Commerzialbank-Affäre: Doskozil geht aufs Ganze

Nicht nur wegen der Verstrickungen der SPÖ Burgenland in die Commerzialbank-Affäre geht Landeshauptmann Hans Peter Doskozil jetzt aufs Ganze. Er bringt sich als Nachfolger von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ins Spiel, ohne das so direkt auszusprechen. Dabei ist sein Weg mit Handlungen gepflastert, die hohe kriminelle Energie verraten und voraussetzen, dass ihn Polizei und Justiz auch weiterhin decken. Das wird jedoch schwierig, wenn der Focus auf die Commerzialbank, das Behördenversagen und die seltsame Rolle des Landes gerichtet ist. Wenn sich etwa der Sprecher der (überschaubaren) Staatsanwaltschaft Eisenstadt Roland Koch wegen früherer (eingestellter) Ermittlungen herausredet, sei er daran erinnert, dass sie die Nötigung von Doskozils Konkurrenten um den LH-Sessel Norbert Darabos duldeten und vertuschten. Doskozil ging 2016 einen Pakt mit dem Abgeordneten Peter Pilz ein, um Airbus anzuzeigen und Darabos den Schwarzen Peter für den Eurofighter-Vergleich zuzuschieben. Dies bedeutete auch, die Rolle von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Oligarchenanwalt Leo Specht zuzudecken; bei den zeitweise auch in Eisenstadt geführten Ermittlungen war die Wahrheit nie gefragt.

Koch unterhielt sich vielmehr damit, bösartige Gerüchte über Darabos zu verbreiten, die via Büro von Landeshauptmann Hans Niessl in die Welt gesetzt wurden, kaum dass Pilz im August 2016 pötzlich den militärischen Verschlussakt Eurofighter-Vergleich in Händen hatte, um ein Szenario gegen Darabos und Airbus aufzubauen. Am Druck auf Darabos wirkte „sein“ Büroleiter Josef Newertal mit, den die roten Seilschaften nun beim Krankenanstaltenverband in Wien untergebracht haben. Newertals Partnerin Tina war einmal Sprecherin des heutigen Gesundheitsministers Rudi Anschober und ist aktiv bei „Menschen.Würde.Österreich“, einem von Martin Schlaff unterstützten Verein mit Christian Konrad und Ferdinand Maier von Raiffeisen. Von Schlaff ist der Weg nicht weit zum Oligarchen Oleg Deripaska, nicht nur, weil beide mit Michael Chernoy Geschäfte machten. Als Deripaska wollte, dass sein Schwiegervater Walentin Jumaschew (Berater Putins und Schwiegersohn von Jelzin) samt Familie eingebürgert wurde, gehörten zu den willigen Helfern auch Niessl und Doskozil. Im Raiffeisen-Benko-„Kurier“ wurde gerade gemeldet, dass der einst gefeuerte Geschäftsführer des burgenländischen Krankenanstaltenverbundes KRAGES Rene Schnedl zu den Wiener Spitälern wechselt. Den Umgang mit Schnedl hing Niessl Darabos um, der bedroht, überwacht, abgeschottet wird, spätestens seitdem Gusenbauer einen heimlichen Deal mit EADS puncto Eurofighter abschloss.

„Er ist für jedes Amt in der Republik geeignet“: Doskozil und Lercher loben sich gegenseitig über den grünen Kleehttps://t.co/kkJ7V1eCnG pic.twitter.com/6jxHoFDcYW

— Kronen Zeitung (@krone_at) July 26, 2020

Männerkumpanei: Max Lercher und Hans Peter Doskozil

 

Dieser wurde ihm ebenso umgehängt, wie er für Niessls rüdes Vorgehen gegen Schnedl den Kopf hin halten sollte; wohlgemerkt, Darabos konnte auch das Amt als Landesrat nicht wirklich ausüben und wurde via Niessl-Büro auch noch verleumdet. Der ehemalige Landesrat Helmut Bieler erwies sich als willfährig gegenüber einem russischen Geldwäscher, der ein „Reitdorf“ in Stadtschlaining mithilfe der Strabag errichten wollte, aber nie auch nur einen Cent bezahlte. Detail am Rande: nach dem Projekt von Wladimir Antonov wurde Strabag-Sprecherin Diana Neumüller-Klein gefragt, die dem Vorstand der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft angehört. Von daher verwundert es nicht, dass Bieler sich in einem Gespräch vor ein paar Jahren wunderte, wieso ich verfassungskonformes Agieren (können!) von Regierungsmitgliedern erwartete. Für ihn ist es anscheinend ganz normal, dass man nur Staffage zu sein hat; aber sagt das wirklich etwas aus über die SPÖ Burgenland, über ein „System Niessl“, das mit Doskozil nur noch schlimmer wurde, oder nicht vielmehr über ein „System Russland“ (i.e. Oligarchen, Mafia, Geheimdienste), in das die Partei rettungslos verstrickt scheint?  Wem dies geradezu abenteuerlich erscheint, der oder die möge sich alle Puzzleteile ansehen, die ich zusammengetragen habe, und weiterrecherchieren. Und sich fragen, ob das große Betrugsmanöver bei der Commerzialbank Mattersburg tatsächlich allein auf dem Mist des ehemaligen Direktors Martin Pucher gewachsen sein kann – der von Niessl übrigens noch 2017 geehrt wurde.

