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Eurofighter: Doskozil und Pilz manipulieren die Justiz

Das Video unten von einer Pilz-Pressekonferenz sagt alles, denn mit seinen Aussetzern und Beleidigungen kann der „Aufdecker“ nicht kaschieren, dass er im Trüben fischt. Er soll die Justiz durch medialen und parlamentarischen Druck davon abhalten, sich mit dem wirklichen Eurofighter-Skandal zu befassen. Diesen kann man meinem Blog entnehmen, den ich unter extremem Druck (arm und wohnungslos gemacht, verleumdet, eingeschüchtert, andere Journalisten und Medienorganisationen s**** auf mich ) weiterführe und mit immer neuen Puzzleteilen versehe. Ich bin jederzeit bereit, als Zeugin in U-Ausschüssen und vor Gericht (auch in den USA) auszusagen. Es ist anzunehmen, dass Pilz „gegönnt“ wurde, medial noch einmal groß herauszukommen mit vermeintlichen Enthüllungen über die Identitären. Dass dadurch Menschen zu Bauernopfern werden, weil der Zweck jedes Mittel heiligt, interessiert Pilz und seine verbliebenen Anhänger natürlich nicht. Pilz hatte Justizministeriums-Generalsekretär Christian Pilnacek (der Druck auf mich immer okay fand) noch vor wenigen Monaten als Verbündeten bei der verdeckten Operation gegen Airbus und Ex-Minister Norbert Darabos. Dabei kooperierte er mit dem damaligen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, dem er Darabos auch als Konkurenten im Burgenland aus dem Weg räumte.

Gegen Pilnacek und andere wird nun ermittelt, weil Eurofighter-Ermittlungen beeinflusst wurden, was bedeuten kann, dass nach Ermittlungen gegen den früher zuständigen Staatsanwalt Michael Radasztics die zweite Stufe einer Rakete gezündet wird, um doch der Wahrheit auf den Grund zu gehen. Oder aber es geht darum, im Pilzschen Sinne zu vertuschen und für den „Wirtschaftskrieg“ der USA gegen Europa einen erfolgreichen Konzern zu bestrafen. Und dabei auch Darabos für etwas schuldig zu sprechen, das nicht in seiner Verantwortung lag, sondern in der von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer und seinen Netzwerken. Angeblich so tolle „Journalisten“ in Österreich als „Presstituten“ zu bezeichnen, wäre höchst beleidigend gegenüber anständigen Huren, sodass wir uns damit begnügen, dass sie eine Agentenrolle erfüllen, ohne jeden Charakter, ohne jedes Gespür und ohne jede Skrupel. Deshalb kann man nur bei mir im Detail lesen, was wirklich passierte und mit welchen Mitteln davon abgelenkt wird. Diese“Kollegen“ sind so gebannt von Pilz bei seinen PKs siehe unten, dass ihnen nicht einmal die zeitliche Begrenzung des Eurofighter-Untersuchungszeitraums einfällt. Worüber Pilz sich empört (Ermittlungen gegen seinen Kumpel Staatsanwalt Radasztics), ist eine Entwicklung der letzten Monate, geschah also nicht bis Dezember 2017.

 

Pilz rastet aus (16.5.2019)

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Boeing, Airbus und der Pilz-Schwindel

