Schlagwort-Archive: Bill Clinton

Kickl vs. Pilz – Der Agentenkrieg

Seit Monaten versuchen Opposition und Medien, die Koalition zu sprengen, indem sie Innenminister Herbert Kickl abschießen wollen. Auf den ersten Blick taugt er schon von sienm Ressort her als Feindbild für diejenigen, die zur Materie wenig Bezug haben. Denn das bedeutet immer, Notwendiges und wirklich zu Kritisierendes nicht so genau  unterscheiden zu können und schon gar nicht zu verstehen, wieso Menschen ihre Jobs gerne machen. Doch Kickl nimmt eine Herausforderung an, nachdem Peter Pilz über Jahrzehnte vertrauliche Infos an die Öffentlichkeit spielte, so Institutionen und Personen in Mißkredit brachte und Politiker auch immer wieder untergriffig attackierte. Nachdem Kickl gerade in den letzten Tagen (Stichwort: Identitäre) von Pilz übelst geschmäht wurde („größte Gefahr für Europa„, „Innenminister der Neonazis„),  geht er zum Gegenangriff über. Das Maß war voll, als deutsche und österreichische Medien unter Bezug auf holländische (und auf Reuters) behaupteten, das britische MI 5 und der niederländische Dienst AVID hätten alle Kontakte zum BVT abgebrochen. Es wurde der Eindruck erweckt, dass holländische Gerüchte wiedergegeben und hierzulande dann von Pilz bestätigt werden, dabei setzte er sie selbst in die Welt. Kickl stellt richtig fest, dass man das nur dann tut, wenn man der öffentlichen Sicherheit schaden will und verantwortungslos agiert.

Auch wer ihn nicht mag, muss ihm (ansonsten lehnt er oder sie den demokratischen Rechtsstaat ab!) zugestehen, dass er als Minister ein Recht darauf hat, sich gegen Hackl ins Kreuz zu wehren, dass es sogar seine Pflicht ist. Es würde ihn nicht wundern, wen Pilz auf der Liste des einen oder anderen ausländischen Geheimdienstes stünde, sagte Kickl am Ende des Pressefoyers. Pilz postete als Reaktion mehrmals auf Twitter, dass Kickl „wild um sich schlage“, was Emotionen wecken / simulieren und ablenken soll; dann produzierte er ein Video, in dem er Kurz dazu zwingen will, Kickl aus der Bundesregierung zu entfernen. Er arbeitete immer wieder mit Drohungen und Verleumdungen auch gegen Regierungsmitglieder und gegen Leute in den Parteien, die ihn bisher ertragen mussten; in den letzten Wochen häufte sich allerdings, was öffentlich wahrnehmbar war und auf die Bundesregierung abzielte. Inzwischen stellte er auch eine Anfrage an Kickl, die der Standard (ihm und seinen Narrativen stets zu Diensten) mit einem Foto des grinsenden Pilz ins Netz stellte (Kickl wird wenig schmeichelhaft abgebildet, etwa wenn er sich an die Krawatte greift). Um zu zeigen, dass man Kickls Andeutungen nicht auf der Gefühls-, sondern auf der Verstandesebene bewerten muss (egal wie man zu ihm steht), verwende ich hier ein Facebook-Posting zu einigen Hintergründen, das ich aus dem Gedächtnis ohne nachzusehen verfasst und durch einige Links ergänzt habe.

Kickl nach dem Ministerrat, 10.4.2019

 

