Schlagwort-Archive: Meinhard Lukas

Eurofighter: Doskozil, Tanner und die Korruption

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner ist zu Recht umstritten, wurde aber auch bewusst ins kalte Wasser gestoßen. Man kann auch von einem tiefen Sumpf sprechen, ein nicht nur in der politischen Debatte in den USA beliebtes Bild. Armleuchter im Ministerium, für die es keine andere treffende Bezeichnung gibt, intrigieren mit Ex-Minister Hans Peter Doskozil gegen sie, der auch noch so dumm ist, sich in der „Zeit im Bild 2“ am 6. Juli 2020 damit zu brüsten. Leider gibt es im Ministerium und beim Heer Vollpfosten sonder Zahl, und das gerade auch bei denen, die eigentlich hervorragend qualifiziert sein müssten. Hier kommt aber blinde Feindseligkeit allen gegenüber zum Vorschein, die nicht „mit der Waffe gedient“ haben. Dass sich Doskozil nie für Landesverteidigung interessierte, sondern nur Handlanger der höchst dubiosen Netzwerke um Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer war, interessiert diese simplen Gemüter überhaupt nicht. Man müsste den ORF eigentlich fragen, warum er nicht Ex-Minister Norbert Darabos eingeladen hat, dem der Eurofighter-Vergleich von 2007 ja zugeschrieben wird und der in einem Beitrag vor dem Doskotzil-Auftritt vom Präsidenten der Offiziersgesellschaft Erich Cibulka attackiert wird.

Zur Bestätigung legte dann der Doskozil-Verbündete Peter Pilz in seiner neuen Rolle als Journalist nach und fordert „Schluss mit der aktiven Luftraumüberwachung“ und sieht Tanners Agieren als Vorteil: „Die Ahnungslosigkeit der Verteidigungsministerin garantiert kurzfristig, dass es zu keinen korruptionsgetriebenen Fehlentscheidungen a la Schüssel, Grasser, Scheibner und Darabos kommt. Mittelfristig verbirgt sich dahinter eine Chance: für eine österreichische Initiative zur gemeinsamen Luftraumüberwachung als weiterer Schritt zur Vergemeinschaftung der Sicherheit in Europa.“ Er hat nur ganz vergessen auf die Rolle seines heimlichen Genossen Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, der – wie Pilz beim U-Ausschuss 2017 auch via WhatsApp verkündete – gemeinsam mit seinem Freund und späteren Geschäftspartner Leo Specht in Wahrheit für den Darabos umgehängten Vergleich verantwortlich ist. Die „gemeinsame Luftraumüberwachung“ klingt wieder nach Gerüchten, die Pilz eher der NATO zuordnen, was auf Gusenbauer/Specht überhaupt nicht zutrifft; andererseits wäre Pilz weiter in Diensten auch ein Symbol für den Niedergang des Westens und seiner Geheimdienste.

Wahlwerbung für Doskozil (2019)

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Eurofighter: Airbus vs. Österreich 2 : 0

Nachdem das Bundesheer abgeräumt wird, droht dieses Schicksal auch der Luftraumüberwachung, da Verteidigungsministerin Klaudia Tanner verkündete, dass es keinen Nachfolger für die in die Jahre gekommenen Saab-105 geben soll. Zugleich sollen die Eurofighter Typhoon so lange die gesamte Überwachung übernehmen, bis der „Rechtsstreit“ mit Airbus entschieden sei. Dies sieht auf den ersten Blick nach einem Ende der LRÜ aus, ist aber bei näherer Betrachtung 2 : 0 für Airbus, da Tanner eingestellte Ermittlungen bekämpft. Man kann auch deswegen von 2 : 0 sprechen, weil die Anzeige gegen Airbus von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil stammte und damit auch eine von Peter Pilz gegen Ex-Minister Norbert Darabos einherging. Eingestellt wurde beides, um kriminelle Netzwerke in Österreich zu decken, deren Wirken weit über den Fall Eurofighter hinausreicht. Vielleicht geht sich auch noch ein 3 : 0 aus, da Tanner allen Ernstes zu einem offenen Diskussionsprozess auffordert – na, daran beteilige ich mich doch gerne, es sei denn, es wird auch weiterhin gegenüber unangenehmen Wahrheiten gemauert. 

