Mehr als nur befangen? Was Kurz-Richter Radasztics verschleiert

Sebastian Kurz wird mit der nun bekanntgewordenen Disziplinarstrafe für Richter Michael Radasztics gegen sein Urteil berufen. Radasztics kam sich als Staatsanwalt Pflichtverletzungen von 2012 bis 2019 zuschulden und beging bei Eurofighter Geheimnisverrat an Peter Pilz. Er bezahlte lächerliche 7500 Euro Strafe, die Hälfte seines Monatsgehalts, und wurde Richter. Er liess bei Eurofighter Akten jahrelang liegen bei einer Verjährungsfrist des Kaufvertrags 2013. Da er 2003 abgeschlossen wurde, fiel er noch nicht in das 2006 in Kraft getretene Unternehmensstrafrecht. Der Hawerer von Peter Pilz Florian Klenk tat immer wortreich so, als sei Eurofighter ungeheuer kompliziert und unterstellt Kurz jetzt auf zwei Seiten im „Falter“ vom 28. Februar eine „Schmierenkomödie“, die „Süddeutsche Zeitung zitierend. Nina Tomaselli von den Grünen darf im Interview darin schwelgen, sich mit dem „grossen Täuscher“ Kurz gematcht zu haben. Tatsächlich ist die Materie simpel, da sie nur aus Protokoll-, Chat- und Wortklaubereien seitens Richter und Korruptionsstaatsanwaltschaft besteht. Nichts für faule Juristen ist hingegen, welchen Hintergrund der Eurofighter-Vertrag von 2003 und der Vergleich von 2007 haben. Pilz zeigte Ex-Minister Norbert Darabos nach dem U-Ausschuss 2017 nach Drehbuch an und war beim unfähigen Staatsanwalt an der richtigen Adresse. Schon wenn man mit den Themen des Kurz-Prozesses vergleicht, zeigt sich eine komplett andere Dimension von Falschaussagen und Minister-Entscheidungen aushebeln wollen, als Kurz unterstellt wurde. Diesmal hebe ich meine bisherigen Analysen in einer Auswahl hervor, die jeweils auf vielen Quellen beruhen; alles wiederholen, das von Relevanz ist, wäre in einem Text ohnehin unmöglich.

Im August 2016 erhielt Pilz durch Geheimnisverrat den militärischen Verschlussakt Eurofighter-Vergleich, um ein Narrativ gegen Darabos und Airbus aufzubauen. Eigentlich hätte der Chef des Abwehramts Rudolf Striedinger etwas unternehmen müssen, der später GECKO leitete und jetzt Generalstabschef ist; das Vogehen gegen den Verrat militärischer Geheimnisse gehörte zu seinen Aufgaben:

Ein GECKO für den Generalstab

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil hätte Anzeige erstatten müssen, ging jedoch einen Pakt mit Pilz ein:

Der Doskozil-Pilz-Pakt oder: So wird man Landeshauptmann

Um Darabos einen Strick aus dem Vergleich zu drehen, benötigte man noch einen abweichenden Entwurf zum Vergleich, der am 2. Juni 2017 plötzlich im BMLV gefunden wurde. Eine der Fragen an Doskozil auch zu Eurofighter befasst sich damit, ob es sich um eine Fälschung handelt:

Viele extrem heikle Fragen an Doskozil

Unabhängig von konkreten Fall, wenn #Richter oder #Staatsanwälte Fakten aus einem Verfahren rausspielen, dann ist das eine sehr ernste Angelegenheit, die nicht nur eine moderate #Geldstrafe nach sich ziehen sollte. #Radasztics #Kurz #Grasser #Justiz https://t.co/SMOJ8niOM8

