Wer braucht schon so ein Bundesheer?

Eigentlich würden ein paar Emojis genügen, um die nun verkündete Reform der Landesverteidigung bzw. des Ministeriums zu kommentieren. Schon allein, dass das Parlament vor vollendete Tatsachen gestellt wurde, sollte Anlass zu Kritik sein. Wenn es heisst, dass mit schlankeren Strukturen Doppelgleisigkeiten vermieden werden sollen, man mehr Effizienz erwartet und Ministerin Klaudia Tanner „Schluss mit dem Akten-Pingpong“ verkündet, sollte man sich die Umstände und die Personen näher ansehen. In den letzten 20 Jahren gab es diese Minister: Herbert Scheibner, Günther Platter, Norbert Darabos, Gerald Klug, Hans Peter Doskozil, Mario Kunasek und Thomas Starlinger. Klaudia Tanners Schwager Stefan Steiner ist Berater von Bundeskanzler Sebastian Kurz, ihr Mann Martin arbeitet bei cafe+co, das zu Raiffeisen gehört.

Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass manche in neuen Strukturen eine Umfärbung erkennen und auch nicht, dass sie auf Ex-Innenminister Ernst Strasser und das Jahr 2000 verweisen. Freilich gehört es zu den Mythen, die beim Militär gelten, dass es nur auf die Farbe Olivgrün ankomme. Vor Scheibner (FPÖ, dann BZÖ) war Werner Fasslabend von der ÖVP Minister, nach Scheibner Platter von der ÖVP, dem man die Verkürzung des Grundwehrdienstes und die Freiwilligkeit von Milizübungen anlastet. Mit Darabos gab es nach 24 Jahren wieder einen roten Minister, wenn auch unter besonderen Umständen, die mit den Kanzlern Alfred Gusenbauer (SPÖ) und Wolfgang Schüssel (ÖVP) zu tun hatten. Mit Klug (SPÖ) wurde ein Sparpaket durchgedrückt, und Doskozil (SPÖ) attackierte Airbus. Kunasek (FPÖ) machte in vielem weiter; es gab auch bei ihm Verbindungen zu Wirecard. Starlinger kam auf Wunsch des Bundespräsidenten, dessen Adjutant er ist, in die Expertenregierung nach Ibiza und ging verglichen mit Kunasek auf demonstrative Distanz zu Russland; zugleich kooperiert er jetzt mit dem Bundeskanzleramt. Diese Stichworte geben noch keine Auskunft darüber, wie die Ressortchefs bei der Truppe wahrgenommen wurden.

Tanner zur Heeresreform

Wenn wir aber das BMI zur Zeit der Regierung Schüssel heranziehen, fällt die Russland-Affinität Strassers auf, der Präsident der Österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft wurde. Damals wurde das BVT gegründet, das in die Wirecard-Affäre verstrickt ist (was auch für das BMLV gilt) und wie das Abwehramt bei der Spionageabwehr versagt. Als die SPÖ 2006 Wahlsiegerin (wenn auch knapp) wurde, verzichtete sie d.h. Gusenbauer auf alle Schlüsselressorts; hingegen war das BMLV wichtig. Dieses musste Darabos übernehmen, der lieber Innenminister geworden wäre, doch die SPÖ musste sich aus ihrem Eurofighter-Wahlversprechen herauswinden. Weil sowohl Gusenbauer als auch Schüssel mit Russland verbunden sind, das sich 2006 an EADS beteiligte, war dies wohl zwischen ihnen abgesprochen. Alle Offiziere, die sich bei festlichen Anlässen so ungeheuer tapfer vorkommen, sahen konsequent weg, als Darabos abgeschottet, rundum überwacht und unter Druck gesetzt wurde. Sie gehorchten den illegalen „Weisungen“ des von Gusenbauer kommenden Kabinettschefs Stefan Kammerhofer, wobei man nicht bei allen von Hochverrat sprechen kann, weil einige schlicht Vollpfosten sind.

Bericht von oe24

Nun ist das Bundesheer zwar nicht militärisch bedeutsam, doch Österreich hat eine unfreiwillige und nur von wenigen realisierte geostrategische Rolle als Brückenkopf Russlands übernommen. Der Geheimdienst-Touch, den der Umgang mit Darabos, das Stillschweigen darüber, die Verleumdungen und Drohungen der Hintermänner via Kammerhofer hatten, lässt sich so erklären. Mit anderen Worten brauchen wir nicht mehr von Landesverteidigung und verfassungsmäßigen Aufgaben des Heeres sprechen, wenn nicht einmal der Befehlshaber geschützt wird. Dass es natürlich nicht bloss darum ging, dass Darabos intelligent genug war, um zu durchschauen, mit wem sich Gusenbauer und Co. eingelassen haben, zeigt der weitere Gang der Ereignisse. Zu dumm, zu feige, zu korrupt, um Darabos zu schätzen, liessen sich Offiziere mit Gerald Klug als Nachfolger einwickeln, der unverbindlich viele Hände schüttelte. Er hätte anders als Darabos auch nichts Wesentliches mit anderen besprechen können und wird nicht einmal versucht haben, Kammerhofer zu unterlaufen. Wieder einmal sollten Bundesheer-Liegenschaften zum Profit gewisser Netzwerke via Kammerhofer vertickt werden, natürlich mit dem Segen der Korruptionsstaatsanwaltschaft (dies hat heute Parallelen). Aus der Ecke Oligarchen-Mafia-Geheimdienste störte ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter (der auch Kammerhofer immer deckte) nur, dass ein Sparpaket auch die Militärmusik umfasste. 2015 hätte das Heer gesteuerte Masseneinwanderung als Destabilisierung und hybride Kriegsführung erkennen müssen, es versagte jedoch mit gekaperter Befehlskette wie 2020 bei der „Corona-Krise“.