2011: Spatenstich für „Reitdorf“-Luftschloß mit Landesrat Bieler

Es fällt auf, dass die Commerzialbank wie Wirecard CEE in Graz die Kanzlei TPA mit der Prüfung beauftragte; diese ist aber personell verflochten mit ihrem größten Kunden Signa. Bei Signa hat unter anderem Alfred Gusenbauer Funktionen, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag ist, an der sich u.a. Raiffeisen und Deripaska beteiligen. Der größte Anteilseigner der Commerzialbank ist eine Kreditgenossenschaft, die eigentlich unter der Aufsicht des Landes stehen sollte; doch dieses delegierte wiederum an die TPA. Konkrete Hinweise auf Betrug und Geldwäsche gab es „schon“ 2015; „natürlich“ kam bei Ermittlungen nichts heraus; zwei Prüfer von TPA wurden jedoch für fünf Jahre gesperrt. Finanzminister war Hans Jörg Schelling, der heute für die Gazprom tätig ist (North Stream 2) und 2012 Aufsichtsratsvorsitzender der Volksbanken AG, die ihre Osteuropa-Töchter an die russische Sberbank verkaufte. Aufsichtsratsvorsitzender der Sberbank Europe ist Siegfried Wolf, der früher bei Magna war und da verkürzt gesagt auch an der Wiege der Eurofighter-Anschaffung stand. Wolf förderte Bundeskanzler Sebastian Kurz und Rene Benko, der unter anderem von der Sberbank Europe, Raiffeisen, der Bank of China, der russischen VTB-Bank Kredit erhielt.

Abstieg für den SV Mattersburg? („Österreich“ am 25.7.2020)

Die erwähnte Kreditgenossenschaft heisst eigentlich „Personalkredit- und Kommerzialkreditvermittlungs- und Anteilsverwaltungsgenossenschaft Schattendorf-Zemendorf-Stöttera-Krensdorf-Hirm-Loipersbach-Draßburg-Baumgarten registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung“ und ist anders als die Commerzialbank AG selbst noch im Firmenbuch zu finden.  Wir wissen jetzt auch, welche Gemeinden die Pleite der Bank besonders trifft und dass Mattersburg selbst nicht dazugehört. Als routinierter Lügner tat Doskozil so, als seien für die Prüfung der Genossenschaft, der die Commerzialbank zu 80% gehört, eh immer andere zuständig gewesen. Laut Referatseinteilung ist das zwar der jeweilige Wirtschaftslandesrat, also seit Februar 2019 Christian llledits (übrigens mit Nähe zu Admiral Sportwetten = Novomatic, was er früher auch für Niessl so hielt). Der „Kurier“ verweist aber auf Unterlagen, die ein ganz anderes Bild ergeben, denn „die Korrespondenzen des Landes mit dem Rechtsvertreter der Personalkreditgenossenschaft und dem Bank-Vorstand – beginnend im Jahr 1994 – stammten stets von der roten Finanzabteilung des Landes, nicht aus dem bis zum Proporzende 2015 schwarzen Wirtschaftsressort. 1994 war dafür der damalige LH Karl Stix zuständig, von 2000 bis 2017 Helmut Bieler und seither LH Hans Peter Doskozil.“

„Schlüsselfertiges“ Reitdorf planned by Strabag (for Money Launderer)

