Schlagwort-Archive: Johannes Eisenberg

Corona und die falsche Flagge

Divide et Impera sieht man jeden Tag, wenn es um mit Corona  begründete Maßnahmen geht, wobei Befürworter und Gegner meist stark auf das Bezug nehmen, was sie „glauben“. Dabei geht oft unter, dass Corona-Politik vor vollendete Tatsachen stellte und auch wegen medialer Beteiligung durchorchestriert schien. Dies rief einige auf den Plan, die alles instinktiv ablehnten und bei eingehender Beschäftigung mit der Materie zum Schluss kamen, dass es eine irgendwie geartete Verschwörung geben müsse. Wie man teilt und herrscht, veranschaulicht dieses Video der „Bild“, in dem sich Gesundheitsminister Jens Spahn  zuerst selbst lobt; dann kommen auch Demonstranten zu Wort und schliesslich geht es um den „Sturm auf den Reichstag“ am 29. August 2020. Ein endloses Pro und Contra wird immer dadurch gefährdet, dass es unumstößliche Wahrheiten gibt, die durch Emotionalisierung und Attacken aufeinander leicht zugedeckt werden. Deshalb werden Statistiken zu Infektionen und Todesursachen auch ausgeblendet, ebenso wie man Belege für Druck auf einzelne Politiker nicht zur Kenntnis nehmen will. Im „Bild“-Video ist davon die Rede, dass Spahn angepöbelt wird, sich auf ihn viel Aggression konzentriert; sein österreichischer Amtskollege Rudi Anschober hingegen verliert die Nerven, etwa wenn er mit Landeshauptleuten telefoniert. 

Wir müssen immer daran denken, dass uns ohne ausreichende Begründung massive Einschränkungen oktroyiert werden, die Existenzen vernichten und viele Menschen psychisch überfordern. Es ist verständlich, dass man nach Erklärungen sucht und nicht beim Mainstream ansetzt, der monatelang fast zu 100 % nur aus Coron(io)a bestand. Zugleich aber muss man vermeiden abzudriften, was eher geschieht, wenn man aus dem gewohnten Alltag gerissen wird. Vieles fällt dadurch kaum auf, dass es schlicht abwesend ist – zum Beispiel Diskussionen und Kongresse, bei denen man zumindest in Gesprächen am Rande eine große Bandbreite an Meinungen erleben kann. Nun wird ein „Europäischer Kongress zu Europa und Corona: Gefahren und Chancen“ angekündigt, bei dem es „natürlich“ auch um Russland geht und extra erwähnt wird: „Es ist eine der ganz wenigen Konferenzen die als Präsenzveranstaltung unter Einhaltung der höchsten Sicherheits- und Gesundheitsauflagen und auf der Grundlage eines umfassenden COVID-19 Präventionskonzeptes durchgeführt wird.“ Oft weiss man nicht, ob man weinen oder lachen soll, etwa wenn die Regierung einen „Runden Tisch gegen die Alterseinsamkeit“ veranstaltet, nachdem sie Menschen einen „Lockdown“ zumutete, der besonders die Alten sehr belastete.

Kundgebung am 5. September 2020 in Wien

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Ibiza-Affäre: Warum Strache nicht entlastet wird

Medien hypen gerade Passagen aus dem berüchtigten Ibiza-Video, welche Ex-Vizekanzler Heinz Christian Strache „entlasten“ sollen, weil er der falschen Oligarchin versicherte, dass alles korrekt ablaufen müsse. Manche sind jetzt empört über die Redakteure von „Süddeutscher Zeitung“ und „Spiegel“, die derlei weggelassen hätten, als sie die Ibiza-Falle am 17. Mai 2019 öffentlich machten. Dabei verwundert jedoch ein ganz anderer Punkt: Frederik Obermaier und Bastian Obermayer von der „Süddeutschen“ wurden mit den „Panama Papers“ bekannt, denen später die „Paradise Papers“ folgten, sollten also ein wenig Ahnung davon haben, wie Oligarchen Geschäfte machen und verschleiern. Ihnen kam jedoch nicht seltsam vor, dass Strache und sein damaliger Freund Johann Gudenus meinten, mit angeblich verfügbaren 270 Millionen Euro könne „die Oligarchin“ da und dort zum Beispiel in Immobilien investieren (bei Benko), sich an der „Kronen Zeitung“ beteiligen und jene Deals mit der öffentlichen Hand übernehmen, die derzeit an die Strabag gehen. Um dem Ganzen auch noch die Krone (irgendwie wortwörtlich) aufzusetzen, versichert Strache im Video treuherzig, dass es bei uns nicht so zugehe „wie im Osten“.

