Wann äußert sich Rene Benko zur größten Insolvenz der Zweiten Republik, die ja auf seine Kappe gehen soll? Und wann werden er und andere von der Justiz einvernommen, statt dass diese anderen bloss interviewt werden? Medien berichten gerade, dass die Republik einen Insolvenzantrag gegen Benko stellt und zwar in Innsbruck. Das läuft über die Finanzprokuratur, weil Benko nicht wie versprochen 3 Millionen € zur Signa-Sanierung beigetragen hat und Steuerschulden offen sind. Zugleich heisst es aber, Benko selbst fordere am meisten von seiner Pleite gegangenen Holding. Peter Pilz, der Signa-Aufsichtsratschef Alfred Gusenbauer half, seine Verantwortung für den Eurofighter-Vergleich zu verschleiern, behauptet nun, Benko sei in Panik wegen eines seiner Artikel.
Benkos Anwälte hätten sich nun an die Korruptionsstaatsanwaltschaft gewandt und betont, dass keine Fluchtgefahr bestehe (was ist mit Verdunkelung?). Was bei der WKStA einlangt, landet oft bei Pilz, den sie bei Eurofighter unterstützt hat. Pilz zeigt natürlich, wie es auch andere Medien zu tun pflegen, das Foto einer Global Express von Bombardier als Beweis für Benkos Reisen und seinen Aufenthalt. „Er verwischt Spuren“ schrieb „Heute“ im November zu Flugbewegungen der Global Express; es ist kein Beweis für Benko an Bord. Tatsächlich gibt es bloss einen sekundenkurzen Clip mit einer unscharfen Person von hinten beim Betreten des Palais Harrach in Wien, den „Heute“ am 24. Jänner zeigte, just dann, als man ersteigertes Signa-Inventar abholen konnte. Identifiziert wurde Benko zuletzt Ende November, als er von einem Wochenende in Barcelona zurückkehrte. Doch Anfang November gab Hans Peter Haselsteiner den Rückzug Benkos bekannt.
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Haben es Benko und seine Berater auf Scheitern angelegt?
Rene Benko verpfändet eine Villa, er will seine Yacht verkaufen, nicht aber sein Flugzeug. Er erhielt 150 Millionen € Steuerstundung und 5 Millionen € Corona-Gelder, wie die Opposition anführt. Obwohl Investoren Klagen erwägen und von Insolvenzverschleppung sprechen (2 Milliarden € seit Ende 2022), warf sich Sebastian Kurz noch ins Zeug. Ihm wurden 2,5 Millionen € versprochen, von denen er bislang eine Million erhalten hat, weil er 100 Millionen € aufgetrieben hatte. „News“ befasst sich diese Woche mit der Rolle von Sebastian Kurz, der übrigens kein Bezirksgericht 2018 am Wochenende aufsperren liess, damit Benko den Leiner in der Mariahilferstrasse erwerben konnte. Für die SPÖ mit ihrem schweigsamen Chef Andreas Babler kommt dieses Thema gerade richtig, weil so von Alfred Gusenbauer abgelenkt wird. Tatsächlich aber kann man sich nur schwer vorstellen, was vor sich geht; es wirkt fast wie beiläufig, dass Signa Insolvenz beim Handelsgericht Wien anmeldete. Denn man suchte zunächst frisches Geld, verwendete stets wenig Eigen- und viel Fremdkapital, was auf Dauer nicht gutgeht; auch gab es keine niedrigen Kreditraten mehr, sondern zuletzt variable Sätze. Können aber wir als normale Menschen uns ausmalen, was vor sich geht, wo wir mit Öffis fahren und kein Privatflugzeug besitzen? Auf jeden Fall müssen wir es versuchen, weil man ja uns als Steuerzahler über den Tisch ziehen will. Dabei erscheint Signa wie ein Brennglas, weil sich Politiker dranhängen, die auch in U-Auschüssen auftreten, in denen wir sie wiedersehen werden. Auch Thomas Schmid bemühte sich um Rene Benko, von dem man ja die Äusserung aus Chats kennt: „Du bist die Hure der Reichen“, z.B. als Kabinettschef im Finanzministerium gegenüber Siegfried Wolf. Er war bis 2022 Aufsichtsratschef der Sberbank Europe, die Benko Kredit gab und jetzt dem Umfeld des Oligarchen Oleg Deripaska gehört.
