Die Commerzialbank-Pleite, Wirecard und Doskozil

Malversationen bei der Commerzialbank in Mattersburg im Burgenland haben die Finanzmarktaufsicht einschreiten lassen. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der sein Amt unter anderem dem russischen Oligarchen Oleg Deripaska verdankt, distanzierte sich sofort von den Vorgängen und tat so, als hätten sie überhaupt nichts mit ihm zu tun. Ein Blick ins Firmenbuch zu diversen Verflechtungen belehrt uns eines Besseren und wir können Meldungen auch entnehmen, dass eine Verbindung zum Wirecard-Skandal besteht. Wir brauchen uns nur anzusehen, wo wir Commerzialbank-Vorstand Martin Pucher noch finden und entdecken ihn zum Beispiel bei der Fußballakademie Burgenland und bei der Fußballakademie Mattersburg Errichtungs GmbH – schließlich war er auch Präsident des SV Mattersburg. An beiden ist das Land Burgenland beteiligt, sodass sich Doskozil nicht davonstehlen kann und in den Aufsichtsräten sitzen Landesrat Christian Illedits, die ehemalige Landtagsabgeordnete Ingrid Salamon (Bürgermeisterin von Mattersburg) und Doskozils Sprecher Herbert Oschep. Bei Illedits ist interessant, dass er Bezug zum Sportwettenanbieter Admiral hat, der zur Novomatic gehört; Doskozil wiederum half Deripaska u.a. mit seinem Vorgänger Hans Niessl dabei, dessen Schwiegervater Walentin Jumaschew plus Familie die österreichische Staatsbürgerschaft zu verschaffen.

„Fonds Online“ stellt den Zusammenhang zwischen Commerzialbank Mattersburg und Wircard her: „Mega-Bilanzskandal: FMA stellt Commerzialbank Mattersburg ein“: „Ein Bilanzskandal erschüttert das Burgenland. Die FMA hat eine Sperre über die Commerzialbank Mattersburg, Sponsor des SV Mattersburg, verhängt. Wie FONDS professionell ONLINE erfuhr, wurde die Einlagensicherung ausgelöst. Der Fall übertrifft die Pleite der Ex-Meinlbank um ein Vielfaches.“ Als Ironie der Geschichte deckte die FMA 2017 den Versuch Doskozils noch als Verteidigungsminister, mit einer Kampagne der Marktkaptitalisierung von Airbus zu schaden. „Fonds Online“ schreibt nun weiter: „Die Finanzmarktaufsicht FMA hat der Commerzialbank Mattersburg im Burgenland AG am gestrigen Dienstag (14. Juli 2020), kurz vor Mitternacht, die Fortführung des Geschäftsbetriebes untersagt. Ab sofort führt per FMA-Bescheid der Wirtschaftsprüfer Bernhard Mechtler als Regierungskommissär das Kreditinstitut. Der gesamte Vorstand ist im Laufe des Mittwochvormittags zurückgetreten. Allen voran Vorstandschef und Aktionär Martin Pucher, der die Regionalbank vor 25 Jahren aus dem Raiffeisenverband herausgelöst hatte.“

Na wui:
Die FMA dreht die Commerzialbank von SV Mattersburg-Zampano Pucher zu. Das klingt nicht lustig. https://t.co/Jp40hmpVjg

— Hannes Tschürtz (@hannestschuertz) July 15, 2020

Tweet eines SPÖlers

 

