Schlagwort-Archive: Eurofighter-Vergleich

Der Ibiza-U-Ausschuss und der Deep State

Auch mitten in einer vermeintlichen Pandemie tagt wieder Ibiza-U-Ausschuss, der uns aber viel über jenen tiefen Staat verrät, der Politik und Medien offenkundig im Griff hat. Derzeit herrscht Empörung über Sektionschef Christian Pilnacek im Justizministerium und Oberstaatsanwalt Johann Fuchs, für die die Opposition Konsequenzen fordert. Es ist die Rede von Amtsmissbrauch, weil sie dem U-Ausschuss Beweismittel vorenthalten haben, was als Manipulationsversuch zugunsten der ÖVP interpretiert wird. Nun wird die Staatsanwaltschaft Innsbruck ermitteln, die 2018 ein Verfahren gegen Peter Pilz auf Wunsch Pilnaceks einstellte. Bei Pilnacek und Fuchs steht der Verdacht der falschen Zeugenaussage im Raum, was uns von wegen Deep State auf ihre Rolle bei den Eurofightern aufmerksam machen sollte. Mainstream-Medien ignorieren nicht nur die wahre Geschichte der Beschaffung dieser Jets fürs Bundesheer, sie trugen auch mit dazu bei, dass U-Ausschüsse zur Farce wurden.

Bei Pilnacek muss es in dieser Hinsicht um alle drei Eurofighter-U-Ausschüsse und um fehlgeleitete Ermittlungen gehen und bei Fuchs um die Zeit ab 2018, wobei hinzu kommt, dass er zuvor bei der Staatsanwaltschaft Eisenstadt tätig war. 2007 wurden Eurofighter-Ausstiegsverhandlungen, mit denen Verteidigungsminister Norbert Darabos den Leiter der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn beauftragte, zu Schein-Vergleichsverhandlungen. Dies geht auf die Kappe jener Netzwerke, die unter anderem Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer pushten, und erfolgte gegen den Willen des unter Druck gesetzten Darabos. Obwohl/weil es zahlreiche Zeugen dafür gibt, dass Darabos abgeschottet wurde (von Personen und Infos) und fremde illegale Befehle erteilt und befolgt wurden, ging die Justiz dem nie nach.

 

Tweet des Profil

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Eurofighter: Ihr wollt die Kriminellen? Da sind sie!

Auf den allerersten Blick sieht es so aus, als seien „die“ Eurofighter-Verfahren eingestellt; dies ruft sofort kritische Reaktionen der Opposition hervor. Doch es handelt sich nur um Ermittlungen, die sich gegen Airbus Defence und die zum Konzern gehörende Eurofighter Jagdflugzeug GmbH richten;  es betrifft jedoch nicht Verfahren gegen Einzelpersonen. Meine Recherchen brachte ich vergeblich den Staatsanwaltschaften zur Kenntnis und wies auch den Leiter der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn auf sie hin, der Österreich gegen Airbus vertrat. Die „Kronen Zeitung“ schreibt: „Einen Tag nach der aufsehenerregenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien herrscht Enttäuschung und blankes Entsetzen in der Rossauer Kaserne in Wien, dem Sitz der Verteidigungsministerin. Denn eine der letzten Möglichkeiten, den Eurofighter loszuwerden, hat sich endgültig in Luft aufgelöst: Das OLG hat die Betrugsermittlungen gegen Airbus endgültig eingestellt.“ Klaudia Tanner trat darin das Erbe von Ex-Minister Hans Peter Doskozil an, der von einem „Skandal“ spricht, weil er Airbus 2017 angezeigt hatte, was die Republik alles in allem sieben Millionen Euro kostete. Inzwischen hat sich auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft zu Wort gemeldet und betont, dass sie auch weiterhin gegen 60 Personen wegen Geldwäsche, Untreue und Bestechung ermittle. 

