Wieviel Lüge verträgt die Politik?

Der Frust vieler ist so gross, dass sie schon wegen der Verwendung von Dienstwägen und kurzer Sommerurlaube von Politikern auszucken. Aber so einfach ist es eben nicht, zumal es auch nicht so ohne weiteres möglich ist, die Situation zu erkennen, in der sich ein Akteur befindet. Kurz gesagt – wer bemüht sich, uns die Wahrheit mitzuteilen und wer belügt uns dreist ohne jede Skrupel? Es gibt für uns keine Abkürzung, wenn es um Hintergründe geht, denn wer vorschnell urteilt, macht bald genau die gleichen Fehler wie die, von denen er sich abheben will. Dass Alternativmedien nicht automatisch und immer vertrauenswürdig sind, ist ein anderes Thema, das aber hier hereinspielt. Uns wird seit zweieinhalb Jahren pausenlos erzählt, dass wir uns in einer Krise nach der anderen befänden, auf die wir nur reagieren könnten.

Tatsächlich sind es äussere Umstände, mit denen nicht nur die österreichische Regierung so umgeht, dass der Schaden für das eigene Land maximiert wird. Es wäre ohne dieses Verhalten überhaupt nicht notwendig, von „Krise“ zu sprechen, doch damit sollen ja ganz andere Ziele erreicht werden. Leider stellt sich keiner „von denen“ vor uns hin und sagt, was Sache ist. Dies lässt Spekulationen freien Raum, und viele sind rasch bereit, andere als Verschwörungstheoretiker zu framen, bloss weil sie (unter diesen Umständen) laut nachdenken. Aber halt – gerade schert einer ein wenig aus, und zwar der grüne Gesundheitsminister Johannes Rauch, über den dann auch gleich alle herfallen. Er sagt nicht überall und zu jedem die Wahrheit, ist dieser aber näher als jene, die ihn reflexartig bashen.

„Held der Schwurbler“?

Das wollen wir uns doch mal genauer ansehen, weil einige an ihm ein Exempel statuieren wollen, ohne ihre eigene Rolle zu durchschauen („Neue Normalität“ bringt dies mit „Held der Schwurbler“ gut auf den Punkt). Was dieses Beispiel besonders macht, sind zwei Vorgänger, Rudi Anschober (Minister von 7. Jänner 2020 bis 19. April 2021) und Wolfgang Mückstein (von 19. April 2021 bis 8. März 2022) unter Bedingungen, die für die einen eine Pandemie und für andere eine Plandemie sind. Somit können wir die drei Minister vergleichen, aber es kommt noch etwas hinzu, weil Rauch seit Dezember 2021 mit der Chefin der SPÖ Vorarlberg Gabriele Sprickler-Falschlunger verheiratet ist. Diese wandte sich per Presseaussendung dagegen, dass „Gesundheitsminister Rauch“ die Quarantäne für „Infizierte“ (d.h. positiv Getestete) beendet (was Kanzler Karl Nehammer von der ÖVP unterstützt). Der „Standard“ bezeichnet dies als typisches Beispiel von Parteipolitik oder das Zusammenkrachen von Regierung und Opposition; nicht ohne darauf zu verweisen, dass Sprickler-Falschlunger immerhin Ärztin sei. „Neue Normalität“ betont in einem anderen Video, wie sehr es dem Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) gegen den Strich geht. Im Clip oben kommt er auch vor, weil das Gesundheitsministerium von den Ländern für ein Spitalsregister Daten über an und mit C verstorbene Personen verlangt und sich da ausgerechnet Wien querlegt.

Cap und Rauch-Kallat bei Fellner

Dass eine Agenda durchgezogen wird, merkt man auch bei den oft recht schrägen Duellen bei Wolfgang Fellner, der einmal eine Impflotterie veranstaltete. Josef Cap war Klubobmann der SPÖ, leitete das Renner-Institut und gehört zu Alfred Gusenbauer, den Pamela Rendi-Wagner letzten Sommer für vermeintliche Verdienste um die Sozialdemokratie ausgezeichnet hat. Bei Fellner unterstellt er nun Rauch, dass er die drei roten Landeshauptmänner Michael Ludwig, Peter Kaiser und Hans Peter Doskozil nicht von Änderungen bei der Quarantäne informiert hätte (natürlich gilt auch Pamela Rendi-Wagner als Gegnerin dessen). Offenbar muss man dies damit kombinieren, dass ihn ja – Schock! – die eigene Frau öffentlich kritisierte; es geht auch süffisant wie bei Peter Pilz‘ „Zackzack“. Fellner liefert dann prompt eine Umfrage, bei der wie von Zauberhand mehr als die Hälfte für die Beibehaltung der Quarantäne sind. Es geht auch ganz tief, denn Manfred Matzka, der Sektionschef im Bundeskanzleramt war und zu Caps Genossen gehört, behauptet nun, dass Rauch Leib und Leben gefährde (auch übliche Verdächtige wie Norbert Nowotny geben ihren Senf dazu, den vor „der Pandemie“ keiner kannte). Maria Rauch-Kallat gehört zum Personenkomitee für Alexander van der Bellen bei der Bundespräsidentenwahl und soll mit Cap den Eindruck von normalen, nicht massiv verdeckt beeinflussten politischen Vorgängen vermitteln. Das ist so ziemlich die grösste Lüge, auf die ich in diesem Artikel Bezug nehme, denn Userkommentare bei YouTube zeigen, dass viele in Cap eine Alternative zu Rauch-Kallat sehen. Selbstverständlich wird auch so getan, als seien die „Krisen“ nicht absichtlich erzeugt worden, sondern schicksalhaft über uns hereingebrochen.

