Stolpert Kurz über seine Skandale?

Sebastian Kurz hat 2017 und 2019 erfolgreich Neuwahlen vom Zaun gebrochen; ein weiteres Mal wird der Trick nicht funktionieren, dass er sich als Opfer hinstellt. Die Stimmung ändert sich nicht nur wegen der Ermittlungen gegen ÖVP-Politiker, sondern auch, weil die Polizei gegen Jugendliche vorgeht, die nach all den Corona-Restriktionen auf öffentlichen Plätzen feiern. Man gewinnt den Eindruck, dass es immer Menschen rundum reicht und ein paar von vielen möglichen Gründen dafür meistens zutreffen. Auch wenn es scheint, dass sich überhaupt nichts bewegt, kommen die Einschläge doch näher; dies macht auch der deutsche Abgeordnete Steffen Protschka deutlich, der sich mit Ibizagate befasst hat. Es könnte, spekuliert er, am Ende umgekehrt sein, sodass Kurz über Heinz Christian Strache stolpert, der 2019 wegen Ibiza als Vizekanzler zurücktrat.

Freilich ist der Background der Ibiza-Falle bis heute nicht aufgeklärt, auch wenn immer mehr Puzzleteile zusammenkommen. Es verwundert nicht, dass es auch Verbindungen von Wirecard zu Ibiza-Akteuren gibt, weil ja viele Wirecard-Spuren ohnehin nach Österreich führen. Wir haben es eben mit einem zusammenhängenden Sumpf zu tun, was auch dadurch deutlich wurde, dass alle Parteien vom Ibiza-Video wussten, das fast nur Strache selbst überrumpelt hatte. Ein Wegbereiter von Kurz ist der Geschäftspartner von Oligarch Oleg Deripaska Siegfried Wolf, dessen 60. Geburtstag 2017 gross gefeiert wurde. Anwesend war auch Kurz, der mit der Regierungsbildung beauftragt war und sich der FPÖ zuwandte; ausserdem Ex-Justizminister Michael Krüger, der für Kurz spendete, für Hans Peter Haselsteiner und für Frank Stronach tätig ist; beide mit Deripaska-Verbindung. Dazu kommt auch der damalige Justizminister und Vizekanzler Wolfgang Brandstetter, der bereits in der Studentenverbindung Norica mit dem Kurz-Förderer Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger kooperierte.

Eine deutsche Sichtweise

Organized Crime Austria

Gerade macht der in Wien vor der Auslieferung in die USA beschützte Oligarch Dmytro Firtash wieder internationale Schlagzeilen. Denn es gab Hausdurchsuchungen bei Anwälten, die für ihn arbeiteten oder indirekt mit ihm in Verbindung standen, was auch schlechtes Licht auf Ex-Präsident Donald Trump wirft. In Großbritannien ist dies Anlass, um auf Oligarchen und deren Einflussnahme auf die Regierung hinzuweisen, und dass Österreich da locker mithalten kann, zeigt „Organized Crime Austria“. Lukas Oberndorfer hat sich mit dem Versuch von Siegfried Wolf befasst, den Autobauer MAN in Steyr zu erwerben; seine Recherchen passen zu meiner Sammlung an Puzzleteilen dazu, wie Sebastian Kurz Kanzler wurde. Wir wissen dank Reinhold Mitterlehners Auftritt im Ibiza-U-Ausschuss, dass Wolf im August 2016 eine „Spendenralley“ für Kurz initiierte; Heinz Christian Strache sprach 2017 auf Ibiza davon, dass Wolf und Rene Benko mittels Umgehungskonstruktionen Millionen für Kurz sammelten. Offiziell spendeten beide selbst nichts, doch sie sind Kurz und einander eng verbunden; Benko erhält Kredit u.a. von Raiffeisen, der Bank of China und der Sberbank Europe, deren Aufsichtsratsvorsitzender Wolf ist. Freilich fällt auf, dass sich Benko im U-A an fast nichts erinnern konnte und scheinbar auch wenig Einblick in die eigene Signa Holding hat; Wolf wurde gar nicht erst vorgeladen. Zu Recht weist Oberndorfer auf die Millstätter Wirtschaftsgespräche Anfang Mai 2017 hin, bei denen Wolf den Startschuss zum Abschuss Mitterlehners und für Neuwahlen gab. Er sprach Mitterlehner jegliche Wirtschaftskompetenz ab und behauptete, Kurz verbinde Wirtschaft und Sicherheit.