Im Jahr 2000 gab es nicht nur Wahlen, sondern auch den Skandal um die Bank Burgenland, sodass statt Stix der bis dahin unbekannte Hans Niessl kandidierte. Als Wahlkampfmanager brillierte erstmals Norbert Darabos, dem man Intelligenz und strategisches Denken nicht absprechen kann (und der eine „Frontorganisation“ erkennt). Vielleicht sollte man sich aber den Fall der Bank im Landeseigentum unter dem Aspekt ansehen, dass es auch damals schon enge Russland-Verbindungen gab, zumindest über Magna mit Franz Vranitzky im Aufsichtsrat und Andreas Rudas‚ Wechsel zum Konzern, um Alfred Gusenbauer in der SPÖ Platz zu machen (mehr zu den Russland-Connections siehe Eurofighter-Recherchen). Ich verweise hier aber auf mein merkwürdiges Gespräch mit Landesrat Bieler (2017), der vielleicht auch Schreiben wie die vom „Kurier“ erwähnten meinte, bei denen er nichts zu sagen hatte. Es ist auch bemerkenswert, dass TPA nicht nur Commerzialbank und Wirecard CEE prüfte (und mit Benko verbandelt ist), sondern auch die Kreditgenossenschaft: „Aus diesen Unterlagen geht auch hervor, dass das Land die Prüfung der Personalkreditgenossenschaft seit 1994 an externe Wirtschaftsprüfer ausgelagert hatte. In ihrer Sitzung vom 19.9.2007 hat die Landesregierung beschlossen, ‚die TPA Horwath Wirtschaftsprüfung GmbH mit der Revision der Genossenschaft zu beauftragen‘.

https://twitter.com/stefan_petzner/status/1287425090695700481

Man muss gerade jetzt das Finanzministerium beobachten…

Unterzeichnet hat der rote Finanzlandesrat Bieler. Seit 2006 prüfte die TPA auch die Commerzialbank AG. Dafür steht sie jetzt selbst auf dem Prüfstand. Und auch das Ansinnen des Landes an den Genossenschaftsanwalt im Jahr 2015, dass es die Revision mangels personeller Ressourcen ‚künftig nicht mehr durchzuführen vermag‘ stammt aus der Finanzabteilung. Der Hinweis auf die personellen Ressourcen überrascht, zumal die Prüfung ohnehin von der TPA durchgeführt wurde. Jedenfalls stammt dieser Brief vom 27. Jänner 2015; Ende des Jahres gab es dann eine Untreueanzeige der Finanzmarktaufsicht gegen die Bank, die von der Staatsanwaltschaft Eisenstadt jedoch zurückgelegt wurde.“ Was das Jahr 2007 angeht, hilft vielleicht ein Blick auf die Bundespolitik und das Verhalten Gusenbauers bzw. auf Veränderungen im Konzernbereich, nämlich Deripaska an Bord bei Strabag und Magna samt Strabag-Börsegang; der von Gusenbauer unterstützte Rene Benko benannte seine Firma 2006 in Signa um und ging ebenfalls an die Börse. Man denke hier auch daran, dass Wirecard in Deutschland seit 2006 von Ernst & Young geprüft wurde; wir finden im Aufsichtrat der Strabag mit Ksenia Melnikova eine ehemalige Mitarbeiterin von EY in Moskau, die jetzt bei der Gazprom in Wien beschäftigt ist.

Jubelberichterstattung der BVZ

Wir sehen hier zum Wechsel von Staatsanwalt Johann Fuchs zur Oberstaatsanwaltschaft nach Wien ein paar Herren, was ein für das Burgenland typisches Bild ist. Paradox und zugleich passend ist, dass Usurpator Doskozil als Landeshauptmann dabei ist, der aber sicher sein konnte, dass die Justiz die „russischen Netzwerke“ deckt (siehe Eurofighter-Ermittlungen). Die BVZ schrieb ernsthaft: „Die Justiz in allen Facetten sei ‚ein wesentlicher Aspekt unseres Rechtsstaates und für das Funktionieren unseres Staates‘, sagte Landeshauptmann Doskozil (SPÖ). ‚Wir müssen alle daran arbeiten, dass der Sektor Staat, insbesondere der justizielle Bereich funktioniert.'“ Bei Wirecard denkt der Informatiker Hadmut Danisch an das Ende der Crypto AG, bei der es sich um eine Geheimdienstoperation handelte;  in der Tat weist einiges darauf hin, unter anderem das Verhalten von Jan Marsalek. Markus Braun dockte bei Sebastian Kurz und Christian Kern an, der mit Doskozil den Ex-Kabinettschef im Verteidigungsministerium Stefan Kammerhofer auf einem ÖBB-Abteilungsleiterposten unterbrachte. Kammerhofer schottete Darabos (und danach Gerald Klug) ab, spielte Minister, gab fremde illegale Befehle als Ministerweisungen aus und schadete sowohl der Republik Österreich und dem Bundesheer als auch Einzelpersonen.

