Was sollen uns die Chats von Christian Pilnacek sagen?

Als Leiter der Strafrechtssektion im Justizministerium war lange von wesentlicher Bedeutung, ob Christian Pilnacek besonders in politisch brisanten Fällen eine Verfolgung wollte oder nicht. Laut Strafprozessordnung darf es aber nur darum gehen, ob der Verdacht strafbarer Handlungen vorliegt oder nicht, ohne Ansehen der Person. Nun sind von der Staatsanwaltschaft Innsbruck ausgewertete Pilnacek-Chats bei „profil“, ORF und Falter gelandet. Als Ironie der Geschichte war es Pilnacek selbst, der früher Journalisten mit Material für Geschichten fütterte, was ihn mit Peter Pilz verbindet. Wer aber auf Happen konditioniert ist, vergisst leicht, dass er recherchieren sollte, und zwar gerade auch dort, wo Pilnacek und Pilz ablenken und abwiegeln. Auch gegen Pilz wurde in Innsbruck ermittelt, wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung, und man stellte das Verfahren dank Pilnacek ein. Diese Begleitinfo ist notwendig, um den Tweet unten des Pilzschen Redakteurs Thomas Walach einzuordnen. Überhaupt distanzieren sich jetzt jene extra deutlich von Pilnacek, die der gleichen Agenda dienen. Das „profil“ gehört zum „Kurier“, an dem Raiffeisen und Rene Benko (der auch Verbindung zu Wirecard hat) beteiligt sind. Der „Kurier“-Aufsichtsratsvorsitzende Erwin Hameseder ist Stellvertreter von Alfred Gusenbauer im AR der Strabag; an dieser sind u.a. Raiffeisen und Oleg Deripaska beteiligt (dieser kam über Siegfried Wolf/Magna und Christian Konrad/Raiffeisen an Bord); bei Benkos Signa sitzt Gusenbauer im AR.

Deripaskas Geschäftspartner Siegfried Wolf gehört dem Aufsichtsrat von Porsche an; der Porsche-Clan ist am „Falter“ beteiligt. Wolf startete im August 2016 eine Spendenralley für Sebastian Kurz, der im Mai 2017 Reinhold Mitterlehner an der Spitze der ÖVP ablöste; Vizekanzler wurde Justizminister Wolfgang Brandstetter, den man durchaus als Komplizen Pilnaceks bezeichnen kann. Man muss sich also immer auch ansehen, wer bislang von Pilnacek und Brandstetter profitierte, nun aber ungeheuer empört tut. Gerne wird auf einen Bruch Pilnaceks mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft verwiesen, der 2019 erfolgte, weil er „daschlogt’s es“ zu Eurofighter-Verfahren meinte. Dass davon die von seinem Komplizen Peter Pilz angestrengten Ermittlungen gegen Ex-Minister Norbert Darabos nicht betroffen waren, passt durchaus ins Bild. Denn Justiz und Medien sollten sich ein bisschen mit Briefkastenfirmen befassen und von der Verantwortung Gusenbauers für den Eurofighter-Vergleich ablenken, nicht aber thematisieren, warum wir überhaupt diese Jets kauften und was der gemeinsame Nenner von Wolfgang Schüssel und Gusenbauer ist.

Das Traurigste am tiefen Fall Pilnaceks: Eine Reihe namhafter Journalisten hat ihre Storys jahrelang von Pilnacek bekommen. Dafür haben sie ihm immer brav die Stange gehalten. Nun, da er nichts mehr anzubieten hat, lassen sie ihn über die Klinge springen.

