Schlagwort-Archive: Ministerrat

SPÖ wollte ÖVP-Vizekanzler bestimmen

Am 15. Mai hieß es zuerst, dass Reinhold Mitterlehner weiter im Amt bleiben soll, weil die ÖVP noch keinen Nachfolger nominiert hat. Am Abend wurde bekannt, dass Justizminister Wolfgang Brandstetter das Amt übernehmen soll, was die SPÖ mit Christian Kern neuerlich als Provokation empfunden hat. Er hat sich auf die absurde Strategie verlegt, der ÖVP aufzuzwingen,wen sie als Vizekanzler nominiert. Unverdrossen behaupten SPÖ-Regierungsmitglieder und Abgeordnete aber, dass nur Außenminister Sebastian Kurz als designierter ÖVP-Obmann den Job selbst übernehmen kann. Da er dies nicht will, „droht“ Kern mit dem „freien Spiel der Kräfte“ im Nationalrat, also mit Parlamentarismus. Die Nummer der SPÖ ist schon deswegen etwas peinlich, weil Infrastrukturminister Werner Faymann ebenfalls bei vorgezogenen Neuwahlen 2008 ähnlich startete wie Kurz jetzt:

„Am 16. Juni 2008 wurde er zum geschäftsführenden Vorsitzenden der SPÖ bestellt. Nach der Aufkündigung der SPÖ-ÖVP-Koalition durch Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) am 7. Juli 2008 wurde Faymann von der SPÖ zum Spitzenkandidaten für die Neuwahl des Nationalrates designiert. Am Bundesparteitag vom 8. August 2008 in Linz wurde er mit 98,36 % zum Bundesparteivorsitzenden der SPÖ gewählt.“ Alfred Gusenbauer als demontierter SPÖ-Chef blieb Bundeskanzler bis zum 2. Dezember 2008, als die neue Regierung angelobt und Faymann Kanzler wurde. Laut Bundesverfassung ernennt der Bundespräsident die Mitglieder der Bundesregierung auf Vorschlag des Bundeskanzlers und kann selbst nur die gesamte Regierung entlassen. Theoretisch kann Kern also Kurz als  Vizekanzler vorschlagen, doch damit manövriert er sich nur noch weiter ins Out.

Soros-Kritik an Kurz als OSZE-Vorsitzendem

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Warum Vizekanzler Mitterlehner zurückgetreten ist

Gerade die ÖVP hat den Ruf, eine Partei der Köńigsmörder zu sein, doch beim heute verkündeten Rücktritt von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner spielt viel mehr als Kritik in den eigenen Reihen mit. Der Ablauf erinnert an den Abgang von SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann vor ziemlich genau einem Jahr, da auch diesmal Teile der SPÖ und die Medien ein Klima schafften, in dem Mitterlehner aus Selbstschutz das Handtuch werfen musste. Nicht von ungefähr widmete Mitterlehner einen Teil seiner Erklärung der Rolle der Presse und bezeichnete die Anmoderation eines Beitrags von Armin Wolf in der Zeit im Bild 2 am 9. Mai 2017 als das letzte Mosaiksteinchen, denn war für ihn sehr kränkend, dass auf Totengräber angespielt wurde. Natürlich verteidigen die Wolf-Groupies ihr Idol, das es ja niemals böse gemeint haben kann.

Es geht um weit mehr als nur konstantes Mitterlehner-Bashing, da seine Tochter letztes Jahr an Krebs starb und er erst in einem Ö 3-Interview darüber sprach, weil er sich zuvor der Medienmeute nicht aussetzen wollte. Damals ging er auch darauf ein, dass ein bestimmtes Narrativ über ihn wieder und wieder erzählt und so gefestigt wurde: „Es kränkt mich, wenn ständig die gleiche Platte vom ‚Abschießen‘ kommt, und man irgendwo den Eindruck bekommt, man wird eigentlich unter dem Wert geschlagen.“ Verständlich, dass es irgendwann nicht mehr dafür steht und man sich selbst wieder an die erste Stelle setzen muss, statt sich unter diesen Bedingungen aufzuopfern.  Es ist schade, dass Mitterlehner und andere bislang nicht auf die Idee kamen, dass man den Mainstream nicht fördern und zusätzlich noch mit Inseraten belohnen sollte, wenn dort objektive Berichterstattung Seltenheitswert hat. Denn natürlich erwischt es auch andere, wobei diese Art Presse auch Desinformationen verbreitet, z.B. um Druck auf Politiker zu verschleiern und ihnen Handlungsspielräume zu nehmen.

Die Rücktrittsrede Mitterlehners

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Ein Jahr Kanzler Kern und die Neuwahlprovokation

Vor einem Jahr trat Werner Faymann als Bundeskanzler zurück und sein Nachfolger hätte sich zum Jahrestag wohl gewünscht, dass ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner ebenfalls das Handtuch wirft. Am 9. Mai 2017 fehlte Kanzler Christian Kern beim Ministerrat, während SPÖ-Regierungsmitglieder aufmarschierten, um der ÖVP und da ganz besonders Außenminister Sebastian Kurz den Schwarzen Peter zuzuschieben. Für jede/n ist dies als konzertierte Aktion erkennbar, die wie Intrigieren für Anfänger wirkt, aber natürlich auf Kerns Berater Tal Silberstein hinweist. Was wäre einem SPÖ-Regierungsmitglied passiert, das bei dieser Show nicht mitmachen will?