Dann muss er in einem Parallel-Österreich leben, denn was ist mit Oleg Deripaska, Ihor Kolomoiskij, Dmytro Firtash, Andrei Kotchetkov, Martin Schlaff, um nur wenige zu nennen?! Auch die vielfach ausgezeichneten, medial unendlich gehätschelten Herren „Aufdecker“ müssen weit abgedriftet sein, wenn ihnen nicht auffällt, dass die Strabag – um nur ein Beispiel zu nennen -, dank Deripaska sehr viel mit Oligarchen zu tun hat (Ibizagate stärkte übrigens die Position der Strabag bei öffentlichen Aufträgen). All jene, die sich so sehr über Strache und Gudenus aufregen, folgen doch nur einer gelegten Spur, die sie von wirklicher Einflussnahme ablenken sollen, etwa wenn auf Pfiff Deripaskas Genossen Gewehr bei Fuß stehen, um die Einbürgerung des Jelzin-Clans voranzutreiben, was bereits 2008/9 geschah. Wir werden für dumm verkauft, wenn jetzt etwa die „Welt“ schreibt: „Unerwartete Wendung in der Affäre um das geleakte Ibiza-Video und den damals gestürzten ehemaligen österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache: Wie die Tageszeitung Österreich berichtet, entlasteten neue Textstellen aus den Akten der Staatsanwaltschaft den ehemaligen FPÖ-Politiker. Das Transkript von weiteren fünf Minuten des Videos lege demnach nahe, dass Strache es damals offenbar ablehnte, rechtswidrige Handlungen für Spenden einer angeblichen russischen Oligarchennichte zu begehen.

Richard Schmitt zu Straches „Entlastung“

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Wie der Ibiza-Ausschuss via Peter Pilz manipuliert wird

Vor wenigen Tagen stellte die Korruptionsstaatsanwaltschaft ein Verfahren ein, das sie auf Betreiben von Peter Pilz viele Monate lang verfolgt hat. Um es anzuleiern und die Justiz in die Irre zu führen, wurde der 2017 eingesetzte Eurofighter-U-Ausschuss manipuliert. Es kann damit nicht getan sein, dass die Ermittlungen gegen Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos eingestellt werden, weil er immer unter Druck gesetzt wurde und Pilz eine kriminelle Vereinigung mit dem jetzigen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und mit Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer bildete. Doch die WKStA scheint Pilz aus der Hand zu fressen bzw. füttert ihn beständig mit (Des-) Informationen, weil er jetzt ja „Journalist“ ist. In einem ungeheuer dreisten Gespräch von Wolfgang Fellner mit seinem alten Hawerer Pilz wird immerhin deutlich, in welchem Ausmaß der U-Ausschuss manipuliert wird. Das war früher etwas besser kaschiert, als Pilz selbst U-Ausschuss-Mitglied in einigen Fällen war; jetzt sieht man, wie er mit dem Veröffentlichen von Teilen aus Justizakten plus diversen Postings zu steuern versucht, sich direkt an Abgeordnete wendet.

