Ibiza-Video: Der gespaltene U-Ausschuss

Nächste Woche werden Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel im Ibiza-U-Ausschuss aussagen. Diese Woche gibt es einen Eiertanz um das Ibiza-Video, das jetzt von Johannes Eisenberg, dem Anwalt eines der Hauptverdächtigen angeboten wurde. Zugleich wurde eine Kopie eher nebenbei bei einer Hausdurchsuchung sichergestellt, die von der Soko Tape ausgewertet wird. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka als Vorsitzender des U-Ausschusses lehnte die Annahme des Videos durch den Anwalt ab, muss sich aber Hinweise auf seine eigenen Verwicklungen gefallen lassen. Auf Puls 24 deutete Sobotka aber an, dass ein Zusammenhang zwischen dem Agieren der NEOS-Abgeordneten Stephanie Krisper im U-Ausschuss und Eisenbergs Schreiben an Sobotka, Justizministerin Alma Zadic und die Korruptionsstaatsanwaltschaft bestehe. Es sei „konstruiert“, denn Krisper wollte am 10. Juni wissen, ob auch versucht wurde, das Video von anderer Stelle zu erhalten; prompt meldete sich Eisenberg tags darauf. Vor der Wahl im Herbst 2019 war noch davon die Rede, dass Peter Pilz einen außergewöhnlich guten Draht zur Soko Tape habe.

Als nun nicht mehr Abgeordneter vergibt er für „Österreich“ seines alten Freundes Wolfgang Fellner Noten und da schneidet Krisper am besten ab, die laut „Presse“ „mittlerweile fast schon das (ist), was Peter Pilz einmal war“. Bei Fellner klingt es so, wenn „Mr.U-Ausschuss“ andere beurteilt: „Neos: Note 2. Keine andere Fraktion habe bisher so viel Inhaltliches zur Aufklärung beigetragen. Stephanie Krisper steche durch Aktenkenntnis und juristische Sattelfestigkeit hervor.“ Es gehört zur Inszenierung, dass vermeintliche Staraufdecker oder auch einmal -innen geschaffen werden, denn dies soll suggerieren, dass unabhängig etwas herausgefunden wird, das nicht ans Licht kommen sollte. Vielleicht denkt Sobotka ja daran, dass die NEOS von Hans Peter Haselsteiner gesponsert werden, der auch auf Ibiza Thema war. Denn Heinz Christian Strache erklärte der „Oligarchennichte“, warum er nicht möchte, dass die Strabag weiter öffentliche Aufträge bekommt.

Wolfgang #Sobotka erklärt, warum das Angebot, das Ibiza-Video vom Anwalt des mutmaßlichen Drahtziehers anzunehmen, abgelehnt wurde. #puls24 #ibizaua pic.twitter.com/39PqndGDxD

— PULS 24 (@puls24news) June 15, 2020

Sobotka-O-Ton bei Puls 24

 

Haselsteiner und Strabag stehen auch für den Aufsichtratsvorsitzenden Alfred Gusenbauer und seinen Stellvertreter Erwin Hameseder von Raiffeisen. Aber auch für den Oligarchen Oleg Deripaska, von dem Pilz vor wenigen Jahren noch nicht so angetan war; bei Deripaskas Russian Machines ist Siegfried Wolf Aufsichtratsvorsitzender, der diese Funktion auch bei der Sberbank Europe innehat. Als das „Projekt Ballhausplatz“ zum Durchmarsch von Kurz an die ÖVP-Spitze geplant wurde, war auch „Sigi Wolf, Russian Machines“ als Sponsor vorgesehen. Laut Florian Klenk, der das Ibiza-Video kennt und der erster Zeuge im U-A war, sprach Strache davon, dass die ÖVP schon 20 Millionen für den Wahlkampf beisammen hatte, und erwähnte Wolf und Rene Benko namentlich. Nun ist die Sberbank Europe, die aus den Osteuropa-Töchtern der Volksbank entstand, auch eine der Kreditgeberinnen Benkos und eine „Front“ des russischen Geheimdienstes.