— Christian Ebner 🇦🇹 (@ChrisEbner_FM) February 27, 2024

Posting zu Radasztics

Rechtsstaat? Warum der Kurz-Prozess reine Show war

Das Urteil im Prozess gegen Sebastian Kurz und seinen Ex-Kabinettschef Bernhard Bonelli wegen Falschaussagen im Ibiza-U-Ausschuss lässt die Wogen auf Social Media hochgehen. Man erkennt dies auf Twitter beim Hashtag #Kurzprozess, wobei man – um zu abstrahieren und sich nicht mitreissen zu lassen – an Mattias Desmets Ausführungen zu Mass Formation (Psychosis) während Corona denken sollte. Übersetzt mit Massen-Bildung weist es auf ein Gruppenphänomen hin, das in einer Gesellschaft frei flottierende Ängste benutzt und verstärkt. Auch wer keine Ängste aus der Kindheit mitbringt oder beruflich und privat aus der Zeit vor der Corona-Spaltung, ist meist dafür empfänglich. Es gibt schliesslich genug „Krisen“ rundum, die ständig beschworen werden und bei denen Mass Formation davon ablenkt, nach gezielter Destabilisierung zu fragen. Das Muster erkennen wir bei Kurz darin, dass eine Seite meint, alle Probleme seien gelöst, wenn er nicht mehr in die Politik zurückkehren kann. Ob politische Tätigkeit unter diesen Umständen überhaupt erstrebenswert ist, spielt als rationale Überlegung keine Rolle. Die andere Seite setzt darauf, „linke Justiz„, verkörpert durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft und Ministerin Alma Zadic, abzuschaffen bzw. zu ersetzen. Hier werden alle Hinweise auf die Vorgeschichte und auf Zusammenhänge ignoriert, selbst wenn auch mal „linke Politiker“ ins Visier geraten können. Es sollte nicht verwundern, dass auch Experten für die Psyche und juristisch oder journalistisch qualifizierte Personen in die Falle der Irrationalität gehen. Zu einem grossen Teil ist dies stets wiederholten Desinformationen geschuldet, die Narrative erschaffen; so gehirngewaschen schiebt sich bei den meisten Menschen ein Bild vor ihnen präsentierte Fakten, die diesem Trugbild widersprechen.

Besonders wirksam ist es, wenn bei Archetypen abgeknüpft werden kann, siehe gerade der Versuch, Julia Nawalnaja zur „berechnenden Frau, die Männer benutzt und austrickst“ zu stilisieren. Wäre Alexej Nawalny nicht in einem russischen Straflager gestorben, sondern in Russland politisch aktiv, während Frau und Kinder im Ausland in Sicherheit sind, wäre dieses Szenario denkbar: Nawalnaja wird als untreu und verschlagen hingestellt, während eine Kreml-Agentin im Windschatten dieser Verleumdungen als Honigfalle für Nawalny agiert. Kurz wurde fraglos als Projektionsfläche aufgebaut mit Wolfgang Schüssel und Michael Spindelegger als Mentoren; seine eher banalen Aussagen wurden mit „jüngster Außenminister“ (nach der Wahl 2013) und dann „jüngster Kanzler“ (ab Dezember 2017) vermarktet. Der Kurz-Prozess selbst hatte nie besonders viel Substanz, sodass man dazu nur wenig sagen muss. Vor allem wirft er die Frage auf, womit sich die WKStA beschäftigt und womit nicht; zum Beispiel gab es noch keine einzige Einvernahme in der Causa Signa. Was bei Kurz von WKStA und Richter beanstandet wurde, hätte anderswo ebenfalls eine Rolle spielen müssen, z.B. bei Eurofighter. Doch es geht noch viel tiefer, denn Kurz warf man vor, er wollte Aufsichtsräte der ÖBAG bestimmen, die der Finanzminister nominierte. Zugleich deckt die WKStA und vor ihr Kurz-Richter Michael Radasztics als Eurofighter-Staatsanwalt, dass eine Weisung von Verteidigungsminister Norbert Darabos zu Verhandlungen mit Eurofighter im Interesse von Alfred Gusenbauer ausgehebelt wurde. Illegale Befehle waren im BMLV die Regel, was 2011 auch die sog. Entacher-Berufungskommission feststellte und für WKStA, Radasztics, Parlament und Medien relevant sein hätte müssen, es aber nicht war.

Kurze Worte von Kurz

Einige Bemerkungen zum Tod von Christian Pilnacek

Es ist unfassbar, wie sofort Spekulationen blühen, weil Ex-Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek tot in der Nähe von Krems aufgefunden wurde. Einige vermuten, es könnte an einem Booster liegen, andere wittern Mord und auch wenn nun Suizid angedeutet wird, passierte dieser ja auch nicht zufällig. Man muss bei Pilnacek ambivalent sein, weil er Unrecht selektiv wahrgenommen hat, aber auch bei denen, die jetzt „Menschenjagd!“ rufen und bei anderen Menschenjagden ungerührt wegsehen. Doch die Entwicklung, an dessen Ende nun offenbar Selbstmord steht, begann im Jahr 2019. Oder präziser, damals wurde etwas öffentlich wahrnehmbar, das eine Vorgeschichte hatte. Man kann bei Recherchen erkennen, was vorher gewesen sein muss, aber nur Handelnden bewusst war, während andere deren Motive nicht realisierten.

