Nehammer und die „Kanzlerrede“

Wie zu erwarten war Kanzler Karl Nehammers Rede zur Lage der Nation wenig inspirierend. Wie die Grünen, die gerade „Klimaglück“ versprachen, will sich Nehammer von apokalyptischen Vorstellungen abwenden. Corona kommt bei ihm nicht mehr vor, als ob er nie Panik geschürt hätte und auch keinen Impfzwang durchziehen wollte und nicht vor ein paar Wochen von „Versöhnung“ (Verhöhnung?) sprach. Inzwischen ist in anderen Ländern längst im Mainstream davon die Rede, dass keine der „Massnahmen“ wirklich berechtigt war. Ausserdem rufen in Grossbritannien Medien nach Konsequenzen für den Ex- Gesundheitsminister, also seiner Festnahme (Stichwort Lockdown-Files). Bei uns legt hingegen der Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger noch eins drauf und trauert der fehlenden Durchsetzung der Impfpflicht nach (wie Christian Kern und Peter Kaiser ist Luger in der Austrian Chinese Business Association aktiv). Nehammer verheisst zwar eine auf das Jahr 2030 ausgerichtete Zukunft, was für „Fans“ des WEF besonders schräg klingt, scheint aber Bedürfnisse der Menschen in der Gegenwart nicht zu realisieren.

Es ist geradezu ein Hohn, dass Nehammer von Eigenheimen und sich lohnender Leistung spricht, wenn immer mehr Leute mit steigenden Kosten nicht zurande kommen. Manche Beobachter sehen in der Rede schon einen Abgesang auf die Koalition mit den Grünen, zumal Ökologie und Klima kaum vorgekommen sind. Absurd wird es auch, wenn Nehammer die österreichische Neutralität preist und eine Freiheit lobt, die ihm etwa auf Reisen nach Moskau so richtig bewusst werde. Dazu später mehr, denn es wird auch ein passendes Video verlinkt, in dem die bewaffnete Neutralität der Schweiz Erwähnung findet. Wer Nehammer als blossen Verwalter sieht und versucht, sich an die letzte gute Rede eines Kanzlers zu erinnern, untertreibt noch, denn Nehammer wird zum Nachlassverwalter der Republik Österreich. In allererster Linie war die Regierung damit beschäftigt, Krisen zu schaffen, deren Auswirkungen sie danach beklagte. Man kann es nur verstehen, wenn man sich die Tätigkeit ihrer Vorgänger und aller Parteien genauer ansieht.

Die „Kanzlerrede“

Frauen für den Frieden

Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht haben etwas eigentlich Selbstverständliches getan und einen Aufruf für Frieden in der Ukraine verfasst, dem sich immer mehr Menschen anschließen. Sie rufen auch zu einer Kundgebung am 25. Februar 2023 in Berlin auf, bei der unter anderem Brigadegeneral a. D. Erich Vad sprechen wird. Er bezeichnet sich in einem Interview als überzeugter Transatlantiker, dem US-Hegemonie immer noch lieber ist als die Vorstellung, unter russischem Diktat zu leben. Vad stimmt aber mit dem amerikanischen Generalstabschef Mark Milley – der jetzt sehr stark gefordert ist – überein, dass verhandelt werden müsse, weil ein militärischer Sieg der Ukraine völlig unrealistisch sei. Auch bei der Bundeswehr werden die militärischen Fähigkeiten der Ukraine nicht überschätzt; Vad weist auf Generalinspekteur Eberhard Zorn hin, der es ähnlich sieht und jetzt einen neuen Befehlshaber hat. Bei uns gibt es einen Generalstabschef, der jedoch nie gegen das Prolongieren von Leid und Krieg auftrat.

Weit mehr als ein Shitstorm bricht über Schwarzer und Wagenknecht herein, die auch von der Grünen Antje Vollmer unterstützt werden, die mit dem Kriegskurs ihrer Partei nichts anfangen kann. Ganz anders verhält sich wie zu erwarten Außenministerin Annalena Baerbock, die Schwarzer und Wagenknecht gerne entgegengehalten wird. Manche reagieren mit Häme, weil Schwarzer und Wagenknecht auch auf die Gefahr einer atomaren Eskalation hinweisen. Doch zugleich fordert Wolodymyr Selenskij auch Kampfjets und Raketen und sieht sich im Recht, weil der Ukraine Souveränität nach dem Verzicht auf sowjetische Atomwaffen garantiert wurde. Der noch von Ronald Reagan und Michail Gorbatschow verhandelte INF-Vertrag (Intermediate-range Nuclear Forces Treaty) zur Begrenzung und Kontrolle des Arsenals an Mittelstreckenraketen ist Makulatur, seitdem ihn Donald Trump aufkündigte und Wladimir Putin nachzog.

Manifest und Kundgebung

Medien im Krieg: Desinformation und Ablenkung

Mit scheinbar allerbesten Absichten beteiligen sich Medien am Krieg, und zwar auch alternative, von denen sich viele etwas anderes erwarten. Da dieser Krieg ohnehin auch hybrid und über Geheimdienste geführt wird, gehört dazu, dass Mainstream und Alternativ sich beim Verschleiern wesentlicher Zusammenhänge ergänzen. Derzeit wird besonders intensiv Angst geschürt, nicht nur wegen russischer Drohungen, sondern auch, weil gewisse Panikreaktionen wie massenhafter Kauf von Heizlüftern bei uns die Blackoutgefahr noch steigern. Es klingt paradox, aber man findet überall wichtige Informationen, muss diese aber von oft falschen Interpretationen dieser Fakten unterscheiden. Deshalb hilft es auch nicht beim Erkenntnisgewinn, dass Russia Today in der EU verboten ist. Besser wäre es, mit divergierenden Stimmen umgehen lernen, was aber kritischen Medienkonsum fördern würde. Eher per Zufall sah ich ein Video von Mike Adams mit kaum diskutierten Infos, in dem aber die Erklärungen etwas abdriften. Er sprach unter anderem über die nuklearen Kapazitäten Russlands, die weit über relativ berechenbare ICBM hinausgehen, an die von der Friedensbewegung geprägte Menschen eher denken.