Kickl vs. Pilz – Der Agentenkrieg weiterlesen

Von Old Boys, Sexisten und Pilzen

Offenbar kehren die Silberrücken, die Mansplainer und auch die Grabscher auf die Bühne zurück und dies löst Empörung aus. Anders kann man die Aufregung um eine reine Männerveranstaltung der Liste Pilz/Jetzt zur EU-Wahl kaum verstehen, wobei ein kritisierter Text des Philosophen Slavoj Žižek nur der Aufhänger ist. Freilich geht es da auch schon in medias res, denn er mokiert sich darüber, dass Frauen sich für ihre Vulva interessieren. Was aber geht es einen 70jährigen Autor an, womit sich Frauen beschäftigen, wenn er nicht zumindest verbal über ihre Körper verfügen will? Neben Zizek diskutieren Peter Pilz und Robert Pfaller, die #MeToo ebenfalls übertrieben finden (bei Pilz wissen wir, warum das so ist). Heute abend kann das Wiener Publikum jedenfalls wählen zwischen „disorder under heaven“ in der Reihe „Talk Europe“ mit Pilz, Žižek und Pfaller und „disorder under hell“ als „Talk Patriarchy“ mit Sigi Maurer, Lea Susemichel und Vanessa Spanbauer.  Es wäre nicht die seltsame Pilz-Organisation, gäbe es keinen Standard-Gastkommentar von Parteichefin Maria Stern, für die drei Männer auf einem Podium Feminismus pur sind. Doch wir wissen, dass auch weiblicher Mandatsverzicht gelebtes Frauenwahlrecht ist seit der ersten und einzigen Pressestunde mit Stern. Was nicht nur Stern vollkommen entgeht, ist der Hintergrund einer Veranstaltungsreihe, die EU-Spitzenkandidat Johannes Voggenhuber in Abwesenheit bewerben soll und die nach Missbrauch der Akademieförderung ausieht (jedenfalls wurde anonym Anzeige erstattet). Anfangs, am 12. März sollte Voggenhuber noch dabei sein, wurde aber von seiner „handlerin“ Sonja Puntscher Riekmann vertreten, die natürlich mit Žižek, Pfaller und anderen Intellektuellen verbunden ist.

Im Grunde ist die Reihe zur EU-Wahl nichts anderes als die Fortsetzung der „Programmdiskussion“, die vor 30 Jahren als „Honigfalle“ für Voggenhuber fungierte, dessen Selbstbewusstsein unter dem fehlenden Schulabschluss litt. Es ist eine Geste an ihn, zugleich aber eine Versammlung von Silberrücken und damit eine neuerliche Bestätigung der Natur von Jetzt/Pilz. „Honigfalle“ ist übrigens dank Emanzipation, aber auch aufgrund praktischer Erfordernisse nicht mehr State of the Art im zweitältesten Gewerbe der Welt. „Unsere Situation ist brandgefährlich. Es gibt Unsicherheiten und Elemente des Chaos in den Bereichen Umwelt, internationale Beziehungen bzw. Politik, in Biotechnologie, in sexuellen Beziehungen – einfach überall“, meint nun Žižek in der Einladung zur Programmdebatte reloaded. Michael Hafner schreibt hingegen: „In der NZZ fabuliert Žižek  etwas von der Entsublimation des Sex durch den Feminismus, von der Rückeroberung der Vulva, die ‚unsexy‘ sei. Es ist ein sehr schwacher Text, der mich zumindest geradezu entsetzt zurücklässt. Da ist ein Mann jenseits des Erwachsenenalters auf Körperteile fixiert, ohne sie als Körperteile zu sehen, er verbindet sie mit einem Mysterium, das ihnen erst angedichtet werden muss und ist enttäuscht, wenn deren biologische Funktionsweise ans Tageslicht kommt.“

Diskussion übers Patriarchat

 

Von Old Boys, Sexisten und Pilzen weiterlesen

Benkos Schatten, Gusenbauer und das Kapital

Die Milliardäre René Benko und Dietrich Mateschitz bekämpfen sich medial und in Folge auch vor Gericht – doch es steckt mehr dahinter, weil Addendum sich monatelang an Benkos Fersen heftete und der Freund von Alfred Gusenbauer und Sebastian Kurz kritische Berichterstattung nicht von ungefähr gerne klagt. Seitdem Benko nach Kurier und Kronen Zeitung greift, muss er sich Andeutungen wie diese gefallen lassen: „Gegen reiche Leute gibt es grundsätzlich nichts zu sagen. Wer mit seiner Firma etwas produziert und damit auch Arbeitsplätze schafft oder sichert, darf sich eines guten Gewissens erfreuen. Misstrauen empfiehlt sich allerdings, wenn die Quellen des Reichtums über Nacht entstehen und im Halbdunkel liegen. Da sollte man der Spur des Geldes folgen.“ Die Zusammenfassung der Addendum-Recherche überrascht nicht: „Die Signa gerät in ein raueres Investitionsumfeld. Die Sberbank dürfte vor einigen Monaten Finanzierungslinien fällig gestellt haben.“ Und: „Die Verbindung zum Umfeld des einstigen Mitinvestors Beny Steinmetz dürfte nach wie vor bestehen. Recherchen lassen vermuten, dass der 2017 wegen des Verdachts der Geldwäsche vorübergehend in Gewahrsam genommene Steinmetz über Geschäftspartner in Wien weiter in Beziehung zur Signa steht.“ Bzw.: „Die Strukturen der Signa-Gruppe wirken vollkommen unübersichtlich. René Benko steht mitnichten weiterhin an deren Spitze, er verfügt über keine Geschäftsführungsfunktionen und trägt dadurch keinerlei Haftungen.“