Sehen wir uns einmal die Presseaussendung des OLG an: „Das Oberlandesgericht Wien hat die Entscheidung des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 24. April 2020 bestätigt, mit der das Ermittlungsverfahren gegen die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH, gegen die Airbus Defence & Space GmbH (eine Gesellschafterin der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH) und gegen NN (Geschäftsführer der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH in den Jahren 2000 bis 2006) eingestellt wurde. Die Verfahrenseinstellung betrifft nur einen Teil des Ermittlungsverfahrens. Nicht betroffen ist das Verfahren, das gegen weitere Personen wegen anderer Tatbestände geführt wird. Zum Hintergrund: Im Jahr 2003 kaufte die Republik Österreich 18 militärische Flugzeuge, und im Jahr 2007 wurde ein Vergleich geschlossen, mit dem unter anderem die Zahl der Flugzeuge auf 15 reduziert wurde. Auf der Basis einer Strafanzeige vom Februar 2017 ermittelt nun die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) wegen des Betrugsverdachts, dem zwei Täuschungshandlungen zugrundeliegen sollen: (a) die Täuschung über die Fähigkeit, die Flugzeuge fristgerecht zu liefern; (b) das Verschweigen der Tatsache, dass in den Kaufpreis Kosten (rund EUR 183 Millionen) für vereinbarte Gegengeschäfte (rund EUR 4 Milliarden für eine Zeit von 15 Jahren) einkalkuliert worden waren.

Florian Scheuba (u.a. „Falter“) auf Twitter

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Österreich, eine kriminelle Republik

Viele nehmen es der Regierung nicht ab, dass sie nun plötzlich gegen Terrorgefahr und Islamisten vorgehen wird. Umso martialischer sind die Posen nicht nur von Innenminister Kal Nehammer, der zu Recht heftig kritisiert wird. Wer ihm Vorhaltungen macht, darf aber nicht vergessen, dass der Ressortchef seit Jänner 2020 nur ein Teil des Problems ist. Es werden auch immer wieder Narrative geschaffen, die tiefergehende Untersuchungen verhindern sollen; daran ist natürlich auch der Ex-Abgeordnete Peter Pilz bei seinem Freund Wolfgang Fellner beteiligt. Wie sehr auch die Justiz – statt objektiv zu urteilen – von Narrativen geprägt ist, sieht man gerade an der Einstellung aller Eurofighter-Verfahren, denn daran ist Pilz nicht ganz unschuldig. Würde man nicht Medien-Desinformationen, sondern die Strafprozessordnung ernstnehmen, wäre gegen Pilz, Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und gegen einige andere ermittelt werden. Nicht nur Staatsanwälte und Richter sind nicht immun gegen Priming, das unbewusste Abrufen früherer Gedächtnisinhalte, also auch eigener Vorturteile. Dies hat auch mit einer gewissen Arroganz zu tun, dass man in seinem Fachbereich ohnehin souverän agiere und alles im Griff habe, sich nicht manipulieren lasse.

Wie derlei Manipulation stattfindet, haben Pilz und Doskozil bei ihren Angriffen auf Airbus demonstriert, aber auch, indem sie den Eurofighter-U-Ausschuss 2017 darüber täuschten, wie der Eurofighter-Vergleich 2007 zustande kam. Man sieht bei Pilz auch aktuell, als er von Anzeigepflicht der Beamten beim Verfassungsschutz (puncto Terror in Wien) und davon spricht, wie toll die Landesämter für Verfassungsschutz wohl seien. Auch Doskozil sprach von Anzeigepflicht, was Airbus betrifft, sah jedoch keine, als es um Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer ging, der Norbert Darabos und danach Gerald Klug im Verteidigungsministerium abschottete und fremde Befehle als die des Ministers ausgab. Stattdessen brachte er ihn bei ÖBB-Chef Christian Kern (der tief in Ibizagate verwickelt ist, wie jetzt feststeht) als Abteilungsleiter ohne Arbeit unter. „Natürlich“ mauern sowohl Doskozil als auch Kern; was den Verfassungsschutz betrifft, befragte das BVT nie Zeugen für Darabos‘ Abschottung und auch das LVT Burgenland musste alles decken, da es dann ja darum ging, dass Doskozil ungestört Landeshauptmann wird und Darabos aus der Politik gekickt wird. Auch die Justiz deckte immer alles und wollte/durfte nie gegen Kammerhofer ermitteln oder feststellen, ob der Darabos zugeschriebene Eurofighter-Vergleich nicht auf das Konto von Gusenbauer und seinem Partner Anwalt Leo Specht geht und Darabos nach wie vor bedroht und totalüberwacht wird. Da sind wir dann nämlich bei russischen Netzwerken, und diese sind in Österreich leider sakrosankt; es ist leicht feststellbar, dass diese Netzwerke auch mit China verbunden sind und nichts gegen Islamisten haben.

