Falsche Hoffnungen und der Sturz von Kurz

Dieser Tage wird gefeiert, dass Sebastian Kurz als Kanzler zurückgetreten ist und die Justiz bereits die Aufhebung seiner Immunität beantragt hat, kaum dass er als Abgeordneter angelobt wurde. Ausserdem kursiert ein längeres Posting auf Facebook, in dem vermutet wird, dass die ÖVP die „Pandemie“ auslaufen lasse, Stichwort „Freedom Day“. Der User, der natürlich heftige Diskussionen auslöste, legte jetzt mit einer Erklärung nach, die auf einem nachvollziehbaren Wintertourismus-Szenario beruht, weil niemand all die unterschiedlichen „notwendigen“ Kontrollen durchführen kann. Er geht jedoch davon aus, dass die ÖVP uneingeschränkt frei handeln kann, was die Frage aufwirft, warum „Corona“ dann nicht unabhängig bewertet wurde. Man sehe sich nur einmal Zeitungen vor und nach Mitte März 2020 an, um sich nochmals dessen bewusst zu werden, mit welcher Gewalt hier eine Agenda umgesetzt wird. Es sind dieselben Medien, die sich jetzt dank Kooperation der „unabhängigen“ Justiz zum Richter über Kurz aufschwingen und dabei all die Korruption verdrängen, die sie decken.

Es verhält sich bei den Erwartungen und Bewertungen der meisten wie beim Verhältnis von Opium zu Hopium (ein Begriff, der für die Menschen aufkam, die Hoffnungen in Donald Trump setzten). Die Aktionen bleiben gleich, nur dass man aus dem, was via Massenmedien an uns herangetragen wird, andere Schlüsse zieht. Sicher wird auch alternativ recherchiert, dies aber oft gerade dann zu wenig gewürdigt, wenn es weit vom Mainstream abweicht. Denn was wichtig, arg, ein Wahnsinn usw. sein soll, beruht auf dem, was uns beständig eingetrichtert wird, sodass wir unbewusst selbst oktroyierte Maßstäbe anwenden. Einen besseren Schutz für eine im Hintergrund durchgezogene Agenda kann es nicht geben, weil so denen, die auf sie hinweisen, sofort unterstellt wird, sie wollten Kurz und Co. verteidigen. Wer „Corona“ nicht auf den Leim geht, teilt plötzlich begeistert Postings derjenigen (inklusive Journalisten), die ihnen seit März 2020 Angst einjagen wollen.

Schallenberg und oe24

Van der Bellen, Blümel und die Mafia

Alexander van der Bellen schaltet das Straflandesgericht Wien ein, damit Finanzminister Gernot Blümel dem Ibiza-U-Ausschuss alle Akten liefert. Freilich legt er damit auch offen, dass er dies bisher nicht sicherstellte, anders als er behauptet hat. Was manche dennoch als Sensation feiern, muss man am bisherigen Verhalten des Präsidenten messen. Dafür bietet sich das Thema Eurofighter an, denn beim ersten U-Ausschuss 2006/7 war er Chef der Grünen und bei den beiden weiteren 2017 und nach Neuwahlen 2018/19 war er schon Bundespräsident. Und wenn die ÖVP jetzt gerne mit der Mafia verglichen wird, sollten wir uns einmal ansehen, wie es van der Bellen mit ihr hält. Es ist auch interessant, dass die Oligarchen der blutigen russischen Aluminiumkriege Verbindung nach Österreich haben, was für Oleg Deripaska, Viktor Vekselberg und Michael Cherney gilt. 2007 stieg Deripaska bei Strabag, Magna, Hochtief ein; der Strabag-Aufsichtsratsvorsitzende seit 2010 Alfred Gusenbauer wurde von Martin Schlaff gefördert, einem Geschäftspartner Cherneys. Vekselberg dealte nicht nur mit Deripaska, sondern auch mit Werner Koglers Schwager Ronny Pecik. Wenn man mit der Materie vertraut ist, wundert es einen nicht, dass Vekselberg wie Deripaska Verbindungen zur 2006 per Dekret Putins gegründeten United Aircraft Corporation hat.

