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Das Bundesheer und die Bundesverfassung

Eben wurde eine Wanderausstellung zu 100 Jahre Bundesverfassung in der Wiener Maria Theresien-Kaserne präsentiert, die Rekruten bilden soll. Wüsste die Namensgeberin, dass nicht nur das Bundesheer unterwandert ist, würde sie wohl im Grab rotieren. „Die Bundesverfassung hautnah erleben“ ist nämlich das Motto, das einer Verletzung von in der Verfassung verankerten Rechten auch mit Unterstützung des Heeres Hohn spricht, das immerhin die Souveränität Österreichs und die demokratischen Freiheiten der Bürger schützen sollte. Man kann ganz einfach erklären, was mit dem Heer schon vor Jahren passiert ist und die Entwicklung bis in die Gegenwart scheinbar unausweichlich macht. Laut Verfassung ist der Bundesminister für Landesverteidigung wie jeder andere Minister mit dem Weisungsrecht im Ressort ausgestattet (Artikel 20 Absatz 1). Ausserdem hat er die Befehlsgewalt über das Bundesheer und die Verfügungsgewalt (Artikel 80 Absätze 2 und 3), Letztere wird ihm von der Bundesregierung übertragen. All dies war spätestens dann irrelevant, als am 11. Jänner 2007 Norbert Darabos als Minister angelobt wurde.

Was bei seinen Vorgängern lief und auch Irritationen aufwies, ist mir bekannt, aber nichts, das ich etwas näher mitgekriegt hätte. Man nahm beim Bundesheer hin, dass Darabos abgeschottet wurde und dass der von Bundeskanzler Alfred Gusenbauers Hintermännern eingesetzte Kabinettschef Stefan Kammerhofer illegal Minister spielte. Weil schlicht Vollpfosten sein und bis zu einem gewissen Grad kalkulierte Karriere durch Landesverrat beim Heer nahe beieinander liegen, nahmen Offiziere es hin, dass sie wie so viele andere nie mit Darabos reden durften. Man triggerte sie auch via Medien, indem betont wurde, dass Darabos einst Zivildienst leistete, was schlicht scheissegal ist, weil er als Befehlshaber Vorgesetzter mit militärischen Eigenschaften ist. Es blieb mir vorbehalten als Außenstehender, die Darabos kennenlernen wollte, weil sie ihn gegen Angriffe verteidigte, aber nicht durfte, die Hintergründe aufzudecken.

Das Bundesheer zu Jugoslawien

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Wer braucht schon so ein Bundesheer?

Eigentlich würden ein paar Emojis genügen, um die nun verkündete Reform der Landesverteidigung bzw. des Ministeriums zu kommentieren. Schon allein, dass das Parlament vor vollendete Tatsachen gestellt wurde, sollte Anlass zu Kritik sein. Wenn es heisst, dass mit schlankeren Strukturen Doppelgleisigkeiten vermieden werden sollen, man mehr Effizienz erwartet und Ministerin Klaudia Tanner „Schluss mit dem Akten-Pingpong“ verkündet, sollte man sich die Umstände und die Personen näher ansehen. In den letzten 20 Jahren gab es diese Minister: Herbert Scheibner, Günther Platter, Norbert Darabos, Gerald Klug, Hans Peter Doskozil, Mario Kunasek und Thomas Starlinger. Klaudia Tanners Schwager Stefan Steiner ist Berater von Bundeskanzler Sebastian Kurz, ihr Mann Martin arbeitet bei cafe+co, das zu Raiffeisen gehört.

Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass manche in neuen Strukturen eine Umfärbung erkennen und auch nicht, dass sie auf Ex-Innenminister Ernst Strasser und das Jahr 2000 verweisen. Freilich gehört es zu den Mythen, die beim Militär gelten, dass es nur auf die Farbe Olivgrün ankomme. Vor Scheibner (FPÖ, dann BZÖ) war Werner Fasslabend von der ÖVP Minister, nach Scheibner Platter von der ÖVP, dem man die Verkürzung des Grundwehrdienstes und die Freiwilligkeit von Milizübungen anlastet. Mit Darabos gab es nach 24 Jahren wieder einen roten Minister, wenn auch unter besonderen Umständen, die mit den Kanzlern Alfred Gusenbauer (SPÖ) und Wolfgang Schüssel (ÖVP) zu tun hatten. Mit Klug (SPÖ) wurde ein Sparpaket durchgedrückt, und Doskozil (SPÖ) attackierte Airbus. Kunasek (FPÖ) machte in vielem weiter; es gab auch bei ihm Verbindungen zu Wirecard. Starlinger kam auf Wunsch des Bundespräsidenten, dessen Adjutant er ist, in die Expertenregierung nach Ibiza und ging verglichen mit Kunasek auf demonstrative Distanz zu Russland; zugleich kooperiert er jetzt mit dem Bundeskanzleramt. Diese Stichworte geben noch keine Auskunft darüber, wie die Ressortchefs bei der Truppe wahrgenommen wurden.

Tanner zur Heeresreform

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Offener Brief an Norbert Darabos

Oft wird Menschen, die sich für etwas ausserhalb ihrer unmittelbaren Umgebung einsetzen,  der Vorwurf gemacht, es sei alles ja nur „persönlich motiviert“, besonders dann, wenn sie dafür Nachteile in Kauf nehmen müssen. Wie etwas zugleich politisch, persönlich, aber auch privat sein kann und wie man unterschiedliche Aspekte verbindet und unterscheidet, zeige ich in einem offenen Brief an Norbert Darabos, mit dessen Situation ich erstmals vor 10 Jahren zu tun hatte, als er Verteidigungsminister war. Dabei spielte spätestens dann eine mögliche private Komponente mit, als ich ihn gegen Kritik an seiner Ablehnung des amerikanischen Raketenabwehrsystems verteidigte und er mir verklausuliert zu verstehen gab, dass er mich kennenlernen wollte. Damals wusste ich nicht, was inzwischen auch im 2. Eurofighter-Ausschuss zur Sprache kam, nämlich dass er abgeschottet wurde, was ohne Druck und Überwachung undenkbar ist.

Sehr geehrter Herr Landesrat, lieber Norbert,

vor etwas über zehn Jahren saß ich mit Johannes Voggenhuber, damals noch grüner EU-Abgeordneter, im Rüdigerhof in Wien-Margareten. Diese Art Kontakt (und manchmal etwas mehr) war möglich, obwohl / weil er immer eine Schwäche für mich hatte, auf ihn aber eine Agentin angesetzt wurde, damit er fremde Kreise in den Grünen nicht stört (siehe offener Brief an Peter Pilz). Voggenhuber empörte sich da über die Bundesregierung, die anders als in Deutschland ohne jede Diskussion vorsah, dass die Eurofighter entführte Passagiermaschinen im Notfall abschießen dürfen. Ich beschloss dann, mich an dich und an Gusenbauer zu wenden, Letzterer antwortete nach ein paar Wochen unverbindlich, während du ausführlich warst und mit ein paar Worten zu verstehen gegeben hast, dass du nicht an das unwahrscheinliche offizielle 9/11-Szenario glaubst. Was ist denn da los, dachte ich mir, das von einem Minister, und: der ist an dir interessiert! Deine Antwort kam etwas verzögert, sodass du dich vielleicht dazu entschlossen hast, auf meine Fragen einzugehen, als ich dir ein PDF der Zeitschrift „Geheim“ schickte, wo es in der „Naming Names“-Rubrik um die CIA-Station in Wien ging.

Darabos 2017 im Burgenland

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