Es heisst, die Beny Steinmetz Group habe ihre KaDeWe-Anteile an RFR von Aby Rosen und Michael Fuchs verkauft, also Benkos Partnern beim Erwerb des Chrysler Buildings. Addendum ging einer Briefkastenfirma in Delaware nach, die zufällig A&M SP Invest genannt wird – für Aby und Michael? Wir sehen hier ganz viel Gusenbauer, nicht nur, weil Benko auf diesem Weg an die Beny Steinmetz Group kam: „Mit Benkos Wachstum wuchs auch die Notwendigkeit, die Geld-Pipeline gefüllt zu halten. Das ließ ihn früher in den Dunstkreis ominöserer Personen geraten. Der Diamantenhändler Beny Steinmetz war so einer. Vermittelt von Benkos Freund Alfred Gusenbauer, wurde der israelische Milliardär 2017 wegen Geldwäsche-Vorwürfen in Gewahrsam genommen und dem Gericht vorgeführt.“ Die Sberbank engagierte übrigens die Podesta Group als Reaktion auf die Sanktionen gegen Russland; diese war zuvor mit von der Partie beim Ukraine-Lobbying von Paul Manafort, Alfred Gusenbauer und anderen; nicht zuletzt der Kanzlei Skadden und FTI Consulting, die später von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gegen Airbus engagiert wurden. Podesta steht auch für Lobbying für Boeing und Lockheed und für guten Draht zu Bill Clinton, der 2000 in Airbus eine Gefahr für die US-Industrie sah. Auch Benkos Partner beim Kauf des Chrysler Buildings Aby Rosen gilt als Unterstützer der Demokraten. Da der Regime Change in der Ukraine und die Sanktionen zusammenhängen, sind die Lobbyisten sozusagen dann nahtlos vom von Russland favorisierten gestürzten Präsidenten auf die russische Bank übergegangen („Sberbank confirms hiring Podesta Group for lobbying its interests.“). Seit 2013 spielt Benko keine offizielle Rolle mehr in seinen Firmen, er scheint in den komplizierten Geflechten nicht auf. Anlass soll ein Gerichtsurteil gewesen sein, was verwundert, da er sonst alle sofort klagt und keine Scheu vor juristischen Auseinandersetzungen hat.

„Atos Gipfelgespräch“:  Was Gusenbauer gerade macht

 

Benkos Schatten, Gusenbauer und das Kapital weiterlesen

Nach Christchurch: Alles rechtsextrem?

Globale rechtsextreme Terrornetzwerke sind jetzt das Medienthema als logische Folge des Amoklaufs von Christchurch mit 50 Toten. Doch es wird viel, vielleicht auch zu viel hineingepackt, indem alles mit allem in Verbindung gebracht wird. Wir als Ziel“Publikum“ könnten unter zwei Aspekten in die Irre geführt werden: erstens ist der Attentäter möglicherweise nicht, was er scheint, und zweitens fanden Vernetzungen von Rechtsextremen immer unter den Augen von Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten statt. Bei Brenton Tarrant wundern sich einige, wo er überall gewesen sein soll, da jeder typische Touristenfotos auf Facebook posten kann, ohne sie selbst aufgenommen zu haben. Man geht mittlerweile davon aus, dass er z.B. Österreich tatsächlich besucht hat und dies sogar zweimal. Seltsam erscheint auf dem mittlerweile gesperrten Video von der ersten Tat, dass er wie ein darauf trainierter Soldat beim Häuserkampf die Waffe instinktiv immer wieder senkt, um keinen Kameraden zu treffen. Dies unterscheide ihn von anderen Amokschützen, die einfach um sich schiessen, heißt es. Auch die „obligatorische“ Antiterrorübung darf nicht fehlen (und John Podesta war in Neuseeland), die zwar nichts verhindern konnte, aber zumindest waren Einsatzkräfte dann sofort zur Stelle. Vieles bleibt mehrdeutig bzw. regt zu Spekulationen an aufgrund von Screenshots, wo dann die Farbe von Socken analysiert wird oder ähnliche, aber nicht gleiche Muster am Boden in verschiedenen Räumen. Es ist aber auch eine Falle, in allem reflexartig eine False Flag zu vermuten. Doch es genügt, sich Reaktionen anzusehen wie das Tragen von Kopftüchern als Ausdruck der Solidarität nach Vorbild der neuseeländischen Premierministerin Jacinda Ardern.

