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Die Ethik der Medien

Als scheinbare und von vielen auch als echt empfundene Selbstkritik wird in der Medienszene über bekanntgewordene Chats diskutiert. Diese wurden „Presse“-Herausgeber Rainer Nowak (mit Thomas Schmid) und ORF-Redakteur Mathias Schrom (mit Heinz Christian Strache) zum Verhängnis. Manch eine Äusserung ist tatsächlich schwer erträglich, etwa wenn beteuert wird, dass man schon mal einen Fehler zugeben müsse. Darunter stellt man sich vielleicht eine falsche Behauptung in einem Detail vor, während weitgehend erfundene Narrative stets von allen mitgetragen werden. Es durfte bei der unten eingebundenen Veranstaltung am 21. November 2022 im Presseclub Concordia auch die eine oder andere Spitze gegen Leser und Seher nicht fehlen. Denn manche Menschen erdreisten sich (aus Sicht dieser Journalisten), denen vom Fach zu sagen, was sie sich unter Berichterstattung vorstellen. Wegen „der Pandemie“ erhielten Leute Auftrieb, die Medien anboten, die „nicht so demokratisch“ funktionieren.

Behaupten jedenfalls diejenigen, die nicht recherchieren, aber Propaganda machen und Widerspruch möglichst ausschalten und deren Verhalten nicht nur bei Corona ein einziger für andere fataler Fehler war. Nur weil viele gar nicht (mehr) auf die Idee kommen, solche Personen zur Rede zu stellen, können diese sich der Vorstellung hingeben, ihre „Glaubwürdigkeit“ verteidigen zu können. Es ist auch praktisch, am Beispiel Rainer Nowak über zu viel Nähe zur Politik zu plaudern und zu erklären, dass man möglichst nicht per du sein sollte und mit Nähe und Distanz korrekt umgehen müsse (Abhängigkeit? Nein Danke!). Völlig ausgeblendet werden die Netzwerke, bei denen Nowak wirklich andockt, weil diese Kräfte von der Medienbranche gedeckt werden. Einige sonnen sich im Bild des kritischen Redakteurs, der Anzeigenkunden verprellen könnte und unterstützt werden müsse. Möglicher Jobverlust wird ernstgenommen, wenn er einen selbst betrifft, nicht aber, wenn man daran beteiligt ist, andere zur „Impfung“ zu zwingen.

Diskussion im Presseclub Concordia

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Soll Doskozil Rendi-Wagner ablösen?

Eine Umfrage sorgt für Unruhe in der SPÖ, in der Hans Peter Doskozil mit 32 % Zustimmung besser abschneidet als Pamela Rendi-Wagner (27 %). Manche verstehen dies sicher nicht zu Unrecht als Provokation, doch besonders interessant sind natürlich die Hintergründe. Erhoben hat dies Peter Hajek, der Partner von Josef Kalina, im Auftrag der SPÖ Burgenland, die es zunächst über die Gratiszeitung „Heute“ spielte, die Doskozil damit als potenziellen Kanzlerkandidaten per Was wäre, wenn-Frage verkauft. „Heute“ wird von der AHVV Verlags GmbH herausgegeben, deren Geschäftsführer Eva Dichand und Wolfgang Jansky sind. Die beiden sind weitgehend in den gleichen Firmen in gleicher Funktion tätig; Frau Dichand aber auch noch im Aufsichtsrat der Albertina, deren Geschäftsführerin Renate Landstetter auch Geschäftsführerin des Künstlerhauses ist, das zu 74 % der Haselsteiner Familien-Privatstiftung mit Alfred Gusenbauer im Vorstand gehört.

Diese Stiftung beteiligt sich auch an Rene Benkos Signa Holding, die wir wie Eva Dichands Gatten Christoph bei „Kronen Zeitung“ und Mediaprint finden. Als über Thomas Schmids Aussagen zu Benko und Hausdurchsuchungen bei Benko berichtet wurde, hielten nicht nur „Heute“, „Krone“ und „Kurier“ Signa-Aufsichtsrat Gusenbauer weitestgehend heraus. Wolfgang Jansky war bis 2008 mit Doris Bures liiert, die damals Ministerin der Regierung Gusenbauer war. Die gemeinsame Tochter ist für die Kanzlei von Richard Soyer tätig, die nun Thomas Schmid vertritt. Doris Bures hatte den Vorsitz im U-Ausschuss, als dieser versuchte, Schmid zu befragen. Auch der Name Doskozil kommt sofort ins Spiel, da dessen Anwalt Johannes Zink eng mit Staatsanwalt Gregor Adamovic befreundet ist und auch über Schmids geheime Einvernahmen im Bilde war. Wie es der „Zufall“ will, vertritt Zink auch den mittlerweile gefeuerten „Presse“-Herausgeber Rainer Nowak, der schon lange mit Gusenbauer befreundet ist (Fragen dazu beantwortet die Styria Media Group „natürlich“ nicht).

