Alle Parteien „im Netz der Kreml-Propaganda“

Um journalistische Ethik vorzuschützen, gibt es vielfach Disclaimer in diesem Stil: „Der Autor hat im Jahr 1980 einen Kaffee mit der Person getrunken, mit der er sich befasst.“ Das „profil“ widmet gerade eine Titelgeschichte der Frage, ob Herbert Kickl noch zu stoppen ist. Man muss nicht nach persönlichen Verbindungen zum FPÖ-Chef fragen, aber zu eigenen Russland-Connections angesichts des Artikels „Moskau-Mails: Die FPÖ im Netz der Kreml-Propaganda„. Das beginnt schon mit der Umfrage der Woche, wonach 46 Prozent der Befragten den Kurs von Alexander van der Bellen gegenüber Kickl begrüßten. Diese Umfragen macht immer Unique Research für das „profil“, eine Firma von Josef Kalina und Peter Hajek mit der Adresse Schönbrunner Straße 297 – 307 in Wien-Meidling. Christian Kern ist Geschäftsführer der mit den ÖBB verbundenen ELL Austria GmbH in der Schönbrunner Straße 297/4. Kalina war einmal Bundesrat und Bundesgeschäftsführer der SPÖ und übernimmt auch die PR für Siegfried Wolf, den Geschäftspartner von Oleg Deripaska.

Man muss also wissen, was das „profil“ so alles NICHT erwähnt, wenn es über Einladungsdiplomatie, PR-Artikel, Geld und Anfragen im Parlament schreibt – zum Beispiel, dass es selbst zum „Kurier“ gehört; dort sind Raiffeisen und Benko beteiligt. Raiffeisen ist nach wie vor in Russland aktiv; Benko bekam Kredit von Raiffeisen, Sberbank Europe und Bank of China. Raiffeisen ist wie Deripaska und Hans Peter Haselsteiner an der Strabag beteiligt. Der Aufsichtsratsvorsitzende des Kurier, Raiffeisen-Generalanwalt Erwin Hameseder ist Stellvertreter des Strabag-AR-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer. AR-Vorsitzender der Sberbank Europe war Siegfried Wolf; in den USA wurde gerade ein ehemaliger FBI-Agent verhaftet, der für Deripaska tätig war.

Grüne auf Facebook und Twitter

Wir sehen oben, dass auch das Team Stronach vorkommt, dessen Gründer Frank Stronach sich damit brüstete, dass er Wladimir Putin jederzeit anrufen könne. Stronach war mit Deripaska und der Sberbank verbunden und beschäftigte unter anderem Siegfried Wolf und Franz Schnabl. Natürlich dementiert die FPÖ jetzt den „profil“-Bericht, in dem der Abgeordnete Axel Kassegger und die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz vorkommen und als Verfasser von „weitgehend vorgegebenen“ Kreml-PR-Artikeln in „Zeitfragen“ (Schweiz) Robert Stelzl genannt wird. Er besuchte Demos mit einem T-Shirt mit dem Buchstaben Z, was dem „profil“ wieder einmal Gelegenheit gibt, Protest pauschal zu diskreditieren. Stelzl wird auch in einem Text des Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) erwähnt, der sich mit Italien und Österreich beschäftigt. Stefan Melichar, der den (weitgehend vorgegebenen?) „profil“-Artikel geschrieben hat, ist Mitglied im OCCRP. Als er noch bei „News“ war, veröffentlichte er Passagen aus dem Peter Pilz „zugespielten“ militärischen Verschlussakt Eurofighter-Vergleich. So wurde ein Narrativ vorgegeben; es sollte der Auftakt dafür sein, dass Hans Peter Doskozil mit Pilz und ehemaligen Ukraine-Lobbying-Partnern Gusenbauers Airbus für russische und chinesische attackierte. Dabei spielten weitgehend vorgegebene PR-Artikel eine wichtige Rolle (Stellungnahmen von Airbus kamen fast überhaupt nicht vor), was auch für den Eurofighter-U-Ausschuss galt, der Norbert Darabos zum Sündenbock machen und Gusenbauer aussen vor lassen sollte.

Christian Rainer und Jakob Winter

Es wirkt bizarr, wenn nun die SPÖ in künstlicher Empörung die FPÖ angreift und zu ihren eigenen Verstrickungen schweigt. Auch für die ÖVP gilt natürlich, dass sie im Glashaus sitzt und Steine auf die FPÖ wirft. Die Blauen sehen sich eigene Verstrickungen lieber nicht so genau an, kritisieren aber Wolfgang Schüssel (wegen Lukoil), Hansjörg Schelling (siehe Gazprom und wir), Alfred Gusenbauer (nur wegen Kasachstan), Christian Kern (russische Staatsbahnen) und Hans Peter Haselsteiner (Oleg Deripaska). Was die Partei Einiges Russland betrifft, mit der die FPÖ einen Vetrag geschlossen hat, dessen Offenlegung andere jetzt fordern, weise ich hier in einem Text über van der Bellen auch auf zwei hochbetagte Duma-Abgeordnete hin. Was Medien anlangt, macht uns nicht nur das „profil“ vor, gegen „Kreml-Propaganda“ aufzutreten. Christo Grozev von Bellingcat beschwert sich eben im „Falter“ über die Allgegenwart russischer Spione in Wien und fühlt sich gefährdet. Er hat nie auf Mails von mir reagiert, wo er ja an Recherchen zum russischen Netzwerk in Österreich interessiert sein müsste. Und was der „Falter“ unterstützt und wie er vernetzt ist, hat er sich auch nicht angesehen.