Heute finden dies sicher noch mehr Menschen als damals absurd, doch wenige Tage später trat Mitterlehner zurück und Kurz kündigte die Koalition mit der SPÖ auf. Wir müssen ohnehin alles neu bewerten, auch den pannenbehafteten Wahlkampf mit Tal Silberstein „für“ die SPÖ, die dank „Projekt Ballhausplatz“ 2017 aus dem Kanzleramt vertrieben wurde. Wir müssen uns dessen bewusst sein, dass man zwischen Oligarchen, Organisierter Kriminalität und Geheimdiensten keine scharfe Trennlinie ziehen kann, wie hier eine Recherche zu Deripaska veranschaulicht. Als bekannt wurde, dass Kurz Anfang März 2021 mit einem Privatjet aus Israel zurückflog, den Firtash von Raiffeisen geleast hat und der von der Avcon Jet betreut wird, ging es auch um Mafia-Connections. Denn das FBI ordnet Firtash dem russischen Paten Semjon Mogilevich zu, dessen inzwischen verstorbener Anwalt in den USA William Sessions auch Oleg Deripaska vertrat. Man muss nicht nur auf viele Details achten, die jeder der Links bietet, sondern auch auf wiederkehrende Muster. Etwa wenn Kurz 2017 zwar designierter ÖVP-Chef war, aber Justizminister Wolfgang Brandstetter Mitterlehner als Vizekanzler nachfolgte. 2019 nach Ibizagate kehrte Kurz nicht in den Nationalrat zurück, nachdem die Expertenregierung eingesetzt wurde, sondern trat als einfaches Parteimitglied zur Wahl an. Brandstetter verhinderte nicht nur die Auslieferung Firtashs in die USA, er nahm auch hin, dass sein ehemaliger Mandant Rachat Alijew in U-Haft ermordet wurde.

Sicherer Hafen für Firtash in Wien

Ibiza-Affäre: Warum Strache nicht entlastet wird

Medien hypen gerade Passagen aus dem berüchtigten Ibiza-Video, welche Ex-Vizekanzler Heinz Christian Strache „entlasten“ sollen, weil er der falschen Oligarchin versicherte, dass alles korrekt ablaufen müsse. Manche sind jetzt empört über die Redakteure von „Süddeutscher Zeitung“ und „Spiegel“, die derlei weggelassen hätten, als sie die Ibiza-Falle am 17. Mai 2019 öffentlich machten. Dabei verwundert jedoch ein ganz anderer Punkt: Frederik Obermaier und Bastian Obermayer von der „Süddeutschen“ wurden mit den „Panama Papers“ bekannt, denen später die „Paradise Papers“ folgten, sollten also ein wenig Ahnung davon haben, wie Oligarchen Geschäfte machen und verschleiern. Ihnen kam jedoch nicht seltsam vor, dass Strache und sein damaliger Freund Johann Gudenus meinten, mit angeblich verfügbaren 270 Millionen Euro könne „die Oligarchin“ da und dort zum Beispiel in Immobilien investieren (bei Benko), sich an der „Kronen Zeitung“ beteiligen und jene Deals mit der öffentlichen Hand übernehmen, die derzeit an die Strabag gehen. Um dem Ganzen auch noch die Krone (irgendwie wortwörtlich) aufzusetzen, versichert Strache im Video treuherzig, dass es bei uns nicht so zugehe „wie im Osten“.

Dann muss er in einem Parallel-Österreich leben, denn was ist mit Oleg Deripaska, Ihor Kolomoiskij, Dmytro Firtash, Andrei Kotchetkov, Martin Schlaff, um nur wenige zu nennen?! Auch die vielfach ausgezeichneten, medial unendlich gehätschelten Herren „Aufdecker“ müssen weit abgedriftet sein, wenn ihnen nicht auffällt, dass die Strabag – um nur ein Beispiel zu nennen -, dank Deripaska sehr viel mit Oligarchen zu tun hat (Ibizagate stärkte übrigens die Position der Strabag bei öffentlichen Aufträgen). All jene, die sich so sehr über Strache und Gudenus aufregen, folgen doch nur einer gelegten Spur, die sie von wirklicher Einflussnahme ablenken sollen, etwa wenn auf Pfiff Deripaskas Genossen Gewehr bei Fuß stehen, um die Einbürgerung des Jelzin-Clans voranzutreiben, was bereits 2008/9 geschah. Wir werden für dumm verkauft, wenn jetzt etwa die „Welt“ schreibt: „Unerwartete Wendung in der Affäre um das geleakte Ibiza-Video und den damals gestürzten ehemaligen österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache: Wie die Tageszeitung Österreich berichtet, entlasteten neue Textstellen aus den Akten der Staatsanwaltschaft den ehemaligen FPÖ-Politiker. Das Transkript von weiteren fünf Minuten des Videos lege demnach nahe, dass Strache es damals offenbar ablehnte, rechtswidrige Handlungen für Spenden einer angeblichen russischen Oligarchennichte zu begehen.