Denn wer Airbus wie Doskotzil „Betrug“ und „arglistige Täuschung“ vorwirft, muss den Kopf in den Sand stecken und davon ausgehen, dass die heute bei Airbus Verantwortlichen auch bereitwillig alles ausblenden, was mit korrupten Österreichern zu tun hat. Wenn man sich die Geschichte der Beschaffung ansieht, muss man recht weit zurückgehen, da der austrokanadische Autozulieferer Magna (mit Ex-Kanzler Franz Vranitzky seit 1997 im Aufsichtsrat) 1998 mit dem damals noch planwirtschaftlich geführten russischen Autobauer GAZ koperierte (heute mehrheitlich im Eigentum von Oleg Deripaska). In den 2000er Jahren kam nicht nur eine schwarzblaue Regierung in Österreich mit Karl Heinz Grasser (der 1998 zu Magna ging) als Finanzminister, sondern auch mit der Unterstützung Magnas für EADS am russischen Markt. Um diesen zu sondieren, übernahm Hubert Hödl von Magna mit Rückendeckung von Siegfried Wolf entsprechende Aufgaben. Der Aufsichtsratsvorsitzende von EADS, Manfred Bischoff, stand damals (wie heute) an der Spitze von Baimler, was auch einen logischen Konnex zu Magna bedingt (auch von wegen Steyr Daimler Puch).

Webseite der Grünen, 2017

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Eurofighter: Wie korrupt ist die Korruptions- Staatsanwaltschaft?

Einige empören sich darüber, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos wegen des Eurofighter-Vergleichs eingestellt hat. Dies ist tatsächlich ein Skandal, weil die Justiz drei Jahre brauchte, um zu kapieren, dass die Anzeige des Ex-Abgeordneten Peter Pilz keine Substanz hat. Viel mehr aber noch deshalb, weil sie im Zuge ihrer Ermittlungen Straftaten anderer Personen bewusst übersehen hat, statt die Strafprozessordnung korrekt anzuwenden. Dabei geht es unter anderem um Pilz selbst, aber auch um Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, die anscheinend von der korrupten Staatsanwaltschaft um jeden Preis geschützt werden müssen. Auch Medien spielen dabei brav mit und weigern sich, auch nur die allergeringste Recherche anzustellen; stattdessen wird nachgeplappert, was Pilz ihnen vorsagt (siehe auch Ibiza-U-Ausschuss). Es fällt auch nicht weiter auf, dass sich Darabos – bedroht von Gusenbauers Mafia-„Freunden“? – selbst überhaupt nicht mehr äußert.

Im Jahr 2016 gingen Doskozil und Pilz einen Pakt ein, der zu Anzeigen gegen die Airbus Group und gegen Darabos führte, der Doskozil als vermeintlicher „Kronprinz“ von Landeshauptmann Hans Niessl im Weg war. Seltsamer Weise finden wir bei Doskozils „Krieg“ gegen Airbus (um Millionen an Steuergeld) Gusenbauers ehemalige Ukraine-Lobbying-Partner Skadden und FTI Consulting. Das sollte für Staatsanwälte mit fünf Deka Hirn von Interesse sein, nicht nur weil Gusenbauer für eine kremltreue ukrainische Regierung lobbyierte und Personen anheuerte, die er auch für Gabriel Lansky und Kasachstan an Bord holte. Denn angeblich sollte der 2017 lancierte 2. Eurofighter-U-Ausschuss herausfinden, ob der Vergleich von 2007 auf Gusenbauers oder Darabos‘ Kappe geht. Die korrupte Staatsanwaltschaft darf nicht erkennen, dass sich Gusenbauer, Doskozil und Pilz zum Begehen von Strafttaten verabredeten, ergo eine kriminelle Vereinigung bildeten. Nebenbei sei bemerkt, dass die amerikanische Kanzlei Skadden auch Benkos Signa Holding vertritt, bei der ja Gusenbauer zu den Investoren gehört und im Aufsichtsrat sitzt; auch Hans Peter Haselsteiner investiert, dessen NEOS im U-Ausschuss voll auf Pilz/Doskozil/Gusenbauer-Linie waren.