FPÖ-Pressekonferenz am 16. Juni 2020 u.a. zum U-Ausschuss

Alles in Allem ist Sobotkas Misstrauen durchaus berechtigt, doch es führt wieder zur eigenen Partei zurück, weil alle mit allen vernetzt scheinen. Die FPÖ schlägt aber in dieselbe Kerbe wie die NEOS beim Video und unterstellt der Soko Tape auch, in Wahrheit zugunsten der ÖVP zu vertuschen; dieser Verdacht entstand u.a. in der Befragung des Soko-Leiters Andreas Holzer im U-A. Bei einer Pressekonferenz am 16. Juni (siehe oben) wiesen die Blauen darauf hin, dass die ÖVP auch beim BVT-U-Ausschuss wenig Rücksicht auf Befangenheit nahm, etwa wenn der Abgeordnete Werner Amon auch in eigener Sache Mitglied war. Da wir wissen, dass „Ibiza-Detektiv“ Julian H. jahrelang mit dem Bundeskriminalamt zusammenarbeitete (als „geführter Informant“), sollte Sobotka als Ex-Innenminister wie beim BVT-Ausschuss auf den Vorsitz verzichten. Betrachtet man aber den Untersuchungsgegenstand näher, dann sind auch Netzwerke betroffen, in die Doris Bures von der SPÖ involviert ist, die als 2. Nationalratspräsidentin den Vorsitz beim BVT-Ausschuss übernahm.

Interessant: Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann erzählt im #IbizaUA, dass Novomatic unter anderem das Dr. Alois-Mock-Institut gesponsert habe (https://t.co/lQ2UKVXWdN) – dessen Präsident ist wiederum Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Und Sobotka leitet: den #IbizaUA

— Frederik Obermaier (@f_obermaier) June 9, 2020

Einer der „Aufdecker“ auf Twitter

Sicher ist es ein heikles Kapitel, dass Julian H. Informant war, der seltsamer Weise auch noch nie vorgeladen wurde und vom Berliner Anwalt Eisenberg offenbar erfolgreich abgeschirmt wird. Andreas Holzer wollte dazu nicht in öffentlicher, also ausgewählten Medien zugänglicher Sitzung Stellung nehmen, sondern bestand auf geheimer Befragung (deren Inhalt natürlich nicht im Protokoll auf der Parlamentsseite erscheinen wird). Die Optik ist bei „Tatortreiniger“ (c Herbert Kickl)  Sobotka auch schräg, weil er Präsident des von Novomatic geförderten Alois Mock-Instituts ist, das immer wieder Veranstaltungen im Novomatic-Forum in Wien durchführte. Aktuelles Detail am Rande: Das Forum soll zum Verkauf stehen; man erwarb das Gebäude beim Karlsplatz 2007, in dem sich früher das Verkehrsbüro befunden hatte: „Ist das ein weiteres Indiz für den möglichen Rückzug aus Österreich?“ Im Mai 2007 wurde berichtet, dass die Novomatic beabsichtige, „ein echtes Baujuwel“ zu erwerben; zufälliger Weise in jenem Monat, als Deripaska sich an der Strabag und an Magna International beteiligte und die Eurofighter-Verhandlungen dank Gusenbauers Hintermännern zu Scheinverhandlungen wurden.

https://twitter.com/stefan_petzner/status/1272827636142804992

Stefan Petzner zu Eisenberg

Die FPÖ schrammt bei ihrer Pressekonferenz jedenfalls knapp daran vorbei, von Anwalt Johannes Eisenberg vereinnahmt zu werden, wenn sie meint, „ein Anruf in Berlin hätte genügt“, um das Video zu bekommen. Außerdem ist sie davon beeinflusst, dass Eisenberg mit einer „unredigierten“ Version lockt, was wieder die Vorbehalte gegen die Soko unterstreicht, deren Auflösung und Neugründung die Blauen fordern. Eisenberg wurde am 15. Juni per Telefon von Puls 24 und von Niki Fellner interviewt und bekundete dabei seine Bereitschaft, im U-Ausschuss auszusagen; dies soll auch davon ablenken, dass bislang noch niemand H. befragen konnte. Während Sobotka an einen Konnex Eisenberg – Krisper denkt, können wir das Spektrum erweitern, da Eisenberg seit vielen Jahren mit Hans Christian Ströbele zusammenarbeitet, der wiederum auch früher mit Peter Pilz kooperierte. Als Assoziationskette können wir Eisenberg mit Ströbele und der „taz“ verbinden, für die wiederum Robert Misik schreibt, der als Biograf von Ex-Bundeskanzler Christian Kern (heute u.a. China-Lobbyist, sein Sohn Niko kommentiert bei zackzack) aufscheint, immer wieder von der SPÖ eingeladen wird und auch für den „Falter“ arbeitet (und bei Fellner diskutiert). Und obwohl Herbert Kickl für Pilz (und für Florian Klenk vom „Falter“, für NEOS, SPÖ, Liste Pilz..) die Wurzel allen Übels war, sendet Pilz jetzt aus: „ÖVP-Kommando Ibiza – Kickl entlassen, SOKO übernommen“. Pilz soll wohl auch von seiner Rolle als „Tatortreiniger“ Alfred Gusenbauers beim Eurofighter-Vergleich ablenken, wenn er enthüllt: „Mit neuen Dokumenten und Protokollen dokumentieren wir auf ZackZack: wie Kickl eine Soko Ibiza einrichtet – wie er daraufhin entlassen wird – wie ein ÖVP-Mann die Soko Ibiza übernimmt – wie die WKStA vergeblich gegen den ÖVP-Einfluss in der Soko eintritt – und wie die Soko der ÖVP nützt.“ Natürlich soll Pilz so weiter einen Keil zwischen der ÖVP und dem Rest des U-Ausschusses treiben.

