Haben Lügen Kurze Beine?

Der Berichterstattung zufolge war es leicht bis ziemlich lächerlich, dass der Verteidiger von Sebastian Kurz im Prozess um falsche Beweisaussage im Ibiza-U-Ausschuss zwei Russen als Zeugen ins Spiel brachte. Sie sollten über Gespräche mit Thomas Schmid befragt werden, der von Druck seitens der Korruptionsstaatsanwaltschaft auf ihn erzählt haben soll. Letztlich war nur Waleri Afinogenov bereit, online in der österreichischen Botschaft in Moskau auszusagen. Wir finden Afinogenov in den Pandora Papers im Netzwerk von Pelwood Finance Limited, einer 2023 liquidierten Firma. Aleko Arens von The New Diamond Technology war plötzlich erkrankt und stand nicht zur Verfügung, was Afinogenov wunderte. Die beiden werden in der Presse verkürzt als Diamantenhändler bezeichnet, doch es geht um Imitate, wie man an dieser russischen Meldung erkennen kann. Sie waren an Schmid interessiert für ein Projekt in Georgien; dass er weder russisch noch georgisch spricht, wäre kein Hindernis gewesen. Doch sie suchten nach ihm im Internet und stiessen da auf die Ermittlungen, sodass sie ihn danach fragten; sie trafen ihn in den Niederlanden. Er wollte nicht nach Georgien kommen, wo sich die Begeisterung für mit dem Putin-Regime verbundene Russen in Grenzen hält. Aufmerksam wurden sie auf Schmid, der inzwischen in NL lebt, über einen bei der Sberbank beschäftigten Freund.

Letztlich fehlte aber doch das Vertrauen in Schmid, wie Afinogenov sagte, sodass es nichts mit dem Job wurde. Dass eine Russland-Connection ins Spiel gebracht wird, ist nicht so abwegig, wie Fans des Narrativs um das Projekt Ballhausplatz annehmen. Bei der Sberbank sollten wir daran denken, dass die Sberbank Europe aus den Osteuropa-Töchtern der Volksbanken gebildet wurde. Aufsichtsratschef dieser neuen Bank war Siegfried Wolf, der wie der mit ihm verbandelte Rene Benko über Schmid (als Kabinettschef und Generalsekretär im Finanzministerium) Steuererleichterungen erwirken wollte. Inzwischen wurde bekannt, dass Wolf für Sberbank-Chef Hermann Gref eine Villensiedlung im Luxus-Wohnpark Fontana in Oberwaltersdorf in NÖ errichtete. An der Erzählung über Kurz und Schmid strickt wesentlich Florian Klenk vom „Falter“ mit, der jetzt ausschickt, dass es bei der Einbeziehung der beiden Russen um den Verdacht der Beweismittelfälschung gehe. Zunächst einmal haben auch uns unsympathische (Ex-) Politiker ein Recht darauf, sie entlastende Zeugen ausfindig zu machen und anhören zu lassen; Aussagen stehen ohnedies auf dem Prüfstand.

Es stehe Wort gegen Wort, so die Innenpolitik-Journalistin @ChristinaTraar (@kleinezeitung) nach Einvernahme des russischen Geschäftsmannes im Kurz-Prozess. Sowohl Ex-Kanzler Kurz (ÖVP) als auch Ex-ÖBAG-Vorstand Schmid stünden unter Druck. #ORFIIIaktuell pic.twitter.com/RdaWuXfiy6

— ORF III (@OrfDrei) February 1, 2024

Über den Kurz-Prozess

Wem nützt der Film „Projekt Ballhausplatz“?

