Betrifft: Spionage, Russland und Österreich

Im März 2020 steht ein pensionierter Offizier des Bundesheers vor der Gericht, der für die GRU tätig gewesen sein soll. Der russische Militärgeheimdienst hat das Ende der Sowjetunion unbeschadet überstanden, während der KGB als SWR wiedergekommen ist; manche sagen,  in geschwächter Form. Wenn es aber um russische Aktivitäten in Österreich geht, muss man bis in die Zeiten des NKWD zurückgehen, an Litzi Friedman, Kim Philbys erste Ehefrau, Arnold Deutsch, Peter Smollett, Edith Tudor-Hart und Engelbert Broda denken, dessen Bruder Christian Justizminister wurde und Heinz Fischers Mentor war. Der Spionagering der Cambridge Five u.a. mit Philby kam unter Mitwirkung von Deutsch zustande; Philby trennte sich von seiner Ehefrau, um nicht zu sehr aufzufallen. Es scheint dagegen kaum brisant, dass ein seit 2013 nicht mehr im Verteidigungsministerium tätiger Oberst für die GRU spioniert haben soll, was im November 2018 bekannt wurde. Doch um einen Prozess zu führen, muss man ermitteln, was er denn überhaupt mitbekommen und daher verraten haben kann bzw. in welche andere Spionage sein Wirken eventuell eingebettet war.

In den letzten sechs Jahren im BMLV, also von 2007 bis 2013, wurde der Minister (Norbert Darabos) abgeschottet, was auch für Treffen mit Botschaftern aus NATO-Staaten wie Deutschland oder die USA galt (das Kabinett sei „komplett gegenüber der NATO abgeschirmt“ war zu hören). Nicht nur sie, auch viele andere hörten ein Njet vom Kabinett, wenn es darum ging, mit dem Minister zu reden. Hingegen wurden via Kabinettschef rechtswidrig Befehle erteilt, da nur echte Ministerweisungen zu befolgen sind. Zunächst kann es mehrere Staaten bzw. Interessen geben,  die dahinterstecken; als ersten Schritt muss man feststellen, dass hier verdeckt operiert wird, was das Abwehramt auf den Plan rufen hätte müssen. Doch dieses überprüfte nicht einmal den neuen Kabinettschef Stefan Kammerhofer, der einst Lokführer war und zuletzt Sekretär im SPÖ-Parlamentsklub, also bei Alfred Gusenbauer und Josef Cap. Beim Verfahren gegen Oberst Martin M. wird nun vom Verteidiger angeführt, dass dieser vom Abwehramt unter Druck gesetzt worden sei, sodass es den Prozess selbst gefährden könnte. Dazu kommt, dass es ein Protokoll seiner Vernehmung gibt, bei dem man nicht erkennen kann, wer diese Vernehmung führte und wer befragt wurde. Es wurde auch lange zugewartet, ehe  man zivile Behörden vom Verdacht informierte, der mit einem Hinweis aus Großbritannien zu tun hatte.

Pressekonferenz 2018 zur Spionage beim Bundesheer

 

 

Was wiederum Kammerhofer betrifft, der 2016 von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil als erste verschwiegene Amtshandlung als Abteilungsleiter ohne Beschäftigung bei den ÖBB (mit Christian Kern) untergebracht wurde, hätte ihn der im November 2019 verstorbene Vizechef des  Abwehramts Ewald Iby überprüfen müssen. Ihm und anderen schien auch nichts Verdächtiges aufzufallen, etwa wenn Offiziere und andere Personen nie mit dem Minister reden durften; darauf von mir angesprochen, verwies er auf den umfassenden Verrat der SPÖ an Darabos: Erhellendes dazu kann man auch den Protokollen der U-Ausschüsse zum Ankauf der Eurofighter entnehmen, doch die Justiz blieb bislang untätig. Weil die Eurofighter ein Konkurrenzprodukt auch  zur US-Rüstungsindustrie sind, muss man mehrere Interessen berücksichtigen. Dank Medienberichterstattung um das Impeachment gegen US-Präsident Donald Trump und über Ukraine-Lobbying u.a. seines ehemaligen Wahlkampfleiters Paul Manafort haben wir  aber ein komplexeres Bild. Denn für die Ukraine – und dann auch für die russische Sberbank – lobbyierte auch die Podesta Group, zu deren Kunden Boeing, Lockheed Martin und General Dynamics gehörten. In der Ukraine war auch Ex-Kanzler Gusenbauer mit an Bord, ebenso die Kanzlei Skadden und die Lockheed-affine Lobbyingfirma FTI Consulting, die wir beide 2016/7 beim „Krieg“ Doskozils gegen den Eurofighter-Hersteller Airbus wiederfinden. 2006 wurde Gusenbauer im Wahlkampf als „Sozialfighter“ dargestellt, den man Kanzler Wolfgang Schüssel als „Eurofighter“ gegenüberstellte. Damals ging Boeing einen Deal mit Firtash ein,  der dem Konzern Zugang zu indischen Titanminen verschaffen sollte; weil Bestechung im Spiel gewesen sein soll, wollen die USA seine Auslieferung aus Österreich.