Beinahe geben Medien jetzt Airbus als Konkurrenten von Boeing Schuld daran, dass dieser geschlampt hat. Dabei kamen A320neo und Boeing 737 Max jeweils 16 Monate nach dem Erstflug auf den Markt und sind beide Fly-by-wire-Jets mit größeren Triebwerken. Der A320 als Basismodell ist allerdings wesentlich jünger als die Boeing und begrenzt den Handlungsspielraum von Piloten seit jeher, was immer wieder nachjustiert wurde (s. ein Video weiter unten). Es ist immer noch ein Unterschied, wenn das Gewicht auf dem Fahrwerk für schwierige (Lande-)Bedingungen zu groß sein müsste, um ein Beispiel zu nennen, als wenn es binnen fünf Monaten zwei Totalverluste gibt. Glaubt man den Berichten, geriet Boeing 2011 in Panik, als American Airlines 100 A320neo bestellen wollte. Dass dann ohnehin bei beiden Rivalen gekauft wurde, fiel nicht mehr ins Gewicht, weil Airbus immer erfolgreicher wurde. Sieht man sich aktuelle Schlagzeilen an, hat Boeing vor allem einen treuen Kunden: das Pentagon, an dessen Spitze der Ex-Boeing-Manager Patrick Shanahan steht. In das Ringen um den Weltmarkt, auf dem Boeing von der 737 Max abhängt, fiel eine sorgfältig vorbereitete Anzeige gegen Airbus des österreichischen Ex-Ministers Hans Peter Doskozil. Dabei ergibt sich über bisherige Recherchen hinaus eine interessante Timeline, wie u.a. das Video weiter unten vom Tag der Angelobung Shanahans zeigt. Man sieht aber den Abgeordneten Peter Pilz, dem Doskozil den geheimen Eurofighter-Vergleich von 2007 überlassen hat, um ein Szenario gegen Ex-Minister Norbert Darabos und Airbus aufzubauen.

Nach Enthüllungen über Boeing-Pannen ist Airbus heute in der Wertschätzung gestiegen, und viele „wagen“ es, europäische Maschinen besser und sicherer zu finden. Genau zwei Jahre nach Shanahans Angelobung, am 14.3.2019 fand sich Doskozil im 3. Eurofighter-Ausschuss ein und warnte vor Business mit Airbus. Man müsse das Bundesbeschaffungsgesetz bei Ausschreibungen umgehen und dürfe auch keine Geschäfte mit dem Airbus-Herstellerländern machen (UK, Spanien, Frankreich, Deutschland). Doskozil gab auch zu, dass er Pilz exklusiv Unterlagen überlassen habe und nannte explizit den Entwurf vom 24.5.2007 zum Eurofighter-Vergleich (vom 24.6.2007). Dies war die zweite Hälfte, die Pilz für eine Fake-Anzeige wegen „Untreue“ gegen Darabos benötigte, mit der man auch das Problem umging, dass der Kaufvertrag von 2003 längst verjährt ist. Laut Strafprozeßordnung hätte der Staatsanwalt nach drei Monaten der Aufforderung von Airbus nachkommen müssen, die Ermittlungen einzustellen. Sie wurden rund eine Woche nach dem Einlangen der Anzeige bestätigt, jedoch einen 14 Jahre alten Vorgang betreffend. Der Vorwand mit der Anzeige gegen Darabos wurde erst nach vier Monaten geschaffen und dann so verkauft: „Haben sich die Manager der Eurofighter GmbH dank Norbert Darabos über teure Geschenke freuen können? Diese Frage beschäftigt den grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz seit dem Auffliegen des ersten handschriftlichen Vertrags über die Reduzierung der Kampfjet-Bestellung von 18 auf 15 Stück und der Kosten für die Republik.“

New York Times-Artikel 

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Airbus, Eurofighter und die Doskozil-Pilz-Lügen

Der Eurofighter-U-Ausschuss verliert sich in Befragungen zu Vorgängen, die 14 Jahre und mehr zurückliegen. Hingegen wird kaum thematisiert, warum und mit welchen Mitteln Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil mit seinem Verbündeten Peter Pilz seit drei Jahren gegen Airbus vorgeht. Überhaupt nicht wurde angesprochen, dass Doskozil Ex-Minister Norbert Darabos von Pilz anzeigen ließ, um ihn aus dem Weg zu räumen. Pilz hätte am 13. März 2019 vor Doskozils Auftritt im U-Ausschuss vom seinem alten Freund Wolfgang Fellner interviewt werden sollen. Es schien aber angebracht, den 21. März abzuwarten und Pilz nach der Befragung von Peter Sichrovsky und Alfons Mensdorff-Pouilly „triumphieren“ zu lassen. Pilz warf bei Fellners oe24 auch Innenminister Herbert Kickl vor, dass er permanent lüge („wir werden ständig angeschwindelt“), was ihn selbst exakt beschreibt. Und er empörte sich über Pläne zur Sicherungshaft für „gefährliche“ Asylwerber, ohne zu erwähnen, dass sein Komplize Doskozil Haft auf bloßen Verdacht eines Psychologen für jede/n forderte. Damit zeigt dieser auch Nähe zum austrofaschistischen Geist in der Präsidentschaftskanzlei, wo man Massenenteignungen zur Einschüchterung und Ausbeutung Zehntausender in Ordnung findet. Längst hätte die EU deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einleiten müssen. Alexander Van der Bellen (Bundesheer-Oberbefehlshaber) kam auch als Freund von Pilz und Heinz Fischer in die Hofburg, von dem er den mit modernen „Ariseuren“ gut vernetzten Ex-Verfassungsgerichtspräsidenten Ludwig Adamovich als Berater erbte.

