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Die SPÖ-Spitze und das Ibiza-Video

Ibizagate ist mitnichten ein rein blauer, geschweige denn ein rein türkisblauer Skandal. Vielmehr werden auch im U-Ausschuss Netzwerke und Verflechtungen sichtbar, die mit russischem Einfluss auf Österreich und damit zu tun haben, dass Österreich auch als Brückenkopf verwendet wird. Selbst wenn im Ausschuss oft nur zahm gefragt wird und wichtige Personen gar nicht erst geladen werden, sind diverse Details dann doch vielsagend, wenn man schon einige Puzzleteile zusammengetragen hat. Wir sehen unten eine Grafik, die der Fraktionsführer der ÖVP im U-A Wolfgang Gerstl auf Twitter gepostet hat; statt darüber ernsthaft zu diskutieren, bashen ihn die meisten, weil Ibiza ja gar nichts mit der SPÖ zu tun habe. Ach nein, tatsächlich nicht? Immerhin finden wir im Umfeld der bislang bekannten Haupt-Handlanger Sozialdemokraten und man weiss mittlerweile, dass die heimlichen Aufnahmen der Partei 2018 angeboten wurden. Gerstl lässt uns Rätselraten, denn einen Teil der Namen kürzte er ab, obwohl man ja durchaus von öffentlichem Interesse sprechen kann. So oder so lassen sich fehlende Namen leicht ergänzen, etwa wenn wir unter „SPÖ-Pressesprechern“ (L. und K.) ehemalige Kommunikationschefs verstehen und an die Zeit denken, als Viktor Klima und danach Alfred Gusenbauer Parteichefs waren.

Der ehemalige Abgeordnete „Z.“ in der Darstellung wiederum erklärt unter anderem, warum Stephanie Krisper von den NEOS sich überhaupt nicht an der Befragung von Ex-Minister Thomas Drozda am 25. November beteiligte.  Manche sind eher zurückhaltend in der Beschreibung von Drozdas Auftritt; im „Kurier“ wird aber verraten, wen Gerstl in seiner Darstellung mit P meint. Im Fokus stand am 25. November vor allem die Schilderung von Ex-SPÖ-Minister Thomas Drozda und wie ihm das Ibiza-Video angeboten wurde: „Das lief doch anders, als es einige Medien berichteten: Begonnen hat alles Ende März 2018. Da war die ÖVP/FPÖ-Regierung schon einige Wochen im Amt. Der SPÖ-nahe Netzwerker Nikolaus P. kam damals auf Ex-Kanzler Christian Kern zu. Nikolaus P. sei in Kontakt ‚mit einem Anwalt, der belastendes Material gegen Strache habe‘, führte Drozda aus. Interesse war bei den Roten durchaus vorhanden. Denn am 12. April 2018 traf sich dann Ex-SPÖ-Bundesgeschäftsführer Drozda im Auftrag von Kern mit dem Ibiza-Video-Zwischenhändler Anwalt M. ‚Ich suchte ihn in seiner Kanzlei auf. Das Gespräch dauerte 30 Minuten.'“ Rein zufällig ist Nikolaus P. geschäftlich mit Eveline Steinberger-Kern verbunden, was wohl nichts damit zu tun hat, dass letztlich Christian Kern über einen allfälligen Ankauf des Materials entscheiden sollte. Wer übrigens wissen will, wer sich hinter Z. verbirgt, braucht nur Haselsteiner und Gusenbauer zu googeln und den Zeitraum 2006 bis 2008 zu suchen, oder auf der Webseite des Parlaments Mandatare mit diesem Anfangsbuchstaben zu checken.