Werner Koglers Statement

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R.I.P. Bundesheer

Die Tradition der Bundesheer-Leistungsschau am Nationalfeiertag wird heuer radikal gebrochen. Es gibt zwar eine Angelobung von Rekruten, doch jedwede Präsentation findet nur virtuell statt in Form von Aufnahmen des Regisseurs Stefan Ruzowitzky. Vielen ist nicht bewusst, dass das Bundesheer die demokratischen Freiheiten der Bürger verteidigen soll und die Mittel hat, fremde Operationen Psychologischer Kriegsführung zu erkennen. Genau das ist der Fall, wenn wir mit einem Virus als Vorwand unsere demokratischen Freiheiten einschränken lassen sollen. Wo das Bundesheer steht, sieht man auf den ersten Blick bei Fotos mit Maskierten; außerdem leistet es Hilfe bei mit Corona verkauften Maßnahmen. Der Verrat des Militärs an der Republik Österreich und ihren Bürgern hat natürlich eine Vorgeschichte, denn man kann nicht plötzlich bedingungslosen Gehorsam bei absurden Anordnungen erwarten. Bereits vor Jahren wurde die Befehlskette beim Bundesheer ausgehebelt, was bedeutet, dass illegale Anweisungen fremder Mächte befolgt wurden. Ich binde hier ein paar neue Bundesheer-Videos ein, die auch ohne viele Worte voranschaulichen, wie sehr man vom eigentlichen Auftrag schon weggedriftet ist.

Unter den Gegnerinnen und Gegnern der Plandemie wollen manche darauf hoffen, dass uns im Ernstfall das Militär doch nicht im Stich lässt. Wie ernst aber muss der „Fall“ denn noch werden? Das Bundesheer hat nicht nur die notwendigen Fähigkeiten, um eine PsyOp zu erkennen, es muss auch gegensteuern und darf nicht zulassen, dass Regierende (in denen immer mehr Menschen Marionetten sehen, gerade wegen der letzten Monate) zu Handlangern fremder Interessen werden. Es ist keineswegs schwer zu begreifen, was vor sich geht, wenn man einfach einmal das Wort „Corona“ weglässt und aufschreibt, was jetzt alles als „neue Normalität“ gelten soll. Ohne ein Triggerwort, das mit geradezu hypnotisierender Wirkung pausenlos via Medien erwähnt wird, würden sich die Menschen keine Masken, keine Besuchsverbote, keine Gästelisten, keinen Lockdown usw. aufzwingen lassen. Um Menschen zu Handlangern zu machen, ohne dass ihnen dies bewusst wird, erklärt man jemanden oder etwas für „gefährlich“ und dann muss man Abstand halten, ein Waffenarsenal auspacken und Krieg führen. Aufgrund des schon vor der Plandemie bestehenden Zustand eines moralischen Verfalls in der Landesverteidigung ging es klaglos über die Bühne, dass Soldaten willige Helfershelfer der „Putschisten“ wurden.

Stefan Ruzowitzky beim Bundesheer

 

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Rene Benkos Anwalt will mich klagen

Rene Benko wird unter anderem von Anwalt Peter Zöchbauer vertreten, der mir heute im Namen der Wirecard CEE-Masseverwalterin Ulla Reisch mit einer Klage drohte. Dies deshalb, weil ich wegen Ihres Gatten Roland Reisch einen Zusammenhang zu TPA herstellte, den mit Signa auch geschäftlich verbundenen Prüfern von Wirecard, der Commerzialbank und deren Anteilseignern von einer Kreditgenossenschaft. Herr Zöchbauer war gar nicht erfreut, als ich ihm Fragen nach Benko und Oligarch Oleg Derpiska, Magna und Deripaska usw. stellte und darauf hinwies, wie internationale Ermittler Deripaska einschätzen. Ich halte es für eine ausgezeichnete Idee, mich zu klagen, denn dann habe ich Gelegenheit zu erklären, warum ich derlei Recherchen überhaupt anstelle und mich für Wirecard, Commerzialbank und Hintergründe interessiere. Zöchbauer wurde schon einmal gegen mich in Gang gesetzt, nämlich als ich 2017 darüber berichtete, dass Ex-Gusenbauer- und seit Dezember 2008 Signa-Sprecher Robert Leingruber das berühmte „Dossier“ für Tal Silberstein verfasst hat, in dem Christian Kern nicht gut weggekommen ist, anders als Doskozil. Damals hielt ich mich dann daran, dass alle anderen seinen Nachnamen abkürzten; heute denke ich, es ist eine gute Gelegenheit, die mir ein Anwalt jenes Netzwerks bieten will, mit dem ich mich befasse. Zöchbauer schrieb:

