Rechtsstaat? Warum der Kurz-Prozess reine Show war

Das Urteil im Prozess gegen Sebastian Kurz und seinen Ex-Kabinettschef Bernhard Bonelli wegen Falschaussagen im Ibiza-U-Ausschuss lässt die Wogen auf Social Media hochgehen. Man erkennt dies auf Twitter beim Hashtag #Kurzprozess, wobei man – um zu abstrahieren und sich nicht mitreissen zu lassen – an Mattias Desmets Ausführungen zu Mass Formation (Psychosis) während Corona denken sollte. Übersetzt mit Massen-Bildung weist es auf ein Gruppenphänomen hin, das in einer Gesellschaft frei flottierende Ängste benutzt und verstärkt. Auch wer keine Ängste aus der Kindheit mitbringt oder beruflich und privat aus der Zeit vor der Corona-Spaltung, ist meist dafür empfänglich. Es gibt schliesslich genug „Krisen“ rundum, die ständig beschworen werden und bei denen Mass Formation davon ablenkt, nach gezielter Destabilisierung zu fragen. Das Muster erkennen wir bei Kurz darin, dass eine Seite meint, alle Probleme seien gelöst, wenn er nicht mehr in die Politik zurückkehren kann. Ob politische Tätigkeit unter diesen Umständen überhaupt erstrebenswert ist, spielt als rationale Überlegung keine Rolle. Die andere Seite setzt darauf, „linke Justiz„, verkörpert durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft und Ministerin Alma Zadic, abzuschaffen bzw. zu ersetzen. Hier werden alle Hinweise auf die Vorgeschichte und auf Zusammenhänge ignoriert, selbst wenn auch mal „linke Politiker“ ins Visier geraten können. Es sollte nicht verwundern, dass auch Experten für die Psyche und juristisch oder journalistisch qualifizierte Personen in die Falle der Irrationalität gehen. Zu einem grossen Teil ist dies stets wiederholten Desinformationen geschuldet, die Narrative erschaffen; so gehirngewaschen schiebt sich bei den meisten Menschen ein Bild vor ihnen präsentierte Fakten, die diesem Trugbild widersprechen.

Besonders wirksam ist es, wenn bei Archetypen abgeknüpft werden kann, siehe gerade der Versuch, Julia Nawalnaja zur „berechnenden Frau, die Männer benutzt und austrickst“ zu stilisieren. Wäre Alexej Nawalny nicht in einem russischen Straflager gestorben, sondern in Russland politisch aktiv, während Frau und Kinder im Ausland in Sicherheit sind, wäre dieses Szenario denkbar: Nawalnaja wird als untreu und verschlagen hingestellt, während eine Kreml-Agentin im Windschatten dieser Verleumdungen als Honigfalle für Nawalny agiert. Kurz wurde fraglos als Projektionsfläche aufgebaut mit Wolfgang Schüssel und Michael Spindelegger als Mentoren; seine eher banalen Aussagen wurden mit „jüngster Außenminister“ (nach der Wahl 2013) und dann „jüngster Kanzler“ (ab Dezember 2017) vermarktet. Der Kurz-Prozess selbst hatte nie besonders viel Substanz, sodass man dazu nur wenig sagen muss. Vor allem wirft er die Frage auf, womit sich die WKStA beschäftigt und womit nicht; zum Beispiel gab es noch keine einzige Einvernahme in der Causa Signa. Was bei Kurz von WKStA und Richter beanstandet wurde, hätte anderswo ebenfalls eine Rolle spielen müssen, z.B. bei Eurofighter. Doch es geht noch viel tiefer, denn Kurz warf man vor, er wollte Aufsichtsräte der ÖBAG bestimmen, die der Finanzminister nominierte. Zugleich deckt die WKStA und vor ihr Kurz-Richter Michael Radasztics als Eurofighter-Staatsanwalt, dass eine Weisung von Verteidigungsminister Norbert Darabos zu Verhandlungen mit Eurofighter im Interesse von Alfred Gusenbauer ausgehebelt wurde. Illegale Befehle waren im BMLV die Regel, was 2011 auch die sog. Entacher-Berufungskommission feststellte und für WKStA, Radasztics, Parlament und Medien relevant sein hätte müssen, es aber nicht war.

