Schlagwort-Archive: Franz Vranitzky

Die „Ibiza-Bande“ und White Collar Crime

Als Folge der Ibiza-Ermittlung attackieren einander Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus; dabei ist für Letzteren peinlich, dass er heimlich beim Konsum von Kokain aufgenommen wurde. Natürlich liegt der Verdacht nahe, dass man ihn damit auch nachhaltig zur Kooperation bewegt hatte; doch Gudenus reagierte nicht, als die SPÖ-Abgeordnete Nurten Yilmaz vermutete, er sei erpresst worden. Es folgt einem Plan, dass Medien – und zuerst der „Kurier“ – den Bericht der Soko zugespielt bekamen. Damit ist davon abgelenkt, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz am 24. Juni in den U-Ausschuss geladen wird und dass es reale russische Einflussnahme gibt, die eigentlich die Korruptionsstaatsanwaltschaft interessieren muss, wenn sie die Strafprozessordnung ernst nimmt. Auch die Person Gudenus ist sehr gut dafür geeignet, den Focus von Wesentlichem wegzudirigieren; dabei kann man bei einem Vorfall im letzten Wahlkampf ansetzen und zu einflussreichen Netzwerken gelangen. Es kam sogar zu Handgreiflichkeiten wegen der Auseinandersetzung um Güssinger Mineralwasser zwischen den Vertretern eines bulgarischen und eines russischen Investors; diesem wiederum soll Gudenus nahestehen

Güssinger war auch Thema im Ibiza-U-Ausschuss, als Gudenus befragt wurde: „Wenn es in Ibiza um Wasser ging, sei es um die Firma Güssinger gegangen. So hat Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus Donnerstag (4.Juni) im U-Ausschuss die Gespräche über das österreichische Wasser mit der vermeintlichen Oligarchennichte auf Ibiza dargestellt. Er habe aber kein persönliches Interesse an einem Deal gehabt, so Gudenus. Er habe nur gewusst, dass Güssinger Investoren brauche. Gudenus war mit dem russisch-österreichischen Investor Andrei Kotchetkov bekannt, dessen Finstil Holding Güssinger seit 2012 gehört hatte. Der war offenbar nicht mehr bereit, Geld in seine Wasser-Firma zu stecken. Der burgenländische Mineralwasserabfüller Güssinger (Güssinger Beverages & Mineralwater GmbH) meldete schließlich im vergangenen Dezember Insolvenz an. Die Sanierung scheiterte kürzlich.“ Mit dem eingebürgerten Russen Andrei Kotchetkov machten auch bekannte (Ex-)SPÖ-Politiker schon Geschäfte, Stichwort etwa Alizee Bank; ihr dienten Ex-Innenminister Franz Löschnak und Ex-OMV-Generaldirektor Richard Schenz als Aushängeschilder; der Finanzmarktaufsicht war dies aber dennoch nicht seriös genug.

Tweet des FPÖ-U-Ausschuss-Accounts „Der Schwarze Faden“

 

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The Corona Diaries (16): 22. April 2020

Was macht uns dieser Tage am meisten zu schaffen? Wohl die kognitive Dissonanz, zu der wir gezwungen werden sollen, was bei den meisten auch funktioniert. Es ist auch dann schwer auszuhalten, wenn man sich nicht verbiegen will und weiss, was man von der Plandemie zu denken hat. Wer jetzt wie erschlagen ist, weil „die“ das eiskalt durchziehen, kann sich zumindest in einer Hinsicht Trost verschaffen: die Handlanger von heute sind morgen Schnee von gestern, etwa Parteien, die sich selbst entmündigt haben. Ich bin mit der U 2 auf die Donauinsel gefahren, was bis zu Ostern noch verboten war, mich aber nicht kümmerte. Vom Prater an war der Waggon komplett leer; rundum dann in den letzten Jahren hochgezogene Häuser in weiß und dunkelgrau und einige Baukräne. Auch ohne herbeigeführten Corona-Crash fragt man sich, wer dort wohnen und arbeiten soll. Aussteigen bei der Station „Donaumarina, Österreichischer Gewerkschaftsbund“, was an die Selbstaufgabe der SPÖ gemahnt. Denn der 1. Mai findet diesmal virtuell statt, als Film über den einstigen Kampftag aus dem Wiener Karl Marx-Hof.