— Thomas Walach (@ThomasWalach) June 2, 2021

Tweet eines Pilzes

Pilnacek war lange auf der sicheren Seite, was auch in seinen arroganten und anmaßenden Chats zum Ausdruck kommt, in denen er zunehmend die gewohnte Welt nicht mehr versteht. Es wäre aber falsch, nun auf Justizministerin Alma Zadic zu vertrauen, nur weil Pilnacek sie als Urschel bezeichnete. Denn sie wurde Abgeordnete für Pilz und danach auf Wunsch von Bundespräsident Alexander van der Bellen grüne Ministerin. Pilz kandidierte 2017 selbst, nachdem er noch für die Grünen den Eurofighter-U-Ausschuss und die Justiz auch mit Hilfe der jetzt über Pilnacek empörten NEOS an der Nase herumgeführt hatte und Zadic sah auch als Ministerin für sich keinen Handlungsbedarf gemäss StPO. Pilz, Van der Bellen und Ex-Bundespräsident Heinz Fischer sind seit der Zeit miteinander verbunden, als es noch die Sowjetunion gab und der russische Geheimdienst KGB hiess. In den Chats – aus denen uns nur das offenbart wird, was einem Narrativ dienen soll – wird deutlich, dass Pilnacek einen Putsch gegen die „neue“ ÖVP via WKSTA vermutet. Diese wurde unter anderem von jetzigen Gerichtsvorsteher Oliver Scheiber zur Zeit der Regierung Gusenbauer im Justizministerium vorbereitet und dann zuerst mit dem ehemaligen Fraktionskollegen von Peter Pilz Walter Geyer besetzt. Tatsächlich driftet sie mit Ermittlungen wegen Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss gegen Sebastian Kurz von ihrer eigentlichen Aufgabe weg. Damit hat auch der unsägliche ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger recht, der geradezu winselt, dass er unsere Justiz eh super findet (weil er bei so vielem wegsieht).

Hanger bei Fellner

Würde die Justiz nicht nur bei Eurofighter wirklich ermitteln, würden Medien tatsächlich recherchieren, ginge es um den wahren Kern des Problems, um den Background jeder Regierung seit vielen Jahren. Denn am Beginn stand bei Eurofighter, dass Magna seit 1998 offen mit Russland kooperierte; dies machte den Konzern für EADS interessant, um den dortigen Markt zu sondieren. Zuerst waren russische MiG-29 als Nachfolger der Saab Draken im Gespräch, dann eine Paketlösung aus MiG und Eurofighter. Bezeichnend ist, dass der zuständige Verteidigungsminister Herbert Scheibner von seinem Parteikollegen, dem Magna-Manager von 1998 bis 2000 Finanzminister Karl Heinz Grasser hintergangen wurde, der mit Beamten über MiG bzw. MiG/Eurofighter verhandelte. Wir erinnern uns, dass Grasser nach vorgezogenen Neuwahlen und gescheiterten Koalitionsverhandlungen der ÖVP mit den Grünen (van der Bellen, Pilz, Werner Kogler und Co.) wieder Finanzminister wurde. Wolfgang Schüssel hätte ihn 2006 gerne als eigenen Nachfolger gesehen; zuerst aber wurde privatisiert, was das Zeug hielt, mit Parallelen zu heute. Die SPÖ führte 2002 und 2006 Wahlkampf gegen die Eurofighter, beraten von Tal Silberstein, der sich 2015 um die NEOS kümmern sollte, die seit 2013 erfolgreich auch dank Unterstützung von Hans Peter Haselsteiner kandidierten. 2006 hatte sich die Situation geändert, weil Russland die United Aircraft Corporation gründete, die sich mit 5 % an EADS (heute Airbus) beteiligte; „Sozialfighter statt Eurofighter“ war kein ernstgemeinter Wahlkampfslogan; Gusenbauer favorisierte übrigens MiG-29.

Wir stellen die Frage wieder: Auf wessen Seite steht Christian #Pilnacek? Er hasst die #WKStA, verachtet den VfGH, scheut keine Intervention – Neue Chats lassen tief blicken @StefanMelichar @profilonline https://t.co/w9MvCwcFoy