Kurze Worte von Kurz

Ist Benkos Ende auch das von Gusenbauer?

Viel Unmut über Rene Benko in Deutschland, Österreich und der Schweiz hat mit Kaufhäusern zu tun, bei denen nur die Immobilie interessierte. Man spricht von Wuchermieten, die durch öffentliche Unterstützung „kompensiert werden sollten. Es ist klar, dass auch von Bedeutung ist, wie das Kaufhaus-Engagement bei Signa überhaupt begonnen hat – nach dem Kaufhaus Tyrol 2005. „News“ zeigt am 15. Dezember 2023 auf, dass Alfred Gusenbauer, der Benko beim Tyrol unterstützte, seinen Geschäftspartner Beny Steinmetz als Investor „aufgetrieben“ hat und sich das auch entlohnen ließ. Signa-intern lief derlei Einsatz unter der Bezeichnung „Großereignisse“, für die es mehrere hunderttausend Euro extra geben konnte, wie „News“ schreibt. Es geht in der aktuellen Ausgabe auch um seltsamen Wertverlust bei der Signa Prime und um Benkos Jagdgäste (solche Einladungen wird es nicht mehr geben), was den Russland-Lobbyisten Klaus Mangold einschließt, der ab 2014 mit 25.000 € im Monat von Signa bezahlt wurde und auch bei Magna an Bord war, als man Opel mithilfe der Sberbank erwerben wollte. Mangold kommt unter anderem von Daimler-Chrysler und wurde 2014 als begeisterter Jäger und russischer Honorarkonsul in Deutschland beschrieben.

Natürlich tat er wie einige andere 2022 so, als habe er sich in Putin geirrt; dass er harte Sanktionen forderte, schadet aber wem vor allem? „News“ verweist auf einen Bericht des „Spiegel“ vor einem Jahr, dass in Mangolds Büro zwei gerahmte Schreiben im Flur hängen, von Dmitri Medwedew und von Wladimir Putin; Mangold ist wohl jener Deutsche, den Putin nach dem Ende seiner KGB-Zeit in Dresden am häufigsten getroffen hat. Mit Benko tötet auch Putin-Freund und Deripaska-Partner Siegfried Wolf Tiere, ebenso Wolfgang Porsche; Wolf ist Aufsichtsrat bei Porsche und erhielt gerade von Putin persönlich die Erlaubnis, die russische Niederlassung des Autozulieferers Schaeffler weiterzuführen. Auch Gerhard Randa gehört dazu, einst CEO der Bank Austria, dann bei Magna und schliesslich Chef der Sberbank Europe, deren AR-Chef Wolf war und die Benko Kredit gab. Weitere Gäste sind der berüchtigte Fleischfabrikant Clemens Tönnies, Markus Friesacher, der von der OMV kommt und der rumänische Oligarch Ion Tiriac. Diese Jagdpartie reiste im Privatjet und die letzten Meter oft per Helikopter un machte z.B. Bären in Rumänien den Garaus. Zweimal pro Jahr lud Mangold nach Lech ein – ins Chalet N? -, Signa beschäftigte Jäger vollberuflich, um die Jagden kümmerte sich auch der CEO der Holding Christoph Stadlhuber. Beny Steinmetz, den Gusenbauer mit Benko verbandelte, wurde gemeinsam mit Tal Silberstein (Partner von ihm und Gusenbauer) bei uns erst 2017 ein Begriff, als zum Wahlkampf der SPÖ recherchiert wurde. Denn auf Empfehlung Gusenbauers wurde Silberstein als Berater angeheuert, der stets teuer in Benkos Park Hyatt übernachtete.

EXKLUSIV: Die am #Elbtower beteiligte @commerzbank -Fondstochter @commerzreal erwartet einen zügigen Weiterbau des Hamburger Prestigeobjekts – und gibt der #EZB-Bankenaufsicht eine Mitschuld am K.o. von Benkos #Signa-Gruppe. @JulianTrauthig @CarstenHerz https://t.co/DvyAiTQJhM

— Andreas Kröner (@a_kroener) December 15, 2023

Dauerthema Signa

Ist Signa wirklich „kein Politikum“?