Und der ÖGB hat zur Frage über die Öffnung von Lokalen den Vorschlag beizutragen, dass man das Personal ja mit „Gesichtsvisieren“ ausstatten könnte. Manches klingt so bizarr, dass es die merken müssten, die es vorschlagen, doch das geschieht nicht – eines von vielen Beispielen ist eine mögliche Öffnung der Wiener Freibäder, aber ohne dass man schwimmen darf. Ein großer Fehler ist es, im Grunde „JA zu Corona“ zu sagen, also zu allem, das damit verbunden wird, ohne zu überprüfen, was wirklich zutrifft. Wenn man aber zum Schluß kommt, dass man nur „NEIN“ sagen kann, resultiert daraus eine ganz andere Haltung. Das „JA“ sagen führt zu seltsamem Verhalten wie sich zwar Bewegung verschaffen, weil das gesund ist, es  aber hastig tun, weil ja pausenlos  „Stay at Home“ getrommelt wird. So rasen einige die Donauinsel mit dem Rad hinauf und hinunter. während nur wenige sich ans Ufer setzen, eine decke und ein Buch mithaben. Was tun all jene, die angeblich „dank Corona“ zur Ruhe kommen? Machen sie Yoga per Online-Kurs? Wahrscheinlich sind die meisten längst genervt oder/und ihnen dämmert, dass eben nicht alles so weitergehen wird wie bisher. Das beginnt wohl bei der gefärhdeten eigenen Existenz, währennd sich heute viele noch von Versprechen der Regierung beruhigen lassen. Doch der Sturz von Bundeskanzler Sebastian Kurz kann sich auf einer ganz anderen Front anbahnen, auch wenn er jetzt noch vor allem wegen Besserwisserei kritisiert wird.

(Endlich) Kritik am Roten Kreuz

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Das Burgenland und der Putsch in der SPÖ

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ist zugleich die Landeswahlbehörde und der überlegene Sieger der Wahl. Kennt man seine Methoden, seine Skrupellosigkeit und die Hintergründe seines Aufstiegs, wird einem schon mal übel. Das steigert sich noch, wenn sich die von ihm gedemütigte Parteichef Pamela Rendi-Wagner im Staub vor ihm windet. Zum Kotzen ist auch, dass sich selbst Norbert Darabos unterwirft und bei der Siegesfeier ist, der durch einen Pakt Doskozils mit Peter Pilz aus dem Weg geräumt wurde. Wie passend, dass die FPÖ-Abspaltung LBL nicht mehr im Landtag vertreten ist und die  NEOS den Einzug zum zweiten Mal nicht geschafft haben; ÖVP und Grüne konnten von ihrer Koalition auf Bundesebene kaum profitieren; die FPÖ litt immer noch unter dem Ibiza-Effekt. Doskozil sprach nur von sich selbst und erwähnte die Bundes-SPÖ und Rendi-Wagner nach dem Sieg kein einziges Mal; sie machte dann dauernd Unterwerfungsgesten. Doch Doskozil attackierte und unterminierte sie öffentlich, während es gegen Darabos wesentlich fieser und mehr hintenrum ohne die geringste Solidarität von Genossen für die Zielperson ablief.