Wir müssen uns dessen bewusst sein, dass Pilz russische Netzwerke deckt, die auch mit der Beschaffung der Eurofighter zu tun hatten und sich über Oligarchen wie Oleg Deripaska immer mehr Einfluss in Österreich gesichert haben. Wohlweislich sind Eurofighter nicht Thema bei Fellner und Pilz, da beide dann wohl ins Schwimmen kommen würden. Pilz wirft der Soko Tape, die bei Ibizagate ermittelt, Parteilichkeit vor, wenn es um ÖVP-nahe Vereine und deren Förderung geht; „da wird einfach nicht ernsthaft von der Soko ermittelt“. Exakt so verhält sich die WKStA, wenn sie die Strafprozessordnung bei den Eurofightern anwenden und feststellen müsste, wer Darabos warum unter Druck setzte, überwachte, abschottete, den Ministerwillen zu den Verhandlungen 2007 aushebelte und dann Darabos den Schwarzen Peter zuschob. Die „Korruptionsjäger“ müssen aber Gusenbauers Netzwerke decken, die für Scheinverhandlungen mit Eurofighter veranwortlich sind, während die von Darabos gewollten echten Verhandlungen zu einem Vertragsausstieg führen hätten können.

Alte Kumpel: Fellner und Pilz

 

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Der Ibiza-U-Ausschuss und die Oligarchen

Auch wider Erwarten sind manche angetan von den Aussagen des Ex-FPÖ-Staatssekretärs Herbert Fuchs im Ibiza-U-Ausschuss. Kein Wunder, erging doch eine Weisung an Beamte des Finanzministeriums, ihn von Informationen fernzuhalten. Fuchs bezeichnete den ehemaligen Kabinettschef Thomas Schmid als „Schattenminister“ und wurde von seiner eigenen Fraktion zu seiner Abschottung befragt. Bei der anhaltenden Kritik am U-Ausschuss-Vorsitzenden Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka spielt auch eine Rolle, dass er am 13. März 2019 in der Zentrale von Novomatic zu Gast war. Exakt diesen Tag bezeichnet auch die Novomatic-nahe Webseite EU-Infothek als entscheidend, bringt ihn aber mit den Gegnern des Glücksspielkonzerns in Verbindung: Bitte beachten Sie auch die Hinweise auf das TIMING aller Aktionen – beginnend ab dem 13. März 2019, der darauffolgenden Verkaufs-/Kaufvorbereitungen für das Ibiza-Video und die terminlich präzise und strategisch ‚klug‘ und raffiniert eingesetzten ‚Anonymen Briefe an die STA‘.Seit mehreren Jahrzehnten gilt in Österreichs Politik- und Medienlandschaft die ‚hohe Kultur der Kriminalisierung der Gegner‘.“

Auch wenn die EU-Infothek zuzuordnen ist, kann man dem schwer widersprechen: „EU-Infothek stößt bei tiefgreifenden investigativen Recherchen auf immer wieder die gleichen, nur eine HANDVOLL von Initiatoren und Ausführenden, welche das ‚Monopol‘ auf ‚dirty-campaigns‘ gepachtet zu haben scheinen. Oft ist auch EU-Infothek selbst mehr als überrascht, wenn auch ‚alte‘ neue Namen auftauchen: z.B. Dr. Peter Hochegger, der mit einem der bekanntesten Anbieter illegalen Glücksspiels offensichtlich sehr gut zusammenarbeitet und immer wieder gesehen wird. Weniger überraschend kommen auch ehemalige Mitarbeiter von seiner damaligen PR-Agentur, welche sich mit eigenen kleinen, feinen Agenturen selbständig gemacht haben – in den Mittelpunkt der Recherche.“ Hochegger arbeitete auch für die Novomatic, kooperierte mit dem Flughafen Wien und mit Gabriel Lansky, dessen Schwager Julian Jäger dort tätig ist; und bei Hochegger war der nunmehrige SPÖ-Kommunikationschef und früher Gusenbauer-Sprecher Stefan Hirsch beschäftigt.  Es muss eine Art von Countdown im Jahr 2019 gegeben haben, der auf den Einsatz des 2017 erstellten Ibiza-Materials zusteuerte; so viel steht fest.

Die als „Aufdeckerin“ gehypte Stephanie Krisper von den NEOS

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Gehört Peter Pilz zum Ibiza-Netzwerk?