Herbert Kickl und Katia Wagner

Bei Rauch-Kallat muss man an Wolfgang Schüssel denken und daran, dass ihr Gatte Alfons Mensdorff-Pouilly in die Eurofighter-Affäre verstrickt wird, in der uns niemand wirklich die Wahrheit sagt. Sie wird bei Fellner zwar auch Werbung für van der Bellen machen, fiel aber auch durch ihr Eintreten für jede C-Massnahme auf. Wenn Herbert Kickl oben bei „Krone TV“ zu Gast ist, meinen viele, dass er ihnen aus der Seele spreche, während sich andere provoziert fühlen. Doch abseits von Inhalten wird er – wie wenn nichts gewesen wäre – von Katia Wagner interviewt, der Ex (?) von Ibizagate-Anwalt Ramin Mirfakhrai. Wie sein Anwalt Richard Soyer war Mirfakhrai einmal Konzipient beim mit Gusenbauer, dem Antikorruptionsbegehren, Reporter Ohne Grenzen, der russischen Botschaft und vielen anderen verbundenen Gabriel Lansky. An „Krone“ und „Kurier“, die beide in der Mediaprint sind (mit der auch Fellner kooperiert), ist Rene Benko beteiligt. Wagner wirkt im Video eher wie ein braves Schulmädchen als wie eine Journalistin, die sich mit Themen auseinandersetzt. Als Kontrast dazu gibt es einen Kommentar von ihr in der „Kronen Zeitung“ vom 10. April 2019, in dem sie Neuwahlgerüchte erwähnt und dass mit einem Wimpernschlag alles vorbei sein kann (was auf Ibizagate-Vorwissen hinweist). Aktuell rudert Rauch etwas zurück, doch dass ihn jetzt „Ungeimpfte“ bzw. „Widerständige“ verteidigen, lässt andere schon einen Seitenwechsel beim Minister vielleicht bereits wahltaktisch vermuten. Bei Fellner konnte Cap dann auch noch die Umfrage der Woche mit der SPÖ in Führung interpretieren; man glaubt es kaum und naive Fans finden das toll. Sicher sind konzertierte Angriffe der SPÖ auf Rauch, der sich neben ÖVP-Korruption als Zielscheibe anbietet, schon auf etwaige Wahlen ausgerichtet. Daran beteiligen sich auch diverse Trolle auf Twitter wie der ehemalige „Zackzack“-Chefredakteur Thomas Walach, der stark nach Pilz klingt. Auf mediale Verflechtungen bin ich schon oft eingegangen; sie gehören zu den politischen Rahmenbedingungen.