Wolfgang Gerstl auf Twitter

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Wien: Rot-Pink oder die Deripaska-Koalition

Niemand soll sagen, sie oder er sei überrascht, dass SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig in Zukunft mit den NEOS koalieren will. Die Grünen scheinen, obwohl es die Spatzen von den Dächern pfiffen, von den Ereignissen überrollt. Wer nun aber beginnt, mögliche politische Strategien auch bezogen auf die türkisgrüne Bundesregierung zu entwerfen im Versuch, sich vorzustellen, was hinter der Entscheidung steckt, ist zu voreilig. Allenfalls wird deutlich, dass die Grünen nur geduldet sind, solange man sie braucht; offenbar sind sie zu wenig integriert in jene Netzwerke, die im Hintergrund die Fäden ziehen. Statt von einer „Zukunftskoalition“ oder auch „Fortschrittskoalition“, wie SPÖ und NEOS ihre Pläne verkaufen wollen, sollte besser von der Deripaska-Koalition gesprochen werden. Alfred Gusenbauer (SPÖ) ist nicht nur Ex-Bundeskanzler, sondern auch Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag; Hans Peter Haselsteiner ist mit Oleg Deripaska und Raiffeisen an der Strabag beteiligt. Eben erklärte Haselsteiner im Ibiza-U-Ausschuss, der ihn äußerst schonend behandelte, dass er den NEOS so oft wie möglich die nun nur mehr erlaubten 7.500 Euro am Stück überweist. 

Zwei Deripaska-Parteien zu haben lohnt sich, wenn ein U-Ausschuss die Käuflichkeit der Politik untersuchen soll, denn dann besteht keine Gefahr, dass russische Netzwerke wirklich im Rampenlicht stehen. Natürlich ist auch die ÖVP tief in diese Seilschaften verstrickt; auch die FPÖ hat keine saubere Weste und ebenso wenig die Grünen; es geht aber um den Grad der Beteiligung. Wie um meine Recherchen zu beweisen, die „Österreich“ wie der Rest des Mainstream zu ignorieren versucht, lud man heute puncto Rot-Pink Heidi Glück, Josef Kalina und Thomas Hofer zu kurzen Statements ein. Glück war Sprecherin von Wolfgang Schüssel (heute russischer Aufsichtsrat), den sie PR-mässig ebenso betreut wie Reinhold Mitterlehner und Alfred Gusenbauer; ihr Geschäftspartner Michael Enzinger ist Präsident der Wiener Anwaltskammer. In dieser Funktion deckt er nicht nur Ibizagate-Anwalt Ramin M.; er ist auch als Aufsichtsrat beim ÖBB-Zulieferer Plasser & Theurer an russische Netzwerke angedockt. Josef Kalina war SPÖ-Kommunikationschef, dann Bundesgeschäftsführer und macht nun in PR und Marktforschung; er arbeitet auch für Haselsteiner und ist Vorstand der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft. Thomas Hofer beobachtete immer wieder Wahlen in den USA, wird gerne als Politikberater befragt und vom Renner Institut der SPÖ eingeladen, deren Präsident bis November 2017 ein gewisser Alfred Gusenbauer war.

Experten bei Fellner

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Rene Benko war im Ibiza-U-Ausschuss

Auskunftspersonen stehen nicht länger als zwei Stunden im U-Ausschuss Rede und Antwort, jede Fraktion hat nur eine bestimmte Anzahl an Fragen zur Verfügung. Damit ist klar, dass immer vieles ungesagt bleibt; zugleich aber scheuen manche wohl nicht grundlos das Erscheinen vor den Abgeordneten, wohl weil man sich ja dennoch verplappern kann. Mit dieser Strategie versuchte es zunächst auch Rene Benko, der jedoch am 21.Oktober 2020 doch kam, aber einen zwiespältigen Eindruck hinterließ. Einige zweifelten danach, dass er sein („sein“?) Unternehmen wirklich in der Hand hat, wo er doch von Mitarbeitern gegenüber Medien gerne so beschrieben wird, als kenne er absolut jedes Detail (siehe Zitate hier). In Deutschland würde Benko wegen seiner Deals eher ein nasser Fetzen erwarten, denn zahlreiche Menschen verlieren ihren Job, nachdem er – der Immobilien wegen – Galeria Karstadt Kaufhof erworben hatte. Wohlgemerkt wird die SPD vielfach als Benko-Partei angesehen, während man bei uns die ÖVP mit Kanzler Sebastian Kurz mit ihm in Verbindung bringt, trotz/wegen des Signa-Aufsichtsrates Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer. Doch im Umfeld der SPÖ regt sich Widerstand, wenn das Moment Magazin vorrechnet, dass Benko aus Verlusten 838 Millionen Euro Gewinn macht, indem Immobilien auf wundersame Weise neu und viel höher bewertet werden: 

