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Nachdenken über Jörg Haider

Am 11. Oktober jährt sich der Todestag von Jörg Haider zum zehnten Mal; Anlaß für Diskussionen und Interviews, die zeigen, wie sehr der stets umstrittene Politiker immer noch die Gemüter bewegt. Er habe die österreichische Politik ein Vierteljahrhundert lang geprägt. sei den Menschen nahe gewesen, habe aber auch vielen Angst gemacht; so wird die Diskussion bei „Im Zentrum“ am 7. Oktober 2018 eingeleitet, mit Gästen, die mit ihm befreundet waren oder ihn bekämpften – es gab für die meisten nur diese Extreme. Deshalb lud man Vizekanzler Heinz Christian Strache, Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer, Ex-Haider-Sprecher Stefan Petzner, Ex-SPÖ-Klubobmann Josef Cap und die Autorin Eva Rossmann ein. Strache fühlte sich lange verraten, weil sich Haider und andere 2005 von der FPÖ abspalteten; aber drei Tage vor Haiders Tod kam es zur Aussprache, bei der anfangs auch Herbert Kickl und Petzner dabei waren. Das BZÖ wurde gegründet, weil man weiter mit der ÖVP regieren wollte; außerdem waren laut Petzner einige in der FPÖ „zu national“. Josef Cap beschreibt Haider hingegen als jemanden, der einen Opfermythos zelebriert, doch man konnte dem zuwenig entgegensetzen, was das Gewinnen der Wähler betrifft. Haider sei physisch tot, aber er lebe politisch fort, mit Mißtrauen gegen Politik, Spaltung der Gesellschaft, Umgang mit Minderheiten und Migration usw. Natürlich versucht Cap, den medialen Spin jetzt gegen Innenminister Kickl in der Diskussion unterzubringen, weil dieser doch an Haider erinnere. 

Böhmdorfer wandte sich gegen die Einstiegssequenz, die in einer Minute im Zeitraffer „nur Negatives“ zeigte; Haider sei extrem loyal zu seiner Partei gewesen, war sicher von seinem (NS-belasteten) Elternhaus geprägt, wollte aber Österreich wirklich verändern und war zunächst sozialpolitisch engagiert. Haider sei dafür gewesen, dass sich Parteichef Norbert Steger von rechten Rändern trennt; freilich löste er diesen im Herbst 1986 an der Parteispitze ab, was zum Bruch der Koalition mit der SPÖ und zu Neuwahlen führte. Rossmann wehrt sich dagegen, dass Haider nun beinahe heiliggesprochen wird; Böhmdorfer unterbricht sie, weil sie dem Verstorbenen das Debakel der Hypo Alpe Adria umhängen will. Sie erinnert sich dann, wie sie Haider als junge Journalistin kritische Fragen stellte und er sagte, dass er Material über sie hätte; es irritierte sie auch, dass er Medienleute stets duzte, diese aber mit ihm per Sie waren. Cap sagt, Haider sei als junger Abgeordneter zwischen links- und rechtspopulistisch gependelt, habe sich dann aber nach Rechts gewendet, sodass er im Vorspann korrekt gezeigt wird. Strache sieht Haider als einen greifbaren Politiker, der zu den Menschen hinging und dem die Niederungen nicht zu schade waren wie etwa dem kurzzeitigen SPÖ-Chef Christian Kern. Kurz wird angesprochen, dass die FPÖ ja so medienkritisch sei, wobei interessanter Weise Norbert Steger jetzt Vorsitzender des ORF-Stiftungsrates ist.

Berichterstattung zur Verabschiedung Haiders

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Prokapitalistische Anti-Regierungs-Demo

Am 13. Jänner 2018 soll es eine Großdemo gegen die neue Regierung geben, nachdem weniger Menschen als erwartet bei der Angelobung am 18. Dezember auf die Straße gingen. Da Slogans, Auftreten und Flugblätter sehr an Kundgebungen anderswo erinnern, sollte man sich aber fragen, wer da in Wahrheit wofür oder wogegen auftritt. Entgegen der Selbsteinschätzung handelt es sich nicht um linke Manifestation, sondern um prokapitalistisches Agieren. Das erklärt sich durch Identitätspolitiken, die – statt die Bevölkerung und die Arbeiterschaft zu einen – uns in möglichst viele kleine Fraktionen und Betroffenheiten aufspaltet. Dass Gruppen politisch korrekt benannt (in Geiselhaft genommen?) werden, bedeutet noch lange keine echte Interessensvertretung, sondern lenkt von Untätigkeit angeblich so Engagierter ab. Paul Craig Roberts war Vizefinanzminister der Reagan-Administration und beklagt das Verschwinden der Linken, was manche als Wunsch nach noch mehr Antifa und Identity Politics missverstehen: „The answer is that Antifa and Identity Politics are the antithesis of the left.  The real left is pro-working class, pro all of the working class, all races, genders, sexual preferences.  Identity Politics splinters the working class and destroys the cohesiveness of the working class, thereby making it easier for exploiters to exploit.  Antifa aids in this process by focusing hatred on whites by accusing only whites of racism.“ 

Karl Marx sagte einst: “Workers of the world unite; you have nothing to lose but your chains.”  Und Identity Politics lenkt alles um: “Workers of the world disunite, splinter into victim groups and hate white males.” Ein chinesisches Strategem handelt davon, die Tragbalken zu stehlen und gegen morsche Stützen auszutauschen, also dem Gegner die Kraft zu rauben, ohne dass es auffällt, weil die Fassade noch steht. Handwerksbetriebe bieten den Austausch von Tragbalken auch real an, sodass das Beispiel aus der Praxis kommt, aber auch im übertragenen Sinn sofort verstanden wird. Die Chinesen meinen damit Täuschungsmanöver, bei denen Personen so tun als ob, um im richtigen Moment überzulaufen oder indem sie eine Organisation unterwandern. Eine Linke, die keine mehr ist, sondern der Arbeiterklasse Hartz IV, Minijobs, Armut und Obdachlosigkeit zumutet, ist nichts anderes als ein Verräter an Zielen, für die Menschen einst ihr Leben einsetzten, um das von Millionen zu verbessern und zu retten.

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Demo am 18.12.2017 (RT-Screenshot)

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Trump und das Ende der Illusion

Bei uns hat, dank Kriegspropaganda „der“ Medien, kaum jemand mit einem Sieg Trumps gerechnet. In den USA war dies anders, sonst hätte er niemals die erforderlichen Stimmen bekommen, und doch wagten viele im geschaffenen Klima nicht, sich dazu auch zu bekennen. Stärker denn je wird deutlich, dass in den USA und in Europa eine Blase geschaffen wurde, in der Menschen Opfer ihrer Selbsttäuschung werden.

Diese im Grunde bedauernswerten Personen kann man leicht instrumentalisieren, was die von George Soros unterstützten Proteste gegen Trump zunächst scheinbar erfolgreich macht. Aber wie viele Leute sind wirklich auf den Straßen der Städte unterwegs? Zwar betonen Clinton-freundliche Moderatorinnen und Moderatoren, dass „thousands“ überall gegen Trump demonstrieren, man sieht dann aber vielleicht ein paar Hundert, wegen derer die Autos bloss stehen bleiben, ohne dass man Stassen absperren muss. Und es fällt auf, dass sie gegen „hatred“ und „fear“ sind, sich dabei aber so verhalten, dass sie selbst hasserfüllt wirken und andere verängstigen. Beliebt sind auch Petitionen bei Plattformen im Dienst der Kriegstreiber wie Change (151 Petitionen!), Avaaz und Campact.

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