Das Bundesheer und die Bundesverfassung

Eben wurde eine Wanderausstellung zu 100 Jahre Bundesverfassung in der Wiener Maria Theresien-Kaserne präsentiert, die Rekruten bilden soll. Wüsste die Namensgeberin, dass nicht nur das Bundesheer unterwandert ist, würde sie wohl im Grab rotieren. „Die Bundesverfassung hautnah erleben“ ist nämlich das Motto, das einer Verletzung von in der Verfassung verankerten Rechten auch mit Unterstützung des Heeres Hohn spricht, das immerhin die Souveränität Österreichs und die demokratischen Freiheiten der Bürger schützen sollte. Man kann ganz einfach erklären, was mit dem Heer schon vor Jahren passiert ist und die Entwicklung bis in die Gegenwart scheinbar unausweichlich macht. Laut Verfassung ist der Bundesminister für Landesverteidigung wie jeder andere Minister mit dem Weisungsrecht im Ressort ausgestattet (Artikel 20 Absatz 1). Ausserdem hat er die Befehlsgewalt über das Bundesheer und die Verfügungsgewalt (Artikel 80 Absätze 2 und 3), Letztere wird ihm von der Bundesregierung übertragen. All dies war spätestens dann irrelevant, als am 11. Jänner 2007 Norbert Darabos als Minister angelobt wurde.

Was bei seinen Vorgängern lief und auch Irritationen aufwies, ist mir bekannt, aber nichts, das ich etwas näher mitgekriegt hätte. Man nahm beim Bundesheer hin, dass Darabos abgeschottet wurde und dass der von Bundeskanzler Alfred Gusenbauers Hintermännern eingesetzte Kabinettschef Stefan Kammerhofer illegal Minister spielte. Weil schlicht Vollpfosten sein und bis zu einem gewissen Grad kalkulierte Karriere durch Landesverrat beim Heer nahe beieinander liegen, nahmen Offiziere es hin, dass sie wie so viele andere nie mit Darabos reden durften. Man triggerte sie auch via Medien, indem betont wurde, dass Darabos einst Zivildienst leistete, was schlicht scheissegal ist, weil er als Befehlshaber Vorgesetzter mit militärischen Eigenschaften ist. Es blieb mir vorbehalten als Außenstehender, die Darabos kennenlernen wollte, weil sie ihn gegen Angriffe verteidigte, aber nicht durfte, die Hintergründe aufzudecken.

Das Bundesheer zu Jugoslawien

Anders als Vollpfosten/Landesverräter realisierte ich, dass Abschottung, die jemand hinnimmt, mit Überwachung und Druck einhergehen muss. Mir war auch klar, dass es ein Cui Bono geben muss, das all dies plausibel macht und das nicht daraus bestehen kann, dass – Hausnummer – irgendein roter Gewerkschafter warum auch immer sauer auf Darabos ist. Auf den ersten Blick war es natürlich ein Nachteil, dass ich nicht dazu gehörte, also wie Darabos nicht „gedient“ habe. Auf den zweiten Blick aber waren viele gefangen in ihrer eigenen Eitelkeit, dass sie „dazu gehörten“, was auch auf die Miliz zutrifft, und außerstande, verdecktes Vorgehen zu erkennen. Sie hätten da eigentlich dem Abwehramt vertrauen müssen, das Darabos aber nicht schützte und Kammerhofer nicht einmal einer Sicherheitsüberprüfung unterzog. Wer fremden Geheimdiensten zuarbeitet, sei es bewusst, was auf einige zutrifft, oder unbewusst, bekommt eine Rechnung präsentiert. Während sich das Heer gerade wegen des Grenzeinsatzes 1991 im Jugoslawien-Konflikt feierte, muss man auf das Versagen angesichts hybrider Kriegsführung hinweisen.

Vor dem virtuellen Nationalfeiertag 2020

Damit meine ich z.B. das Kapern der Befehlskette, das mit Subversion und Infiltration in anderen Bereichen einherging, aber auch die Masseneinwanderung, den Kampf gegen Airbus und die Eurofighter-Lügen und schließlich die Beteiligung an Corona-Panikmache. Bedenkt man, dass sich die ABC-Abwehr auch mit einer echten Gefahr durch eine Pandemie auskennt und sie auch viele Rekruten damit vertraut machte, muss man umso mehr den Kopf schütteln über das Heer als Impforgan mit 3 G-Regeln bei Terminen. Weil Drohungen, Verleumdung, Manipulieren der Justiz via Landesverräter Kammerhofer andere vielleicht einschüchterten, mich jedoch nicht, kam dann ein Kasernenverbot hinzu. Dieses hob Edmund Entacher als scheidender Generalstabschef für seinen Abschied im März 2013 eben in der Maria Theresien-Kaserne auf, mit Unterstützung des Militärkommandanten von Wien und von Streitkräftekommandant Franz Reiszner. Diesem tat leid, dass er als früherer Vorsitzender der Sozialdemokratischen Offiziere im BSA daran mitwirkte, mich von Darabos-Terminen fernzuhalten. Entacher wiederum wurde 2013 in Medien damit zitiert, dass er wochenlang bei Kammerhofer darauf warten musste, dass er mit seinem direkten Vorgesetzten Darabos reden durfte. Man tat in der Presse so, als sei der neue Minister Gerald Klug wirklich heeresaffin, was bis zur Glatze ging, die ihn militärisch aussehen liess.