Dabei erwähnte er Unterwasserdrohnen, mit denen man einen Tsunami an den Küsten von USA und UK auslösen kann. Man findet sofort Links zu Poseidon, dem Mehrzweck-Unterwassersystem, welches das Rubin Design Bureau in St. Petersburg entwickelt hat. Als ich lese, dass Rubin zur United Shipbuilding Coroporation gehört, weiss ich als eine von wenigen hierzulande, dass diese wohl 2007 gegründet wurde. Denn ich recherchierte wegen der Eurofighter-Affäre über die russische Luftfahrtindustrie, bei der alle Firmen im Februar 2007 (einen Monat vor der Shipbuilding Corporation) in der United Aircraft Corporation zusammengeführt wurden. Die Shipbuilding Corporation gehörte von Anfang an zu 100 % der 2004 gegründeten föderalen Agentur für staatliches Eigentum, die dem Finanzministerium unterstellt ist; die Aircraft Corporation hingegen seit 2018 zu 92 % dem Staatskonzern Rostec.

Kundgebung am 24.September in Wien

Biowaffen, Biden und Propagandatricks

Nach eineinhalb Monaten Krieg in der Ukraine und Sanktionshysterie sollten wir uns einmal in Ruhe ansehen, wie die Fäden zusammenlaufen. Dies hat mit Propaganda sowohl seitens Russlands als auch in den USA zu tun. Wir müssen dabei richtig einschätzen, was Äußerungen von Präsident Joe Biden bedeuten, von dem es zugleich verstörende Aufnahmen gibt. Auf diesen scharen sich alle um Barack Obama, während Biden komplett ignoriert wird, der vergeblich Obamas Aufmerksamkeit haben möchte. Wir werden wegen der involvierten Personen zu Schlüssen gelangen, die einige überraschen mögen, und dabei auch die Affäre um „Hunters Laptop“ behandeln. Bei der russischen Rechtfertigung für den Angriff auf die Ukraine spielt der Coup per Maidan 2014 eine zentrale Rolle, der uns auch deswegen interessieren sollte, weil Ex-Ministerpräsident Viktor Janukowitsch und Ex-Premierminister Mykola Azarov einiges mit dem Putin-Netzwerk in Österreich zu tun haben.

Ein russisches Narrativ ist die Befreiung der Ukraine von Neonazis, die auch mit Kriegsverbrechen in Verbindung gebracht werden, das andere kombiniert den Laptop mit „Biowaffenlabors des Pentagon“ in der Ukraine. Bei Hunter Biden geht es auch um die Investmentfirma Rosemont Seneca, über die angeblich die Finanzierung besagter Labors gelaufen sein soll. Dabei mischte auch die Firma Metabiota (zum Netzwerk des World Economic Forum gehörig) als Vertragspartner des Pentagon mit; die Labors wurden von Obama auf Schiene gebracht, dessen Vizepräsident Joe Biden war. Die Existenz von Biolabors, die nicht notwendiger Weise auch Biowaffen herstellen, wo aber vielleicht die Grenzen verschwimmen, wurde auch von Viktoria Nuland bestätigt. Russland behauptet, dass in diesen Labors Pathogene produziert werden, die auf ethnische Russen abzielten.

Das Biowaffen-Narrativ

Kriegsspiele, Muskelspiele und Maskenspiele

Einige Menschen haben jetzt das Gefühl, dass es überhaupt keinen Sinn mehr macht, sich öffentlich zu äussern, was ja auch jedes Social Media-Posting darstellt. Waren sie in den letzten zwei Jahren von vielen enttäuscht worden, scheint sich dies jetzt fortzusetzen, so dass fast niemand mehr übrig bleibt. Es dürfte auch beinahe unmöglich sein, noch auf Personen zu verweisen, die immer richtig liegen. Weil ich aber zum Beispiel das Gespräch von Kevork Almassian mit Kyle Kemper über Kanada wichtig fand, binde ich ihn hier zur Anerkennung von Lugansk und Donezk durch Wladimir Putin und Bashar al-Assad ein. Wir müssen Information aus Desinformation herausfiltern, die auch darin bestehen kann, Fakten korrekt, aber ausserhalb des richtigen Kontextes darzustellen.

Ausserdem geht es um Berichte aus erster Hand und darum, selbst dort anzudocken, wo man etwas verifizieren kann. Freilich müssen auch eigene Erfahrungen immer wieder kritisch betrachtet werden, weil man diese vielleicht zunächst falsch eingeordnet hat. Wenn man wirklich recherchiert und nicht davor zurückschreckt, immer wieder ent-täuscht zu werden, bleibt oft fast nichts übrig von der ursprünglichen Einschätzung. Doch man traf instinktiv ins Schwarze, wenn man das Gefühl hatte, dass etwas nicht mit rechten Dingen zugeht, der tatsächliche Hintergrund aber gleichsam mit mehreren Schichten zugedeckt wurde. Die Verantwortung für Verirrungen tragen zunächst jene Personen und Kräfte, die etwas inszenierten. Doch dann liegt es an jeden einzelnen von uns, die Wahrheit herauszufinden und uns nach Verbündeten umzusehen.

Kervok Almassian bei Russia Today