Die Pleite von Signa ist „kein Politikum“, wenn es nach Kanzler Karl Nehammer geht, sondern lediglich „eine Sache des Insolvenzrechts“. Auch andere Politiker halten sich sehr zurück bzw. sprechen Signa und Rene Benko von sich aus kaum an. Dennoch wurde ja mittels politischer Nähe der Eindruck erweckt, man könne Vertrauen walten lassen. Die NZZ berichtet am 5. Dezember 2023 unter dem Titel „Auch Politiker haben Rene Benko gross gemacht“ über Alfred Gusenbauer und Sebastian Kurz. Es wird erwähnt, dass Gusenbauer einen luxuriösen Lebensstil mit mehreren Wohnsitzen in Österreich und im Ausland pflegt und mit seinem Vielfliegerstatus kokettiert, wohl basierend auf einem Gespräch mit ihm vor wenigen Wochen im „profil“ (Raiffeisen und Signa). Anders als Kurz, der noch fast in letzter Sekunde Investoren für Signa gewinnen sollte, trug Gusenbauer auch Verantwortung; diese aber blendet seine eigene Partei aus. Untersucht werden soll hingegen, was aktive ÖVP-Politiker für Benko in Gang setzten, etwa beim Erwerb von kika/Leiner. Später entwickelte man bei Signa einen nicht mehr realisierten Plan, die 65 Möbelhaus-Standorte zu profitablen vollautomatisierten Amazon-Grosslagern umfunktionieren, wie der „Falter“ am 6. Dezember berichtet. Hier wird auch basierend auf Mails die Geschichte vom „Patriarchen“ Benko erzählt, der alles im Griff hatte bis zur Wahl des Druckerpapiers im Palais Harrach auf der Freyung; in diese Kerbe schlagen auch andere. Vielleicht spielt da aber auch mit, dass Gusenbauer mit „Falter“-Herausgeber Armin Thurnher befreundet ist? Immerhin stellte der „Falter“, siehe Golan-Affäre, die 2018 hochgekocht wurde, auch die Zustände im Verteidigungsministerium für Gusenbauer falsch dar.

Gusenbauer sei „mit sich im Reinen“, heisst es der NZZ zufolge in Wien, er lasse alles an sich abperlen. Doch Benkos politische Verbündete haben auch ganz allgemein nur wenig zu befürchten. Nicht besonders gut ist man bei der SPD in Hamburg auf Benko und Gusenbauer wegen des Elbtowers zu sprechen. Es wurde getrickst, um die Ausschreibung zu gewinnen, und nun soll auch die Elbtower Projektgesellschaft vor dem Konkurs stehen; die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) sprang ab. Mittlerweile warnen Konsumentenschützer vor dem Einkauf bei Signas Online-Sporthändlern, bei denen viele Kunden seit Wochen auf ihre Ware warten. Bei Benkos Online-Sport-Engagement spielte ein Kredit der Sberbank Europe eine wichtige Rolle, deren Aufsichtsratschef bis zum russischen Angriff auf die Ukraine Siegfried Wolf war. Heute gehört die Sberbank Europe mit dem Sanktus der Direktion Sicherheit und Nachrichtendienst als Sanktionsbehörde dem Umfeld des Oligarchen Oleg Deripaska, und zwar Hans Peter Haselsteiners Geschäftspartner Stephan Zöchling.

Die Regierung und Benko

Rene Benko: Wunderwuzzi oder Strohmann?

„Reinfall auf Wunderwuzzi?“ steht am Beginn einer Notiz mit Stichworten zu Rene Benko und der Signa-Insolvenz. Denn so wird es medial vielfach dargestellt und daher auch von einigen Menschen erklärt, die nicht merken, dass sie das bloss wiedergeben. Es fällt auf, dass Benko geradezu klischeehaft als „neureich“ erscheint, mit Yacht, Privatjet, Luxuschalet, Villen, Jagden, Picasso und teurer Security, und ein wenig auf Oligarch getrimmt. Zugleich heisst es, er sei auf Tauchstation, was nicht überrascht, denn er machte sich stets rar und war so gut wie nie für die Presse zu erreichen, trat auch kaum öffentlich auf; man hört jetzt überhaupt nichts von ihm zur Signa-Pleite. Am 8. November 2023 gab Signa bekannt, dass der deutsche Sanierer Arndt Geiwitz das Ruder und den Beiratsvorsitz übernommen habe. Geiwitz bemühte sich bereits zweimal um die Rettung von Galeria Karstadt Kaufhof, wo vergeblich 680 Millionen € aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds flossen und Alfred Gusenbauer um ein Millionenhonorar von Benko politische Kontakte nutzte. Doch er hat nicht die Leitung bei Signa übernommen, was als Versuch von Investor Hans Peter Haselsteiner verkauft wurde, eine Insolvenz abzuwenden.

