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Free Julian Assange!

In vielen Städten der Welt gibt es nun regelmässige Mahnwachen für Julian Assange, so auch in Wien. Der Europarat, die Vereinten Nationen, das EU-Parlament fordern seine Freilassung, auch weil der Umgang mit ihm an Folter grenzt. Inzwischen ist bekannt, dass die schwedischen Behörden seitens der USA unter Druck standen, Assange wegen konstruierter Vergewaltigungsvorwürfe zu verfolgen. Beim in Großbritannien vorbereiteten Prozeß wird Assange erst im Mai oder Juni selbst aussagen; bis dahin haben ihn Proteste hoffentlich auch wegen seines Gesundheitszustandes schon befreit. Nachdem er jahrelang auf 20 Quadratmetern in der ecuadorianischen Botschaft in London gefangen war, leitet er nun unter der Haft und kann sich nicht mehr konzentrieren; das muss für einen Geistesmenschen die absolute Hölle sein. In Wien wird jeden Mittwoch von 17 bis 19 Uhr am Stephansplatz demonstriert; am 24. Februar 2020 wählte man ausnahmsweise den Platz vor der Karlskirche in der Nähe der australischen Botschaft.

Zu Wort kamen Barbara Waschmann von Candles4Assange, Annemarie Schlack, die Geschäftsführerin von Amnesty in Österreich, Otmar Lahodynsky, Präsident der Association of European Journalists, der Publizist Hannes Hofbauer und als Audio-Einspielung Fred Thurnheim, der Präsident des Österreichischen Journalisten Clubs. Auch wenn sich manche erst allmählich den Protesten anschließen bzw. Aufrufe unterstützen, geht es um weit mehr als „nur“ um Assange, denn die Presse- und Meinungsfreiheit steht auf dem Spiel. Wenn Whistleblower und Plattformen drakonisch sanktioniert werden, wird sich bald niemand mehr trauen, für die Allgemeinheit Wichtiges zu leaken. Zwar begann Wikileaks mit Dokumentationen amerikanischer Kriegsverbrechen, doch man fand später Infos zu Korruption in mehreren Weltgegenden, zu Freihandelsabkommen oder Steuervermeidung. Ein wichtiger Verbündeter Assanges ist der schwedisch sprechende UN-Berichterstatter über Folter und Menschenrechtsverletzungen Nils Melzer, der jedoch z.B. in der NZZ attackiert wird. Oder dessen  Augenzeugenbericht über Assange man schlicht ignoriert wie im NDR-Medienmagazin ZAPP, mit dem sich dieser Gastbeitrag kritisch auseinandersetzt.https://twitter.com/PEN_Deutschland/status/1231846362305699860

Aktion in Deutschland

 

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George Soros und der Malta-Plan

Dass der sogenannte Merkel-Plan zum „Flüchtlingsdeal“ mit der Türkei vom Soros-finanzierten Think Tank European Stability Initiative stammt, hat sich inzwischen herumgesprochen. Man möchte daher annehmen, dass der Soros-Handlanger und ESI-Chef Gerald Knaus nicht noch einmal die gleiche Nummer abziehen kann, doch genau dies ist beim EU-Gipfel in Malta geschehen. Stets geht es darum, immer mehr Migranten in die EU zu bringen, die dauerhaft bleiben und von den betroffenen Staaten finanziert werden sollen. „Plant George Soros die Zerstörung Deutschlands?“ fragt der kritische Blog Philosophia Perennis basierend auf dem Newsletter von E§I, in Knaus den Malta-Plan bewirbt:

„Darin legt er in groben Umrissen seinen sogenannte ‚Malta Plan‘ dar. Dieser soll nach der Vorstellung von Knaus bis zum Sommer die Dublin-Vereinbarung ersetzen. Knaus ist nicht irgendwer. Im Herbst 2015 legte er seinen sogenannten Merkel-Plan vor, nach dem die Türkei ‚Flüchtlinge‘ von den griechischen Inseln zurücknehmen und für jeden einen Syrer zur dauernden Ansiedlung nach Europa (‚resettlement‘) schicken sollte.“ Am Ende des Newsletters lesen wir übrigens: „A detailed ESI report, looking also at the results of the Malta summit, will follow next week: ‚The Malta Plan explained – How Greece and Italy can save the EU.‘ You will find it here: www.esiweb.org/refugees.“

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