Beide Filme über Sebastian Kurz bleiben an der Oberfläche und sind tendenziös; natürlich könnte man nie alles unterbringen. Doch es wurde z.B. darauf verzichtet, die Grünen zu Wort kommen zu lassen, für die die ÖVP noch 2019 Korruption verkörperte, die aber seit Anfang 2020 mit ihr eine Koalition bilden. Es gab allerdings auch Absagen, zum Beispiel von ÖVP-Politikern für den Film „Projekt Ballhausplatz“; bei „Kurz – der Film“ sind die ehemaligen Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) und Christian Kern (SPÖ) zu sehen, die ihre Verbindung zu Russland eint. Für „Kurz – der Film“ wurde Fritz Hausjell von Reporter ohne Grenzen interviewt, das Material wurde aber nicht verwendet. Er gab dann halt unter den Premieregästen vor dem Artis-Kino Statements als „Medienhistoriker“ ab und veröffentlichte einen Kommentar im Standard. Der ÖVP wirft er Message Control, Litigation PR, Propaganda, Unterdrücken von kritischer Berichterstattung, das Kaufen von Medien (Werner Faymann war nichts dagegen!) und das Ablenken mit Unsinn vor. Wichtig beim via „Falter“ lancierten Ballhausplatz-Narrativ ist, dass Sebastian Kurz erfolgreich gegen Reinhold Mitterlehner intrigierte. Damit verbunden ist das Ibiza-Narrativ, wonach die FPÖ Österreich an Russland ausverkaufen wollte, als sie mit der Kurz-ÖVP regierte.

Hausjell scheint also Skrupellosigkeit in der Politik auch innerhalb von Parteien abzulehnen und meint, man müsse sich von Beziehungen zum Kreml fernhalten; Journalisten haben die Aufgabe, Verfehlungen aufzudecken. Freilich ist er Vorstand beim BSA Medienberufe, während wir Gabriel Lansky vom Vorstand des BSA Juristen auch bei ROG finden. Hausjell gehört seit 2020 dem Beirat von Peter Pilz‘ „Zackzack“ an und war wie Pilz beim „Extrablatt“ (Herausgeber Karl Heinz Pfneudl, Stasi- und GRU-Connections). Lansky ist Oligarchenanwalt und Anwalt der russischen Botschaft in Wien; Ibizagate-Anwalt Ramin Mirfakhrai war bei ihm Konzipient, was auch für dessen Anwalt Richard Soyer gilt; Bettina Caspar-Bures, die Tochter von Doris Bures, vom BSA Juristen arbeitet bei Soyer. Kurt Langbein, der Regisseur von „Bauer und Bobo“ und „Projekt Ballhausplatz„, arbeitete in der gleichen ORF-Redaktion („teleobjektiv„) wie die mit Pfneudl befreundete Elizabeth T. Spira. Beide stammen aus kommunistischen Familien; ihre Väter Hermann und Leopold waren Cousins und Spanienkämpfer. Der KZ-Überlebende Hermann Langbein war Mitbegründer des Internationalen Auschwitz-Komitees, das 2018 Alexander van der Bellen (für die Übersiedelung seiner Familie ins Dritte Reich?) auszeichnete und wirkte an Zustandekommen des 1. Frankfurter Auschwitzprozesses mit.

Bei der Premiere

Kurz mal zu zwei Kurz-Filmen

Schon länger ist bekannt, dass der Film „Projekt Ballhausplatz“ im Herbst in die Kinos kommen soll. Doch nun war die Produktion „Kurz – der Film“ schneller, der zudem ohne Förderungen arbeitete. Sebastian Kurz meinte süffisant, dass er nur den Anti-Kurz-Film „Projekt Ballhausplatz“ mitfinanzierte, nämlich über die ORF Gebühren. Die Auseinandersetzung um beide Filme wirkt streckenweise ziemlich kindisch, zumal ja im Kurz-Film eh auch Kritiker zu Wort kommen. Das Narrativ vom „Projekt Ballhausplatz“, beruhend auf Dateien, die beim „Falter“ landeten, muss unbedingt verteidigt werden. Es besagt, dass Kurz einen perfiden Plan entwickelte, um zuerst ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner zu stürzen und dann die SPÖ aus dem Bundeskanzleramt zu verdrängen. Zuvor gab es ein rotes „Projekt Ballhausplatz“, als SPÖ-Chef Werner Faymann mürbe gemacht wurde und zurücktrat; Christian Kern folgte ihm nach.