Es war in diesem Kontext die Rede von einem Rückzug Benkos, der nicht wirklich erfolgt ist, weil er immer noch alles in der Hand haben soll. Ein User hat auf Twitter fast wortgleiche Presseaussendungen verglichen, in denen zuerst Geiwitz und dann Gusenbauer sehr hoffnungsfroh waren bezüglich des Portfolios von Signa. Unten binde ich einen Tweet mit Link zu einem Bericht von „Leaders Net“ ein, wo man auch so gerne Benkos Partyfotos veröffentlichte. Nun gibt es einen anderen Sanierer, Haselsteiners Geschäftspartner bei der Westbahn Erhard Grossnigg, der aus zweifacher Hinsicht Berührungspunkte mit Gusenbauer hat. Da ist zum einen die Haselsteiner Familien-Privatstiftung mit Gusenbauer im Vorstand, mit der Haselsteiner investiert. Zum anderen war Grossnigg bereits mit der Pleite der Alpine Bau befasst, bei der Gusenbauer 2009 in den Aufsichtsrat kam, als er auch sein erstes AR-Mandat bei Signa übernahm. 2010 wechselte er plötzlich an die Spitze des AR der Strabag, wo er sich bis heute befindet wie bei Signa Prime, Signa Development und Signa RFR (Chrysler Building).

Es steht wirklich so da: #Gusenbauer lobt das #Signa Portfolio und sieht sehr gute Entwicklungsperspektiven https://t.co/EGTzaPVPlH

— alexandra bader (@cw_alexandra) December 4, 2023

Posting auf Twitter

Haben es Benko und seine Berater auf Scheitern angelegt?

Rene Benko verpfändet eine Villa, er will seine Yacht verkaufen, nicht aber sein Flugzeug. Er erhielt 150 Millionen € Steuerstundung und 5 Millionen € Corona-Gelder, wie die Opposition anführt. Obwohl Investoren Klagen erwägen und von Insolvenzverschleppung sprechen (2 Milliarden € seit Ende 2022), warf sich Sebastian Kurz noch ins Zeug. Ihm wurden 2,5 Millionen € versprochen, von denen er bislang eine Million erhalten hat, weil er 100 Millionen € aufgetrieben hatte. „News“ befasst sich diese Woche mit der Rolle von Sebastian Kurz, der übrigens kein Bezirksgericht 2018 am Wochenende aufsperren liess, damit Benko den Leiner in der Mariahilferstrasse erwerben konnte. Für die SPÖ mit ihrem schweigsamen Chef Andreas Babler kommt dieses Thema gerade richtig, weil so von Alfred Gusenbauer abgelenkt wird. Tatsächlich aber kann man sich nur schwer vorstellen, was vor sich geht; es wirkt fast wie beiläufig, dass Signa Insolvenz beim Handelsgericht Wien anmeldete. Denn man suchte zunächst frisches Geld, verwendete stets wenig Eigen- und viel Fremdkapital, was auf Dauer nicht gutgeht; auch gab es keine niedrigen Kreditraten mehr, sondern zuletzt variable Sätze. Können aber wir als normale Menschen uns ausmalen, was vor sich geht, wo wir mit Öffis fahren und kein Privatflugzeug besitzen? Auf jeden Fall müssen wir es versuchen, weil man ja uns als Steuerzahler über den Tisch ziehen will. Dabei erscheint Signa wie ein Brennglas, weil sich Politiker dranhängen, die auch in U-Auschüssen auftreten, in denen wir sie wiedersehen werden. Auch Thomas Schmid bemühte sich um Rene Benko, von dem man ja die Äusserung aus Chats kennt: „Du bist die Hure der Reichen“, z.B. als Kabinettschef im Finanzministerium gegenüber Siegfried Wolf. Er war bis 2022 Aufsichtsratschef der Sberbank Europe, die Benko Kredit gab und jetzt dem Umfeld des Oligarchen Oleg Deripaska gehört.

