Es geht kaum simpler und klischeehafter: Dem bösen Wladimir Putin steht der jetzt nicht mehr so böse Jewgeni Prigoschin gegenüber. So genau weiss man nicht, was passiert ist und wie es jetzt weitergeht; Prigoschin sagt, er wollte Wagner-Leute vor der Eingliederung in reguläre Truppen bewahren. Dabei kann man Prigoschin durchaus wie andere Oligarchen behandeln, es kommt halt bei den üblich komplexen Geschäften noch das mit der Gruppe Wagner hinzu. Man findet mit Leichtigkeit auch höchst detailreiche Infos, die umfangreicher sind als die meisten meiner Artikel. Medien verkürzen gerne die Geschichte von Wagner und tun so, aus sei die Söldnertruppe eine Gründung Prigoschins gewesen. Die Idee hatte aber der russische Generalstab nach einem Vortrag am Wirtschaftsforum in St. Petersburg 2010. Danach kämpfte ein Slawisches Korps in Syrien, dem Dmitri Utkin angehörte, dessen Kampfname Wagner war. Aus Resten dieses Korps wurde dann die Gruppe Wagner gebildet, Utkin war bis 2013 beim Militärgeheimdienst GRU und zwar bei der Speznaz (Spezialeinheiten). Manche betrachten Utkin als Neonazi, er soll einschlägige Tattoos aufweisen; andere bezeichnen ihn als slawischen Neopaganen wie viele andere bei Wagner.
Natürlich spielte Wagner eine Rolle in der Ukraine ab 2014; auch Utkin mischte mit und wurde dafür 2016 im Kreml mit einem Tapferkeitsorden ausgezeichnet (auch interessant, welche österreichischen Manager und Politiker damals den russischen Orden der Freundschaft erhielten). Dass Utkin bei dieser Gelegenheit mit Wladimir Putin fotografiert wurde, bedeutete Erklärungsbedarf für Kreml-Sprecher Dmitri Peskov. Man brachte Utkin 2017 bei Prigoschins Firma Concord Management and Consulting als CEO unter, deren Töchter Concord Catering und LLC Megaline sind. 2020 wurde jedoch berichtet, dass Utkin nicht mehr an sein Handy geht und aufgehört hatte, von Krasnodar nach St. Petersburg zu reisen. Prigoschin soll das Führen einer Söldnertruppe zu riskant erschienen sein, doch schliesslich war er dazu bereit. Bis zum September 2022, als Wagner eine repräsentative Zentrale in St. Petersburg eröffnete, leugnete er aber, der Chef von Wagner zu sein und klagte Medien, die das behaupteten. Wagner erinnert an die Fremdenlegion, da Einsätze in enger Abstimmung mit dem Staat und in seinem Auftrag erfolgen; Wagner ist an die GRU angebunden und operiert auch verdeckt und betreibt hybride Kriegsführung (siehe Gerassinow-Doktrin). Zugleich werden aber die Verhältnisse über Prigoschins Firmen verschleiert, die zunächst im Bereich Gastronomie entstanden sind. Es gibt auch noch Concord Catering; bei Management and Consulting fungierte von 2008 bis 2017 Mutter Violetta als Eigentümerin, danach sein Stiefvater Samuil Zharkoy, der 2022 verstorben sein soll. Violetta hält 50 % an LLC Megaline, einem Unternehmen, das in erster Linie von Bauaufträgen des Militärs profitiert und auch Fertigrationen für Soldaten anbietet. Im Februar 2014 wurde dem Verteidigungsministerium ein Vorschlag für eine Gesetzesänderung unterbreitet, um Megaline künftig bei Ausschreibungen zu berücksichtigen, der im April 2014 durch die Duma gewunken wurde. Der Sanktionen wegen wird nun betont, dass Violetta Prigoschina heute nicht mehr wirtschaftlich mit ihrem Sohn verbunden sei.
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Freiheit für Julian Assange!