Doskozil im Radiokulturhaus

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Wo gibt es journalistische Integrität?

Chats mit Thomas Schmid bzw. Heinz Christian Strache lassen derzeit die Köpfe von Journalisten rollen. Zugleich versichern andere, selbstverständlich absolut integer zu sein und billigen dies auch der Branche an sich zu. Jedenfalls so lange, bis wieder jemand mit der Hand im Honigtopf der Verbindungen gelandet ist, die der Compliance Hohn sprechen und das tatsächlich Thema ist. Doch auch dann fragt sich, ob es wirklìch Konsequenzen gibt, wie man etwa bei Florian Klenk vom „Falter“ sieht. Eben verlangte er bei Puls 24, dass Rainer Nowak („Presse“-Chefredakteur und Matthias Schrom (ORF 2-Chefredakteur) natürlich ihre Positionen verlieren müssen, was auch geschah. Für ihn selbst dürfen keine derartigen Maßstäbe gelten, wie der Zeitungsausschnitt unten aus „Österreich“ vom 8. November beweist, der gut zum gerade stattfindenden Prozess gegen Christoph Chorherr passt.

Zu Chorherrs Spendern aus dem Immobilienbereich hier mehr; interessant ist, dass ihn wie Thomas Schmid Richard Soyer vertritt, der Anwalt des Ibiza-Anwalts Ramin Mirfakhrai. Nowak chattete zwar mit Schmid über gewisse Gefälligkeiten für ihn und seine Partnerin, doch seine Verbindungen zu Alfred Gusenbauer, Rene Benko und dem Netzwerk von Russland und China in Österreich finden keine Erwähnung. Schon länger gibt es bei Berichten manchmal neckische Hinweise, dass der Autor mit einer Person, über die er schreibt, einmal einen Kaffee getrunken hat oder die Volksschule besucht hat. Dies suggeriert echte Recherche und journalistische Aufrichtigkeit, ohne tatsächlich etwas über die Qualität der Arbeit auszusagen.

Klenk und Chorherr

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Thomas Schmid kommt in den U-Ausschuss

Am 3. November 2022 ist Thomas Schmid in den ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss geladen; davor gibt es eine Sondersitzung des Parlaments. Nicht Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka führt den Vorsitz, sondern seine Stellverteterin Doris Bures. Dies war auch der Fall, als Peter Pilz Auskunftsperson war, weil ihm (nicht forensisch überprüfte) „Handyauswertungen“ aus dem Bereich des Innenministeriums zugespielt wurden. Damals störte niemanden, dass die Tochter von Doris Bures in der Kanzlei Soyer tätig ist; Richard Soyer vertritt Ibizagate-Anwalt Ramin Mirfakhrai. Heute sollte dies umso mehr interessieren, weil Thomas Schmid von dieser Kanzlei vertreten wird, seinen bisherigen Anwalt Thomas Kralik vom Wechsel gar nicht in Kenntnis setzte.

Natürlich ist die ÖVP in Bedrängnis, doch es spricht Bände, dass alle anderen Fraktionen sich von der Korruptionsstaatsanwaltschaft eine Themenliste für die Befragung von Schmid vorgeben lassen wollen. Damit stellen sie selbst die WKStA über das Parlament, das eigentlich der Gesetzgeber ist und eine Kontrollfunktion hinsichtlich des Vollzugs ausüben sollte. Dazu kommt, dass die WKStA längst ein gezielt eingesetztes politisches Instrument ist, das einen rechtsfreien Raum für bestimmte (Ex-) Politiker kreiert hat, die eng mit den Ermittlungen gegen andere (Ex-) Politiker verwoben sind. Medien fungieren hierbei als kritiklose Handlanger, die zugespielte Chat-Auswertungen und Vernehmungsprotokolle entsprechend einsetzen. Sie unterstützen also die einen (Ex-) Politiker mithilfe der WKStA gegen die anderen (Ex-) Politiker. Dies hat nicht das Geringste zu tun mit unabhängiger und objektiver Berichterstattung oder Recherche und auch nicht mit unabhängiger Justiz, sondern karikiert all dies.