Richard Schmitt zu Straches „Entlastung“

Bemerkungen zur Ministerverantwortung

In der Aufregung um die neue Bundesregierung geht leicht unter, dass man wissen muss, was denn nun in der Verantwortung von Ministern liegt. Sicher sind Bilder von der Angelobung farbenprächtig und man kann darüber diskutieren, warum Werner Kogler nicht einmal bei dieser Gelegenheit eine Krawatte getragen hat. Es ist auch interessant, wer wo residieren wird und welche Mitarbeiter/innen engagiert. Doch wichtiger ist, dass der Grundsatz der öffentlichen Verwaltung (basierend auf der Bundesverfassung) erfüllt werden muss: Nichts ohne das Gesetz und nichts gegen das Gesetz. Dies betont zum Beispiel Ex-Verfassungsgerichtshofspräsident Ludwig Adamovich in seinen Schriften, der die letzten beiden Bundespräsidenten berät. Welche Tragweite es hat, wenn dies in Ministerien verletzt wird, habe ich immer wieder dargestellt, auch wenn manche es nicht gerne hören wollen – es zerstört ja auch jene Illusionen, die durch Bilder erzeugt werden. Apropos – ist es ein Zeichen, dass der ORF die Angelobung versehentlich mit den Untertiteln einer Telenovela versah? Der ORF korrigierte dies dann in der TV-Thek, aber da hatten es schon User auf Twitter mit Screenshots aufgegriffen und diverse Medien.

Die in den Mund gelegten Worte erscheinen seltsam passend, etwa wenn Alexander Van der Bellen zum neben ihm unterschreibenden Sebastian Kurz zu sagen scheint „Du kannst bei mir anfangen. Als Kellner“. Eine ungünstige Vorbedingung für die Grünen ist nach Ansicht vieler das Koalitionsabkommen, in dem es zwar ein großes Klimakapitel gibt, da aber weit weniger konkret ist als in der ÖVP wichtigen Bereichen. Außerdem scheint keine Stunde zu vergehen, in der nicht grünen Anliegen per ÖVP-Statement eine Abfuhr erteilt wird, noch ehe jemand reagieren kann. Als im Regierungsbusiness neue Partei ist man aber auch erstmal damit beschäftigt, sich einzurichten; so meidet Werner Kogler das Vizekanzlerbüro von Heinz Christian Strache zugunsten des Amtsgebäudes in der Radetzkystraße. Dass er aber jene Räume bezieht, in denen die verstorbene Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser und ihre als SPÖ-Chefin glücklose Nachfolgerin Pamela Rendi-Wagner logierten, muss auch kein gutes Omen sein.  Zurechtfinden müssen sich die Grünen auch, was die Kompetenzverteilung betrifft, denn Klubobfrau Sigi Maurer nahm an, Justizministerin Alma Zadic sei Hüterin der Verfassung und der Freiheitsrechte, wo der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt angesiedelt ist.

Telenovela am 7. Jänner in der Hofburg

 

