Der Ibiza-U-Ausschuss und die Oligarchen

Auch wider Erwarten sind manche angetan von den Aussagen des Ex-FPÖ-Staatssekretärs Herbert Fuchs im Ibiza-U-Ausschuss. Kein Wunder, erging doch eine Weisung an Beamte des Finanzministeriums, ihn von Informationen fernzuhalten. Fuchs bezeichnete den ehemaligen Kabinettschef Thomas Schmid als „Schattenminister“ und wurde von seiner eigenen Fraktion zu seiner Abschottung befragt. Bei der anhaltenden Kritik am U-Ausschuss-Vorsitzenden Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka spielt auch eine Rolle, dass er am 13. März 2019 in der Zentrale von Novomatic zu Gast war. Exakt diesen Tag bezeichnet auch die Novomatic-nahe Webseite EU-Infothek als entscheidend, bringt ihn aber mit den Gegnern des Glücksspielkonzerns in Verbindung: Bitte beachten Sie auch die Hinweise auf das TIMING aller Aktionen – beginnend ab dem 13. März 2019, der darauffolgenden Verkaufs-/Kaufvorbereitungen für das Ibiza-Video und die terminlich präzise und strategisch ‚klug‘ und raffiniert eingesetzten ‚Anonymen Briefe an die STA‘.Seit mehreren Jahrzehnten gilt in Österreichs Politik- und Medienlandschaft die ‚hohe Kultur der Kriminalisierung der Gegner‘.“

Auch wenn die EU-Infothek zuzuordnen ist, kann man dem schwer widersprechen: „EU-Infothek stößt bei tiefgreifenden investigativen Recherchen auf immer wieder die gleichen, nur eine HANDVOLL von Initiatoren und Ausführenden, welche das ‚Monopol‘ auf ‚dirty-campaigns‘ gepachtet zu haben scheinen. Oft ist auch EU-Infothek selbst mehr als überrascht, wenn auch ‚alte‘ neue Namen auftauchen: z.B. Dr. Peter Hochegger, der mit einem der bekanntesten Anbieter illegalen Glücksspiels offensichtlich sehr gut zusammenarbeitet und immer wieder gesehen wird. Weniger überraschend kommen auch ehemalige Mitarbeiter von seiner damaligen PR-Agentur, welche sich mit eigenen kleinen, feinen Agenturen selbständig gemacht haben – in den Mittelpunkt der Recherche.“ Hochegger arbeitete auch für die Novomatic, kooperierte mit dem Flughafen Wien und mit Gabriel Lansky, dessen Schwager Julian Jäger dort tätig ist; und bei Hochegger war der nunmehrige SPÖ-Kommunikationschef und früher Gusenbauer-Sprecher Stefan Hirsch beschäftigt.  Es muss eine Art von Countdown im Jahr 2019 gegeben haben, der auf den Einsatz des 2017 erstellten Ibiza-Materials zusteuerte; so viel steht fest.

Erste Bilanz der Befragung von #Fuchs im #IbizaUA. Die ÖVP führte auch beim Thema Glücksspiel. #TangoKorrupti ⁦#Novomatic pic.twitter.com/XN5ez6WqTW

— Stephanie Krisper 🇪🇺🇺🇦 (@steffi_krisper) July 1, 2020

Die als „Aufdeckerin“ gehypte Stephanie Krisper von den NEOS

 

Als wenige Ausschnitte aus den heimlichen Aufnahmen vom 24. Juli 2017 am 17. Mai 2019 eingesetzt wurden, war dies noch nicht alles, weil bald danach eine anonyme Sachverhaltsdarstellung zu einer Personalrochade bei den Casinos Austria bei der Justiz landete. Des Proporzes wegen wurde Dietmar Hoscher von der SPÖ (der dem U-Ausschuss fernbleibt) von Peter Sidlo von der FPÖ ersetzt, jedoch nicht sofort. Ab Dezember 2017 regierte Türkisblau mit Hartwig Löger als Finanzminister und Herbert Fuchs als Staatssekretär, der formal auch für den Bereich Glücksspiel zuständig war. Doch man hielt ihn gerade da auch außen vor und verwendete Gesetzesentwürfe, die aus der Wirtschaftskammer stammten; Kammerpräsident und Multirfunktionär Harald Mahrer ist auch im Vorstand der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft, wo man bis nach Ibizagate auch Markus Tschank antreffen konnte.  Welchen Sinn machte es, Fuchs abzublocken, zumal dies dem medial vermittelten Eindruck eines rein blauen Ibiza-Skandals widerspricht? Im Jahr 2015 stieg Karel Komareks heute Sazka genannte Unternehmensgruppe bei den Casinos Austria ein, weitete ihren Anteil kontuierlich aus und hält nun die Mehrheit, weil die Novomatic ihre Anteile verkaufte und die ÖBAG mit Alleinvorstand Thomas Schmid keinen Einwand erhob.