Video der OÖN

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Wenn Staatsanwälte (nicht) ermitteln

Normaler Weise sind uns die Namen von Staatsanwälten nicht so geläufig. Das ist eigentlich auch richtig so, denn wir wollen auf unabhängige Rechtssprechung vertrauen können. Doch aufgrund der politischen Rolle der Korruptionsstaatsanwaltschaft ist eben doch von Bedeutung, dass Thomas Schmid von Gregor Adamovic einvernommen wurde. Man kann diesen Staatsanwalt einem Netzwerk zuordnen und sollte auch fragen, was ihn in jenem Zeitraum nicht interessierte, um den es bei Schmid geht. Zur Orientierung verweise ich auf die Anordnung zur Hausdurchsuchung bei der Signa Holding, in der zahlreiche Treffen zwischen Rene Benko und Thomas Schmid mit genauem Datum erwähnt sind. Schmid und Benko wurden übrigens im Herbst 2016 von Investor Ronny Pecik miteinander bekannt gemacht, der zufällig der Schwager von Werner Kogler ist.

Thomas Walach war früher für Peter Pilz tätig und ist jetzt für die Online-Kommunikation der SPÖ zuständig. Er befindet sich mit dem Tweet unten auf dem Holzweg wegen Sebastian Kurz‘ Reaktion auf Behauptungen von Schmid, schon allein, weil er das Ibiza-Video toll findet. Denn er vergisst, dass die WKStA Sektionschef Christian Pilnacek heimlich aufgenommen und mit Anwalt Johannes Zink angezeigt hatte, der ein enger Freund von Staatsanwalt Adamovic ist. Es ging dabei um den von Pilz unterstützten Angriff von Hans Peter Doskozil auf Airbus mit ehemaligen Ukraine-Lobbying-Partnern von Alfred Gusenbauer und eben auch mit Zink; Pilnacek überzeugte dies juristisch nicht. Was das Strafgesetzbuch betrifft, werden wir noch sehen, welch ungeheuren Nachholbedarf die WKStA bei anderen Personen hat.

Echt jetzt?

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Kurz, Benko und „Kronzeuge“ Thomas Schmid

Thomas Schmid hat den Anwalt gewechselt und bietet sich als Kronzeuge an; auch wegen seiner Aussagen fand eine Hausdurchsuchung bei Rene Benkos Signa statt. Wer jetzt meint, es handle sich um einen reinen ÖVP-Skandal, hat schon nicht aufgepasst, als sich Alfred Gusenbauer als Benkos rechte Hand bezeichnete. Benko soll Schmid, der einst Generalsekretär und Kabinettschef im Finanzministerium war, zu Amtsmissbrauch betreffend Steuererleichterungen angestiftet haben. Dies findet die Korruptionsstaatsanwaltschaft verfolgenswert, es handelt sich um die Jahre 2016 bis 2018. Zugleich deckt sie aber Amtsanmassung, Landesverrat, geheimen Nachrichtendienst, Nötigung, Untreue etc. durch den früheren SPÖ-Kabinettschef im Verteidigungsministerium Stefan Kammerhofer. Das wiederum hat mit Gusenbauer zu tun, den die WKStA schützen muss und dessen Businesspartner Gabriel Lansky mit der Kanzlei von Richard Soyer verbunden ist, die Schmid jetzt vertritt.

Mit grosser Verspätung ist die WKStA dahinter gekommen, dass Immobilien der Signa Prime Selection / Signa Real Estate Management mit Gusenbauer im Aufsichtsrat von TPA überbewertet werden, wie „Addendum“ vor zweieinhalb Jahren berichtete. Es klingt nach viel, dass Schmid 15 Tage lang einvernommen wurde – doch wer wird von der politischen Staatsanwaltschaft alles nicht behelligt? Richard Soyer war einst Konzipient bei Gabriel Lansky wie auch der von Soyer vertretene Ibizagate-Anwalt Ramin Mirfakhrai. Wie Lansky kooperierte Soyer mit dem früheren kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew (der einmal beim KGB war) und mit dem kasachischen Geheimdienst; Gusenbauer lobbyierte für Kasachstan. Soyer unterrichtet Strafrecht an der Universität Linz, deren Rektor Meinhard Gusenbauer 2007 mit Eurofighter-Scheinverhandlungen gegen den Willen des zuständigen Ministers Norbert Darabos unterstützte. 2017 verschleierte auch Lukas im Eurofighter-U-Ausschuss die Zustände in der Landesverteidigung und was beim Eurofighter-Vergleich wirklich gespielt wurde.