Sobotker wie er sich selbst befragt im #IbizaUA. @KrainerJan #ZIB2 pic.twitter.com/wWeKTvqt4z

— Lukas (@lukaswww_) June 9, 2020

#Sobotka trendet auf Twitter, jedenfalls in Österreich

Es war anzunehmen, dass irgendjemand Bundeskanzler Sebastian Kurz am 18. Mai 2019 bearbeitet haben musste, ehe er plötzlich forderte, dass der angeblich befangene Innenminister Herbert Kickl zurücktritt, den vorher Pilz, Klenk, Krisper und Co. dauernd attackierten. Erst das sprengte wirklich die Koalition, aber wer zündete die Lunte bzw. gab Medien Sprengstoff in die Hand, und wer profitierte letztlich davon? Pilz behauptet nun, dass Kickl sofort eine Soko gebildet hatte, als die Video-Bombe platzte. Er habe seinen Generalsekretär Peter Goldgruber damit betraut, der auch von Pilz immer wieder angegriffen wurde und jetzt als zwar qualifizierter, aber politisch falsch orientierter Beamter aufs Abstellgleis geschoben wurde. Pilz leidet nicht nur an Alzheimer, was seine Angriffe auch auf Goldgruber betrifft, sondern auch bezüglich seinem alten politischen Freund Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der eine Übergangsregierung installieren sollte. All dies sollte auch den Weg dafür ebnen, dass die Grünen die FPÖ aus der Regierung verdrängen und nach Neuwahlen im Herbst Türkis halt mit Grün weitergeht.

💬 "Man hätte von mir das Video bekommen können und hätte einen Haufen Geld gespart."

Johannes Eisenberg vertritt jenen Mann, der im Ibiza-Video als Begleiter der Oligarchin zu sehen ist. #ibizaua #sobotka #puls24 pic.twitter.com/zVTptGCfOb

— PULS 24 (@puls24news) June 15, 2020

Eisenberg auf Puls 24

Dass Ibiza alle betrifft, stimmt auch für die Ebene der Medien; eben veröffentlichte EU-Infothek einen kommentierten Leserbrief, in dem Verwunderung über tagelanges Schweigen ausgedrückt wird. Gert Schmidt wird zwar auch vom alten Pilz-Hawerer Wolfgang Fellner als „großer Aufdecker“ gefeiert, ist aber auch ein alter Freund und Geschäftspartner von Johann Graf von Novomatic. Das sollte man wissen, auch wenn er mit dieser Einschätzung Recht hat: „Auffallend, fast lustig, wie der ‚Detektiv‘ nunmehr weißgewaschen wird und wie viele Medien und auch Politiker auf die Finten des raffinierten Berliner Anwaltes hereinfallen. Sensationell für die österreichische Strafverfolgung: es gibt zahllose Amateur-Staatsanwälte und Ermittler, die die absolute ‚Unschuld‘ des ‚Detektivs‘ und seiner Helfer scheinbar wirklich glauben.“ Meine Gedanken waren so ähnlich, als ich das Interview oben anhörte; meine Notizen dazu sollen die Leserinnen und Leser nicht daran hindern, sich selbst ein Urteil zu bilden. Offensichtlicher Vollholler ist die Behauptung, dass Julian H: einen Anschlag zu befürchten hätte, wenn er sich zeigt bzw. in Österreich einvernehmen lässt.