Finanzstaatssekretär #Fuchs wusste nichts von der Glücksspielnovelle 2019. 🙄🙄 #IbizaUA pic.twitter.com/2tusvZjMpF

— Pia (@pia_pe) July 1, 2020

Aus dem Ticker des „Standard“

Dieser Screenshot aus dem Ticker des „Standard“ erinnert an die Zeit unmittelbar nach der Wehrpflicht-Volksbefragung am 20. Jänner 2013, als ein Änderungsvorschlag des Militärbefugnisgesetzes hinter dem Rücken des ebenfalls abgeschotteten, aber auch totalüberwachten und bedrohten Verteidigungsministers Norbert Darabos erstellt wurde. Bei Fuchs und der CASAG dürfen wir annehmen, dass die Strategie von Sazka der ÖVP ganz recht war; aber warum? Als Sazka die CASAG-Anteile der Novomatic übernahm, wurde berichtet: „Eigentümerveränderung beim tschechischen Casinos-Austria-Großaktionär Sazka. Die KKCG-Gruppe des Milliardärs Karel Komarek hat von der Emma Capital, die Jiri Smejc gehört, 25 Prozent des Unternehmens um 630 Mio. Euro (16,2 Mrd. Kronen) übernommen, wie die tschechische Nachrichtenagentur CTK unter Berufung auf Euro.cz schreibt. Damit sei KKCG Alleineigentümerin von Sazka geworden.“ Komarek und Smejc sind verbunden mit Petr Kellner und Dimitris Melissanidis: „Allen ist gemeinsam, dass sie ihre Imperien in kurzer Zeit aufbauten. Sie beherrschen international verzweigte Firmenkonglomerate, von der Öl- und Gasindustrie über Versicherungen, Telekom, Bergbau, Medien, Banken bis zu Immobilien. Zuletzt stiegen sie ins Glücksspiel-Business ein.“

https://twitter.com/MarcoSchacherl/status/1278558394501251072

Das wollen nun auch alle Parteien außer der ÖVP…

Das verlief dann so: „Als die staatliche tschechische Lotteriegesellschaft Sazka 2011 vor der Pleite stand – was man mit einer Lotterie erst einmal schaffen muss –, gewann Komárek mit seiner KKCG die Ausschreibung. Gemeinsam mit der Investmentgruppe PPF von Petr Kellner. Dieser stieg ein Jahr später wieder aus, heute gehört die Lotterie Komárek alleine.“ KKCG soll 1,6 Milliarden Euro wert sein; es ist eine „steuerschonend“ auf Zypern angemeldete Holding. Kellner gibt es um einige teurer: „In größeren Dimensionen bewegt sich Petr Kellner. Auch er legte den Grundstein mit Kupon-Privatisierungen. Nach  eigenen Angaben hielt seine Investment-Gruppe PPF mit Stichtag Ende 2014 Assets im Wert von knapp 22 Milliarden Euro. Forbes reiht ihn mit acht Milliarden Dollar Privatvermögen weltweit auf Platz 160. Beteiligungen von Tschechien über Russland bis Asien – an Banken, Immobilien, Versicherungen, Bergbau, Landwirtschaft, Telekom, Handel, Biotechnologie. Mit dem russischen Oligarchen Oleg Deripaska, Großaktionär des heimischen Baukonzerns Strabag, streitet sich die PPF um das Sagen beim Versicherungsriesen Ingosstrakh.“

