig ihrem Partner nicht mehr mit einem verbalen Nein oder körperlich deutlich machen, wenn sie keinen Sex möchten. Es obliegt dem Mann, die Frau aktiv um Erlaubnis zu bitten. Sonst droht eine Verurteilung wegen Vergewaltigung. Auch, wenn es zu keiner Auseinandersetzung, Gewalt oder anderweitiger Bedrohung vor oder beim Sex kam. Eine mündliche Genehmigung soll ausreichen. Wer aber sicher gehen will, sollte sich etwas Schriftliches geben lassen, kommentierten Schweden in Internetforen. Schließlich stünde sonst ja Wort gegen Wort….“

Man könnte das isoliert betrachtet noch als Reaktion auf die #MeToo-Debatte betrachten und annehmen, dass Berichte über lange verschwiegene Übergriffe neue Regelungen nahlegten. Die schwedische Autorin Susanna Alakoski weist darauf hin, dass entgegen dem öffentlichen Bild eines modernen feministischen Wohlfahrtsstaates viele Menschen arm sind und häusliche Gewalt weit verbreitet ist. Sie kennt aber die Schattenseiten, weil sie aus einer armen, als Gastarbeiter aus Finnland eingewanderten Familie stammt und weiss, dass die Unterschiede zwischen Reich und Arm eher noch zugenommen haben. Da häusliche Gewalt auch mit erzwungenem Sex zu tun hat, könnten wir das neue Gesetz als sinnvolle Maßnahme betrachten, wie ja auch Vollverschleierungsverbote die Position von Frauen auch in der privaten Interaktion mit Männern stärken sollen. Es ist dann immer noch die Frage, ob die Wirkung dementsprechend ist oder ob egal ist, was der Gesetzgeber will, wenn Männer patriarchalisch sind. Doch es ist fraglich, ob man wirklich an betroffene Frauen denkt oder nur daran, den Schein von „mehr Feminismus“ und „wirkliche Gleichberechtigung“ zu wahren, wenn auf der anderen Seite die öffentliche Ordnung zerbricht.

Time Magazine zu #Metoo

Aufgekündigt: Der antifaschistische Grundkonsens

In gewisser Weise wird der antifaschistische Grundkonsens im Nachkriegseuropa still und leise beerdigt. Das mag paradox klingen, weil es um Todesdrohungen gegen Juden bei Kundgebungen in mehreren Städten und um einen versuchten Anschlag auf eine Synagoge geht, also um wahrnehmbare Ereignisse. Doch es wird nicht angemessen reagiert, sondern gerade die allergrößten selbsternannten Antifaschisten schweigen dröhnend. Damit wird auch der Konsens unserer Nachkriegswelt beseitigt, dass es nie, nie, nie wieder zu Drohungen gegen Juden kommen darf und nie, nie, nie wieder nichts gegen Angriffe unternommen werden darf. In Österreich machen „Schlachtet die Juden!“-Rufe vor der US-Botschaft kaum Schlagzeilen, während alle sich mit geplanten Änderungen beim Rauchverbot in der Gastronomie befassen. Kann es sein, dass anderes dann überhaupt nicht mehr am Horizont erscheint, gerade auch nicht Angriffe auf den antifaschistischen Grundkonsens?! Journalisten setzen fast vollkommen aus oder wundern sich darüber dass von ihnen so bezeichnete „Rechtsextreme“ die einzigen sind, die sich auf die Seite von ins Visier genommenen Juden stellen.

Zum einen stimmt das nicht, weil es auch echte Linke gibt, die fassungslos sind, und zum anderen wird unterstellt, dass politische Verteidiger wie Politiker der AfD oder der FPÖ aus reinem Opportunismus handelten. Wieder einmal findet der oberste deutsche Polizeigewerkschafter Rainer Wendt die richtigen Worte: „Dass Gegendemonstrationen gegen diesen eingewanderten Antisemitismus am Wochenende ausblieben, wundert mich nicht. Der deutsche Linke demonstriert nur gegen deutsche Antisemiten.“ Und zur Politik meint er: „Dieselben Politiker, die das Einreise- und Abschiebedrama fortsetzen, indem sie immer weitere Ausländer aus der antisemitischsten Weltregion unerlaubt einreisen lassen und nicht einmal die Straftäter unter ihnen abschieben, verkünden dann, sie würden alles gegen Antisemitismus tun.“ So sah man auch einfach zu, wie binnen weniger Jahre „aus 3000 Salafisten 11.000 geworden“ sind, „darunter auch viele Personen, die einmal als Schutzsuchende ins Land kamen“. Selbst wenn von Genfer Flüchtlingskonvention die Rede sein könnte, verwirkt jeder seinen (befristeten!) Aufenthalt, der sich nicht an die Spielregeln im Land hält. Doch es wird nicht abgeschoben, sondern von „Familiennachzug“ geschwafelt.

Aufnahmen aus Berlin