Raiffeisen steht wiederum auch dafür, immer wieder in Geldwäscheskandale verwickelt zu werden; man fungierte einmal als Treuhänder für den Putintreuen ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtash und machte ihm auch lange die Mauer. Stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag, bei der Oleg Deripaska 2007 einstieg, ist Erwin Hameseder von Raffeisen; den AR-Vorsitz hat 2010 Alfred Gusenbauer übernommen, dessen heimlichen Deal mit EADS (heute Airbus Group) 2006/7 Doskozil auch aus Eigeninteresse deckte. Denn dadurch konnte er Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos abschießen, dem der Eurofighter-Vergleich zugeschrieben wurde, der aber von Gusenbauers mafiösen Freunden bedroht wird, und Niessl ungehindert nachfolgen. Nicht von ungefähr erwähnt ein Bericht der Austria Presse Agentur zu Verbindungen zwischen Wirecard und der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft als deren Unterstützer bestimmte Firmen, bei denen man aufgrund all der Verbindungen leicht den Eindruck bekommen kann, dass sie – wie Wirecard? – Frontorganisationen sind: „In einer der APA vorliegenden Broschüre der Freundschaftsgesellschaft aus dem Jahr 2016 finden sich in der Rubrik ‚Senatoren‘ die Logos von Wirecard sowie von 15 weiteren Konzernen, darunter etwa von Magna, Novomatic, STRABAG und der Signa Holding.“

Fußball-Bundesligist SV Mattersburg stehen wohl schwere Zeiten bevor. Im Zuge des Bilanzskandals um die Mattersburger Commerzialbank kündigte am Mittwoch zu Mittag Martin Pucher, Vorstand der Bank und Präsident des SVM, seinen Rückzug an. Zudem könnte e… https://t.co/mUeKf2LZLT

— OÖNachrichten (@nachrichten_at) July 15, 2020

Vorstand Pucher zieht sich „geordnet“ zurück

Bei der Commerzialbank kann man noch nicht sagen, wie weit der Skandal reicht, da die Bilanzen auch „über Jahre hinweg frisiert worden sein“ könnten: „Der Fall erinnert nicht nur deshalb an Wirecard. Eine weiterer Zufall: Bei der Commerzialbank Mattersburg hat – wie bei der ebenfalls pleite gegangenen österreichischen Wirecard CEE – der Wirtschaftsprüfer TPA seit vielen Jahren den Bestätigungsvermerk erteilt. Einmal mehr müssen sich damit innerhalb kurzer Zeit die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften kritische Fragen gefallen lassen. TPA hat vorerst nicht auf eine Anfrage der Redaktion geantwortet.“ Eben fügte ich bei einem Artikel zu Wirecard und der (sarkatisch so genannten) „österreichisch-russischen Freundschaft“ diese Passage hinzu: „Jetzt lesen wir, dass auch Wirecard Österreich ‚zum Bilanzrätsel‘ wird: ‚Die Bilanz der insolventen Niederlassung in Graz wirft jetzt ebenfalls Fragen auf. Zudem rückt die Insolvenzverwalterin der Gesellschaft in den Fokus‘, gemeint ist Ulla Reisch, deren Gatte bei TPA ist – jenem Wirtschaftsprüfer, der die Abschlußprüfung für besagte Niederlassung durchführte. Roland und Ulla Reisch haben auch gemeinsam eine Firma, doch es fällt noch mehr auf, dass an der Adresse ‚c/o TPA Steuerberatung GmbH Wi 13, 1100 Wien‘ viele Firmen mit wohlklingenden Namen und Magister Reisch als alleinvertretungsberechtigtem Geschäftsführer angemeldet sind. Mit anderen Worten sind Herr und Frau Reisch sicher die Idealbesetzung, wenn es um Österreich und Wirecard geht.“

Wenn es im Pappelstadion jemals eine übereinstimmende Meinung gab, dann wenn es um eine "GÖWEEE!!" (Anm. gelbe Karte) oder um "Ohne Pucher gibt's kan SVM" ging.

Ich befürchte für den Fußball im Burgenland leider weitreichende Auswirkungen im Rahmen der Commerzialbank-Affäre.