Pilz tobt via Twitter

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Reden wir Klartext über die Eurofighter, Frau Ministerin!

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner fiel beim Thema Eurofighter dadurch auf, dass sie versprach, Airbus werde sie noch kennenlernen – man hatte aber beim Luftfahrtkonzern keine gesteigerte Lust darauf. Die ständig wiederholten Anschuldigungen sind hanebüchen, da Tanner und andere zuerst vor der österreichischen Tür kehren sollten. Obwohl oder weil es drei U-Ausschüsse gab, sind noch viele Fragen offen, etwa warum sowohl Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser als auch Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer russische MiG-29 ins Spiel brachten. Oder warum diese Grasser – und nicht dem damaligen Verteidigungsminister Herbert Scheibner – als „Paketlösung“ mit Eurofightern der Tranche 2 angeboten wurden, und warum davon nur wenige wussten. Und natürlich, warum der Magna-Konzern eine so prominente Rolle bei der Anbahnung des Deals spielte, ob es da wirklich nur um die Gegengeschäfte ging. Was man etwa beim 1. U-Ausschuss 2006/7 eigentlich „hidden in plain sight“ vorfand, wurde nie klar genug benannt, was sich letztlich auch auf die politische Situation heute und damit auf den Ibiza-U-Ausschuss auswirkt.

Zunächst erscheint es seltsam. dass ein Autozulieferer wie Magna einem Luftfahrt- und Rüstungskonzern wie EADS (heute Airbus Group) beim Sondieren des russischen Marktes helfen sollte. So wurde es aber vereinbart, mit Magna-Manager Hubert Hödl, der dabei volle Rückendeckung von Siegfried Wolf hatte, mit dem er auch befreundet ist. Während Wolf und Hödl dem 2. U-Ausschuss 2017 fernblieben, der allerdings das Ziel hatte, Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos den Schwarzen Peter für Gusenbauer-Machenschaften zuzuschieben, wurden sie im 1. und im 3. befragt; da sowohl im Jahr 2018 als auch 2019, und wieder wollte der Ausschuss nicht Farbe bekennen. Das Thema „Auto“ ist aber naheliegend, wenn sich der CEO von EADS, Manfred Bischoff, der zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Daimler AG (damals: DaimlerChrysler) ist, mit Hödl und Minister Grasser traf (der einmal im Stronach-Jet anreiste).  Beim 1. U-Ausschuss wurden keine Ladungslisten veröffentlicht und die Protokolle werden nicht unter dem Namen von Befragten gespeichert; wenn man sich aber durchscrollt, findet man hier ab Seite 89 den ehemaligem BMF-Ministerialrat Hubert Hillingrather, der über Magna, MiG-29 und EADS spricht.

Gusenbauer in der Chronologie von Airpower

 

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U-Ausschuss: Konflikt um das Ibiza-Video

Man kann aus den falschen Gründen das Richtige tun und aus den richtigen Gründen das Falsche – dies trifft auf alle Fraktionen im Ibiza-U-Ausschuss zu. Es wurde am 15. Juni 2020 unter Beweis gestellt, als der Ausschussvorsitzende Wolfgang Sobotka (ÖVP) das rechtswidrig zustandegekommene, von dritter Seite angebotene Beweismittel Ibiza-Video ablehnte, damit der Ausschuss nicht „zu Komplizen“ wird. Bei der informellen Besprechung der Fraktionsleiter fehlten zwar die Grünen, SPÖ, FPÖ und NEOS waren aber darüber empört, dass das Offert des Berliner Anwalts Johannes Eisenberg nicht angenommen wird. Da Sobotka auch darauf hinwies, dass selbst bei jener von der Soko Tape sichergestellten Aufnahme auf Persönlichkeitsrechte zu achten ist, können wir vermuten, dass er sie den Fraktionsführern nur auszugsweise zeigen wird lassen. Dies stärkt den vielfach geäußerten Verdacht, dass der ÖVP an Vertuschung gelegen ist, was die Frage aufwirft, was sie zu verbergen hat. Ebenso unredlich sind aber die Motive der Opposition, die sich so zum Spielball des Anwalts eines der Hauptverdächtigen macht, koste es, was es wolle.