Die OAK abgekürzte UAC beteiligte sich mit 5 % an EADS, was die Vorgaben für Gusenbauer änderte, der im Wahlkampf versprach, aus dem Eurofighter-Vertrag auszusteigen. Dass 2007 ein Vergleich nach Scheinverhandlungen zustande kam, deckten auch die Grünen mit van der Bellen, Kogler und Peter Pilz (Vorsitzender des ersten UA). Wenn man sich ansieht, wie van der Bellen, Ex-Präsident Heinz Fischer und Pilz schon in den 1980er Jahren zusammenhielten, als es Spionagevorwürfe gegen Pilz gab, ahnt man ihren gemeinsamen Background. Es ist daher auch logisch, dass sich van der Bellen als Kandidat nicht für Hochverrat im Verteidigungsministerum interessierte, den ja auch Fischer immer deckte. Er durfte sich im Wahlkampf der Unterstützung durch Deripaskas Geschäftspartner Hans Peter Haselsteiner erfreuen. Auch Ex-Bundeskanzler Christian Kern warb für ihn, der 2016 eigentlich CEO von RHI werden sollte, wo Schlaff beteiligt ist. Van der Bellen sah natürlich weg, als der Eurofighter-UA 2017 und die Justiz belogen wurden, um den abgeschotteten, überwachten, bedrohten Ex-Minister Norbert Darabos zum Bauernopfer zu machen.

Finanzminister #Blümel hat heute Stellung zu den falschen Vorwürfen der #Opposition rund um die Aktenlieferungen des Finanzministeriums an den Ibiza-U-Ausschuss bezogen. #IbizaUA https://t.co/fdXkGFPabM

— zur-Sache.at (@ZurSache_at) June 23, 2021

ÖVP-Medium „Zur Sache“

Warum klagt die Justiz Ex-Minister Norbert Darabos nicht an?

Im Jahr 2020 stellte die Korruptionsstaatsanwaltschaft zwei Ermittlungen ein, die Norbert Darabos als Ex-Verteidigungsminister (2007-2013) und als Ex-Sportminister (2009-2013) betreffen. Wenn man davon ausgeht, dass ein Minister Ressortverantwortlicher und nach Artikel 20 Absatz 1 der Bundesverfassung mit dem Weisungsrecht ausgestattet ist, erscheint dies unlogisch. Es geht zum einen um den Eurofighter-Vergleich 2007, zum anderen um Subventionen für die Mehrzweckhalle Multiversum in Schwechat. Anzeige erstatteten Grüne („Grüne“ für Gusenbauer?): 2017 Peter Pilz wegen Eurofighter, 2014 Dieter Brosz wegen Multiversum. Vizekanzler Werner Kogler hätte gerne gehabt, dass Pilz bei ihm arbeitet, Brosz tut dies inzwischen als Sport-Abteilungsleiter. Beide wussten, dass Darabos abgeschottet, überwacht, unter Druck gesetzt wurde, fanden das jedoch in Ordnung. Die Justiz weigerte sich bislang, Zeugen für den Umgang mit Darabos zu befragen und den Hintergründen nachzugehen, d.h. sie deckt Straftaten und Täter. Doch sie ist offenbar davon überzeugt, dass er seiner Ministerverantwortung nicht nachkommen konnte, sonst würde sie ihn haftbar machen; beim Multiversum betont sie sogar „vorauseilenden Gehorsam ohne Ministerweisung“.

Sie muss endlich Nägel mit Köpfen machen und verabsäumte Ermittlungen nachholen, um einen grösseren und teilweise prominenten Personenkreis unter anderem wegen Hochverrat vor Gericht zu bringen und auf Jahre aus dem Verkehr zu ziehen. Dies ist schon deswegen erforderlich, weil er auch mit anderen Skandalen zu tun hat und man ihn Oligarchen, Mafia und Geheimdiensten zuordnen kann, auch wenn nicht jeder realisiert, wessen Handlanger er ist. Das „profil“ recherchierte zwar schon länger zum Multiversum (und zu Eurofighter), deckte aber immer jene Personen, bei denen es nicht anstreifen soll. Dazu gehört etwa Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer, Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag und AR bei Signa; am „profil“ (das zum „Kurier“ gehört) ist wie an der Strabag Raiffeisen beteiligt und Rene Benko, dessen Signa u.a. von Raiffeisen Kredit bekommt. Es war nicht nur den „profil“ einfach nicht möglich, die Situation von Darabos zu thematisieren, weil dies das Kartenhaus zum Einsturz bringen würde, das in Österreich für fremde Interessen errichtet wurde.

