Hans Peter Doskozils Verrat an der Sozialdemokratie

In einer mit viel Pomp inszenierten Farce wurde Hans Peter Doskozil zum neuen Chef der burgenländischen SPÖ gewählt. Dass mit gezinkten Karten gespielt wird, dürfte aber den allermeisten Delegierten entgangen sein, weil dies mehr mit Bundes- als mit Landespolitik zu tun hat. Doskozil versuchte sich mit betont sanfter Stimme einzuschmeicheln und sprach dauernd von „Zusammenhalt“ und verwendete jede nur verfügbare Phrase wie „mit aller Konsequenz konsequent“ etwas zu verfolgen. Manche meinen, dass Landesrat Norbert Darabos dieser Parteitag hart ankommt, weil er einmal als „Kronprinz“ von Landeshauptmann Hans Niessl galt. Darabos moderierte mit Landesrätin Astrid Eisenkopf eine Debatte über Anträge und nutzte die Gelegenheit, um an den Wahlkampf 2000 zu erinnern, in dem er den damals unbekannten Niessl erfolgreich als neuen Landeshauptmann positionierte. Darauf gründete sein Ruf, ein exzellenter Stratege zu sein, sodass ihn Alfred Gusenbauer nach dem verlorenen Silberstein-Wahlkampf von 2002 im März 2003 nach Wien holte. Und deshalb geriet Darabos dann nach der Wahl 2006 in die Situation, nach außen als Verteidigungsminister zu fungieren, während Kabinettschef Kammerhofer auf seinem Rücken fremde Befehle ausführte.

Dieser Verrat ist auch Hochverrat an der Republik Österreich, jedoch ebenso eine Ohrfeige für alle, die ernsthaft meinen, an Doskozils Beteuern, dass die SPÖ „eine große Familie“ sei, ist auch nur ein Körnchen Wahrheit. Er mag sich bei Noch-LH Niessl zwar andienen, den Dsrabos daran erinnerte, wem er seine Position ursprünglich verdankt hat, doch wer weiß, wie er wirklich tickt, kann sich nur mit Grausen abwenden. Als erste Amtshandlung, als Doskozil Verteidigungsminister wurde, brachte er Kammerhofer aus der Schußlinie als ÖBB-Abteilungsleiter gemeinsam mit Christian Kern. Beide decken dies bis heute und beide lassen nicht nur Darabos im Stich, sondern auch mich, weil ich all dies thematisierte und deswegen Schikanen ausgesetzt bin. Kerns Anwesenheit beim Landesparteitag läßt Spekulationen hochkochen, dass Doskozil diesem gern an der Spitze der Bundes-SPÖ nachfolgen will. Kurzfristig gab es  einen Konflikt, weil Doskozil Kern mit „grünlinker Fundi-Politik“ in Verbindung brachte. Nun tat Doskozil so, als liege ihm sehr viel an biologischer Landwirtschaft nicht nur im Burgenland.

Hans Niessl übergibt heute den Parteivorsitz an Hans Peter Doskozil und sagt, wann er auch als Landeshauptmann geht. https://t.co/YMsYnUuMqX

— KURIER (@KURIERat) September 8, 2018

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Entgegen gängiger Mythenbildung ist auch Doskozil ein Silberstein-Mann, weil er anders als Kern im „Prinzessinnen-Dossier“ vom 9.Februar 2017 positiv dargestellt wurde. Eine Woche danach brachte er eine absurde Betrugsanzeige gegen Airbus wegen der Eurofighter ein, wobei er eine angloamerikanische Kanzlei engagierte, die den Zulieferer für Lockheeds F-16, General Electric vertritt. Er trat auch gemeinsam mit Peter Pilz auf und wollte nie wissen, was z.B. die Bundesheer-Geheimdienste über diesen zu sagen haben. Beim 2. Eurofighter-U-Ausschuss 2017 ging es darum, Darabos einzutunken, der den Vergleich mit Eurofighter nicht zu verantworten hatte, weil man ihn abschottete, überwachte und unter Druck setzte. Es lief darauf hinaus, Darabos wegen des Verdachts der Untreue anzuzeigen, ohne dass er der Ministerverantwortung gemäß Bundesverfassung nachkommen konnte. Im Grunde sagte die Moderation beim Parteitag bereits alles, denn es wurde Sonja Kato engagiert, die Gattin des früheren Wiener Stadtrats Andreas Mailath-Pokorny, der nach wie vor Präsident des BSA ist. Mailath deckte immer Abschottung und Druck auf Darabos, während seine Frau bei der letzten Pressekonferenz des Androsch-Personenkomitees „Unser Heer“ vor der Wehrpflicht-Volksbefragung im Jänner 2013 im Namen ihrer kleinen Buben an die Wähler appellierte.

