Robert Fisk | Ceiberweiber

In vielen Städten der Welt gibt es nun regelmässige Mahnwachen für Julian Assange, so auch in Wien. Der Europarat, die Vereinten Nationen, das EU-Parlament fordern seine Freilassung, auch weil der Umgang mit ihm an Folter grenzt. Inzwischen ist bekannt, dass die schwedischen Behörden seitens der USA unter Druck standen, Assange wegen konstruierter Vergewaltigungsvorwürfe zu verfolgen. Beim in Großbritannien vorbereiteten Prozeß wird Assange erst im Mai oder Juni selbst aussagen; bis dahin haben ihn Proteste hoffentlich auch wegen seines Gesundheitszustandes schon befreit. Nachdem er jahrelang auf 20 Quadratmetern in der ecuadorianischen Botschaft in London gefangen war, leitet er nun unter der Haft und kann sich nicht mehr konzentrieren; das muss für einen Geistesmenschen die absolute Hölle sein. In Wien wird jeden Mittwoch von 17 bis 19 Uhr am Stephansplatz demonstriert; am 24. Februar 2020 wählte man ausnahmsweise den Platz vor der Karlskirche in der Nähe der australischen Botschaft.

Zu Wort kamen Barbara Waschmann von Candles4Assange, Annemarie Schlack, die Geschäftsführerin von Amnesty in Österreich, Otmar Lahodynsky, Präsident der Association of European Journalists, der Publizist Hannes Hofbauer und als Audio-Einspielung Fred Thurnheim, der Präsident des Österreichischen Journalisten Clubs. Auch wenn sich manche erst allmählich den Protesten anschließen bzw. Aufrufe unterstützen, geht es um weit mehr als „nur“ um Assange, denn die Presse- und Meinungsfreiheit steht auf dem Spiel. Wenn Whistleblower und Plattformen drakonisch sanktioniert werden, wird sich bald niemand mehr trauen, für die Allgemeinheit Wichtiges zu leaken. Zwar begann Wikileaks mit Dokumentationen amerikanischer Kriegsverbrechen, doch man fand später Infos zu Korruption in mehreren Weltgegenden, zu Freihandelsabkommen oder Steuervermeidung. Ein wichtiger Verbündeter Assanges ist der schwedisch sprechende UN-Berichterstatter über Folter und Menschenrechtsverletzungen Nils Melzer, der jedoch z.B. in der NZZ attackiert wird. Oder dessen Augenzeugenbericht über Assange man schlicht ignoriert wie im NDR-Medienmagazin ZAPP, mit dem sich dieser Gastbeitrag kritisch auseinandersetzt.https://twitter.com/PEN_Deutschland/status/1231846362305699860

Aktion in Deutschland

Free Julian Assange! weiterlesen →

Das britische Unterhaus kritisierte am 16. April Theresa Mays Entscheidung, sich an „Militärschlag“ der USA und Frankreichs gegen Syrien zu beteiligen. Doch dabei ging es fast ausschliesslich darum. dass sie nicht vorher das Parlament gefragt hat, da so gut wie alle Abegordneten davon ausgehen, dass Anschuldigungen an Bashar Al-Assad den Tatsachen entsprechen. Wenn sich May aber auf „intelligence“ beruft, geht es in Wahrheit um die zwielichtige Rolle nicht nur des britischen Geheimdienstes. Dass das MI 6 einiges zu erklären hat, wird zugleich an drei Punkten deutlich, die zusammenhängen: im Fall Skripal, bei Behauptungen über Syrien und wenn es um das Dossier über US-Präsident Trump für die Clinton-Kampagne geht. Wie in einer Parallelwelt stellen zur selben Zeit immer mehr Personen ein zunehmend vollständiges Bild dessen zusammen, was die Geheimdienste nicht nur dem britischen Parlament und der Regierung verschweigen, und dies geschieht in aller Öffentlichkeit.

Wie sehr man im Unterhaus, das exemplarisch für andere politische Gremien steht, dem offiziellen Narrativ auf den Leim geht, kann man im Video unten selbst sehen. Denn Zweifel bestehen allenfalls darin, ob auf Völkerrechtsverletzung (angeblicher Chemiewaffeneinsatz) mit einer ebensolchen reagiert werden soll („Militärschlag“ ohne UN-Mandat). Das sonst eher zurückhaltende Russland bzw. dessen Spitzendiplomat Außenminister Sergej Lawrow wagt sich weit vor, wenn nun davon die Rede ist, dass die Skripals Gift aus NATO-Beständen ausgesetzt waren oder der behauptete Giftgaseinsatz eine False Flag war. Immerhin tritt man hier auch gegen die NATO-Mainstream-Medien an, denen tausendfaches Lügen verziehen wird, wenn einmal auch die Wahrheit gesagt wird, während Kritiker sich keinen einzigen Fehler erlauben dürfen. Was Premierministerin May betrifft, steht sie wohl unter zusätzlichem Erfolgsdruck, wenn sie als Frau einen Militäreinsatz anordnet, zumal sie sich nicht als Einzige in der Skripal-Affäre in Widersprüche verwickelte. Im britischen Parlament scheint das Durchschnittsalter und wohl auch -gewicht etwas höher als in unseren Breiten, und passend zum Thema kamen nur wenige andere Frauen zu Wort. Diese aber zeigten, wie sehr Propaganda mit Frauen und Kindern als Opfer wirkt und dass alles auch dazu dient, mehr „refugees“ nach Europa zu bringen.