„Auf Basis von ‚Aufwertung‘ (mittels Gutachten) und ‚Refinanzierung‘ (neuen Krediten). Mit neuen Begutachtungen wurde aber der Bestand der Firma an Immobilien um 933 Millionen Euro höher bewertet. So konnte in der Bilanz nach internationalen Rechnungslegungsregeln (IFRS) ein Gewinn von 838 Millionen Euro ausgewiesen werden. Von diesem satten Gewinn sollen nun € 201 Millionen als Dividende an die EigentümerInnen ausgeschüttet werden. Das ist vor allem also Benko selbst. Aber auch Hans-Peter Haselsteiner dürfte davon profitieren.“ Dazu trägt auch bei, dass die türkisgrüne Bundesregierung Unternehmen, die (sofort) Kurzarbeit beantragten, nicht untersagt wurde, dann Dividenden auszuschütten. Doch „Aufwertung durch Gutachten“ ist ein vertrautes Muster, da so auch Karin Fuhrmann von TPA für das Signa Real Estate Management verfuhr, die übrigens im Aufsichtsrat von Galeria Karstadt Kaufhof sitzt.  Signa REM wiederum ist eine 100%-Tochter von Signa Prime Selection mit unter anderem Gusenbauer und Ex-Casinos Austria-Chef Karl Stoss im Aufsichtsrat. Die Bilanzen der Signa sind natürlich nicht Untersuchungsgegenstand des Ausschusses, doch Abgeordnete könnten Benko fragen, ob die Firma nicht schlicht eine „Front“ ist, die ganz anderen Interessen dient.

Feststellung von Christian Hafenecker (FPÖ)

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Ibiza-Video: Der gespaltene U-Ausschuss

Nächste Woche werden Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel im Ibiza-U-Ausschuss aussagen. Diese Woche gibt es einen Eiertanz um das Ibiza-Video, das jetzt von Johannes Eisenberg, dem Anwalt eines der Hauptverdächtigen angeboten wurde. Zugleich wurde eine Kopie eher nebenbei bei einer Hausdurchsuchung sichergestellt, die von der Soko Tape ausgewertet wird. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka als Vorsitzender des U-Ausschusses lehnte die Annahme des Videos durch den Anwalt ab, muss sich aber Hinweise auf seine eigenen Verwicklungen gefallen lassen. Auf Puls 24 deutete Sobotka aber an, dass ein Zusammenhang zwischen dem Agieren der NEOS-Abgeordneten Stephanie Krisper im U-Ausschuss und Eisenbergs Schreiben an Sobotka, Justizministerin Alma Zadic und die Korruptionsstaatsanwaltschaft bestehe. Es sei „konstruiert“, denn Krisper wollte am 10. Juni wissen, ob auch versucht wurde, das Video von anderer Stelle zu erhalten; prompt meldete sich Eisenberg tags darauf. Vor der Wahl im Herbst 2019 war noch davon die Rede, dass Peter Pilz einen außergewöhnlich guten Draht zur Soko Tape habe.

Als nun nicht mehr Abgeordneter vergibt er für „Österreich“ seines alten Freundes Wolfgang Fellner Noten und da schneidet Krisper am besten ab, die laut „Presse“ „mittlerweile fast schon das (ist), was Peter Pilz einmal war“. Bei Fellner klingt es so, wenn „Mr.U-Ausschuss“ andere beurteilt: „Neos: Note 2. Keine andere Fraktion habe bisher so viel Inhaltliches zur Aufklärung beigetragen. Stephanie Krisper steche durch Aktenkenntnis und juristische Sattelfestigkeit hervor.“ Es gehört zur Inszenierung, dass vermeintliche Staraufdecker oder auch einmal -innen geschaffen werden, denn dies soll suggerieren, dass unabhängig etwas herausgefunden wird, das nicht ans Licht kommen sollte. Vielleicht denkt Sobotka ja daran, dass die NEOS von Hans Peter Haselsteiner gesponsert werden, der auch auf Ibiza Thema war. Denn Heinz Christian Strache erklärte der „Oligarchennichte“, warum er nicht möchte, dass die Strabag weiter öffentliche Aufträge bekommt.

