Schlagwort-Archive: Nina Tomaselli

Der Ibiza-U-Ausschuss, die OMV und Russland

Im Ibiza-U-Ausschuss setzt die Verfahrensleitung alles daran, dass Hintergründe nicht aufgedeckt werden, auch indem Fragen nicht zugelassen werden. Man ist unweigerlich bei russischen Netzwerken, die eine Strategie der Demoralisierung verfolgen, die den meisten eingespannten heimischen Akteuren nicht bewusst ist. Politisch hat derzeit die ÖVP am meisten zu verlieren, denn sie würde echte Aufklärung die Regierung kosten; daher muss sie auch um jeden Preis verhindert werden. Nina Tomaselli von den Grünen blendet offenbar aus, dass ihre Partei der ÖVP ermöglicht, im Kanzleramt zu sitzen: “Ohne den Ibiza-Untersuchungsausschuss wären die Geheimpläne rund um die ‘Operation Edelstein’ nie aufgeflogen. Türkis-blaue Parallel-Systeme hätten weiter Politik vorbei am Parlament gemacht, vorbei an den Bedürfnissen der Österreicherinnen und Österreicher. Heute Vormittag mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass während Türkis-Blau sogar das Bundeskanzleramt in die ‘Operation Edelstein’ involviert gewesen ist.” Das intern “Operation Edelstein” benannte Projekt bestand aus konkreten Plänen, das Bundesrechenzentrum (BRZ) an die börsennotierte Post AG zu verkaufen, was die Zugänglichkeit von Steuer- und Gesundheitsdaten mit sich bringen würde.

“Wir wussten, dass das Finanzministerium Drehscheibe des heimlichen Umbaus der Republik gewesen ist. Doch seit heute wissen wir auch, dass das Bundeskanzleramt zumindest in den geprüften Verkauf des BRZ involviert war”, sagt Tomaselli nach dem U-Ausschuss. Dann sollte sie sich aber auch ansehen, wie die Privatisierung der Post 2004 verlaufen ist, die dank Finanzminister Karl Heinz Grasser nicht für sich stand. Damit sind wir bereits bei den russischen Netzwerken, die an der vom KGB-Überläufer Yuri Bezmenov vor vielen Jahren beschriebenen Subversion und Zersetzung mitwirken, und dabei spielte auch Magna eine Rolle, wo Grasser von 1998 bis 2000 tätig war. Zu den Privatisierungen en masse sollte auch die VOEST gehören, die an Magna gehen sollte; es gab 2003 das Geheimprojekt „Minerva“, das dank wacher Gewerkschafter scheiterte. Damals war die ÖIAG beteiligt, die jetzt ÖBAG heisst und an deren Spitze nun Thomas Schmid steht, der nicht nur an Edelstein beteiligt, sondern auch Kabinettschef im Finanzministerium war. Es ist sicher kein Zufall, dass es 2016/17 ein weiteres Geheimprojekt „Minerva“ gab, nämlich als Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil die Kapitalisierung von Airbus attackierte ganz im Stil der „samtenen Übernahme“, die man im postsowjetischen Russland des Ex-KGB-Offiziers Wladimir Putin praktiziert.

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Ibiza-Ausschuss: Alle gegen die ÖVP

Um den Anschein echter Aufklärung zu erwecken, arbeiten U-Ausschüsse gerne mit leicht nachvollziehbaren Gegensätzen von Schwarz und Weiß. Das Interesse, jetzt die ÖVP zu erwischen, verbindet die FPÖ mit den NEOS und der SPÖ; die Grünen müssen sich hingegen wegen der Koalition zurückhalten. Die Türkisen erleichtern dies durch ihr Verhalten im Ausschuss, zumal ihnen auch die Vorgangsweise der „Soko Tape“ zugeschrieben wird. Auf der anderen Seite haben wir, siehe BVT-U-Ausschuß, die tapfere, unbestechliche und eher der SPÖ nahestehende Korruptionstaatsanwaltschaft, bei deren Gründung Walter Geyer (Grüne) und Oliver Scheiber (SPÖ) Pate standen. Da Befragungen nicht live übertragen werden, sind die Allermeisten auf Liveticker oder die erst nach Wochen veröffentlichten Protokolle angewiesen. Erschwerend kommt hinzu, dass sich Zeugen, gegen die ermittelt wird, permanent der Aussage entschlagen und dass viele gar nicht erst eine Ladung Folge leisten.