Es wäre nichts dagegen einzuwenden, wenn sich der Appell an Männer richten würde, statt dass Frauen dazu aufgefordert werden, Unterwerfung zu signalisieren. Berichten zufolge wurden in diesen Moscheen übrigens Männer für den Jihad rekrutiert, was in Neuseeland kein allzu großes Problem in Zahlen ist, aber dennoch besteht: „The head of New Zealand’s Security Intelligence Service spy agency said last month there was a ’small but concerning‘ number of New Zealanders still in Syria. Authorities have declined to confirm an exact figure.“ Der zitierte Artikel handelt von Mark Taylor, der in Syrien gefangengenommen wurde und wie mit der Al Noor-Moschee verbundene Jihadisten ein Konvertit ist „Daryl Jones reportedly went to Yemen to teach English, but an Islamic convert alleged that Jones had tried to recruit him to al-Qaeda in 2009. Havard was a suspect in the kidnapping of Westerners in Yemen in December 2012. Both had their Australian visas cancelled on security grounds in 2012 and were later killed in a US drone strike on a convoy of al-Qaeda fighters in Yemen; the terror group released a post-mortem propaganda video that appeared to pay tribute to the two men.“ Bei einem Filmfestival im Mai soll die norwegische Dokumentation Recruiting for Jihad gezeigt werden, was Interesse der Besucher voraussetzt.

Spiegel-Titel

Nach Christchurch: Alles rechtsextrem? weiterlesen

Airbus, Eurofighter und die Doskozil-Pilz-Lügen

Der Eurofighter-U-Ausschuss verliert sich in Befragungen zu Vorgängen, die 14 Jahre und mehr zurückliegen. Hingegen wird kaum thematisiert, warum und mit welchen Mitteln Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil mit seinem Verbündeten Peter Pilz seit drei Jahren gegen Airbus vorgeht. Überhaupt nicht wurde angesprochen, dass Doskozil Ex-Minister Norbert Darabos von Pilz anzeigen ließ, um ihn aus dem Weg zu räumen. Pilz hätte am 13. März 2019 vor Doskozils Auftritt im U-Ausschuss vom seinem alten Freund Wolfgang Fellner interviewt werden sollen. Es schien aber angebracht, den 21. März abzuwarten und Pilz nach der Befragung von Peter Sichrovsky und Alfons Mensdorff-Pouilly „triumphieren“ zu lassen. Pilz warf bei Fellners oe24 auch Innenminister Herbert Kickl vor, dass er permanent lüge („wir werden ständig angeschwindelt“), was ihn selbst exakt beschreibt. Und er empörte sich über Pläne zur Sicherungshaft für „gefährliche“ Asylwerber, ohne zu erwähnen, dass sein Komplize Doskozil Haft auf bloßen Verdacht eines Psychologen für jede/n forderte. Damit zeigt dieser auch Nähe zum austrofaschistischen Geist in der Präsidentschaftskanzlei, wo man Massenenteignungen zur Einschüchterung und Ausbeutung Zehntausender in Ordnung findet. Längst hätte die EU deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einleiten müssen. Alexander Van der Bellen (Bundesheer-Oberbefehlshaber) kam auch als Freund von Pilz und Heinz Fischer in die Hofburg, von dem er den mit modernen „Ariseuren“ gut vernetzten Ex-Verfassungsgerichtspräsidenten Ludwig Adamovich als Berater erbte.