Großer Bahnhof für die Bundesverfassung. #Bundesheer pic.twitter.com/EEPRJB0e3e

— Michael Bauer (@Bundesheerbauer) July 9, 2021

Der Ressortsprecher und die Verfassung

Darabos wurde einmal mehr abgewertet, um zu verschleiern, dass Klug erst recht ein Cover dafür war, dass via Kammerhofer fremd regiert wurde. Das Kasernenverbot für mich stand und steht unter einem Tabu, doch ich nehme es mittlerweile sportlich. Es geht ja nicht anders, nachdem ich keine Verräterin bin und nicht für den russischen Geheimdienst arbeite. Was den März 2013 angeht, waren viele stolz darauf, dass sie Darabos keine Träne nachweinten; es dauerte etwas, bis sie verstanden, dass Klug nur unverbindlich einige Hände schütteln sollte, auch um den Kontrast zu „Phantomminister“ Darabos herauszuarbeiten. In Wahrheit hatte Darabos gerade als ehemaliger SPÖ-Bundesgeschäftsführer die besten Voraussetzungen dafür zu entlarven, was seit Jahren politisch gespielt wird. Ich wiederum wäre wohl, wenn ich nicht früher in den Grünen verdeckte Einflussnahme erlebt hätte, nie hinter das gekommen, was Darabos weder mir noch anderen sagen darf. Beim Entacher-Abschied kam der Leiter der Disziplinarkommission für Soldaten Alexander Klecatzky auf mich zu und wollte mir weismachen, dass Darabos mich nicht treffen durfte, weil ich ja schreiben könnte, dass er „wegen Migräne“ tagelang nicht erreichbar sei. Deswegen müsse ja auch Kammerhofer „entscheiden“, was natürlich illegal ist, aber von Vollpfosten/Landesverrätern als legitim betrachtet wird (nebenbei: Darabos hat keine Migräne, die man im Übrigen mit Medikamenten gut in Schach halten kann). Nun gehört Darabos zwar nicht zu denjenigen, die bei einem Klienten des Gusenbauer-Hawerers Georg Zanger im Hinterzimmer koksen. Es ist jedoch bekannt, dass a) er seit Jänner 2009 mehr oder weniger ins Haus des Sports abgeschoben wurde, sodass man im BMLV weniger den Schein beim Landesverrat wahren musste, und b), dass ich ihm ganz bestimmt nie schaden würde.

Beschwerde von Klecatzky

Der Vollpfosten hat sich 2019 beim Verfassungsgerichtshof beschwert, wie man sehen kann, wenn man ihn googelt, denn als eines der ersten Ergebnisse wird ein VfGH-Spruch vom 24. Februar 2020 angeboten. Dort sind auch alle weiteren Mitglieder der Disziplinarkommission aufgeführt, was Darabos‘ Erfahrung unterstreicht, dass (illoyale) Offiziere ein großes Problem darstellen; sie hätten gegen sich selbst Verfahren führen müssen, weil sie rechtswidrigen „Befehlen“ gehorchen. Die Kommission teilt sich übrigens ein Büro mit dem Pseudo-Rechtsschutzbeauftragten, der vorgeben soll, die Nachrichtendienste zu kontrollieren. Dieser ist nie persönlich zu sprechen, sondern unterschrieb das, was ihm das gekaperte Kabinett vorlegte – Klecatzky kannte jedenfalls meine diversen Beschwerden, obwohl sie ihn eigentlich nichts angehen. Es ist höchst passend, dass VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter bei der Eröffnung der Wanderausstellung zugegen war, denn er war vor wenigen Wochen bestürzt über Ex-Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter. Dieser deckte als Justizminister Landesverrat nicht nur im Verteidigungsministerium und fand an einem drastischen Bundesheer-Sparpaket von Kammerhofers fremden Herren 2014/15 von wegen Verfassung nur auszusetzen, dass auch die Militärmusik betroffen war. Wir können uns jetzt noch ein Stück Richtung Wiener Innenstadt bewegen, von Hietzing mit der Maria Theresien-Kaserne nach Meidling.

Mit klingendem Spiel ins Wochenende. #Bundesheer pic.twitter.com/Jzyaqj9NTJ

— Michael Bauer (@Bundesheerbauer) July 9, 2021

Militärmusik und die Verfassung

Ums Eck vom Kommandogebäude Heckenast-Burian, in dem Reiszner früher stationiert war, wurde heute auch sozusagen der Grundstein zum Verfassungsschutz Neu gelegt. Er kam durch die BVT-Affäre, aber auch wegen Wirecard unter Druck, sodass sein Versagen auch eher bewusst gemacht wurde wie jenes der Heeresdienste. Als Darabos nicht mehr Minister war, änderte sich nichts an seiner Situation, doch nun war das BVT zuständig, das sich jedoch auch nicht dafür interessierte, was auch für das LVT Burgenland gilt. Relevant war es aus mehreren Gründen, nicht zuletzt allgemein wegen jener Netzwerke, die man auch bei Ibizagate und Wirecard (und bei Eurofighter und Commerzialbank) wahrnimmt. Nicht von ungefähr gibt es nun Befürchtungen totaler Umfärbungen beim Bundesheer, die zu einer Zusammenlegung von Heer und Polizei führen könnten. Auf den Weg gebracht hat dies jedoch nicht nur die vermeintlich neue ÖVP, sondern all jene, die nie genau hinsehen wollten und ihre Pflicht gegenüber der Republik Österreich verletzten und verletzen. Gerade weil ich weiss, worauf es wirklich ankommt, fällt es mir übrigens schwer, Klaudia Tanner als Verteidigungsministerin zu bezeichnen.

PS: Weil ich mich seit Jahren mit solchen Hintergründen befasse, wird mir sehr zugesetzt. Ich freue mich daher über eure Unterstützung und den Austausch mit euch und bin unter 066499809540 erreichbar. Weil „Zusetzen“ auch bedeutet, mich zu treffen, bedanke ich mich auch für eure finanzielle Unterstützung unter Alexandra Bader, Erste Bank, AT 592011100032875894 BIC GIBAATWWXXX vielen Dank!