— bernd | bodner (@berndty27) July 15, 2020

Reaktion eines Fußballfans

Von Briefkastenfirmen einmal abgesehen wird hier auch eine Parallele zu Wirecard in Deutschland deutlich, wo der Wirtschaftsprüfer Ernst & Young in die Kritik gerät. Man ist auch in Moskau vertreten und mit Ksenia Melnikova gehört eine ehemalige Mitarbeiterin dort dem Aufsichtsrat der Strabag an. Wenn man Doskozils Agieren beobachtet, fällt auf, dass er immer ein ungeheures Großmaul ist, sich aber nie der Verantwortung für seine Taten stellt. Nun kann man ihm zynisch viel Glück wünschen, wenn er der Bevölkerung Versprechen macht angesichts einer Einlagensicherung von 100.000 Euro pro Person und Konto/Sparbuch. „Fonds Online“ erinnert daran, dass dies bereits der zweite Sicherungsfall heuer ist; auch der erste hat mit dem Burgenland zu tun: „Die Commerzialbank Mattersburg ist heuer bereits die zweite Bank, die die Einlagensicherung auslöst. Im März hatte, zum ersten Mal nach fast zwei Jahrzehnten, die Insolvenz der Ex-Meinl Bank AAB (Anglo Austrian Bank) das Sicherungsnetz ausgelöst. Bei der AAB musste die ESA aber nur rund 60 Millionen Euro an geschützten Einlagen auszahlen.“

Doskozil: Kein Fortbestand der Commerzialbank – https://t.co/7cbch8z6r4 #news #orf #burgenland #wirtschaft #politik

— ORF Burgenland (@ORFBurgenland) July 15, 2020

Doskotzil und die Commerzialbank

Das Organized Crime and Corruption Reporting Project verrät uns den Burgenland-Bezug der Meinl-Bank, der mit der Bank eines Russen in Litauen unter Geldwäscheverdacht zu tun hatte: „Vladimir Antonov ran Snoras with his father, Alexander. Both had dealings with Austria’s Meinl Bank that resulted in three Antonov-owned banks losing more than 110 million euros.“ Wie wir uns leicht vorstellen können, brach die Snoras Bank zusammen und jemand wollte auch einem der Antonovs ans Leder: „The bankers were famous for their passion for sports cars, a Formula 1 investment and other big spending.The senior Antonov was in the spotlight in 2009, when he miraculously survived an assasination attempt in Russia.“ Vytautas Valvonis war Direktor der internen Aufsicht der Bank von Litauen und schilderte dem OCCRP, wie die Meinl Bank dabei half, Maßnahmen gegen Geldwäsche auszuknocken: “The Bank of Lithuania imposed sanctions on Snoras bank as early as January 2011, banning the bank from issuing loans to its principal shareholders and companies under their control, since Snoras failed to properly assess the credit risk it was undertaking. Judging from the current information, it seems like the bank’s principal shareholders created and enacted schemes which helped bypass these sanctions and lend the bank’s funds to the companies under their control. Obviously, the bank and its shareholders did not notify the Bank of Lithuania about such illegal operations, including the operations with Meinl Bank and Melfa Group.”

Beim Wirecard-Skandal wird gerne übersehen, dass es nicht nur ein Versagen von Wirtschaftsprüfung, Bafin und Politik war, sondern auch eines unserer investigativen Journalisten, die trotz der Berichte der brit. FT nichts gemacht hatten. https://t.co/0CtvksGmzk