Sobotka-O-Ton bei Puls 24

 

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Ibiza: Was der U-Ausschuss nicht aufdecken darf

Der Ibiza-U-Ausschuss startete am 4. Juni 2020 unter seltsamen Bedingungen. Denn die Ermittler, welche das gesamte auf Ibiza aufgenommene Material seit April in ihrem Besitz haben, enthalten es bis dato der Justiz vor. Die Abgeordneten sollen es erst in zwei Wochen sehen, haben aber jetzt bereits Zeugen zum Video befragt. Zugleich haben sich andere Personen entschuldigt und dabei auf ärztliche Atteste verwiesen; sie wollen sich mit der Ausrede Corona-Gefahr vor heiklen Fragendrücken. Außerdem ist Österreich so hinterwälderisch, dass U-Ausschüsse nicht gestreamt werden, sondern man auf Tweets auserwählter Journalisten und nach einigen Wochen dann die Protokolle der Befragungen angewiesen ist. Es sah alles danach aus, dass in bewährter Weise Regie geführt wird, da bei Untersuchungen nur das herauskommen kann, was man einkalkuliert hat und nur ja nicht die Richtigen belastet werden sollen. Weil es hier aber um den heimlichen Mitschnitt einer stundenlangen privaten Unterhaltung geht, gibt es dennoch jede Menge politischen Sprengstoff. 

Das wurde bereits am ersten Tag klar, an dem man Florian Klenk vom „Falter“, der das gesamte Video seit 2019 kennt, sowie Heinz Christian Strache und Johann Gudenus vorgeladen hatte. Klenk konnte sich wieder einmal in der Rolle eines angeblichen „Aufdeckers“ gefallen, der meist nur mit dem brilliert, was ihm z.B. via Staatsanwaltschaft zugespielt wird. Immerhin sagte er, dass Strache am 24. Juli 2017 davon sprach, dass für die Kampagne von ÖVP-Chef Sebastian Kurz bereits 20 Millionen an Spenden zusammengekommen seien. Und zwar dank Rene Benko und Siegfried Wolf, auf die Klenk explizit verwiesen hat. Dies schien ihm keine weiteren Recherchen wert, was seltsam erscheint, landete doch das „Projekt Ballhausplatz“ als Plan zur Machtübernahme in der ÖVP auf Klenks Schreibtisch. Dazu gehörte, sich mögliche Sponsoren vorzustellen, und hier wurden sowohl Benko als auch Wolf aufgelistet; um derlei Details kümmerte sich Antonella Mei-Pochtler.

Klenk im ORF

 

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Warum der Ibiza-U-Ausschuss eine Farce ist

Anfang Juni 2020 beginnen die Zeugenbefragungen im Ibiza-U-Ausschuss. Er ist eine reine Farce, die der Ablenkung und Vertuschung dient; dennoch sollte man sich damit befassen. Denn es hat mit Demokratie nichts zu tun, wenn uns Abgeordnete, Medien und Justiz mit einer erbärmlichen Inszenierung in die Irre führen wollen und sollen. Dabei sind sich die meisten dessen gar nicht bewusst, sondern in dieses perfide „Spiel“ involviert, ohne es als solches zu erkennen. Ibiza ist auch deswegen von Bedeutung, weil wir unter anderem wegen der Vertuschung an Kräfte im Hintergrund herankommen, die uns auch die Corona-Plandemie bescheren. Die Farce wird schon daran ersichtlich, wer im U-Ausschuss befragt werden soll und wer geschont wird; so wird natürlich verhindert, dass man weitreichende Hintergründe aufdecken muss.

