Schlagwort-Archive: Wienerberg

Staatsanwaltschaft: Reden wir über Hochverrat!

In Graz stehen sog. Staatsverweigerer jetzt wegen Hochverrat vor Gericht; es handelt sich um ein Delikt, bei dem viele gar nicht dachten, dass es dies noch gibt. Unter Staatsverweigerung kann man vieles verstehen, vom Glauben, dass Österreich eine Firma sei, ergo Anordnungen von Behörden irrelevant über Zutrauen zu Common Law-Gerichtsbarkeit als Alternative bis zum Horten von Waffen mit der Vorstellung, einen Umsturz durchzuführen. Es gibt selbsternannte (?) Jäger von Staatsverweigerern, die man eher als Agents Provocateurs betrachten kann, die Anfällige vielleicht erst recht auf Abwege bringen. Worum es der Staatsanwaltschaft jetzt geht, ist aber ein Versuch, das Bundesheer zu einem Putsch anzustiften; als es 2007 einen Putsch von oben gab. indem der neue Minister abgeschottet, überwacht, unter Druck gesetzt wurde und fremde Befehle via Kabinettschef ausgeführt wurden, rief dies niemanden auf den Plan. Im Gegenteil, als ich mich damit befasste und Anzeige erstattete, wurde ich schikaniert, arm und wohnungslos gemacht, um die Täter zu decken. Zum Grazer Prozess wird erklärt: „Und dann gibt es da noch den Hochverrat (§ 242 StGB). Zehn bis zwanzig Jahre Freiheitsstrafe drohen dem, der es unternimmt die Verfassung des Bundes oder eines Landes mit Gewalt oder durch Drohung mit derselben zu ändern oder ein Gebiet vom Bund oder von einem Land abzutrennen.

Der Hochverrat ist eines der wenigen Delikte bei denen nicht nur der Versuch, sondern schon die Vorbereitung strafbar ist. Das klingt alles sehr theatralisch und hat mit dem Alltag der Strafverfolgung wenig zu tun. Tatsächlich findet sich kein Hinweis, dass es je eine Anklage wegen Hochverrats gab seit das Strafgesetzbuch 1975 in Kraft trat. Den in Untersuchungshaft sitzenden Staatsverweigerern wird auch nicht unmittelbarer Hochverrat, sondern die versuchte Bestimmungstäterschaft vorgeworfen. Die Beschuldigten haben ernsthaft versucht, das Bundesheer zu einem Militärputsch zu überreden. Es sei ‚bloß mangels Mitwirkung der betreffenden Führungsoffiziere des Österreichischen Bundesheeres‘ bei Versuch geblieben, konstatiert die Staatsanwaltschaft.“ 2007 begann die Vorbereitung 2006 mit dem Silberstein-Wahlkampf „Sozialfighter statt Eurofighter“ für Gusenbauer, der dann auch Bundeskanzler wurde. Norbert Darabos sollte als Verteidigungsminister Empfänger fremder Befehle sein, statt sein Amt verfassungsgemäß auszuüben (Art. 20 Abs. 1 Weisungsrecht im Ressort, Art. 80 Abs. 2 und 3 Befehls- und Verfügungsgewalt über das Bundesheer). Als er sich weigerte, übernahm Kabinettschef Stefan Kammerhofer illegal die Ministerrolle und schottete Darabos vollkommen ab; er führte aus, was der amerikanische und der israelische Geheimdienst wollten und was dann Darabos zugeschrieben wurde.

Agent Kammerhofer und Minister Darabos

Staatsanwaltschaft: Reden wir über Hochverrat! weiterlesen

Journalismus: Das ist der wahre Preis der Wahrheit

Das Publikum kritisiert gerne Journalistinnen und Journalisten, weil sie zu sehr mainstream sind und unangenehme Wahrheiten nicht berichten bzw. nicht kritisch recherchieren. Und viele wollen, dass ausschliesslich so geschrieben wird, wie es in ihr Weltbild passt, ohne Nuancen und Zwischentöne, verallgemeinernd statt differenziert. Wer aber das tut, was man sich von echtem Journalismus erwartet, ist nur allzu oft damit dann auch weitestgehend allein, weil die meisten sich gar nicht vorstellen wollen, wie weit Schikanen gehen können. Davon kann ich inzwischen ein Lied singen wie auch davon, dass viele kritische Recherche loben und vielleicht ein wenig dazu beitragen, aber keinen Finger für die rühren, die unbequeme Wahrheiten verbreiten und deswegen unter Druck geraten.

Mit Vorerfahrungen in den Grünen bin ich vor zehn Jahren erstmals mit untragbaren Zuständen im Verteidigungsministerium konfrontiert worden, die ich im Lauf der Jahre im Detail recherchierte und richtig darstellte. Ich habe deswegen alles verloren, auch meine Wohnung in Wien, und muss mich darauf einstellen, dass ich den Rest meines Lebens schikaniert werde und Armut auf immer meine Lebensrealität sein wird. Darauf reagieren zum Glück einige Menschen mit Empathie und Grosszügigkeit, während sehr viele der Typ von „Mail via Smartphone aus dem Urlaubsort, dass sie gar nix für mich tun können“ sind.  Das heisst auch, dass sich die meisten dafür entscheiden, Dinge zu beklagen und denen, die sich aus dem Fenster lehnen, jede noch so geringe Unterstützung zu verweigern.  Solange Recherchen nicht von vielen (nicht Jammern, Handeln!) oder vom Mainstream aufgegriffen werden, bewirken sie leider nichts oder viel zu wenig.

Verlorene Heimat: Wienerbergteich

 

Journalismus: Das ist der wahre Preis der Wahrheit weiterlesen