Früher saß „Aufdecker“ Peter Pilz selbst in U-Ausschüssen, jetzt soll er jenem zu Ibiza die Richtung vorgeben. Brav verbreiten viele Medien und User, was sein Magazin zackzack.at basierend auf Ermittlungsakten veröffentlicht, darauf aufbauende Pilzsche Behauptungen inklusive. Einigen fällt auf, dass Pilz-Postings nach Kenntnis des Ibiza-Videos klingen, die ansonsten offiziell nur Redakteure des „Falter“ und die Behörden bzw. Beschuldigte haben. Wenn U-Ausschüsse gesteuert werden, dann sollen sie nichts herausfinden, was einflussreiche Kräfte aufdeckt und sich an Personen abreagieren, die jetzt verzichtbar sind, damit das System aufrechterhalten bleibt. Dies beweist gerade wieder der 2. Eurofighter-U-Ausschuss 2017, der den Zweck hatte, Gusenbauer zu decken und Darabos anzuzeigen – nun stellt die Justiz zwar die Ermittlungen ein, deckt aber auch weiterhin Straftäter. Vielleicht ist beim aktuellen U-A besser erkennbar, dass von Wesentlichem abgelenkt werden soll, wenn sich Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel wortkarg geben und NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper die nun zurückgetretene Verfahrensrichterin Ilse Huber „am Oasch“ geht.

Es ist aber ein Grundproblem, das wir zum Beispiel von drei Eurofighter-U-Ausschüssen kennen, die ebenfalls nur den Zweck hatten, (zu) mächtige Beteiligte zu schützen. Und dabei kam Pilz eine Schlüsselrolle zu, der ja scheinbar „aufdeckte“ und für eine vermeintlich saubere Partei im Parlament saß. Nun meinen einige, er verkrafte halt nicht, dass er nicht mehr im Mittelpunkt steht, sodass er jetzt krampfhaft Aufmerksamkeit heische; deswegen auch seine Schlüssellochperspektive gegenüber Heinz-Christian Strache, aber auch Kurz und Blümel. Ganz so einfach kann es aber nie sein, wenn sich im Verborgenen ein roter Faden durch alle U-Ausschüsse der letzten Jahre, vielleicht Jahrzehnte zieht.  Am besten nähern wir uns dem Geschehen im Hintergrund an, wenn wir uns ansehen, wer sich wie puncto Ibiza verhält. Unten zeigt ein Screenshot, wie „Österreich“ des alten Pilz-Hawerers Wolfgang Fellner am 28. Juni 2020 Ibiza nach Corona beschreibt. Man merkt sofort, dass Fellner ein alter Ibiza-Hase ist, der in den teuersten Clubs und Restaurants verkehrte, die es jetzt viel billiger geben, sofern sie nicht ohnehin geschlossen bleiben.

 

Fellner in „Österreich“, 28.Juni 2020

 

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Tour de Ibiza mit Kurz und Strache

Ehe Bundeskanzler Sebastian Kurz am 24. Juni im Ibiza-U-Ausschuss aussagen muss, sind Chatprotokolle von ihm und Heinz Christian Strache aufgetaucht. Diese sind recht harmlos, implizieren aber auch, dass „man“ mehr auf Lager hat und es jederzeit einsetzen kann, zum Beispiel via „Österreich“. Die NEOS legten dann noch nach mit einem Vernehmungsprotokoll des Ex-Casinos Austria-Chefs Alexander Labak, das jedoch bereits aus medialen Veröffentlichungen bekannt war. Auch dies bietet nichts Sensationelles, bloß weil man sich offenbar auf einen Alleinvorstand bei der ÖBAG einigte, welche die staatlichen Beteilungen verwaltet, es aber bei der CASAG weiterhin drei geben sollte. Eher schon regt zum Nachdenken an, ob an der ÖVP-Sichtweise, dass Ibizagate dazu gezwungen hatte, die Koalition mit der FPÖ aufzukündigen, etwas dran sein könnte. Auch wenn wir jetzt quasi „intime“ Chat-Einblicke haben, ist die Außenwirkung einer Regierung etwas ganz anderes, sodass man nachvollziehen kann, dass der Blick durchs Ibiza-Schlüsselloch eine Tür zugeschlagen hat.