Zeuge Benko wird zum Sanierungsfall

Interessant ist die Auseinandersetzung zwischen Kellner und Deripaska, und dass die Justiz Melissanidis bislang nicht beigekommen ist, was an Deripaska erinnert; in Griechenland stehen Wahlen längst unter dem Einfluss von Oligarchen; achja – und bei uns nicht?! Auf jeden Fall könnte ein U-Ausschuss, wenn er sich nicht auf die Ebene von „Oasch“-Sagern begibt, eine Menge herausfinden. Das Ibiza-Video scheint inzwischen in den Hintergrund gedrängt, da es die Abgeordneten ja immer noch nicht kennen und Johannes Eisenberg, der Anwalt von „Ibiza-Detektiv“ Julian H., sein Angebot zurückgezogen hat. Die Befragung jener Zeugen, die (angeblich) politisches Wohlwollen durch Spenden erkauften, kommt auch nur im Schneckentempo näher. Man nahm einfach hin, dass sich Johann Graf von Novomatic, Heidi Horten oder Gaston Glock einer Befragung entzogen; nun werden sie neuerlich vorgeladen, aber erst im Herbst (allerdings Kathrin statt Gaston Glock). Nun wird aber auch Rene Benko dabei sein, dessen Stern jedoch ohnehin im Sinken begriffen ist, wie aktuelle Meldungen oder auch Andeutungen von Christoph Dichand zeigen.

Wir laden heute neue Zeugen in den #IbizaUA:
– Wolfgang Sobotka
– Rene Benko
– Klaus Ortner
– Stefan Pierer
– Rainer Seele
– Cattina Leitner
– u.v.m.
Aufklärung lässt sich nicht sobotieren.

— Jan Krainer (@KrainerJan) July 1, 2020

Tweet von Jan Krainer von der SPÖ

Das verlagert dann auch die Diskussion über Befangenheit, die an Wolfgang Sobotka aufgehängt wird, in eine andere Dimension, denn „tout Autriche“ tummelt sich bei Benkos „Törggelen“. Was die Beeinflussung des Ablaufs der Befragungen betrifft, kämpft Sobotka mit Pilz um den ersten Platz, der nicht nur in Eúrofighter-Ausschüssen eine Agenda umzusetzen hatte, Interessant ist immer auch, wer nicht vorgeladen wird, zum Beispiel Hans Peter Haselsteiner, da Heinz Christian Strache auf Ibiza ja davon sprach, der Strabag keine Aufträge mehr geben zu wollen. Strabag ist jedoch auch Raiffeisen mit Erwin Hameseder und Alfred Gusenbauer, den wir auch bei Benko finden und der früher die Novomatic beraten hat, und Strabag ist Oleg Deripaska. Zur Zeit der Ibiza-Falle war der mit Intervention von Magna eingebürgerte Putin-Berater und Jelzin-Schwiegersohn Valentin Jumaschew noch Deripaskas Schwiegervater; als österreichischer Staatsbürger sollte er einer Ladung in den U-Ausschuss doch wohl Folge leisten. Man denkt aber nicht im Traum daran, ihn als Zeugen vorzusehen, was auch für Ex-Magna-CEO Siegfried Wolf gilt, der laut Strache ebenso wie Benko für den ersten Kurz-Wahlkampf 2017 spendete. Wolf ist jetzt Aufsichtsratsvorsitzender von Deripaskas Russian Machines und der Sberbank Europe, die Benko Kredit gibt und von der EZB für zu hohe Großkredite mit Sanktionen belegt wurde. Wolf förderte nicht nur Benko, der 2010 in einem Luxusresort von Deripaska in Lech heiratete, sondern auch Kurz; selbstverständlich ist er auch Alfred Gusenbauer verbunden.