Julian Assange ist in Einzelhaft in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis für Terroristen, doch nun soll er an die USA ausgeliefert werden. Das bedeutet, dass es für ihn noch schlimmer kommen kann; Initiativen fordern in vielen Ländern wieder einmal seine sofortige Freilassung. Man muss aber auch in Österreich die Regierung kritisieren, die es verabsäumt, für den Schutz von Assange einzutreten und ihm kein Asyl anbietet (es ist in Deutschland ähnlich). Am Internationalen Tag der Pressefreiheit, dem 3. Mai 2022 war Assange auch bei uns nicht gross Thema. Aber am 23. Juni 2022 (dem Internationalen Whistleblower-Tag) protestierten epicenter.works, Saubere Hände, Antikorruptionsbegehren, Greenpeace, Journalisten Club und andere vor der britischen Botschaft in Wien. Diese grenzt interessanter Weise an die chinesische (schräg vor dieser standen die Teilnehmer eigentlich); dann kam früher die deutsche Botschaft und schliesslich nach wie vor die russische samt orthodoxer Kirche. Es gibt außerdem jeden Mittwoch von 17 bis 19 eine Mahnwache auf dem Herbert von Karajan-Platz vor der Oper.
Vielleicht sollte man erstmal Revue passieren lassen, was über Julian Assange und Wikileaks bekannt ist bzw. was man zu wissen glaubt. Wie eine der Teilnehmerinnen sagte, kann man Assange und Edward Snowden nicht ganz voneinander trennen; die Snowden-Affäre habe Assange die Freiheit gekostet. Kurz zusammengefasst besagen Assanges biografische Daten, dass er 2006 zu Wikileaks gelangte und 2010 begann, Daten zu US-Kriegsverbrechen im Irak zu veröffentlichen. Prompt wurde er in Schweden, wo er damals lebte, der Vergewaltigung bezichtigt; er verstiess schließlich gegen Kautionsauflagen und floh 2012 in die ecuadorianische Botschaft in London. Er hätte Asyl in Ecuador gehabt, doch es bestand keine Chance, dorthin zu gelangen, ohne von britischen Sicherheitskräften festgenommen zu werden. Nachdem Präsident Rafael Correa von Lenin Moreno abgelöst wurde, verlor Assange seinen Schutz und wurde 2019 von UK verhaftet, nachdem man ihm zuvor das Internet gekappt hatte. Zunächst sollte er 50 Wochen wegen der verletzten Auflagen absitzen, doch obwohl das schwedische Verfahren eingestellt wurde, liess man ihn nicht wieder frei.
Falsche Hoffnungen und der Sturz von Kurz
Dieser Tage wird gefeiert, dass Sebastian Kurz als Kanzler zurückgetreten ist und die Justiz bereits die Aufhebung seiner Immunität beantragt hat, kaum dass er als Abgeordneter angelobt wurde. Ausserdem kursiert ein längeres Posting auf Facebook, in dem vermutet wird, dass die ÖVP die „Pandemie“ auslaufen lasse, Stichwort „Freedom Day“. Der User, der natürlich heftige Diskussionen auslöste, legte jetzt mit einer Erklärung nach, die auf einem nachvollziehbaren Wintertourismus-Szenario beruht, weil niemand all die unterschiedlichen „notwendigen“ Kontrollen durchführen kann. Er geht jedoch davon aus, dass die ÖVP uneingeschränkt frei handeln kann, was die Frage aufwirft, warum „Corona“ dann nicht unabhängig bewertet wurde. Man sehe sich nur einmal Zeitungen vor und nach Mitte März 2020 an, um sich nochmals dessen bewusst zu werden, mit welcher Gewalt hier eine Agenda umgesetzt wird. Es sind dieselben Medien, die sich jetzt dank Kooperation der „unabhängigen“ Justiz zum Richter über Kurz aufschwingen und dabei all die Korruption verdrängen, die sie decken.
Es verhält sich bei den Erwartungen und Bewertungen der meisten wie beim Verhältnis von Opium zu Hopium (ein Begriff, der für die Menschen aufkam, die Hoffnungen in Donald Trump setzten). Die Aktionen bleiben gleich, nur dass man aus dem, was via Massenmedien an uns herangetragen wird, andere Schlüsse zieht. Sicher wird auch alternativ recherchiert, dies aber oft gerade dann zu wenig gewürdigt, wenn es weit vom Mainstream abweicht. Denn was wichtig, arg, ein Wahnsinn usw. sein soll, beruht auf dem, was uns beständig eingetrichtert wird, sodass wir unbewusst selbst oktroyierte Maßstäbe anwenden. Einen besseren Schutz für eine im Hintergrund durchgezogene Agenda kann es nicht geben, weil so denen, die auf sie hinweisen, sofort unterstellt wird, sie wollten Kurz und Co. verteidigen. Wer „Corona“ nicht auf den Leim geht, teilt plötzlich begeistert Postings derjenigen (inklusive Journalisten), die ihnen seit März 2020 Angst einjagen wollen.
