Schlagwort-Archive: Ressort

Wie korrupt ist die SPÖ?

Es ist leicht, sich angesichts von Korruptionsermittlungen, welche die ÖVP betreffen und die durch Berichterstattung im Fokus sind, die Hände vors Gesicht zu halten und zu behaupten „So sind wir nicht!“. Dies tut die SPÖ auch mittels Pressekonferenz am 6. April, bei der es um Thomas Schmids Chats ging und um eine Novelle zur Strafprozessordnung, welche via Innenministerium ausgeschickt wurde. Gerade der Abgeordnete Jörg Leichtfried hat selbst unter anderem als Minister Kriminalität in der SPÖ gedeckt; die Tiroler Mandatarin Selma Yildirim ist wohl von dem überzeugt, was sie sagt. Es kann ihr aber auch im Westen nicht entgangen sein, dass einige Richter nicht nur die StPO nicht anwenden, sondern zu Komplizen Krimineller werden, die sie gemeinsam mit anderen Richtern schützen, was für zahllose Opfer immense Verluste, endloses Leid und manchmal auch den Tod bedeutet. Auch im Bereich politischer Fälle erwies sich Sektionschef Christian Pilnacek nicht nur als zuverlässiger Verbündeter der ÖVP, sondern verschleierte auch Straftaten von Genossen.

Bei absolut allem, was Yildirim und Leichtfried heute zur Sprache brachten, gilt schlicht „Ihr sitzt im Glashaus und werft mit Steinen!“. Dies ist auch dadurch bedingt, dass die SPÖ an jene Netzwerke angebunden ist, die sich jetzt Bundeskanzlers Sebastian Kurz bedienen. Die SPÖ täuscht sich selbst, wenn sie meint, es sei bisher unabhängig in Ämtern ermittelt worden und solle nun per StPO-Reform unterbunden werden. Auch bisher waren Ministerien bei Bedarf tabu, und das hatte immer mit Interessen im Hintergrund zu tun; es soll kein „Rechtsstaat neu“ einen bestehenden ersetzen, sondern dieser ist vielfach seit Jahren ausser Kraft gesetzt. Wenn Yildirim Sorge bereitet, dass die EU Korruption in Österreich kritisiert oder dass „wir“ im internationalen Ranking von Platz 12 auf Platz 15 abrutschen, so betrifft dies allenfalls die Spitze des wahren Eisbergs. Dies nivelliert nicht richtige Feststellungen über die ÖVP, wenn Yildirim feststellt, dass das „Projekt Ballhausplatz“ nicht nur dazu diente, Kurz ins Bundeskanzleramt zu befördern. Es ist richtig, dass es um mehr ging, etwa wenn man in Ministerien Generalsekretäre installierte, die ein Weisungsrecht bekamen. Doch wenn Leichtfried moniert, dass die Ressorts so türkis gefärbt wurden, blendet er z.B. den illegal „Minister spielenden“ Kabinettschef im Verteidigungsministerium Stefan Kammerhofer aus. Er kam 2007 mit der Regierung von Alfred Gusenbauer und schottete den neuen Minister Norbert Darabos von Personen und Informationen ab, was nur mit Totalüberwachung und Druck/Drohungen umsetzbar ist. 2016 wurde Kammerhofer, den die Staatsanwaltschaften auch dank Pilnacek stets schützten, Abteilungsleiter ohne Arbeit bei den ÖBB; dies deckte auch Leichtfried, der dann Verkehrsminister wurde.

Oe24 zu „Postenschachergeschichten“

Wie korrupt ist die SPÖ? weiterlesen

Warum Clinton Krieg bedeutet und viele es übersehen

Für viele steht Hillary Clinton außerhalb jeder Kritik, weil sie eine Frau ist und die USA erstmals eine Präsidentin haben können. Andere verfolgen den Wahlkampf vor allem unter der Perspektive, wer welche Außenpolitik bedeutet und befürchten, dass Clinton die Welt in den 3. Weltkrieg führt. Ein Radiomacher brachte es auf den Punkt: Clinton und ihre Entourage sind Feministinnen, die noch nie einen Schuß abgefeuert haben und die daher leichtsinnig mit dem Feuer spielen.

Dies mag zunächst „diskriminierend“ wirken, hat aber einen wahren Kern, denn die Clinton-Frauenkarte wird deshalb so erfolgreich ausgespielt, weil die meisten Frauen keinen Bezug zu Militär und Kriegstreiberei haben. Bringen Frauen (und Männer), die sich mit solchen Themen befasst haben, die Rede auf Clinton als Außenministerin, werden sie oft dazu aufgefordert, dies doch außer acht zu lassen. Und man / frau startet eine Tirade gegen den „peinlichen Sexisten“ Donald Trump, dessen Auftritte aber von bezahltem Publikum gestört werden, das für die Clinton-Kampagne Unruhe stiftet, um den Gegner zu diskreditieren. Mit anderen Worten wird verdeckt vorgegangen, um per „false flag“ Trump Anhänger unterzujubeln, die eine Schlägerei anzettelten..

Die 3. und letzte Debatte zur US-Wahl

Warum Clinton Krieg bedeutet und viele es übersehen weiterlesen