Kern und Mitterlehner kooperierten, doch Kern – inzwischen von Tal Silberstein „beraten“ – brüskierte Mitterlehner auch, was dessen Gegner in der ÖVP stärkte. Als Mitterlehner das Handtuch warf, kündigte Kurz die Koalition mit der SPÖ auf und es wurde schon 2017, nicht erst regulär 2018 gewählt. Tatsächlich ging die ÖVP mit Kurz als Sieger aus der Wahl hervor, während der SPÖ unter anderem Kerns Art, diverse Pannen und Silberstein zum Verhängnis wurden. Im Jahr 2000 unterbrach Wolfgang Schüssel eine Serie roter Kanzler und wurde 2007 von Alfred Gusenbauer abgelöst; die Wahl 2013 war die letzte, bei der die SPÖ stimmenstärkste Partei wurde. Dass die SPÖ natürlich alles daransetzt, ins Kanzleramt zurückzukehren, könnte man auch als „Projekt Ballhausplatz“ betrachten. 2019 scheiterte sie mit Pamela Rendi-Wagner statt Christian Kern, die jedoch von Anfang an von Hans Peter Doskozil in Frage gestellt wurde. Dies eskalierte vor wenigen Monaten, als es eine Mitgliederbefragung und einen Sonderparteitag gab und der neue Parteichef nicht Doskozil, sondern Andreas Babler heisst. Die Querschüsse aus dem Burgenland gehen weiter, da Doskozil ja selbst mit Peter Pilz ein „Projekt Ballhausplatz“ lancierte. Zunächst knockten sie Norbert Darabos aus, der ironischer Weise den letzten für die SPÖ erfolgreichen Nationalratswahlkampf leitete.

Trailer zu „Kurz – der Film“

Bablers Tour in Gusenbauers Schatten

Andreas Babler gab am 8. September eine Pressekonferenz zum Thema Wohnen, Mieten, Wohnbau, Wohnbauförderung, Wohnungseigentum. Er beklagte zu Recht, dass immer mehr Geld fürs Wohnen ausgegeben werden muss und forderte ein Einfrieren von Mieten. Es ist ein absoluter Hohn, wenn die ÖVP jungen Menschen Wohnungseigentum empfiehlt, denn bald kann es sich niemand mehr leisten; ausserdem sinkt die Kaufkraft der Bevölkerung, was den Einzelhandel trifft. Babler trat bei der SPÖ in Wien-Mariahilf auf und war am 10. September mit Bürgermeister Michael Ludwig im Auer-Welsbach-Park; von beiden Terminen sind auch die Fotos. Das Interesse für seine Tour ist ungebrochen und erinnert an die Mitgliederbefragung; an Hans Peter Doskozil erinnern die aktuelle „News“-Titelstory und dass er Bablers Tour als einziger Landesparteichef boykottiert.

Bei der Pressekonferenz ging Babler nur auf Fragen zum Thema Wohnen ein; er wollte auch nichts zum auch von Niessl und Doskozil mitverursachten Schaden von über 70 Millionen € für den sozialen Wohnbau bei der Pleite der Commerzialbank Mattersburg eingehen. Forderungen nach einer Millionärssteuer und nach einem Verbot von Privatjets existieren vollkommen losgelöst von Millionären und Nutzern oder Besitzern von Privatjets in der SPÖ. Man empört sich auch über Rene Benko, ordnet ihn aber der Kurz-ÖVP zu trotz der Rolle Alfred Gusenbauers bei Signa. Dabei ist es paradoxer Weise den Genossen eher egal, die selbst zu kämpfen haben und sich die Frage nicht stellen wollen, wie einige auch durch die SPÖ reich wurden. Es wäre sicher Thema, wenn die Justiz im einen oder anderen Fall ermitteln würde. Das Interesse der Leute, vor allem der eigenen Basis, ist etwas schwächer als vor der Mitgliederbefragung, aber da lag halt Spannung in der Luft. Medien bezeichnen Bablers Vorstellungen als Robin Hood-Politik und waren zahlreich bei der PK vertreten, aber auch an einem Sonntag im Park.