Wenn Sobotka aber auf juristische Expertise pocht, hat es auch sein Gutes, denn wir können feststellen, ob diese stets gültigen Erkenntnisse bei anderen U-Ausschüssen missachtet wurden. Jan Krainer von der SPÖ meinte, der U-A müsse „alle Unterlagen erhalten, über Abgeordnete oder über Auskunftspersonen“, eben nicht nur das, was Behörden zur Verfügung stellen (dazu gehören auch Ministerien). Auch Martin Graf von der FPÖ und Stephanie Krisper von den NEOS sind dafür, dass Abgeordnete an beide Exemplare des Videos herankommen. Dazu ist Sobotkas Einverständnis und juristischer Rat nicht notwendig; wie zu erwarten kündigte Krisper auf Twitter an, dass sie sich mit Anwalt Eisenberg in Verbindung setzt, dessen Hintergrund ich hier beschreibe (auch die FPÖ wird dies tun). Sie ist voll gegen die Soko Tape eingenommen und gibt ihr auch die Schuld dafür, „dass sich alles in die Länge zieht“. Krainer versteht Sobotka „überhaupt nicht“, für ihn ist seine Entscheidung „nicht nachvollziehbar“, aber gerade wenn der Soko ÖVP-Nähe unterstellt wird, ist anzunehmen, dass Sobotka und andere mehr über den Inhalt des Videos wissen als Florian Klenk als erster Zeuge des Ausschusses schilderte.

Stephanie Krisper auf Twitter

 

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Ibizagate: Der U-Ausschuss und die Jagd nach dem Lockvogel

Wenn etwas wie ein kompromat aussieht, dann ist es ein kompromat – wenn jemand sich wie ein Handlanger verhält, dann ist es ein Handlanger. Dessen muss man sich bewusst sein, wenn Medien uns darüber informieren, dass die Kriminalpolitzei inzwischen das gesamte Ibiza-Videomaterial und noch mehr sichergestellt hat. Es sollte auch unseren Argwohn wecken, dass oe24 und eu-infothek.com die Arbeit der Ermittler in den Himmel loben, was ja vom Aufwand her vielleicht gerechtfertigt ist. Zugleich aber wollte man sich bislang nicht mit Netzwerken im Hintergrund anlegen, die offensichtich auch versuchen, die Berichterstattung zu steuern. Da es um Seilschaften geht, die vielfältige Aktivitäten entfalten und überall zu sein scheinen, sind auch andere Verfahren davon betroffen, was ebenfalls ausgeblendet wird. Es ist natürlich ausgeschlossen, Motive offenzulegen, wenn man beim Ermitteln Stoppschilder beachten muss, damit Auftraggeber und Profiteure ungeschoren bleiben. 

Da verdeckte russische Einflussnahme über die Jahre zugenommen hat, ist sie auch in allen Parteien präsent, sodass der U-Ausschuss zur Farce wird. Das unterscheidet ihn auch nicht von Vorgängern, wenn wir etwa an Eurofighter denken, wo übrigens auch alles vertuscht wird, was diese Netzwerke tangiert. Wir sollten jetzt also zur Kenntnis nehmen, dass der Focus auf die „Oligarchennichte“, nach der weltweit gefahndet wird, und auf den „Ibiza-Detektiv“ Julian H. gerichtet wird. Der Clip unten kombiniert eine Stellungnahme von Soko-Leiter Andreas Holzer mit einem Interview bei oe24 mit „Aufdecker“ Gert Schmidt, über den diese Recherchen recht gut informieren. o2é24 bewirbt sich als „verantwortungsbewusst“ und bietet Richard Schmitt (zuvor „Kronen Zeitung“) auf, der unsere Gedanken in die gleiche Richtung lenken soll wie Schmidt. Es ist fast schon rührend, wie sehr Schmidt/Schmitt sich darum bemühen, „die Kriminellen – das sind die anderen!“ zu sagen, um vom Cui Bono abzulenken.

oe24: zuerst Bundeskriminalamt, dann Gert Schmidt

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Eurofighter: Wie geht’s weiter? Stürzt Kurz?