Coup Teil 82: Wie Pamela Rendi-Wagner verheizt wird

Ibizagate sollte sicher nicht dazu führen, dass die SPÖ darum bangen muss, bei der Wahl überhaupt auf Platz zwei zu kommen. Es ist verdächtig ruhig um die Frage nach den Hintermännern, weil die Identität der Auftraggeber politischen Sprengstoff birgt. Nur durch Recherchen abseits des Mainstream wurde auch die „Qualitätspresse“ dazu gezwungen, sich ein wenig mit Beteiligten und manchen Zusammenhängen zu befassen. Die Weichen zu Neuwahlen wurden gestellt, indem Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Einmischung aus dem Ausland (via deutsche Medien) und die Lockvogel-Falle nicht zurückwies. Sein Freund Peter Pilz kündigte dann einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz an (und wollte später die Neuwahlen verschieben), während die SPÖ dazu gedrängt wurde, auch einer neuen Regierung ohne FPÖ das Misstrauen auszusprechen. Hier beharrte der Pilz-Verbündete Hans Peter Doskozil mit Nachdruck darauf, dass es kein Zurück gäbe. Auch Kurz trug seinen Teil bei, was jedoch daran liegen kann, dass er auch mit Landeshauptleuten im Nacken ein Getriebener war und die Entlassung von Innenmminister Herbert Kickl mit notwendiger Vertuschung zu tun hatte. Dass Van der Bellen Brigitte Bierlein zur ersten Bundeskanzlerin Österreichs ernannte, sollte Rendi-Wagner wohl Rückenwind verschaffen, doch die Neue machte eher mit Louis Vutton und Prada als mit Politik Schlagzeilen.

Die „erste Bundeskanzlerin“, wie Rendi-Wagner von der SPÖ beworben wurde, wollte wiederum nicht auf die Frage antworten, ob auch sie von einer Millionärssteuer betroffen wäre. Auch wenn sie wie Kurz das Bad in der Menge genießt, wird sie eiskalt verheizt, indem sie „ihre“ Berater auf falsche Fährten locken. Insider wundern sich gar nicht, dass hier der Name des SPÖ-Kommunikationschefs auftaucht. Denn Rendi-Wagner beruft sich auf Stefan Hirsch, der gehört haben will, wie Kurz‘ Sprecher Johannes Frischmann die Medien informierte, dass Norbert Hofer mit über 39 Grad Fieber ins ORF-Studio gekommen sei. Per Einzelgesprächsnachweis belegt Frischmann aber, dass er im fraglichen Zeitraum nicht telefonierte und verweist auf Twitter darauf, wie Hofers Sprecher Volker Höferl die Erkrankung seines Chefs bekannt machte. Außerdem gab Hofer anderen bewusst nicht die Hand, weil er Grippe habe. Es kann also nicht so gewesen sein, wie Rendi-Wagner eingeflüstert wurde, und doch beharrt sie darauf. Ist es so, wie Rendis Verhalten nun erklärt wird: „Politikexperten interpretierten den Vorstoß Rendi-Wagners als letzten SPÖ-Versuch, doch noch Dynamik in die relativ stabilen Umfrageergebnisse zu bringen, laut denen die ÖVP weit vor der SPÖ liegt. Zugleich sahen Politbeobachter die Chancen auf eine mögliche ÖVP-SPÖ-Koalition durch die persönlich gehaltene Auseinandersetzung schwinden. Eine Neuauflage des Duells Rendi-Wagner gegen Kurz gibt es übrigens bereits Montagabend auf Puls 4.“

Highlight in heutigen Zeitungen #pammesberger https://t.co/vxXGRpasOa—
Klaus Webhofer (@KlausWebhofer) September 21, 2019

Rendi-Wagner in der Karikatur (Kurier)

Coup Teil 44: Kurz muss weg, Doskozil an die Macht

In den Tagen nach dem 17. Mai 2019 wurde unsere Wahrnehmung von Ibizagate geformt durch Behauptungen bei EU-Infothek und Wolfgang Fellners oe24. Nun geht es darum, welche Richtung die Politik nach der Wahl am 29. September nehmen soll, die man ja nur mit einem solchen Coup herbeiführen konnte. Bei EU-Infothek wird prophezeit, dass es in der ÖVP einen Aufstand gegen Sebastian Kurz geben wird, und: „Das Wichtigste aber SOFORT: Mag. Hans Peter Doskozil, Landeshauptmann des Burgenlandes, übernimmt die SPÖ-Parteiführung.“ Sind es die Gusenbauer-Netzwerke, die Doskozil einsetzen wollen? Die auch mit Kurz aufräumen, der ja Reinhold Mitterlehner ablöste, den Tarockpartner von Alfred Gusenbauer? Es erklärt zumindest, warum das Video erst jetzt eingesetzt wird, nachdem es vor der Wahl 2017 bekanntlich Komplikationen gab. Denn zuerst musste Doskozil die SPÖ Burgenland übernehmen und am 1. März 2019 zum Landeshauptmann gewählt werden.  Aus dieser Position aus kann er Vizekanzler werden – Kanzler wäre gerade dann unrealistisch, wenn die SPÖ wie durch ein Wunder siegt, denn dann könnte er Pamela Rendi-Wagner nicht verdrängen, die seine Mitstreiter gerade subtil unterminieren.  