Während ich schreibe, ist von 50,1% SPÖ die Rede, 30,6% ÖVP, 9,7% FPÖ, 6,6% Grüne, 1,1% LBL, 1,8% NEOS. Man muss daran denken, dass die Grünen auch erst nach mehreren Anläufen in den Landtag eingezogen sind; auch für sie ist es immer noch ein schwieriges Pflaster, was erst recht für die NEOS gilt. Die SPÖ hat demnach 19 Mandate und kann allein regieren, die ÖVP 11, die FPÖ 2 (minus 2) und die Grünen 2. An der Oberfläche sind die Zeiten zurückgekehrt, als Hans Niessl ebenfalls eine absolute Mehrheit erzielte; doch damit sind wir auch schon bei Doskozils Achillesferse. Während ihn jetzt auch Unbeteiligte verherrlichen, weil sie sich den Sieg erklären müssen und ihm daher besondere Intelligenz zuschreiben bzw. Niessl große Weisheit in der Wahl des Nachfolgers, sieht die Realität nämlich ganz anders aus. Zwar ist ein wichtiger Wegpunkt, dass Doskozil im November 2008 im Büro von Hans Niessl anfing, doch man muss noch weiter zurückgehen bis zu Alfred Gusenbauer, Viktor Klima und Franz Vranitzky. Als der heutige Bundeskanzler Sebastian Kurz noch ein Baby war, wurde Jörg Haider im Herbst 1986 FPÖ-Chef; Bundeskanzler Vranitzky löste die Koalition mit den Blauen auf und es gab Neuwahlen. Damals trat Martin Schlaff der SPÖ bei, der einst bei der 1952 gegründeten Robert Placzek AG seines Schwiegervaters im Trattnerhof in Wien (wo bis 1955 der Sitz der USIA-Verwaltung war) erste Erfahrungen mit dem Osthandel sammelte.

Bekennende Masochistin (?) bei Doskozil 

 

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Wird Hans Peter Doskozil SPÖ-Chef?

Mittlerweile gibt es schon Umfragen, ob Landeshauptmann Hans Peter Doskozil die glücklose SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner nach der Wahl am Sonntag ablösen soll. Dies baut auf Narrativen auf, die ein falsches Bild von ihm zeichneten und bei Rendi-Wagner Umstände eher verschleiern als untersuchen. Es gab noch schnell negative Berichte über den Wiener Investor Michael Tojner, den Doskozil vor einem Jahr wegen angeblichem Betrug angezeigt hatte. Dies unmittelbar, nachdem er und der scheidende Landeshauptmann Hans Niessl sich den Segen von Papst Franziskus für den Machtwechsel geholt hatten, freilich ohne ihm zu beichten, wie brutal sie dafür Norbert Darabos aus dem Weg räumten. Tojner kann sich natürlich Anwälte und Berater leisten, wird aber nicht sicher sein, aus welcher Ecke die Angriffe auf ihn wirklich kommen. Welches Image sie erzeugten, merkt man, wenn man auf der APA-Webseite die Meldungen der letzten Jahre zu seinem Namen ansieht. Da geht es einerseits um das Hochhausprojekt am Heumarkt, andererseits aber um die Causa Gesfö/Riedenhof, einst gemeinnützige Wohnbauträger im Eigentum des Landes, die an Tojner verkauft wurden; die Gemeinnützigkeit soll vorher aberkannt worden sein. 

Wenn man die Presseaussendungen dazu anklickt, ist es wie ein Flashback zu Doskozils Krieg gegen Airbus; Tojner muss sich auch so gefühlt haben wie das dortige Management. Wir müssen uns aber auch unabhängig davon fragen, warum ausgerechnet Doskozil Landeshauptmann wurde und Rendi-Wagner ablösen soll. WIe lange wurde dies schon vorbereitet und wer zieht die Fäden im Hintergrund? Bei Tojner mag man auf den ersten Blick an seine anderen Aktivitäten denken wie an Montana Tech mit Universal Alloy (beliefert z.B. Airbus und Boeing) oder an die Varta AG, aber das erklärt es nicht wirklich. Varta erlebt zwar (nicht nur) wegen Negativ-PR für Tojner einen Kurseinbruch, hat aber auch asiatische Konkurrenz zu fürchten. Russland fällt fast aus, denn Photovoltaik ist dort noch nicht so gefragt und die eigenen Lithium-Vorkommen werden nicht intensiiv ausgebeutet. Die direkte Linie zu Doskozil an der SPÖ-Spitze beginnt bei Viktor Klima, der im Jahr 2000 Alfred Gusenbauer kurzfristig zum Bundesgeschäftsführer machte, als Andreas Rudas zum Magna-Konzern ging; nach der Angelobung von Schwarzblau wurde Gusenbauer SPÖ-Chef.