Niki Fellner interviewt Johannes Eisenberg

Warum lebt dann Anwalt Ramin M. nicht auch so gefährlich, sondern praktiziert weiterhin ungehindert in Wien; auch mit Rückendeckung der Anwaltskammer und dessen Präsidenten Michael Enzinger? Kann es daran liegen, dass M. als Handlanger weniger leicht zum Blindgänger wird, wenn er befragt wird, weil er von seiner Profession her mit solchen Situationen besser umgehen kann? Er wurde zwar einvernommen und hat auch eine Hausdurchsuchung hinter sich, doch sein Anwalt Richard Soyer schirmt ihn ebenfalls ab und arbeitet an der Legendenbildung. Wie Soyer war auch M. einmal Konzipient bei Gabriel Lansky; Enzinger wiederum ist seit Herbst 2017 im Aufsichtsrat von Plasser & Theurer, einem Bahnzulieferer, der Sascha Wandl engagierte, der im Mai 2019 als Lehrmeister von H. in Medien auftrat; auch zu Ramin M. gibt es einen P & T-Konnex. Enzinger ist beteiligt an der PR-Firma der Ex-Schüssel-Sprecherin Heidi Glück, die unter anderem Alfred Gusenbauer, Reinhold Mitterlehner und Wolfgang Brandstetter als „Top Speaker“ vermarktet. Soyer unterrichtet an der Johannes Kepler-Universität in Linz, deren Rektor Meinhard Lukas ein Gusenbauer-Komplize puncto Eurofighter ist und der mit der Blue Minds Group (Kern, Gusenbauer, Haselsteiner, Schlaff usw.) einen Innovation Hub einrichtete.

#IbizaUA Farce um Angebot des Videos: Rechtliche Einschätzung, auf die sich UA-Vorsitzender Sobotka stützt, ist absurd: 1. § 120 StGB (Zugänglichmachen von missbräuchlich aufgenommen Tonaufnahmen) gilt nicht für den UA (sonst dürfte UA Video auch nicht von Justiz/BMI/… nehmen)!

— Stephanie Krisper 🇪🇺🇺🇦 (@steffi_krisper) June 15, 2020

Krisper auf Twitter

Eisenberg weist darauf hin, dass sich niemand selbst belasten müsse, was natürlich auch für H. gilt; gemeint ist aber wohl, dass H.  – der wohl weniger gewandt ist als er selbst und M. plus Anwalt – andere belasten könnte. Man muss schon sehr naiv sein, sich mit der Story abspeisen zu lassen, dass sich M. und H. das aufwändige kompromat selbst ausgedacht haben. Anwalt Eisenberg streicht heraus, dass nichts auf dem Video zu sehen sei, das man vorenthalten müsse, es sei kein privates Gerade, sondern politisches. Es wurden auch zwei Szenen aufgenommen, bei denen Heinz Christian Strache und Johann und Tajana Gudenus allein waren. Sie wirkten sehr klar, also keine Rede von verabreichten Drogen, wie Strache zu unterstellen pflegt. Eisenberg spielt die kritisierte Soko und die Staatsanwaltschaft Wien gegen die Korruptionsstaatsanwaltschaft und den U-Ausschuss aus.

https://twitter.com/florianklenk/status/1272466485491924992

Klenk auf Twitter

Die heimlichen Aufnahmen und die sorgsam aufgebaute Falle inklusive Briefing der des Lockvogels stellt Eisenberg als politische Heldentat dar, quasi als Notwehrmaßnahme, als „Dienst an der Demokratie“. Denn 2015 wandte sich Straches Ex-Leibwächter R., der selbst Polizist ist, vergeblich an den heutigen Soko-Leiter, „mit Belegen für Korruption und Geldwäsche“. Erst dann sei M., der mit R. schon länger bekannt war, initiativ geworden; H. war offenbar bloss dann irgendwie dabei. Ebenfalls 2015 lernte Heinz Christian Strache übrigens Philippa Beck kennen, die bei Fellner als Wettermoderatorin tätig war und zuvor im SPÖ-Parlamentsklub beim Gusenbauer-Mann Josef Cap und dann beim 2012 gegründeten Team Stronach. Nun spekuliert Fellner, dass sich Philippa Strache von ihrem Mann getrennt habe, den sie 2016 heiratete; vielleicht nicht zufällig heißt dessen Partei Team Strache (und gibt morgen eine PK).