Betreff: Ihr Tweet vom 9. August 2020

Sehr geehrte Frau Bader,

ich vertrete Rechtsanwältin Dr Ulla Reisch.

Sie halten seit 9. August 2020 einen Tweet abrufbar, in dem Sie meine Mandantin („Reisch´ Gattin“) in einem Kontext mit angeblichen „Eurofighter Gegengeschäften“ und der burgenländischen Commerzialbank nennen. So vermitteln Sie den Eindruck, dass meine Mandantin in diese (angeblichen) Vorgänge involviert sei oder zumindest eine Verbindung dazu aufweise. Das ist freilich tatsachenwidrig. Ihr Tweet verletzt daher nicht nur die Ehre und den wirtschaftlichen Ruf meiner Mandantin (§§ 111, 152 StGB; § 1330 ABGB), sondern auch ihr Recht auf Namensanonymität (§ 16 ABGB). Daher habe ich Sie zunächst aufzufordern, Ihren Tweet zumindest im Umfang der Nennung meiner Mandantin unverzüglich zu löschen; die gerichtliche Geltendmachung der Ansprüche meiner Mandantin bleibt jedenfalls vorbehalten.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Zöchbauer

Rechtsanwalt

Der besagte Tweet

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Eurofighter: Doskozil, Tanner und die Korruption

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner ist zu Recht umstritten, wurde aber auch bewusst ins kalte Wasser gestoßen. Man kann auch von einem tiefen Sumpf sprechen, ein nicht nur in der politischen Debatte in den USA beliebtes Bild. Armleuchter im Ministerium, für die es keine andere treffende Bezeichnung gibt, intrigieren mit Ex-Minister Hans Peter Doskozil gegen sie, der auch noch so dumm ist, sich in der „Zeit im Bild 2“ am 6. Juli 2020 damit zu brüsten. Leider gibt es im Ministerium und beim Heer Vollpfosten sonder Zahl, und das gerade auch bei denen, die eigentlich hervorragend qualifiziert sein müssten. Hier kommt aber blinde Feindseligkeit allen gegenüber zum Vorschein, die nicht „mit der Waffe gedient“ haben. Dass sich Doskozil nie für Landesverteidigung interessierte, sondern nur Handlanger der höchst dubiosen Netzwerke um Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer war, interessiert diese simplen Gemüter überhaupt nicht. Man müsste den ORF eigentlich fragen, warum er nicht Ex-Minister Norbert Darabos eingeladen hat, dem der Eurofighter-Vergleich von 2007 ja zugeschrieben wird und der in einem Beitrag vor dem Doskotzil-Auftritt vom Präsidenten der Offiziersgesellschaft Erich Cibulka attackiert wird.

Zur Bestätigung legte dann der Doskozil-Verbündete Peter Pilz in seiner neuen Rolle als Journalist nach und fordert „Schluss mit der aktiven Luftraumüberwachung“ und sieht Tanners Agieren als Vorteil: „Die Ahnungslosigkeit der Verteidigungsministerin garantiert kurzfristig, dass es zu keinen korruptionsgetriebenen Fehlentscheidungen a la Schüssel, Grasser, Scheibner und Darabos kommt. Mittelfristig verbirgt sich dahinter eine Chance: für eine österreichische Initiative zur gemeinsamen Luftraumüberwachung als weiterer Schritt zur Vergemeinschaftung der Sicherheit in Europa.“ Er hat nur ganz vergessen auf die Rolle seines heimlichen Genossen Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, der – wie Pilz beim U-Ausschuss 2017 auch via WhatsApp verkündete – gemeinsam mit seinem Freund und späteren Geschäftspartner Leo Specht in Wahrheit für den Darabos umgehängten Vergleich verantwortlich ist. Die „gemeinsame Luftraumüberwachung“ klingt wieder nach Gerüchten, die Pilz eher der NATO zuordnen, was auf Gusenbauer/Specht überhaupt nicht zutrifft; andererseits wäre Pilz weiter in Diensten auch ein Symbol für den Niedergang des Westens und seiner Geheimdienste.