Doskozil vs. Rendi-Wagner

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Coup Teil 89: Kommt Türkisgrün?

Nach der Wahl scheinen die Zeichen auf eine Koalition zwischen ÖVP und Grünen  zu stehen – mit anderen Worten ist man wieder dort, wo Verhandlungen 2003 scheiterten. Auf die FPÖ kommen nach dem Absturz gestern sicher noch weitere Enthüllungen zu, äwhrned ie SPÖ zumindest vor einer Personaldebatte steht. NEOS bleiben unter den eigenen Erwartungen, was man wegzulächeln versucht, und die Liste Pilz/Jetzt gehört dem neuen Nationalrat nicht mehr an. Im Coup-Sinn müssen wir uns ansehen, wo Österreich noch im Mai politisch stand, mit einer türkisblauen Regierung und SPÖ, NEOS und Jetzt in Opposition. Ibizagate sollte die FPÖ verdrängen, aber auch SPÖ und Grüne pushen – von dann folgenden Versuchen gaanz abgesehen, der ÖVP zu schaden. Auch wenn diese mit 37% triumphierte, kann man darin doch auch ein Zurichten, eine Warnung an Sebastian Kurz sehen, dem nicht zufällig Ex-EU-Kommissar und Forum Alpbach-Präsident Franz Fischler ausrichtet, dass er es mit den Grünen versuchen sollte. Außerdem wurde Kurz von Atlantikern wie „Kleberclaus“ vom ZDF interviewt, und man  muss wissen, dass Paul Ronzheimer von der „Bild“ nicht nur ein Buch über Kurz geschrieben hat, sondern auch dicht an österreichischer Politik dran ist. Von ihm und anderen gab es schon vor dem Wahltag den Rat an Kurz, es nur ja nicht wieder mit den Blauen zu probieren. 

Sieht man sich die mehrmals ergänzten Grundsätze des Axel Sprringer-Verlags an, fiden wir u.a. „Wir treten ein für Freiheit, Rechtsstaat, Demokratie und ein vereinigtes Europa.“, „Wir unterstützen das jüdische Volk und das Existenzrecht des Staates Israel.“ und „Wir zeigen unsere Solidarität in der freiheitlichen Wertegemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika.“ Das macht Medien zu Werkzeugen eines Tiefen Staates und von Geheimdiensten und erklärt auch, warum die „Bild“ die Evakuierung voin „White Helmets“ durch Israel via Golan euphorisch begleitete. Erinnern wir uns auch daran, dass uns Bundeskanzler Franz Vranitzky und Vizekanzler Alois Mock in die EU führten, dabei aber nicht darauf hingwiesen, wie sehr die Union an die NATO angedockt ist. Sie hätte sogar laut Erklärung im Anhang zum Maastricht-Vertrag europäischer Pfeiler der NATO werden sollen. Freigegebenen CIA-Dokumenten zufolge ist die Erweiterung der EU auch etwas, das der amerikanische Geheimdienst vorantreibt. Deshalb wurde in den Grünen, die gegen den Beitritt zur EU waren, auch jede konkrete Kampagne verdeckt sabotiert (wie ich bezeugen kann).

Claus Kleber auf Sendung

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Coup Teil 88: Die SPÖ muss in die Regierung!