Gespräch der FPÖ zum Ausschuss

Als Pilz 2017 aufgrund eines Paktes mit Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil einen 2. Eurofighter-U-Ausschuss auf Schiene brachte, übte er Druck auf Strache aus, weil er sonst Verstrickungen der FPÖ bei den Eurofightern thematisieren würde. Es war eine besonders üble Inszenierung, die Gusenbauer und seinen Hintermännern diente und Ex-Minister Norbert Darabos den Schwarzen Peter für Gusenbauer-Machenschaften zuschob. Zu den jetzt verbreiteten Märchen gehört, dass Justizministerin Alma Zadic, die 2017 bei Pilz kandidierte, mit der ÖVP aneckte, weil sie Sektionschef Christian Pilnacek entmachtet hätte. Dieser ist wie eh und je Komplize auch von Pilz und war bei der Beratung mit Sobotka puncto Angebot von Eisenberg am 15. Juni zugegen. Nicht von ungefähr ist Niki Fellner, der Eisenberg interviewte, am 16. Juni darum bemüht, bei einem Bericht zur Regierungsklausur die Zadic-Pilnacek-Legende hochzuhalten.

Rückblick: Nur diese Passagen vom 24.7.2017  kennen wir alle

Seitens der SPÖ, die ja auch bei den Eurofightern immer gegängelt und manipuliert wurde, unterstützt man die Forderung der FPÖ, die Soko Tape aufzulösen. Man beachte auch, dass zwar davon die Rede ist, Anwalt Eisenberg als Zeuge zu laden, nicht aber Julian H. und Ramin M. Als Deutscher muss Eisenberg dem nicht Folge leisten; man verzichtet nicht nur auf die Österreicher H. und M., sondern auch auf viele, die auf Ibiza erwähnt wurden oder in diesen Kontext gehören, etwa Rene Benko (auf dessen Jacht Strache am 23. Juli 2017 aufkreuzte) oder Hans Peter Haselsteiner. Um russischen Einfluss in Österreich zu rekonstruieren, sollte man auch den 2009 mit Magna-Unterstützung eingebürgerten Putin-Berater Walentin Jumaschew anhören. Er kann sicher einiges zu jenem Netzwerk sagen, das sich rund um Signa, Strabag, Magna, Novomatic und Co. rekonstruieren lässt. Vielleicht nicht ohne Grund verharren Recherchen bei Vereinen im Umfeld der FPÖ und gehen nicht einmal der Frage nach, warum diese auch mit anderen Parteien zu tun haben.

Fünf Vereine, keine öffentliche Vereinsaktivität, immer dieselben drei Akteure – und jede Menge Spenden. Unsere @profilonline-Recherche vom Vorjahr zum FPÖ-nahen Vereinsnetzwerk. Später kam dann noch das ISP von Tschank dazu. Mit @mnikbakhsh @chris_hiptmayr @JosephGepp pic.twitter.com/uEdfUJOP1d

— Jakob Winter (@winter_jakob) June 10, 2020

Jakob Winter vom „profil“

Markus Tschank wäre wieder ins Parlament gekommen, hätte nicht die WIener Wahlbehörde unter der Leitung von SPÖ-Stadtrat Jürgen Czernohorszky entschieden, dass Philippa Strache das Mandat erhält. Er gründete das Institut für Sicherheitspolitik im Herbst 2016, das ab Jänner 2017 dank SPÖ-Minister Doskozil sowohl vom BMLV als auch von Novomatic gefördert wurde. Bislang ließ der U-Ausschuss keine Bereitschaft erkennen, Doskozil dazu zu befragen, der ja an Gusenbauers Netzwerke angebunden ist. Wie alles zusammenhängt, macht auch deutlich, dass für „Heute“ (gehört zur „Kronen Zeitung“, an der sich Benko beteiligt) Ex-SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina mit Unique Research eine Umfrage zum U-Ausschuss durchführte. Kalina übernahm die PR für Haselsteiner, als dieser wegen der Festspiele Erl mit „Maestro“ Gustav Kuhn in der Bredouille war; als Anwalt fungierte dabei auch Michael Krüger. Der Kurzzeit-Justizminister bei Schwarzblau ist auch Rechtsvertreter des Team Stronach gewesen, mit Frank Stronach befreundet und trifft natürlich auch mit dem Freund von Siegfried Wolf, Sebastian Kurz zusammen. Kann es daran liegen, dass der „Standard“ in einem Benko-Haus logiert, dass erst jetzt über Ermittlungen in den USA gegen seinen Partner Beny Steinmetz berichtet wird (die bei mir schon vor Wochen Thema waren)?!

PS: im Randbereich der Ibiza-Ermittlungen ging es auch um die Sektion Ohne Namen der Wiener SPÖ, der Niko Kern bis letzten Herbst angehörte (die SON spielte auch eine Rolle beim Pilz-Rücktritt im November 2017). Das Video soll via Zentrum für Politische Schönheit 2019 angekauft worden sein, das die Liste Pilz letzten Herbst nach Wien eingeladen hatte.