Elf Personen müssen wegen der Sportförderung für den Hallenkomplex „Multiversum“ vor Gericht – darunter Ex-SPÖ-Nationalrat Hannes Fazekas und Ex-Tischtennis-Weltmeister Werner Schlager. https://t.co/Irr5CpOkkb

— profil online (@profilonline) April 17, 2021

Tweet des „profil“

Die Bundesregierung und die Nachrichtendienste

Eine der Baustellen, um die sich die neue Regierung kümmern muss, befindet sich beim Verfassungsschutz. Außerdem beginnt im März der Prozeß gegen einen mutmaßlichen Spion des russischen Militärgeheimdienstes GRU, was man als Versagen des Abwehramts interpretieren kann. Hier wird auch interessant sein, inwieweit die Justiz sich die Bedingungen im Ministerium ansieht, unter denen Offizier Martin M. bis zu seiner Pension tätig war. Es geht jedoch um weit mehr, wenn alle drei Nachrichtendienste ÖVP-Ministern unterstehen, dem Bundeskanzler berichten und die Grünen mehr oder minder außen vor bleiben. Auch bei Ibiza denken viele nicht von ungefähr an Geheimdienste, besonders wegen des durchschlagenden Effekts, den man als „Regime Change“ bezeichnen kann, von dem vor allem die Grünen profitierten. Es ist derlei nur Spekulation, aber an der Ibiza-Falle selbst könnte zuerst ein Dienst beteiligt gewesen sein, der das Material dann mit einem anderen teilte, der es über bewährte Medienkanäle einsetzte. Danach aber mischte auch ein anderer Dienst mit, verdeckt durch scheinbar rein innenpolitische Scharmützel, wobei man auch beachten muss, dass Ex-Innenminister Herbert Kickl um jeden Preis wegmußte. 

Wenn man mit gebotener Vorsicht an mehrere Dienste denkt, kannn man so manches aufdröseln, ohne freilich alle gleich bewusster Komplizenschaft zu verdächtigen. Derlei Aspekte führen auch zu einem ganz anderen Urteil über Türkisgrün, auch wenn man inhaltlich da und dort vom eigenen Standpunkt ausgehend Kritik übt. Die derzeitige Regierungsvariante ist ganz stark mit Alexander Van der Bellen verbunden, und das nicht nur, weil er bereits 2003 mit Wolfgang Schüssel koalieren wollte. Sieht man genauer hin, wer was wo jetzt bei den Grünen geworden ist, findet man interessante Verbindungen, von denen eine reine Machtanalyse leicht ablenkt. Am Ende bedeutet auch der länger andauernde Hackerangriff auf das Außenministerium etwas, der nicht allzu viel Schaden anzurichten scheint und bei dem einige sofort Russland oder die Türkei beschuldigen wollen. Von Ibiza kann man nicht trennen, dass wir nur sorgfältig ausgewählte Ausschnitte zu sehen bekamen, die einen gemeinsamen Nenner hatten, der jemanden alarmiert haben musste. Außerdem folgte eine anonyme Sachverhaltsdarstellung zu den Casinos Austria auf dem Fuß, die Ermittlungen auslöste und letztlich dazu führte, dass die tschechische Sazka Group Mehrheitseigentümer wird. Solche Überlegungen müsste eigentlich das Personal „unserer Dienste“ anstellen, weil es die Republik vor verdeckter Einflussnahme schützen sollte.

Einer der berührendsten Momente der letzten Wochen war, als ich die Eltern von @Alma_Zadic kennenlernen durfte. Wer, wenn nicht Alma Zadić, soll denn qualifiziert genug sein? #solidarity pic.twitter.com/xtxhX2jslZ

— Werner Kogler (@WKogler) January 10, 2020

Kogler lenkt ab

 

Ist Alma Zadic eine Pilz-Ministerin?

Die neue Justizministerin Alma Zadic besuchte im Herbst eine salafistische Moschee in Graz, für die sich die Sicherheitsbehörden interessieren. Weil unter anderem die Identitären und Trolle in Foren ihre Ernennung ablehnen, bekommt sie Polizeischutz – das immunisiert sie gegen jede Kritik und blendet aus, dass tatsächlich bedrohte Politiker nicht geschützt werden. Weil Zadic als „Flüchtlingskind“ etikettiert wird und unter ihren Kritikern/innen auch einige Rechte sind, darf man sie nicht an ihren Handlungen messen und auch nicht an ihrer politischen Vergangenheit. Das ist ebenso perfide wie Bundespräsident Alexander Van der Bellens Lob für Handlanger der Ibiza-Fallensteller, ohne die ja die Grünen niemals in eine Regierung gekommen wären. Es wird so deutlich wie selten, dass jemand im Hintergrund Regie führt und alle zu zynisch umhergeschobenen Statisten werden, die darauf emotional einsteigen. Man muss sich auch fragen, mit welchem Kalkül Zadic von der Liste Pilz zu den Grünen wechselte und dann „überraschend“ im Verhandlungsteam war und schließlich Ministerin wurde-

