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Bleibt Christian Kern SPÖ-Chef?

Laut dem vorläufigen Endergebnis der Nationalratswahl noch ohne die Briefwahlstimmen liegt die SPÖ an dritter Stelle hinter der FPÖ. Unumstrittener Sieger ist die ÖVP, die damit die SPÖ vom ersten Platz verdrängt hat. Zwar dürfte die Sozialdemokratie am Ergebnis von 2013 vorbeischrammen, doch Christian Kern löste Werner Faymann letztes Jahr in der Erwartung ab, bei Wahlen in Zukunft besser abzuschneiden. Dabei bekam die Partei von Anfang an wieder Alfred Gusenbauer, zu dessen Netzwerk Christian Kern gehört. Was dies konkret bedeutet, merkte man nach der Verhaftung des von Gusenbauer empfohlenen Beraters Tal Silberstein. Doch die SPÖ reagiert auf eigene Fehler mit Realitätsverlust, wie man besonders bei den Wiener Genossen merken kann.  Ein ORF-Liveeinstieg ins Festzelt vor der Löwelstrasse  gestaltete sich geradezu bizarr, da die Reporterin mit fanatischen „Yes We Kern!“-Rufen überschrieen wurde. Daran beteiligten sich auch Stadträtinnen, die so wohl auch ihr Leiberl sichern wollen. Als Ex-Landesgeschäftsführer Christian Deutsch diese Szene auf Twitter kritisch kommentierte, wurde  ihm Defätismus vorgeworfen.

Es gäbe nichts daran zu feiern, dass die SPÖ das Kanzleramt verloren hat, wagte er einzuwenden. Und viele sehen SPÖ-Gewinne in Wien auf Kosten der Grünen sehr zwiespältig, auch weil beide Parteien in der Stadtregierung koalieren. Offenbar hat der Schmäh (ein letztes Mal) funktioniert, vor Schwarzblau zu warnen und damit das eigene Versagen zuzudecken.  Manche Genossen gefallen sich darin, wie Kern „Gegenwind“ zu beschwören, dem man angeblich standgehalten habe, ganz als ob die ÖVP und nicht die SPÖ einen für seine Skrupellosigkeit bekannten Mossad-Mann als „Berater“ engagierte. Was für Kern, der in fünf Jahren die absolute Mehrheit für die SPÖ holen will, „brutaler Gegenwind“ ist, besteht schlicht darin, dass Dirty Tricks öffentlich wurden und so nach hinten losgingen. Vor der Wahl meinte der Noch-Kanzler in einem Interview, es sei eine Ehre, kein Politiker zu sein, wohl auch weil er als Quereinsteiger gilt. Danach gefragt, wieso er sich mit „Gossenjungs“ wie Silberstein, Gusenbauer oder Rudi Fußi umgibt, verwies er auf seine Herkunft aus dem Arbeiterbezirk Simmering, wo auch nicht jeder „im Nadelstreif“ herumrenne wie er selbst. Und Gusenbauer verdient schon deswegen Respekt, weil er einmal Bundeskanzler war; über kritische Berichte sieht Kern einfach hinweg.

 

 Christian Deutsch auf Twitter

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Wahlkampf: SPÖ will Aufklärung über Putsch in der ÖVP

„Es braucht keine geheimen Strategiepapiere, um zu schlussfolgern, dass Kurz sich gezielt auf die ÖVP-Obmannschaft vorbereitet hat“, meint der „Standard“ zur politischen Dynamik der letzten Monate. Solche kursierten etwa von FPÖ-Chef Heinz Christian Strache ins Spiel gebracht seit einigen Tagen; zuletzt thematisierte die „Krone“ ein mit 21.Juli 2016 datiertes Konzept. Damit handelt es sich auch um Wahlkampfvorbereitung mehr als zwei Monate nach dem Wechsel an der Spitze des Koalitionspartners; es eignet sich aus der Sicht der SPÖ jedoch dennoch als Strohhalm zum Festklammern: „Was wir schon lange vermutet haben, liegt jetzt schwarz auf weiß vor: Sebastian Kurz hat schon vor einem Jahr im Detail geplant, wie er die Macht in der ÖVP übernehmen will. Von potentiellen Geldgebern und Unterstützern bis hin zu den Bedingungen, die er seiner Partei abverlangt hat – Kurz hat den Machtwechsel an der ÖVP-Spitze minutiös vorbereitet“, stellt Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler fest.