Virtueller Tag der Wehrpflicht

Dies erklärt auch einen fast zur Gänze virtuellen Nationalfeiertag 2020, virtuellen Tag der Wehrpflicht 2021 und dass der Tag der Miliz vor Kurzem ebenfalls gestreamt wurde; es erklärt, warum das Heer stolz beim Testen, beim Abriegeln von Ortschaften und Grenzen, beim Verteilen von Impfstoff und beim Impfen in Ministerien „hilft“. Eigentlich sollte es die Souveränität Österreichs und die demokratischen Rechte der Bürger verteidigen. Doch wenn es zulässt, dass die Befehlskette unterwandert wird, haben Feinde einen Fuss in der Tür und werden immer mehr Raum beanspruchen, alles umgestalten. Man kann die Zustände auch so verdeutlichen, dass man die Fortsetzung von Doskozils Kampagne gegen Airbus thematisiert. Denn diese dient russisch-chinesischen Interessen, sodass Tanner Helikopter bei Leonardo bestellt, einem Partner beim russisch-chinesischen Grossraumjet CRAIC CR929. Für Doskozil, der zumindest Kenntnis hatte von der Scheinanmeldung des Putin-Beraters Walentin Jumaschew auf Wunsch des Oligarchen Oleg Deripaska im Burgenland zwecks Einbürgerung, wurde auch Darabos abgeschossen, indem ein neuer Eurofighter-U-Ausschuss an der Nase herumgeführt wurde. Die Presseaussendung des BMLV zur „Reform“ ist ein schlechter Scherz, wenn Personen darin vorkommen, die am Landesverrat mitwirkten und mitwirken wie Streitkräftekommandant Franz Reiszner, Walter Hirsch von der Bundesheergewerkschaft, der aus der Rechtsabteilung kommt oder Erich Cibulka von der Offiziersgesellschaft.

Mehr Soldatinnen für wen?

Reiszner wirkte als Vorsitzender der Sozialdemokratischen Offiziere im BSA persönlich an der Abschottung von Darabos mit (Putin kann stolz auf ihn sein). Hirsch unterstützte Kammerhofers Hochverrat, indem er entgegen dem Willen des einzig weisungsbefugten Ministers z.B. Leute schikanierte, was man mit missbrauchtem Recht sehr effizient tun kann. Cibulka bezeichnet sich gerne als Offizier und Gentleman, ist jedoch weder das eine noch das andere, weil er es sich auch behaglich im Hochverrat eingerichtet hat. Jetzt wird auch das Disziplinarwesen hervorgehoben, das Kammerhofer ebenfalls instrumentalisierte; auch hier machte sich eigentlich strafbar, wer sich daran beteiligte. Ein Vollpfosten als Leiter der Disziplinarabteilung fand es allen Ernstes normal, dass Darabos tagelang nicht im BMLV war, weil er ab 2009 mehr oder weniger ins Haus des Sports abgeschoben wurde. Dieser Putin-Troll rechtfertigte auch das Befolgen illegaler Kammerhofer-„Weisungen“ und fand es auch richtig, dass ich eingeschüchtert werde, weil ich Darabos‘ Abschottung mit Zeugenaussagen aufzeigte und nach den Hintergründen fragte. Die Weicheier bei der Offiziersgesellschaft meinten ernsthaft, dass ein Minister sich selbst schützen müsste, gerade weil das Abwehramt kläglich versagt, aber auch sie selbst. Weil einige Männer ungeheuer beschränkt sind, dachten sie wohl, es liegt an Darabos‘ fehlender militärischer Ausbildung. Soll er in die Luft feuern, wenn ihn z.B. die GRU im Schlepptau des mit Gusenbauer und Raiffeisen verbundenen Oligarchen Deripaska daran erinnert, dass er Kinder hat?