Auch Pilz‘ EU-Kandidat Johannes Voggenhuber, der sich als einer der Väter der EU-Grundrechtscharta verkauft, sieht bei brutalen Menschenrechtsverletzungen lieber weg. Selbstverständlich ist es auch Pilz egal, der dem untätigen Justizminister Josef Moser lieber einen Entwurf zur Sicherungshaft klaut. Da stutzte ihn Fellner aber ein wenig zurecht, denn entgegen Pilz‘ Behauptung, dass man ihm das Papier aus dem Umfeld des Ministers zugespielt habe, erhielt er es von einem „Menschenrechtsaktivisten“, dem es der Minister zukommen ließ (Menschenrechte heisst nie gegen „Arisierungen“, muss man wissen). Man kann sich, was die Eurofighter betrifft, ein vorläufiges Bild davon machen, wie sich Mensdorff und Sichrovsky im Ausschuss verhalten haben. Für Sichrovsky, der einmal FPÖ-Generalsekretär war, schien die Beschaffung der Eurofighter kein prägendes Ereignis gewesen zu sein und es ist schon lange her (dass er sich kaum an etwas erinnert, wusste ich schon vorher). Wegen einiger Sager ist Mensdorff dankbares Ziel für Postings und Schmähungen, zumal er den Eindruck erweckt, dass er sich alles richten will und seine Rolle ohnehin generell herunterspielt. Andererseits weiß er, wie die Rahmenbedingungen internationaler Rüstungspolitik sind, zu denen ich später ein paar neue Infos gebe. Die Abgeordneten müssen, solange sie noch auf dem Trip Pilzscher Desinformationen sind, all ihre Hoffnungen auf Ministerialrat a.D. Edwin Wall setzen, der 2003 Chefverhandler war.

oe24 (21.3.2019)

Airbus, Eurofighter und die Doskozil-Pilz-Lügen weiterlesen

Boeing vs. Airbus: Die Rolle Österreichs

Nach dem Skandal um Abstürze der Boeing 737 Max, die als Reaktion auf den A320neo entwickelt wurde, ist vielen Menschen die Konkurrenz zwischen Boeing und Airbus bewusst. Bei den Google News zu Airbus fällt auf, dass mittendrin ein Spitzenpolitiker von Geschäften mit dem europäischen Unternehmen abrät. Es handelt sich nicht etwa um den Ex-Boeing-Manager und US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan, sondern um den österreichischen Ex-Verteidigungsminister und nunmehrigen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Wie es dazu kam, mischt Innen- mit Weltpolitik, Rüstung mit internationaler Wirtschaftspolitik, internationale Wahlkampfberatung mit Geheimdiensten. Selbstverständlich spielt auch eine gehörige Portion Eitelkeit eine Rolle und der Opportunismus einiger, die etwas entgegensetzen könnten, dies jedoch nicht getan haben. In reinen Zahlen scheint ein umstritten gemachtes Geschäft nicht von besonderer Bedeutung zu sein: es geht um zuerst 18, dann 15 Eurofighter Typhoon oder 1,1 Milliarden Euro. Dies wurde aber zu einer politischen Wasserscheide stilisiert, sodass Befürworter auf die Verliererstrasse einscheren und Gegner zu Helden und Aufdeckern erklärt wurden. Auf deren Seite dreht man sich aber im Kreis, indem man sich aufeinander bezieht und damit nur durch die Voreingenommenheit der Medien durchkommt. Vor ein paar Wochen wurde daher Empörung signalisiert, weil der bisher für mehrere Ermittlungen zuständige Staatsanwalt Michael Radasztics abgezogen wurde und gegen ihn ermittelt wird.