Andreas Babler und Michael Ludwig

Organized Crime Austria

Gerade macht der in Wien vor der Auslieferung in die USA beschützte Oligarch Dmytro Firtash wieder internationale Schlagzeilen. Denn es gab Hausdurchsuchungen bei Anwälten, die für ihn arbeiteten oder indirekt mit ihm in Verbindung standen, was auch schlechtes Licht auf Ex-Präsident Donald Trump wirft. In Großbritannien ist dies Anlass, um auf Oligarchen und deren Einflussnahme auf die Regierung hinzuweisen, und dass Österreich da locker mithalten kann, zeigt „Organized Crime Austria“. Lukas Oberndorfer hat sich mit dem Versuch von Siegfried Wolf befasst, den Autobauer MAN in Steyr zu erwerben; seine Recherchen passen zu meiner Sammlung an Puzzleteilen dazu, wie Sebastian Kurz Kanzler wurde. Wir wissen dank Reinhold Mitterlehners Auftritt im Ibiza-U-Ausschuss, dass Wolf im August 2016 eine „Spendenralley“ für Kurz initiierte; Heinz Christian Strache sprach 2017 auf Ibiza davon, dass Wolf und Rene Benko mittels Umgehungskonstruktionen Millionen für Kurz sammelten. Offiziell spendeten beide selbst nichts, doch sie sind Kurz und einander eng verbunden; Benko erhält Kredit u.a. von Raiffeisen, der Bank of China und der Sberbank Europe, deren Aufsichtsratsvorsitzender Wolf ist. Freilich fällt auf, dass sich Benko im U-A an fast nichts erinnern konnte und scheinbar auch wenig Einblick in die eigene Signa Holding hat; Wolf wurde gar nicht erst vorgeladen. Zu Recht weist Oberndorfer auf die Millstätter Wirtschaftsgespräche Anfang Mai 2017 hin, bei denen Wolf den Startschuss zum Abschuss Mitterlehners und für Neuwahlen gab. Er sprach Mitterlehner jegliche Wirtschaftskompetenz ab und behauptete, Kurz verbinde Wirtschaft und Sicherheit.

Heute finden dies sicher noch mehr Menschen als damals absurd, doch wenige Tage später trat Mitterlehner zurück und Kurz kündigte die Koalition mit der SPÖ auf. Wir müssen ohnehin alles neu bewerten, auch den pannenbehafteten Wahlkampf mit Tal Silberstein „für“ die SPÖ, die dank „Projekt Ballhausplatz“ 2017 aus dem Kanzleramt vertrieben wurde. Wir müssen uns dessen bewusst sein, dass man zwischen Oligarchen, Organisierter Kriminalität und Geheimdiensten keine scharfe Trennlinie ziehen kann, wie hier eine Recherche zu Deripaska veranschaulicht. Als bekannt wurde, dass Kurz Anfang März 2021 mit einem Privatjet aus Israel zurückflog, den Firtash von Raiffeisen geleast hat und der von der Avcon Jet betreut wird, ging es auch um Mafia-Connections. Denn das FBI ordnet Firtash dem russischen Paten Semjon Mogilevich zu, dessen inzwischen verstorbener Anwalt in den USA William Sessions auch Oleg Deripaska vertrat. Man muss nicht nur auf viele Details achten, die jeder der Links bietet, sondern auch auf wiederkehrende Muster. Etwa wenn Kurz 2017 zwar designierter ÖVP-Chef war, aber Justizminister Wolfgang Brandstetter Mitterlehner als Vizekanzler nachfolgte. 2019 nach Ibizagate kehrte Kurz nicht in den Nationalrat zurück, nachdem die Expertenregierung eingesetzt wurde, sondern trat als einfaches Parteimitglied zur Wahl an. Brandstetter verhinderte nicht nur die Auslieferung Firtashs in die USA, er nahm auch hin, dass sein ehemaliger Mandant Rachat Alijew in U-Haft ermordet wurde.

