Kurz, Benko und „Kronzeuge“ Thomas Schmid

Thomas Schmid hat den Anwalt gewechselt und bietet sich als Kronzeuge an; auch wegen seiner Aussagen fand eine Hausdurchsuchung bei Rene Benkos Signa statt. Wer jetzt meint, es handle sich um einen reinen ÖVP-Skandal, hat schon nicht aufgepasst, als sich Alfred Gusenbauer als Benkos rechte Hand bezeichnete. Benko soll Schmid, der einst Generalsekretär und Kabinettschef im Finanzministerium war, zu Amtsmissbrauch betreffend Steuererleichterungen angestiftet haben. Dies findet die Korruptionsstaatsanwaltschaft verfolgenswert, es handelt sich um die Jahre 2016 bis 2018. Zugleich deckt sie aber Amtsanmassung, Landesverrat, geheimen Nachrichtendienst, Nötigung, Untreue etc. durch den früheren SPÖ-Kabinettschef im Verteidigungsministerium Stefan Kammerhofer. Das wiederum hat mit Gusenbauer zu tun, den die WKStA schützen muss und dessen Businesspartner Gabriel Lansky mit der Kanzlei von Richard Soyer verbunden ist, die Schmid jetzt vertritt.

Mit grosser Verspätung ist die WKStA dahinter gekommen, dass Immobilien der Signa Prime Selection / Signa Real Estate Management mit Gusenbauer im Aufsichtsrat von TPA überbewertet werden, wie „Addendum“ vor zweieinhalb Jahren berichtete. Es klingt nach viel, dass Schmid 15 Tage lang einvernommen wurde – doch wer wird von der politischen Staatsanwaltschaft alles nicht behelligt? Richard Soyer war einst Konzipient bei Gabriel Lansky wie auch der von Soyer vertretene Ibizagate-Anwalt Ramin Mirfakhrai. Wie Lansky kooperierte Soyer mit dem früheren kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew (der einmal beim KGB war) und mit dem kasachischen Geheimdienst; Gusenbauer lobbyierte für Kasachstan. Soyer unterrichtet Strafrecht an der Universität Linz, deren Rektor Meinhard Gusenbauer 2007 mit Eurofighter-Scheinverhandlungen gegen den Willen des zuständigen Ministers Norbert Darabos unterstützte. 2017 verschleierte auch Lukas im Eurofighter-U-Ausschuss die Zustände in der Landesverteidigung und was beim Eurofighter-Vergleich wirklich gespielt wurde.

Knalleffekt im Casag-Verfahren. Vertrauter von Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat ausgepackt. Das sagt Schmids neuer Anwalt zum KURIER.
Wie erwartet eine andere Verteidigungsstrategie mit juristischen Argumenten im Verfahren statt polternder öffentlicher Empörung. pic.twitter.com/spmCvvtsh0

— Wilfried Embacher 🇺🇦 (@WilfriedEmbach1) October 18, 2022

Wer vertritt Thomas Schmid?

Mit der Kronzeugen-Nummer erweckt Schmid den Eindruck, als habe er die Seiten gewechselt. Dabei ist alles bloss ein Netzwerk und man muss offenbar an einer neuen Koalition basteln. Bei TPA und Signa muss man auch an TPA und Wirecard denken oder an TPA und die Commerzialbank Mattersburg (die WKStA tut nur da so, als würde sie ermitteln). Stets auf der Seite von Korruption sind Florian Klenk und Peter Pilz; Mirfakhrais Partner Julian Hessenthaler wurde von Alfred Noll (Anwalt des „Falter“, früher Liste Pilz) in den Ibiza-UA begleitet. Innerhalb der „Blase“ wird nicht recherchiert, sondern alles unbesehen geglaubt; Christoph P. Schütz siehe unten erkennt die Fallen nicht (siehe auch sein Gespräch mit Robert Misik über Wladimir Putin). Peinlich wird es, wenn Genossen wie Jörg Leichtfried (der Kammerhofer immer deckte) die ÖVP spätestens jetzt an Korruptionsvorwürfen zerbrechen sehen. Ben Weisers Vorgänger beim Pilz-Magazin Thomas Walach ist inzwischen offiziell zur SPÖ gegangen (Pilz‘ erster Job war beim Stasi-„Extrablatt“). Thomas Schmid belastet natürlich auch Wolfgang Sobotka, der übrigens Wirecard-Connections hat und Gusenbauer, Pilz und Hans Peter Doskozil im Eurofighter-UA 2018/19 gute Dienste leistete.