Wenn für die „Huren“ etwas abfällt, dann natürlich weit weniger als für die ganz Reichen; drum bekam etwa Gusenbauer Millionen von Benko. Seine Dienste werden heute nicht mehr geschätzt, wie man an der Empörung in Hamburg über den Baustopp beim Elbtower sieht. Übrigens war Andreas Rudas einst zu Gesprächsrunden zum „Dritten Weg“ der Sozialdemokratie eingeladen, die Olaf Scholz für Gerhard Schröder koordinierte, als Gusenbauer noch nicht Parteichef war. Gusenbauer habe moralische Bedenken über Bord geworfen, kaum dass er im Dezember 2008 das Bundeskanzleramt verlassen hatte, schrieb „News“ letzte Woche. Werner Faymann war ihm am 2. Dezember 2008 nachgefolgt und er verhandelte bis 18. Dezember einen Betrag mit Benko aus, den er am 23. Dezember unterschrieb. Er verdiente dann soviel wie als Kanzler für eine Woche pro Monat und erhielt zusätzlich Honorare und Prämien. Noch als Kanzler wurde er im November 2008 von Wladimir Jakunin ausgezeichnet, der vom KGB stammt und Chef der Russischen Staatsbahnen war, die mit den ÖBB kooperieren. Ausserdem brachten Gusenbauer, Siegfried Wolf, Franz Schnabl und andere die Einbürgerung von Putin-Berater Walentin Jumaschew mit Familie via Scheinwohnsitz auf Schiene. Gusenbauers Sprecher Robert Leingruber wechselte bereits am 2. Dezember 2008 zu Benko und gab ein Schreiben zum Insolvenzantrag heraus; 2017 mischte er im Silberstein-Wahlkampf mit einem Dossier über Christian Kern mit.
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Wer schützt Rene Benko?
Natürlich sind gerade die Anhänger:innen des neuen SPÖ-Chefs Andi Babler besonders darüber empört, dass Rene Benko mit einer Kaufhaus-Pleite davonkommt. Es genügt aber nicht, auf seine Verbindungen zu Sebastian Kurz hinzuweisen, da es um ein Netzwerk geht und Warnsignale stets ignoriert wurden. Man hätte in den letzten Monaten auch ganz einfach ansehen können, was mit seinen deutschen Kaufhäusern geschah und Rückschlüsse daraus ziehen können. Wer sich bei Festen um Benko drängte, sich ihm anbiederte, konnte man in den Bildergalerien des Promi-Fotografen Andreas Tischler nachvollziehen. Das letzte Signa Törggelen vor Corona fand im November 2019 statt und wurde anhand dieser Partyfotos vom Mosaik-Blog, aber auch von mir kommentiert. Solche Bilder verwende ich hier als Illustration, doch jeder möge selbst erkunden, wer sich bei Benko tummelt und dazu Assoziationen bekommen.