Gert Schmidt von EU-Infothek ist stolz darauf, dass er über eine eigene Detektei verfügt, die zu Ibizagate ermittelt. Omnia wurde am 27. Februar 2019 mit Thomas Benold von der SPÖ Korneuburg als Geschäftsführer angemeldet; wie es der Zufall will, gibt es im Ort ein Signa-Projekt. Man kann Schmidt als eine Art Novomatic-Lobbyist bezeichnen, was wiederum gut zu Gusenbauer passt. Er löste in der ÖVP Unruhe aus, als er behauptete, ihm seien ca. 1000 Mails zugespielt worden, deren Echtheit er überprüfen werde. Nur zu gerne steigt die gekränkte FPÖ auf alles ein, was gegen Kurz und Co. ins Treffen geführt wird; sie spielt damit aber das Spiel ihrer Gegner, die sie von jeder Regierung fernhalten wollen. Wenn Doskozil gepusht wird und Ibizagate für ihn inszeniert wurde, gibt es zwei Störfaktoren: seinen Umgang mit dem aus der Landesregierung gekickten Norbert Darabos und seine Anzeige gegen Airbus. Gegen Darabos paktiert er mit Peter Pilz, der Material unter Geheimnisverrat und Amtsmissbrauch erhielt, das in Wahrheit Gusenbauers Verstrickungen belegt und Darabos freispricht.  Gegen Airbus agitierte er nicht nur mit PIlz, sondern auch mit der US-Kanzlei Skadden und der Lobbyingfirma FTI Consulting, die beide mit Gusenbauer für die frühere ukrainische Regierung lobbyierten, wovon eine Ibizagate-Ukraine-Spur bei Gert Schmidt ablenken soll.

Herbert Kickls Thesen

Innenminister Kickl suspendiert den Verfassungsschutzchef

Gestern wurde ein Wachsoldat vor der iranischen Botschaft attackiert, heute früh ein Polizist vor dem Parlament, ein Täter war Ägypter, der andere ist Afghane: Grund genug für das Innenministerium, eine Pressekonferenz zu geben, bei der es jedoch auch um eine Hausdurchsuchung beim Verfassungsschutz geht. Vor wenigen Tagen wurden Passanten in Wien von einem Agfhanen beinahe getötet, was „NGOs“ ebenso wenig wie die jüngeren Vorfälle zur Einsicht bringt. Doch jene Gruppen, die bei der PK aufgezählt werden, kann man alle als typische Soros-Organisationen einordnen, deren Ziel die Destabilisierung Östereichs ist. Damit sind wir auch schon beim Thema Verfassungsschutz, der auf dem Auge dieser staatsgefährdenden Aktivitäten blind ist. Wenn man beim Pressetermin (auch via Livestream) zuhörte und nicht Vorurteile pflegte, konnte man erkennen, dass sich der Innenminister und seine Beamten auf die Genfer Flüchtlingskonvention beziehen, diese jedoch nicht wie die Asyl in Not, Volkshilfe, SOS Mitmensch und Co. ad absurdum führen, missbrauchen und missachten.