Auch Pilz‘ EU-Kandidat Johannes Voggenhuber, der sich als einer der Väter der EU-Grundrechtscharta verkauft, sieht bei brutalen Menschenrechtsverletzungen lieber weg. Selbstverständlich ist es auch Pilz egal, der dem untätigen Justizminister Josef Moser lieber einen Entwurf zur Sicherungshaft klaut. Da stutzte ihn Fellner aber ein wenig zurecht, denn entgegen Pilz‘ Behauptung, dass man ihm das Papier aus dem Umfeld des Ministers zugespielt habe, erhielt er es von einem „Menschenrechtsaktivisten“, dem es der Minister zukommen ließ (Menschenrechte heisst nie gegen „Arisierungen“, muss man wissen). Man kann sich, was die Eurofighter betrifft, ein vorläufiges Bild davon machen, wie sich Mensdorff und Sichrovsky im Ausschuss verhalten haben. Für Sichrovsky, der einmal FPÖ-Generalsekretär war, schien die Beschaffung der Eurofighter kein prägendes Ereignis gewesen zu sein und es ist schon lange her (dass er sich kaum an etwas erinnert, wusste ich schon vorher). Wegen einiger Sager ist Mensdorff dankbares Ziel für Postings und Schmähungen, zumal er den Eindruck erweckt, dass er sich alles richten will und seine Rolle ohnehin generell herunterspielt. Andererseits weiß er, wie die Rahmenbedingungen internationaler Rüstungspolitik sind, zu denen ich später ein paar neue Infos gebe. Die Abgeordneten müssen, solange sie noch auf dem Trip Pilzscher Desinformationen sind, all ihre Hoffnungen auf Ministerialrat a.D. Edwin Wall setzen, der 2003 Chefverhandler war.

oe24 (21.3.2019)

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Eurofighter: Das Ablenkungsmanöver

Ex-Minister Hans Peter Doskozil und der Abgeordnete Peter Pilz haben ein Problem: ihr 2016 geschlossener Pakt, der Pilz eine einzigartige Bevorzugung gegenüber den restlichen 182 Mandataren verschafft hat, wurde im U-Ausschuss nur zu deutlich. Außerdem ist klar, dass sie die zehnjährige Verjährungsfrist bei jenen Straftaten umgehen wollen, deretwegen Doskozil Airbus 14 Jahre nach der Unterzeichnung des Eurofighter-Kaufvertrags angezeigt hat. ihre kreative Lösung bestand darin, sich auf Ex-Minister Norbert Darabos einzuschießen, der 2007 einen Vergleich mit dem Hersteller abschloss. In der verqueren Logik von Doskozil und Co. hat Airbus (was noch kein Gericht bislang festgestellt hat) Österreich „arglistig getäuscht“ und „betrogen“ und als dies aufzufliegen drohte, da es um die Lieferung der ersten Jets ging, habe man Darabos über den Tisch gezogen. Mit einer Anzeige gegen ihn 2017, zwei Tage vor dem Ablauf der Verjährungsfrist für den Vergleich, schienen Doskozil und Pilz Erfolg zu haben. Doch Doskozil spielte Pilz dafür Material zu, was den streng geheimen Vergleich einschloss, und schlug alle Warnungen vor ihm in den Wind.