Unter anderem waren dies: Sebastian Kurz, Heinz Christian Strache, Alfred Gusenbauer, Siegfried Wolf (Geschäftspartner von Oleg Deripaska, Freund von Wladimir Putin, 2012 bis 2022 Aufsichtsratsvorsitzender von Benkos Kreditgeber Sberbank Europe), Susanne Riess-Hahn, Alexander van der Bellen, Brigitte Bierlein (von van der Bellen nach Ibizagate eingesetzte Kanzlerin, Ex-Verfassungsgerichtspräsidentin), Peter Hanke, Michael Ludwig, Ulli Sima, Julian Jäger (Vorstand des Flughafens Wien, der dubiosen „Investoren“ ausgeliefert wird und Schwager von Gabriel Lansky), Pamela Rendi-Wagner (ehrte Gusenbauer 2021 wegen angeblicher Verdienste für die Sozialdemokratie), Thomas Drozda, Helmut Brandstätter (ehemals Chefredakteur des „Kurier“, der Benko und dessen Kreditgeber Raiffeisen gehört) Wolfgang Brandstetter (Justizminister, als Korruptionsermittlungen gegen Benko eingestellt wurden), Christian Rainer, Wolfgang Fellner (bei dem Benko dauernd inseriert und der auch verdeckt für Benko wirbt), Sonja Sarközi (früher CEO Sberbank Europe, jetzt Superfund), Dieter Böhmdorfer (Anwalt von Benko und Putin-Oligarch Dmytro Firtash, dessen Auslieferung in die USA Brandstetter verhinderte), Wolfgang Sobotka, Josef Pröll (Sohn Alexander, dessen Freundin bei Benko arbeitet, wurde 2021 ÖVP-Bundesgeschäftsführer), Rainer Nowak, Johanna Mikl-Leitner, Alexander Wrabetz, Erich Hampel, Hans Peter Haselsteiner, Matthias Strolz, Gery Keszler, Wolfgang Rosam, Niki Lauda, DJ Ötzi, Klemens Hallmann, Barbara Meier, Christoph Dichand, Eva Dichand.
Mikl-Leitner, Wrabetz bei Benko (c Tischler)
Marsalek, Nowitschok und Österreich
„Geheimagent“Jan Marsalek landete in Österreich auf vermeintlich unbeackertem Feld und konnte dennoch oder deswegen auch über Klagenfurt nach Russland fliehen – so lautet die gängige Darstellung der Wirecard-Affäre. Besonders peinlich ist, dass er Dokumente aus Österreich verwendete, um mit seinem Wissen über Nowitschok anzugeben; weil die OPCW den Strichcode auf dem Deckblatt der Unterlage zurückverfolgen konnte, erstatteten nun drei Ministerien Anzeigen. Außen-, Wirtschafts- und Verteidigungsministeriumverfaßten nun Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft; das Papier lag der Abrüstungsabteilung des Außenministeriums vor und wurde auch an die Abteilung Militärpolitik des Verteidigungsministeriums und an das Wirtschaftsministerium weitergeleitet. Die Begründung des Außenministeriums ist nachvollziehbar: „Da die mögliche Weitergabe vertraulicher Dokumente an unbeteiligte Dritte eine gerichtlich strafbare Handlung darstellt, wurde im Einvernehmen mit dem zuständigen BMDW und dem BMLV eine Sachverhaltsdarstellung an die zuständige Staatsanwaltschaft übermittelt.“ „Laut Sachverhaltsdarstellung ‚wurden umgehend interne Überprüfungen eingeleitet‘. Der Verdacht ist klar: Marsalek hat ein streng geheimes Dokument mutmaßlich aus einem der Ministerien erhalten. Außenministerin war zu dieser Zeit Karin Kneissl (FPÖ), Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ), Wirtschaftsministerin Margarethe Schramböck. Marsalek soll auch Geheiminformationen aus dem BVT erhalten haben. Ein Krimi, der sich zur Staatsaffäre auswächst.“
Dass es keine Partei mit weißer Weste gibt, was russischen Einfluss betrifft, müssen Journalisten natürlich verschweigen. Bei Karin Kneissl weiß alle Welt, dass sie Wladimir Putin zu ihrer Hochzeit im Sommer 2018 eingeladen hatte; als Mario Kunasek Minister war, dockte Jan Marsalek im Ressort an wie zuvor bei Hans Peter Doskozil; beide werden ihm wohl kaum persönlich begegnet sein. Bei Margarethe Schramböck fallen bestimmte Termine auf, etwa wenn sie Sonja Sarközi auszeichnet, die CEO der Sberbank Europe, oder RHI Magnesita besucht. Es gibt einige Berichte über Schramböck und RHI, wo bekanntlich Martin Schlaff 2006 einstieg; etwa hier und hier und hier und hier und hier. Jan Marsalek und Markus Braun taten sich in Österreich auch als Sponsoren der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft hervor, was sie mit Magna, Signa, Strabag und Novomatic verbindet. Auch vom Skandal um die Commerzialbank Mattersburg können wir entsprechende Linien zu besonderen Freunden Russlands ziehen, was schon damit beginnt, dass man mit Wirecard Graz und Signa den Wirtschaftsprüfer TPA teilt. Bekannt wurde auch, dass man im Innenministerium mit Herbert Kickl Gespräche mit Wirecard über eine Refugee Card führte, was ein wenig an „jeder wird eine App haben“ erinnert. Mit diesem Sager tat sich die Leiterin von Kurz‘ Think Tank „Think Austria“ (eben noch mit Markus Braun) Antonella Mei-Pochtler wegen Corona hervor.