Wurde #Kurz eigentlich schon einmal damit konfrontiert? #IbizaUA pic.twitter.com/BSzE9G09fL

— Pia (@pia_pe) June 11, 2020

Interessante Frage angesichts des Silberstein-Wahlkampfes 2017

Nun ist nichts dagegen einzuwenden, dass sich der U-Ausschuss an Vereinen im Umfeld von ÖVP und FPÖ abarbeitet; man sollte aber auch an das große Ganze denken. Wie aber sollten es die Haselsteiner-NEOS und die Gusenbauer-SPÖ im Auge behalten; man kann auch Deripaska-NEOS und Deripaska-SPÖ zu ihnen sagen?! Was das Ibiza-kompromat und seine Entstehungsgeschichte betrifft, sehen manche einen Bezug zu politischen Ereignissen im Jahr 2017 (und davor), während andere dem Mainstream-Narrativ folgen, dass es keinerlei politischen Hintergrund gibt. Der Einsatz des Materials im Jahr 2019 kann jedoch damit zusammenhängen, dass man die Wirkung von Vergleichbarem da schon kannte, und dies wegen Anastacia Vashukevich, einer jungen Frau, die als Gast auf Deripaskas Jacht 2016 heimliche Aufnahmen machte. Dies wurde 2018 öffentlich, weil sich Deripaska mit Vizepremier Sergej Prichodko über die Wahlen in den USA unterhielt. Trumps zeitweiser Wahlkampfleiter Paul Manafort war ja Geschäftspartner von Deripaska und lobbyierte u.a. mit Alfred Gusenbauer für die kremltreue Regierung Janukowitsch in der Ukraine.

Ein Fernsehbeitrag über Vashukevich und Deripaska

Laut Vashukevich kamen auch drei englisch sprechende Männer, wohl Amerikaner an Bord; ihre Enthüllungen wurden von Putin-Gegner Alexej Nawaljew aufgegriffen und führten zu einem politischen Skandal und zu ihrer Verhaftung unter einem Vorwand in Thailand. Es ist eine zwiespältige Geschichte, weil Vashukevich als Model und Escort bezeichnet wird und ein Buch darüber geschrieben hat, dass sie Oligarchen bewusst datet, also ein entsprechendes Beuteschema hat. Dies passt aber auch recht gut ins Ibiza-Milieu bzw. zu Straches Frauenbild (nicht nur wegen des „Lockvogels“), da er sich ja spesenmäßig als „Mini-Oligarch“ auch gegenüber seiner jungen Frau gebärdete. Die Timeline ist natürlich 2016 (der Jachtausflug) – 2018 (erste Veröffentlichungen, Festnahme in Thailand) – 2019 (Vashukevich vor Gericht in Russland, tränenreicher Kniefall vor Deripaska), sodass es nichts mit der Ibiza-Falle an sich zu tun hat. Allerdings wurde auch spekuliert, dass Vashukevich vom FSB ausgeschickt worden sei, was dann wieder eine noch relativ harmlose Methode des Kreml wäre. Wir werden diese Frage von Wien aus wohl kaum klären können, sollten uns aber doch Vashukevichs Wikipedia-Eintrag zu Gemüte führen.

Beitrag über Deripaska

Denn dort lesen wir: „During 2016 to 2017, Vashukevich met with Oleg Deripaska at least three times: during August 2016 on Deripaska’s yacht Elden off the coast of Norway with Sergei Prikhodko,  during September to October 2016 in southern Russia at Deripaska’s mansion, and during January 2017 at Lech, Austria, with United States lobbyist Adam Waldman of the firm Endeavor Group. As of January 2019, Vashukevich has written three books about her relationship with Deripaska: Who Wants to Seduce a Billionaire (Russian: Дневник соблазнения миллиардера, или клон для олигарха lit. The Billionaire Seduction Diary, or Clone for the Oligarch) (ISBN 978-5-699-93242-9); Eurotrash, How to Seduce the Rich for the Poor (Russian: Евротрэш. Соблазнение богатых для бедных); and a third unpublished book. Released in September 2017 in collaboration with Alex Lesley,Vashukevich’s book Eurotrash, How to Seduce the Rich for the Poor details her trip to Lech, Austria, in early January 2017 with Oleg Deripaska to meet with Adam Waldman, who through Waldman’s firm, Endeavor Group, has been a lobbyist for Deripaska since 2009and for Julian Assange. On 12-13 January 2017, Adam Waldman met with Julian Assange just days after Waldman’s Lech, Austria, meeting in a bar at Deripaska’s five star Aurelio Hotel with Deripaska and Vashukevich on 7 January 2017. Vashukevich made a video recording with her phone of the 7 January 2017 meeting in the bar.

