Hans Peter Doskozils Verrat an der Sozialdemokratie

In einer mit viel Pomp inszenierten Farce wurde Hans Peter Doskozil zum neuen Chef der burgenländischen SPÖ gewählt. Dass mit gezinkten Karten gespielt wird, dürfte aber den allermeisten Delegierten entgangen sein, weil dies mehr mit Bundes- als mit Landespolitik zu tun hat. Doskozil versuchte sich mit betont sanfter Stimme einzuschmeicheln und sprach dauernd von „Zusammenhalt“ und verwendete jede nur verfügbare Phrase wie „mit aller Konsequenz konsequent“ etwas zu verfolgen. Manche meinen, dass Landesrat Norbert Darabos dieser Parteitag hart ankommt, weil er einmal als „Kronprinz“ von Landeshauptmann Hans Niessl galt. Darabos moderierte mit Landesrätin Astrid Eisenkopf eine Debatte über Anträge und nutzte die Gelegenheit, um an den Wahlkampf 2000 zu erinnern, in dem er den damals unbekannten Niessl erfolgreich als neuen Landeshauptmann positionierte. Darauf gründete sein Ruf, ein exzellenter Stratege zu sein, sodass ihn Alfred Gusenbauer nach dem verlorenen Silberstein-Wahlkampf von 2002 im März 2003 nach Wien holte. Und deshalb geriet Darabos dann nach der Wahl 2006 in die Situation, nach außen als Verteidigungsminister zu fungieren, während Kabinettschef Kammerhofer auf seinem Rücken fremde Befehle ausführte.

Dieser Verrat ist auch Hochverrat an der Republik Österreich, jedoch ebenso eine Ohrfeige für alle, die ernsthaft meinen, an Doskozils Beteuern, dass die SPÖ „eine große Familie“ sei, ist auch nur ein Körnchen Wahrheit. Er mag sich bei Noch-LH Niessl zwar andienen, den Dsrabos daran erinnerte, wem er seine Position ursprünglich verdankt hat, doch wer weiß, wie er wirklich tickt, kann sich nur mit Grausen abwenden. Als erste Amtshandlung, als Doskozil Verteidigungsminister wurde, brachte er Kammerhofer aus der Schußlinie als ÖBB-Abteilungsleiter gemeinsam mit Christian Kern. Beide decken dies bis heute und beide lassen nicht nur Darabos im Stich, sondern auch mich, weil ich all dies thematisierte und deswegen Schikanen ausgesetzt bin. Kerns Anwesenheit beim Landesparteitag läßt Spekulationen hochkochen, dass Doskozil diesem gern an der Spitze der Bundes-SPÖ nachfolgen will. Kurzfristig gab es  einen Konflikt, weil Doskozil Kern mit „grünlinker Fundi-Politik“ in Verbindung brachte. Nun tat Doskozil so, als liege ihm sehr viel an biologischer Landwirtschaft nicht nur im Burgenland.

Der „Kurier“ auf Twitter

Entgegen gängiger Mythenbildung ist auch Doskozil ein Silberstein-Mann, weil er anders als Kern im „Prinzessinnen-Dossier“ vom 9.Februar 2017 positiv dargestellt wurde. Eine Woche danach brachte er eine absurde Betrugsanzeige gegen Airbus wegen der Eurofighter ein, wobei er eine angloamerikanische Kanzlei engagierte, die den Zulieferer für Lockheeds F-16, General Electric vertritt. Er trat auch gemeinsam mit Peter Pilz auf und wollte nie wissen, was z.B. die Bundesheer-Geheimdienste über diesen zu sagen haben. Beim 2. Eurofighter-U-Ausschuss 2017 ging es darum, Darabos einzutunken, der den Vergleich mit Eurofighter nicht zu verantworten hatte, weil man ihn abschottete, überwachte und unter Druck setzte. Es lief darauf hinaus, Darabos wegen des Verdachts der Untreue anzuzeigen, ohne dass er der Ministerverantwortung gemäß Bundesverfassung nachkommen konnte. Im Grunde sagte die Moderation beim Parteitag bereits alles, denn es wurde Sonja Kato engagiert, die Gattin des früheren Wiener Stadtrats Andreas Mailath-Pokorny, der nach wie vor Präsident des BSA ist. Mailath deckte immer Abschottung und Druck auf Darabos, während seine Frau bei der letzten Pressekonferenz des Androsch-Personenkomitees „Unser Heer“ vor der Wehrpflicht-Volksbefragung im Jänner 2013 im Namen ihrer kleinen Buben an die Wähler appellierte.

