Regieren als Schauspiel

Viele wittern jetzt Neuwahl-Luft, da die Koalition dauernd Regierungsmitglieder austauscht. Man kann es mit einem Bühnenstück vergleichen, in dem immer wieder neue Personen vorgegebene Rollen übernehmen, was sicher auch das Publikum weiter bei der Stange halten soll. Nach dem Rücktritt von Elisabeth Köstinger und Margarete Schramböck soll Arbeitsminister Martin Kocher mehr Kompetenzen erhalten, was eine Änderung des Bundesministeriengesetzes erfordert. Dafür benötigt die ÖVP zwecks parlamentarischer Mehrheit aber die Zustimmung der Grünen, die dadurch bei der Umbildung mitreden können. Während ich mit diesem Text beginne, strömen Medien zur Politischen Akademie der ÖVP, wo ein Pressestatement von Kanzler Karl Nehammer für 13 Uhr angekündigt ist. Natürlich gibt es auch Livestream, doch so interessant finde ich es nicht – wie gesagt, es hat etwas von einem Stück und nicht von Regieren gemäss Verfassung. Ein Video von Nehammers Erklärung binde ich unten ein; es wird darauf entsprechend reagiert werden. Die SPÖ empfindet wenig überraschend den Gang der Ereignisse auf ihrer Seite und bringt einen Neuwahlantrag im Parlament ein.

Auch ihre Mandatare sind aber bloss Bühnendarsteller, die scheinbar im Recht sind angesichts von Korruption bei der ÖVP. In Wirklichkeit wird schlicht kaum ermittelt, wenn es um Parteigenossen geht und auch bei den Türkisen wird allenfalls die Spitze des Eisbergs berührt. Ständige Regierungsumbildungen sorgen nämlich dafür, dass Schauspieler rasch aus den Augen, aus dem Sinn sind und auch nur schwach gefordert wird, sie zur Rechenschaft zu ziehen. Vielleicht touren ja Schramböck und Köstinger bald wie Ex-Gesundheitsminister Rudi Anschober durchs Land mit einem Buch und bieten sich für Seminare an? Es versteht sich von selbst, dass die ÖVP von einem neuen Superteam überzeugt ist oder sein muss. Kritiker wurden dies zuletzt wegen der C-Agenda, erkennen aber nicht, dass es nicht nur am politischen Personal liegt. Man kann dies etwa am Beispiel von Sebastian Kurz erkennen, der vor elf Jahren in der Politischen Akademie gemeinsam mit dem neuen ÖVP Chef Michael Spindelegger höhere politische Weihen erhielt.

Statement von Karl Nehammer

Impfpflicht und Organisierte Kriminalität

Bei so einem Titel denkt man zuerst einmal an astronomische Gewinne von Pharmafirmen und Big Tech, die es ohne „Pandemie“ nicht in dieser Form geben würde. Diese Gewinne kommen auch Investoren zugute, wobei Namen wie Blackrock und Vanguard genannt werden. Blackrock hat auch rund 14 Prozent der Lufthansa-Aktien und profitiert somit auch von österreichischer Staatshilfe für die AUA. Auf den zweiten Blick ist klar, dass Staatsbudgets geplündert werden, was immerhin zu heftigem Schlagabtausch im Parlament führt, und dass „Corona-Hilfen“, Kurzarbeit, Inserate und erhöhte Presseförderung ein Kapitel für sich sind. Enthüllungen in den USA von Robert F. Kennedy Jr. über The Real Anthony Fauci tragen sehr zu unserem Verständnis der Zusammenhänge bei. Doch wir können auch das bereits 2020 erschienene Buch Kleptopia des „Financial Times“-Mitarbeiters Tom Burgis mit unseren Erfahrungen kombinieren. Denn er stellt ausgehend vom ehemaligen kasachischen Herrscher Nursultan Nasarbajew dar, wie Milliarden Dollar in den Westen gebracht und dort gewaschen wurden, um dann für Einflussnahme eingesetzt zu werden. Der Weg von diesem Thema zur drohenden Impfpflicht in Österreich (zur erzwungenen Teilnahme an einem Experiment) ist höchst kurz, denn Kasachstan wird von der Kanzlei von Gabriel Lansky vertreten, was seit der Affäre um Rachat Alijew allgemein bekannt ist. Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer ist nicht nur bei Lansky beschäftigt, er attackiert auch sog. Impfgegner und erteilt im Mainstream einem etwaigen Impfzwang seinen Sanctus.