Gerade fliegt der türkisgrünen Regierung ihr „nationaler Schulterschluss“ gegen das Coronavirus um die Ohren. Da passt es wunderbar dazu, dass dies auch für den „nationalen Schulterschluss“ gegen Airbus gilt, weil die Ermittlungen wegen der Eurofighter-Beschaffung eingestellt werden. Das gilt vorerst für die Anzeige von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil vom Februar 2017, die viele von Anfang an für Schwachsinn hielten. Es ist nicht anzunehmen, dass sich Verteidigungsministerin Klaudia Tanner ohne Absprache mit Bundeskanzler Sebastian Kurz in Szene setzte a la „Airbus wird mich noch kennenlernen!“. Wenn nun die Bevölkerung lernt, dass sie puncto Corona von Kurz und Co. angelogen wurde, kann sie wohl leichter nachvollziehen, wenn dies auch anderswo der Fall ist. Gerade bei der Causa Eurofighter, die sich über einige Jahre hinzieht, kann man sehr gut das Wirken von Netzwerken erkennen, die bislang auch ernsthafte Ermittlungen zu verhindern wussten. 

Ich habe dazu eine Menge Puzzleteile zusammengetragen, welche die Justiz bislang leider nicht interessierten – oder eher auf negative Weise, weil man so heikle Recherchen unter keinen Umständen braucht, also die Zeugin einschüchtern muss. Als Kurz und sein Umfeld das „Projekt Ballhausplatz“ starteten und der Parteichef noch Reinhold Mitterlehner hieß, machte man sich auch Gedanken über mögliche Sponsoren. Man listete unter anderem „Siegi“ Wolf auf, mit dem Zusatz Russian Machines; von der Presse befragt dementiert er Spenden, er schätze aber Kurz. Wolf ist nicht nur bei Oleg Deripaskas Russian Machines Aufsichtsratsvorsitzender, sondern auch bei der Sberbank Europe, die nebenbei eine „Front“ des russischen Geheiḿdienstes ist. Ein Bericht von der Geburtstagsfeier Wolfs nach der Wahl 2017 läßt tief blicken, da auch Ex-Vizekanzler Wolfgang Brandstetter und der Haselsteiner-Anwalt, Ex-Minister und Stronach-Freund Michael Krüger, aber auch Kurz selbst anwesend waren. Unmittelbar vor Mitterlehners Rücktritt im Mai 2017 und Kurz‘ Aufkündigung der Koalition mit der SPÖ attackierte Wolf Kanzler und Vizekanzler. Kurz mache bessere Politik als Kern, lass die Jungen ran usw. Da wirkt Wolf wie ein „Mentor“ des Jüngeren, was auch für ihn und Benko gilt. Ein Mentor von der Sberbank mit langjährigen Beziehungen zu Russland – da möge sich jeder selbst ein Urteil bilden, zumal es auch eine EADS-Connection von Wolf gibt,

So ein „Lockdown“ hat auch sein Gutes 😉

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Eurofighter: Die wichtige (lästige) Zeugin

Auch wegen des eher bescheidenen Bundesheerbudgets und Entscheidungen die Luftraumüberwachung betreffend geht es immer wieder um die Eurofighter. Dies auch in Zeiten von Migrationsdruck siehe Türkei und Griechenland und wenn das Coronavirus einiges lahmlegt. Damit sind wir aber ohnehin schon in medias res, denn mit einem wichtigen Zeugen kann man derzeit nicht reden und vielleicht auch niemals wieder. Es handelt sich um Andreas Theiss, den Anwalt von Airbus in Österreich, der sich als Erster in Wien mit dem Coronavirus angesteckt haben soll und nun im Koma liegt. Man veranstaltete einen merkwürdigen Eiertanz um ihn inklusive Falschinformationen, was vielleicht auch zu Unrecht den Eindruck erweckt, dass alles schon sehr zufälliger Zufall sein muss. Theiss kümmerte sich um EADS, später Airbus, als das Thema Eurofighter 2006, 2007 oder auch 2017 hochkochte. Deswegen wäre es auch wichtig, dass ich mit ihm reden könnte, denn ich befasste mich mit diesen Jahren, weil ich auf meine Art ebenfalls zur Zeugin geworden bin. Nach dem U-Ausschuss 2007 wollte mich der bedrängte Verteidigungsminister Norbert Darabos kennenlernen, was dazu führte, dass ich Einschüchterungen aus dem Hinterhalt ausgesetzt war und dies seither auch bin. Hier verweise ich auf eine durch heimliche Aufzeichnungen bekannt gewordene Dienstbesprechung der Justiz 2019, in der deutlich wird, dass gegen Darabos wegen des Eurofighter-Vergleichs in Richtung Anklage ermittelt werden muss (siehe „profil“ diese Woche). 