Sicherer Hafen für Firtash in Wien

Gernot Blümel war wieder im Ibiza-U-Ausschuss

Die Opposition bemühte sich darum, Finanzminister Gernot Blümel bei seinem zweiten Auftritt im Ibiza-U-Ausschuss auseinander zu nehmen. Dieser entschlug sich aber oft der Aussage, was jetzt möglich ist, da ihn die Korruptionsstaatsanwaltschaft als Beschuldigten führt. Fraglos macht er keine gute Figur und nicht nur sein Rücktritt ist überfällig – es hat jedoch nur zum Teil mit der ÖVP zu tun, dass ungeeignete Personen Ministerposten bekommen. Tatsächlich ist keine Partei bereit, mit Fehlentwicklungen und Korruption wirklich aufzuräumen, denn dies erfordert einen Rundum-Blick. Je mehr sich die Gemüter erhitzen, desto selbstgerechter werden manche Abgeordnete, denen man dann vorhalten sollte, wie oft sie in den eigenen Reihen schon weggesehen haben. Wir sehen unten als Paradebeispiel Stephanie Krisper von den NEOS, die 2018 medial als eine Art Reserve-Pilz im Zuge des BVT-U-Ausschusses gehypt wurde. Sie will jedoch nichts wissen von parteiübergreifenden Netzwerken und Zusammenhängen, was man vielleicht auch wegen der Oligarchen-Verbindung der NEOS verstehen kann. Der Ibiza-U-Ausschuss wurde aber genau deshalb gestartet, weil Ex-Vizekanzler Heinz Christian Strache 2017 in heimlichen Aufnahmen den Eindruck erweckte, er wolle sozusagen halb Österreich an eine Russin verkaufen.

Aufgrund von Ermittlungen wurden die Chats von ÖBAG-Chef Thomas Schmid bekannt, bei denen Blümel zufolge halt u.a. mit ihm „salopper Formulierungen“ verwendet wurden. Blümel sieht auch den Datenschutz verletzt und seine Privatsphäre; als bei ihm eine Hausdurchsuchung anstand, ging seine Frau mit dem Laptop Gassi, wie es Spötter nannten. Die Befragung von „Ibiza-Detektiv“ Julian H. ist wohl spannender als der Versuch, Blümel mehr zu entlocken als dass er nichts zu bei ihm gefundenen Ladekabeln sagen will, die auf Tablet bzw. Laptop hindeuten. Nach Blümel nicht sehr ergiebiger Befragung diskutieren bei oe24 Josef Cap und Peter Wesenthaler, was man nur mit Cap – Alfred Gusenbauer – Oleg Deripaska bzw. Westenthaler – Frank Stronach – Deripaska zu Blümel – Sebastian Kurz – Siegfried Wolf – Deripaska kommentieren kann.

Krisper vor der Befragung Blümels

Wie korrupt ist die SPÖ?

Es ist leicht, sich angesichts von Korruptionsermittlungen, welche die ÖVP betreffen und die durch Berichterstattung im Fokus sind, die Hände vors Gesicht zu halten und zu behaupten „So sind wir nicht!“. Dies tut die SPÖ auch mittels Pressekonferenz am 6. April, bei der es um Thomas Schmids Chats ging und um eine Novelle zur Strafprozessordnung, welche via Innenministerium ausgeschickt wurde. Gerade der Abgeordnete Jörg Leichtfried hat selbst unter anderem als Minister Kriminalität in der SPÖ gedeckt; die Tiroler Mandatarin Selma Yildirim ist wohl von dem überzeugt, was sie sagt. Es kann ihr aber auch im Westen nicht entgangen sein, dass einige Richter nicht nur die StPO nicht anwenden, sondern zu Komplizen Krimineller werden, die sie gemeinsam mit anderen Richtern schützen, was für zahllose Opfer immense Verluste, endloses Leid und manchmal auch den Tod bedeutet. Auch im Bereich politischer Fälle erwies sich Sektionschef Christian Pilnacek nicht nur als zuverlässiger Verbündeter der ÖVP, sondern verschleierte auch Straftaten von Genossen.