Wann tritt Blümel endlich zurück?
Viele haben erwartet, dass Jan Böhmermann im ZDF tatsächlich einen entgültigen Rücktrittsgrund für Finanzminister Gernot Blümel präsentiert. Doch sie wurden enttäuscht, weil der Satiriker bloss eine stellenweise pointierte, aber nicht allzu exakte Abrechnung mit Sebastian Kurz lieferte. Dabei fehlte jede Tiefe, etwa wenn gezeigt wurde, wie Kurz 2018 Rene Benko und Wladimir Putin miteinander bekannt machte. Oder wenn Kurz im Flugzeug nach Brüssel abgebildet war, jedoch auf Ex-Novomatic-Chef Johannes Hahn neben ihm nicht eingegangen wurde, während Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Novomatic Thema waren. So bekam man keine wirkliche Ahnung vom Netzwerk, das Kurz an die Macht gepusht hat; aber das war wohl genau so beabsichtigt. Dies ändert nichts daran, dass die Forderungen der Opposition nach Rücktritten in der Regierung berechtigt sind, jedoch auch die Recht haben, die den Abgang von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil wollen.
Es ist in der Tat merkwürdig, dass Bundeskanzleramt und Finanzministerium sich seit über einem Jahr weigern, dem Ibiza-U-Ausschuss Akten zu liefern. Dass es diesen gibt, hat aber wiederum auch mit Jan Böhmermann zu tun, der auch jener Szene in Berlin nahesteht, die „Ibiza-Detektiv“ Julian H. versteckte, ehe er im Dezember 2020 verhaftet wurde. Natürlich haben Kurz und Blümel etwas zu verbergen, doch wenn weiterhin Chats breitgetreten werden, die über Justiz und U-Ausschuss bekannt werden, scheint ihre Vorsicht nachvollziehbar. Was Blümel betrifft, wandte sich die Opposition an den Verfassungsgerichtshof, der an den Bundespräsidenten herantrat, weil Artikel 146 Absatz 2 der Verfassung vorsieht, dass Erkenntnisse des VfGH auf dessen Weisungen durch zuständige Organe inklusive Bundesheer umgesetzt werden. Das Finanzministerium kam der Vollziehung dieses Exekutionsantrags zuvor, indem es schachtelweise Unterlagen lieferte, darunter auch ausgedruckte Mails.
Pressekonferenz der SPÖ
Organized Crime Austria
Gerade macht der in Wien vor der Auslieferung in die USA beschützte Oligarch Dmytro Firtash wieder internationale Schlagzeilen. Denn es gab Hausdurchsuchungen bei Anwälten, die für ihn arbeiteten oder indirekt mit ihm in Verbindung standen, was auch schlechtes Licht auf Ex-Präsident Donald Trump wirft. In Großbritannien ist dies Anlass, um auf Oligarchen und deren Einflussnahme auf die Regierung hinzuweisen, und dass Österreich da locker mithalten kann, zeigt „Organized Crime Austria“. Lukas Oberndorfer hat sich mit dem Versuch von Siegfried Wolf befasst, den Autobauer MAN in Steyr zu erwerben; seine Recherchen passen zu meiner Sammlung an Puzzleteilen dazu, wie Sebastian Kurz Kanzler wurde. Wir wissen dank Reinhold Mitterlehners Auftritt im Ibiza-U-Ausschuss, dass Wolf im August 2016 eine „Spendenralley“ für Kurz initiierte; Heinz Christian Strache sprach 2017 auf Ibiza davon, dass Wolf und Rene Benko mittels Umgehungskonstruktionen Millionen für Kurz sammelten. Offiziell spendeten beide selbst nichts, doch sie sind Kurz und einander eng verbunden; Benko erhält Kredit u.a. von Raiffeisen, der Bank of China und der Sberbank Europe, deren Aufsichtsratsvorsitzender Wolf ist. Freilich fällt auf, dass sich Benko im U-A an fast nichts erinnern konnte und scheinbar auch wenig Einblick in die eigene Signa Holding hat; Wolf wurde gar nicht erst vorgeladen. Zu Recht weist Oberndorfer auf die Millstätter Wirtschaftsgespräche Anfang Mai 2017 hin, bei denen Wolf den Startschuss zum Abschuss Mitterlehners und für Neuwahlen gab. Er sprach Mitterlehner jegliche Wirtschaftskompetenz ab und behauptete, Kurz verbinde Wirtschaft und Sicherheit.