Wenn für die „Huren“ etwas abfällt, dann natürlich weit weniger als für die ganz Reichen; drum bekam etwa Gusenbauer Millionen von Benko. Seine Dienste werden heute nicht mehr geschätzt, wie man an der Empörung in Hamburg über den Baustopp beim Elbtower sieht. Übrigens war Andreas Rudas einst zu Gesprächsrunden zum „Dritten Weg“ der Sozialdemokratie eingeladen, die Olaf Scholz für Gerhard Schröder koordinierte, als Gusenbauer noch nicht Parteichef war. Gusenbauer habe moralische Bedenken über Bord geworfen, kaum dass er im Dezember 2008 das Bundeskanzleramt verlassen hatte, schrieb „News“ letzte Woche. Werner Faymann war ihm am 2. Dezember 2008 nachgefolgt und er verhandelte bis 18. Dezember einen Betrag mit Benko aus, den er am 23. Dezember unterschrieb. Er verdiente dann soviel wie als Kanzler für eine Woche pro Monat und erhielt zusätzlich Honorare und Prämien. Noch als Kanzler wurde er im November 2008 von Wladimir Jakunin ausgezeichnet, der vom KGB stammt und Chef der Russischen Staatsbahnen war, die mit den ÖBB kooperieren. Ausserdem brachten Gusenbauer, Siegfried Wolf, Franz Schnabl und andere die Einbürgerung von Putin-Berater Walentin Jumaschew mit Familie via Scheinwohnsitz auf Schiene. Gusenbauers Sprecher Robert Leingruber wechselte bereits am 2. Dezember 2008 zu Benko und gab ein Schreiben zum Insolvenzantrag heraus; 2017 mischte er im Silberstein-Wahlkampf mit einem Dossier über Christian Kern mit.

René #Benko. It’s over. #Signa stellt Antrag auf Sanierungsverfahren beim HG Wie . pic.twitter.com/aFIrLXbcvV

— Eva Konzett (@EvaKonzett) November 29, 2023

Schreiben des Signa-Sprechers

Wer folgt Benko in den Abgrund? Gusenbauer mit Babler?

Für Rene Benko und seine Signa Holding ist diese Woche entscheidend; es wird dringend frisches Geld gebraucht. Es sollte für Benko selbst kein Problem sein, 500 Millionen € zuzuschiessen, gilt er doch als drittreichster Österreicher und soll laut „Forbes“ 5,7 Milliarden € schwer sein. Doch wie die „Kronen Zeitung“ am 27. November 2023 schreibt, soll Benkos Familien-Privatstiftung (nach dem Vorbild von Hans Peter Haselsteiner eingerichtet?) nur wenige hunderttausend € an verfügbaren Mitteln haben. Unter Berufung auf die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet das „Volksblatt“ der ÖVP am 27. November, dass dringend Investoren gesucht werden, die nur zum Teil Sicherheiten bekommen würden, was Kredite besonders teuer macht; von Verzinsung mit bis zu 20 % ist da die Rede. Man nennt es Mezzanine-Finanzierung aus dem Italienischen für Zwischengeschoss; so ein Investor tauscht teures Kapital gegen wenig direkte Mitsprache. Für Signa günstigere Lösungen sind unrealistisch, weil inzwischen bekannt wird, dass man mit Tarnen und Täuschen arbeitet; es wurde tunlichst auch in Verletzung von Vorschriften vermieden, Außenstehenden Einblick in die Gesamtsituation des Konzerns zu gewähren. Bei über 1000 verschachtelten Firmen und Geschäftsführern, die wie bei Briefkastenfirmen überall verantwortlich scheinen, entspricht das Modell dem von Oligarchen und allen anderen, die man in diversen „Papers“ findet.

