Nehammer und die „Kanzlerrede“

Wie zu erwarten war Kanzler Karl Nehammers Rede zur Lage der Nation wenig inspirierend. Wie die Grünen, die gerade „Klimaglück“ versprachen, will sich Nehammer von apokalyptischen Vorstellungen abwenden. Corona kommt bei ihm nicht mehr vor, als ob er nie Panik geschürt hätte und auch keinen Impfzwang durchziehen wollte und nicht vor ein paar Wochen von „Versöhnung“ (Verhöhnung?) sprach. Inzwischen ist in anderen Ländern längst im Mainstream davon die Rede, dass keine der „Massnahmen“ wirklich berechtigt war. Ausserdem rufen in Grossbritannien Medien nach Konsequenzen für den Ex- Gesundheitsminister, also seiner Festnahme (Stichwort Lockdown-Files). Bei uns legt hingegen der Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger noch eins drauf und trauert der fehlenden Durchsetzung der Impfpflicht nach (wie Christian Kern und Peter Kaiser ist Luger in der Austrian Chinese Business Association aktiv). Nehammer verheisst zwar eine auf das Jahr 2030 ausgerichtete Zukunft, was für „Fans“ des WEF besonders schräg klingt, scheint aber Bedürfnisse der Menschen in der Gegenwart nicht zu realisieren.

Es ist geradezu ein Hohn, dass Nehammer von Eigenheimen und sich lohnender Leistung spricht, wenn immer mehr Leute mit steigenden Kosten nicht zurande kommen. Manche Beobachter sehen in der Rede schon einen Abgesang auf die Koalition mit den Grünen, zumal Ökologie und Klima kaum vorgekommen sind. Absurd wird es auch, wenn Nehammer die österreichische Neutralität preist und eine Freiheit lobt, die ihm etwa auf Reisen nach Moskau so richtig bewusst werde. Dazu später mehr, denn es wird auch ein passendes Video verlinkt, in dem die bewaffnete Neutralität der Schweiz Erwähnung findet. Wer Nehammer als blossen Verwalter sieht und versucht, sich an die letzte gute Rede eines Kanzlers zu erinnern, untertreibt noch, denn Nehammer wird zum Nachlassverwalter der Republik Österreich. In allererster Linie war die Regierung damit beschäftigt, Krisen zu schaffen, deren Auswirkungen sie danach beklagte. Man kann es nur verstehen, wenn man sich die Tätigkeit ihrer Vorgänger und aller Parteien genauer ansieht.

Die „Kanzlerrede“

Entsetzlich langweilige politische Rituale, zu denen nicht nur derartige „Kanzlerreden“, sondern auch Pressekonferenzen und Tagungen gehören, liegen nicht bloss an Unfähigkeit. Es fragt sich auch, was man überhaupt aussprechen kann und wo man im Grunde zum Handlanger degradiert wird und verkündet, was andere Kräfte in Verletzung unserer Souveränität wollen. Viele denken da automatisch an die USA, doch dies verkennt das höchst einflussreiche Netzwerk des Kreml bei uns. Im Podcast „Was tun, Herr General?“ Folge 98 spricht der pensionierte NATO-General Erhard Bühler über das Primat der Politik über das Militär, also dass zivil getroffene Entscheidungen umgesetzt werden. In Österreich hatte das Heer kein Problem damit, illegalen „Weisungen“ eines Kabinettschefs zu folgen, da der russische Militärgeheimdienst GRU das Ministerium unterwanderte. Von einem Primat der Politik mit den Ministern Norbert Darabos und Gerald Klug konnte keine Rede sein. Als ich wissen wollte, wer das Verteidigungsministerium gekapert hat, wohnte ich dort, wo Nehammer am 10. März sprach, also am Wienerberg. Ich verlor jedoch meine Wohnung und alles (von wegen Recht auf Eigentum!), wurde verleumdet und schikaniert und wandte mich vergeblich u.a. an ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter. Paradoxer Weise wurde er – der für die Verletzung der Bundesverfassung steht – von der ÖVP für den Verfassungsgerichtshof nominiert. Doch auch die Verbindung zu Siegfried Wolf und Michael Spindelegger zeigt, dass man ihn dem Kreml-Netz zuordnen kann.

Proteste in Wien 2022

Generalleutnant Bühler wurde im Podcast nach der Ausrüstung der Bundeswehr gefragt, und erzählt, dass sie feststellen musste, über weniger Leopard 2-Panzer als die Schweiz zu verfügen. Deshalb soll auch versucht werden, Panzer von den neutralen Nachbarn zurückzukaufen; diese halten ihre Kapazitäten in der Verteidigung zum Teil an geheimen Orten versteckt. Das ist der Maßstab, an dem sich Österreich seit 1955 hätte orientieren müssen, doch wir waren zuvor auch sowjetisch besetzt, was nie wirklich beendet wurde. Freilich hat die Schweiz wie wir ein Problem mit Oligarchen und einheimischen Anwälten, Treuhändern, Lobbyisten und Banken, die durch Kleptokraten reich werden. Auch die NATO-Mitgliedschaft etwa von Grossbritannien oder der USA verhindert derlei nicht, und das neutrale Zypern ist in diesen Kreisen ebenso beliebt wie Malta. Man kann diese Liste fortsetzen, sollte aber auch fragen, ob in anderen Ländern die Verhältnisse wie in Österreich komplett auf den Kopf gestellt sind, indem russische Agenten belohnt werden und ganz nach oben gelangen, während deren Gegner unter Mitwirkung staatlicher Strukturen bestraft werden.

Protest in Wien 2022

In Folge 99 des MDR-Podcasts erklärt Erhard Bühler auch, was die Hyperschallrakete Kinzhal so alles kann, von der Russland etwa 50 Stück produziert und 10 eingesetzt hat. Sie wird programmiert, ist agil und von Chips aus dem Westen abhängig; deshalb setzt man sie sparsam ein. In den USA soll ein Partner des Oligarchen Viktor Vekselberg wegen Geldwäsche vor Gericht stehen; Vekselberg lebt in der Schweiz und steht an der Spitze von Skolkovo. Dort wurde die Kinzhal entwickelt und dank Hillary Clinton unterstützten Firmen aus dem Westen das russische Technologiezentrum. Es ist völlig skurril, dass Nehammer Neutralität als wesentlichen Bestandteil der Sicherheitstrategie bezeichnet, wenn sich am Netz von Staatsoligarchen, Kleptokraten; Agenten und deren Handlangern nicht das Geringste ändert, denn dann sind wir nicht souverän und können auch nicht neutral sein. Als Milizbeauftragter des Heeres fungiert Raiffeisen-Generalanwalt Erwin Hameseder; über Raiffeisen wickelt Russland ein Drittel seiner Geschäfte mit dem Ausland ab. 2007 stieg Oligarch Oleg Deripaska bei der Strabag ein, da Raiffeisen ihm Anteile verkaufte; damals wurden auch Geschäfte mit dem russischen Staat und mit Vekselberg vereinbart. Strabag-Anteilseigner Hans Peter Haselsteiner unterstützte die Kandidatur von Bundespräsident Alexander van der Bellen (der zu Putins Pseudo-Gegnern gehört), der auch das Wohlwollen Nehammers genoss.

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