Florian Klenk hat leider abgesagt, weil er die ganze Nacht durcharbeiten muss. Ich freue mich, dass @BenWeiser4, Chefredakteur von @RedaktionZack einspringt und uns "die polit. Bombe" einordnen hilft: #SunriseOrange "Reden wir über Schmid" ➡️ Mi, 19.10., 8 a.m. live @radio_ORANGE pic.twitter.com/rUU0fYbcxp

— Christoph P. Schütz (@Chri_Schuetz) October 18, 2022

Desinformationen per Zackzack

Bei Benko trafen sich viele, was auch in Partyfotos verewigt wurde; bei ihm investierte Novomatic-Gründer Johann Graf und auch die Haselsteiner Familien-Privatstiftung mit Gusenbauer im Vorstand, die den Wahlkampf von Alexander van der Bellen mit 50.000 Euro unterstützte und via ZMH an Blue Minds beteiligt ist. Kredit bekam Benko unter anderem von Raiffeisen, der Bank of China und der Sberbank Europe. Deren Aufsichtsratsvorsitzender, der Partner Oleg Deripaskas Siegfried Wolf gehörte auch dem Aufsichtsrat der Strabag mit Gusenbauer als Vorsitzendem an. Auch Wolf wollte Unterstützung von Schmid in steuerlichen Angelegenheiten und wäre Sebastian Kurz als ÖBAG-Chef auch lieber gewesen als Schmid. Die Sberbank erwarb 2012 die Osteuropa-Töchter der Volksbanken und gründete so ihren Europa-Ableger. Magna wollte mit CEO Siegfried Wolf, Aufsichtsrat Franz Vranitzky und der Sberbank einmal Opel kaufen. Unten sehen wir, dass Romano Prodi Vranitzkys Geburtstag mitgefeiert hat; er lobbyierte mit Aleksander Kwasniewski und Gusenbauer für Kasachstan und die Ukraine und wird wie die beiden anderen mit dem KGB in Verbindung gebracht (was auch für ehemalige österreichische Bankdirektoren gilt). Kein Fun Fact ist, dass Pamela Rendi-Wagner Gusenbauer für vermeintliche Verdienste um die Sozialdemokratie auszeichnete. Und dass Michael Ludwig teilweise in der DDR studierte, während die Tochter von Doris Bures für die Kanzlei Soyer tätig ist und Vranitzky mit Martin Schlaff befreundet ist, der Gusenbauer und Christian Kern pushte. Die „grossen Herausforderungen“ siehe SPÖ-Tweet wurden selbst mit herbeigeführt; man kann dies nicht auf Sebastian Kurz abladen. Freilich passt jetzt das Timing, wenn auf Kurz‘ Buch (das eher banal ist) unmittelbar das Durchsickern von Schmid-Vernehmungsprotokollen folgt. Was wirklich Sache ist, sieht man bei der ÖBAG, wo Edith Hlawati jetzt Chefin ist und Günther Ofner Aufsichtsratsvorsitzender. Hlawati kommt vom der Kanzlei Cerha Hempel, welche die Sberbank Europe vertritt; auch Benedikt Spiegelfeld ist für die Kanzlei tätig. Ofner ist Vorstand des Flughafens Wien mit Gabriel Lanskys Schwager Julian Jäger (einem Benko-Gast) und beide wollten zulassen, dass diese kritische Infrastruktur in die Hände unbekannter ausländischer Investoren gerät.

Gestern haben wir 85 Jahre Franz Vranitzky gefeiert. Seine Erfolge für die Europäische Union, für dieses Land, für die Sozialdemokratie. Wir stehen derzeit vor großen Herausforderungen: Rekordinflation, Energiewende und der Krieg in der Ukraine. 1/2 pic.twitter.com/dYNZ8AqstF

— SPÖ (@aut_spo) October 18, 2022

Ludwig, Prodi, Rendi, Bures, Vranitzky

Thomas Schmids bekannte Nachricht an einen Mitarbeiter im Finanzministerium „Du bist die Hure für die Reichen“ wirkt wie ein Blick hinter die Kulissen. Freilich hat die WKStA die Machenschaften etwa von Gusenbauer, Doskozil und Pilz stets gedeckt, keine Handys beschlagnahmt, nicht ermittelt, nichts durchsucht. Deshalb wird immer besonders laut „Haltet den Dieb“ gerufen, wenn es um ÖVP-Korruption geht. Eine Hausdurchsuchung gab es auch bei Gabriela Spiegelfeld, deren Gatte Georg Aufsichtsrat der Bundesforste ist, was für Rene Benko nützlich sein kann. Thomas Schmid hatte mit Benko vereinbart, ab 2018 eine Stelle als „Generalbevollmächtigter“ bei Signa anzutreten; wann fragt die WKStA Gusenbauer danach? Offenbar soll Schmid vor allem Sebastian Kurz belasten, der in der ÖVP die gleichen Förderer hatte wie er und Gernot Blümel. Der „Falter“ (im russischen Netzwerk bei uns) bekommt als Partner der WKStA (wie Pilz) natürlich die Vernehmungsprotokolle und sagt vorher, dass gegen Kurz Anklage erhoben wird. Es ist wieder einmal – wie vor einem Jahr – klar, dass nach einem Drehbuch vorgegangen wird. Zugleich interessiert sich die Justiz nicht dafür, ob Gusenbauer z.B. vom Eurofighter-Vergleich oder vom Verkauf der Anteile der Novomatic-Anteile an den Casinos Austria an Karel Komarek persönlich profitierte. Diese Veränderung bei den Mehrheiten wurde wie die Ermittlungen gegen Schmid und Co. durch ein anonymes Schreiben an die Justiz unmittelbar nach Ibizagate in Gang gebracht.

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