Heute finden dies sicher noch mehr Menschen als damals absurd, doch wenige Tage später trat Mitterlehner zurück und Kurz kündigte die Koalition mit der SPÖ auf. Wir müssen ohnehin alles neu bewerten, auch den pannenbehafteten Wahlkampf mit Tal Silberstein „für“ die SPÖ, die dank „Projekt Ballhausplatz“ 2017 aus dem Kanzleramt vertrieben wurde. Wir müssen uns dessen bewusst sein, dass man zwischen Oligarchen, Organisierter Kriminalität und Geheimdiensten keine scharfe Trennlinie ziehen kann, wie hier eine Recherche zu Deripaska veranschaulicht. Als bekannt wurde, dass Kurz Anfang März 2021 mit einem Privatjet aus Israel zurückflog, den Firtash von Raiffeisen geleast hat und der von der Avcon Jet betreut wird, ging es auch um Mafia-Connections. Denn das FBI ordnet Firtash dem russischen Paten Semjon Mogilevich zu, dessen inzwischen verstorbener Anwalt in den USA William Sessions auch Oleg Deripaska vertrat. Man muss nicht nur auf viele Details achten, die jeder der Links bietet, sondern auch auf wiederkehrende Muster. Etwa wenn Kurz 2017 zwar designierter ÖVP-Chef war, aber Justizminister Wolfgang Brandstetter Mitterlehner als Vizekanzler nachfolgte. 2019 nach Ibizagate kehrte Kurz nicht in den Nationalrat zurück, nachdem die Expertenregierung eingesetzt wurde, sondern trat als einfaches Parteimitglied zur Wahl an. Brandstetter verhinderte nicht nur die Auslieferung Firtashs in die USA, er nahm auch hin, dass sein ehemaliger Mandant Rachat Alijew in U-Haft ermordet wurde.
Sebastian Kurz und die Oligarchen
Ist es Zufall, dass in Österreich ein grüner Impfpass ab April eine Zwei Klassen-Gesellschaft von gegen Corona-Geimpften und Nicht-Geimpften schaffen soll? Und dies wenige Tage nach der Rückkehr von Bundeskanzler Sebastian Kurz von einem Besuch in Israel verkündet wird? Es ist jedenfalls keine Überraschung, dass der Trip mit russischen Netzwerken zu tun hat, die mit dem Aufstieg des vermeintlichen politischen Talents verbunden sind. Nun wurde bekannt, dass Kurz mit einem Privatjet des Oligarchen Dmytro Firtash flog, den das FBI mit dem Russenmafia-Paten Semjon Mogilevich in Beziehung bringt. Die Embraer wurde von Firtashs Ukrinvest Holding AG von der Raiffeisen Aircraft Finance AG geleast und wird von der Avcon Jet betrieben.
Damit sehen wir ein Zusammenspiel, das Ermittler in den USA interessiert und das uns auch ins Umfeld der SPÖ bringt, selbst wenn es im Moment besonders für Kurz entlarvend ist. Wir müssen z.B. bei Raiffeisen auch an Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer denken und damit siehe Strabag an den Oligarchen Oleg Deripaska, der wie Mogilevich in den USA von Ex-FBI-Chef William Sessions vertreten wurde. Die Avcon Jet war wiederum (und ist es inoffiziell noch) mit dem eingebürgerten russischen Spediteur Andrei Kotchetkov verbunden und auch Ex-Finanzminister Andreas Staribacher und Ex-SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim spielten eine Rolle. Auch Gusenbauer ist mit Kotchetkov verbandelt und bei der Alizee Bank hatte Kotchetkov Johann Graf von Novomatic, Jarolim, Staribacher, den Ex-Sicherheitschef von Magna, Franz Schnabl, Richard Schenz (Ex-OMV, ehemals Präsident der Österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft und jetzt Präsident der Österreichisch-kasachischen Gesellschaft) und andere an Bord.
Aktueller Bericht
Stürzt auch diese Regierung über Ibiza?
Es ist alles miteinander verbunden: man hätte das Corona-Regime in der Form nicht mit der FPÖ installieren können, weil es dann mehr Widerstand und Misstrauen in der Bevölkerung gegeben hätte. Vieles sieht man heute auch anders, nicht zuletzt wegen des Ibiza-U-Ausschusses und wegen Ermittlungen, aus denen Details bekannt werden. Man sollte Interviews von Wolfgang Fellner mit Heinz Christian Strache und Peter Pilz unter dem Aspekt betrachten, dass sich der Wind gegen die dank Ibizagate nach Neuwahlen gebildete türkisgrüne Koalition dreht. Dies stellt Fellner, Strache und Pilz kein gutes Zeugnis aus, liefert aber weitere Puzzleteile. Was Korruption betrifft, mit der Türkisgrün nicht zuletzt wegen dem Skandal um die Hygiene Austria assoziiert wird, finden sich hier einige Details.