Wir sind in der Wahlkampf-Schlußphase und können auf den ersten Blick erkennen, wie  international alles geworden ist. Wenn US-Präsident Donald Trump wegen eines Telefonats mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Zelenskij der Impeachment-Prozess gemacht werden soll, muss man wissen, dass hinter Zelenskij Oligarch Ihor Kolomoiskij steht. Dieser wiederum scheint auf, wenn es um Einflussnahme auf die FPÖ geht, mit deren Thematisierung sich Peter Pilz im letzten Abdruck doch noch in den nächsten Nationalrat retten will. Was Trump betrifft, steht ihm der ehemalige ukrainische Generalstaatsanwalt Viktor Skokin bei, der belegt, dass Ex-Vizepräsident Joe Biden massiven Druck ausübte, um seine Entlassung  zu erwirken. Dies deshalb, weil es Korruptionsermittlungen gegen seinen Sohn Hunter Biden in der Ukraine gab  – während nichts gefunden wirde gegen den Oligarchen Dmytro Firtash, gegen den Kolomoiskijs Asow-Bataillon eingesetzt werden sollte. Das auf Scribd hochgeladene Dokument ist die englische Übersetzung einer Aussage von Skokin auf Russisch für die Anwälte von Firtash in Österreich. Er spricht immer wieder  Einflussnahme der Regierung Obama auf innere Angelegenheiten der Ukraine an; auch jetzt soll Firtash von Österreich an die USA ausgeliefert werden. 

Firtash hatte seine große Zeit in der bis zum Regime Change 2014 bestehenden Ukraine, unterstützte jedoch danach die Agentur zur Modernisierung der Ukraine. Bei der Agentur spielte wiederum Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger eine Rolle, sodass sie auch im Kontext Ibizagate erwähnt wurde, als spekuliert wurde, ob nicht auch die Türkisen vorab Kenntnis vom Video hatten. Solche Vermutungen basierten auf medial gehypten angeblichen Mails zwischen Sebastian Kurz und Gernot Blümel, die sich mittlerweile als Fake herausstellten. Wir wissen, dass Alfred Gusenbauer für die Podesta Group u.a. mit der Kanzlei Skadden und der Lobbyingfirma FTI Consulting für die frühere ukrainische Regierung lobbyierte. Beide findet man wieder bei der viele Millionen teuren Kampagne von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gegen Airbus als europäischem Konkurrenten der US-Rüstungs- und Luftfahrtindustrie. Für Firtash macht übrigens Daniel Kapp PR in Österreich, der einst Sprecher von Ex-Vizekanzler Josef Pröll war. Anders als Silberstein-Freund Zoltan Aczel (Strabag) und Ex-SPÖ-Wahlkampfleiter Johannes Vetter NEOS) wurde ihm das Ibiza-Material nicht angeboten, obwohl dies kolportiert wurde.

Philippa  Strache sieht sich im Visier

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Coup Teil 71: Wer die Fäden zieht

Im Netz mutmaßen manche, dass „Basti“ den Hackerangriff auf die ÖVP-Zentrale ja vorgetäuscht haben könnte – alles, nur um nicht zu erkennen, dass jemand im Hintergrund nach Plan vorgeht. Wie aber die Polizei zu Beerdigungen eines Mordopfers geht, weil dies vielleicht auch der Täter tut, hinterlässt das Mastermind beim Sturz der Regierung Spuren. IT-technisch klingt der Hack durchaus plausibel, weil der von der ÖVP engagierte Experte Avi Kravitz es auch korrekt erklärt. Es macht Sinn anzunehmen, dass der Auftraggeber von Ibizagate auch für Ibizagate 2.0 verantwortlich zeichnet, schon weil man zuerst die FPÖ demontierte und nun die ÖVP aus dem Feld räumt. Nicht zufällig erhält SPÖ-Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner jetzt auch Schützenhilfe der Ex-Kanzler Franz Vranitzky und Alfred Gusenbauer bei ihrer „Aufholjagd“. Das könnte sogar der entscheidende Hinweis sein, wenn man sich fragt, was Vranitzky und Gusenbauer unter anderem verbindet -auch mit der gegenwärtigen Situation der SPÖ. Weil die Eindringlinge ins ÖVP-System jede Mail und jedes Dokument manipulieren hätten können, stellt oe24 schon die Vermutung in den Raum, dass es die Russen waren. Auffällig aktiv sind die Kerns in den sozialen Medien, um sich über Sebastian Kurz zu mokieren, die Veteranen des israelischen „signals intelligence“-Geheimdienstes Unit 8200 nahestehen.