Wahlwerbung für Doskozil (2019)

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Eurofighter: Wie korrupt ist die Korruptions- Staatsanwaltschaft?

Einige empören sich darüber, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos wegen des Eurofighter-Vergleichs eingestellt hat. Dies ist tatsächlich ein Skandal, weil die Justiz drei Jahre brauchte, um zu kapieren, dass die Anzeige des Ex-Abgeordneten Peter Pilz keine Substanz hat. Viel mehr aber noch deshalb, weil sie im Zuge ihrer Ermittlungen Straftaten anderer Personen bewusst übersehen hat, statt die Strafprozessordnung korrekt anzuwenden. Dabei geht es unter anderem um Pilz selbst, aber auch um Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, die anscheinend von der korrupten Staatsanwaltschaft um jeden Preis geschützt werden müssen. Auch Medien spielen dabei brav mit und weigern sich, auch nur die allergeringste Recherche anzustellen; stattdessen wird nachgeplappert, was Pilz ihnen vorsagt (siehe auch Ibiza-U-Ausschuss). Es fällt auch nicht weiter auf, dass sich Darabos – bedroht von Gusenbauers Mafia-„Freunden“? – selbst überhaupt nicht mehr äußert.

Im Jahr 2016 gingen Doskozil und Pilz einen Pakt ein, der zu Anzeigen gegen die Airbus Group und gegen Darabos führte, der Doskozil als vermeintlicher „Kronprinz“ von Landeshauptmann Hans Niessl im Weg war. Seltsamer Weise finden wir bei Doskozils „Krieg“ gegen Airbus (um Millionen an Steuergeld) Gusenbauers ehemalige Ukraine-Lobbying-Partner Skadden und FTI Consulting. Das sollte für Staatsanwälte mit fünf Deka Hirn von Interesse sein, nicht nur weil Gusenbauer für eine kremltreue ukrainische Regierung lobbyierte und Personen anheuerte, die er auch für Gabriel Lansky und Kasachstan an Bord holte. Denn angeblich sollte der 2017 lancierte 2. Eurofighter-U-Ausschuss herausfinden, ob der Vergleich von 2007 auf Gusenbauers oder Darabos‘ Kappe geht. Die korrupte Staatsanwaltschaft darf nicht erkennen, dass sich Gusenbauer, Doskozil und Pilz zum Begehen von Strafttaten verabredeten, ergo eine kriminelle Vereinigung bildeten. Nebenbei sei bemerkt, dass die amerikanische Kanzlei Skadden auch Benkos Signa Holding vertritt, bei der ja Gusenbauer zu den Investoren gehört und im Aufsichtsrat sitzt; auch Hans Peter Haselsteiner investiert, dessen NEOS im U-Ausschuss voll auf Pilz/Doskozil/Gusenbauer-Linie waren.

Pilz tobt via Twitter

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Eurofighter: Stellt die Ermittlungen gegen Darabos ein!

Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer fädelte 2007 heimlich einen Eurofighter-Deal ein, der Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos 2017 per Anzeige von Peter Pilz umgehängt wurde. Seit bald drei Jahren ermittelt die Justiz, obwohl/weil man bereits anhand weniger Fakten klar erkennen kann, dass Darabos nur das Bauernopfer ist. Das hat damit zu tun, dass Gusenbauer zu einflussreichen Netzwerken gehört, welche Österreich über die Jahre systematisch unterminiert haben und auch hinter dem „Projekt Ballhausplatz“ stecken, also dass Sebastian Kurz Kanzler wurde. Stellt die Justiz unsinnige und peinliche Ermittlungen gegen Darabos ein, muss sie ihre Aufmerksamkeit auf ganz andere richten, also unter anderem auf Gusenbauer, Pilz, Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und es bliebe kein Stein mehr auf dem anderen. Wegen der Verflechtungen auch auf internationaler Ebene wäre es auch das Ende der Bundesregierung und man müsste auch vom Bundespräsidenten verlangen, dass er den Hut nimmt. Es wird von den USA ausgehend nämlich das Kartenhaus zusammenbrechen, das rund um Rene Benko errichtet wurde. 