Es ging Doskozil und seinem Verbündeten Peter Pilz (Vorsitzender des ersten Eurofighter-U-Ausschusses 2006/7) darum, ein Einstellen der Verfahren gegen Airbus und Ex-Minister Norbert Darabos zu verhindern. dass der Konzern und der (Ex-)Politiker 2017 angezeigt wurden, gehörte zu einem Pakt zwischen Doskozil und Pilz. Nun wurde bekannt, dass Radasztics seit Jahren gegen Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser ermittelte, ohne dass dieser überhaupt davon wusste: „Im April 2013 brach der Staatsanwalt die Ermittlungen ab, obwohl ein solcher Schritt laut StPO an sich nur dann vorgesehen ist, wenn der Beschuldigte flüchtig oder unbekannten Aufenthalts ist. ‚Beides wird man bei Grasser wohl kaum annehmen können‘ meinte dazu am Mittwoch dessen Rechtsbeistand Manfred Ainedter. Weit mehr irritiert zeigte sich Ainedter im Gespräch mit der APA allerdings darüber, dass Grasser bis vor kurzem von den gegen ihn geführten Ermittlungen gar nichts wusste: ‚Die Konsequenz daraus ist, dass Grasser im Eurofighter-Untersuchungsausschuss ausgesagt hat. Hätte er gewusst, dass er als Beschuldigter geführt wird, hätte er ein Entschlagungsrecht gehabt. Er hätte nicht aussagen müssen. Grasser wurde um sein Entschlagungsrecht gebracht.'“

Boeing vs. Airbus

Boeing vs. Airbus: Die Rolle Österreichs weiterlesen

Eurofighter: Das Ablenkungsmanöver

Ex-Minister Hans Peter Doskozil und der Abgeordnete Peter Pilz haben ein Problem: ihr 2016 geschlossener Pakt, der Pilz eine einzigartige Bevorzugung gegenüber den restlichen 182 Mandataren verschafft hat, wurde im U-Ausschuss nur zu deutlich. Außerdem ist klar, dass sie die zehnjährige Verjährungsfrist bei jenen Straftaten umgehen wollen, deretwegen Doskozil Airbus 14 Jahre nach der Unterzeichnung des Eurofighter-Kaufvertrags angezeigt hat. ihre kreative Lösung bestand darin, sich auf Ex-Minister Norbert Darabos einzuschießen, der 2007 einen Vergleich mit dem Hersteller abschloss. In der verqueren Logik von Doskozil und Co. hat Airbus (was noch kein Gericht bislang festgestellt hat) Österreich „arglistig getäuscht“ und „betrogen“ und als dies aufzufliegen drohte, da es um die Lieferung der ersten Jets ging, habe man Darabos über den Tisch gezogen. Mit einer Anzeige gegen ihn 2017, zwei Tage vor dem Ablauf der Verjährungsfrist für den Vergleich, schienen Doskozil und Pilz Erfolg zu haben. Doch Doskozil spielte Pilz dafür Material zu, was den streng geheimen Vergleich einschloss, und schlug alle Warnungen vor ihm in den Wind.

Pilz brauchte dann noch einen 2. U-Ausschuss als Kulisse und einen Vergleichsentwurf, und schon konnte er genau so vorgehen, wie er es in Medien ankündigte, als er den Vergleich in Händen hielt. Weil Doskozils Verhalten über strafrechtliche Aspekte hinaus auch voll Niedertracht gegenüber seinem Parteikollegen Darabos ist, den er mit Pilz-Anzeige und bösen Gerüchten auch aus der Politik drängte, muss schnell ein Ablenkungsmanöver her. Weil Medien Pilz und Co. immer decken, wird auch sofort berichtet, wenn eine Ex-Minister Karl Heinz Grasser betreffende Mail aus dem Jahr 2011 auftaucht, welche die Staatsanwaltschaft nicht wichtig genug nahm. Pilz kann wieder mit Begriffen wie Manipulation und Amtsmissbrauch um sich werfen, die seinen Umgang und den Doskozils mit Darabos, dem U-Ausschuss und Airbus exakt beschreiben. Man beachte, dass er dann auch auf Facebook aktiv ist und eine Presseaussendung macht, während er auf kritische Fragen ebenso wenig reagiert wie Doskozil und die SPÖ. Die Causa ist zugleich komplex und in ihren Grundzügen einfach zu verstehen: Im Jahr 2000 gab US-Präsident Bill Clinton zu erkennen, dass Airbus als Gefahr für die US-Luftfahrt- und Rüstungsindustrie betrachtet wird.