Die Signa Real Estate Germany hat eben einen Insolvenzantrag in Berlin gestellt, sie ist eine Tochter der Signa Prime mit Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer als Aufsichtsratschef. Man rechnet mit weiteren Insolvenzanträgen nicht nur in Deutschland, wobei Banken wie Raiffeisen und UniCredit Bank Austria auch betroffen sind, die rund zwei Drittel ihrer Kredite mit Immobilien besichert haben. Offiziell ist Benko nicht mehr Vorsitzender des Signa-Beirates, in den er sich nach einer Verurteilung 2013 wegen Korruption zurückgezogen hatte; er mischt jedoch weiterhin mit (2023 wurde er beim Prozess gegen Christoph Chorherr freigesprochen). Gerade wurde publik, dass er am Wochende mit Privatjet, Ehefrau und Kindern in Barcelona shoppen war, wobei er auch einen Stapel Akten mitgenommen hatte. Benko möchte zwei Gemälde aus seiner Kunstsammlung verkaufen, einen Picasso und einen Basquiat, was natürlich nicht für die benötigte halbe Milliarde € ausreicht; die ganze Sammlung soll 30 Millionen € wert sein; eine Yacht im Oligarchen-Stil um 40 Millionen € will Benko auch loswerden.

2018: Siegfried Wolf holt Benko ab

Game Over für Rene Benko

Plötzlich aber nicht unerwartet wird Rene Benko kritisiert, der sich in seine Villa in Tirol zurückgezogen hat. Dabei wollen uns Medien ernsthaft einreden, dass diverse „Investoren“ schlicht auf ein „Marketinggenie“ hereingefallen wären. Manchen Usern tun dann z.B. Hans Peter Haselsteiner oder Alfred Gusenbauer ein bisschen leid, während die SPÖ noch davon profitiert, dass sie Benko konsequent nur mit der ÖVP in Verbindung brachte. Selbst bei einer Aktion im Sommer vor Benkos Kaufhausbaustelle in der Wiener Mariahilferstrasse blendeten die Genossen Gusenbauers Rolle aus, ebenso bei einer Pressekonferenz in den Tagen davor. Das hinterlässt Spuren, weil Andreas Bablers vermeintlich so kritische und aufgeklärte Basis nicht verstehen will, was Gusenbauers Funktionen bei Benkos Signa Holding konkret genau dort bedeuten, wo rote Zahlen geschrieben werden. Es wäre bestimmt anders, wenn ein ehemaliger ÖVP-Bundeskanzler Gusenbauers Rolle übernommen und Dividenden in Millionenhöhe lukriert hätte. Stereotyp wird aber beteuert, dass Ex-Kanzler Sebastian Kurz für Benko so wichtig sei, der bei ihm keine formale Aufgabe übernommen hat. Medien betonen, dass Kurz etwa bei einem Besuch von Wladimir Putin in Wien 2018 als Türöffner für Benko fungierte, indem er ihn vorstellte (als ob das bei Benkos Einbindung ins Kreml-Netz notwendig gewesen wäre).

Benkos „Erfolge“ fanden nicht im luftleeren Raum statt, sondern mussten ermöglicht werden über genau solche Connections. Es ist von mehr als 1000 Gesellschaften (auch Briefkastenfirmen?) die Rede und davon, dass es bis heute keine aktuelle Konzernbilanz gibt; nur Benko selbst habe den Überblick. Weiter unten binde ich Finanzombudsmann Gerald Zmuegg bei oe24 ein, der sagt, dass bereits in der letzten veröffentlichten Bilanz vom Dezember 2020 von 10,8 Milliarden € Schulden die Rede ist; inzwischen sind es wohl 15 Milliarden €. Wikipedia beschreibt Benko als 5,9 Milliarden € schwer und als grössten privaten Immobilienbesitzer des Landes, was jedoch primär auf Fremdkapital und hoher Bewertung von Immobilien basiert und irgendwann schiefgehen musste. Kredit erhielt Benko unter anderem von „Putins Bank“ Raiffeisen, der Bank of China und der nun an das Umfeld des Oligarchen Oleg Deripaska verkauften Sberbank Europe, einer Tochter der russischen Sberbank. Corona-Hilfen und Kurzarbeit wusste Benko natürlich auch für sich zu nutzen. Bei Benkos Events (fotografiert von Andreas Tischler) drängelten sich viele aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Medien, Kultur, Recht usw., auch wenn jetzt Aufnahmen von „damals“ manchen peinlich sein werden. Man muss Andi Babler zugute halten, dass er nie dazugehörte, aber er wurde wohl auch nicht eingeladen und wagte nie, Verbindungen von Genossen zu Benko und Co. zu kritisieren. Bei Gusenbauer hätte Babler auch auf Connections zu Oligarchen und Autokraten achten und die Zeit seiner Kanzlerschaft Revue passieren lassen müssen. Die Betonung liegt hier auf dem Konjunktiv, weil Babler immer ausweicht, wenn er darauf angesprochen wird.