Und weiter: „Kurz hat den Chefkoch der ÖVP-Giftküche Lopatka und Innenminister Sobotka vorgeschickt, die für ihn die Vorarbeiten zur Zerstörung der Regierung erledigt haben. Nicht nur einmal sind Vorhaben der Bundesregierung von den beiden torpediert worden“, was „von einem eklatanten Mangel an Verantwortung zeugt, die Regierungsmitglieder gegenüber der Bevölkerung und auch gegenüber dem eigenen Regierungsteam zu tragen haben.“ Messerscharf hat die SPÖ beobachtet, dass Kurz gezielt FPÖ-Inhalte übernommen habe (man kann auch sagen, dass sich die Blauen bevorzugt zu Themen äußern, für die Kurz als Minister zuständig ist). „Wir wollen jetzt vom ÖVP-Obmann wissen: Wer waren die Berater, die hinter Kurz‘ parteiinternem Putsch stecken?“, so die SPÖ.  Das wirkt geradezu putzig, bedenkt man, dass Christian Kern Werner Faymann im Mai 2016 nicht ohne zwei Jahre Vorbereitungszeit ablöste und dann immer wieder Neuwahlen provozieren wollte.

Die neue ÖVP von 2017

 

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Des Kanzlers neue Kleider

Fast 97% der Parteitagsdelegierten haben Christian Kern zum neuen SPÖ-Chef gewählt, was auch in manchen Medien bejubelt wird, etwa in „Österreich“. Hingegen übt die „Kronen Zeitung“ verhalten Kritik und schildert einen Arbeitstag v0n Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. Dessen Statement beim Parteitag hat sich von allen anderen Wortmeldungen krass unterschieden, denn er betonte, dass Politik den Menschen zu dienen hat.

Damit Kern Parteichef werden konnte (einen Monat, nachdem er als Bundeskanzler angelobt wurde), musste er in den SPÖ-Vorstand gewählt werden. Diese Ergebnisse zeigen auch, dass exponierte „WillkommenswinkerInnen“ für ihr Engagement gegen Österreich belohnt wurden, während burgenländische Rote wie Doskozil (82%) oder Landesrat Norbert Darabos (84%) Streichungen erhielten. Da Landeshauptmann Hans Niessl darauf verzichtete, sich wie Michael Häupl (Wien) oder Peter Kaiser (Kärnten) der Wahl zu stellen, kann man nur vermuten, dass er noch weniger Zustimmung als Doskozil und Darabos gehabt hätte (statt Niessl kandidierte Doskozil fürs Parteiüpräsidium und wurde von 80% gewählt).

Am Tag des Parteitags, dem 25. Juni 2016 berichtete übrigens der „Kurier“, dass beide Politiker für die Niessl-Nachfolge in Frage kämen und z.B. Landtagspräsident Christian Illedits den „soften“ Darabos favorisiere, der als Verteidigungsminister „glücklos“ gewesen sei. Zum Mainstream-Ritual gehört es, selbst kreierte Bilder stets zu reproduzieren, wofür ein Wink genügt und die LeserInnen wissen, was sie sich vorzustellen haben. Weder der „Kurier“ noch andere Medien haben aber jemals darüber berichtet, dass Darabos abgeschottet und an der Amtsausübung laut Bundesverfassung gehindert wurde. Dies hätte ja den Schluss zugelassen, dass er einiges zuwege gebracht hätte, würde man ihm nicht so zusetzen.

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Was jetzt? Nur keine Panik!

Obwohl es noch fast vier Wochen bis zur Stichwahl ist, ereifern sich AnhängerInnen von Alexander „van der“ Bellen (Grüne) und Norbert Hofer (FPÖ) bereits gegeneinander. Davon sollte man sich nicht anstecken lassen, sondern im Bewusstsein, dass noch bis zum 22. Mai Zeit bleibt, Informationen sammeln und die beiden Bewerber um das Bundespräsidentenamt nach Möglichkeit auch live erleben.