Wer vertritt Thomas Schmid?

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Ibizagate und Christian Kern

Als Ex-Bundeskanzler Christian Kern am 11. März im Ibiza-U-Ausschuss aussagte, waren vier Fraktionen für ihn und nur die ÖVP wollte kritische Fragen stellen. Das hat natürlich mit Aufklärung nichts zu tun, zumal thematisierte Netzwerke auch mit der SPÖ verbunden sind. Kern spielte herunter, dass Parteianwalt Michael Pilz mit Ibizagate-Anwalt Ramin Mirfakhrai über den Ankauf des Ibiza-Materials verhandelte. Käuflich sind ausserdem immer die anderen, während es nichts zu bedeuten hat, dass er 2018 Kuratoriumspräsident der Austrian Chinese Business Association wurde. Oder dass er Aufsichtsrat bei den russischen Staatsbahnen RZD wurde und schliesslich auch Vorsitzender einer direkt an die chinesische KP angedockten Industrielobby. Es ist auch ganz bestimmt nicht Käuflichkeit, wenn er noch als Kanzler 2017 deckte, dass die Verantwortung seines Mentors und späteren Geschäftspartners Alfred Gusenbauer für den Eurofighter-Vergleich in einem U-Ausschuss und mit einer Anzeige gegen Bauernopfer Norbert Darabos verschleiert wurde.

Rund um das Angebot des Ibiza-Materials finden wir ein SPÖ-Netzwerk, das auch mit der Kanzlei von Gabriel Lansky und mit den NEOS verwoben ist. Man weiss inzwischen, dass der von Deutschland nach Österreich ausgelieferte Ibiza-Detektiv Julian Hessenthaler bereits im November 2017 verzweifelt war, weil die SPÖ nicht zahlen wolle; damals war Kern noch Kanzler. Merkwürdig ist auch, dass die Dolmetscherin von Berater Tal Silberstein beim Gespräch mit einer Freundin in einem Cafe andeutete, dass es da etwas gibt. Wir können auch versuchen, Verbindungen zwischen Silberstein und dem Projekt Ballhausplatz der Truppe um den jetzigen Kanzler Sebastian Kurz zu finden. Denn es ging nicht nur darum, das Bundeskanzleramt zu erobern, sondern auch um eine Einschätzung politischer Konkurrenz. Da würde doch recht gut passen, wie der Sprecher von Rene Benkos Signa Holding, Robert Leingruber, im Februar 2017 die Kampagnefähigkeit der Kern-SPÖ beurteilte; die Übersetzerin war auch im CC.

Kern kurz vor seiner Befragung

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Der Sturz von Sebastian Kurz

Wenn man die jüngsten Meldungen bewertet und miteinander kombiniert, stellt sich die Frage: würde jemand wie Sebastian Kurz eine echte Pandemie bewältigen? Wäre dann von Babyelefanten, Licht am Ende des Tunnels und Ketchup die Rede, oder würden Erwachsene wie Erwachsene mit Zahlen, Daten, Fakten auf Augenhöhe angesprochen werden, der Dialog gesucht werden? Was rund um den Ibiza-U-Ausschuss und die Hygiene Austria ans Licht kommt, lässt nur einen Schluss zu: dass diese Regierung gezielt eingesetzt wurde, um unser Land vollkommen zu verändern, es in eine Diktatur zu verwandeln. Dass diese Prozesse auch anderswo ablaufen, zeigt nur, dass die dortigen „Eliten“ ebenfalls entsprechend ausgesucht wurden und dass man diese Systeme über die Jahre unterminiert hat.