SPÖ im Sommer 2023: Benko stoppen!

Welche (hidden) Agenda haben die Grünen?

„Was wurde aus den Grünen? Eine Spurensuche von Andreas Wabl“ heisst ein neues von Wabls Neffen Stephan verfasstes Buch. Es wurde am 19. September 2023 bei Thalia Wien-Mitte vorgestellt mit den beiden Wabls, Eva Glawischnig und dem Klimasprecher der Grünen Lukas Hammer. Andreas Wabl erzählte, dass sein „guter Freund“ Heinz Fischer ihn fragte, ob er denn nicht ein Buch zu den Grünen schreiben möchte, denn in letzter Zeit ist nichts erschienen. Tatsächlich gibt es zu anderen Parteien immer wieder neue Bücher; das Wabl-Buch liegt jetzt neben „Politik von unten – gelingt das Comeback der Sozialdemokratie?“ von Robert Misik. Dieses wurde verfasst, nachdem Andreas Babler neuer SPÖ-Chef wurde und beleuchtet Hintergründe nicht wirklich, was auch für das Buch über die Grünen gilt. Andreas Wabl dankt zwar im Vorwort den „vielen tausend Menschen“, ohne die die Grünen heute nicht dort wären, wo sie sind, und beklagt, dass die Geschichte deren Spuren verwischt hat.

Überhaupt werden Wabl und Glawischnig kritisieren, wie Grüne intern miteinander umgehen, und für Hammer steht alles nach einer höchst konfliktreichen Parteigeschichte aus, bei der Einigung fast schon ein Wunder ist. Tatsächlich wurden viele Personen auf dem Weg verloren, indem man sie mürbe machte, ausgrenzte oder gar gezielt verleumdete, um sie zu isolieren, damit nur ja nicht echte freie Wahlen in der Partei stattfinden. Für sie klingt es wie Hohn, wenn Wabl, Glawischnig und Hammer versichern, alles auch dem Einsatz anderer zu verdanken. Eher schon nutzten Wabl und Co. durch die Grünen erlangte Positionen so lange wie möglich, ohne sich allzu viele Gedanken über andere zu machen. Im Buch gibt es auch Interviews von Andreas Wabl mit zuerst Heinz Fischer, was auf die Bildsprache von Pamela Rendi-Wagner mit Fischer hinweist, wenn es um die Bedeutung des Altpolitikers hinter den Kulissen geht. Ausserdem kommen Johannes Voggenhuber, Peter Pilz, Werner Kogler, Eva Glawischnig, Sigrid Maurer und Lena Schilling zu Wort.

Die Buchpräsentation

Whistleblower, Aufdecker und Agenten

Unsere Vorstellungen von Whistleblowern, Aufdeckern und Agenten werden oft romantisch verklärt durch Filme und Berichte. Ab 25. August 2023 gilt in Österreich das neue Hinweisgeberschutzgesetz, das es Informanten etwas leichter machen und sie vom Nimbus des „Anpatzens“ befreien sollte. Aus diesem Anlass wurde am 23. August unter anderem mit Julian Hessenthaler im Museumsquartier diskutiert, der als „Ibiza-Detektiv“ bekannt wurde. Freilich ist es etwas anderes, spannend und aufregend zu finden, was andere erlebt haben, aber selbst kein Risiko einzugehen und nichts auf sich zu nehmen. Es gibt natürlich Parallelen zur realen wie fiktiven Darstellung und zu guten Thrillern, die Wert auf Faktenreichtum und eine psychologische Komponente legen. Nicht zu unterschätzen ist, dass manche Leute Fans um sich scharen, indem sie sich mit Attentaten befassen, die schon Jahre zurückliegen. Natürlich bieten seriöse Recherchen interessante Ansatzpunkte, wenn es um Kontinuitäten bei Personen, Institutionen und Einstellungen geht.