Dass Darabos als damals amtierender Verteidigungsminister für die Wehrpflicht war und gegen seinen Willen für das „Profiheer“ eintreten musste, spielte keine Rolle. Doskozil trieb beim Parteitag die Heuchelei auf die Spitze, als er nach seiner Wahl mit 98% vorschlug, den „lieben Hans Niessl“ zum Ehrenparteivorsitzenden zu machen. Doskozil deckte nicht nur Kammerhofer und Druck auf den Konnkurrenten Darabos, er erwies sich auch aus handfester Sexist, als es darum ging, dass Kammerhofer mir schadete, weil sich eine Frau doch nicht mit Sicherheitspolitik und Geheimdiensten befassen kann. Wie ein Tritt in die Weichteile musste es für Darabos gewesen sein, als Doskozil meinte, wenn er in die erste Reihe blickt, sehe er Leute, die einen hohen Preis für die Politik bezahlen. Uneingeweihte denken da an den Zeitaufwand und den Streß, nicht aber an brutalen Umgang mit Menschen wie ihn Darabos erlebt. Zur Inszenierung gehört auch, Gemeinsamkeiten zwischen Männern mit einem Fußballfaktor herauszustreichen – Verräter Doskozil und der verratene Darabos gelten beide als Rapid-Anhänger (detto Pilz, der dem Kuratorium von Rapid angehört). Passend war außerdem, dass mit einem aus Bahnhöfen bekannten Glockenton nach einer Pause in den Saal gerufen wurde. Bei den Anträgen zeigte sich, dass Frauen sich mit Kinderbetreuung, Schwangerschaftsabbruch und Vereinbarkeit befassen, Männer hingegen mit dem Kampf gegen Verschlechterungen für Arbeitnehmer.

Doskozil auf Facebook

„Was für eine geile Zeit“ heiß es in einem Lied, als sich Doskozil und Gratulanten (auch per Presseaussendung gab es Glückwünsche) auf der Bühne drängten. Doch Niessl wird erst am 28. Februar 2019 als Landeshauptmann zurücktreten, was für Doskozil längeres Warten bedeutet. Vielleicht wird sie für Doskozil doch nicht so „geil“, wenn nämlich der Eurofighter-Ausschuss seine Zeit im Verteidigungsministerium untersucht oder / und die Justiz die von Peter Pilz unter Vorspiegelung falscher Tatsachen angestrengten Ermittlungen gegen Darabos einstellt? Dass es einen Konnex zwischen dem Engagement von Tal Silberstein und einer Entscheidung gegen Eurofighter gibt, sieht man am Beispiel Rumänien, wo Silbersteins Freund und Kunde Traian Basescu als Ministerpräsident durchsetzte, dass F-16 statt Eurofighter gekauft werden. Natürlich ist Politik ein hartes Geschäft jenseits vom Gerede von einer großen Familie, doch das muss auch nicht sein: „Man muss es Doskozil hoch anrechnen, dass er dann das Verteidigungsministerium auf den Kopf stellte und tatsächlich in einem Schrank des ehemaligen Kabinettschefs (Stefan Kammerhofer) fünf Aktenstücke fand, unter anderem die einzige Kopie dieses Vertrags“, sagte Peter Pilz beim „Bürgerforum“ von oe24 vor ein paar Wochen.