Man muss Kickl direkt dankbar sein, dass er bei der Gelegenheit auch gleich die vorläufige Suspendierung von BVT-Direktor Peter Gridling mit ruhiger Stimme bekanntgab und nachvollziehbar machte. Auch hier hält man sich an gesetzliche Vorgaben, denn es wird das Beamtendienstrecht eingehalten und man hat es mit einem bei Ermittlungen als Beschuldigten geführten Beamten zu tun. Stellt die Justiz fest, dass Gridling unschuldig ist, kann er in den Dienst zurückkehren, da seine Wiederernennung vor wenigen Tagen erfolgte, ihm jedoch noch nicht zugestellt wurde. Man erinnere sich an den 24. Jänner 2011, als es eine Pressekonferenz im Haus des Sports gab, bei der Verteidigungs- und Sportminister Norbert Darabos auf Medienanfrage sagte, dass im Verteidigungsressort keine Köpfe rollen würden. Dann aber wurde Generalstabschef Edmund Entacher sozusagen klammheimlich via Presseaussendung gefeuert, nachdem Darabos am Nachmittag mit ihm sprach, ohne ihn abzuberufen (Beamtendienstrecht? Ermittlungen gegen einen Beamten? Nope!). Da das BMLV dank SPÖ geheimdienstunterwandert war (und das Abwehramt und BVT deckten), wurde auch Entacher als oberster Soldat in der Regel vom Befehlshaber des Heeres ferngehalten, dem dann fremde (illegale) Entscheidungen zugeschrieben wurden. „Unsere“ Mockingbird-Medien sehen allenfalls Parallelen a la „Minister werfen Spitzenbeamte per Amtsmissbrauch raus“, obwohl Kickl korrektes Vorgehen mit Ministerverantwortung dokumentiert und Darabos alles aufgezwungen wurde. Journalisten sitzen aber stets ihren eigenen Projektionen auf, sowohl von Kickl als auch von Darabos, deswegen wird hier der Schleier der Desinformationen gelüftet. Recherche und Journalismus ist es nämlich, das Agieren einer Person ohne jede Scheuklappen zu sehen und zu beurteilen und für jede Erklärung von Geschehen offen zu sein.

Kickl bei Pressekonferenz

Journalismus oder Propaganda?

Vor einem Jahr verkauften uns die gleichen Medien Martin Schulz als „Messias“, die heute nach seinem Rückzug die Zerknirschten geben: Wie konnte es nur passieren, dass wir uns so geirrt haben? In Österreich scheinen Medien zu Unrecht unter Beschuss der Vizekanzlerpartei FPÖ zu sein und geben sich als verantwortungsvolle Berichterstatter, die ja bloß Regierungshandeln beobachten. Es ist aber jene Presse, die uns von aus Brutkästen gerissenen Babies in Kuwait (1990) über ethnische Säuberungen im Kosovo (1999), Massenvernichtungswaffen im Irak (2003), Schüsse von Gaddafi-Kräften auf Demonstranten (2011), Schüsse ukrainischer Sicherheitskräfte auf Demonstranten (2014), Flucht und nicht illegale Masseneinwanderung nach Europa (2015), russische Einmischung in die US-Wahlen auf Seiten Trumps (2016) bis zu syrischen Giftgasangriffen (2013, 2017, 2018) so ziemlich jeden Bären aufbindet. Tatsächlich wurde Schulz genau deshalb gepusht, weil er in ein Szenario von als Journalismus verkaufter Propaganda passt, und die FPÖ kann in diesem Setting mehr oder weniger in die Defensive gedrängt werden.

Wer im Bereich internationaler Politik lügt, wird national die Wahrheit sagen? Wohl kaum, zumal national und international meist zusammenhängen und auch Weglassungen und Schwerpunktsetzungen manipulativ sind, wenn so von Wesentlichem abgelenkt wird. Propaganda, die als Journalismus etikettiert wird, bedeutet für Mitwirkende, sich in konzentrischen Kreisen innerhalb eines großen Kreises zu bewegen. Damit meine ich Themenbereiche und -Zuordnungen, die sich oft überschneiden, weil das Meiste nicht 100% dieses oder jenes ist, sondern z.B. eher Innen- als Wirtschaftspolitik oder eher Chronik als Innenpolitik. Der äußere Kreis begrenzt wie die Arena in den „Tributen von Panem“ als unsichtbare Barriere den Aktionsraum von Journalisten, die zurückgeschleudert werden, wenn sie sich zu weit hinauswagen. Das Risiko ist am größten, wenn man sich mit internationaler Politik befasst – wer z.B. bereit war, die Brutkastenlüge oder den Hufeisenplan anzuzweifeln, ging schmerzerfüllt zu Boden. Doch auch Innenpolitik ist gefährliches Terrain, und selbst wenn man bei etwas Sozialem beginnt, kann man sich in den Zeiten der Soros-NGOs rasch die Finger verbrennen.