TPA-Veranstaltung mit Rene Benko im Park Hyatt

Braun und Marsalek unterstützten wie Magna, Signa, Strabag, Novomatic und andere die Österreichisch-Russische Freundschaftsgesellschaft; als Doskozil 2017 noch Minister war, knüpfte Marsalek Kontakte zum BMLV.  Recherchen zufolge traf der damalige Innenminister Wolfgang Sobotka Marsalek 2017 bei einem Dinner in Moskau; Sobotka wurde zuvor bekannt durch 2,3 Milliarden an verspekulierten Wohnbaugeldern in Niederösterreich, was auch einige Fragen aufwirft (welch Zufall, dass die Bombe auch 2015 platzte)  Als Minister gingen Doskozil und Sobotka immer wieder in die Zigarrenlounge in Benkos Park Hyatt Hotel; welch ein Zufall, dass auch Tal Silberstein dieses Hotel sehr schätzte und Doskozil mit Paul Pöchhacker einen seiner ehemaligen Wahlkampfmitarbeiter jetzt in sein Team aufgenommen hat. Es ist ziemlich peinlich, wie sich der Abgeordnete Max Lercher gerade vor Doskotzil in den Staub wirft, der selbstverständlich ein guter SPÖ-Chef wäre: „Darüber brauchen wir gar nicht zu diskutieren! Er hat im Burgenland die absolute Mehrheit gewonnen und verfügt über unglaublich starke Vertrauenswerte in der Bevölkerung. Er ist für jedes Amt in unserer Republik geeignet. Die SPÖ braucht vertrauenswürdige Personen. Wir haben zuletzt viele Menschen verloren, weil wir nicht glaubwürdig sind.“

Doskozil ruft wieder einmal „Haltet den Dieb!“

Auf Twitter empfinden es viele als destruktiv gegenüber der SPÖ mitten im Wiener Wahlkampf, dass sich Doskozil dauernd ins Spiel bringt; manche sehen hier Commerzialbank-Panik. Lerchers steirische Landesorganisation beschäftigte im Wahlkampf übrigens mit Hannes Brandl einen Stalker und Verleumder, der mich gemeinsam mit zwei anderen belastigte und im Netz diffamierte, weil ich zu Eurofighter und der Situation von Darabos recherchierte. „Glaubwürdig“ kann man Doskozil nur dann finden, wenn alles andere niedergewalzt wird, Kritik gar nicht erst aufkommen kann und er penibel jede Form der Rechenschaft vermeidet. Doskozil kooperierte puncto Eurofighter nicht nur mit Pilz und Gusenbauer, sondern auch mit Ex-Lobbying-Partnern von Gusenbauer und Deripaskas Geschäftspartner Paul Manafort. Er attackierte so die Marktkapitalisierung von Airbus, wollte den Konzern also gezielt schaden, was die FMA auf den Plan rufen hätte müssen – die war aber auch damit beschäftigt, bei der Commerzialbank und bei TPA alle Hühneraugen zuzudrücken (Finanzminister Schelling ist jetzt bei der Gazprom und war an der Schaffung der Sberbank Europe beteiligt). Doskozil manipulierte mit Pilz Beweismittel für den U-Ausschuss 2017, um Darabos zu framen, der nach außen hin als „Niessls Kronprinz“ galt, obwohl andere Weichen schon im Herbst 2008 gestellt waren, als Doskozil bei Niessl im Büro anfing.

Doskozil nach Angelobung: Transparenzversprechung und Angriff auf Airbus

Er schwafelte etwas von wegen „Anzeigepflicht“ gegen Airbus, deckte aber die hochkriminellen Handlungen von Kammerhofer und anderen. Es ist zudem lachhaft, Airbus (vorher EADS) „Betrug und arglistige Täuschung“ bei den Eurofightern vorzuwerfen, wenn von Anfang an russische Netzwerke unter Einbeziehung bestimmter Österreicher mitmischten. Da man Doskozil wie Niessl und Gusenbauer als „Deripaska-Mann“ bezeichnen kann, gehörte seine Vorgangsweise vielleicht zum Schaffen von Bedingungen für eine feindliche Übernahme von Airbus. Auch NEOS-Mäzen Hans Peter Haselsteiner ist natürlich ein „Deripaska-Mann“, was dem Verhalten der Pinken im U-Ausschuss deutlich anzumerken war. Uns wurde, als Doskozil der neue Star auf Landesebene sein sollte, eine rührende Geschichte von Dosko und Julia erzählt, die er im Mai 2017 (vor Beginn der U-Ausschuss-Beratungen) in Köln kennengelernt haben soll. Allein seine Freundin, eine Kellnerin aus Ungarn, die im Burgenland lebt, wusste nichts von seinem neuen Glück, wurde aber nach Monaten per Berichterstattung vor vollendete Tatsachen gestellt (Wikipedia spricht davon, dass er „seit 2019“ mit ihr liiert sei). Für seinen Charakter spricht auch, dass er Menschen präventiv einsperren will, die vielleicht einmal jemanden gefährden könnten; wenn er bei Tätern anfangen würde, müsste er sich ja mal in den Spiegel sehen.

