Stürzt auch diese Regierung über Ibiza?

Es ist alles miteinander verbunden: man hätte das Corona-Regime in der Form nicht mit der FPÖ installieren können, weil es dann mehr Widerstand und Misstrauen in der Bevölkerung gegeben hätte. Vieles sieht man heute auch anders, nicht zuletzt wegen des Ibiza-U-Ausschusses und wegen Ermittlungen, aus denen Details bekannt werden. Man sollte Interviews von Wolfgang Fellner mit Heinz Christian Strache und Peter Pilz unter dem Aspekt betrachten, dass sich der Wind gegen die dank Ibizagate nach Neuwahlen gebildete türkisgrüne Koalition dreht. Dies stellt Fellner, Strache und Pilz kein gutes Zeugnis aus, liefert aber weitere Puzzleteile. Was Korruption betrifft, mit der Türkisgrün nicht zuletzt wegen dem Skandal um die Hygiene Austria assoziiert wird, finden sich hier einige Details.

Dazu sei ergänzt, dass die Lenzing AG, die mit Palmers die Hygiene Austria gründete, nun für ihre PR Johannes Vetter angeheuert hat. Er kommt von den OMV, ist bei den NEOS, arbeitete für Christian Kern und wurde Ende Juli 2017 SPÖ-Wahlkampfleiter, nachdem Stefan Sengl alles hingeschmissen hatte. Später fuhr Vetter mit Ibiza-Anwalt Ramin Mirfakhrai „auf Geschäftsreise“ nach Berlin; es passt ins Bild, dass ihn Lenzing engagiert. Bei Palmers ist neben Tino Wieser, dem Schwager von Lisa Wieser, der Assistentin von Sebastian Kurz, auch Matvei Hutman an Bord, der von der liquidierten Anglo Austrian Bank kommt. Er hatte mit Geldwäschern zu tun; der Masseverwalter der AAB ist die Kanzlei von Michael Pilz, der Geschäftspartner von Sengl in der Skills Group ist (sowohl Rene Benko als auch Hans Peter Haselsteiner, der bei Benko investiert, sind in die Liquidation involviert). Pilz gilt auch als SPÖ-Parteianwalt, der mit Mirfakhrai über den Ankauf des Ibiza-Materials verhandelte und war am Komplott gegen Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos beteiligt, dem der von Alfred Gusenbauer zu verantwortende Eurofighter-Vergleich auch per U-Ausschuss und Anzeige zugeschrieben wurde.

Strache am 9. März bei Fellner

Auch wenn die jetzt bekannt gewordenen SMS zwischen Kurz und Strache keine Sensationen bieten, wird nicht von der Hand zu weisen sein, dass Kurz den Absprung aus der Koalition suchte. Strache hat wohl auch Recht, wenn er von einer geradezu geheimdienstlichen Vorbereitung der Ibiza-Falle spricht und davon ausgeht, dass die Aufnahmen dann gezielt eingesetzt wurden. Interessant ist, dass Material über Strache vor 2017 auch dem ÖVP-Verfassungsrichter Werner Suppan angeboten wurde, der Finanzminister Gernot Blümel vertritt und ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior und Kurz-Berater Stefan Steiner als Vertrauensperson in den Ibiza-U-Ausschuss begleitete. Das Video unten erinnert uns an die politischen Ereignisse des Jahres 2017, denn Volker Piecszek fungiert als Moderator, dessen Gattin Eva Glawischnig im Mai 2017 als Chefin der Grünen zurücktrat, es damit Reinhold Mitterlehner bei der ÖVP gleichtat. 2018 ging sie dann zur Novomatic, wo sie schliesslich auch Alfred Gusenbauer im Aufsichtsrat der deutschen Tochter Löwen Entertainment nachfolgte; Novomatic wirbt natürlich bei Fellner. 2017 wurde basierend auf einem Pakt zwischen Peter Pilz und Hans Peter Doskozil (mit Gusenbauer im Hintergrund) ein zweiter Eurofighter-U-Ausschuss auf Schiene gebracht. Anders als beim ersten 2006/7 war diesmal Fellner-Gast Josef Cap von der SPÖ nicht an Bord (das Einsetzen eines U-A ist jetzt Minderheitenrecht), wohl aber konnte sich Pilz auf Strache verlassen.