Und das alles wegen eines Ex-Politikers, der halt verdrängt wurde, damit Doskoszil „glänzen“ kann? Wie brisant es ist, sieht man auch daran, dass wesentliche Indizien nie von der Justiz (und von U-Ausschüssen und Medien) beachtet wurden, dass an manchen Zeugen kein Interesse bestand. Dennoch kann man alles aufrollen, mit den Mitteln, die einem zur Verfügung stehen, wenn man recherchieren, aber niemanden einvernehmen kann und sich nicht von massiven Schikanen durch Täterkomplizen im Justizapparat einschüchtern lässt. Wir müssen zurückgehen zur Jahrtausendwende, als EADS (heute: Airbus Group) sich für den russischen Markt interessierte und dabei Magna International mit Manager Siegfried Wolf unterstützend tätig war (Magna profitierte später stark bei Gegengeschäften). Wolf kann man jetzt als Mentor sowohl von Sebastian Kurz als auch von Rene Benko betrachten; er ist Aufsichtsratsvorsitzender bei Oleg Deripaskas Russian Machines und bei der Sberbank Europe, die auch eine Front des russischen Geheimdienstes ist. Sie entstand aus den Osteuropa-Töchtern der Volksbank unter Mitwirkung des roten Bankers Willi Hemetsberger, der auch mit Leo Specht und den ÖBB Geschäfte machte.

Doskozil 2020 bei Angelobung als LH gegen Airbus

 

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Eurofighter: Die wichtige (lästige) Zeugin

Auch wegen des eher bescheidenen Bundesheerbudgets und Entscheidungen die Luftraumüberwachung betreffend geht es immer wieder um die Eurofighter. Dies auch in Zeiten von Migrationsdruck siehe Türkei und Griechenland und wenn das Coronavirus einiges lahmlegt. Damit sind wir aber ohnehin schon in medias res, denn mit einem wichtigen Zeugen kann man derzeit nicht reden und vielleicht auch niemals wieder. Es handelt sich um Andreas Theiss, den Anwalt von Airbus in Österreich, der sich als Erster in Wien mit dem Coronavirus angesteckt haben soll und nun im Koma liegt. Man veranstaltete einen merkwürdigen Eiertanz um ihn inklusive Falschinformationen, was vielleicht auch zu Unrecht den Eindruck erweckt, dass alles schon sehr zufälliger Zufall sein muss. Theiss kümmerte sich um EADS, später Airbus, als das Thema Eurofighter 2006, 2007 oder auch 2017 hochkochte. Deswegen wäre es auch wichtig, dass ich mit ihm reden könnte, denn ich befasste mich mit diesen Jahren, weil ich auf meine Art ebenfalls zur Zeugin geworden bin. Nach dem U-Ausschuss 2007 wollte mich der bedrängte Verteidigungsminister Norbert Darabos kennenlernen, was dazu führte, dass ich Einschüchterungen aus dem Hinterhalt ausgesetzt war und dies seither auch bin. Hier verweise ich auf eine durch heimliche Aufzeichnungen bekannt gewordene Dienstbesprechung der Justiz 2019, in der deutlich wird, dass gegen Darabos wegen des Eurofighter-Vergleichs in Richtung Anklage ermittelt werden muss (siehe „profil“ diese Woche). 