Bei absolut allem, was Yildirim und Leichtfried heute zur Sprache brachten, gilt schlicht „Ihr sitzt im Glashaus und werft mit Steinen!“. Dies ist auch dadurch bedingt, dass die SPÖ an jene Netzwerke angebunden ist, die sich jetzt Bundeskanzlers Sebastian Kurz bedienen. Die SPÖ täuscht sich selbst, wenn sie meint, es sei bisher unabhängig in Ämtern ermittelt worden und solle nun per StPO-Reform unterbunden werden. Auch bisher waren Ministerien bei Bedarf tabu, und das hatte immer mit Interessen im Hintergrund zu tun; es soll kein „Rechtsstaat neu“ einen bestehenden ersetzen, sondern dieser ist vielfach seit Jahren ausser Kraft gesetzt. Wenn Yildirim Sorge bereitet, dass die EU Korruption in Österreich kritisiert oder dass „wir“ im internationalen Ranking von Platz 12 auf Platz 15 abrutschen, so betrifft dies allenfalls die Spitze des wahren Eisbergs. Dies nivelliert nicht richtige Feststellungen über die ÖVP, wenn Yildirim feststellt, dass das „Projekt Ballhausplatz“ nicht nur dazu diente, Kurz ins Bundeskanzleramt zu befördern. Es ist richtig, dass es um mehr ging, etwa wenn man in Ministerien Generalsekretäre installierte, die ein Weisungsrecht bekamen. Doch wenn Leichtfried moniert, dass die Ressorts so türkis gefärbt wurden, blendet er z.B. den illegal „Minister spielenden“ Kabinettschef im Verteidigungsministerium Stefan Kammerhofer aus. Er kam 2007 mit der Regierung von Alfred Gusenbauer und schottete den neuen Minister Norbert Darabos von Personen und Informationen ab, was nur mit Totalüberwachung und Druck/Drohungen umsetzbar ist. 2016 wurde Kammerhofer, den die Staatsanwaltschaften auch dank Pilnacek stets schützten, Abteilungsleiter ohne Arbeit bei den ÖBB; dies deckte auch Leichtfried, der dann Verkehrsminister wurde.

Oe24 zu „Postenschachergeschichten“

Wie korrupt ist „unsere“ Regierung?

Diese Regierung wird über ihre Korruption, über Verbindungen zu Organisierter Kriminalität zu Fall kommen. Das zeichnet sich auch deswegen ab, weil man kaum noch alle Meldungen aufnehmen kann, die in diese Richtung deuten. Dabei wirken sich deutsche Ermittlungen zu Wirecard förderlich aus, denn im U-Ausschuss geht man davon aus, dass Markus Braun und Jan Marsalek Gelder beiseite geschafft haben. Dies hat Bezug zu Österreich ebenso wie der Verdacht, dass die Prüfer von EY Malversationen bewusst gedeckt haben. Bekanntlich wurde Wirecard CEE in Graz von TPA geprüft wie auch die Commerzialbank Mattersburg und deren Fast-Alleineigentümer, eine Kreditgenossenschaft; grösster Kunde von TPA ist Rene Benkos Signa Holding. Bei der Pleite der Bank verloren unter anderem Raiffeisen, Wüstenrot und Frequentis Millionen, ebenso aber soziale Bauträger Wiens (Raiffeisen zahlte auch bei Wirecard drauf). Man geht von rund 70 Millionen Euro aus, was aber die Wiener Stadtregierung zu verschleiern versuchte.

Wir werden noch sehen, wie dies mit Skandalen verbunden ist, welche die Bundesregierung betreffen. Ein Stichwort ist die Hygiene Austria mit umetikettierten FFP2-Masken aus China, Schwarzarbeit und direktem Draht zum Vorzimmer von Bundeskanzler Sebastian Kurz; da geht es auch darum, dem Parlament die gesamte Kommunikation mit dem Arbeitsministerium offenzulegen. Es fällt auf, dass sich Konzerne vom Staat unterstützen liessen, um dann grosszügig Boni auszubezahlen oder zahlreiche Mitarbeiter zu entlassen; Finanzminister Gernot Blümel verzichtete darauf, Bedingungen zu stellen. Für Jobabbau steht die AUA, beim Stichwort Dividenden können wir zum Beispiel an Andritz denken, wo es auch Kündigungen gab oder an die Signa (plus deutsche Staatshilfe). Auch bei der Strabag rollt der Rubel, die nicht nur von Kurzarbeit, sondern auch von öffentlichen Aufträgen profitiert; XXL Lutz meldete alle Mitarbeiter zur Kurzarbeit an, der Kurz-Unterstützer Stefan Pierer (KTM) fast alle.