Wollen wir im Ernst, dass der Tiroler Bezirk Schwaz zum europäischen Impf-Versuchskaninchen wird? Wollen wir, dass man uns mit 30.000 Euro bestraft, weil wir mit vier anderen Menschen zusammenstehen und uns unterhalten? Wollen wir, dass sich in immer mehr Bereichen ein Testzwang durchsetzt, um eine Fake-Pandemie am Leben zu erhalten? Und nein, die offenbarte Korruption besagt nicht, dass Kurz eine sinnvolle Agenda ineffizient umsetzt, sondern dass diese von Anfang an eine Lüge war. Damit diese Lüge allumfassend kommuniziert wurde, brauchte man eine entsprechende Regierung und Kollaborateure an wichtigen Stellen. Am 6. März wird in Wien ab 13 Uhr am Maria Theresien-Platz wieder einmal dagegen demonstriert.

Puzzleteile via Twitter

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Korruption: Es läuft wie geschmiert

Wer noch daran zweifelt, dass in Österreich ein engmaschiges Netz Ermittlungen und echte Veränderungen verhindert, sehe sich an, wie es im Verfahren gegen Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter und den suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek weitergeht. Brandstetter lässt sich nämlich jetzt als Verfassungsrichter vertreten, weil er mit Herzproblemen ins Spital eingeliefert wurde. Überraschend ist daran nur, dass er ein Herz hat, denn seine Vertreterin ist die Tochter des langjährigen Wirtschaftskammerpräsidenten Christoph Leitl. Dieser wiederum würde es jetzt in der „Corona-Krise“ nicht anders machen als sein Nachfolger Harald Mahrer, nämlich den Mittelstand an die Wand fahren.

Brandstetter und Pilnacek halfen 2017 dabei, die wahren Umstände des Eurofighter-Vergleichs zu vertuschen und einen Unschuldigen zu belasten, was sie wiederum mit dem Rektor der Linzer Kepler-Universität Meinhard Lukas verbindet, an der Barbara Leitl-Staudinger unterrichtet. Es gibt an der JKU einen Hörsaal, der nach dem verstorbenen Direktor der Raiffeisen Landesbank Oberösterreich Ludwig Scharinger benannt ist. Dieser Sponsor folgte Ernst Strasser an der Spitze der Österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft nach; ihm folgte dann Richard Schenz (Ex-OMV, Ex-Kapitalmarktbeauftragter der Regierung), der jetzt Präsident der Österreichisch-kasachischen Gesellschaft ist (bei der wir an Gabriel Lansky und Alfred Gusenbauer denken können). Scharinger und die Raiffeisen LB OÖ waren am BUWOG-Deal beteiligt, womit wir bei Karl Heinz Grasser sind. 

Brandstetter hat ein Herz?

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Novomatic und Blümel sind nicht allein im Sumpf!

Inzwischen wird die ÖVP sogar vom grünen Koalitionspartner kritisiert, weil sie sich wegen Ermittlungen gegen Finanzminister Gernot Blümel als Opfer der Justiz betrachtet. Doch wer aus unterschiedlichen Gründen auf ein Ende dieser Regierung spekuliert, sollte bedenken, dass man den gesamten Sumpf trockenlegen muss, sonst besteht alles unter anderem Namen weiter. Damit nicht Bäumchen, wechsle dich gespielt wird, sollten wir jene Aspekte der Untersuchungen unter die Lupe nehmen, die nur en passant erwähnt werden. Dies auch, weil die Entwicklung natürlich ein gefundenes Fressen für die FPÖ ist, die darüber ihre eigene Novomatic-Connection vergisst, Stichwort Institut für Sicherheitspolitik, die auch die SPÖ betrifft.

Da Ermittlungsakten regelmässig in den Medien landen, wissen wir, dass Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann immer wieder Kontakt mit Gernot Blümel hatte. Besonders interessiert ein Ansinnen im Juli 2017, als die Novomatic in Italien Steuern in Millionenhöhe nachzahlen sollte und meinte, die Regierung könne da vermitteln (man spendet auch gerne etwas). Letzteres sei karitativ gemeint und losgelöst vom angesprochenen Problem zu betrachten, lässt Neumann nun über seinen Anwalt Norbert Wess ausrichten. Diesen teilt er mit Karl Heinz Grasser und mit Martin Pucher von der Commerzialbank; bei beiden besteht eine Verbindung zu Magna und Frank Stronach. Es heisst, dass sich Novomatic wegen Italien auch an Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer wandte, der ja einige Zeit als Berater des Unternehmens fungierte.

Gernot Blümel im Interview 

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