„Heute“, Medien und Korruption

Aufgrund von Aussagen des ehemaligen ÖBAG-Chefs Thomas Schmid führte die Korruptionsstaatsanwaltschaft am 30. März 2023 eine Hausdurchsuchung bei „Heute“ durch. Herausgeberin Eva Dichand soll Druck gemacht haben puncto Inserate, die sich dann in positiver Berichterstattung niederschlagen; es wird auch gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz ermittelt. Sensation ist dies wahrlich keine, wenn wir an den Korruptions-U-Ausschuss 2012 denken, in dem es auch um Inseratenkorruption am Beispiel von Kanzler Werner Faymann ging. Damals wurde Faymanns Sprecher Thomas Landgraf in den UA geladen, der 2000 an der Spitze der Sozialistischen Jugend stand. SJ-Verbandssekretär war damals Andi Babler, der sich per Presseaussendung über Alfred Gusenbauer als neuen Parteichef freute. Fraktionsführer der SPÖ war in diesem UA Otto Pendl, der diese Rolle auch 2017 bei Eurofighter innehatte. Ermittlungen wegen Inseraten von ÖBB und ASFINAG verliefen wenig überraschend im Sande, sodass man jetzt im ersten Moment denken mag, dass sich endlich doch etwas geändert hat. Diese Hoffnung wird jedoch rasch enttäuscht, weil wieder dem großteils von der Stadt Wien finanzierten „Falter“ Unterlagen der WKStA zugespielt wurden.

Schon gibt es Entlastungsversuche via Exxpress.at mit Auszügen aus einer Aussage von Ronny Pecik gegenüber der WKStA über Schmid, in der dessen Drogenproblem angesprochen wird. Als Peciks Anwalt fungiert übrigens Norbert Wess, der auch Karl Heinz Grasser und den ehemaligen Direktor der Commerzialbank Mattersburg Martin Pucher vertritt. Man kann an Sebastian Kurz sehr viel berechtigte Kritik üben; er weist Vorwürfe Schmids als frei erfunden zurück, wonach Dichand sich beklagt habe, dass „Heute“ und „Kronen Zeitung“ weniger Inserate erhalten hätten als „Österreich“. Es geht immer um das Finanzministerium, das Kurz nie unterstellt war und nicht um Bundeskanzleramt oder Aussenministerium. Kurz versteht auch nicht, warum Corona-bedingte Einschaltungen des Finanzministeriums verfolgenswert sind, nicht aber jene der Stadt Wien. Wer einen Blick in Zeitungen wirft, erkennt sofort, dass viele Bereiche sozusagen der „Krisen“ wegen mehr werben und Medien so auch direkt von ihrer Panikmache profitieren.

Eine Herausgeberin schreibt einem Generalsekretär im Finanzministerium "Wir können auch anders", weil eine andere Verlagsgruppe mehr öffentliche Inserate bekommt. Daraufhin bekommen alle drei Verlagsgruppen mehr Geld. Was ist das nur für ein Land. https://t.co/o0wwWLPm9q pic.twitter.com/J3K1eN6F97

— Jonas Vogt (@L4ndvogt) March 31, 2023

Der „Falter“ hat alles 😉

Thomas Schmid kommt in den U-Ausschuss

Am 3. November 2022 ist Thomas Schmid in den ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss geladen; davor gibt es eine Sondersitzung des Parlaments. Nicht Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka führt den Vorsitz, sondern seine Stellverteterin Doris Bures. Dies war auch der Fall, als Peter Pilz Auskunftsperson war, weil ihm (nicht forensisch überprüfte) „Handyauswertungen“ aus dem Bereich des Innenministeriums zugespielt wurden. Damals störte niemanden, dass die Tochter von Doris Bures in der Kanzlei Soyer tätig ist; Richard Soyer vertritt Ibizagate-Anwalt Ramin Mirfakhrai. Heute sollte dies umso mehr interessieren, weil Thomas Schmid von dieser Kanzlei vertreten wird, seinen bisherigen Anwalt Thomas Kralik vom Wechsel gar nicht in Kenntnis setzte.

Natürlich ist die ÖVP in Bedrängnis, doch es spricht Bände, dass alle anderen Fraktionen sich von der Korruptionsstaatsanwaltschaft eine Themenliste für die Befragung von Schmid vorgeben lassen wollen. Damit stellen sie selbst die WKStA über das Parlament, das eigentlich der Gesetzgeber ist und eine Kontrollfunktion hinsichtlich des Vollzugs ausüben sollte. Dazu kommt, dass die WKStA längst ein gezielt eingesetztes politisches Instrument ist, das einen rechtsfreien Raum für bestimmte (Ex-) Politiker kreiert hat, die eng mit den Ermittlungen gegen andere (Ex-) Politiker verwoben sind. Medien fungieren hierbei als kritiklose Handlanger, die zugespielte Chat-Auswertungen und Vernehmungsprotokolle entsprechend einsetzen. Sie unterstützen also die einen (Ex-) Politiker mithilfe der WKStA gegen die anderen (Ex-) Politiker. Dies hat nicht das Geringste zu tun mit unabhängiger und objektiver Berichterstattung oder Recherche und auch nicht mit unabhängiger Justiz, sondern karikiert all dies.