— Hans-Georg Maaßen (@HGMaassen) July 15, 2020

Dem kann man schwer widersprechen…

Die Burgenland-Connection von Antonov ist ganz spezieller Natur, weil sie Oleg Deripaska einschließt, der Verbindungen zur Ismailova haben soll, und natürlich die Strabag: „Documents show that Antonov indicated several uses for the loan money. One was Reitdorf Stadtschlaining – an ambitious equestrian project that stumbled out of the starting gate. Reitdorf Stadtschlaining started as a dream of Leonid Volosov – a Russian who moved to Austria in 1985. His company, L.V. Finanzgruppe Volossov, bought a former mine site in the municipality of Stadtschlaining, Burgenland province. He planned a 150-bungalow community around a huge equestrian park, but the venture went bankrupt in 2009. The Antonov family later revived the idea at the time of the Meinl loan, in October 2011. A groundbreaking ceremony was hosted by Alexander Antonov, Vladimir’s father and a Snoras supervisory board member.  Famed construction company Strabag, in which Russian billionaire Oleg Deripaska is a shareholder, soon went to work – and then stopped. ‚For about half a year we carried out preparatory work (e.g. construction of an access road), carried out earth movements, erected retaining walls and one of several planned buildings,‘ Strabag spokeswoman Diana Neumüller-Klein wrote in a statement.

Florian Stermann at WKO yesterday #Putin #Austria #fail pic.twitter.com/5i8veBXKtO

— Spiriana (@Spiriana) June 25, 2014

Der Generalsekretär der ORFG bei einem Putin-Besuch

‚The client then informed us, surprisingly and without giving any reasons, that the investment would not be pursued further, so that we invoiced our previous services and discontinued the construction site.”'“ Und wo finden wir Neumüller-Klein noch? Im Vorstand der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft, deren Vizepräsident Christoph Matznetter im Ibiza-U-Ausschuss sitzt und es lustig findet, dass Darabos bedroht wird. Man kann Netzwerke rekonstruieren, wenn man sich z.B. die Verbindung des Ex-Magna-Mannes Karl Heinz Grasser zur Meinl-Bank ansieht; diese Bank verlor im Februar 2020 nach längerem Ringen entgültig ihre Lizenz. Das erinnert an die Alizee Bank des eingebürgerten Russen Andrei Kotchetkov, dem unter anderem der Präsident der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft Richard Schenz, Ex-Finanzminister Andreas Staribacher, Ex-SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim, Ex-Innenminister Franz Löschnak, Ex-Magna-Sicherheitschef Franz Schnabl (heute Landeshauptfrau-Stellvertreter in NÖ) oder Johann Graf von Novomatic zur Hand gingen. Jarolim kümmerte sich gemeinsam mit dem Gusenbauer-Freund Leo Specht bis 2006 um Klienten aus der Ex-Sowjetunion, bis er sich mit anderen Partnern zusammentat und sah bei Druck auf Darabos z.B. im 1. Eurofighter-U-Ausschuss 2006/7 bewusst weg.

Worum ging es bei den Gesprächen zwischen Finanzstaatssekretär Jörg Kukies und dem damaligen Wirecard-Chef Markus Braun? Ein Protokoll gibt es offenbar nicht – nur geheime Dokumente. https://t.co/Z63UG2ODNd

— DER SPIEGEL (@derspiegel) July 15, 2020

Auch in Deutschland wird vertuscht…

Was die Einbürgerung des „Jelzin-Clans“ in Österreich betrifft, erklärte ich im neuesten Wirecard-Artikel: „Oleg Deripaska heiratete 2001 Polina, die Tochter des ehemaligen Leiters von Boris Jelzins Präsidentschaftskanzlei Walentin Jumaschew. Dieser verfasste in den letzten Jelzin-Jahren alles, was angeblich vom Präsidenten stammte, und entdeckte den Ex-KGB-Mann Wladimir Putin; 2001 heiratete er Jelzins Tochter Tatjana. 2019 machte Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel Platz für Jumaschew im Aufsichtsrat des russischen Mobilfunkanbieters MTS und wurde dafür in jenen von Lukoil aufgenommen. 2008/9 bemühte sich Deripaska letztlich erfolgreich um die Einbürgerung des ‚Jelzin-Clans‘ dank willfähriger Sozialdemokraten. Aktiv wurden Günther Apfalter, seit Monatsnbeginn Magna-Chef für Europa und Asien, Franz Schnabl, früher Magna-Sicherheitschef, heute Landeshauptfrau-Stellvertreter in Niederösterreich, Hans Niessl, damals Landeshauptmann im Burgenland und Hans Peter Doskozil, damals in Niessls Büro und heute sein Nachfolger. Angeblich wohnten die Jumaschews in einem Haus in Winden am See an einer Durchzugsstraße, für das ein Russe Miete bezahlte, wo sie aber nie auftauchten; der tägliche Weg Niessls von Frauenkirchen um den Neusiedler See nach Eisenstadt verlief exakt dort. Außerdem waren Gusenbauer und sein Freund und dann auch Geschäftspartner Leo Specht im Spiel; Specht bildete bekanntlich bis 2006 mit Hannes Jarolim von der ORFG eine Kanzleipartnerschaft. Elena Baturina war lange die reichste Russin und wurde von Specht vertreten; ihr und ihrem verstorbenen Mann Juri Luschkow werden Verbindungen zu organisierter Kriminalität nachgesagt.“