Dass man in einer aktuellen Situation leicht vorschnell urteilt, zeigen die Einschätzungen vieler Kommentatoren von Jewgenj Prigoschins Meuterei vor knapp zwei Monaten (ich konzentrierte mich eher darauf, Fakten zu Prigoschin und PMC Wagner zusammenzutragen). Angesichts des Absturzes einer Embraer Legacy 600 auf dem Weg von Moskau nach St. Petersburg mit Prigoschin, PMC Wagner-Gründer Dmitri Utkin, Prigoschins Bodyguards und anderen an Bord werden manche einiges neu bewerten müssen. Es kursiert ein Video mit einem senkrecht abstürzenden Flugzeug und es ist davon die Rede, dass das Seitenleitwerk oder eine Tragfläche abgerissen sein soll, was aus der Sicht von Wagner für russische Luftabwehr spricht; man sagt, dass Prigoschin auf der Passagierliste war, dessen Wikipedia-Eintrag bereits aktualisiert ist.

Ihr habt Fragen zum Thema an @julianhessentha, @Hausjell, @yviy1 oder @ursula_bit (@saubere_haende) ? Dann schreibt sie uns in die Kommentare oder als DM! Wir freuen uns auf euch! pic.twitter.com/hCHtROfNgd

— Saubere Hände (@saubere_haende) August 18, 2023

Am 23. August im Museumquartier

Ist Rene Benkos Signa pleite?

Medien berichten, dass sich der Finanzexperte Gerhard Zmuegg die letzten beiden hinterlegten Abschlüsse von zwei Signa-Gesellschaften angesehen hat. Es handelt sich um die Signa Prime Selection mit u.a. Alfred Gusenbauer im Aufsichtsrat und um die Signa Development Selection mit u.a. Susanne Riess-Hahn im AR (und der Haselsteiner Familien-Privatstiftung mit Gusenbauer im Vorstand als Investor) von 2019 und 2020. Bereits bis zum 31. Dezember 2020 wies Signa Verbindlichkeiten in der Höhe von 10,3 Milliarden € aus, was das Defizit der Stadt Wien übersteigt. Spätere Abschlüsse fehlen, doch Zmuegg geht von einer Tilgungsverpflichtung bis 2025 aus, bei der allein die Zinsen mehr als 4 Milliarden ausmachen. Natürlich werden immer wieder Immobilien verkauft, doch aus dem Cash Flow sind die Verbindlichkeiten gegenüber den Banken nicht zu bedienen.

Unter Banken können wir uns zum Beispiel „Putins Bank“ Raiffeisen vorstellen oder die Sberbank Europe, die jetzt im Umfeld von Oleg Deripaska, aber auch Rene Benko übernommen wurde. Es ist höchst aufschlussreich, Angaben in der Zeit vor dem 31. Dezember 2020 über Signa heutigen Berichten gegenüber zu stellen. 2018 kam die Tochter der russischen Sberbank bei Signa Sports ins Spiel (diese Sparte benötigt jetzt eine Kapitalspritze von 150 Millionen €), und in einem Artikel in der „Tiroler Tageszeitung“ prahlte Signa mit seiner vermeintlichen Stabilität. Die Bilanzsumme betrage 14 Milliarden, Es gibt mehr als eine Milliarde € Jahresgewinn. Signa Prime Selection sei mehr als elf Milliarden wert; Signa Prime weist (über!) 50 % an Fremdkapital auf, aber von den fünf Milliarden werden drei von Benko gehalten. Die Rendite auf Eigenkapital beträgt 25 %, sodass bei Verkäufen von 1,8 Milliarden rund 500 Millionen € Gewinn anfallen. 2019 hatte sich Benko auch an „Krone“ und „Kurier“ beteiligt; die „ Kleine Zeitung“ schrieb, dass er eine Versöhnung mit den Christoph Dichand anstrebte. Er soll auch Einblicke in seine Geschäfte gegeben haben und sprach von 16 Milliarden € Bilanzsumme und einem Gewinn von über einer Milliarde.

Benko mit Mentor Siegfried Wolf (Weekend)