Vor 23 Jahren war sie eine der ersten Frauen, die sich zum Dienst beim #Bundesheer meldeten. Heute ist Frau Brigadier Sylvia Sperandio eine von 2 Frauen im Generalsrang. @nachrichten_at pic.twitter.com/c3LEqaM9o0

— Michael Bauer (@Bundesheerbauer) June 17, 2021

Frauen und Sanität

Es ist übrigens typisch, dass Frauen beim Heer wieder nur in weiblichen Bereichen wirklich Chance auf Karriere haben. Die Disziplinarabteilung teilte bisher ein Büro mit dem Rechtsschutzbeauftragten, der jedoch nie persönlich zu sprechen ist, aber die Dienste kontrollieren soll. Wenn diese für die Russen das Kapern der Befehlskette deckten, ist logisch, dass sie Personen im Visier haben, deren Loyalität Österreich gilt. Wenn hier ein paar Videos eingebunden sind, ist zwar auch in Zeiten der Corona-Panikmache (psychologische Kriegsführung, die das Heer erkennen und nicht unterstützen sollte) die gegenwärtige „Führung“ präsent. Doch wir müssen berücksichtigen, dass YouTube bis vor wenigen Jahren noch viel weniger genutzt wurde; man wird also weniger Clips von Tanners Vorgängern finden. Wie sie Ministerin wurde, ist schnell erklärt: Kurz gedieh wie Gernot Blümel und Thomas Schmid in einem Biotop, das Wolfgang Schüssel und Michael Spindelegger geschaffen hatten; auch auf Josef Pröll und Reinhold Mitterlehner darf nicht vergessen werden. Im August 2016 startete Siegfried Wolf eine Spendenralley für Kurz, der auch Rene Benko einbezog, den er ebenfalls förderte. Wolf ist mit Putin befreundet, war CEO von Magna, ist Geschäftspartner von Oleg Deripaska und Aufsichtsratsvorsitzender bei Russian Machines und Sberbank Europe. Dem Vernehmen nach war auch Erwin Hameseder von Raiffeisen, Stellvertreter des Strabag-Aufsichtsratsvorsitzenden Alfred Gusenbauer und Milizbeauftragter, einmal als Minister im Gespräch. Mit Tanner konnte aufgrund ihrer Ahnungslosigkeit nicht jener Betriebsunfall wiederholt werden, der bei Darabos passierte. Klug gehörte auch in die Kategorie ahnungslos, Doskozil ist ein nicht allzu cleverer, aber recht brutaler Komplize; Kunasek wird vieles nicht gewusst haben; Starlinger war wegen Alexander van der Bellen Komplize und auch Hameseder wäre einer gewesen bzw. ist einer. Jede Debatte über das Bundesheer bringt zwar wichtige Details aufs Tapet, lässt aber eine Gesamtsicht vermissen.

Yuri Bezmenov über Subversion

Zur Verwirrung rund um das Bundesheer passt dieser Vortrag von Yuri Bezmenov aus den 1980er Jahren hervorragend. Der KGB-Überläufer lacht über Hollywood-Vorstellungen a la James Bond von Spionage, weil das Meiste Subversion dort ist, wo man sie nicht unbedingt erwartet. Es ist eine langfristige Strategie der Unterwanderung, die mit Psychologischer Kriegsführung arbeitet, auf die so viele sofort hereinfallen. Nicht von ungefähr erwähnt Bezmenov den Bereich Verteidigung als Zielobjekt in jedem Staat. Die Herren Offiziere wurden 2007 damit getriggert, dass Darabos 1988 Zivildienst leistete, was im medialen Spin natürlich betont wurde. Sie wussten nicht, dass er in Wirklichkeit unfreiwillig viel Erfahrung mit dem von Bezmenov beschriebenen Vorgehen hatte, weil er aus der SPÖ-Zentrale kommt und generell aus der Politik. Ich wiederum war durch die gekaperten Grünen geprägt, in denen ich mich gegen eine über Peter Pilz und dann auch van der Bellen durchgezogene Strategie wehrte. Dass es Hintermänner gibt, war wenigen klar, die auch manche Vorfälle in der Partei seltsam fanden, die darin bestanden, dass verdeckt operiert wurde. Wenn Bezmenov sagt, vergesst James Bonds schnelle Autos, schaut euch die Universitäten an, gilt dies auch fürs Bundesheer. Hybrider Krieg wird mit anderen Mitteln ausgefochten, sodass es darauf ankommt, den Schleier von einer verdeckt über Jahre verfolgten Strategie zu nehmen. Das kann eher jemand tun, der nicht so sehr auf militärische Hierarchien und Waffengattungen fixiert ist, sondern derlei als Puzzleteile neben anderen betrachtet. Also neben politischen Funktionen, Aufsichtsräten, Firmenübernahmen, Initiativen, Partnerschaften, Forschungseinrichtungen, Verwaltung, Pleiten und Netzwerken, internationalen Kontakten, Skandalen usw. Einfacher wurde es für die Gegner, als sie in den Jahren nach Bezmenovs Warnungen den Eisernen Vorhang beseitigten und im wiedervereinigten Deutschland auch 3000 nie entdeckte Ex-Stasi-Mitarbeiter zur Verfügung standen.

PS: Weil ich mich seit Jahren mit solchen Hintergründen befasse, wird mir sehr zugesetzt. Ich freue mich daher über eure Unterstützung und den Austausch mit euch und bin unter 066499809540 erreichbar. Weil „Zusetzen“ auch bedeutet, mich ökonomisch zu treffen, bedanke ich mich auch für eure finanzielle Unterstützung unter Alexandra Bader, Erste Bank, AT 592011100032875894 BIC GIBAATWWXXX vielen Dank!