Alfred Gusenbauer lobbyiert für ehemals (?) kommunistische Länder, in denen Lansky tätig ist, betrachtet Impfen als Bürgerpflicht, das zunächst den Gesundheitsberufen vorgeschrieben wird. Er sitzt im Aufsichtsrat von Gesellschaften der Signa Holding Rene Benkos, gegen die die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt. Im unten eingebundenen Video weist der Innsbrucker Anwalt Christian Ortner darauf hin, dass Mayer das Lied singt, das sein Arbeitgeber hören möchte und der Verfassungsgerichtshof längst mit der Regierung eine Impfpflicht auspackelt. Die Bundesimmobiliengesellschaft hat von Benko Räumlichkeiten an der Freyung Nr. 8 in Wien gemietet, in denen jetzt der Gerichtshof logiert; Signa ist in Haus Nr. 3 zu finden. Unsere Verbündeten im weltweiten Widerstand gegen die Corona-Diktatur weisen gerne auf das Mitwirken von Geheimdiensten hin, wenn sie sich in den USA befinden und an diverse Übungen zur Vorbereitung erinnern. Ihnen ist auch bewusst, dass sowohl bei Donald Trump als auch bei Joe Biden die Administration unterwandert ist, was auch bei Corona deutlich wird und sich aus europäischer Sicht bestätigen lässt. In Kleptopia ist nicht ohne Grund auch von Geheimdiensten die Rede, die Banken nutzen und Tarnunternehmen aufziehen, ausserdem schon lange rekrutierte Agenten nutzen können. Wenn Tom Burgis etwa auf Trumps Wahlkampfmanager Paul Manafort hinweist, ist dieser auch als Geschäftspartner des Oligarchen Oleg Deripaska gemeint, womit wir wieder bei Österreich wären.

CORONA-LAGE 17.11.: Kippt der geschlossene Widerstand die drohende Impfpflicht? https://t.co/HyYW1T2r3X

— Kurt Käferböck (@kaeferboeck) November 18, 2021

Christian Ortner und Maria Hubmer-Mogg bei Auf1

Wie stoppen wir Sebastian Kurz?

Eben absolvierte Bundeskanzler Sebastian Kurz einen Interviewmarathon mit ORF, „Kronen Zeitung“ und „Österreich“, doch das bedeutet nicht, dass er auch Rede und Antwort steht. Er bewies dem Parlament wieder einmal das Gegenteil, indem er nicht bereit war, im Unterausschuss zum Rechnungshofausschuss zu Corona-bedingten Ausgaben Stellung zu nehmen. Weil die Grünen nicht mitstimmten, blieb ein Antrag in der Minderheit, ihn in den Unterauschuss zu zitieren, der noch öfter tagen wird. Die Abgeordneten mussten sich mit den Ministern Margarethe Schramböck und Gernot Blümel begnügen; letzterer kam zwar mit 20 Beratern, hatte aber kaum Zahlen parat.

Auch Aussagen von Kurz zeigen einmal mehr, wie weit von jenem Regierungshandeln abgewichen wird, das zu erwarten wäre, weil es von der Verfassung vorgegeben ist. Das Weisungsrecht in einem Ressort hat der Minister, es gibt diverse Beamte, die für ihn unterschreiben dürfen in der Annahme, dass sie dies nach bestem Wissen und Gewissen für die Republik Österreich tun. Es gibt keine Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers, auch wenn Kurz den Eindruck etwa im Umgang mit Gesundheitsminister Rudi Anschober erwecken mag, die Verfassung sei diesbezüglich geändert worden. Wenn man den „Grünen Impfpass“ als Frage des Tourismus versteht, ist nachvollziehbar, dass sich Ministerin Elisabeth Köstinger darum kümmert; vor allem aber wirkt es wie ein weiterer Schuss vor den Bug für Anschober.  

Sebastian Kurz bei Katia Wagner 

Marsalek, Nowitschok und Österreich

„Geheimagent“Jan Marsalek landete in Österreich auf vermeintlich unbeackertem Feld und konnte dennoch oder deswegen auch über Klagenfurt nach Russland fliehen – so lautet die gängige Darstellung der Wirecard-Affäre. Besonders peinlich ist, dass er Dokumente aus Österreich verwendete, um mit seinem Wissen über Nowitschok anzugeben; weil die OPCW den Strichcode auf dem Deckblatt der Unterlage zurückverfolgen konnte, erstatteten nun drei Ministerien Anzeigen. Außen-, Wirtschafts- und Verteidigungsministeriumverfaßten nun Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft; das Papier lag der Abrüstungsabteilung des Außenministeriums vor und wurde auch an die Abteilung Militärpolitik des Verteidigungsministeriums und an das Wirtschaftsministerium weitergeleitet. Die Begründung des Außenministeriums ist nachvollziehbar: „Da die mögliche Weitergabe vertraulicher Dokumente an unbeteiligte Dritte eine gerichtlich strafbare Handlung darstellt, wurde im Einvernehmen mit dem zuständigen BMDW und dem BMLV eine Sachverhaltsdarstellung an die zuständige Staatsanwaltschaft übermittelt.“ „Laut Sachverhaltsdarstellung ‚wurden umgehend interne Über­prüfungen eingeleitet‘. Der Verdacht ist klar: Marsalek hat ein streng geheimes Dokument mutmaß­lich aus einem der Ministerien erhalten. Außenministerin war zu dieser Zeit Karin Kneissl (FPÖ), Verteidigungs­minister Mario Kunasek (FPÖ), Wirtschaftsministerin Margarethe Schramböck. Marsalek soll auch Geheiminformationen aus dem BVT erhalten haben. Ein Krimi, der sich zur Staatsaffäre auswächst.“

Dass es keine Partei mit weißer Weste gibt, was russischen Einfluss betrifft, müssen Journalisten natürlich verschweigen. Bei Karin Kneissl weiß alle Welt, dass sie Wladimir Putin zu ihrer Hochzeit im Sommer 2018 eingeladen hatte; als Mario Kunasek Minister war, dockte Jan Marsalek im Ressort an wie zuvor bei Hans Peter Doskozil; beide werden ihm wohl kaum persönlich begegnet sein. Bei Margarethe Schramböck fallen bestimmte Termine auf, etwa wenn sie Sonja Sarközi auszeichnet, die CEO der Sberbank Europe, oder RHI Magnesita besucht. Es gibt einige Berichte über Schramböck und RHI, wo bekanntlich Martin Schlaff 2006 einstieg; etwa hier und hier und hier und hier und hier.  Jan Marsalek und Markus Braun taten sich in Österreich auch als Sponsoren der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft hervor, was sie mit Magna, Signa, Strabag und Novomatic verbindet. Auch vom Skandal um die Commerzialbank Mattersburg können wir entsprechende Linien zu besonderen Freunden Russlands ziehen, was schon damit beginnt, dass man mit Wirecard Graz und Signa den Wirtschaftsprüfer TPA teilt. Bekannt wurde auch, dass man im Innenministerium mit Herbert Kickl Gespräche mit Wirecard über eine Refugee Card führte, was ein wenig an „jeder wird eine App haben“ erinnert. Mit diesem Sager tat sich die Leiterin von Kurz‘ Think Tank „Think Austria“ (eben noch mit Markus Braun) Antonella Mei-Pochtler wegen Corona hervor.

Pressekonferenz der FPÖ zum Nationalen Sicherheitsrat

 

Was wird bei der Commerzialbank-Affäre vertuscht?

Obwohl die plötzliche Pleite der Commerzialbank Mattersburg Parallelen zur Wirecard-Affäre aufweist, zeigen Medien Zusammenhänge nicht auf. Dies betrifft etwa den Prüfer der Commerzialbank und von Wirecard CEE in Graz, die Firma TPA, deren größter Kunde Rene Benko ist. Anlegerschützer Wilhelm Rasinger (Cobin Claims) erwähnt immerhin in einem Kommentar den Konnex zwischen Signa und TPA. In Mattersburg wird darüber geredet, dass manche Kunden offenbar vorgewarnt wurden und ihre Konten leerräumten; außerdem wird die langjährige Bilanzfälschung wohl nicht allein auf dem Mist des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Martin Pucher gewachsen sein. Ein Indiz dafür sind auch Angriffe von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der die Korruptionsstaatsanwaltschaft attackiert, weil sie keine Verhaftungen vorgenommen hat. Über den Anwalt von Karl Heinz Grasser, Norbert Wess, gibt Pucher bekannt, dass er alleinverantwortlich sei und alle Schuld auf sich nehme. Das erinnert sehr an die Strategie von Doskozil mit dem Ex-Abgeordneten Peter Pilz, seinem Konkurrenten Norbert Darabos die Alleinverantwortung für den Eurofighter-Vergleich zuzuschanzen.

Deswegen zeigte Pilz Darabos auch 2017 an, scheint sich aber jetzt damit abzufinden, dass die Justiz (um wahre Täter zu schützen) die Ermittlungen einstellt; Pilz und Doskotzil schweigen dazu, die WKStA beruft nicht dagegen. Bei den Eurofightern wird so aber die Rolle von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und seinem Freund und Geschäftspartner, Oligarchenanwalt Leo Specht verschleiert. Was bei der Commerzialbank vertuscht werden soll, kann man erahnen, wenn man Netzwerken folgt, auch wenn Pucher auf Tauchstation ist. Schon Wess als Anwalt ist vielsagend, da Grasser von Magna International kommt, einem der besonderen Förderer der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft, und Magna nicht nur in der Eurofighter-Geschichte eine wichtige Rolle spielt. Magna ist personell mit anderen Freunden Russlands verwoben wie der Signa Holding, der Strabag oder der Novomatic. Auch Markus Braun und Jan Marsalek von Wirecard zählten zu den Sponsoren der ORFG; Marsalek dockte 2017 beim Verteidigungsministerium an, als dort Doskozil residierte. Im selben Jahr traf er Innenminister Wolfgang Sobotka in Moskau, der in Wien ganz gerne mit Doskozil eine rauchen ging in die Zigarrenlounge im Park Hyatt Hotel von Signa. Der Sprecher des Konzerns Robert L. war bis Dezember 2008 bei Gusenbauer; im Februar 2017 verfasste er ein Dossier für Tal Silberstein über die Kampagnefähigkeit der SPÖ, in dem er Doskozil lobte. Im Wahlkampf 2017 war unter anderem Paul Pöchhacker für Silberstein tätig, den Doskozil jetzt anheuerte.

https://twitter.com/Cellardoor0815/status/1285259297086230535

Diskussion auf Twitter

Ibiza: Was der U-Ausschuss nicht aufdecken darf

Der Ibiza-U-Ausschuss startete am 4. Juni 2020 unter seltsamen Bedingungen. Denn die Ermittler, welche das gesamte auf Ibiza aufgenommene Material seit April in ihrem Besitz haben, enthalten es bis dato der Justiz vor. Die Abgeordneten sollen es erst in zwei Wochen sehen, haben aber jetzt bereits Zeugen zum Video befragt. Zugleich haben sich andere Personen entschuldigt und dabei auf ärztliche Atteste verwiesen; sie wollen sich mit der Ausrede Corona-Gefahr vor heiklen Fragendrücken. Außerdem ist Österreich so hinterwälderisch, dass U-Ausschüsse nicht gestreamt werden, sondern man auf Tweets auserwählter Journalisten und nach einigen Wochen dann die Protokolle der Befragungen angewiesen ist. Es sah alles danach aus, dass in bewährter Weise Regie geführt wird, da bei Untersuchungen nur das herauskommen kann, was man einkalkuliert hat und nur ja nicht die Richtigen belastet werden sollen. Weil es hier aber um den heimlichen Mitschnitt einer stundenlangen privaten Unterhaltung geht, gibt es dennoch jede Menge politischen Sprengstoff. 

Das wurde bereits am ersten Tag klar, an dem man Florian Klenk vom „Falter“, der das gesamte Video seit 2019 kennt, sowie Heinz Christian Strache und Johann Gudenus vorgeladen hatte. Klenk konnte sich wieder einmal in der Rolle eines angeblichen „Aufdeckers“ gefallen, der meist nur mit dem brilliert, was ihm z.B. via Staatsanwaltschaft zugespielt wird. Immerhin sagte er, dass Strache am 24. Juli 2017 davon sprach, dass für die Kampagne von ÖVP-Chef Sebastian Kurz bereits 20 Millionen an Spenden zusammengekommen seien. Und zwar dank Rene Benko und Siegfried Wolf, auf die Klenk explizit verwiesen hat. Dies schien ihm keine weiteren Recherchen wert, was seltsam erscheint, landete doch das „Projekt Ballhausplatz“ als Plan zur Machtübernahme in der ÖVP auf Klenks Schreibtisch. Dazu gehörte, sich mögliche Sponsoren vorzustellen, und hier wurden sowohl Benko als auch Wolf aufgelistet; um derlei Details kümmerte sich Antonella Mei-Pochtler.

Heute, Start des Ibiza-Ausschusses
"Die Dinge, die noch kommen werden, werden uns alle sehr erschüttern" @florianklenk #ZiBNacht #ORF1 3.6.20 pic.twitter.com/FeoeVmj1kq

— Klecksa (@Anpatzer) June 4, 2020

Klenk im ORF

 

Politik, Wirtschaft, Frauen und Korruption

Es gibt Frauen, die leidenschaftlich gegen Korruptions sind, und es gibt Männer. Aber weniger Korruption bei Frauen? Gelegenheit macht auch Diebinnen, und in diese Situation kommen Frauen nach wie vor seltener. Es ist Vorsicht angebracht, wenn Florian Klenk im „Falter“ zu wissen meint, warum korrupte Frauen so rar sind. Wenn wir mit politischen Skandalen zu tun haben, ist zwar meist von Männern die Rede, es kommen aber auch Frauen vor. Und wenn es nicht nur um aktives Handeln geht, sondern auch darum, wer passiv dabei war und vielleicht „mächtigere“ Männer unterstützt hat, sind Frauen kein unwichtiger Faktor bei Korruption. Wenn die umschrittene SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner in der Casinos Austria-Affäre erinen „Ausdruck der Machtgier“ sieht, so blendet sie die Rolle ihrer Partei aus. Gerade wird bekannt, wen Novomatic-Gründer Johann Graf von ihren Genossen traf – natürlich Alfred Gusenbauer, aber auch „LH alt + LH neu“ Hans Niessl und Hans Peter Doskozil, Bürgermeister Michael Ludwig oder ÖGB-Chef Wolfgang Katzian. 

Größere Bedeutung scheint er Rendi-Wagner nicht zu geben, für die aber oft der Gusenbauer-Mann und SPÖ-Kommunikationschef Stefan Hirsch spricht: „Die Parteivorsitzende ist fest entschlossen und voller Tatenkraft, den Erneuerungsprozess der SPÖ voranzutreiben.“ Dies steht in scharfem Kontrast dazu, dass sie kaum öffentlich auftritt und auch nur sehr selten Interviews gibt. „Grafs Netzwerk spannt sich um die halbe Welt. Für den 20. Mai hat er in seinem Kalender einen hochrangigen Termin vermerkt: ‚Prem. Minister + Vize Premier Mazedonien‘. Vor einigen Tagen eröffnete die Novomatic in dem Balkanstaat ihr zweites Casino – in einem Hotelkomplex in der Hauptstadt Skopje“; wird basierend auf Justizakten ebenfalls berichtet. Es ist bemerkenswert, wessen Rechte in Verfahren verletzt werden können, doch auch, dass (Nord-) Mazedonien auch mit Tal Silberstein und seinem Geschäftspartner Peter Puller verbunden ist, die seit dem SPÖ-Wahlkampf 2017 ein Begriff sind. Damals wurde Rendi-Wagner zwar neben Christian Kern und Doskozil beworben, doch sie scheint für nichts verantwortlich gewesen zu sein.

Wow. Die in der SPÖ beliebte Geschäftsführerin Andrea Brunner legt ihre Funktion jetzt von sich aus zurück. Ich würde dieses Posting genau lesen, SPÖ. pic.twitter.com/fnh9MnZ1fu

— Isabelle Daniel (@isabelledaniel) November 26, 2019

Die 2. Bundesgeschäftsführerin geht (Twitter)