Scheinbar nichts mit Ibiza zu tun haben Recherchen mehrerer Medien über Geldwäsche und Organisierte Kriminalität, denn in Österreich kann man sich da nach wie vor einigermaßen in Sicherheit wiegen. Es wird aber eine bestimmte Adresse ins Spiel gebracht, nämlich die Teinfaltstraße 8 in 1010 Wien, die wir in eine „Tour de Ibiza“ auf der Suche nach russischen Netzwerken einbauen können. Nicht von ungefähr hat diese Adresse auch mit dem Oligarchen Oleg Deripaska zu tun, der bekanntlich an der Strabag beteiligt ist; Hans Peter Haselsteiner gilt als Sponsor der NEOS mit „Aufdeckerin“ Stephanie Krisper. Beginnen wir unsere Reise aber auf Ibiza, wo Heinz Christian Strache am 23. Juli 2017 Rene Benko auf dessen Yacht RoMa besuchte; das stattliche Schiff gehörte vorher Ronny Pecik, einem von Benkos Geschäftspartnern (man kann Pecik und Benko auch in Lech antreffen). Laut Hans Peter Haselsteiner, der in die Signa Holding investiert, war Benko nicht gerade begeistert von Straches Visite; und dies, wo der FPÖ-Chef beim „Törggelen“ gerne gesehener Gast war.

Österreich“ wurden die Chats „zugespielt“

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Ibiza: Warum Stephanie Krisper nicht aufdeckt

In den letzten Tagen wurde Stephanie Krisper von den NEOS zu „der“ Ibiza-Aufdeckerin gehypt, obwohl sie keinen Millimeter von einem ihr vorgegebenen Pfad abweicht. Es war sie, die – fast wie abgesprochen – ein Angebot des Berliner Anwalts Johannes Eisenberg herausgefordert hatte, dem U-Ausschuss das Ibiza-Video zu übermitteln. Dann drängte besonders sie darauf, dass der Ausschuss das Angebot unbedingt annehmen müsse; Eisenberg sagte in Interviews, dass er sehr gerne selbst kommen und aussagen werde. Das Video-Offert zog er zwar zurück, als der Vorsitzende Wolfgang Sobotka von der ÖVP es ablehnte; Krisper und anderen hätte aber auffallen können, dass sich der „Ibiza-Detektiv“ Julian H. auch dank Eisenberg erfolgreich den Ermittlungen entzieht. „Aufdeckerin“ Krisper ist auf einer Linie mit Eisenberg, Julian H., „Falter“ und „Süddeutscher Zeitung“, die das Video vor allen anderen kannten. 

H. hatte mit Eisenberg sofort einen prominenten Anwalt, der ehemalige RAF-MItglieder, aber auch das Zentrum für Politische Schönheit vertritt, welches das Video auch vorab kannte. Eisenbergs Vorgehen gegen Berichte der „Welt“ und der „Zeit“ zu Ibiza (und H.) erinnern daran, wie er sich für das ehemalige RAF-Mitglied Christian Klar einsetzte. Sein Wikipedia-Eintrag weist darauf hin, dass er eingewanderte russische Juden gegen auf dem verstorbenen Experten Jürgen Roth beruhende, im „Spiegel“ erhobene Mafia-Vorwürfe verteidigte. Es fällt auf, dass der streitbare Anwalt offenbar nie etwas daran zu beanstanden hatte, wie die „Süddeutsche“ Ibiza behandelt; hier wies man auch darauf hin, dass Heinz Christian Strache der Strabag keine Aufträge mehr geben wollte; Hans Peter Haselsteiner sei „das Feindbild“ der FPÖ. Zwar erklärt die SZ, dass in Österreich rund 40 % der Aufträge der Strabag von der öffentlichen Hand kommen und dass Alfred Gusenbauer Aufsichtsratschef ist; auf den Einstieg des Oligarchen Oleg Deripaska im Jahr 2007 wird jedoch nicht eingegangen.