Eurofighter-Narrativ auch via „Falter„

Als die Regierung Schüssel sich für Eurofighter entschied, schlug sie nicht nur das Angebot der US-Regierung (F-16) aus, sondern gab auch (schon 2001) Wladimir Putin einen Korb, der MiG-29 liefern wollte, und den Saab Gripen. Schon ehe feststand, welche Jets gekauft werden sollen, wurde diese Anschaffung bekämpft, was ebenso die Frage nach dem cui bono? aufwirft wie danach der Kampf explizit gegen den Typhoon. Wenn bei Martin M. drei Haftbeschwerden scheiterten, aber niemand andere Verdachtsmomente festmachen kann, erweckt dies den Eindruck, dass ein Sündenbock geopfert wird, um wesentlich Gravierenderes zu kaschieren. Jene Netzwerke, von denen her der Einsatz Kammerhofers und das Aushebeln der Befehlskette im Bereich Landesverteidigung erfolgte, kann man wegen ihrer vielfältigen Aktivitäten immer besser beschreiben. Damals 2006/7 hätte dem Abwehramt auffallen müssen, dass im SPÖ-Wahlkampf israelische Ex(?)-Agenten eingesetzt wurden und zu Gusenbauers Umfeld drei Anwälte gehören, die sich um Klienten aus der ehemaligen Sowjetunion bemühen. Außerdem wurde Gusenbauers Kanzlerschaft von Martin Schlaff gefeiert, der in der Firma seines ersten Schwiegervaters, der Robert Placzek OHG, Osthandel betrieb. Sie wurde wie die mit ihr verbundene Steuerberatungskanzlei Franz Burkert 1952 gegründet; der Sitz der Robert Placzek AG, wie sie heute heisst, ist im Trattnerhof am Wiener Graben, wo bis 1955 der Sitz der USIA.Verwaltung war.

Inserat in der Sudetenpost in den 1970er Jahren

Man kann eine Unzahl an Querverbindungen aufzeichnen, etwa von Wladimir Putin direkt zu Oleg Deripaska und Siegfried Wolf. Deripaskas Mentor Michail Cherney verkaufte Martin Schlaff die bulgarische Mobiltel; Deripaska stieg 2007 bei der Strabag und bei Magna International ein; dort war Wolf Chef und wurde bei der Strabag in den Aufsichtsrat aufgekommen. Heute ist Wolf Vorstandsvorsitzender der Sberbank Europe, die aus den Osteuropa-Töchtern der Volksbanken besteht, dieser Deal lief über Willi Hemetsberger. Dieser wiederum machte Geschäfte auch mit den ÖBB und mit dem Anwalt russischer Klienten Leopold Specht, der Gusenbauer u.a. im Wahlkampf 2006 unterstützte und 2007 in den ÖBB-Aufsichtsrat einzog. Specht unterstützte seinen jetzigen Geschäftspartner Gusenbauer auch nach dem Wahlkampf und empfahl ihm den Zivilrechtler Helmut Koziol, mit dem der Ministerwille puncto Eurofighter ausgehebelt wurde. Denn Darabos konnte Wolfgang Peschorn von der Finanzprokuratur beauftragen und widerrief dies auch nie; er musste sich aber wie so oft „fügen“, als ihm Koziol und ein Vergleich mit Eurofighter oktroyiert wurden. 2011 wurde via Posting in der „Presse“ auf eine „Nomenklatura“ in der SPÖ Bezug genommen, die man wörtlich nehmen kann als Hinweis auf Instrumentalisierung der Partei auch mit Gewalt.