— Michael Nikbakhsh (@mnikbakhsh) June 2, 2021

Das „profil“ und Pilnacek

Gusenbauers russische Hintermänner wollten keinen Ausstieg aus dem 2003 geschlossenen Eurofighter-Vertrag, sondern einen Vergleich nach Scheinverhandlungen. Darabos machte den Leiter der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn zum Leiter von Ausstiegsverhandlungen und widerrief dies auch nie. Obwohl / weil beide dies im UA 2017 aussagten, zeigte Pilz Darabos wie mit Gusenbauer – der zu jenen gehörte, die den UA belogen – vereinbart wegen des Vergleichs von 2007 an und die Justiz ermittelte auch brav. Eine Rolle spielte auch der Verteidigungsminister von 2016 und 2017 Hans Peter Doskozil, der einen Pakt mit Pilz einging, der ihm Darabos aus dem Weg räumen sollte. Als „Geheimprojekt Minerva“ wurde mit Pilz und mit ehemaligen Ukraine-Lobbying-Partnern Gusenbauers ein Angriff auf Airbus vorbereitet. Dies erinnert an jenes „Geheimprojekt Minerva“ im Jahr 2003, als Grasser mit einer Arbeitsgruppe mit Magna-Managern die Übernahme und Zerschlagung der VOEST durch Magna in die Wege leiten sollte; nicht von ungefähr führte ja Verteidigungsministerin Klaudia Tanner Doskozils Minerva-Operation fort. Was 2007 betrifft, hiessen die Verhandler ab 24. Mai Meinhard Lukas (schon vorher Eurofighter-Rechtsberater) und Helmut Koziol (Zivilrechtler und alter Freund von Lukas, ohne Verhandlungserfahrung, „für“ Österreich). Beide wurden Gusenbauer von seinem Freund und Geschäftspartner Leo Specht empfohlen, der auf Klienten aus dem ehemaligen Ostblock spezialisiert ist.

Hass auf die WKStA, Verachtung für den VfGH, keine Scheu vor Interventionen – Die Pilnacek-Chats offenbaren höchst bedenkliche Entwicklungen an der Spitze der heimischen Justizverwaltung. @mnikbakhsh – https://t.co/IA3t7tUjjc

— Stefan Melichar (@StefanMelichar) June 2, 2021

Einer von vielen Tweets zu Pilnacek

Der 24. Mai 2007 steht auch für einen Wien-Besuch von Wladimir Putin und Oleg Deripaska, die Nominierung von Siegfried Wolf auf Deripaskas Wunsch in den Strabag-Aufsichtsrat undeine AIDS-Gala mit Bill Clinton, Heinz Fischer, Alfred Gusenbauer und Novomatic. Ab diesem Datum gab es nur Darabos von Gusenbauers „handlern“ oktroyierte Scheinverhandlungen, die zu einem für Österreich nachteiligen Vergleich führen mussten. Hätte die Justiz jemals wirklich ermittelt, wäre sie auf ein über Jahre immer dichter gewobenes Netz an russischer Einflussnahme gestossen; man kann auch das Bild von Dominosteinen verwenden, die nicht umkippen dürfen. Oben ist mit Absicht ein Tweet von Stefan Melichar eingebunden, der beim „profil“ Eurofighter vertuscht und früher bei „News“ Pilz half, das Narrativ gegen Darabos und Airbus aufzubauen. Darabos wurde von Anfang an als Minister abgeschottet, überwacht, unter Druck gesetzt; der unter Hochverrat „Minister spielende“ Kabinettschef Stefan Kammerhofer wurde auch von Brandstetter und Pilnacek gedeckt. Kammerhofer war es auch, der Peschorn bei Eurofighter rauskickte; die Justiz schützte ihn immer, auch beim Verschleudern von Bundesheer-Liegenschaften. Beide bewährten sich auch als Schutzpatrone organisierter Kriminalität in der Justiz selbst, wie sie etwa der Ex-Grasser-Anwalt Axel Bauer mit Komplizen aufzog. Diesen werden unter Mitwirkung von Richtern und Gutachten Immobilien und sonstiges Vermögen von einigen tausend Menschen ausgeliefert, die vollkommen rechtlos sind wie Juden im Nationalsozialismus; auch Oliver Scheiber kooperiert mit den Tätern. Die Opfer sterben in der Regel vorzeitig an dem, was man ihnen antut, manche schon nach wenigen Wochen, was natürlich auch Zadic deckt.