Einer der „Aufdecker“ erinnert an alten Artikel 

 

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Ibiza: Das große Cover Up

Es fällt auf, dass die Soko Tape zwar attackiert wurde, sich jetzt aber alle auf deren geleakten Bericht an die Staatsanwaltschaft stürzen. Damit kann man nicht nur allfällige Erkenntnisse des Ibiza-U-Ausschusses im Zaum halten, sondern auch die Überlegungen in der Bevölkerung. Sidney Powell, die Anwältin von General Michael Flynn, sprach einmal mit Anspielungen auf Alice im Wunderland davon, dass nichts ist wie es scheint (es wird hier zitiert). Ich wende dies auf den U-Ausschuss an; dieser ist verloren im Kaninchenbau auf der anderen Seite des Spiegels, wo nichts wäre, wie es ist, weil alles wäre, was es nicht ist. Und ganz im Gegenteil, was ist, wäre es nicht, und was es nicht wäre, das ist es. „Would be“ im Original gibt es auch als Eigenschaftswort (angeblich) und als Hauptwort (Möchtegern). Uns wird bei Ibiza erzählt, dass es eine kriminelle Aktion war, ohne politischem Hintergrund; manche bezweifeln dies, stellen jedoch nicht in Frage, dass „Ibiza-Detektiv“ Julian H. und „Ibiza.Anwalt“ Ramin M. alles auf eigene Faust inszenierten. 

„Nichts wäre, wie es ist“ usw. bedeutet, dass man etwaige Hintermänner ausblendet; wie es nicht scheint, ist es in Wahrheit aber. Auch ohne U.Ausschuss und Soko wissen wir, wie wirklicher russischer Einfluss in Wien aussieht; dieser wird auch dadurch abgesichert, dass wichtige Zeugen nicht in den U-Ausschuss geladen werden oder sich der Befragung entziehen. Wir sind, wenn wir dem Mainstream-Narrativ folgen, wie in einem Spiegelkabinett gefangen. Das versteht man vielleicht eher, wenn man an das Schüren von Corona-Panik denkt; aber warum sollte es bei politischen Skandalen anders funktionieren? Es ist schon vielsagend, dass der Bericht der Soko zuerst beim „Kurier“ landete, an dem Raiffeisen und Rene Benko beteiligt sind, der selbst Kredit von Raiffeisen, der Sberbank Europe, der VTB Bank, der Bank of China und anderen bekommt. Aufsichtsratsvorsitzender beim „Kurier“ ist Erwin Hameseder von Raiffeisen, der bei der Strabag Stellvertreter des Aufsichtsratsvorsitzenden Alfred Gusenbauer ist. Im Mai 2007 beteiligte sich Oligarch Oleg Deripaska an der Strabag und an Magna; in jenem Monat verlagerte Oligarch Dmytro Firtash Geschäfte nach Wien. Für ihn fungierte Raiffeisen als Treuhänder; bei Magna war Siegfried Wolf CEO, der jetzt Aufsichtsratsvorsitzender bei Deripaskas Russian Machines und bei der Sberbank Europe ist und sowohl Bernko als auch Sebastian Kurz fördert.

Internet-Meme

 

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Ibiza-U-Ausschuss: Jeder gegen jeden

Wider Erwarten wird der Ibiza-U-Ausschuss doch spannend, weil es zunehmend nach Jeder gegen Jeden aussieht. Dazu trägt auch bei, dass dem „Kurier“ der gesamte Ermittlungsakt der Soko-Tape zugespielt wurde, was viele als Versuch betrachten, die ÖVP zu schützen. Diese wiederum kritisiert vor allem die Rolle der NEOS, die immer wieder nicht Veraktetes im Ausschuss einbringen. Manche nehmen auch an, dass es einen Deal zwischen Heinz Christian Strache und Sebastian Kurz geben muss, sodass der SMS-Verkehr zwischen ihnen außen vor bleibt. Strache und Johann Gudenus gingen sich schon bisher aus dem Weg, doch es entsteht der Eindruck, als ob Gudenus zumindest geahnt haben muss, dass er an einer Falle für seinen alten Weggefährten mitwirkt. Der Anwalt des bislang nicht einvernommenen „Ibiza-Detektivs“ Julian H., Johannes Eisenberg, sorgte außerdem für Zwietracht, indem er dem U-Ausschuss das Video direkt angeboten hat; die „Welt“ erinnert daran, wie er gegen Berichterstattung vorgeht. Was Leaks betrifft, bleibt es natürlich nicht beim „Kurier“, da „Österreich“ verkündete, dass es alle Gudenus-Fotos erhalten habe, mit denen Kokainkonsum belegt werden soll. Inzwischen ist bekannt, dass die Soko Tape zwar auch andere Aufnahmen sicherstellen konnte, aber „das“ Ibiza-Video nicht vollständig hat. 

