Rechtsstaat? Warum der Kurz-Prozess reine Show war

Das Urteil im Prozess gegen Sebastian Kurz und seinen Ex-Kabinettschef Bernhard Bonelli wegen Falschaussagen im Ibiza-U-Ausschuss lässt die Wogen auf Social Media hochgehen. Man erkennt dies auf Twitter beim Hashtag #Kurzprozess, wobei man – um zu abstrahieren und sich nicht mitreissen zu lassen – an Mattias Desmets Ausführungen zu Mass Formation (Psychosis) während Corona denken sollte. Übersetzt mit Massen-Bildung weist es auf ein Gruppenphänomen hin, das in einer Gesellschaft frei flottierende Ängste benutzt und verstärkt. Auch wer keine Ängste aus der Kindheit mitbringt oder beruflich und privat aus der Zeit vor der Corona-Spaltung, ist meist dafür empfänglich. Es gibt schliesslich genug „Krisen“ rundum, die ständig beschworen werden und bei denen Mass Formation davon ablenkt, nach gezielter Destabilisierung zu fragen. Das Muster erkennen wir bei Kurz darin, dass eine Seite meint, alle Probleme seien gelöst, wenn er nicht mehr in die Politik zurückkehren kann. Ob politische Tätigkeit unter diesen Umständen überhaupt erstrebenswert ist, spielt als rationale Überlegung keine Rolle. Die andere Seite setzt darauf, „linke Justiz„, verkörpert durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft und Ministerin Alma Zadic, abzuschaffen bzw. zu ersetzen. Hier werden alle Hinweise auf die Vorgeschichte und auf Zusammenhänge ignoriert, selbst wenn auch mal „linke Politiker“ ins Visier geraten können. Es sollte nicht verwundern, dass auch Experten für die Psyche und juristisch oder journalistisch qualifizierte Personen in die Falle der Irrationalität gehen. Zu einem grossen Teil ist dies stets wiederholten Desinformationen geschuldet, die Narrative erschaffen; so gehirngewaschen schiebt sich bei den meisten Menschen ein Bild vor ihnen präsentierte Fakten, die diesem Trugbild widersprechen.

Besonders wirksam ist es, wenn bei Archetypen abgeknüpft werden kann, siehe gerade der Versuch, Julia Nawalnaja zur „berechnenden Frau, die Männer benutzt und austrickst“ zu stilisieren. Wäre Alexej Nawalny nicht in einem russischen Straflager gestorben, sondern in Russland politisch aktiv, während Frau und Kinder im Ausland in Sicherheit sind, wäre dieses Szenario denkbar: Nawalnaja wird als untreu und verschlagen hingestellt, während eine Kreml-Agentin im Windschatten dieser Verleumdungen als Honigfalle für Nawalny agiert. Kurz wurde fraglos als Projektionsfläche aufgebaut mit Wolfgang Schüssel und Michael Spindelegger als Mentoren; seine eher banalen Aussagen wurden mit „jüngster Außenminister“ (nach der Wahl 2013) und dann „jüngster Kanzler“ (ab Dezember 2017) vermarktet. Der Kurz-Prozess selbst hatte nie besonders viel Substanz, sodass man dazu nur wenig sagen muss. Vor allem wirft er die Frage auf, womit sich die WKStA beschäftigt und womit nicht; zum Beispiel gab es noch keine einzige Einvernahme in der Causa Signa. Was bei Kurz von WKStA und Richter beanstandet wurde, hätte anderswo ebenfalls eine Rolle spielen müssen, z.B. bei Eurofighter. Doch es geht noch viel tiefer, denn Kurz warf man vor, er wollte Aufsichtsräte der ÖBAG bestimmen, die der Finanzminister nominierte. Zugleich deckt die WKStA und vor ihr Kurz-Richter Michael Radasztics als Eurofighter-Staatsanwalt, dass eine Weisung von Verteidigungsminister Norbert Darabos zu Verhandlungen mit Eurofighter im Interesse von Alfred Gusenbauer ausgehebelt wurde. Illegale Befehle waren im BMLV die Regel, was 2011 auch die sog. Entacher-Berufungskommission feststellte und für WKStA, Radasztics, Parlament und Medien relevant sein hätte müssen, es aber nicht war.