Die Erfahrung, dass man mit ihm nicht reden darf, dass er abgeschottet wird, man ihn also daran hinderte, sein Amt auszuüben, machten viele, doch dafür interessieren sich weder Justiz noch Polizei. Man folgt offenbar der Vorgabe von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, der am 20. Juni 2017 mit einer vorbereiteten Erklärung in den Eurofighter-U-Ausschuss kam, die auf die Ministerverantwortung pochte. Die Justiz muss eigentlich berücksichtigen, ob jemand in der Lage war, etwas zu tun, das ihm vorgeworfen wird; davon kann hier jedoch keine Rede sein. Natürlich „muss“ Darabos den Vergleich verteidigen, kann aber zugleich immer noch nicht frei entscheiden, mit wem er sprechen will oder nicht. Es wäre ja auch gefährlich, wenn er mit all jenen klären würde, was in seiner Ministerzeit wirklich vorging, die enttäuscht waren, weil sie von (via) Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer ferngehalten wurden. Es sollte sich von selbst verstehen, dass ein Beschuldigter unter Druck nicht die Wahrheit sagen kann. Der Beschuldigte Darabos konnte nicht einmal die Farce kommentieren, die im U-Ausschuss 2017 aufgeführt wurde, was ich wiederum immer wieder aufgezeigt habe. Nun ist es das Eine, seine Abschottung und damit Druck und Überwachung bezeugen zu können: das Andere ist aber die Frage, wer warum mit solchen Mitteln arbeitet. Solche Recherchen mit internationaler Dimension gibt es nur von mir, und eine Unterredung mit Andreas Theiss hätte sicher weitere Erkenntnisse gebracht, was meinen, aber auch seinen Zugang betrifft.

A320neo vs. Boeing 737 Max spielt auch eine Rolle…

 

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Eurofighter: Der Angriff auf Airbus Defence and Space

Bisher fanden Eurofighter-Debatten auf Twitter meist in Österreich statt, während es anderswo positiv um den Einsatz der Jets ging. Nun aber werden sie auch in Deutschland in Frage gestellt, wo zufällig auch zahlreiche Arbeitsplätze in der Produktion von Airbus Defence and Space von ihnen abhängen. Deutsche Userinnen und User verweise  ich auf diese Erklärung zu Österreich mit Links zu zahlreichen Recherchen;  es ist ein Aha-Erlebnis, weil ihr ähnliche Muster auch bei euch finden werdet. Es fragt sich immer, wem etwas nützt, und wir müssen hier daran denken, dass Airbus Defence and Space stark von der deutschen Entscheidung für die Nachfolge der Panavia Tornado abhängt. Man gewinnt den Eindruck, dass die USA zwar das Duopol bei Großraum-Passagierflugzeugen zwischen Airbus und Boeing akzeptieren, zumal Airbus den Konkurrenten da schon abgehängt hat; im militörischen Bereich laufen die Dinge aber anders. Denn die USA wollen natürlich, dass sich die Bundeswehr für F/A-18  von Boeing anstelle des Eurofighter Typhoon erwärmen kann. Dabei geht es nicht um „gewöhnliche“ Einsätze, sondern um die nukleare Teilhabe, die  auch Übungen erfordert. 

Da der Eurofighter ein Jagdflugzeug ist, müsse man ihn dafür umrüsten, sagte ein ehemaliger Militärpilot, der in der deutschen Botschaft in Wien stationiert ist, am Rande des „Tages der Wehrpflicht“ (20. Jänner 2020). Auch dass er kein Tarnkappenflugzeug ist, kritisieren die Amerikaner, selbst wenn er mit verringertem Radarquerschnitt Stealth-Eigenschaften hat. Sicher sind das sachliche Argumente, die aber für Deutsche die Frage aufwerfen, wie souverän sie eigentlich sind; die nukleare Teilhabe betrifft auch andere Staaten. Ich weise hier aber auf die Diskussion über Ramstein und den Drohnenkrieg hin – man sollte aus dieser Perspektive auch die Angriffe auf Airbus Defence and Space sehen. Einen Vorgeschmack erlebte Airbus – zuvor EADS -, als man mit Northrop Grumman um einen Tankerflotten-Auftrag des Pentagon geboten hatte. Zwar gewann man mit dem A330 MRTT die Ausschreibung, doch Verteidigungsminister Robert Gates, zuvor Chef der CIA, wollte nicht, dass ein europäisches Unternehmen damit Milliarden Umsatz macht. Und es ist eine strategische Frage, doch der A330 MRTT dominiert inzwischen den Tankflottenmarkt außerhalb der USA,  sodass Airbus es auch beim Pentagon wieder versucht, diesmal mit Lockheed Martin als Partner.

 

Infos des Verteidigungsministeriums auf Twitter

 

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