Wahlkampf-Sujets mit uralten Rollenbildern

Nach der „Sicherungshaft“ bot er uns auch ein Neusiedlerseeverbot für Nichtanrainer und der neueste Streich sind Landes-Corona-Tests wohl zum Zwecke der Überwachung der Bevölkerung. Als jemand im Suff daherredete und ihn erwähnte, fühlte er sich furchtbar „bedroht“, der Mann wurde verhaftet und rasch vor Gericht gestellt. Wohlgemerkt agieren da Polizei und Justiz auf Zuruf, während sie an zahlreichen Zeugen für die Abschottung von Darabos nie interessiert waren, eher noch sowohl ihn als auch mich zusätzlichen Gefährdungen aussetzten. „Doskozil bedroht“ soll wie (implizit „Romeo“) „Doskozil und Julia“ anderes überlagern, ablenken, verschleiern und verschwinden lassen.  Doskozil ist jede Gelegenheit recht, um Angst vor Fremden zu schüren und sich als vermeintlicher Garant für Sicherheit zu verkaufen; dabei werden Menschen im Burgenland oft schon schief angesehen, wenn sie ein paar Kilometer entfernt geboren wurden; um wie vieles schwerer haben es dann erst Ausländer. Zu einem Frauenbild Doskozils aus vergangenen Jahrhunderten passt gut, dass er Julia Jurtschak allen Ernstes bei sich im Büro anstellen wollte und sich dann des Shitstorms wegen scheinbar einsichtig gab, was ihm manche auch noch hoch anrechneten. Möglicher Weise sind Männer, die mit Figuren wie Doskozil oder Pilz kooperieren, schlicht das Pendant zu Frauen, die Briefe an Männer im Knast schreiben.

Schon 2015/16 hatten Behörden Hinweise auf Unregelmäßigkeiten in der #Commerzialbank #Mattersburg. Zwei Staatsanwaltschaften ermittelten, die FMA sperrte auch zwei Bankprüfer. Und doch liefen die Fälschungen weiter. profil-Recherche mit ZiB2 @ukschmid https://t.co/B15Gy6IIca

— Michael Nikbakhsh (@mnikbakhsh) July 25, 2020

Das „profil“ (Raiffeisen, Benko,…) über die Commerzialbank-Affäre

All seine Machenschaften sind einigen noch nicht genug, um sich nicht doch mit Doskozil zu verbünden, wie es gerade Ex-Minister Mario Kunasek und Ex-Generalstabschef Edmund Entacher gegenüber Verteidigungsministerin Klaudia Tanner tun. Der Raiffeisen-Benko-„Kurier“ muss Ganoven im Hintergrund Schützenhilfe leisten, wenn er schreibt: „Entacher war einer der wenigen Generäle, der sich traute, öffentlich gegen einen Minister aufzutreten. Er verteidigte 2011 die Wehrpflicht gegen die Pläne der SPÖ und dem damaligen Verteidigungsminister Norbert Darabos, ein Berufsheer aufzubauen. Entacher wurde von Darabos, der von einer ‚Meuterei‘ sprach, suspendiert, gewann aber in der Berufung. Nun zieht der Ex-General wieder ins Gefecht.“ Darabos war wie Entacher für das bestehende System, ihm wurde aber dessen Abberufung durch Kammerhofer in die Schuhe geschoben und er hatte sich (bedroht, überwacht, abgeschottet) zu fügen. Es wurde aber in zweifacher Hinsicht „gemeutert“: indem Gusenbauers „Freunde“ (Mafia, Geheimdienste, Oligarchen) die Befehlskette kaperten und indem das Bundesheer seinen Befehlshaber gemöß Verfassung nicht schützte (u.a. weil das Abwehramt unterwandert ist). Kunasek und Entacher legitimieren nicht nur Doskozils Untaten, sie helfen ihm auch von seinen Verstrickungen abzulenken und zu kaschieren, dass er sich nie für Landesverteidigung interessiert hat….