Kurze Worte von Kurz

Es ist kein Zufall, dass Gusenbauer auch bei der Signa-Pleite eine zentrale Figur ist, während Rene Benkos Rolle von Medien und Politik falsch dargestellt wird. Die Blaupause dafür findet man in der Regierung Gusenbauer mit Abschottung, Überwachung, Druck auf Darabos, was ohne (fremde) Geheimdienste nicht möglich ist. Unter diesem Aspekt ist der Kurz-Prozess eine ungeheure Farce, weil er sich mit Peanuts beschäftigt, um zugleich wahre Verbrechen zu decken. Selbstverständlich ist Kurz ein falscher Märtyrer, der nie z.B. wegen Corona-Massnahmen vor Gericht stehen wird. Und wer sich wegen ihm über die Justiz empört, bleibt meist im Rahmen der Mass Formation und sieht alles andere nicht. Wie weit soll man zurückgehen, wenn man verstehen will, was passiert? Auf jeden Fall muss man sich ansehen, wer Kurz, Gernot Blümel und Thomas Schmid förderte. Zugleich geht es aber auch darum, was Peter Pilz, Kurt Langbein (Film über das „Projekt Ballhausplatz“) und Fritz Hausjell (Präsident Reporter ohne Grenzen, Stv. Vorsitzender BSA Medienberufe, Pilz-Unterstützer, Antikorruptionsbegehren) miteinander verbindet. Sie waren alle beim „Extrablatt“, das 1977 gegründet wurde und dessen Herausgeber Karl Heinz Pfneudl für Stasi und GRU tätig war. Österreich dienten die Aktivitäten von Pilz, Langbein und Hausjell auch später nicht; sie blocken ab, wenn sie z.B. auf Pilz, Eurofighter, Gusenbauer, Druck auf Darabos und GRU im Verteidigungsministerium angesprochen werden. Jetzt tut Pilz so, als sei er Gegner und nicht Handlanger Russlands; das macht auch Werner Kogler beim Bundeskongress der Grünen.

Nachdem @sigi_maurer uns im @krone_at Talk wortreich erklärt hatte, die Justiz arbeite unter den Grünen endlich unabhängig, überraschte @Eva_Glawischnig mit der Gewissheit, @sebastiankurz sei bereits verurteilt. Aufklärungswürdig, würde @dietomaselli sagen 😉 PS aber es gilt -… pic.twitter.com/vCHBBH0JjJ

— Daniel Kapp (@DanielKapp) February 22, 2024

Zufälle gibt’s…

Es gibt hier keine „gegnerischen“ Netzwerke, denn Kurz spricht siehe Clip nicht zufällig davon, dass er Siegfried Wolf und Karl Theodor zu Guttenberg für den Aufsichtsrat der ÖBAG vorgeschlagen hatte. Wolf wurde AR-Chef der ÖIAG, als der Kanzler Werner Faymann hiess und der Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (er wurde 2016 wie Wolf von Wladimir Putin mit dem russischen Orden der Freundschaft ausgezeichnet). Wolf gilt als Freund Putins, war AR-Chef der Sberbank Europe, die Signa Kredit gab und ist Geschäftspartner von Oleg Deripaska (wie nach wie vor die Strabag). Guttenberg lobbyierte für Wirecard, das wohl eine russische Front war, was auch bei Signa naheliegt; wie Alfred Gusenbauer gehört er zu den Atos-Gipfelgesprächen mit Gerald Gerstbauer, dem Präsidenten der Österreichisch-Aserbaidschanischen Handelskammer und dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser. Auch der Anwalt von Oligarchen und russischer Botschaft Gabriel Lansky ist mit den Gipfelgesprächen verbunden; er ist Geschäftspartner von Gusenbauer und Gerstbauer. Wirecard wurde in Österreich von TPA geprüft wie die Commerzialbank Mattersburg, bei der die WKStA die wahren Hintergründe und die Rolle des Landes Burgenland deckt. Seit 2011 ist TPA ein wichtiger Faktor bei Signa; über Alta Treuhand kamen TPA-Geschäftsführer auch bei den Eurofighter-Gegengeschäften ins Spiel. Der Psychoanalytiker und ÖVP-Abgeordnete Martin Engelberg war gerade mit einer OSZE-Delegation in Aserbaidschan und befasst sich auch mit Geostrategie; Gattin Danielle Spera war in das geplante Kaufhaus Lamarr von Signa involviert.

Bin bestürzt, dass eine Wortklauberei in einem U-Ausschuss für eine Verurteilung reicht.

Es ging darum, ob ein „Na“ als „Nein“ oder „Nie“ zu werten ist und ob Sebastian Kurz statt „informiert“, „involviert“ hätte sagen sollen.