Im Jahr 2019 kümmerte sich der heutige Richter im Prozess gegen Sebastian Kurz Michael Radasztics zunächst noch bei der Staatsanwaltschaft Wien um Eurofighter. Nicht besonders intensiv, wie ihm Kritiker vorwarfen, sodass einiges verjährte, ohne dass er Anklage erhoben hatte. Erst 2006 wurde ein Unternehmensstrafrecht geschaffen; der Eurofighter-Kaufvertrag von 2003 war im Jahr 2013 verjährt. Mit dem Vergleich von 2007 wurde auch der Kaufvertrag verglichen; 2017 wurde Ex-Minister Norbert Darabos per U-Ausschuss von Peter Pilz und Hans Peter Doskozil zum Bauernopfer gemacht; zuerst nahm Radasztics die Verfolgung von Darabos nach einer Pilz-Anzeige auf.

Christian Pilnacek 2020

Commerzialbank-Affäre: Doskozil geht aufs Ganze

Nicht nur wegen der Verstrickungen der SPÖ Burgenland in die Commerzialbank-Affäre geht Landeshauptmann Hans Peter Doskozil jetzt aufs Ganze. Er bringt sich als Nachfolger von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ins Spiel, ohne das so direkt auszusprechen. Dabei ist sein Weg mit Handlungen gepflastert, die hohe kriminelle Energie verraten und voraussetzen, dass ihn Polizei und Justiz auch weiterhin decken. Das wird jedoch schwierig, wenn der Focus auf die Commerzialbank, das Behördenversagen und die seltsame Rolle des Landes gerichtet ist. Wenn sich etwa der Sprecher der (überschaubaren) Staatsanwaltschaft Eisenstadt Roland Koch wegen früherer (eingestellter) Ermittlungen herausredet, sei er daran erinnert, dass sie die Nötigung von Doskozils Konkurrenten um den LH-Sessel Norbert Darabos duldeten und vertuschten. Doskozil ging 2016 einen Pakt mit dem Abgeordneten Peter Pilz ein, um Airbus anzuzeigen und Darabos den Schwarzen Peter für den Eurofighter-Vergleich zuzuschieben. Dies bedeutete auch, die Rolle von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Oligarchenanwalt Leo Specht zuzudecken; bei den zeitweise auch in Eisenstadt geführten Ermittlungen war die Wahrheit nie gefragt.

Koch unterhielt sich vielmehr damit, bösartige Gerüchte über Darabos zu verbreiten, die via Büro von Landeshauptmann Hans Niessl in die Welt gesetzt wurden, kaum dass Pilz im August 2016 pötzlich den militärischen Verschlussakt Eurofighter-Vergleich in Händen hatte, um ein Szenario gegen Darabos und Airbus aufzubauen. Am Druck auf Darabos wirkte „sein“ Büroleiter Josef Newertal mit, den die roten Seilschaften nun beim Krankenanstaltenverband in Wien untergebracht haben. Newertals Partnerin Tina war einmal Sprecherin des heutigen Gesundheitsministers Rudi Anschober und ist aktiv bei „Menschen.Würde.Österreich“, einem von Martin Schlaff unterstützten Verein mit Christian Konrad und Ferdinand Maier von Raiffeisen. Von Schlaff ist der Weg nicht weit zum Oligarchen Oleg Deripaska, nicht nur, weil beide mit Michael Chernoy Geschäfte machten. Als Deripaska wollte, dass sein Schwiegervater Walentin Jumaschew (Berater Putins und Schwiegersohn von Jelzin) samt Familie eingebürgert wurde, gehörten zu den willigen Helfern auch Niessl und Doskozil. Im Raiffeisen-Benko-„Kurier“ wurde gerade gemeldet, dass der einst gefeuerte Geschäftsführer des burgenländischen Krankenanstaltenverbundes KRAGES Rene Schnedl zu den Wiener Spitälern wechselt. Den Umgang mit Schnedl hing Niessl Darabos um, der bedroht, überwacht, abgeschottet wird, spätestens seitdem Gusenbauer einen heimlichen Deal mit EADS puncto Eurofighter abschloss.

„Er ist für jedes Amt in der Republik geeignet“: Doskozil und Lercher loben sich gegenseitig über den grünen Kleehttps://t.co/kkJ7V1eCnG pic.twitter.com/6jxHoFDcYW

— Kronen Zeitung (@krone_at) July 26, 2020

Männerkumpanei: Max Lercher und Hans Peter Doskozil