Posting 2011 in der „Presse“ zur beherrschenden „Nomenklatura“ der SPÖ

Deripaska und Manafort machten Geschäfte mit Firtash, der 2007 Firmen in Wien ansiedelte, zunächst in unmittelbarer Nähe zur SPÖ. Firtashs hiesiger Anwalt Dieter Böhmdorfer vertritt auch Rene Benko, der wiederum 2010 in Deripaskas Luxushotel Aurelio in Lech heiratete. Später baute er dort einen Hof um zum „Chalet N“, in dem z.B. reiche Russen diskret logieren können, wo aber auch Freunde wie Gusenbauer eingeladen sind. Bei der Errichtung der RusUkrEnergo zwecks Gashandel mit der Ukraine fungierte Raiffeisen als Treuhänder für Firtash; wir finden Erwin Hameseder von Raiffeisen (siehe Strabag-Aufsichtsrat) auch bei „Kurier“ und „profil“, wo sich jetzt Benko wie an der „Kronen Zeitung“ beteiligt. Man trifft sich auch in der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft, zum Beispiel mit Spechts Ex-Kanzleipartner Hannes Jarolim (Mitglied des 1. Eurofighter-Ausschusses), Gabriel Lansky (Vertrauensanwalt der russischen Botschaft) oder Vertreter von Strabag und Wirtschaftskammer, weitere Politiker wie Christoph Matznetter, den Kassier der SPÖ. Deripaska wurde in den USA von Ex-FBI-Direktor William Sessions vertreten, der für den russischen „Paten“ Semjon Mogilevich lobbyiert, der hinter Firtash stehen soll. Sessions‘ Sohn Pete war Abgeordneter der Republikaner und spielt beim Trump-Impeachment eine Rolle. Firtashs Anwalt in der Schweiz ist Ralph Isenegger, der nicht nur Lev Parnas‘ Familie eine Million Dollar zukommen ließ, sondern einmal Sergej Michailow gegen Ostmafia-Vorwürfe vertrat, der ebenfalls zu Mogilevich gehören soll. Parnas suchte mit seinem Geschäftspartner Igor Fruman Trumps Nähe (was diesem zum Verhängnis werden soll), der sich wiederum mit dem Mob in der Ukraine eingelassen haben soll.

Ex-CIA-Agent Jason Matthews

Bei Trump geht es um Joe Biden, seinen Sohn Hunter und den Energiekonzern Burisma; Firtash dealte mit der Gazprom, aber auch mit Igor Makarow, dem Oligarchen ohne Nichte siehe Ibizagate–kompromat. Franz Burkerts Steuerberatungskanzlei wird jetzt von Michael Hason geführt, der nicht nur in Schlaff-Firmen aktiv ist, sondern auch bei der Gazprom-Tochter Centrex. Oligarchen stehen für russisches Foreign Direct Investment, was Deripaska 2007 (sic!) so auf den Punkt brachte: „If the state says we must renounce (the company), we shall do so. I do not see myself as separate from the state. I have no other interest.“ Auch wenn sich der Ex-Abgeordnete Peter Pilz im Jahr 1988 umdrehen ließ (erkennbar an seinem Verhalten hinsichtlich des Lucona-U-Ausschusses), verband ihn vorher vieles mit Heinz Fischer und Alexander Van der Bellen. Auf jeden Fall sollten wir uns die Kampagne für Van der Bellen als Bundespräsident, bei der auch Hans Peter Haselsteiner nicht fehlen durfte, noch einmal neu ansehen. Jason Matthews war bei der CIA an Operationen beteiligt und ist in seinen Romanen um die junge russische Doppelagentin Dominika Egorowa nicht darum bemüht, Klischees zu vermeiden. Doch er zeichnet auch CIA und FBI als rücksichtlos und an die Grenzen gehend, wenngleich Morde stets auf das Konto der Russen gehen.

Jason Matthews

 

Kann das so abwegig sein, wenn wir zu den „Aluminiumkriegen“ unter Oligarchen, darunter auch Cherney und Deripaska lesen: „David Satter, research fellow at the Hoover Institution think-tank and author of Darkness at Dawn: The Rise of the Russian Criminal State, says: ‚There was a period of time when the oligarchs lived in fear of being killed by each other.‘ He says it is widely believed that, in 1994, they all agreed not to take out contracts against each other or their families. Indeed, the oligarchs themselves know that it is in their interests to clean up their act if they want to tap foreign capital. Having murky pasts and unresolved domestic disputes scares off potential investors and partners.“ Wohlgemerkt reden wir hier von Akteuren, die sich schützen können und nicht auf demonstrativ wegsehende staatliche Institutionen wie in Österreich angewiesen sind. In einem Interview meinte Matthews: „I think that we have to show resolve, we have to show solidarity, we’ve got to stop our partisan squabbling, and create a unified front.  Russia, historically, stops what they’re doing when the cost of it becomes more than the profits that they imagine they’re getting.“ Er bezieht sich auf die Auseinandersetzungen zwischen Demokraten und Republikanern, die einander ja nicht zu Unrecht „Russian collusion“ vorwerfen. Dass der Profit für Putin geringer sein muss als die Probleme, um von etwas abzulassen, scheint nachvollziehbar.