Cap interpretiert Umfragen

Lügen gehen manchmal gar nicht von Politikern aus oder werden von ihnen in die Welt gesetzt, sondern von Medien, die jeden für ein bestimmtes Narrativ loben, was eine Vorgabe für Politiker darstellt. Deshalb nur kurz ein paar Details zum unten verlinkten „Exxpress“ von Eva Schütz (mit Richard Schmitt, zuvor „Krone“ und Fellner): Alexander Schütz ist Geschäftspartner von Sebastian Kurz und hatte Verbindungen zu Wirecard; er ist einer der Vermieter des Oligarchen Dmytro Firtash, dessen Auslieferung die USA fordern. Sein Anwalt Dieter Böhmdorfer war Justizminister der Regierung Schüssel und vertritt auch Rene Benko. Es mag vielleicht überraschen, aber die Abwesenheit von Beschwichtigung bei C war für mich ein gewichtiges Argument dafür, dass keine wirkliche Gefahr besteht. Denn in so einem Fall wiegelt die Politik ab, um Panik zu vermeiden, was man auch als lügen bezeichnen kann. Indem masslos übertrieben wurde (= psychologische Kriegsführung), konnte man eine Entwicklung in Gang setzen, die unser Land spaltet und destabilisiert. Es ist eben nicht so, dass sie Regierung beim Ministerrat zusammenkommt und beschliesst, Österreich Schritt für Schritt zu zerstören. Sondern manche werden wissentlich für fremde Interessen arbeiten, während andere nicht einmal ahnen, dass etwas nicht mit rechten Dingen zugeht, oder es wissen und unter Druck gesetzt werden, um sich nicht dagegenzustellen. Was Rauch betrifft, scherte er auch aus, als er Sanktionen gegen den Oligarchen Oleg Deripaska verlangte, der Geschäftspartner von Siegfried Wolf ist und dem Gusenbauer den Posten als Aufsichtsratsvorsitzender bei der Strabag verdankt. Rauch postete am 24. Februar 2022 etwas zu Deripaskas Luxushotel in Lech, in dem Benko 2010 heiratete, der dann ein Luxuschalet im Ort baute. Rauch wurde natürlich auf die Kritik seiner Frau angesprochen, die in ihrer Eigenschaft als SPÖ-Vorsitzende sprach; er liebe sie und sie habe eine andere Meinung, was auch gut so ist. Eine Freundin, die wie ich einmal bei den Grünen war, hält so ein Verhalten übrigens für absolut illoyal, zumal sie annimmt, dass Rauch und Sprickler-Falschlunger das doch bestimmt besprochen hätten. Ich sehe es ein bisschen anders, weil man sich ja auch Verschwiegenheitsregeln wie in verschiedenen Firmen auferlegen kann. Es ist bei der Distanz zwischen Wien und Vorarlberg auch unmöglich, etwas eben mal unter vier Augen ohne Lauscher zu bereden; die Aussendung der SPÖ Vorarlberg ist vom 26. Juli, einem Dienstag.

Wie ist das mit der Quarantäne?

Und wenn jemand das Gefühl hat, dass es um etwas ungeheuer Wichtiges geht, wird er (oder sie) auch öffentlich Stellung beziehen; das kann ja dennoch Achtung vor Partner:in ausdrücken. Positiv getestet mit FFP2-Maske ins Gasthaus, ohne zu essen und zu trinken ist ein Beispiel für eine seltsame neue Regelung. Derlei muss man kritisieren, aber die rote Parteilinie ist Panikmache; auch bei GECKO bekommt man anscheinend Schnappatmung. In Wien wird Verwirrung herrschen, wenn „Infizierte“ und „Gesunde“ in Öffis nicht mehr zu unterscheiden sind (es gibt jetzt eine Pressemitteilung, aus der man schlau werden möge). Nun wird via SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch behauptet, Rauch sei „ein Gefährdungsminister“ – gibt es das Kalkül, dass man die Grünen mürbe machen will, wenn einseitige Ermittlungen der auf die ÖVP fixierten Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht reichen, um die Koalition zu sprengen? Könnte man auch fragen „Wieviel Liebe verträgt die Politik“ und vermuten, dass Gabi Sprickler-Falschlunger nicht nur aus eigenem Antrieb handelte? Wir wissen, dass sie sich schon mal mit C-Demonstranten anlegte, aber das ist eine Momentaufnahme und sie sorgte sich wegen mitlaufender Rechtsextremer; Caps Äusserungen bei Fellner drücken auch Enttäuschung darüber aus, dass Rauch der SPÖ etwas verschwiegen habe. In der Parteizentrale wird auch eine Agenda umgesetzt, die nie als solche bezeichnet wird; es gibt ein „Wording“ etwa für C und damit Ende der Debatte. Tweets wie unten sind derzeit typisch; natürlich fallen Politiker dadurch auf, dass sie nicht wissen, was uns der Alltag kostet und abverlangt. Ein Dienstwagen ist aber keine „Staatskarosse“, sondern ein geleastes Transportmittel, in dem man arbeitet. Bei anonymen Usern weiss man halt nie, ob sie sich auch im realen Leben aus dem Fenster lehnen, wenngleich man einige auf Demos trifft.