Dazu sei ergänzt, dass die Lenzing AG, die mit Palmers die Hygiene Austria gründete, nun für ihre PR Johannes Vetter angeheuert hat. Er kommt von den OMV, ist bei den NEOS, arbeitete für Christian Kern und wurde Ende Juli 2017 SPÖ-Wahlkampfleiter, nachdem Stefan Sengl alles hingeschmissen hatte. Später fuhr Vetter mit Ibiza-Anwalt Ramin Mirfakhrai „auf Geschäftsreise“ nach Berlin; es passt ins Bild, dass ihn Lenzing engagiert. Bei Palmers ist neben Tino Wieser, dem Schwager von Lisa Wieser, der Assistentin von Sebastian Kurz, auch Matvei Hutman an Bord, der von der liquidierten Anglo Austrian Bank kommt. Er hatte mit Geldwäschern zu tun; der Masseverwalter der AAB ist die Kanzlei von Michael Pilz, der Geschäftspartner von Sengl in der Skills Group ist (sowohl Rene Benko als auch Hans Peter Haselsteiner, der bei Benko investiert, sind in die Liquidation involviert). Pilz gilt auch als SPÖ-Parteianwalt, der mit Mirfakhrai über den Ankauf des Ibiza-Materials verhandelte und war am Komplott gegen Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos beteiligt, dem der von Alfred Gusenbauer zu verantwortende Eurofighter-Vergleich auch per U-Ausschuss und Anzeige zugeschrieben wurde.
Strache am 9. März bei Fellner
Korruption und Presstitution
Mit den vier Gewalten im Staat ist es so eine Sache: wenn Legislative, Judikative und Exekutive stark beeinträchtigt sind, werden die Medien wahrscheinlich auch nicht funktionieren. Dies wird beim Eiertanz deutlich, der um Ermittlungen gegen Ex-Justizminister und Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter vollführt wird. Besonders in den Redaktionen von „Kronen Zeitung“ und „Österreich“ kann man sich kaum mehr einkriegen vor Mitleid mit ihm. Andere halten sich etwas zurück, weigern sich jedoch auch, Brandstetters bisheriges Wirken kritisch zu betrachten. Wie der Mentor von Bundeskanzler Sebastian Kurz, Michael Spindelegger gehört er der Verbindung Norica an, deren Prinzipien für beide aber Fremdworte darstellen. Da ist nämlich die Rede von einer Liebe zum souveränen Vaterland, von sozialer Verantwortung und vom Streben nach Wahrheit. Unter Lebensfreundschaft verstehen sie wohl jene zu Oligarchen, organisierter Kriminalität und Geheimdiensten, denn dies legt ihr Netzwerk nahe.
Wolfgang Fellner ist im Bereich Presstitution kaum zu toppen, was nicht nur am üppigen Fluss an Steuergeld liegt. Er offenbart uns heute einen „Geheimplan“ der ÖVP, zur SPÖ zu wechseln, der so geheim ist, dass er in „Österreich“ steht. Das Fass soll deswegen überlaufen, weil die Justiz das Handy des suspendierten Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek beschlagnahmte und nun auch seine ÖVP-Kontakte nachvollziehen könne. Fellner bastelt schon – angeblich mit den Länderchefs der beiden Parteien – an einer neuen Regierung mit Pamela Rendi-Wagner als Gesundheitsministerin und Doris Bures als Justizministerin. Als treuer Kurz-Gefolgsmann bietet Fellner Brandstetter ebenso eine Plattform wie die „Kronen Zeitung“, deren Eigentümer mit Brandstetters Mandanten Michael Tojner verbunden sind.