Das verstärkt bei vielen den Verdacht, dass die Soko voreingenommen ist und nicht mit der Justiz kooperiert; die Korruptionsstaatsanwaltschaft stellte wiederum Internet-Recherchen über Soko-Mitglieder an. Der „Kurier“ verweist heute auf die Drogen-Bilder und fragt, ob Gudenus erpressbar war; dieser Gedanke ist nicht so abwegig, wenn wir uns auf seine Rolle konzentrieren. Allerdings sollten wir auch berücksichtigen, dass es für ihn Gründe geben kann, dies nicht zuzugeben, je nachdem, wie gefährlich die Gegner wirklich sind. Dafür müsste Anwalt Eisenberg vollstes Verständnis haben, der ja Julian H. rät, sich auch einer Einvernahme in Österreich zu entziehen, um kein Risiko einzugehen. Wir sollten wie immer hintanstellen, ob wir Strache oder Gudenus – oder auch andere Politiker – jemals wählen würden und alles nüchtern analysieren.

Die NEOS teilen den „Kurier“-Artikel

 

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Ibiza-Video: Der gespaltene U-Ausschuss

Nächste Woche werden Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel im Ibiza-U-Ausschuss aussagen. Diese Woche gibt es einen Eiertanz um das Ibiza-Video, das jetzt von Johannes Eisenberg, dem Anwalt eines der Hauptverdächtigen angeboten wurde. Zugleich wurde eine Kopie eher nebenbei bei einer Hausdurchsuchung sichergestellt, die von der Soko Tape ausgewertet wird. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka als Vorsitzender des U-Ausschusses lehnte die Annahme des Videos durch den Anwalt ab, muss sich aber Hinweise auf seine eigenen Verwicklungen gefallen lassen. Auf Puls 24 deutete Sobotka aber an, dass ein Zusammenhang zwischen dem Agieren der NEOS-Abgeordneten Stephanie Krisper im U-Ausschuss und Eisenbergs Schreiben an Sobotka, Justizministerin Alma Zadic und die Korruptionsstaatsanwaltschaft bestehe. Es sei „konstruiert“, denn Krisper wollte am 10. Juni wissen, ob auch versucht wurde, das Video von anderer Stelle zu erhalten; prompt meldete sich Eisenberg tags darauf. Vor der Wahl im Herbst 2019 war noch davon die Rede, dass Peter Pilz einen außergewöhnlich guten Draht zur Soko Tape habe.

Als nun nicht mehr Abgeordneter vergibt er für „Österreich“ seines alten Freundes Wolfgang Fellner Noten und da schneidet Krisper am besten ab, die laut „Presse“ „mittlerweile fast schon das (ist), was Peter Pilz einmal war“. Bei Fellner klingt es so, wenn „Mr.U-Ausschuss“ andere beurteilt: „Neos: Note 2. Keine andere Fraktion habe bisher so viel Inhaltliches zur Aufklärung beigetragen. Stephanie Krisper steche durch Aktenkenntnis und juristische Sattelfestigkeit hervor.“ Es gehört zur Inszenierung, dass vermeintliche Staraufdecker oder auch einmal -innen geschaffen werden, denn dies soll suggerieren, dass unabhängig etwas herausgefunden wird, das nicht ans Licht kommen sollte. Vielleicht denkt Sobotka ja daran, dass die NEOS von Hans Peter Haselsteiner gesponsert werden, der auch auf Ibiza Thema war. Denn Heinz Christian Strache erklärte der „Oligarchennichte“, warum er nicht möchte, dass die Strabag weiter öffentliche Aufträge bekommt.

Sobotka-O-Ton bei Puls 24

 

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