SPÖ Burgenland auf Facebook

Mit anderen Worten taten Pilz und Doskozil alles, um Darabos noch zusätzlich unter Druck zu setzen, auch damit man Doskozil im Nationalratswahlkampf als denjenigen bewerben konnte, der den Ausstieg aus dem System Eurofighter verkündet. Dieser mehr als leichtsinnige Umgang mit den Staatsfinanzen nützt nur amerikanischen Konkurrenten von Airbus auf dem Weltmarkt wie Lockheed oder Boeing und disqualifiziert auch für die Funktion eines Finanzlandesrates, die Doskozil seit Dezember 2017 innehat. Zwar strich man im Wahlkampf die Eurofighter nicht mehr so sehr heraus, doch Doskozil-Sujets auf Social Media „Der Eurofighter ist Geschichte“ sind seit 2002 der dritte Anti-Eurofighter-Wahlkampf mit Tal Silberstein. Es wird viel spekuliert, wie und womit Doskozil nun Darabos loswerden will; von Brüssel über Volksanwaltschaft ist alles drin. (Ich denke übrigens nicht, dass Darabos gerne Landeshauptmann wäre.) Aber was, wenn Doskozil Kern ausbooten soll, nachdem er seine inszenierte Wahl heute sicher als echte Rückendeckung empfindet? Mit mehr als bisher auf Social Media setzen soll kaschiert werden, dass es mit Doskozil kaum echte Mitbestimmung oder Kommunikation geben wird – soviel steht schon mal fest.

PS: Niki Fellner interviewte Niessl und Doskozil vor dem Parteitag.

PPS: Den Verrat von Doskozil, der zugleich seinen totalen Charaktermangel offenbart, kann man am einfachsten daran festmachen: „Man muss es Doskozil hoch anrechnen, dass er dann das Verteidigungsministerium auf den Kopf stellte und tatsächlich in einem Schrank des ehemaligen Kabinettschefs (Stefan Kammerhofer) fünf Aktenstücke fand, unter anderem die einzige Kopie dieses Vertrags“, sagte Peter Pilz ja beim „Bürgerforum“ von Fellner. Doskozil trat am 29.5.2017 im Burgenland in der Nähe von Darabos‘ Heimatort bei einer SPÖ-Veranstaltung auf, also vor Beginn der Zeugenbefragungen im U-Ausschuss. Er machte sich drüber lustig, dass ich den Druck auf Darabos ansprach (dieser war anwesend) und gab Kammerhofer bei Aktionen gegen mich recht. Zu diesem Zeitpunkt wusste er bereits, dass es ein Papier gibt, mit dem er und Pilz den lästigen Konkurrenten zu Fall bringen werden. Einfach zum Kotzen eben…

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7 Gedanken zu “Hans Peter Doskozils Verrat an der Sozialdemokratie

  1. In dem Artikel kommt ihre Enttäuschung durch, Frau Bader, dass man ihre Versuche, das falsche Spiel im Verteidigungsministerium aufzudecken, seitens der Politik und anderer staatlicher Organe unterbunden hat.

    Es gibt leider Geschehnisse, die werden gedeckt und dürfen nicht thematisiert werden.
    Genau so war es auch mit dem Tod von Jörg Haider, der wahre Unfallhergang ist tabu und „darf“ nicht weiter in den Medien berichtet werden.

    Vorsorglich wurde Haider nochmals übertrieben ins Negative verklärt, er zum Sündenbock bei Finanzsachen gemacht, nur weil er als einziger VOR der Finanzkrise sagte, dass das Finanzsystem korrupt sei.
    Haider wurde leider ermordet. Heute ist Kärnten überwiegend rot. Und Sie, Frau Bader, wurden als Journalistin sozusagen ihrer Lebensgrundlage beraubt und mundtot gemacht.

    Ich meine es als guten Rat, es wird wohl kein Licht mehr in die Sache kommen, die Sie aufdecken wollten. Was aber nicht als Kritik verstanden sein soll.
    Wenn Politiker über andere Politiker U-Ausschüsse machen, deckt einer den anderen. Nicht einmal die Justiz arbeitet immer unabhängig, siehe Grasser- oder Westenthaler-Prozess.