Mein Gefühl, dass es sich in diesem Fall um eine… pic.twitter.com/wJeMsl5jBu

— Martin Engelberg (@MartinEngelberg) February 23, 2024

Martin Engelberg

Kurz habe zwar Wolf und Guttenberg vorgeschlagen, Finanzminister Hartwig Löger nominierte sie jedoch nicht, was suggerieren soll, dass Kurz nicht in Ministerkompetenzen eingriff. Löger war von Dezember 2017 bis Mai 2019 Regierungsmitglied und vorher CEO von Uniqa; heute steht er an der Spitze der Vienna Insurance Group. Uniqa ist an der Strabag beteiligt, d.h. war wie Deripaska über seinen Vertreter im AR Siegfried Wolf damit einverstanden, dass Gusenbauer 2010 AR-Chef wurde. Zuvor gab Gusenbauer (längst auch für Signa tätig) ein kurzes Gastspiel im AR der Alpine Bau, die nun plötzlich doch einen russischen Partner bekam und dann wie nun Signa von Erhard Grossnigg saniert wurde. Mit 80 Millionen € ist auch Uniqa als Signa-Geldgeber mit von der Partie gewesen. Weder die WKStA noch Radasztics störte jemals, dass Darabos‘ aufrechte Weisung, mit der Wolfgang Peschorn als Anwalt der Republik mit Eurofighter verhandeln soll, illegal ausser Kraft gesetzt wurde. Plötzlich gab es nur nehr Scheinverhandlungen, die in einen Vergleich mündeten, mit zwei alten Bekannten, die Gusenbauer sein Anwalt und späterer Partner Leo Specht empfohlen hatte. Mit zahlreichen Falschaussagen im Eurofighter-UA und einer von Gusenbauer, Doskozil und Pilz geplanten, von Pilz eingebrachten Anzeige gegen Darabos wurden die Zustände 2017 extra nochmal verschleiert.

Alma Zadic: „Der Rechtsstaat und die unabhängige Justiz sind die ,Gatekeeper‘ der Demokratie.“ #buko2024 pic.twitter.com/r4f9hv7QVw

— Markus Koza (@Kozarischer) February 24, 2024

Alma Zadic und die Justiz

Die SPÖ möchte dem Phantom Rene Benko jetzt nachweisen, dass ein Deal mit der Bundesimmobiliengesellschaft über die ehemalige Postsparkasse in Wien ihm persönlich nutzte. Doch die Räumlichkeiten werden von der Universität Linz als Außenstelle verwendet, deren Rektor Meinhard Lukas einer der Verhandler 2007 war. Im UA 2017 sollte er der einzige Zeuge sein, der die Echtheit eines angeblich plötzlich im BMLV gefundenen angeblichen Entwurf zum Eurofighter-Vergleich bestätigte. Darabos wurde dazu bewusst nie befragt, auch wenn Leo Steinbichler vom Team Stronach zweimal vergeblich verlangte, ihn neuerlich in den UA zu laden. Auch Helmut Koziol, sein alter Bekannter, wurde dazu nicht befragt und ebenso Aloysius Rauen, früher Geschäftsführer von Eurofighter. Verwendeten Pilz, Gusenbauer und Doskozil eine Fälschung, um Darabos anzuzeigen und auszuknocken ist eine naheliegende Frage (und eine der „vielen extrem heiklen Fragen“ an Doskozil). Darabos und Koziol waren am 1. Juni 2017 im UA; Pilz drohte Darabos am 31. Mai via „Kurier“ (Raiffeisen); am 31. wurde beschlossen, Lukas extrem knapp für den 2. Juni zu laden, als „plötzlich“ der Entwurf in einem regelmässig geleerten Schrank „gefunden“ wurde. Unsere sowjetischen Staatsanwälte sind natürlich damit überfordert, eins und eins zusammenzählen und gegen die Richtigen zu ermitteln. Alma Zadic kam über Peter Pilz in die Politik, für den sie 2017 kandidierte, um bei der Wahl 2019 zu den Grünen zu wechseln und Justizministerin zu werden. Pilz manipulierte zuvor den Eurofighter-UA und zeigte Darabos nach Drehbuch an, um von Gusenbauer und der GRU abzulenken. Es ist undenkbar, dass Zadic auf einer der Strafprozessordnung entsprechenden Vorgangsweise der Staatsanwälte besteht, wenn es um solche Hintergründe geht.