Pressekonferenz der FPÖ zum Nationalen Sicherheitsrat
Die „Ibiza-Bande“ und White Collar Crime
Als Folge der Ibiza-Ermittlung attackieren einander Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus; dabei ist für Letzteren peinlich, dass er heimlich beim Konsum von Kokain aufgenommen wurde. Natürlich liegt der Verdacht nahe, dass man ihn damit auch nachhaltig zur Kooperation bewegt hatte; doch Gudenus reagierte nicht, als die SPÖ-Abgeordnete Nurten Yilmaz vermutete, er sei erpresst worden. Es folgt einem Plan, dass Medien – und zuerst der „Kurier“ – den Bericht der Soko zugespielt bekamen. Damit ist davon abgelenkt, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz am 24. Juni in den U-Ausschuss geladen wird und dass es reale russische Einflussnahme gibt, die eigentlich die Korruptionsstaatsanwaltschaft interessieren muss, wenn sie die Strafprozessordnung ernst nimmt. Auch die Person Gudenus ist sehr gut dafür geeignet, den Focus von Wesentlichem wegzudirigieren; dabei kann man bei einem Vorfall im letzten Wahlkampf ansetzen und zu einflussreichen Netzwerken gelangen. Es kam sogar zu Handgreiflichkeiten wegen der Auseinandersetzung um Güssinger Mineralwasser zwischen den Vertretern eines bulgarischen und eines russischen Investors; diesem wiederum soll Gudenus nahestehen.
Güssinger war auch Thema im Ibiza-U-Ausschuss, als Gudenus befragt wurde: „Wenn es in Ibiza um Wasser ging, sei es um die Firma Güssinger gegangen. So hat Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus Donnerstag (4.Juni) im U-Ausschuss die Gespräche über das österreichische Wasser mit der vermeintlichen Oligarchennichte auf Ibiza dargestellt. Er habe aber kein persönliches Interesse an einem Deal gehabt, so Gudenus. Er habe nur gewusst, dass Güssinger Investoren brauche. Gudenus war mit dem russisch-österreichischen Investor Andrei Kotchetkov bekannt, dessen Finstil Holding Güssinger seit 2012 gehört hatte. Der war offenbar nicht mehr bereit, Geld in seine Wasser-Firma zu stecken. Der burgenländische Mineralwasserabfüller Güssinger (Güssinger Beverages & Mineralwater GmbH) meldete schließlich im vergangenen Dezember Insolvenz an. Die Sanierung scheiterte kürzlich.“ Mit dem eingebürgerten Russen Andrei Kotchetkov machten auch bekannte (Ex-)SPÖ-Politiker schon Geschäfte, Stichwort etwa Alizee Bank; ihr dienten Ex-Innenminister Franz Löschnak und Ex-OMV-Generaldirektor Richard Schenz als Aushängeschilder; der Finanzmarktaufsicht war dies aber dennoch nicht seriös genug.
Tweet des FPÖ-U-Ausschuss-Accounts „Der Schwarze Faden“
Ceiberweiber 