Wahlsieg von Einiges Russland

Wie ein schlechter Scherz mutet auch an, dass Peter Pilz‘ „Zackzack“ für einen nach Daphne Caruana Galizia benannten Preis der EU nominiert wurde von wegen angeblich „herausragender journalistischer Arbeit um die europäischen Werte“. Pilz gehörte immer zum subversiven russischen Netzwerk und deckt dessen Aktivitäten, die auch mit Malta zu tun haben (Stichwort ist da auch Aserbaidschan). Man kann einiges aufdröseln anhand von Parallelen zur Mueller Investigation in den USA; dann wundert auch diejenigen nichts mehr, die noch an der Bedeutung echter Recherchen zweifeln. Man kann sich zum Beispiel den kürzlich aktualisierten Wikipedia-Eintrag zu russischer Spionage in den USA ansehen und den über Anwältin Natalia Veselitskaya, die Wahlkampfmanager Paul Manafort, Donald Trump Jr. und Jared Kushner im Trump Tower traf, um im Namen der russischen Regierung Material über Hillary Clinton anzubieten. Zu ihren Klienten gehören Pjotr Katsyv von den russischen Staatsbahnen und sein Sohn Denis, dem in den USA Geldwäsche vorgeworfen wird. Alfred Gusenbauer wurde noch als Bundeskanzler vom früheren Chef der Staatsbahnen Wladimir Jakunin geehrt, der dem KGB angehörte und in dessen Think Tank Gusenbauer dann war. Später wurde Christian Kern über diese Connections Aufsichtsrat der Staatsbahnen. 

Aus dem Steele-Dossier (1)

Das berühmte (oder berüchtigte) Steele-Dossier wurde vom früheren MI6-Agenten Christopher Steele zusammengestellt, der sich als schwer im Zaum zu halten erwies. Dies stellte für das FBI ein größeres Problem dar, als dass nicht glaubwürdig gewesen wäre, was er über Donald Trump und Russland für die Demokraten zusammentrug. Zugleich gibt es aber auch Verbindungen der Clintons selbst (Stichworte etwa Skolkovo oder Kasachstan), was die Verwicklungen aller auch in anderen Ländern besser verständlich macht. Viktor Janukowitsch engagierte den mit Oleg Deripaska verbandelten Manafort für Lobbying, an dem sich auch Gusenbauer beteiligte. Nach dem Maidan bekämpfte der Gusenbauer-Partner Gabriel Lansky (Anwalt der russischen Botschaft in Wien) EU-Sanktionen gegen Premierminister Mykola Azarov, dessen Familienanwalt der Gusenbauer-Partner Leo Specht ist. „Natürlich“ blendet Daniele Ganser die vielfachen Verflechtungen aus, wenn er ganz nach Putins Geschmack den „Putsch“ anprangert. Der einstige KGB-Agent Juri Svets war eine wichtige Quelle für Craig Ungers Buch „American Kompromat“ und behauptet, Trump sei 1987 von KGB angeworben worden (damals begannen seine Geschäfte in Russland). Man sei 1977 auf ihn aufmerksam geworden, als er das tschechische Model Ivana Zelnikowa heiratete, und Svets vergleicht die Wirkung von Trump mit jener der ?Cambridge Five (bei diesen gibt es auch Bezug zu Wien).

Aus dem Steele-Dossier (2)

Unger gibt selbst zu, dass manche wie Ex-CIA-Chef Michael Morell Trump aber als „unwitting agent“ bezeichnen, also als nützlichen Idioten, der sich nicht dessen bewusst ist, was abgeht (für Russland sind solche Leute traditionell besonders brauchbar). Auch die Auseinandersetzung mit Trumps Vita und seinen Geschäften hilft dabei, Personen bei uns einzuschätzen. Wir können uns z.B. fragen, wer warum dubiose „Investoren“ am Flughafen Wien forciert; nicht immer läuft es so offen ab wie in Frankfurt-Hahn, wo der russische Oligarch Viktor Choritonin den Flughafen kauft. Nach der Wahl im Herbst 2020 engagierten sich Trump-Unterstützer in einer „Stop the Steal“-Kampagne; auch QAnon-Anhänger befeuerten es. Joe Biden für völlig ungeeignet zu halten ist eine Sache, aber bei der Doku „Plot to Overturn the Election“ kann man noch weiterrecherchieren. Etwa zu Michael Flynn, der einmal Chef der Defense Intelligence Agency war und dann ganz kurz Trumps Nationaler Sicherheitsberater. Er nahm 2015 an einer Gala an einem Tisch mit Putin zum zehnjährigen Bestehen von Russia Today teil (das taten auch Jill Stein von den US-Grünen und Willy Wimmer von der CDU) und erhielt 45.000 Dollar dafür. Auch Patrick Byrne war von massivem Wahlbetrug überzeugt und setzte dafür einige finanzielle Mittel ein; es war aber bekannt, dass er zeitweise mit der russischen Spionin Maria Butina liiert war, die jetzt für Einiges Russland in der Duma sitzt. Butina gründete in Russland eine NGO „Right to Bear Arms“, die ganz darauf abgestimmt war, in den USA bei der NRA anzudocken; privater Waffenbesitz hat in Russland aber keinen guten Ruf, sodass eine Lobby dafür Argwohn wecken müsste.

PS: Die Abbildungen aus dem Steele-Dossier stammen aus dem Buch „Disloyal“ von Michael Cohen, Trumps ehemaligem Anwalt, der gegen Trump aussagte.

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