Sie deckte bislang immer die Machenschaften von Pilz, für die sich Sicherheitsbehörden und Justiz interessieren müssen. Es ist nicht anzunehmen, dass sich etwas daran ändert, nur weil eine Ministerin auch Anzeigepflicht gemäss Strafprozessordnung beim Verdacht von Straftaten hat. Zadic wird damit zu einer formal wichtigen Playerin, weil Pilz den ohnehin bedrohten (Verfassungsschutz? Fehlanzeige!) nunmehrigen Ex-Politiker Norbert Darabos mit Vorsatz zu Unrecht anzeigte und die Staatsnawaltschaft wegen Untreue ermittelt. Das „Flüchtlingskind“ wird den Teufel tun und dafür sorgen, dass endlich richtig ermittelt und auch gegen die Richtigen Anklage erhoben wird – unter anderem gegen Pilz, Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer, Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Sie wird auch nicht Komplizen der Täter in der Justiz daran hindern, mich wegen meiner Recherchen einschüchtern und zu verfolgen. Und selbstverständlich sind von Van der Bellen auch nur schöne leere Worte zu erwarten, der ja auch nie etwas dagegen sagte, dass das Bundesheer scheibchenweise demontiert wurde, was mit Türkisgrün erst recht weitergeht. MIt dem Trigger „Flüchtlingskind“, an dem man nur „rassistische“ Kritik üben kann, wird dafür gesorgt, dass jedwede Verantwortung von Zadic für ihre Aktionen vom Tisch gewischt wird. Ein „Flüchtlingskind“ kann also nicht die Strafprozessordnung verstehen und anwenden und Taten ihrer Mitstreiter bewerten?

Ist das eigentlich noch #Journalismus, oder kann das weg? In den letzten Tagen in etablierten #Medien gelernt: Der tödliche Anschlag auf Charlie Hebdo ist "Streit zwischen Muslimen und Christen", aber Grünen-kritische Tweets sind ein "Amoklauf". pic.twitter.com/GTfn1XeYYm

— Julian Sch. (@Eschentharrn) January 8, 2020

Tweet zu Isabelle Daniel in oe24 (für ganzen Text Bild anklicken)

Eurofighter: Wie Doskozil und Pilz Darabos abschießen

In Österreich gilt seit vielen Jahren nur eine Seite der Medaille, wenn es um die 2003 gekauften Eurofighter Typhoon geht. Dies wurde im ORF-Report am 11. September 2018 erneut deutlich, als ein Beitrag mit Ausführungen des Abgeordneten Peter Pilz begann, der Eurofighter ein „Schmiergeldnetzwerk“ vorwirft. Immerhin wurde diesmal auch Airbus-Konzernsprecher Rainer Ohler interviewt, der die Erfahrung macht, dass die andere Sicht der Dinge in der österreichischen Öffentlichkeit fast keine Chance auf Gehör hat. Doch die Würfel scheinen gefallen, weil der Pilz-Verbündete und nunmehrige SPÖ Burgenland-Chef Hans Peter Doskozil erneut bekräftigte, indem er Airbus Betrug unterstellte. Damit sind auch die Weichen gestellt, wie Doskozils Konkurrent Norbert Darabos abgeschossen werden soll, denn auch er wird in einen Betrugskontext verwoben. Wenn Darabos letztes Jahr von Pilz wegen des Vergleichs mit Eurofighter wegen des Verdachts der Untreue angezeigt wurde, soll auch dies Packelei mit dem Hersteller und Betrug an Österreich suggerieren. Was Airbus betrifft, so zeigte der mit Pilz verbandelte Ex-Minister Doskozil den Konzern im Februar 2017 wegen angeblichem Betrug an, verlangt aber wie manch andere, dass Airbus einen Schritt auf uns zugeht, um „Schaden wiedergutzumachen“.