Unsere Politiker fordern uns zum Sparen auf und propagieren Car-Sharing etc. u.Besitz sei angeblich out,während sie sich in fetten Staatskarossen kutschieren lassen u.üppige Gehälter beziehen! pic.twitter.com/Scv5CnZqh2

— M.P.Cato der Jüngere (@JungereCato) July 28, 2022

Wut über „die Politiker“ auf Twitter

Kürzlich wurde einer der Vorgänger von Deutsch in der SPÖ-Zentrale interviewt, nämlich Norbert Darabos, der jetzt als Historiker tätig ist und in einigen Punkten schlicht lügt, in anderen Bereichen aber doch die Wahrheit sagt. Mehrmals betonte Loyalität zu Doskozil ist Zwang und Druck geschuldet, weil Doskozil 2016 einen Pakt mit Pilz einging, um Darabos loszuwerden. Es ist richtig – worauf Darabos hinweist -, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen ihn wegen des Eurofighter-Vergleichs einstellte, die Pilz anstrengte. Doch Pilz manipulierte den Ausschuss 2017 (übrigens auch gemeinsam mit Walter Rosenkranz), sodass die WKStA Ermittlungen gegen ihn und andere einleiten hätte müssen. Darabos meint jetzt, ihn interessiere nicht Landespolitik, sondern Bundesebene und EU, was den Tatsachen entsprechen wird; ebenso, dass er sich gerne fast täglich dazu äussern würde. Bei massiven verdecktem russischem Einfluss bei uns, unter den er nicht nur im Verteidigungsministerium litt, ist jedoch nicht wahrscheinlich, dass er zu Wort kommen „darf“. Selbst wenn dies so wäre (wozu meine Recherchen beitragen könnten), haftet auf ihm immer noch das Stigma medialen Rufmordes, auch wenn man ihn inzwischen auch mit Burg Schlaining in Verbindung bringt. Er illustriert diese Punzierung mit dem (vielleicht fiktiven) Beispiel, dass ein Mann und eine Frau in Wien auf der Strasse über ihn sprachen, weil er doch die Eurofighter „gekauft“ habe. Er erwiderte, dass er den Kauf verhindern wollte (was richtig ist), und der Mann meinte, er solle doch keinen Schmäh erzählen. Darabos ist für Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine (da kann man schwer widersprechen, wenn man sich selbst damit befasst) und meint, Peacekeeping-Einsätze seinen die ihn stets das Herz des Bundesheers gewesen.

Christian Deutsch bei Fellner

Dieses war jedoch nicht imstande, seinen Befehlshaber vor russischen Geheimdiensten zu schützen, was massgeblich dafür war, dass es immer mehr fremdem Einfluss preisgegeben wurde. Man sieht daran, wie es eines zum anderen führt; wäre es anders gewesen, hätte das Heer weder die Grenzen nicht gegen illegale Einwanderer verteidigt noch bei C mitgemacht. Es gibt auch bis heute keine ernsthafte Debatte über asymmetrische Kriegsführung mittels Geheimdiensten, schon allein, weil die meisten leicht zu triggern sind; auch diejenigen, die es von ihrer Berufserfahrung her eigentlich durchschauen müssten. Und weil Christian Deutsch schon im Wahlkampfmodus ist: Darabos erinnerte auch an erfolgreich von ihm geführte Wahlkämpfe, tat aber so, als stehe er auf gutem Fuss mit Rendi. Sie wurde im März 2017 Ministerin und sah den Tricksereien bei Eurofighter auf dem Rücken von Darabos tatenlos zu. Als sie Gusenbauer 2021 für vermeintliche Verdienste um die Sozialdemokratie auszeichnete, waren alle anwesend, für die Darabos erfolgreich wahlkämpfte und ihn verrieten: Hans Niessl, Heinz Fischer, Alfred Gusenbauer und Werner Faymann. Vorgeschlagen wurde die Ehrung von Franz Schnabl, der wie Niessl und Doskozil daran mitwirkte, die für Wladimir Putin wichtigen Jumaschews auch per Scheinwohnsitz im Burgenland einzubürgern. Es ist keine Überraschung, dass weder er noch andere meine Frage beantworten wollten, warum Gusenbauer ausgezeichnet wird (und warum nicht für Verdienste um den KGB und die russische Mafia). Wahlkampf treibt Lügen natürlich insofern in die Höhe, als dass mehr denn je geheuchelt und so getan wird, als sei die eigene Partei ein Ausbund an Tugend und Verantwortungsgefühl.

Diese Recherchen erfordern sehr viel Aufwand und sind in dieser Form einzigartig. Es ist immer notwendig, alles neu zu bewerten und weitere Puzzleteile zu einem sehr komplexen Bild hinzuzufügen. Davon profitiert jeder, der mit einzelnen Bereichen in Berührung gekommen ist oder der sich fragt, wie etwas einzuordnen ist. Als Grundlage für weitere Recherche, für parlamentarische Untersuchungen, für Ermittlungen der Justiz eignet es sich auch sehr gut. Es kommt oft darauf an, durch Zufall an eine mögliche Verbindung überhaupt mal zu denken, um sie und einiges mehr zu finden.

Jeder finanzielle Beitrag dazu ist herzlich willkommen:
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Vielen Dank!

Für Inputs und Feedback etc. bin ich auch telefonisch erreichbar unter +43 (0)66499809540