Nicht nur beim „Falter“ sind (vermeintlich echte?) ÖVP-Papiere aufgetaucht, auch andere Medien bekamen sie angeboten. DIe Absicht einer Wahlbeeinflussung (siehe EU-Wahl), weil die Türkisen unangefochten in Umfragen vorne liegen, scheint klar. Dabei spielt keine Rolle, was nach dem 29. September enthüllt wird, denn dann sind bereits vollendete Tatsachen geschaffen worden. Wenn man sich private Ibizagate-Recherchen ansieht (die Justiz ermittelt unter Verschluß) und Puzzleteile zusammenfügt, scheint jemand sich durch mehrere Layer abzusichern. Das bedeutet, dass man dazu verführt wird, vorschnell in einem Handlanger das Mastermind zu vermuten bzw. auch eine gewichtigere Persönlichkeit nur vorgeschoben sein kann. Oder es wird der Verdacht auf sie gelenkt, weil sie nachweisbar mit dem Handlanger-Umfeld kooperierten und ihre Deals nicht ganz astrein sind. Deshalb wird Hans Peter Haselsteiner erwähnt oder Gabriel Lansky, die beide zum Gusenbauer-Netzwerk gehören, was aber bei weitem nicht alles ist. Immerhin hatten sie mit dubiosen Sicherheitsleuten zu tun und Ibizagate-Anwalt Ramin Mirfakhrai war einmal Konzipient bei Lansky (wie auch sein Anwalt Richard Soyer).

Niko Kern auf Facebook

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Coup Teil 49: Ein U-Ausschuß zu Ibizagate?

Immer wieder wird ein U-Ausschuss zu Ibizagate gefordert; das ist Wahlkampfgeplänkel, soll aber auch suggerieren, dass man selbst besonders integer ist und nichts mit Ibiza am Hut hat. Die Umsetzung sollte aber schon daran scheitern, dass bisherige U-Ausschüsse wie ein Defilée von unterschiedlichen Personen in verschiedenen Rollen wirken, jedenfalls über die Jahre betrachtet. Was aber sollte jemand wie aufdecken, der oder die ängstlich, opportunistisch, naiv, kooperativ, korrupt oder sonstwie Teil des Systems ist? Zugleich kann es durchaus sein, dass Ex-Innenminister Herbert Kickl etwas aufdecken wollte oder dass es nun wirklich richtig dreckig wird, worauf Anspielungen bereits hindeuten (die „Krone bunt“ berichtete zudem am 4. August über Kurz-Förderer Ex-Vizekanzler Spindelegger). Es mag also einige Berechtigung für Aufklärung durch das Parlament geben, doch diese hat bislang nur selten „Unantastbare“ berührt, wie man bei Gabriel Lansky (siehe BVT-U-Ausschuss), Martin Schlaff (Korruptions-U-A) oder Alfred Gusenbauer (Eurofighter-U-A) sehen konnte, um nur drei zu nennen. Von konsequenter Aussageverweigerung bis zu offenkundigen Lügen lassen sich Angeordnete alles bieten, wenn sie nicht ohnehin (wie Pilz z.B. bei den Eurofightern) mit Zeugen in einem Boot sitzen, die sie befragen sollten. Es scheinen alle in finstere Machenschaften verwickelt zu sein, unabhängig von der Parteifarbe – und doch hielt es jemand für geboten, Heinz Christian Strache und Johann Gudenus in eine Falle zu locken und das Produkt wenn schon nicht 2017, so doch mit Verspätung 2019 einzusetzen. Demnach muss es Abstufungen und Nuancen in einer Unterwanderung der Politik und der Durchsetzung fremder Interessen geben. 