Kurier 26.2.2017

Eurofighter: Das Ablenkungsmanöver weiterlesen

Eurofighter-Ausschuss: Ex-Minister Doskozils Blamage

Im Eurofighter-U-Ausschuss kamen am 14. März 2019 Minister Mario Kunasek und sein Vorgänger an die Reihe; bei Kunasek fielen aber nur 13 Tage, vom 18.12. bis zum 31.12.2017 in den Untersuchungszeitraum. Immerhin enthüllte er, dass Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil ohne ihn zu informieren im Dezember 2017 die Verteidigungsminister der USA und Schwedens (per Weisung) in Kenntnis setzte, dass Österreich die Beschaffung einer Alternative zu den Eurofightern plane. Kunasek distanzierte sich von Doskozil, der 2016 einen Pakt mit Peter Pilz schloss, um Airbus und seinen Vorvorgänger Norbert Darabos anzuzeigen. Nun war Doskozil vor Kunasek in den Ausschuss geladen, in dem ihn doch tatsächlich auch sein Verbündeter Pilz befragte. Dieser fehlte tags zuvor im BVT-Ausschuss, wurde nicht wie von oe24 seines Freundes Wolfgang Fellner angekündigt interviewt und war letzte Woche zu krank für den EF- und den BVT-Ausschuss. Doskozil geriet gewaltig ins Schwimmen und entlarvte sich permanent selbst, etwa wenn er so tat, als habe er zwar mit Pilz kooperiert, diesem aber keine Dokumente gegeben. Na, wird er sie in einen toten Briefkasten legen lassen, wo Pilz sie dann abholt? Zur Gesprächsverweigerung gegenüber Airbus meinte er, dass es sich ja um einen „Verdächtigen“ handle, ohne zu erwähnen, dass er (und Pilz) den Konzern dazu erst machten.

Er berief sich auf seine „Anzeigepflicht“, die er jedoch nicht sah, als Pilz im August 2016 mit dem bis dato streng geheimen Eurofighter-Vergleich von 2007 auftrumpfte, den er auch Medien zuspielte. Als es 2006 das gleiche Spiel mit dem kaufmännischen Teil des Kaufvertrags von 2003 gab, erstattete Minister Günther Platter sehr wohl Anzeige. Doskozil nutzte auch die Zeitspanne vom 4.11. bis 17.12.2017 nicht, als Pilz zurückgetreten und daher nicht mehr immun, er aber noch Minister war. Im Ausschuss war er bestrebt, Verantwortung und Schuld auf Airbus und Ex-Minister Norbert Darabos abzuwälzen, wobei er puncto Airbus auch meinte, dass er ja auch mit niemandem rede, der ihm „die Nase gebrochen“ habe. Die Regierung forderte er dazu auf, das Bundesbeschaffungsgesetz zu verletzen und Airbus von Ausschreibungen auszuschließen (etwa wenn es um Hubschrauber-Nachbeschaffung geht). Als Doskozil 2016 Minister wurde, informierte ich ihn, dass Darabos abgeschottet wurde, was auch Druck und Überwachung impliziert, und dass es eine Menge Zeugen dafür gibt.

Ticker des Standard

Eurofighter-Ausschuss: Ex-Minister Doskozils Blamage weiterlesen

Lobbying für Boeing: Zu Doskozils Anzeige gegen Airbus

Forsch und zupackend wirkt der neue Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der ein Macherimage pflegen soll und mit jeder Wortmeldung auch die Position von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner untergräbt. Immer mehr Menschen fällt aber als Erstes „undurchdacht“ ein, wenn sie seine Forderungen hören, die sein Umfeld sicher großartig findet. Natürlich kann gewaltig daneben gehen mit unabsehbaren Folgen, was jemand in entsprechender Position „undurchdacht“ umsetzt. So geschehen, als Doskozil im Februar 2017 mit viel Getöse Airbus wegen Betrug und arglistiger Täuschung anzeigte und felsenfest an das zu glauben schien, was er verzapfte. Damals wurde Patrick M. Shanahan, ein Boeing-Manager ohne jede politische oder militärische Erfahrung, gerade US-Vizeverteidigungsminister; nach dem Rücktritt von James Mattis ist er jetzt „Acting Defense Secretary“, also geschäftsführender interimistischer Minister, bis ein Nachfolger bestimmt ist. Doskozil ließ sich von der US-Kanzlei Skadden auch bei einer Anzeige in den USA gegen Airbus beraten, die auch General Electric vertritt, den Hersteller der Triebwerke von Lockheeds F-16 (und der Saab Gripen).