Mich wundert dies nicht, denn ich machte bereits bei Eurofighter-U-Ausschüssen die Erfahrung, dass man Ermittlungen nur vortäuscht, in Wahrheit aber Wesentliches zu vertuschen hat. Doch weil einem formalen Procedere als Alibi gefolgt wird, sind den Aussagen der Zeugen immer wieder trotz allem entscheidende Hinweise zu entnehmen. Zum Narrativ nicht nur bei Ibiza und – damit zusammenhängend – Casinos Austria gehört auch, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft ernsthaft aufklären will. Wenn man sich aber mit Korruption und Witrschaftskriminalität befasst, fragt man sich bald, für welche Strafttaten sich die WKSTA eigentlich zuständig fühlt, statt Täter zu schützen und Delikte zu vertuschen. Immerhin wurde die WKStA gegründet, als die Gusenbauer-Weggefährtin Maria Berger Justizministerin war; damit befasste sich in ihrem Kabinett der spätere Gerichtsvorsteher Oliver Scheiber, der mit Florian Klenk und dem „Falter“-Verlag und mit kriminellen Anwaltsnetzwerken verbandelt ist.

SPÖ und NEOS zur Ladungsliste 

 

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Ibiza und das wahre russische Netzwerk

Gestern vor einem Jahr platzte die Bombe in der türkisblauen Regierung mit dem Ibiza-Video, das noch nicht in voller Länge allgemein bekannt ist. Nun werden „Aufdecker“ wieder ausgiebig gefeiert, die doch nur „Transatlantiker“ sind, die als „russische Bots“ instrumentalisiert wurden, ohne dies zu merken. Nicht zufällig wurden „Süddeutsche“ und „Spiegel“ ausgewählt und man ließ auch Florian Klenk vom „Falter“ teilhaben, denn alle drei bewährten sich schon bei den Panama Papers 2016. Die Anbahnung der Veröffentlichung gewisser Passagen erinnert daran, wie sich ein anonymer Informant mit großen Datenmengen aus dem Bereich der Kanzlei Mossack Fonseca an „SZ“-Autoren heranpirschte. Sollten die Panama Papers unter anderem Wladimir Putin und einige Oligarchen treffen, so wurden die „Aufdecker“ nun  eben für eine Retourkutsche verwendet. 

Da der verhängnisvolle Abend auf Ibiza schon am 24. Juli 2017 stattfand, müssen die Beweggründe beim „kompromat“ nicht notwendiger Weise auch für die Veröffentlichung am 17. Mai 2019 gelten. Die politischen Ereignisse des Jahres 2017 kann man hier nur im Zeitraffer darstellen, sodass wir uns zuerst ansehen, wie jetzt wieder ein ungeheurer Wirbel um Heinz Christian Strache veranstaltet wird. Er durfte samt Gattin Philippa das Titelbild ausgerechnet der „Krone“ heute zieren, die er ja doch am liebsten an eine „Oligarchennichte“ verscherbelt hätte. Das ist keineswegs ein Widerspruch, will doch Rene Benko mit der Signa Holding die Rolle der „Alijona Makarowa“ übernehmen. Benko wird wiederum gefördert von Siegfried Wolf, ehemals CEO von Magna International, und Strache traf sich auch schon mit Frank Stronach, an dessen „Team“ das neue „Team Strache“ erinnert.