Die Erfahrung, dass man mit ihm nicht reden darf, dass er abgeschottet wird, man ihn also daran hinderte, sein Amt auszuüben, machten viele, doch dafür interessieren sich weder Justiz noch Polizei. Man folgt offenbar der Vorgabe von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, der am 20. Juni 2017 mit einer vorbereiteten Erklärung in den Eurofighter-U-Ausschuss kam, die auf die Ministerverantwortung pochte. Die Justiz muss eigentlich berücksichtigen, ob jemand in der Lage war, etwas zu tun, das ihm vorgeworfen wird; davon kann hier jedoch keine Rede sein. Natürlich „muss“ Darabos den Vergleich verteidigen, kann aber zugleich immer noch nicht frei entscheiden, mit wem er sprechen will oder nicht. Es wäre ja auch gefährlich, wenn er mit all jenen klären würde, was in seiner Ministerzeit wirklich vorging, die enttäuscht waren, weil sie von (via) Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer ferngehalten wurden. Es sollte sich von selbst verstehen, dass ein Beschuldigter unter Druck nicht die Wahrheit sagen kann. Der Beschuldigte Darabos konnte nicht einmal die Farce kommentieren, die im U-Ausschuss 2017 aufgeführt wurde, was ich wiederum immer wieder aufgezeigt habe. Nun ist es das Eine, seine Abschottung und damit Druck und Überwachung bezeugen zu können: das Andere ist aber die Frage, wer warum mit solchen Mitteln arbeitet. Solche Recherchen mit internationaler Dimension gibt es nur von mir, und eine Unterredung mit Andreas Theiss hätte sicher weitere Erkenntnisse gebracht, was meinen, aber auch seinen Zugang betrifft.

A320neo vs. Boeing 737 Max spielt auch eine Rolle…

 

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Eurofighter: Das Justizdebakel

Im neuen „profil“ gibt es neue Abschriften jener Besprechung der Justiz letztes Jahr, die heimlich aufgenommen wurde. Sie zeigt, wie Staatsanwälte frei von der Leber weg reden, was uns nicht zu sehr erschüttern sollte, denn in anderen Berufen ist es wohl ähnlich, wenn man unter sich zu sein glaubt. Es macht aber verständlich, warum die Justiz Verfahren endlos in die Länge zieht und von außen betrachtet schlicht überfordert scheint. Ich habe vor einigen Monaten eher gedacht, dass ich etwas zur Klärung der Frage beitragen kann, ob Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos oder doch Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer für den Eurofighter-Vergleich 2007 verantwortlich ist. Ich musste mich dazu auch mit dem „Krieg“ von Ex-Minister Hans Peter Doskozil gegen Airbus befassen, der mit der Anzeige gegen Darabos von Peter Pilz gekoppelt war. Je mehr Puzzleteile man aber zusammenfügt, desto mehr franst so ein komplexes Bild an den Rändern aus und es muss weiterrecherchiert werden. Das führte dann unweigerlich dazu, auch bekannte Eurofighter-Narrative von „politischer Landschaftspflege“ rund um den Kauf an sich neu zu bewerten. 