Was wird bereits wissen über das Ibiza-Video spricht eine deutliche Sprache, lenkt zumindest die Aufmerksamkeit in eine bestimmte Richtung. Es gibt immerhin ein „Geständnis“, so skurril es auch sein mag, mit dem sich Anwalt Ramin Mirafakhrai an das Geschehen bindet, der übrigens untertauchte und noch nicht einvernommen wurde. Wir finden einen Bezug Mirfakhrais zu Rene Benkos Goldenem Quartier (und zur „Krone“-Moderatorin Katia Wagner) und eine Vergangenheit als Konzipient bei Gabriel Lansky. Dieser ist längst auch durch Andersen Global ein großer Player, verdankte sein Wachsen aber einem komfortablen nach wie vor existenten Rahmenvertrag mit den ÖBB. Kein U-Ausschuss, aber der Unterausschuss zum Rechnungshofausschuss befasste sich einmal mit dem Zustand der ÖBB zur Zeit von Christian Kern als CEO (der diese Wahl puncto SPÖ lieber Pamela Rendi Wagner überließ). Wir lasen im Minderheitsbericht der FPÖ: „Der Ausschuss konnte in einigen Bereichen seiner Arbeit, die ihm von der Geschäftsordnung vorgegeben ist, nicht zu hundert Prozent nachkommen. Zum Einen wurde durch die teilnehmenden Regierungsparteien die Ladung bestimmter Personen, die einer Lösung bzw. einer Aufarbeitung dienlich gewesen wären, verhindert. Wichtige Personen wären beispielsweise der frühere Infrastrukturminister und amtierende Bundeskanzler Werner Faymann sowie sein früherer Kabinettschef und jetziger Staatssekretär Dr. Josef Ostermayer gewesen.“

Mit „Zoom Institute“ gegen Kurz

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Coup Teil 8: Ibiza-Video und die Drahtzieher

Berichte über die Suche nach den Drahtziehern von Ibizagate blenden meist aus, wie verdeckte Operationen organisiert und durchgeführt werden. Ich erkläre es in dieser Folge und rekonstruiere, wie es zum Video kam und welchen Zweck es hatte. Daraus ist der Schluß zu ziehen, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz wahrscheinlich nichts damit zu tun hatte und er jetzt überrumpelt wurde, sodass die FPÖ dem Misstrauensantrag gegen ihn nicht zustimmen sollte. Eine Schlüsselfeststellung zu Ibizagate findet man hier: „Wie die ‚Presse‘ in ihrer Onlineausgabe berichtet, soll der SPÖ bereits in der zweiten Augusthälfte 2017 Bildmaterial angeboten worden sein, das Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus beim Drogenkonsum zeigen soll.“ Wir erinnern uns, dass SPÖ-„Berater“ Tal Silberstein am 14. August 2017 in Israel verhaftet wurde wegen Korruptionsermittlungen; seine Tarnung ist die eines Wahlkampfexperten und Geschäftsmannes. Die SPÖ wies ich am 10. Jänner 2017 erstmals vergeblich auf Berichte hin, die Silberstein dem Mossad zuordnen; er wird korrekt als Geheimdienstoffizier in rumänischen Artikeln bezeichnet, auf die dann Recherchen in Botswana aufbauten. Beide Länder verbindet ein Interesse israelischer „Geschäftsleute“ an Bodenschätzen und man findet u.a. den Namen Beny Steinmetz, der mit Silberstein festgenommen wurde und wie dieser ein Partner Gusenbauers ist; beide haben auch Verbindungen zu Rene Benkos Signa Holding.

Laut „Heute“ ging es dann so weiter in diesen turbulenten Wahlkampftagen: „Der namentlich nicht genannte SPÖ-Mitarbeiter habe das Angebot des Wiener Anwalts M., der bei den Vorbereitungen, die zu den Videos geführt haben, behilflich gewesen sein soll, sofort abgelehnt. Auch habe er den damaligen SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler nicht von dem unmoralischen Angebot in Kenntnis gesetzt. Als Grund dafür gibt der Mann im Gespräch mit der Presse an, dass die Stimmung in der Partei zum damaligen Zeitpunkt ‚paranoid‘ gewesen sein soll und die Ablehnung des Angebots ‚aus Prinzip‘ geschehen sei.“ Mehr Details in der „Presse“ hinter der Bezahlschranke; wir dürfen ruhig gerührt sein ob dieses Anzeichens von Integrität in der Löwelstraße, sollte aber die „Paranoia“ eher mit dem Ausscheiden Silbersteins in Verbindung bringen. Die SPÖ muss ein ähnliches Bild geboten haben wie die ab letzten Samstag in „Schockstarre“ (so ein Insider zu mir) verharrende FPÖ. Es sei daran erinnert, dass „Silbersteins Wort für Kern Gebot“ war, dass SPÖ-Minister (was natürlich Hans Peter Doskozil einschloss) Vorgaben bekamen, was sie Medien sagen sollen und dass der „Berater“ vom israelischen Geheimdienst auch im Bundeskanzleramt aus- und einging.