Video der OÖN

Thomas Schmid packt aus: Was ist wirklich dran?

Es verspricht innenpolitische Spannung, dass sich Sebastian Kurz und Thomas Schmid gegenüber der Justiz gegenseitig belasten. Freilich wiird Schmid, der zuletzt an der Spitze der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG stand, in eine Kronzeugenrolle gedrängt. Es erinnert ein wenig an Julian Hessenthaler, zumal er von der gleichen Kanzlei vertreten wird wie dessen Partner bei Ibizagate Ramin Mirfakhrai. Es hat nur den Anschein, dass Politik, Justiz und Medien unabhängig voneinander agieren, da gemeinsam ein Fall aufgebaut wird, um der SPÖ den Weg zurück ins Kanzleramt zu ebnen. Dabei müsste allerdings deren Verhalten der Gradmesser sein, da z.B. Postenschacher und Anstiftung zu Amtsmissbrauch auch bei Genossen gang und gäbe sind.

Was im Drehbuch steht, wird etwa bei Robert Misik deutlich, der für den „Falter“ schreibt und im Bruno Kreisky-Forum auftritt. Er sieht Kurz schon von der Korruptionsstaatsanwaltschaft angeklagt und deckt selbst jede SPÖ-Korruption. Misik fungierte als Biograf von Christian Kern, der Landesverrat und Anstiftung zu Amtsmissbrauch im Verteidigungsministerium mit einem Abteilungsleiterposten ohne Arbeit bei den ÖBB belohnte. Kurz selbst teilt über seinen Anwalt Werner Suppan mit, dass er ein Telefonat mit Schmid aufgezeichnet hatte, in dem es um von diesem erhobene Vorwürfe ging. Schmid wohnt jetzt in den Niederlanden und stand zwar der WKStA zur Verfügung, weigerte sich jedoch, im Korruptions-U-Ausschuss zu erscheinen. Seine Einvernahmeprotokolle (die auch auf seinen Chats basieren) sollen recht viel Angeberei offenbaren.

Robert Misik und Thomas Schmid

Kurz, Benko und „Kronzeuge“ Thomas Schmid

Thomas Schmid hat den Anwalt gewechselt und bietet sich als Kronzeuge an; auch wegen seiner Aussagen fand eine Hausdurchsuchung bei Rene Benkos Signa statt. Wer jetzt meint, es handle sich um einen reinen ÖVP-Skandal, hat schon nicht aufgepasst, als sich Alfred Gusenbauer als Benkos rechte Hand bezeichnete. Benko soll Schmid, der einst Generalsekretär und Kabinettschef im Finanzministerium war, zu Amtsmissbrauch betreffend Steuererleichterungen angestiftet haben. Dies findet die Korruptionsstaatsanwaltschaft verfolgenswert, es handelt sich um die Jahre 2016 bis 2018. Zugleich deckt sie aber Amtsanmassung, Landesverrat, geheimen Nachrichtendienst, Nötigung, Untreue etc. durch den früheren SPÖ-Kabinettschef im Verteidigungsministerium Stefan Kammerhofer. Das wiederum hat mit Gusenbauer zu tun, den die WKStA schützen muss und dessen Businesspartner Gabriel Lansky mit der Kanzlei von Richard Soyer verbunden ist, die Schmid jetzt vertritt.

Mit grosser Verspätung ist die WKStA dahinter gekommen, dass Immobilien der Signa Prime Selection / Signa Real Estate Management mit Gusenbauer im Aufsichtsrat von TPA überbewertet werden, wie „Addendum“ vor zweieinhalb Jahren berichtete. Es klingt nach viel, dass Schmid 15 Tage lang einvernommen wurde – doch wer wird von der politischen Staatsanwaltschaft alles nicht behelligt? Richard Soyer war einst Konzipient bei Gabriel Lansky wie auch der von Soyer vertretene Ibizagate-Anwalt Ramin Mirfakhrai. Wie Lansky kooperierte Soyer mit dem früheren kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew (der einmal beim KGB war) und mit dem kasachischen Geheimdienst; Gusenbauer lobbyierte für Kasachstan. Soyer unterrichtet Strafrecht an der Universität Linz, deren Rektor Meinhard Gusenbauer 2007 mit Eurofighter-Scheinverhandlungen gegen den Willen des zuständigen Ministers Norbert Darabos unterstützte. 2017 verschleierte auch Lukas im Eurofighter-U-Ausschuss die Zustände in der Landesverteidigung und was beim Eurofighter-Vergleich wirklich gespielt wurde.

Knalleffekt im Casag-Verfahren. Vertrauter von Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat ausgepackt. Das sagt Schmids neuer Anwalt zum KURIER.
Wie erwartet eine andere Verteidigungsstrategie mit juristischen Argumenten im Verfahren statt polternder öffentlicher Empörung. pic.twitter.com/spmCvvtsh0

— Wilfried Embacher 🇺🇦 (@WilfriedEmbach1) October 18, 2022

Wer vertritt Thomas Schmid?