Nawalny über Putin

In her unpublished book, she describes a three-day trip during the fall of 2016 to Deripaska’s mansion near Krasnodar where an important-looking man arrived in an all terrain vehicle to discuss issues with Deripaska. Vashukevich recorded these meetings with her phone hidden behind some book.“ Schon interessant, dass Lech am Arlberg vorkommt, wo übrigens Rene Benko nach seiner Hochzeit ein Luxuschalet auch für russische Gäste errichten ließ (waren vielleicht auch Gusenbauer, Benko selbst, Kern und Silberstein im Jänner 2017 in Lech?). Oder dass ein Anwalt Julian Assanges im Spiel ist, denn auch Johannes Eisenberg darf sich zu seinen Vertretern zählen. Paul Manafort arbeitete bis August 2016 für Donald Trump, also jenem Monat, in dem er Thema auf Deripaskas Jacht war, die auch „drei Amerikaner“ besucht haben sollen. Gegen Donald Trump wurde ein Dossier des ehemaligen MI 6-Agenten Christopher Steele eingesetzt, der wiederum (später) mit Deripaska kooperierte.

Österreich sollte daran gelegen sein, dass die Causa Ibiza nicht zum Spektakel verkommt, sondern wirkliche Reformen zur Folge hat. Sonst ist der nächste Korruptionsskandal nur eine Frage der Zeit. Mein Kommentar zur "Aufklärung" der Ibiza-Affäre #IbizaUA https://t.co/DWcSbxMg2z

— Leila Al-Serori (@LeilaAls) June 25, 2020

Auch die „Süddeutsche“ deckt lieber zu…

Zitat aus Manaforts Wikipedia-Eintrag: „At first, Trump Jr. said the meeting had been primarily about the Russian ban on international adoptions (in response to the Magnitsky Act) and mentioned nothing about Mrs. Clinton; he later said the offer of information about Clinton had been a pretext to conceal Veselnitskaya’s real agenda. In August 2016, Manafort’s connections to former Ukrainian President Viktor Yanukovych and his pro-Russian Party of Regions drew national attention in the US, where it was reported that Manafort may have received $12.7 million in off-the-books funds from the Party of Regions. On August 17, 2016, Donald Trump received his first security briefing. The same day, August 17, Trump shook up his campaign organization in a way that appeared to minimize Manafort’s role. It was reported that members of Trump’s family, particularly Jared Kushner who had originally been a strong backer of Manafort, had become uneasy about his Russian connections and suspected that he had not been forthright about them. Manafort stated in an internal staff memorandum that he would ‚remain the campaign chairman and chief strategist, providing the big-picture, long-range campaign vision‘. However, two days later, Trump announced his acceptance of Manafort’s resignation from the campaign after Steve Bannon and Kellyanne Conway took on senior leadership roles within that campaign.“

Wir haben hier gleich mehrfachen (russischen?) Österreich-Bezug, denn auch Gusenbauer war für die Ukraine tätig; dies auch mit seinem Freund und Geschäftspartner Leo Specht, der sich bevorzugt um Klienten aus der Ex-Sowjetunion kümmert und Gusenbauer dabei half, Eurofighter-Scheinverhandlungen zu inszenieren. Letzteres wurde übrigens von zwei U-Ausschüssen (2017 und 2018/19) zugedeckt und fand während eines weiteren (2006/7) statt; die Justiz deckt selbstverständlich alles inklusive Druck auf Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos. Ein weiterer Österreich-Bezug tut sich in der Erwähnung des Magnitzky Acts auf, da es um Geschäfte von Bill Browder und Hermitage Capital und den in russicher Haft verstorbenen Rechnungsprüfer Sergej Magnitzky geht. Bei Hermitage und Browder waren einst Rene Benkos Geschäftspartner Beny Steinmetz und der libanesisch-brasilianische Banker Edmond Safra an Bord; Letzterer verbrannte 1999 in seinem Haus, was für die einen auf das Konto des Mossad geht, während andere eher an Putin denken, weil es auch um die Ausplünderung Russlands ging.  Benko ist jetzt auch deshalb angeschlagen, weil er in US-Ermittlungen gegen Steinmetz vorkommt, da man ihm nicht abnimmt, dass er mit ihm keine Geschäfte mehr am Laufen hat, weil ja auch Recherchen anderes ergeben. Pointe am Rande: 2014 überraschte der damalige CASAG-Chef Karl Stoss mit einem Angebot von Benko, Steinmetz, Gusenbauer auf Beteiligung, das dem Einstieg von Komarek vorausging.