Dass Darabos als damals amtierender Verteidigungsminister für die Wehrpflicht war und gegen seinen Willen für das „Profiheer“ eintreten musste, spielte keine Rolle. Doskozil trieb beim Parteitag die Heuchelei auf die Spitze, als er nach seiner Wahl mit 98% vorschlug, den „lieben Hans Niessl“ zum Ehrenparteivorsitzenden zu machen. Doskozil deckte nicht nur Kammerhofer und Druck auf den Konnkurrenten Darabos, er erwies sich auch aus handfester Sexist, als es darum ging, dass Kammerhofer mir schadete, weil sich eine Frau doch nicht mit Sicherheitspolitik und Geheimdiensten befassen kann. Wie ein Tritt in die Weichteile musste es für Darabos gewesen sein, als Doskozil meinte, wenn er in die erste Reihe blickt, sehe er Leute, die einen hohen Preis für die Politik bezahlen. Uneingeweihte denken da an den Zeitaufwand und den Streß, nicht aber an brutalen Umgang mit Menschen wie ihn Darabos erlebt. Zur Inszenierung gehört auch, Gemeinsamkeiten zwischen Männern mit einem Fußballfaktor herauszustreichen – Verräter Doskozil und der verratene Darabos gelten beide als Rapid-Anhänger (detto Pilz, der dem Kuratorium von Rapid angehört). Passend war außerdem, dass mit einem aus Bahnhöfen bekannten Glockenton nach einer Pause in den Saal gerufen wurde. Bei den Anträgen zeigte sich, dass Frauen sich mit Kinderbetreuung, Schwangerschaftsabbruch und Vereinbarkeit befassen, Männer hingegen mit dem Kampf gegen Verschlechterungen für Arbeitnehmer.

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„Was für eine geile Zeit“ heiß es in einem Lied, als sich Doskozil und Gratulanten (auch per Presseaussendung gab es Glückwünsche) auf der Bühne drängten. Doch Niessl wird erst am 28. Februar 2019 als Landeshauptmann zurücktreten, was für Doskozil längeres Warten bedeutet. Vielleicht wird sie für Doskozil doch nicht so „geil“, wenn nämlich der Eurofighter-Ausschuss seine Zeit im Verteidigungsministerium untersucht oder / und die Justiz die von Peter Pilz unter Vorspiegelung falscher Tatsachen angestrengten Ermittlungen gegen Darabos einstellt? Dass es einen Konnex zwischen dem Engagement von Tal Silberstein und einer Entscheidung gegen Eurofighter gibt, sieht man am Beispiel Rumänien, wo Silbersteins Freund und Kunde Traian Basescu als Ministerpräsident durchsetzte, dass F-16 statt Eurofighter gekauft werden. Natürlich ist Politik ein hartes Geschäft jenseits vom Gerede von einer großen Familie, doch das muss auch nicht sein: „Man muss es Doskozil hoch anrechnen, dass er dann das Verteidigungsministerium auf den Kopf stellte und tatsächlich in einem Schrank des ehemaligen Kabinettschefs (Stefan Kammerhofer) fünf Aktenstücke fand, unter anderem die einzige Kopie dieses Vertrags“, sagte Peter Pilz beim „Bürgerforum“ von oe24 vor ein paar Wochen.

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Mit anderen Worten taten Pilz und Doskozil alles, um Darabos noch zusätzlich unter Druck zu setzen, auch damit man Doskozil im Nationalratswahlkampf als denjenigen bewerben konnte, der den Ausstieg aus dem System Eurofighter verkündet. Dieser mehr als leichtsinnige Umgang mit den Staatsfinanzen nützt nur amerikanischen Konkurrenten von Airbus auf dem Weltmarkt wie Lockheed oder Boeing und disqualifiziert auch für die Funktion eines Finanzlandesrates, die Doskozil seit Dezember 2017 innehat. Zwar strich man im Wahlkampf die Eurofighter nicht mehr so sehr heraus, doch Doskozil-Sujets auf Social Media „Der Eurofighter ist Geschichte“ sind seit 2002 der dritte Anti-Eurofighter-Wahlkampf mit Tal Silberstein. Es wird viel spekuliert, wie und womit Doskozil nun Darabos loswerden will; von Brüssel über Volksanwaltschaft ist alles drin. (Ich denke übrigens nicht, dass Darabos gerne Landeshauptmann wäre.) Aber was, wenn Doskozil Kern ausbooten soll, nachdem er seine inszenierte Wahl heute sicher als echte Rückendeckung empfindet? Mit mehr als bisher auf Social Media setzen soll kaschiert werden, dass es mit Doskozil kaum echte Mitbestimmung oder Kommunikation geben wird – soviel steht schon mal fest.

PS: Niki Fellner interviewte Niessl und Doskozil vor dem Parteitag.

PPS: Den Verrat von Doskozil, der zugleich seinen totalen Charaktermangel offenbart, kann man am einfachsten daran festmachen: „Man muss es Doskozil hoch anrechnen, dass er dann das Verteidigungsministerium auf den Kopf stellte und tatsächlich in einem Schrank des ehemaligen Kabinettschefs (Stefan Kammerhofer) fünf Aktenstücke fand, unter anderem die einzige Kopie dieses Vertrags“, sagte Peter Pilz ja beim „Bürgerforum“ von Fellner. Doskozil trat am 29.5.2017 im Burgenland in der Nähe von Darabos‘ Heimatort bei einer SPÖ-Veranstaltung auf, also vor Beginn der Zeugenbefragungen im U-Ausschuss. Er machte sich drüber lustig, dass ich den Druck auf Darabos ansprach (dieser war anwesend) und gab Kammerhofer bei Aktionen gegen mich recht. Zu diesem Zeitpunkt wusste er bereits, dass es ein Papier gibt, mit dem er und Pilz den lästigen Konkurrenten zu Fall bringen werden. Einfach zum Kotzen eben…

PS: Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer Berichte attackiert; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich DRINGEND ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgebung. So kann ich die von euch geschätzte Arbeit auch viel effizienter und mit euch gemeinsam fortsetzen, denn nachdem ich meine Wohnung in Wien verloren habe, bin ich auf dem Land gelandet. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra).