Regieren als Schauspiel

Viele wittern jetzt Neuwahl-Luft, da die Koalition dauernd Regierungsmitglieder austauscht. Man kann es mit einem Bühnenstück vergleichen, in dem immer wieder neue Personen vorgegebene Rollen übernehmen, was sicher auch das Publikum weiter bei der Stange halten soll. Nach dem Rücktritt von Elisabeth Köstinger und Margarete Schramböck soll Arbeitsminister Martin Kocher mehr Kompetenzen erhalten, was eine Änderung des Bundesministeriengesetzes erfordert. Dafür benötigt die ÖVP zwecks parlamentarischer Mehrheit aber die Zustimmung der Grünen, die dadurch bei der Umbildung mitreden können. Während ich mit diesem Text beginne, strömen Medien zur Politischen Akademie der ÖVP, wo ein Pressestatement von Kanzler Karl Nehammer für 13 Uhr angekündigt ist. Natürlich gibt es auch Livestream, doch so interessant finde ich es nicht – wie gesagt, es hat etwas von einem Stück und nicht von Regieren gemäss Verfassung. Ein Video von Nehammers Erklärung binde ich unten ein; es wird darauf entsprechend reagiert werden. Die SPÖ empfindet wenig überraschend den Gang der Ereignisse auf ihrer Seite und bringt einen Neuwahlantrag im Parlament ein.

Auch ihre Mandatare sind aber bloss Bühnendarsteller, die scheinbar im Recht sind angesichts von Korruption bei der ÖVP. In Wirklichkeit wird schlicht kaum ermittelt, wenn es um Parteigenossen geht und auch bei den Türkisen wird allenfalls die Spitze des Eisbergs berührt. Ständige Regierungsumbildungen sorgen nämlich dafür, dass Schauspieler rasch aus den Augen, aus dem Sinn sind und auch nur schwach gefordert wird, sie zur Rechenschaft zu ziehen. Vielleicht touren ja Schramböck und Köstinger bald wie Ex-Gesundheitsminister Rudi Anschober durchs Land mit einem Buch und bieten sich für Seminare an? Es versteht sich von selbst, dass die ÖVP von einem neuen Superteam überzeugt ist oder sein muss. Kritiker wurden dies zuletzt wegen der C-Agenda, erkennen aber nicht, dass es nicht nur am politischen Personal liegt. Man kann dies etwa am Beispiel von Sebastian Kurz erkennen, der vor elf Jahren in der Politischen Akademie gemeinsam mit dem neuen ÖVP Chef Michael Spindelegger höhere politische Weihen erhielt.

Statement von Karl Nehammer

Kurz war zunächst Integrationsstaatssekretär bei Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und wurde nach der Wahl im Herbst 2013 Aussenminister. Er blieb in dieser Funktion, als Reinhold Mitterlehner 2014 Spindelegger ablöste. Freilich sollte Kurz Mitterlehner nachfolgen und den Grundstein zu einer Serie an relativ kurzen Legislaturperioden legen. Die letzte volle Periode von fünf Jahren gab es von 2008 bis 2013, als Werner Faymann Kanzler war. Kurz wurde von Siegfried Wolf unterstützt, der unten hinter Oleg Deripaska und Wladimir Putin im Bild ist. Tatsächlich spielt das russische Netzwerk in Österreich eine grosse Rolle in der Politik, die verdeckt beeinflusst wird. Das mag zunächst kontraproduktiv erscheinen, aber wem schaden Sanktionen vor allem? Und was ist mit Sanktionen, die offen und unverhohlen gegen die Bevölkerung gerichtet sind, mit C als Vorwand? Betrachtet man die Regierungen seit 2000 neu, wird klar, dass es keinen echten Gegensatz zwischen den Parteien gibt. So gehören beispielsweise Wolfgang Schüsssel und Alfred Gusenbauer zu Putin und Deripaska und förderten dann politischen Nachwuchs. Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass sich etwas bei Neuwahlen ändern würde, schon allein, weil jeder in den Parteien sich tunlichst wie ein Schauspieler verhalten muss, will er auch nur Abgeordneter werden.

Oligarchen-Tour in London

Jordan Peterson bezeichnet im Gespräch unten den kanadischen Premierminister Justin Trudeau als „stage actor“, der immer lügt, wenn er etwas von sich gibt. Peterson bezieht sich etwa auf seine Reaktionen auf den Trucker-Konvoi gegen C-Mandate inklusive Impfzwang, wo Trudeau Notstandsgesetze gegen den Protest erlassen hat. Diese wurden nach ein paar Tagen wieder aufgehoben, weil sie angeblich geholfen haben, C einzudämmen. „He lies all the time“ stellt Peterson daher fest, zumal Trudeau wie andere auch gut im „virtue signalling“ ist, aber von der Realität losgekoppelt politisch handelt. Die kanadische Seite Global Research nennt Trudeau einen „groomed politician, groomed by Klaus Schwab“ (zu Schwab und dem World Economic Forum gibt es in der Tat einiges zu sagen). Peterson bereitet Sorge, dass die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird, weil sich dies immer auch gegen Denkprozesse wendet. Ob man mit anderen diskutieren will oder einen inneren Dialog führt, um ein Problem zu lösen – man drückt sich dabei mit Worten aus. Paradoxer Weise kupfern einige, die „erwacht“ sein wollen, aber Denkverbote ab, nämlich um ihre Thesen unter einen Glassturz zu stellen. Nicht alles ist natürlich von Kanada auf unsere Situation übertragbar, zum Beispiel, wenn Peterson von einer „the government is always right“-Haltung der Medien spricht. Davon kann bei uns keine Rede sein, möchte man als Reflex meinen. Aber stimmt das denn auch? Tatsächlich war dies die Maxime, als „unsere“ Regierung begann, mit C verbundene „Massnahmen“ zu verkünden. Nun soll offenbar wieder zu einer Regierung mit Kanzler oder besser Kanzlerin von der SPÖ gewechselt werden und man muss dies halt „plausibel“ einfädeln.