Thomas Drozda bei Wolfgang Fellner

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Die BAWAG-Affäre – ein transatlantischer Skandal

Wer meint, das Wahljahr 2017 sei für die SPÖ besonders dramatisch gewesen, sollte sich an 2006 mit der Pleite der Gewerkschaftsbank BAWAG erinnern. Diese stieg 1998 beim US-Brokerhaus Refco ein, dessen später zu einer hohen Haftstrafe verurteilter CEO Phillip Bennett in jenem Jahr mit Fake-Bonds zu jonglieren begann. Von Milliardenforderungen wegen der Refco-Pleite musste sich die BAWAG dann freikaufen, nachdem Bennett 2005 vor seiner Verhaftung schnell noch einen „Blitzkredit“ von 425 Millionen Euro bekommen hatte. Als viertgrößte Bank Österreichs verpfändete die BAWAG dann den Streikfonds seines Besitzers, des ÖGB, und am Ende vom Lied landete die Bank beim US-Hedgefonds Cerberus.  Es wurde also zugleich eine Bank abgewickelt und eine der reichsten Gewerkschaften weltweit getroffen, und als der BAWAG-Skandal 2006 platzte, wollte gerade die SPÖ, dass der ÖGB die Bank möglichst schnell loswird. Sündenbock in der Öffentlichkeit war Helmut Elsner, der 2003 pensionierte Vorstandsvorsitzende, während der amerikanische Investmentbanker Wolfgang Flöttl, dessen Vater Walter vor Elsner bis 1995 Bankchef war, außen vor blieb. Im April 2008 zitierte die „Presse“ Elsner, der vor Gericht stand: „Gusenbauer führt die Bank, das Interesse ist, dass Gusenbauer die Wahl gewinnt.“

Neuwahlen zeichneten sich da noch nicht ab, sodass die Lage 2006 gemeint war. Damals kamen von Gusenbauer Aussagen wie diese: „Manchmal kann aber ein Missverständnis entstehen, wenn die Gewerkschaft zu Recht gegen den Ankauf von Eurofightern auftritt und gleichzeitig ihre Bank, die auch die Hausbank der Regierung ist, den Ankauf dieser Abfangjäger vorfinanziert. Da entsteht natürlich eine Optik, die viele Menschen verwirrt.“ Dem Investmentbanker Wolfgang Flöttl, der sich nicht nur einmal auf BAWAG-Kosten verspekulieren durfte (oder Unsummen veruntreute, wie Elsner es nennt), sei er nie begegnet; hingegen vermutete Gusenbauer, dass dieser Absprachen mit der Regierung Schüssel getroffen habe (weil er behauptete, Ex-Kanzler Franz Vranitzky habe ihn erfolgreich um Geld für die Partei gebeten). Für Empörung sorgte, dass Vranitzky von der Bank eine Million (Schilling) für Beratung zur Umstellung auf den Euro erhielt, was Elsner Flöttl zuschrieb, den er seit 2000 nicht mehr gesehen haben soll. Es ist schwer, Elsner besonders sympathisch zu finden, was mit seinem Charakter, jedoch auch mit der Art der Berichterstattung zu tun haben kann. Und wenn er Recht hat und tatsächlich von weitreichenden Seilschaften zu Fall gebracht wurde, muss man die Causa ohnehin in neuem Licht betrachten. Denn dann sind Elsners Reaktionen nachvollziehbar, wenn man sich einmal vorzustellen versucht, in seiner Lage zu sein.

Ruth Elsner 2009 bei ATV

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