Jan Krainer von der SPÖ bei Fellner

Es gibt vieles, was z.B. Jan Krainer nur zu gerne ausblendet, denn mit jenen käuflichen Kreisen in anderen Parteien, denen er sich widmet, sind auch seine Genossen verbandelt. Interessant ist, was die jetzt puncto Geheimhaltung herabgestuften 300 SMS nicht offenbaren: es gibt darunter nichts, was ein Vorwissen von Bundespräsident Alexander van der Bellen auf dem Weg einer Kommunikation mit Kurz offenbart, denn Strache deutete am 16. Mai 2019 bloss an. Krainer weist auch zu Recht darauf hin, dass die ÖVP nach Ibizagate sofort das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) ausschaltete. Was 2017 noch passierte, war natürlich die Aufkündigung der Koalition mit der SPÖ durch den neuen ÖVP-Chef Sebastian Kurz, der nicht Vizekanzler wurde, sondern diese Funktion Justizminister Wolfgang Brandstetter überliess, der in das Eurofighter-Komplott involviert war. Der SPÖ-Wahlkampf ist mit Pannen und dem Namen Tal Silberstein verbunden; Peter Pilz trat mit eigener Liste gegen die Grünen an und bald nach der Wahl im Herbst zurück. Wenn Fellner im Gespräch mit Strache anführt, dass es ja so zwei bis drei SMS pro Tag zwischen Strache und Kurz gab und sie sich auch an den wöchentlichen Ministerrat erinnerten, ist das natürlich Bullshit. Es kann niemals die gesamte Kommunikation zwischen Kanzler und Vize gewesen sein und wann Ministerrat ist, weiss jedes Regierungsmitglied wohl, wenn man es nachts aufweckt, inklusive der Vorbesprechung der eigenen Partei am Tag davor. Man beachte aber, was es gerade bei oe24.at zu sehen gibt: Gesundheitsminister Rudi Anschober ist nach einem Schwächeanfall im Krankenstand, zugleich aber wird mit ihm und seinem Foto ein „neuer Lockdown?“ beworben.

Pilz am 9. März bei Fellner

Wann immer Peter Pilz irgendwo auftritt, werden die getreten, die schon am Boden liegen; dazu gehört auch Anschober, dessen Rücktritt er gerade fordert. Immerhin dackelten Anschober und auch der heutige Vizekanzler Werner Kogler in den Grünen immer hinter Pilz her und sahen weg, wenn er andere verleumdete und bedrohte, sodass man auch wieder einmal „Karma is a bitch“ sagen kann. Kürzlich zeigte sich einmal mehr, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft Pilz aus der Hand frisst, denn sie legte sofort einen Ermittlungsakt an, als ein Pilz-Redakteur mit sich selbst als Quelle behauptete, Kurz sei 2018 auf Mallorca zu Gast bei seiner Unterstützerin Gabriele Spiegelfeld gewesen, die zuvor die NEOS förderte. Nun muss man das Kurz-Netzwerk kritisch untersuchen, es fragt sich aber, warum die WKSTA bei Eurofighter nichts von Zeugen wissen wollte. Es gibt diese sowohl für die Abschottung von Darabos, während ein Komplize von Gusenbauer und Pilz als Kabinettschef auf seine Kosten illegal Minister spielte, wie dafür, dass der Eurofighter-Vergleichsentwurf nicht nach 10 Jahren „plötzlich“ im BMLV „gefunden“ wurde. Dies aber behaupteten Pilz und Doskozil, ohne dass die Justiz an Wahrheitsfindung interessiert war. Leider war es nicht möglich, mit Transparency über das Ausmass an Vertuschung auch durch die Justiz zu sprechen. Doch da Präsident Georg Krakow Wolfgang Brandstetter vertritt, passt das auch gut ins Bild. Natürlich sind Fellner und Pilz alte Kumpel, sodass via oe24 auch Eurofighter-Lügen und dergleichen verbreitet werden. Während übrigens Ibiza-Detektiv Julian H. bereits von Deutschland nach Österreich überstellt wurde, zögern Brandstetter und seine Nachfolger die Auslieferung von Dmytro Firtash in die USA hinaus.