Anschober beim Einsperren 

Kurz, Mitterlehner und die Iden des Mai 2017

Am 16. März 2021 sagte Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner im Ibiza-U-Ausschuss aus, was auch bedeutet, dass wir uns noch mal an den Machtwechsel in der ÖVP 2017 erinnern sollten. Dass damals die Weichen in Richtung der jetzigen Regierung gestellt wurden, erkennt man auch an den damaligen Fernsehbildern, auf denen Elisabeth Köstinger nicht von der Seite von Sebastian Kurz wich. Ihre Performance als Ministerin wird von allen Seiten kritisiert, denn all jene, die an „die Pandemie“ glauben, fühlen sich von ihr im Stich gelassen. Die Menschen aber, die sich in einem Albtraum wiederfinden, fragen sich, wie man in der Regierung sein und überhaupt nichts durchschauen kann.

Doch die Wahrheit, auf die man sich einigen sollte, ist schlicht, dass nichts aus heiterem Himmel kommt. Die Politik veränderte sich in den letzten Jahren nicht erst mit Kurz schleichend, aber kaum jemand wollte die Zeichen an der Wand sehen. Mit Pollern vor Bundeskanzleramt und Hofburg und dem Ausweichquartier des Parlaments am Heldenplatz werden auch optisch Zeichen gesetzt, sodass es Bilder von dort wie zuvor nicht mehr gibt. Mitterlehner war noch in einer Zeit ÖVP-Chef, als es in der SPÖ weder Christian Kern noch Pamela Rendi-Wagner gab; an Werner Faymann mag man viel Kritik üben, aber er stand auch für die Anbindung an frühere politische Zeiten.

Leider kann es von euch niemand sehen. Bedrückende Stille bei der ÖVP im #IbizaUA – es gibt keine Unterstützung für #Mitterlehner – keine GO-Debatten – kein Sobotka. Mitterlehner erzählt und erzählt und erzählt.

— David Stögmüller (@Stoegmueller) March 16, 2021

Die Grünen im Ibiza-U-Ausschuss

Ibizagate und Christian Kern

Als Ex-Bundeskanzler Christian Kern am 11. März im Ibiza-U-Ausschuss aussagte, waren vier Fraktionen für ihn und nur die ÖVP wollte kritische Fragen stellen. Das hat natürlich mit Aufklärung nichts zu tun, zumal thematisierte Netzwerke auch mit der SPÖ verbunden sind. Kern spielte herunter, dass Parteianwalt Michael Pilz mit Ibizagate-Anwalt Ramin Mirfakhrai über den Ankauf des Ibiza-Materials verhandelte. Käuflich sind ausserdem immer die anderen, während es nichts zu bedeuten hat, dass er 2018 Kuratoriumspräsident der Austrian Chinese Business Association wurde. Oder dass er Aufsichtsrat bei den russischen Staatsbahnen RZD wurde und schliesslich auch Vorsitzender einer direkt an die chinesische KP angedockten Industrielobby. Es ist auch ganz bestimmt nicht Käuflichkeit, wenn er noch als Kanzler 2017 deckte, dass die Verantwortung seines Mentors und späteren Geschäftspartners Alfred Gusenbauer für den Eurofighter-Vergleich in einem U-Ausschuss und mit einer Anzeige gegen Bauernopfer Norbert Darabos verschleiert wurde.

Rund um das Angebot des Ibiza-Materials finden wir ein SPÖ-Netzwerk, das auch mit der Kanzlei von Gabriel Lansky und mit den NEOS verwoben ist. Man weiss inzwischen, dass der von Deutschland nach Österreich ausgelieferte Ibiza-Detektiv Julian Hessenthaler bereits im November 2017 verzweifelt war, weil die SPÖ nicht zahlen wolle; damals war Kern noch Kanzler. Merkwürdig ist auch, dass die Dolmetscherin von Berater Tal Silberstein beim Gespräch mit einer Freundin in einem Cafe andeutete, dass es da etwas gibt. Wir können auch versuchen, Verbindungen zwischen Silberstein und dem Projekt Ballhausplatz der Truppe um den jetzigen Kanzler Sebastian Kurz zu finden. Denn es ging nicht nur darum, das Bundeskanzleramt zu erobern, sondern auch um eine Einschätzung politischer Konkurrenz. Da würde doch recht gut passen, wie der Sprecher von Rene Benkos Signa Holding, Robert Leingruber, im Februar 2017 die Kampagnefähigkeit der Kern-SPÖ beurteilte; die Übersetzerin war auch im CC.

Kern kurz vor seiner Befragung