Pilz brauchte dann noch einen 2. U-Ausschuss als Kulisse und einen Vergleichsentwurf, und schon konnte er genau so vorgehen, wie er es in Medien ankündigte, als er den Vergleich in Händen hielt. Weil Doskozils Verhalten über strafrechtliche Aspekte hinaus auch voll Niedertracht gegenüber seinem Parteikollegen Darabos ist, den er mit Pilz-Anzeige und bösen Gerüchten auch aus der Politik drängte, muss schnell ein Ablenkungsmanöver her. Weil Medien Pilz und Co. immer decken, wird auch sofort berichtet, wenn eine Ex-Minister Karl Heinz Grasser betreffende Mail aus dem Jahr 2011 auftaucht, welche die Staatsanwaltschaft nicht wichtig genug nahm. Pilz kann wieder mit Begriffen wie Manipulation und Amtsmissbrauch um sich werfen, die seinen Umgang und den Doskozils mit Darabos, dem U-Ausschuss und Airbus exakt beschreiben. Man beachte, dass er dann auch auf Facebook aktiv ist und eine Presseaussendung macht, während er auf kritische Fragen ebenso wenig reagiert wie Doskozil und die SPÖ. Die Causa ist zugleich komplex und in ihren Grundzügen einfach zu verstehen: Im Jahr 2000 gab US-Präsident Bill Clinton zu erkennen, dass Airbus als Gefahr für die US-Luftfahrt- und Rüstungsindustrie betrachtet wird.

Kurier 26.2.2017

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Doskozils teurer Krieg gegen Airbus

Mit aller Gewalt wird versucht, dem aussichtslosen Verfahren gegen Airbus, das Landeshauptmann Hans Peter Doskozil 2017 als Minister angestrebt hat, neuen Schwung zu verleihen. Denn im U-Ausschuss wurde bekannt, dass es eine Veränderung („Manipulation„) im Eurofighter-Kaufvertrag 2003 gab, die jedoch die österreichische Seite wollte. Man darf nicht vergessen, dass die ersten Eurofighter erst 2006 ausgeliefert wurden, 12 Jahre nach dem Erstflug, und der Käufer dadurch größere Sicherheit hatte. Der künstliche Wirbel nun soll dazu dienen, die Kastanien für Doskozil aus dem Feuer zu holen, der nächste Woche im U-Ausschuss befragt wird. Er schloss 2016 einen Pakt mit dem Abgeordneten Peter Pilz, der nach Kräften zur Anzeige gegen Airbus am 16.2.2017 beitrug und für Doskozil Ex-Minister Norbert Darabos anzeigte, der ihm auf dem Weg an die Spitze der SPÖ Burgenland im Weg war. Im Herbst 2017 gab Airbus-Anwalt Peter Gauweiler, der als CSU-Abgeordneter mit Willy Wimmer (CDU) lange gegen US-Militärinterventionen auftrat, eine Pressekonferenz in Wien. Er griff dabei zu ungewöhnlichen Argumentationen, indem er Doskozil vorwarf, das Recht auf ein faires Verfahren gemäß EMRK zu verletzen, da er als Regierungsmitglied Airbus vorverurteilte. Tatsächlich war Doskozil davon überzeugt, dass der Konzern die Republik betrogen und arglistig getäuscht habe.

Dies war Grundlage nicht nur von Presseaussendungen und -Konferenzen, sondern auch von Interviews, wahlweise auch mit seinem Verbündeten und Freund Pilz. Denn Doskozil engagierte auch die Lobbyingfirma FTI Consulting, die hier am Ende einer Anfragebeantwortung 2017 ohne konkrete Summe erwähnt wird:  „Dem im Wege des Privatbeteiligtenanschlusses durch die Republik Österreich geltend gemachten Schadensbetrag in Höhe von ca. 1,15 Mrd. Euro bis Ende 2016 stehen Aufwendungen des BMLVS für externe Dienstleistungen im Jahr 2016 in Höhe von ca. 3,4 Mio. Euro gegenüber. Mein Ressort ist bestrebt, diese Aufwendungen im Wege des Privatbeteiligtenanschlusses wieder hereinzubringen.“ Mit anderen Worten liegt der Verdacht nahe, dass Doskozil staatliche Mittel veruntreut hat, wie es Pilz für ihn Darabos unterstellt. Man fragt sich auch, warum Doskozil bei reichlich Personal im Ressort Medienberatung im Umfang von 900.000 Euro benötigte und generell, welche externen Leistungen (u.a. das von FTI übernommene Lobbying?) ausgeschrieben wurden.