    Ich persönlich, vom Gefühl her, vermute einmal, dass Doskozil nicht so erfolgreich sein kann, wie es Niessl war. Einfach weil sich die Zeiten geändert haben auf politischer Ebene in Österreich.

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    1. Ja, so ähnlich empfinde ich es auch – es nützt alles nix, wenns nicht zB die „Krone“ aufgreift. Die übrigens wie viele andere, auch die Abgeordneten in den U-Ausschüssen, die Justiz, Airbus usw. 80 brisanete nie gestellte Eurofighter-Fragen erhielt…

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    2. Apropos Haider. Kommenden Monat, am 10.10 jährt sich Jörg Haiders Todestag zum zehnten Mal.

      Ich verstehe im Nachhinein nicht, warum man Haider nur weil er im Vorhinein das Bankenwesen als kriminell bezeichnete, ums Leben brachte.
      Nachher taten es andere, die nicht umgebracht wurden. Und heute weiß jeder halbwegs Interessierte, dass das Bankenwesen kriminell unterwandert ist.

      Und weil es soviele rechtsradikale Vorwürfe gegen Haider gab. Heute ist die FPÖ mit Burschenschaftern weitgehend durchsetzt, was es bei Haider nicht gab oder gegeben hätte.
      Und weil es hieß, „Herr Haider, behindern sie den Kauf der Abfangjäger nicht und passen sie auf ihre Familie auf.“
      Doskozil lebt noch, obwohl er vorhatte die Eurofighter zurückzugeben. Und es ist durchaus möglich, dass die teuren Eurofighter tatsächlich weggegeben werden. Ich verstehe nicht, wie sich Schüssel, von dem der Kauf wohl ausging, dazu hinreißen ließ die EF-Entscheidung zu treffen.

      Das ist alles unlogisch. Soweit dürfte es normal gar nicht kommen, dass ein unbequemer Politiker, nur weil er heimatbewusst ist und den Willen des Volkes achtet, um sein Leben fürchten muss. Was sicher eine Lehre aus dem Tode Jörg Haiders ist.

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      1. sie denken komplett falsch – haider kann nicht die eurofighter gemeint haben, wenn er die joint strike fighter von lockheed anspricht

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      2. Wieso ist das komplett falsch? Keine Ahnung, ich habe das Zitat jedenfalls so verstanden, dass Haider bedroht wurde, weil er gegen die Beschaffung der Eurofighter gewesen sei.
        Das ist höchstens falsch verstanden aber nicht komplett falsch gedacht.

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  2. Ich möchte hinzufügen, ich habe den Eindruck, dass bezüglich BVT und Eurofighter die Medien Sachverhalte entweder vereinfacht darstellen oder zuviel unbewiesene Vermutungen als Wahrheit skizziert voraussetzen. Zum Beispiel wird Kickl im ORF vorauseilend, ohne dass dies ein Redakteur wissen oder beweisen könnte, als der „Drahtzieher“ der Razzia im BVT bezeichnet.

    Da wird etwas behauptet, was meiner Meinung nach nicht haltbar sein wird, außer mittels falscher Zeugenaussagen. Meine Einschätzung ist, dass tatsächlich nur die Justiz, also Staatsanwälte Anklagen erheben und Hausdurchsuchungen veranlassen können. Das ist sehr einfach und m.M.n. für alle nachvollziehbar.

    Es gilt die Unschuldsvermutung und wenn ein Journalist oder Politiker Gegenteiliges behauptet ist es wohl oder übel Verleumdung. Ein unbewiesener Vorwurf. Besonders schändlich ist daran, dass bei solchen Anschuldigungen im Gedächtnis von Medienkonsumenten meistens etwas hängen bleibt.

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    1. Stimme überein; ich weiss schon, dass Gewaltentrennung eher ein Ideal ist als immer Realität, aber was wissen wir bei Kickl sicher? Diejenigen, die den Spin drehen, unterstützten Mißstände im BMV oder interessierten sich nie dafür—

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