„Kronen Zeitung“ am 17.Mai 2020

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Ein Jahr Ibizagate

War Ibizagate mehr als ein Kasperltheater? Wir haben jetzt eine andere Regierung, die mit uns Plandemie spielt, sollten uns aber zum ersten Jahrestag von Ibizagate am 17. Mai fragen, was da wirklich gelaufen ist. Merkwürdiger Weise gibt es am 17. Mai, einem Sonntag, auch eine Pressekonferenz der Justizministerin zur Korruotionsbekämpfung, die bislang aber nicht auf der Tagesordnung stand. Ein Jahr nach Straches Rücktritt als Vizekanzler wegen Ibiza-Gate gibt es eine Partei namenes „Team Strache“, was an das „Team Stronach“ erinnert. Außerdem wird das Ibiza-Video am 17. Mai ab 18 Uhr erstmals in voller Länge gezeigt, also auf die Minute genau ein Jahr, nachdem Ausschnitte von „Süddeutscher“ und „Spiegel“ ins Netz gestellt wurden. Als das „Team Strache“ noch „Die Allianz für Österreich“ hieß, wurde daran erinnert, dass Frank Stronach 2013 gerne aus dem BZÖ eine „Allianz für Österreich“ gemacht hätte. Der Weg ist nicht weit auch von der FPÖ zu Stronach, wie z:B. Elisabeth Kaufmann-Bruckberger, die in beiden Parteien und im BZÖ war und auch bei den Eurofightern eine Rolle spielte. Dass bei der neuen Partei Stronach als Sponsor fungieren könnte, wurde vor ein paar Monaten dementiert, jedoch auch, dass Strache an der Spitze stehen soll.

In einem aktuellen Bericht lesen wir: „Der prominenteste Name in der Liste neben dem des neuen Parteichefs ist Gernot Rumpold, vormals Jörg Haiders Mann fürs Grobe. Der gebürtige Villacher war in den 1980er-Jahren Landesgeschäftsführer der FPÖ Kärnten und in den 1990er-Jahren Bundesgeschäftsführer der FPÖ. In den Schlagzeilen aufgetaucht ist der begabte PR-Mann auch später immer wieder, etwa in der Eurofighter- und in der Telekom-Affäre.“ Beide „Affären“ weisen auf die gleichen Netzwerke verdeckter Einflussnahme hin, die wohl nicht allen Akteuren bewusst sind, die vielleicht von leicht verdientem Geld oder scheinbarem Einfluss verlockt werden. Es bringt wenig, sich wie der Mainstram mit den Handlangern der Ibiza-Handlanger, also von Ramin M. und Julian H. im Detail zu befassen. Dass H. und M. mit Samthandschuhen angefasst werden, sollte uns zur Einordnung genügen, weil sich ja immer noch fragt, wem all dies wirklich nützte. Als „Enthüller“ gelten Frederik Obermaier und Bastian Obermayer von der „Süddeutschen“, die nicht wissen wollten, wer von ihnen warum wollte, dass bestimmte Ausschnitte aus den heimlichen Aufnahmen (genau getimt) öffentlich werden. Mit ihnen liegt Gert Schmidt von der EU-Infothek im Clinch, was man durchaus verstehen kann, da er zumindest im Handlangerbereich fündig wurde, zu dem man die beiden auch zählen sollte.

Gewisse Ähnlichkeiten sind nicht von der Hand zu weisen…

 

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The Corona Diaries (24): 10. Mai 2020

Wer will, kann verstehen, warum wir in Coronoia verfallen sollen, wer welche Ziele mit dieser Plandemie erreichen will. Die wesentlichen Informationen sind öffentlich zugänglich, man muss nur die Punkte verbinden oder denen zuhören, die dies tun.. Man kann heutezutage vieles nicht mehr geheimhalten, braucht auch Kampagnen, um vollendete Tatsachen zu schaffen, will die meisten Menschen als Pawlowsche Hunde, als Laborratten einspannen, die gar nicht begreifen, was sie forcieren helfen. Weil aber so viele nur reagieren und man über Mainstream-Medien Narrative schafft, sind manche nur genervt, wenn man ihnen damit kommt, dass sie dieses oder jenes Faktum gerne selbst überprüfen können. Mittlerweile kann man man sehr viel bequem nebenbei erfahren, in Videos, die oft auch sofort ins Deutsche übersetzt werden, wenn man meint, das eigene Englisch reiche nicht aus. 