Ablenkungsmanöver (?) im November 2019 im „profil“

Für Matthews ist – siehe „Red Sparrow“, der erste Band seiner Trilogie – das heutige Russland im Grunde noch immer die alte Sowjetunion, samt Speznas-Killern und Folter für potenzielle Verräter (weil es all das anderswo nicht gibt?). Worauf aber kann Russland bei uns aufbauen? Es geht nicht nur um die Besatzungszeit, sondern auch darum, dass Sozialisten, später Sozialdemokraten, und Kommunisten gemeinsame Wurzeln haben. Ist es falsch, bei Heinz Fischer (der Druck auf den Bundesheer-Befehlshaber Darabos duldete = unterstützte?) an seine Förderer Christian Broda und Karl Waldbrunner zu denken. Waldbrunner war als leitender Ingenieur lange in der Sowjetunion und wurde dort Verstaatlichungsexperte, ab 1946 machte er in der SPÖ Karriere. Christian Broda bekannte sich zuerst zum Kommunismus, brach dann mit ihm, aber vielleicht nur, um in der SPÖ mehr Wirkung zu entfalten. Bedenkt man noch, dass Marxismus und Sozialismus den Nationalstaat ablehnen, ist Fischer bei „refugees welcome“ oder Van der Bellen für das Streitobjekt Kopftuch leichter verständlich. Fäden zu entwirren und Puzzles zusammenzufügen gestaltet sich aufwändig, weil einiges gut verschleiert scheint, man durch Aussagen auch von den wahren Absichten ablenken kann. Denn in der SPÖ hatte „Berater“ Tal Silberstein aus Israel den zweifelhaften Ruf, Menschen zuzusetzen, die nicht nach seiner Pfeife tanzen wollen; auch vom Mossad war die Rede und er wird in vielen Ländern eingesetzt. Doch es gibt nicht mehr „das“ Israel, weil ja in den letzten Jahrzehnten immer wieder Einwanderung russischer Juden stattfand und manch ein Oligarch sich dort auch vor dem FBI sicher fühlt.

Die „Krone“ am 2. April 2015

Auch in die USA zog es Juden aus der ehemaligen Sowjetunion, natürlich keineswegs nur die „Guten“. Wer würde so weit gehen, bei uns ein Regierungsmitglied total zu überwachen, zu bedrohen und zu isolieren, um die eigenen Anordnungen als Ministerweisungen auszugeben? Vielleicht kann Wladimir Putin diese Frage ja beantworten, gerade angesichts von auch mit ihm verbundenen internationalen Netzwerken, bei denen Österreich eine Rolle spielt. Und wer würde alles unternehmen, um mit mir die einzige Person zum Schweigen zu bringen, die ausgehend vom nach wie vor bedrohten Ex-Minister wissen will, was gespielt wird, um dies zu stoppen? Das Wort „stoppen“ bezieht sich auch auf die Strategie, den Netzwerk-unterstützten Hans Peter Doskozil zum SPÖ-Chef und dann Bundeskanzler zu hypen; sein Pendant in Wien Michael Ludwig studierte in der DDR. Es muss um sehr viel gehen, um eine über viele Jahre aufgebaute Operation, bei der „Kadavergehorsam“ wie beim Bundesheer, aber auch in der SPÖ vielfach üblich, sich als sehr nützlich erwiesen haben. Den endlosen Kreislauf der vernetzten Geschäfte und Funktionen habe ich hier noch viel weiter im Detail verfolgt; auch das gehört zum Umfeld, in dem Martin M. tätig wurde. Und dass der neue Star Doskozil auf viele Fragen nicht antworten kann, spricht auch Bände.

PS: Man beachte, dass der jeweilige Bundespräsident (Fischer und dann Van der Bellen) immer alles deckte; Fischers Sprecherin Astrid Salmhofer entschlüpfte 2015 einmal „wir haben ihn sehr geschätzt“ über Darabos, als ich sie auf den Umgang mit ihm, aber auch mit mir im Beisein von Margit Fischer ansprach (die viele als eiskalt empfinden, von wegen „soziales Engagement). „Geschätzt“ steht für Ausbeutung, denn die Fischers und Salmhofer finden Druck auf ihn und Schikanen gegen mich okay. Man muss auch an ÖVP-Verbindungen denken wie die von Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zu seinem Tarockpartner Gusenbauer. Oder zu Christian Konrad, Ex-Raiffeisen-Generalanwalt, Ex-Flüchtlingskoordinator der Regierung, der mit Martin Schlaff zusammenarbeitet. Bei der Wehrpflicht-Volksbefragung 2013 engagierte sich Erwin Hameseder von Raiffeisenn zwar für das bestehende System, vermied es jedoch, auf die Lage des bedrohten Ministers einzugehen, der für die Wehrpflicht war, dem aber oktroyiert wurde, für ein „Profiheer“ zu sein.

Alexandra Bader

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