Dazu kommt, Auseinandersetzungen in den Regierungsparteien, deren Kandidaten es wie zu erwarten nicht in die Stichwahl schafften, ebenfalls zu analysieren, statt sich von  Emotionen mitreissen zu lassen. Viele teilen allerdings auf Facebook zufrieden hämische Kommentare über die Regierung, die auch in deutschen Medien veröffentlicht werden. Bevor man reflexhaft reagiert, sollte man sich aber fragen, ob eine Presse, die Russland zu Unrecht für den Abschuss der malaysischen Passagiermaschine in der Ukraine im Juli 2014 verantwortlich machte, wirklich ernstzunehmen ist, wenn es um Österreich geht.

Skepsis ist auch angebracht, wenn österreichische Transatlantiker permanent im ORF auftreten, etwa der Politologe Anton Pelinka von der Soros-Universität in Budapest oder Ex-ÖVP-Vizekanzler Erhard Busek (mit Soros in Pasos aktiv), Ex-SPÖ-Vizekanzler Hannes Androsch (wollte das Bundesheer als reines Berufsheer in die NATO integrieren, mit Schützenhilfe u.a. von Pelinka), Ex-SPÖ Wien-Spitzenkandidat Wolfgang Petritsch (Präsident der Marshall Plan Stiftung Austria, einer der Wegbereiter des  völkerrechtswidrigen NATO-Angriffes auf die Bundesrepublik Jugoslawien) oder Ex-ÖVP-EU-Kommissar Franz Fischler (Präsident des Forum Alpbach, dessen Vizepräsident Claus Raidl ebenfalls im ORF zu Wort kam und Bellen wählen wird).

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Sozialistische Jugend auf Facebook gegen Faymann und Doskozil

Auch Versuche, eine neue Linie der Bundes-SPÖ samt neuem politischem Personal herbeizuführen verlaufen nach einem Schema, das keine Überraschungen bietet. Ex-Staatssekretärin Brigitte Ederer, die Gattin des Ex-EU-Abgeordneten Hannes Swoboda leitete mit Ex-Kanzler Franz Vranitzky (auch er wird jetzt interviewt) das Personenkomitee von Rudolf Hundstorfer und forderte als erste Faymanns Rücktritt. Und die stellvertretende Klubobfrau in Wien Tanja Wehsely (Schwester von Stadträtin Sonja Wehsely, der Partnerin von Parlamentsklubobmann Andreas Schieder) verlangte eine Diskussion ohne Tabus, in der auch der Parteichef zur Disposition stehen soll.

Andere stimmten ein, von Gewerkschaftern über Androsch und SozialdemokratInnen vor Ort oder die Junge Generation Steiermark. Tatsächlich wirkt dann irritierend, wie Faymann nach dem eilig für den 25. April einberufenen Parteipräsidium klang, denn er scheint sich in „hart arbeiten“ und „offen und mit Respekt diskutieren“ retten zu wollen. Merkwürdig ist aber auch, dass jener Bewerber, den er wählen will, bei der Präsentation seiner neuen Plakate nur 10 Minuten Zeit hatte, keine Medienfragen beantwortete, sondern dies dem Wahlkampfmanager überliess und (angeblich) zu einem Termin enteilte.

In der SPÖ wird nicht nur an Faymanns Sessel gesägt (und Doskozil mitgemeint, wie die Sozialistische Jugend drei Minuten nach der 1. Hochrechnung am Sonntagabend bereits kundtat) – es ist auch offen davon die Rede, dass Hundstorfer ohnehin der falsche Kandidat war. Paradoxer Weise werfen manche dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl Hundstorfers schwaches Abschneiden vor, obwohl er im Burgenland mit 17,5 % das beste Länderergebnis hatte, während er in seiner Heimat Wien nur auf 12 % kommt. Niessl gibt keine Empfehlung für die Stichwahl ab und macht jene in der Partei mitverantwortlich, die den Kurs der Bundespartei nicht mitgetragen haben bzw. den eigenen Kandidaten nicht unterstützten.

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Wahlkampf in Wien, 23.4. vorne SPÖ, hinten Grüne

Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil, der um ausreichend Budget für das Bundesheer ringt, meinte am Rande des Ministerrats am 26. April, dass er das Resultat nicht als Kritik an seinem Ressort oder am Innenministerium sieht, dochdie Regierung müsse „glaubwürdiger“ werden und dürfe sich nicht mehr verzetteln. Wenn manche ihn ablehnen, aber von einem Kanzler ÖBB-Chef Christian Kern oder Time Warner-Manager Gerhard Zeiler träumen, muss man sich ansehen, was diese Personen mitbringen würden. Kern sorgte dafür, dass der Wiener Hauptbahnhof und der Westbahnhof Quartier für zahlreiche meist durchreisende „refugees“ wurde, die keine Flüchtlinge gemäss Genfer Konvention waren.