Posten, Fouls und Verfassungsrichterinnen als Müllfrauen in Pilnaceks Chats

Neue Chats des einst mächtigen Beamten legen Interventionen, Unmutsäußerungen und Lästereien offen. #wkstahttps://t.co/P8bi6oivYC

— 𝓗𝓪𝓻𝓪𝓵𝓭 𝓔. 🇦🇹🇪🇺🇺🇳 (@jurisdictio84) June 2, 2021

Pilnacek vs. Verfassungsgerichtshof

Angesichts von Richtern, die Menschen töten, erscheint natürlich banal, dass Pilnacek in seinen Chats Menschenverachtung an den Tag legt, denn er schützt immer die Täter. Wenn er bei Brandstetter den Verfassungsgerichtshof kritisiert, wirkt es grotesk, da dieser von der ÖVP als Verfassungsrichter nominiert wurde. Er gehört der Studentenverbindung Norica an wie der für den Oligarchen Dmytro Firtash tätige Kurz-Mentor Michael Spindelegger. Wir sollten nicht daran denken, wie wir uns die ÖVP traditionell vorstellen, auch nicht, wenn Pilnacek sich um die Aufsichtsräte Josef Pröll und Walter Rothensteiner wegen Ermittlungen in Sachen Casinos Austria kümmerte. Denn beide stehen für Raiffeisen im Sinne der Verstrickungen des Konzerns mit Oligarchen; auch wenn Pilnacek Finanzminister Gernot Blümel auf Befragungen vorbereiten soll, geht es um die gleichen Netzwerke. Blümel, Kurz und ÖBAG-Chef Thomas Schmid gehören zu einer Schüssel-Putin-ÖVP, wie Pamela Rendi-Wagner, Doskozil, Kammerhofer und Co. zu einer Gusenbauer-Putin-SPÖ gehören. Auch die Selbstherrlichkeit und der Machtrausch in den Chats von Thomas Schmid sind nicht nur mit Pilnacek vergleichbar. Wir dürfen nie vergessen, dass wir nur das zu hören bekommen, was dazu dient, ein bestimmtes gewolltes Bild zu erzeugen. Was wäre geschehen, wenn sich die Justiz als fähig und unabhängig erwiesen und erkannt hätte, dass Pilz‘ Anzeige gegen Darabos ein Schachzugist, der vom wahren Sachverhalt ablenken soll? Sie hätte die Handys von Gusenbauer, Doskozil, Kammerhofer, Pilz und anderen Abgeordneten (auch von Michaela Steinacker von der ÖVP) und weiteren Zeugen beschlagnahmt, Hausdurchsuchungen durchgeführt. Gäbe es unabhängige Medien, hätten sie gross berichtet über ein Sittenbild an Zynismus, Brutalität, Kriminalität und geheimem Nachrichtendienst zum Nachteil der Republik. Wir wissen aber, wie Pilz mit Zeugen umgeht, was etwa Edwin Wall, der Eurofighter-Chefverhandler von 2003 immer wieder erlebte. Darabos wiederum durfte er auch bedrohen und zwar per „Kurier“, dessen Ex-Herausgeber Helmut Brandstätter die Agenda unterstützt und mit Brandstetter befreundet ist. Pilnacek und Schmid erinnern an Kammerhofer, der auch kein Gespür dafür hatte, was ihm zusteht und was nicht; alle drei hatten aber Rückendeckung, solange sie nützlich waren. Kammerhofers typischer Sager war, „den hack‘ ich jetzt um!“; er wurde nicht sicherheitsüberprüft, verleumdete und bedrohte Menschen und spannte, obwohl er kein Weisungsrecht hatte, Ressort und Justiz rechtswidrig ein. Natürlich wurde dies auch von Brandstetter und Pilnacek gedeckt; Pilz machte es sich zunutze und Medien berichteten kaum bzw. schufen ein verschleierndes Narrativ. Gäbe es jetzt eine verspätete Abrechnung mit dieser Korruption, würden all jene furchtbar entsetzt sein, die bis zu diesem Zeitpunkt alles ignorieren und verharmlosen oder die Botin attackieren. Übrigens konnte ich dem Präsidenten von Transparency Österreich, Brandstetters Anwalt Georg Krakow, immerhin sagen, dass es bei Eurofighter 2007 einen aufrechten Ministerwillen, Scheinverhandlungen und einen manipulierten U-Ausschuss 2017 gab.

PS: Weil ich mich seit Jahren mit solchen Hintergründen befasse, wird mir sehr zugesetzt. Ich freue mich daher über eure Unterstützung und den Austausch mit euch und bin unter 066499809540 erreichbar. Weil „Zusetzen“ auch bedeutet, mich ökonomisch zu treffen, bedanke ich mich auch für eure finanzielle Unterstützung unter Alexandra Bader, Erste Bank, AT 592011100032875894 BIC GIBAATWWXXX vielen Dank!