Gestern habe ich schon darauf hingewiesen, dass die Ladungsliste ein schlechter Scherz ist; heute wollten Dietmar Hoscher, Ex-SPÖ-Casinos Austria-Vorstand mit 4 Millionen Abfertigung und Ex-Direktor Alexander Labak (2, 4 Millionen) nicht erscheinen. Markus Tschank von der FPÖ kam, sagt aber oft, dass er von seinem Recht Gebrauch machen muss, die Aussage zu verweigern, weil er Anwalt sei, es um seinen Verein (Institut für Sicherheitspolitik) gehe und gegen ihn ermittelt wird. Dann wird die Befragung zwangsläufig zu einer zähen Angelegenheit; als am Vortag Ausschußvorsitzender Wolfgang Sobotka Ex-Novomatic-CEO Harald Neumann permanente Entschlagungen durchgehen liess, empörten sich schließlich die Abgeordneten. In Erinnerung ist auch, wie sich der Geschäftspartner von Alfred Gusenbauer, der Vertrauensanwalt der russischen Botschaft Gabriel Lansky im BVT-U-A verhalten hat, weil er sozusagen sein eigener Anwalt ist.

Ticker von „Österreich“ 

 

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Politik, Wirtschaft, Frauen und Korruption

Es gibt Frauen, die leidenschaftlich gegen Korruptions sind, und es gibt Männer. Aber weniger Korruption bei Frauen? Gelegenheit macht auch Diebinnen, und in diese Situation kommen Frauen nach wie vor seltener. Es ist Vorsicht angebracht, wenn Florian Klenk im „Falter“ zu wissen meint, warum korrupte Frauen so rar sind. Wenn wir mit politischen Skandalen zu tun haben, ist zwar meist von Männern die Rede, es kommen aber auch Frauen vor. Und wenn es nicht nur um aktives Handeln geht, sondern auch darum, wer passiv dabei war und vielleicht „mächtigere“ Männer unterstützt hat, sind Frauen kein unwichtiger Faktor bei Korruption. Wenn die umschrittene SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner in der Casinos Austria-Affäre erinen „Ausdruck der Machtgier“ sieht, so blendet sie die Rolle ihrer Partei aus. Gerade wird bekannt, wen Novomatic-Gründer Johann Graf von ihren Genossen traf – natürlich Alfred Gusenbauer, aber auch „LH alt + LH neu“ Hans Niessl und Hans Peter Doskozil, Bürgermeister Michael Ludwig oder ÖGB-Chef Wolfgang Katzian. 

Größere Bedeutung scheint er Rendi-Wagner nicht zu geben, für die aber oft der Gusenbauer-Mann und SPÖ-Kommunikationschef Stefan Hirsch spricht: „Die Parteivorsitzende ist fest entschlossen und voller Tatenkraft, den Erneuerungsprozess der SPÖ voranzutreiben.“ Dies steht in scharfem Kontrast dazu, dass sie kaum öffentlich auftritt und auch nur sehr selten Interviews gibt. „Grafs Netzwerk spannt sich um die halbe Welt. Für den 20. Mai hat er in seinem Kalender einen hochrangigen Termin vermerkt: ‚Prem. Minister + Vize Premier Mazedonien‘. Vor einigen Tagen eröffnete die Novomatic in dem Balkanstaat ihr zweites Casino – in einem Hotelkomplex in der Hauptstadt Skopje“; wird basierend auf Justizakten ebenfalls berichtet. Es ist bemerkenswert, wessen Rechte in Verfahren verletzt werden können, doch auch, dass (Nord-) Mazedonien auch mit Tal Silberstein und seinem Geschäftspartner Peter Puller verbunden ist, die seit dem SPÖ-Wahlkampf 2017 ein Begriff sind. Damals wurde Rendi-Wagner zwar neben Christian Kern und Doskozil beworben, doch sie scheint für nichts verantwortlich gewesen zu sein.

Die 2. Bundesgeschäftsführerin geht (Twitter)

 

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