Michael Bernhard (NEOS) auf Twitter 

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Eurofighter: U-Ausschuss und Justiz werden belogen

Am 28. Februar soll Hans Peter Doskozil Landeshauptmann werden und Norbert Darabos aus der burgenländischen Landesregierung ausscheiden. Beides hat mit Verfahren wegen der Eurofighter und dem laufenden U-Ausschuss zu tun, in dem Darabos am 21.2. aussagen soll und Doskozil im März, also bereits als LH. Damit wird weiter einer Dramaturgie gefolgt, die sich an vor allem über den Abgeordneten Peter Pilz etablierte Darstellungen hält. Gerade wurden Staatsanwalt Michael Radasztics Verfahren entzogen und Ermittlungen gegen ihn eingeleitet, weil Pilz diesen permanent zu beeinflussen versucht. Doch Pilz‘ Rolle und mediale Berichterstattung gehen über bloße Einflussnahme hinaus, da unsere Wahrnehmung der Causa einschließlich des Anteils von Politikern wie Darabos durch Manipulation zustande kommt. Wir werden dazu verleitet, u.a. in dieser Frage zu dissoziieren, statt per Assoziation viele Fakten in ein komplexes Bild einzuordnen. Mehr zu solchen Mechanismen findet sich in dieser Analyse anhand von ganz anderen Beispielen.

Auf die Fülle an von den meisten per Dissoziation ausgeblendeten Puzzleteilen werde ich hier nicht eingehen, da ich sie bereits immer wieder dargelegt habe. Doch sowohl Justiz als auch Parlament müssen Tabula Rasa machen und alles neu und vollkommen unvoreingenommen bewerten. Dazu gehört, sich die Geschichte des Eurofighters und den Faktor der Konkurrenz zwischen US-amerikanischer und europäischer Industrie anzusehen. Und auch, was das Darabos zugeordnete Kabinett von anderen unterscheidet bzw. warum etwa Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser (siehe BUWOG-Prozess) mit Sektionschefs am Handy sprach, Darabos aber komplett abgeschottet wurde. Nicht mal der Generalstabschef hatte direkten Kontakt zu ihm als unmittelbarem Vorgesetzten, geschweige denn seine Handynummer. Dass ein Minister sein Amt ohne Druck gemäß Bundesverfassung überhaupt ausüben konnte, ist aber auch die Voraussetzung für strafrechtliche Verantwortung. Und dennoch oder deswegen hat Pilz Darabos am 22. Juni 2917 wegen des 2007 geschlossenen Eurofighter-Vergleichs angezeigt. Er sprach nebulos von „Hintermännern“, die Darabos nennen solle, und war bestrebt, Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer reinzuwaschen.

Pilz -Unterstützer Florian Klenk (Falter) auf Twitter

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Eurofighter und Lobbyismus

Für die forsch auftretenden NEOS und den inzwischen relativ zahmen Peter Pilz ist klar, dass sich kein vernünftiger Mensch für europäische Jets entscheiden kann. Den NEOS fielen daher Widersprüche in der Aussage des ehemaligen Draken-Piloten Georg Schmidt im U-Ausschuss auf. Dieser heisst eigentlich „Untersuchungsausschuss zur Untersuchung der politischen Verantwortung im Zusammenhang mit dem Kampfflugzeugsystem ‚Eurofighter Typhoon‘ von Anfang 2000 bis Ende 2017“. Sie nutzten die heutige Befragung von „Eurofighter-Staatsanwalt“ Michael Radasztics, um ihm eine Anzeige gegen Schmidt zu überreichen.  Gegen ihn wird bereits ermittelt, wobei er mit Personen in Kontakt gestanden haben soll, die er gar nicht kennt. Schmidt weiß immerhin, wovon die Rede ist bei militärischer Luftfahrt; er beging aber den „Fehler“, Eurofighter der vergangenen Kampfjet-Generation der F-16 vorzuziehen, welche die USA im Bieterverfahren 2002 auffuhren. Wenn Abgeordnete meinen, sie könnten die Justiz unterstützen, ist dagegen nichts einzuwenden. Aber es wird mit zweierlei Mass gemessen, auch wenn man die EF-U-Ausschüsse mit jenem zum BVT vergleicht.