Presstitution in Österreich
Sebastian Kurz und die Organisierte Kriminalität
Dank Wirecard auch mit Festnahmen, aber auch als Folge von Ibizagate sind nun Netzwerke im Focus, die Politik massgeblich beeinflussen. Schon allein wegen via Wirtschaftskammer abgewickelter so genannter Corona-Hilfen müssen wir wissen, wer hier wirklich das Sagen hat. Es zeigt sich, dass die Freunde und Spender von Sebastian Kurz weit mehr als dies sind; beginnen wir doch mit einem bekannten Namen. Erst in den letzten Monaten wurde bei uns gelegentlich kritisch über Rene Benko berichtet; lange stand „Capital“ mit einem Porträt vom Mai 2019 ziemlich alleine da, für das kaum jemand Auskunft geben wollte. Auch mehrere Artikel von „Addendum“ stellen eine positive Ausnahme dar, doch das Magazin hat seit September 2020 nichts Neues mehr recherchiert. Gerade ist der Österreich-Bezug der Wirecard-Affäre Thema, doch als deutsche Medien berichten, dass es einen Kredit für Dmytro Firtash gab, wird dies hier nicht aufgegriffen.
Das überrascht nicht, denn auch bei den FinCEN Files, den Geldwäscheverdachtsmeldungen in den USA, ließen „unsere“ Medien alles wirklich Interessante aus. Was Firtash betrifft, gab es bei Wirecard zunächst Bedenken wegen mutmaßlicher Verbindungen zur Organisierten Kriminalität, wobei auch der Name Semjon Mogilevich fiel. Jan Marsalek, der formal gar nicht zuständig war, setzte sich über alle Bedenken hinweg. Mogilevich soll seine schützende Hand über Firtash halten und vertraute wie Oleg Deripaska in den USA auf den letztes Jahr verstorbenen Ex-FBI-Chef William Sessions als Anwalt. Man beachte, dass das FBI auch versuchte, Deripaska für eine Mitarbeit zu gewinnen; es ging dabei nicht nur um ihn. Derzeit wird unter Trump-Anhängern diskutiert, ob Q wirklich eine Operation nach dem Vorbild der „Operation Trust“ der Bolschewiken vor 100 Jahren ist, was aber auch ins Bild passen würde.
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Free Julian Assange!
In vielen Städten der Welt gibt es nun regelmässige Mahnwachen für Julian Assange, so auch in Wien. Der Europarat, die Vereinten Nationen, das EU-Parlament fordern seine Freilassung, auch weil der Umgang mit ihm an Folter grenzt. Inzwischen ist bekannt, dass die schwedischen Behörden seitens der USA unter Druck standen, Assange wegen konstruierter Vergewaltigungsvorwürfe zu verfolgen. Beim in Großbritannien vorbereiteten Prozeß wird Assange erst im Mai oder Juni selbst aussagen; bis dahin haben ihn Proteste hoffentlich auch wegen seines Gesundheitszustandes schon befreit. Nachdem er jahrelang auf 20 Quadratmetern in der ecuadorianischen Botschaft in London gefangen war, leitet er nun unter der Haft und kann sich nicht mehr konzentrieren; das muss für einen Geistesmenschen die absolute Hölle sein. In Wien wird jeden Mittwoch von 17 bis 19 Uhr am Stephansplatz demonstriert; am 24. Februar 2020 wählte man ausnahmsweise den Platz vor der Karlskirche in der Nähe der australischen Botschaft.
Zu Wort kamen Barbara Waschmann von Candles4Assange, Annemarie Schlack, die Geschäftsführerin von Amnesty in Österreich, Otmar Lahodynsky, Präsident der Association of European Journalists, der Publizist Hannes Hofbauer und als Audio-Einspielung Fred Thurnheim, der Präsident des Österreichischen Journalisten Clubs. Auch wenn sich manche erst allmählich den Protesten anschließen bzw. Aufrufe unterstützen, geht es um weit mehr als „nur“ um Assange, denn die Presse- und Meinungsfreiheit steht auf dem Spiel. Wenn Whistleblower und Plattformen drakonisch sanktioniert werden, wird sich bald niemand mehr trauen, für die Allgemeinheit Wichtiges zu leaken. Zwar begann Wikileaks mit Dokumentationen amerikanischer Kriegsverbrechen, doch man fand später Infos zu Korruption in mehreren Weltgegenden, zu Freihandelsabkommen oder Steuervermeidung. Ein wichtiger Verbündeter Assanges ist der schwedisch sprechende UN-Berichterstatter über Folter und Menschenrechtsverletzungen Nils Melzer, der jedoch z.B. in der NZZ attackiert wird. Oder dessen Augenzeugenbericht über Assange man schlicht ignoriert wie im NDR-Medienmagazin ZAPP, mit dem sich dieser Gastbeitrag kritisch auseinandersetzt.https://twitter.com/PEN_Deutschland/status/1231846362305699860
Aktion in Deutschland
Ceiberweiber 