Das hieße aber, etwas zuzugeben, das Airbus auch mit Anwalt Peter Gauweiler bestritten hat, und blendet vollkommen aus, dass der einzige wirklich verursachte Schaden den Vergleich betrifft, bei dem Darabos nur ein unter Druck gesetzter Statist war. Dabei gehen die Rahmenbedingungen nicht auf die Kappe des Herstellers, sondern haben mit Verbindungen von Teilen der heimischen Politik zur US-Rüstungsindustrie zu tun. Doskozils Anzeige mit der angloamerikanischen Kanzlei Skadden, die auch General Electric vertritt (Hersteller der Triebwerke von Lockheeds F-16) ist etwas komplexer als die leicht verständliche konstruierte Anzeige gegen Darabos. Doch diese soll der Staatsanwaltschaft den Eindruck vermitteln, dass man diese Materie (aufbauend auf einem in die Irre geführten U-Ausschuss) recht einfach beurteilen kann. Somit muß man sich nicht z.B. damit beschäftigen, dass Darabos Erfahrungsberichten zufolge abgeschottet wurde, was ohne Druck und Überwachung undenkbar ist. Denn dies würde auch bedeuten, dass das Narrativ vom „betrügerischen Konzern“, der uns „Schrottflieger“ andreht, nicht mehr haltbar ist. Dabei tragen auch Medien große Verantwortung, wenn die Konzernkommunikation von Airbus beinahe kapitulieren muss, weil man sich nur in Ausnahmefällen dafür interessiert, was seit Jahren u.a. via Peter Pilz Beschuldigte zu sagen haben.

"Meine Position zu #Airbus ist sonnenklar: Wird ein Häuslbauer von seinem Auftragnehmer betrogen, wird er ein weiteres Haus nicht mit ihm bauen." Hans Peter #Doskozil im #ORFReport #Eurofighter

— SPÖ (@SPOE_at) September 11, 2018

Die SPÖ auf Twitter

Wie es ist, Freiwild zu sein

Eine Debatte über Sexismus bei „Im Zentrum“ im ORF schlägt hohe Wellen, weil Christine Bauer-Jelinek, die Leiterin der Clearingstelle im Parlament, Frauen Mitschuld gibt und reichlich antiquierte Ansichten offenbart. Damit argumentiert sie sich nicht in die Herzen der Twitteria, wie man unter dem Hashtag #imzentrum sehen kann. Auch wenn manche Frauen vielleicht indirekte und manipulative Wege wählen, bleiben doch Rahmenbedingungen eines Macht- und Statusgefälles und großer ökonomischer Unterschiede. Es ist eben nicht so, dass alles auf gleicher und gleichberechtigter Ebene stattfindet, sich jede Frau jeder Situation jederzeit entziehen kann. Und Grundlage ist immer übelster Sexismus, den ich aus Erfahrung kenne, denn ich bin wegen Recherchen Freiwild, für die ein Mann als „Held“ gefeiert würde. Da es die Bereiche beider U-Ausschüsse betrifft (BVT und Eurofighter), wandte ich mich auch vergeblich an deren Mitgliedern mit vielen Beispielen dafür, wie ich im Netz belästigt und verleumdet werde. Offenbar muss ein Anti-Sexismus-Training, das Bauer-Jelinek noch erarbeiten soll, am Beginn von U-Ausschüssen und jeder politischen Tätigkeit stehen. 

Ich war eine Frau unter vielen Offizieren, Politikern, Diplomaten usw., die von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos ferngehalten wurden, wußte aber dank eines Schreibens, das man auch als Ministerwille bezeichnen kann, dass er mit mir reden will, nachdem ich ihn gegen mediale Kritik verteidigte. Kabinettschef Stefan Kammerhofer, der Darabos abschottete (was ohne Druck und Überwachung nicht funktionieren würde) bedrohte und verleumdete mich mehrmals, er werde mich als „Stalkerin“ anzeigen, detto auch Pressesprecher Answer Lang. Beide wurden von der SPÖ gedeckt bzw. dann gut versorgt untergebracht; Kammerhofer dank Kern als Abteilungsleiter bei den ÖBB und Lang bei den Wiener Linien. Darabos sollte nur nach außen hin den Minister darstellen, während z.B. die Sabotage der Eurofighter verdeckt via Kammerhofer durchgezogen wurde. Herausfinden lässt sich dies als Frau leichter, weil in der Regel Milizsoldaten oder zumindest ehemalige Grundwehrdiener über Landesverteidigung schreiben, die aber auch befangen sind und in manchem Scheuklappen haben. Als Frau fühlst du dich nicht in deiner „männlichen Eitelkeit“ gekränkt, wenn ein Minister nicht mit dir reden darf, sondern fragst, wer noch alles diese Erfahrung gemacht hat.

„Im Zentrum“ am 9. September 2018