FPÖ-Video zum U-Ausschuss

Die Desinfo-Plattform von Peter Pilz bringt Steven Bannon mit Sebastian Kurz in Verbindung: „Der rechtsextreme Ex-Trump-Berater Steven Bannon behauptete einst, er sei ein Fan von Wladimir Lenin – nicht wegen dessen kommunistischer Ideologie, sondern weil er Lenin stellvertretend für die Zerstörung eines alten Systems sieht. Auch Kurz ist so etwas wie ein Leninist: er will das Erbe der Zweiten Republik zerstören und den türkisen Staat errichten. Dafür braucht er die Absolute. Kreisky ist das Vorbild auf dem Weg dorthin, um die Politik desselben endgültig zu zerstören. Kurz ist der erste ÖVP-Kanzler, der sein Büro im Kreisky-Zimmer bezog. Er erwähnte Bruno Kreisky zudem prominent in seiner 75-Jahres-Rede als eine prägende Persönlichkeit der Zweiten Republik. Es fällt auf: der Name Kreisky schwirrt dieser Tage oft herum. ‚Erster Kanzler seit Kreisky im Kleinwalsertal‘, hieß es da vonseiten einiger Medien, die den türkisen Spin als Ablenkungsmanöver vom Virenbad übernahmen.“ Lenin sprach auch von „nützlichen Idioten“, die man sowohl unter- wie unter Pilz-Groupies findet, die allesamt anscheinend keine Ahnung von Dialektik (These – Antithese – Synthese) haben. Zugleich nehmen Claus Pandi in der „Kronen Zeitung“ und Thomas Walach bei zackzack.at Bezug auf Bannons Devise „Flood the Zone with Shit“ und bringen sie mit der ÖVP-Strategie in Verbindung.

Fast wie früher… Pilz und der Ibiza-Ausschuss

Tatsächlich aber kann man diesen Vorwurf all jenen machen, die sich bei vergleichsweisen Peanuts aufhalten bzw. sich entsprechend lenken lassen; dies auch dank Einwwürfen via zackzack.at und Herausgeber Peter Pilz, der ja mit Gusenbauer und Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil eine kriminelle Vereinigung puncto 2. Eurofighter-U-Ausschuss gebildet hatte (dies übriugens mit Ibiza-U-Ausschuss-Bezug). Nun wurde angekündigt, dass der U-Ausschuss-Vorsitzende Wolfgang Sobotka selbst aussagen muss, doch er will deswegen den Vorsitz nicht abgeben. Es geht um seine Novomatic-Connections, die etwa darin bestehen, dass er Präsident des Alois Mock-Instituts ist, das Spenden erhält. Immerhin wird auch Stefan Pierer von KTM geladen, der bekanntermaßen Kurz-Wahlkämpfe unterstützte; er erwarb vor ein paar Jahren Husqvarna Motorcycles vom Wallenberg-Konzern, zu dem auch Saab gehört. Von Saab ist aber im Wesentlichen noch die Flugzeugsparte in schwedischem Besitz, was die Ankündigung von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner interessant macht, dass jetzt eine „Nachfolgelösung“ für die Eurofighter gefunden werde.