Im Wesentlichen kann ich hier auf meine bisherigen Analysen verweisen, die mit Belegen verbunden sind, statt Tatsachen in den Raum zu stellen. Stefan Petzner wirft auf Twitter die Frage auf, warum die Justiz sich so desaströs verhält und ihr die Verfahren so sehr über den Kopf wachsen konnten. Er baut Screenshots aus dem „profil“ ein mit O-Tönen aus der Justizbesprechung, die sehr erhellend sind. Interessant ist dabei, dass Staatsanwalt R., den eh jeder identifizieren kann und gegen den selbst ermittelt wird, ein teures Gutachten beauftragte, dessen Sinn sich nicht erschließt. Dafür steht er dem Gutachter umso mehr nahe, der als sein Trauzeuge fungierte und vice versa. Außerdem schien Pilz bei R. geradezu auf dem Schoß zu sitzen, damit es wohl wie geplant weitergeht gegen Airbus und gegen Darabos. Die Staatsanwaltschaft musste immer wieder von vorne anfangen; außerdem sind internationale Ermittlungen zeitraubend, weil nicht jeder sofort willig kooperiert und Rechtshilfe erst nach Monaten geleistet wurde.  Das kann man durchaus verstehen, nicht aber, dass alles, was man auch ohne diesen Aufwand in Österreich und von Österreich aus klären kann, so nachlässig behandelt wird.

  

Stefan Petzner auf Twitter

 

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Eurofighter: Die Rolle der Medien

Es entsteht der Eindruck, dass die Medien alte Eurofighter-Geschichten aufwärmen, uns in Erinnerung zu rufen, um zu sagen, was jetzt geschehen soll. Auftrieb bekommt dies durch den Vergleich mit Airbus in den USA wegen der Verletzung von Compliance-Regeln, auf den die Politik mit Ausstiegsszenarien reagiert. Auf den zweiten Blick reagieren Medien aber unterschiedlich, wenn man zwischen „Krone“ und „Kurier“ und auf der anderen Seite „News“ und „Österreich“ differenziert. „News“ als Gründung Wolfgang Fellners gehört jetzt zwar zum „profil“ und damit auch zum „Kurier“, bezieht sich jedoch wie „Österreich“ (Beilage „Insider“ am 28. Februar 2020) auf Peter Pilz. Im „Kurier“ und in der „Krone“ gibt es O-Töne von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos, dem der Eurofighter-Vergleich umgehängt wurde. Dabei geht es darum, dass er diesen zu verteidigen hat, weil er für ihn ja auch vor Gericht geradestehen soll. Die „Krone“ zitierte ihn am 23. Februar, während der „Kurier“ ein Interview für die Printausgabe am 27. Februar vorgesehen hatte, das dann aber nicht erschien, aber online für Abonnenten abrufbar ist. Die Texte in „News“ (online, nicht Print) und im „Insider“ haben keine namentlichen Verfasser und erinnnern an den Lobbyisten Steininger und Airchief Wolf sowie („News“) an Ex-Abwehramtschefs Erich Deutschs Verbindung zu Steininger.

Deutsch machte deswegen im U-Ausschuss 2007 eine unglückliche Figur, offenbarte aber weitaus Gravierenderes, da es nachlässige Sicherheitsüberprüfungen gab, die mit der Eurofighter-Einführung notwendig wurden. Außerdem gab es keine für den berüchtigten Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer, der Darabos abschottete und „Minister spielte“, und dem Abwehramt durfte auch nichts Verdächtiges auffallen. Dass Kammerhofer als Darabos‘ „Vertrauensperson“ im U-Ausschuss fungieren musste und ihm „jede Antwort vorsagte“, wie Maria Fekter damals kritisierte, hat im kollektiven medialen und politischen Gedächtnis nichts verloren. Fekters Einwand brachte damals den Ausschussvorsitzenden Pilz auf die Palme, der Zeugenbeeinflussung anzeigen hätte müssen, dies aber wohlweislich nicht tat. Diese wichtigen Details findet man zwar in U-Ausschuss-Protokollen, nicht aber im Mainstream, wo auch Entscheidendes bei Querverbindungen zwischen Personen verschwiegen wird. Wir können übrigens „Krone“ und „Kurier“ Rene Benko und Raiffeisen zuordnen, was natürlich auch für „News“ gilt, obwohl es einst von Fellner gegründet wurde. Rein Fellner ist „Österreich“, aber man pflegt auch hier gerne in Benkos Park Hyatt Hotel in Wien zu feiern; nicht zu vergessen auch, dass Partnerinnen von Politikern manchmal vorher bei Fellner Moderatorinnen oder Societyreporterinnen waren (was auch immer das ist).

Troubles für die WKStA

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