Jordan Peterson

Es scheint, dass wegen erzeugter „Krisen“ diese Regierung bis 2024 durchhalten „muss“, also bis zum Ende der Legislaturperiode. Es ist gar nicht so einfach festzustellen, wer denn schon bei der Angelobung im Jänner 2020 dabei war. Karl Nehammer wurde damals Innenminister, Werner Kogler von den Grünen Vizekanzler, auch Leonore Gewessler und Alma Zadic übernahmen Ressorts; auf ÖVP-Seite wurden Klaudia Tanner, Susanne Raab und Karoline Edtstadler Ministerinnen und blieben dies. Und sonst? Wer ausser den Ministern und Abgeordneten weiss es noch auswendig? Wikipedia listet die Mitglieder des Kabinetts Kurz 2 auf. Nach dem Rücktritt von Sebastian Kurz im Oktober 2021 war Alexander Schallenberg für wenige Wochen Kanzler, der davor und danach als Aussenminister fungierte und mit dem Ankündigen „der Impfpflicht“ Massenproteste provozierte. Am Abend des 10. Mai 2022 war der Eintrag zur Regierung Nehammer noch nicht aktualisiert; neue Mitglieder werden bereits am 11. Mai vom Bundespräsidenten angelobt. Muss man sich deren Namen überhaupt merken? Es handelt sich jedenfalls um den Tiroler Bauernbunddirektor Norbert Totschnig als Landwirtschaftsminister, der Büroleiter des Tiroler Landeshauptmanns Günther Platter Florian Tursky wird Staatssekretär für Digitalisierung und Susanne Kraus-Winkler, die aus der Hotellerie kommt, kümmert sich als Staatssekretärin um Tourismus. All das erfordert auch Kompetenzänderungen, da nicht weisungsbefugte Staatssekretäre Ministern zugeordnet sind.

Ex-Ministerin Maria Rauch-Kallat

Maria Rauch-Kallat war Ministerin der Regierung Schüssel 2 und ist immer wieder Gast bei Wolfgang Fellner, vor allem, um die C-Agenda zu pushen. Sie lobt natürlich Schramböck und Köstinger und weist darauf hin, dass sich Nehammer ja sein Team aussuchen wolle. Nun war Schramböck Telekom-Managerin, bevor sie Ministerin wurde, und man denkt beim Mobilfunker an Ostgeschäfte zum Vorteil von Martin Schlaff und dran, dass die Telekom mithilfe von Koglers Schwager Ronny Pecik an America Movil verkauft wurde. Schlaff-Bezug wird deutlich, wenn Schramböck oder auch Kogler Termine bei RHI-Magnesita haben; Schlaff hatte schon zu Putins Zeit in Dresden mit diesem zu tun, Stichworte Technologietransfer und das Errichten von Tarnfirmen. Im Mai 2016 hatte Christian Kern übrigens schon einen Vertrag als neuer CEO von RHI in der Tasche, als Faymann zurücktrat und er der letzte SPÖ-Kanzler wurde. Köstinger hatte immer nur Parteijobs und kam über die Landjugend; Gerüchten zufolge soll sie nun zu den Bundesforsten gehen, die einen neuen Chef suchen und mit dem von Siegfried Wolf geförderten Rene Benko gewissermassen verbunden sind. Es gehören sowieso alle zusammen, aber warum.gibt es bei den Grünen keine Rochaden?

Diese Recherchen erfordern sehr viel Aufwand und sind in dieser Form einzigartig. Es ist immer notwendig, alles neu zu bewerten und weitere Puzzleteile zu einem sehr komplexen Bild hinzuzufügen. Davon profitiert jeder, der mit einzelnen Bereichen in Berührung gekommen ist oder der sich fragt, wie etwas einzuordnen ist. Als Grundlage für weitere Recherche, für parlamentarische Untersuchungen, für Ermittlungen der Justiz eignet es sich auch sehr gut. Es kommt oft darauf an, durch Zufall an eine mögliche Verbindung überhaupt mal zu denken, um sie und einiges mehr zu finden.

Jeder finanzielle Beitrag dazu ist herzlich willkommen:
Alexandra Bader, Erste Bank, AT 592011100032875894 BIC GIBAATWWXXX

Vielen Dank!

Für Inputs und Feedback etc. bin ich auch telefonisch erreichbar unter +43 (0)66499809540

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