Nun stellen die ÖBB grosszügig Räume für Konferenzen mit „refugees“-Bezug zur Verfügung, etwa für die Enquete Frauen. Flucht/Migration. Rassismus im April 2016 oder für die NOW-Konferenz mit Bellen-Unterstützer Andre Heller (einst der SPÖ zuzurechnen), dem Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler, Laura Schoch von der Bundesjugendvertretung und vom Kinderfreunde-Projekt Connect, Erich Fenninger von der Volkshilfe und dem neoliberalen pseudolinken Autor Robert Misik. Was Gerhard Zeiler betrifft, ist er Manager beim Medienkonzern Time Warner, der den US Think Tank Council on Foreign Relations unterstützt. Neben SPÖ-Mitgliedern auf transatlantischem Kurs mag sich die Biografie eines ehemaligen Niessl-Büroleiters und Polizeipräsidenten des Burgenlandes bescheiden ausmachen, aber er weiss, was für Österreich notwendig ist.

Misik fährt im Mainstream (und leider auch bei manchen in der SPÖ) gut damit, Sozialdemokraten wie Doskozil in die rechte Ecke zu stellen: „Das Duo aus Faymann/Doskozil auf der einen und Kurz/Mikl-Leitner auf der anderen Seite hat es wieder super hingekriegt. Was wir erlebt haben, ist der Untergang unserer gewohnten politischen Welt.“ Was für Misik „unsere“ gewohnte Welt ist, beschränkt sich allerdings auf eine Blase, in der Personen wie er auch einkommensmässig sehr gut damit fahren, einander permanent gegenseitig zu bestätigen. Und was hier als „links“ verkauft wird, ist nichts anderes als die Aufgabe der Eigenstaatlichkeit zugunsten schrankenloser Ausbeutung durch Konzerne, herbeigeführt auch durch Destabilisierung per als „Schutzsuche“ verkaufter Masseneinwanderung.

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Gebrüder Moped auf Facebook

Zur bequemen „gewohnten“ Welt gehört das Herabsehen auf alle nicht so intellektuellen Menschen, deren tägliche Arbeit als selbstverständlich vorausgesetzt wird, da kein vermeintlich grosser Denker seine Brötchen selbst backen oder das Auto eigenhändig reparieren will. Und es gibt Analysen wie jene des Grünen EU-Abgeordneten Michel Reimon, der scheinbar Verständnis für den „rechten männlichen Landbewohner“ äussert, der sich von Konkurrenz nur so umzingelt sieht und deshalb in hohem Ausmaß Norbert Hofer gewählt haben soll. Zwar kann man nachvollziehen, dass die Grünen in einem Lagerwahlkampf mit 14% Abstand zwischen Hofer und Bellen auf Polarisierung setzen, doch Reimon stammt aus dem Burgenland und erteilt damit seinen Landsleuten eine Absage.

Vielleicht noch besser zeigt aber die Medienaufregung um ein Kaffeehausverbot für Hofer-Wähler in Wien-Leopoldstadt, wie weltfern und abgehoben manche sind, denn Inhaberin Eva Trimmel wendet sich an „queer/feministisches“ und „antirassistisches“ Publikum. „refugees“ sind auch willkommen, obwohl sie wie Hofer-Fans relativ selten „queer/feministisch“ sind (im Gegenteil Frauen oft verachten, es Belästigungen und Vergewaltigungen gibt) und sie mit „antirassistisch“ auch nichts anfangen können. In einem Workshop befasste sich Trimmel letztes Jahr mit jenen „Hausaufgaben„, die Weiße auch in der Wiener „queer/feministischen Szene“ noch zu erledigen haben.