Skadden mischte beim Ukraine-Lobbying von Paul Manafort, der Podesta Group (Lobbyisten für Lockheed und Boeing) und Alfred Gusenbauer mit. Gab er Doskozil und seinem (Silberstein-affinen) Team einen Tipp? jedenfalls wurde Skadden beigezogen, und von dort kam der Rat, die internationale Lobbyingfirma FTI Consulting einzuschalten, die sich um internationale Medien und Marktanalysten kümmern sollte. Wir finden bei FTI zahlreiche Bezüge zu Lockheed, müssen aber bei den Dimensionen von Doskozils Agieren auch an Boeing denken, denn beide Konzerne sind im Bereich Luftfahrt und Rüstung führend. Der CEO von FTI Steven H. Gunby ist seit 2017 auch Direktor von Arrow Electronics, einer Firma, die seit 2012 zur Lockheed-Supply Chain gehört. Zur Lockheed-Connection habe ich bereits einiges zusammengetragen, deshalb soll es jetzt um Boeing gehen, was aus zwei Gründen geboten ist: Erstens haben sich Airbus und Lockheed in einer Frage zusammengetan: sie haben im Dezember 2018 beschlossen, gemeinsam mit dem A330 MRTT gegen Boeing beim Pentagon für Betankungen zu bieten. Zweitens ist gerade eine zweite nagelneue Boeing 737 Max abgestürzt, die in Konkurrenz zum A320neo entwickelt wurde. Die nun folgenden Details lassen es umso seltsamer erscheinen, wie Doskozil agiert, denn sie sollten für ihn auch zugänglich sein.

Pilz-Freund Wolfgang Fellner wirbt für Doskozil (2017)

Lobbying für Boeing: Zu Doskozils Anzeige gegen Airbus weiterlesen

U-Ausschuss: Das Pilz-Doskozil-Komplott gegen Darabos

Im Eurofighter-U-Ausschuss gab es Medien zufolge wenig Neues, als Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos befragt wurde. Die Presse war aber bestrebt, jene Narrative aufrechtzuerhalten, die vor allem über den Abgeordneten Peter Pilz etabliert wurden. Längst hätte auch er vom U-Ausschuss befragt werden müssen und die Justiz müsste sich mit seiner Rolle befassen. Das kann aber noch kommen, da Staatsanwalt Michael Radasztics, über den er Einfluss ausüben wollte, nun selbst im Focus von Ermittlungen steht. Da Pilz Darabos 2017 wegen des 2007 geschlossenen Eurofighter-Vergleichs anzeigte, sollte das offensichtliche Drehbuch für den U-Ausschuss 2017, der zu dieser Anzeige führen sollte, ebenfalls untersucht werden. Es sei daran erinnert, dass die Liste Pilz/Jetzt wegen des Verdachts angezeigt wurde,dass Pilz sich das Mandat kaufte,auf dem er jetzt sitzt. Man kann Pilzsche Schützenhilfe für Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gegen seinen Parteigenossen Darabos vielleicht als „Landeshauptmannkauf“ bezeichnen.

Die nicht berücksichtigten Fakten, welche die Eurofighter-Causa in einem komplett anderen Licht erscheinen lassen, kann man in meinem Blog ja nachlesen. Deshalb gehe ich hier nur auf das ein, was mir spontan beim Ticker des Standard bei der Darabos-Befragung einfiel. Pilz fragte dauernd nach Gusenbauer, statt den Ex-Kanzler vor den Ausschuss laden zu lassen, was er aus „gutem“ Grund vermeiden will, denn er tritt ja an, um diesem die Mauer zu machen. Deshalb thematisiert Pilz zwar den Vergleichsentwurf, der am 24. Mai 2007 im (SPÖ-eigenen; Chef war damals Gusenbauer) Gartenhotel Altmannsdorf verfasst wurde, nimmt dem abwesenden Gusenbauer aber ab, dass er davon keine Ahnung hatte
siehe dessen Befragung am 20.6.2017.  Dabei wäre ausgesprochen interessant, was Gusenbauer sagt, wen nman ihn fragt, ob er Bill Clintons Besuch in Wien am gleichen Tag (bei einer AIDS-Gala in Schönbrunn) über dessen „rechte Hand“, den Lockheed-Lobbyisten John Podesta angebahnt hat.

Ticker des Standard

U-Ausschuss: Das Pilz-Doskozil-Komplott gegen Darabos weiterlesen