Stefan Pierer, Marcus Wallenberg, Thomas Schmid beim Salzburg Summit 2020

Die Autoproduktion von Saab gehört jetzt zu Spyker Cars, wo wiederum der russische Banker Wladimir Antonow an Bord ging, der mit Geldwäsche in Verbindung gebracht wird und die Strabag in Stadtschlaining im Burgenland bauen ließ. Wegen Projekten von Frank Stronach in Niederösterreich gab es immer wieder Konflikte mit der ÖVP und damit auch mit Wolfgang Sobotka. Beim Team Stronach kamen diverse Politiker anderer Parteien unter wie Elisabeth Kaufmann-Bruckberger von FPÖ und dann BZÖ, die bei den Eurofightern eine Rolle spielte. Sie kooperierte mit dem von Gusenbauer-Specht für den Wahlkampf 2006 (neben Tal Silberstein) angeheuerten israelischen Ex(?)-Agenten Chaim Sharvit hinsichtlich heimlicher Gesprächsaufzeichnungen. Diese wurden schon 2007 im 1. Eurofighter-U-Ausschuss angesprochen, doch im 3. trumpfte dann Pilz damit so richtig auf; das unterwanderte Abwehramt wurde dafür eingespannt, sie nachzubearbeiten. Nach der Regierungsbildung im Jänner 2020 wurde verkündet, dass der ehemalige Abgeordnete von Team Stronach und ÖVP Rouven Ertlschweiger Sobotkas Sprecher wird. Vor einem Jahr berichtete der „Kurier“: „2015 bildeten Herbert Klikovits und Rouven Ertlschweiger vom Team Stronach noch ein Wahlbündnis mit der Liste Burgenland, jetzt streiten Team Stronach und LBL ums Geld.“

„Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten“, heißt es doch immer aus der Kanzlerpartei, wenn es um staatliche Überwachung geht. Ich sage: Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu löschen. Oder zu schreddern. #IbizaUA pic.twitter.com/OG4njQhJDM

— Stephanie Krisper 🇪🇺🇺🇦 (@steffi_krisper) June 24, 2020

Krisper will Kurz‘ Terminkalender

Da die Justiz im Burgenland schwerst korrupt ist, ja auch Doskotzil gegenüber dem bedrohten Darabos decken muss, ist es kein Wunder, dass sie dem nicht existenten TS 40.000 Euro für nicht geleistete politische Arbeit zugesprochen hat. Bei TS und ÖVP können wir auch an Kathrin Nachbaur, Marcus Franz und Georg Vetter denken. Vetter publizierte zum Thema Eurofighter und gehörte 2017 für die ÖVP dem U-Ausschuss an; auch wenn seine vor allem jurístischen Argumente korrekt sind, muss man doch die Agenda dahinter erkennen. Druck auf Darabos und das rechtswidrige Agieren des „Minister spielenden“ Kabinettschefs fand er immer okay; deshalb muss er auch einen aktuellen Kommentar in der „Presse“ dazu verwenden, den unter Zwang schweigenden Darabos wieder einmal zu bashen. Dies unter dem Titel „Hochverrat im Verteidigungsministerium“, den er Tanner zuschriebt, wo er aber wiederum Darabos ins Spiel bringt, der ein Opfer des Hochverrats russischer und israelischer Agenten wurde und ist. Das hat alles mit Ibiza zu tun, weil der U-Ausschuss sehr sorgfältig einen großen Bogen um alle Zeugen macht, die genau damit nicht nur bei den Eurofightern zu tun haben, sondern auch zu den Ibizagate-Rahmenbedingungen gehören.

Die kontrollierte Gusenbauer-Magna-Benko-Opposition

Wenn einige schon vor dem 17. Mai 2019 vom Ibiza-Video Kenntnis hatten, ist eher wahrscheinlich, dass auch Anastacia Vashukevichs Videos und Fotos vor Februar 2018 kein Geheimnis mehr waren. Theoretisch könnten sie eine Blaupause für die Ibiza-Falle gewesen sein, an der bereits mit der vermeintlichen Verwandten des Oligarchen Igor Makarow ab Jahresbeginn 2017 gearbeitet wurde. Es gibt außerdem Spekulationen, dass die Hausdurchsuchungen beim Verfassungsschutz Ende Februar 2018 nichts anderes als eine kaschierte Suche des damaligen Innenministers Herbert Kickl nach dem Ibiza-Material waren. Dies würde dann dazu passen, dass Vashukevich da bereits weltweit Schlagzeilen gemacht hatte. Wenn die Opposition und entrüstete „Haltungsjournalisten“ aber verhindern will, dass jemand wie Strache „halb Österreich an die Russen verkaufen“ wolle, empfiehlt es sich, genau hinzusehen, was alles längst passiert ist, und das bereits bei Schwarzblau und dann Rotschwarz. Genau deswegen hat auch bis dato kein U-Ausschuss wirklich aufgedeckt, statt falsche Spuren zu legen, wenngleich das den meisten nie bewusst war.