(1/7) Wer an diesem Morgen in Österreich an einem Zeitungsstand vorbeigeht, merkt gleich: Da ist jetzt wirklich was passiert. Von allen Titelblättern prangen dieselben Bilder.

Über das #Kurz-Urteil wurde also schon viel geschrieben. Was uns aber besonders wichtig ist:

— Saubere Hände (@saubere_haende) February 24, 2024

„Saubere Hände“ in jedem Fall?

Zwar stellte die WKStA nach drei Jahren Ermittlungen gegen Darabos ein, die Radasztics begonnen hatte, bei dem Christian Pilnacek dann zu große Nähe zu Pilz feststellte, doch das plötzlich nicht mehr abrufbare Edikt der OStA besteht zu einem Gutteil aus Narrativen, d.h. Fake News. Ein Prozess gegen Darabos als Bauernopfer hätte doch Aufsehen erregt und vielleicht wäre da und dort im Mainstream oder bei politischen Reaktionen ein Stückchen Wahrheit aufgeblitzt. Von Zadic ist unabhängige Justiz eher nicht zu erwarten, was sie aber nicht so sehr von ihren Vorgängern unterscheidet, auch wenn es bei ihnen keinen Kurz-Prozess gegeben hätte. Eva Glawischnig trat im Mai 2017 als Chefin der Grünen zurück; später ging sie zu Novomatic, wo sie auch einen Sitz im AR der deutschen Novomatic-Tochter Löwen Entertainment von Gusenbauer übernahm. Die Anklage gegen Kurz wurde von Gregor Adamovic und Roland Koch von der WKStA vorgebracht, Michael Radasztics, der eine bedingte Strafe von acht Monaten aussprach, ist erst seit kurzem Richter. Adamovic ist befreundet mit Johannes Zink, der als Doskozils Anwalt extra auch ein Büro in Eisenstadt aufmachte. Man kann manchmal ein Zusammenspiel zwischen Pilz, Doskozil, Zink und WKStA erkennen, darf aber auch auf den „Falter“ nicht vergessen. Roland Koch war Mediensprecher der StA Eisenstadt und interessierte sich mehr für Gerüchte über Darabos als für Zeugen dafür, dass ihn jemand unter Druck setzt.

Rauch-Kallat bei oe24

Maria Rauch-Kallat ist mit Alfons Mensdorff-Pouilly verheiratet, der Aufsichtsrat bei C-Quadrat Investment von Kurz-Geschäftspartner Alexander Schütz ist. Schütz kooperierte mit der chinesischen HNA Group, war deswegen im AR der Deutschen Bank und setzte sich für Wirecard ein. Wie Siegfried Wolf gehört er zu den Vermietern des ukrainischen Putin-Oligarchen Dmytro Firtash, dessen Auslieferung die USA wollen, die ihn mit der Russenmafia verbinden. Mit Firtashs von Raiffeisen geleastem, von der Avcon Jet betreutem Privatjet floh Jan Marsalek, über den Firtash ein Konto bei Wirecard bekam 2020 über Österreich nach Minsk und dann nach Moskau. 2021 nutzte Kurz diesen Jet, um von einer Reise nach Israel zurückzukehren; Markus Braun von Wirecard unterstützte zuerst die NEOS und dann die ÖVP. PR-Berater Daniel Kapp, dessen Posting weiter oben eingebunden ist, fungiert als Sprecher von Firtash; Kurz-Förderer Michael Spindelegger arbeitete für den Oligarchen. Es überrascht wohl nicht, dass Kurz‘ Verteidiger zwei über die Sberbank gefundene russische Zeugen gegen Thomas Schmid aufbot, die meinten, er habe ihnen von Druck der WKStA auf ihn erzählt. Zur Farce gehört auch, dass die SPÖ Burgenland Distanzierung von Kurz von der ÖVP Burgenland verlangt und der Abgeordnete Jan Krainer von einer jahrelangen Aufarbeitung des Kurz-Prozesses träumt. Übrigens ist die Tochter der 2. Nationalratspräsidentin Doris Bures, Bettina Caspar-Bures beim BSA Juristen u.a. mit Lansky aktiv und für die Kanzlei tätig, die Thomas Schmid vertritt. Richard Soyer ist einer der Partner, war Konzipient bei Lansky, vertritt wie dieser Kasachstan, lehrt an der Universität Linz und ist der Anwalt von Ramin Mirfakhrai siehe Ibizagate.

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