Es wird auf den ersten Blick paradox erscheinen, doch man kann viele Infos auch dem Mainstream entnehmen, wo sie jedoch meist ihres Kontextes beraubt werden; Wesentliches muss man daher anderswo finden und ein Puzzle zusammenfügen. In Zusammenhang mit QAnon schwärmen viele von der größten militärischen Geheimdienstoperation aller Zeiten, in der Regel ohne zu ahnen, was „Geheimdienst“ wirklich bedeutet. Sie werden medial heftig gebasht, weil sie sich überhaupt für Q interessieren oder/und Bill Gates kritisieren oder/und demonstrieren. Es genügen nämlich wenige Desinformationen oder Fehleinschätzungen, um ein falsches Bild zu erzeugen. Wir wollen ja wissen, wer die Fäden zieht, wer was erreichen will und wie wir uns erfolgreich zur Wehr setzen können, indem wir die tatsächliche Wahrheit ans Licht bringen. Inzwischen wurde das Schreiben eines Mitarbeiters des deutschen Referats für kritische Infrastrtukturen bekannt, der kritisiert, dass westliche Industriestaaten basierend auf Fake News ungeheuer verwundbar gemacht wurden. Das wundert niemanden, der sich schon einmal mit kritischer Infrastruktur in einer komplexen Gesellschaft befasst hat, wirft aber die Frage auf, warum niemand dem Einhalt geboten hat.

Die „Krone“ am 9. Mai 2020  – doppeldeutig?

 

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Eurofighter: Stellt die Ermittlungen gegen Darabos ein!

Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer fädelte 2007 heimlich einen Eurofighter-Deal ein, der Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos 2017 per Anzeige von Peter Pilz umgehängt wurde. Seit bald drei Jahren ermittelt die Justiz, obwohl/weil man bereits anhand weniger Fakten klar erkennen kann, dass Darabos nur das Bauernopfer ist. Das hat damit zu tun, dass Gusenbauer zu einflussreichen Netzwerken gehört, welche Österreich über die Jahre systematisch unterminiert haben und auch hinter dem „Projekt Ballhausplatz“ stecken, also dass Sebastian Kurz Kanzler wurde. Stellt die Justiz unsinnige und peinliche Ermittlungen gegen Darabos ein, muss sie ihre Aufmerksamkeit auf ganz andere richten, also unter anderem auf Gusenbauer, Pilz, Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und es bliebe kein Stein mehr auf dem anderen. Wegen der Verflechtungen auch auf internationaler Ebene wäre es auch das Ende der Bundesregierung und man müsste auch vom Bundespräsidenten verlangen, dass er den Hut nimmt. Es wird von den USA ausgehend nämlich das Kartenhaus zusammenbrechen, das rund um Rene Benko errichtet wurde. 

Und das alles wegen eines Ex-Politikers, der halt verdrängt wurde, damit Doskoszil „glänzen“ kann? Wie brisant es ist, sieht man auch daran, dass wesentliche Indizien nie von der Justiz (und von U-Ausschüssen und Medien) beachtet wurden, dass an manchen Zeugen kein Interesse bestand. Dennoch kann man alles aufrollen, mit den Mitteln, die einem zur Verfügung stehen, wenn man recherchieren, aber niemanden einvernehmen kann und sich nicht von massiven Schikanen durch Täterkomplizen im Justizapparat einschüchtern lässt. Wir müssen zurückgehen zur Jahrtausendwende, als EADS (heute: Airbus Group) sich für den russischen Markt interessierte und dabei Magna International mit Manager Siegfried Wolf unterstützend tätig war (Magna profitierte später stark bei Gegengeschäften). Wolf kann man jetzt als Mentor sowohl von Sebastian Kurz als auch von Rene Benko betrachten; er ist Aufsichtsratsvorsitzender bei Oleg Deripaskas Russian Machines und bei der Sberbank Europe, die auch eine Front des russischen Geheimdienstes ist. Sie entstand aus den Osteuropa-Töchtern der Volksbank unter Mitwirkung des roten Bankers Willi Hemetsberger, der auch mit Leo Specht und den ÖBB Geschäfte machte.

Doskozil 2020 bei Angelobung als LH gegen Airbus

 

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