Das Transkript im Netz zeigt, was wie es klingt, wenn Nicht-Weiße „queer/feministische“ Personen jenen schlechtes Gewissen machen, die nun einmal weiß sind: „Zwischen euren propagierten politischen Ansprüchen und eurem Handeln liegen Welten. Wenn wir euch mit eurem Rassismus konfrontieren, viktimisiert uns nicht! Rassismus und Diskriminierung ist für uns eine alltägliche Erfahrung und niemals ein Einzelfall! Wenn ihr Täter*innen seid, inszeniert euch bitte nicht als Opfer! Ihr seid keine Opfer eures
weiß-Seins und eurer Privilegien! Statt euch selbst zu bemitleiden, tut was!“

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Facebook-Fund – kein Kommentar!

Von der Spaltung der Gesellschaft in immer kleinere Einheiten – wer ist schon zugleich queer/feministisch, transgender, nicht Weiß und hat vielleicht auch noch ein bestimmtes Alter? – lebt nicht nur eine Szene, die sich als intellektuell und aufgeklärt versteht, die  publiziert und diskutiert; diese künstlich geschaffene Vorstellungswelt prägt auch den politischen Diskurs dort, wo man links, liberal, humanistisch gesinnt sein will. Tatsächlich handelt es sich aber um eine Blase, in der man sich zudem von jenen Menschen abtrennt, die mit diesen Fragmentierungen nichts anfangen können, etwa weil sie ihren Lebensunterhalt verdienen müssen, egal ob ihre Kipferl schwul oder lesbisch gebacken werden oder die/der Busfahrerin dieses oder jenes Geschlecht bei der Geburt hatte.

Weil BewohnerInnen der Blase nicht erkennen, dass ihre Mission nicht die Beseitigung existierender Diskriminierung ist, sondern Idenität als Person und als Angehörige/r einer Nation gebrochen werden sollen, meinen sie, es genüge, der Mehrheit ihre Ansichten aufzuzwingen, und schon wird alles gut. Über das Nicht-Wollen dieses Belehrtwerdens sind sie „schockiert“, wenn es sich in Wahlergebnissen ausdrückt, und sie strengen sich als Reflex umso mehr an, die Menschen zu attackiere, die dabei nicht mitmachen wollen. Dabei ist es keineswegs „links“, was sie denken, sondern fremdbestimmt, dem zynischen Kalkül  von Think Tanks, Stiftungen, Kapitalisten und Geheimdiensten entsprungen, damit die Bevölkerung selbst jeden Unterschied zwischen StaatsbürgerInnen und Nicht-StaatsbürgerInnen in Europa beseitigen, also Staaten auflösen, regime changes durchführen will.

Es gibt in dieser Situation keine guten Nachrichten, denn auch Kandidat „Van der“ Bellen, den russische Medien als russischen Adeligen bezeichnen, betrachtet Staaten als „Zwergstaaterei“ und ist für einen „Staat Europa„, den die EU-Kommission regieren soll („vielleicht mit Veto-Recht der Staaten, ich weiss nicht, oder auch ohne“, so Bellen bei einer Diskussion im Haus der EU in Wien vor der Wahl). Wer Norbert Hofer nachsagt, er sei Mitglied einer Burschenschaft, die den Staat Österreich ablehnt, muss auch so fair sein, bei Bellens im Wortsinn plakativen Bekenntnis zur „Heimat“ Österreich nachzuhaken.

Und was die SPÖ betrifft, sollte ihr zu denken geben, dass sie in Wien ausgelassen hat, weil viele es nicht mal mehr der Mühe wert fanden, für den eigenen Kandidaten zu laufen. Dass Hundstorfer im Burgenland überproportional viele Unterstützungserklärungen hatte, war nur ein erster Hinweis darauf, wo er nicht so schlecht abschneiden wird. Dies sollte umso mehr zählen, als dass aufgrund der dörflichen Struktur mit wenigen und vergleichsweise kleinen Städten gar nicht überall Wahlkampf möglich ist, während man es in Wien diesbezüglich viel einfacher hat. Marina Laux, die mit Ex-Sozialminister Erwin Buchinger verheiratet ist, wies in einer der vielen gerade laufenden Facebook-Diskussionen darauf hin, dass nicht mal die Hälfte der GenossInnen und GewerkschafterInnen. mit denen sie zu tun hat, Hundstorfer wählte. Sondern sie entschieden sich gleich für Bellen – also für den Schmied für jene, denen die Linie der SPÖ beim Thema „Schutzsuchende“ zu sehr Schmiedl ist…