Beim U-Ausschuss 2017 wurde erkennbar Regie geführt, was für die Justiz die Frage aufwerfen muss, ob man nicht gegen daran Beteiligte ermitteln sollte.  Von selbst veröffentlichte sich der militärische Verschlussakt Eurofighter-Vergleich nämlich nicht, sondern dies geschah, indem er Pilz zugespielt wurde wie 2006 der kaufmännische Teil des Vertrags. Damals erstattete Verteidigungsminister Günther Platter Anzeige, während es Hans Peter Doskozil 2016 nicht beanstandete. Aus dem Vergleich allein konnte man Ex-Minister Norbert Darabos aber keinen Strick drehen, sondern man brauchte einen Vergleichsentwurf, der einen Monat vor der Vertragsunterzeichnung verfasst wurde. Man tat daher so, als sei dieser zufällig am Vormittag des 2. Juni im U-Ausschuss gelandet, sodass am Nachmittag der damalige Eurofighter-Rechtsberater Meinhard Lukas dazu befragt werden konnte. Welche Rolle Peter Pilz  bei dieser Schmierenkomödie spielte, ist hier nachzulesen; ich wusste schon vorher von Walter Rosenkranz von der FPÖ, dass der Entwurf gefunden wurde. Es traf sich gut, dass Darabos bereits am 1. Juni vorgeladen wurde. Lukas wurde am 31. Mai für den 2. Juni geladen, was auch die Frage aufwirft, ob er z.B. über die Schiene der Argumentation eingeweiht war. Denn die OÖ-Grünen haben sich sehr für ihn als Rektor der Linzer JKU eingesetzt, was sicher nur Zufall ist.

 

NEOS im U-Ausschuss

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BVT: Wonach Pilz Minister Kickl nicht fragte

Medien stellen es so dar, als sei die Befragung von Innenminister Herbert Kickl im BVT-Ausschuss durch Peter Pilz der Höhepunkt gestrigen Tages gewesen. Dabei konzentrieren sie sich natürlich auf die Hausdurchsuchung im BVT und auf den Umgang mit Sibylle Geissler, der Leiterin des Extremismusreferats.  Interessant wäre jedoch auch, wie diese z.B. mit dem Ende 2016 pensionierten Polizisten Uwe Sailer verbunden ist, der immer weiter abdriftet. Gibt sie ihm und anderen Rückendeckung, sodass diese meinen, Narrenfreiheit zu haben? Pilz warf Kickl u.a.vor. das Leben verdeckter Ermittler zu gefährden, was aber ist mit BVT-Chef Peter Gridling oder Sailer nach einem Gerichtsverfahren 2014? Bezeichnend ist, dass Personen in einer naiven und unkritischen Szene gefeiert werden, die vorgeben, Antifaschisten zu sein (und natürlich auch gegen Sexismus und Rassismus), wo aber der zweite Blick Erschreckendes offenbart. Gehen wir, siehe Video unten, einmal zurück ins Jahr 2009, als die FPÖ noch in Opposition war und gerade ein U-Ausschuss über Abhörmassnahmen im Bereich des Parlaments lief. Der damalige Klubobmann Heinz Christian Strache sprach die Zusammenarbeit von Sailer mit dem grünen Abgeordneten Karl Oellinger an, dessen Webseite „Stoppt die Rechten“ jetzt Peter Pilz‘ Liste Jetzt finanziert.