Strache empfing Ex-Wirecard-Manager Marsalek Ende 2017 zu Gespräch: https://t.co/4KbxQM0XJO

— DER STANDARD (@derStandardat) July 13, 2020

Jan Marsalek, Strache und Gudenus…

Man muss hier auch näher auf die Eurofighter-Affäre und darauf eingehen, dass Gusenbauer und Specht in Wahrheit für den Norbert Darabos angelasteten Vergleich verantwortlich sind. U-Ausschüsse deckten alles zu, doch dies gilt auch für die Korruptionsstaatsanwaltschaft, die Presse, die Parteien und den angeblich integren Sektionschef im Justizministerium Christian Pilnacek. Die Vorgänge kann man nur dann einordnen, wenn man ein Netzwerk rekonstruiert, dessen Wirken sich dann eben auch beim Wirecard-Skandal zeigt und das vielleicht mehr mit der Commerzialbank zu tun hat, als man auf den ersten Blick annehmen mag.  Wir wissen auch, dass der verschwundene  Wirecard-Manager Jan Marsalek (wie Markus Braun bei der ORFG aktiv) bereits bei Doskozil Gespräche mit dem Verteidigungsministerium über Libyen geführt hat. Noch sorgen sich die meisten bei der Commerzialbank nur um den auf Sponsoren angewiesenen Fußball, doch auch dieser diente immer wieder anderen Zwecken, wenn man an Frank Stronach, Magna und die Bundesliga denkt. Oder daran, dass Doskozil einmal Präsident des FC Rapid werden wollte und für Darabos selbst im Kuratorium des Klubs kein Platz mehr ist.

PS:Die Burgenland Holding hat bei der Commerzialbank Gelder veranlagt: „Die Burgenland Holding wurde heute von der Energie Burgenland AG informiert, dass sie einen, gemessen am gesamten Volumen, untergeordneten Teil ihrer Taggelder bei der Commerzialbank Mattersburg im Burgenland Aktiengesellschaft veranlagt hat, deren Geschäftsbetrieb von der Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA mit sofortiger Wirkung untersagt wurde. Die Energie Burgenland AG geht, vorbehaltlich der weiteren Entwicklungen, davon aus, dass ein größerer Teil dieser Gelder nicht einbringlich sein wird, weshalb sie für ihr am 30. September 2020 endendes Geschäftsjahr 2019/20 daraus einen außerordentlichen negativen Ergebniseffekt in Höhe eines höchstens mittleren einstelligen Millionenbetrags erwartet.“ Die Burgenland Holding und die Landesholding sind die Eigentümer der Energie Burgenland, bei der Eveline Steinberger-Kern einmal im Aufsichtrat war, die mit ihren israelischen Firmen bei der Umstellung auf Smart Meter mitmischt. Die Landesholding gehört zu 100 % dem Land, im Aufsichtsrat finden wir u.a. Doskozil und Illedits.