Doch bei den Roten sind ohnehin die Duldsamsten und Gefügigsten zu finden, während die ÖVP mehr Spielraum für Individualität für sich reklamiert. Kern ist genau genommen erst am 17. Mai seit einem Jahr im Amt, doch dass nur er Faymann nachfolgen kann, war schon vor dessen Abgang klar. Man baute Kern auf, als er als ÖBB-Chef Bestandteil der „Willkommenskultur“ war, was ihm Unterstützung instrumentalisierter „Linker“ in der SPÖ einbrachte, die aber inzwischen von ihm enttäuscht sind. Der bleibende Eindruck bei Kern ist die Inszenierung, wobei der Koalitionspartner auch klagt, dass er seit einem Jahr versucht, Neuwahlen vom Zaun zu brechen. Manche Medien wollen dies unbedingt herbeiagitieren, allen voran Wolfgang Fellners „Österreich“, das inzwischen in Partnerschaft mit CNN auch Webfernsehen macht.

Kern als Pizzakanzler

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Pressefreiheit und das Pressefoyer

Seit den Zeiten Bruno Kreiskys stellen sich Kanzler bzw. Vizekanzler im Pressefoyer nach dem wöchentlichen Ministerrat den Fragen der JournalistInnen. Bundeskanzler Christian Kern gab am 30. August per Video bekannt, dass ab nun die Regierungskoordinatoren vor die Medien treten, er selbst sich aber über Social Media, Hintergrundgespräche mit JournalistInnen und mit einem Kanzlerblog „an das Publikum“ wenden werde. Die Wogen der Empörung gingen hoch, weil Mainstream-Medien sofort eine „Pressefreiheit“ eingeschränkt sahen, mit er sie noch nie etwas am Hut hatten.

Wer stellt sich gerne den ach so kritischen Fragen von „embedded journalists“, die ihn dafür prügeln, gemäß dem Auftrag der Verfassung etwas für das eigene Land zu tun? Und wem gefällt es, auf auch via Medien kreierte „Krisen“ nur mehr mit dem Akzeptieren vollendeter Tatsachen reagieren zu können? Wie dies vor sich geht, sah man bei der illegalen Masseneinwanderung letztes Jahr, die auch heuer reduziert weitergeht (ca. 3000 Personen werden pro Monat aufgegriffen, heisst es). „Flüchtlinge, die um Leib und Leben rennen“ waren meist junge Männer, die bestehenden Gesetzen und Konventionen zufolge kein Recht auf Asyl bei uns haben.

Zeitungen, Zeitschriften, Fernsehsender inklusive öffentlich-rechtlicher ORF quollen über vor (Des-) Informationen, die Druck auf die Regierung und die Bevölkerung erzeugten und jede/n als Unmenschen dastehen ließen, die/der nicht sofort ihre/seine Wohnung „Schutzsuchenden“ überlässt. Dabei wirkten Medien mit einer ebenfalls instrumentalisierten NGO-Szene zusammen, deren Ansichten deckungsgleich sind mit jenen der Grünen und von Teilen der SPÖ; auch die Kirchen sind längst mit an Bord. Was geboten wird, ist schon deshalb kein Journalismus, sondern PR für fremde Interessen, weil man gut nachvollziehen kann, wie Organisationen und Personen manipuliert werden, dies aber nie Thema ist.

Pressefoyer am 31.5. 2016 mit Kanzler Kern und Vizekanzler Mitterlehner

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Was kommt nach Faymann?

Bundeskanzler Werner Faymann hat offenbar die Reißleine gezogen, als sich die Chefs von fünf Länderparteien gegen ihn verschworen haben: Peter Kaiser (Kärnten), Michael Ritsch (Vorarlberg), Walter Steidl (Salzburg), Matthias Stadler (Niederösterreich) und Michael Schickhofer (Steiermark). Diesen Politikern war auch ein Dorn im Auge, dass die Landesparteichefs von Wien und Burgenland, Michael Häupl und Hans Niessl Krisenmanagement betrieben.

Allerdings stand im Verlauf des 9.Mai, also wenige Stunden nach Faymanns Rücktritt fest, dass Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) interimistisch die Kanzleragenden übernimmt und Häupl geschäftsführender Parteiobmann ist, bis es einen gewählten Faymann-Nachfolger gibt. Vom wöchentlichen Ministerrat am 10. Mai  berichtet der ORF: „Alle SPÖ-Minister bekommen die Frage gestellt, ob sie Team Kern oder Team Zeiler sind.“ Geradezu penetrant brachte Moderator Armin Wolf in der Zeit im Bild 2 am Vorabend ständig diese Namen ins Spiel, die offenbar transatlantisch genehm sind, während man Personen mit Regierungserfahrung nicht über den Weg traut. Auch im Radio werden die beiden gepusht, wie man etwa an diesem Beitrag sehen kann. Was kommt nach Faymann? weiterlesen