Öllinger und Sailer korrespondierten 2009 darüber, wie man im grünen Landtagswahlkampf in Oberösterreich Verwertbares gegen die FPÖ per Anfrage an Verteidigungsminister Norbert Darabos organisieren könne (Öllinger erwarte „eine saubere und rasche Antwort“ von diesem). Es geht wohl darum, dass es offiziellen Charakter hat, wenn sich die Truppe um Rudi Anschober auf das BMLV berufen kann. Strache spielt in seiner Wortmeldung auch darauf an, dass es einen Einbruch in Darabos‘ Büro im Haus des Sports gab und dass in Ministerien (BMI) Laptops gestohlen wurden. Im U-Ausschuss befragte Martin Graf von der FPÖ übrigens Öllinger zu Sailer und wies darauf hin, dass dieser seltsamerweise mit Kontakten zu ausländischen Geheimdiensten prahlte. Zur Vorgeschichte gehört auch der Eurofighter-Ausschuss 2007 mit dem Öllinger- und Anschober-Freund Pilz als Vorsitzendem, der BMLV-Kabinettschef Stefan Kammerhofer deckte, der Darabos abschottete. Sailer und Co. profitieren mit viel Medienunterstützung davon, dass meisten Menschen widersprüchliche Infos nicht verarbeiten können.

Strache 2009 im Parlament

 

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Das BVT, Geheimdienste und die SPÖ

Die Ironie der Geschichte bei der BVT-Affäre ist, dass viele so gerne erste Reihe fußfrei ein paar Geheimdiensteinblicke hätten – fun without risk sozusagen. Dabei tappen sie im Dunklen herum und stolpern, ohne es zu merken, über Begleitumstände, die Merkmale tragen, die auf verdeckte Einflussnahme hinweisen können. Das ist in der Praxis nicht sonderlich aufregend, da ein Puzzle aus vielen Teilen zusammengesetzt werden muss, indem man jedes Detail immer wieder neu bewertet. Dabei geht es zum Beispiel um in die Affäre Involvierte, die nicht bei der Hausdurchsuchung waren, die man aber als bekannte Persönlichkeiten beim Namen nennen darf. Zum Beispiel Gabriel Lansky, der kürzlich im U-Ausschuss fast nichts sagte, oder Martin Schlaff, um den Mythen gewoben werden, die wir uns näher ansehen werden. Man stößt auch so immer wieder auf die Notwendigkeit abzuwägen, wo etwas glaubwürdig scheint und wo man Desinformationen befürchten muss. Wie kurz anhand dieser Frage veranschaulicht werden soll: Wollten „die Russen“ den Ex-GRU-Agenten Sergej Skripal wirklich töten, wie Mainstreammedien behaupten?

Zunächst sei gesagt, dass jeder, der sich auf Spionage eingelassen hat, damit rechnen muss, im Ernstfall mit seinem Leben zu bezahlen; dies wird auch im Fall Khashoggi ins Treffen geführt. Alexander Petrov und Ruslan Boshirov werden in UK als Skripal-Täter präsentiert, doch man verwendete merkwürdige Aufnahmen aus Überwachungskameras, um dies zu beweisen. Waren sie aus einem harmlosen Anlaß in Salisbury oder sollten sie Skripal in einer Art Rache Putins vergiften? Man gibt Russen nicht so gerne Visas, wenn man nicht weiss, wie lange sie bleiben und wie sie für ihren Aufenthalt aufkommen; zwei Männer, die als Freelancer mit Fitnessprodukten handeln, sind dafür keine idealen Kandidaten: „Which brings us to the claims of neo-conservative propaganda website Bellingcat. They claim together with the Russian Insider website to have obtained documentary evidence that Petrov and Boshirov’s passports were of a series issued only to Russian spies, and that their applications listed GRU headquarters as their address. Which brings us to the claims of neo-conservative propaganda website Bellingcat. They claim together with the Russian Insider website to have obtained documentary evidence that Petrov and Boshirov’s passports were of a series issued only to Russian spies, and that their applications listed GRU headquarters as their address.“

ueberwkamera

Flughafen Gatwick: Beide um 16:22:43 an der selben Stelle?

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