Der „Kurier“ auf Twitter

Spionage gegen die Bundesregierung

Im Büro von FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache wurden zuerst Wanzen gefunden und dann eine Verkabelung, nach dem jemand abends aus dem Ministerium flüchtete. Dies bringt die SPÖ auf die Palme. da dort zuvor Kanzleramtsminister Thomas Drozda residierte, dieser aber aus den Medien erfahren musste, dass nach der Amtsübergabe Wanzen entdeckt wurden. Medien wie die „Kronen Zeitung“ machen daraus einen Spionagekrimi und sorgen sich um die Sozialdemokraten: „Monatelang dürfte SPÖ-Kanzleramtsminister Thomas Drozda, einer der engsten Berater von Ex-Kanzler Christian Kern, in seinem Büro im Palais Dietrichstein bespitzelt worden sein: Alles, was er mit Kern über SPÖ-Strategien, außenpolitische Themen oder über den Tal-Silberstein-Krimi besprach, könnten nun auch andere wissen. Jetzt – wir berichteten – wurden die Wanzen entdeckt, als Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) in dieses Büro einzog. Der Fall deckt massive Sicherheitsmängel auf.“

Was man im Mainstream jedoch immer vergisst, sind Berichte in internationalen Medien (und Aussagen von Genossen), die Ex-Berater Silberstein dem Mossad zuordnen. Und man blendet auch aus, dass man die Überwachung von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos nicht thematisierte, sondern vom Eurofighter-Ausschuss seine Abschottung durch Genosse Kabinettschef Stefan Kammerhofer (jetzt auf bestens bezahltem ÖBB-Posten) verschleiern half, indem man ihm Desinteresse am Heer unterstellte. Die erste Sicherheitslücke laut „Krone“ ist der ungehinderte Zutritt von Nachrichtendienstlern zu einem Regierungsgebäude, was nur die allerblutigsten Laien auch erstaunt. Denn es gibt nicht nur Deckidentitäten oder offiziell ausgeübte Berufe, mit denen man Ministerien betreten kann, sondern auch Zuarbeit für Agentenführer diverser Dienste durch Personen, die das eigene Land verraten. Merkwürdig ist jedoch ein ins Freie führender Kabelstrang, der ja auffallen hätte müssen. Außerdem überprüfte zuerst das Landesamt für Verfassungsschutz und fand nichts, und erst als das Heeresabwehramt beigezogen wurde, entdeckte man die Wanzen.

oe24 exkulpiert Israel und die Türkei

Gusenbauers Netzwerk und die Koalitionsverhandlungen

In der SPÖ ist Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer zwar nicht gut angeschrieben, doch mit seinen Geschäften und Netzwerken will man sich auch nicht befassen. Allgemein bekannt ist, dass er dem scheidenden Kanzler Christian Kern seinen Freund und Geschäftspartner Tal Silberstein (mit fatalen Folgen) als Berater empfohlen hat. Doch nur wenn man wichtige Puzzleteile kennt, blinken bei manchen Meldungen zu den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen die Alarmsignale. Man muss sich tatsächlich fragen, welche Rolle Gusenbauers Netzwerke jetzt spielen (wollen), zumal das Wahlergebnis auch ein Match mit den Kreisen um Gusenbauer war, das anders als 2006 die ÖVP gewonnen hat.  Die SPÖ hat sich damals fremden Kräften ausgeliefert, da Silberstein dem israelischen Geheimdienst zugerechnet wird. Während vor 11 Jahren das Verhalten des Beraters kein Thema war (schade, denn dann wäre damals beginnender Druck auf Ex-Wahlkampfmanager Norbert Darabos offenbar geworden), wird es heute detailliert beschrieben und passt zu einem Agentenführer.

Aktuell sind zwei Details von Bedeutung – zum einen eine Meldung aus dem Newsletter des „Trend„: „Eine interessante Vermittlerrolle zwischen Rot und Blau dürfte der Geschäftsmann und Milliardär Martin Schlaff spielen. Der enge Freund von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) möchte Strache bei rot offenbar salonfähig machen und soll bereits so manches Kern/Strache-Treffen diskret ‚gehostet‘ haben.“ Schlaff richtete eine Feier in kleinstem Kreis aus, als Gusenbauer am 11.1.2007 als Kanzler angelobt wurde. Dass „Gusi“ soweit kam, verdankte er auch Silbersteins „Napalm“-Wahlkampf. Das zentrale Wahlversprechen „Sozialfighter statt Eurofighter“ erforderte es, das Verteidigungsressort zu übernehmen, das Darabos umgehängt bekam. Damit er das Amt nicht verfassungsgemäss ausüben konnte, passte Gusenbauers Ex-Klubsekretär Kammerhofer als Kabinettschef auf ihn auf und schotteten ihn ab; Druck, Drohungen und Totalüberwachung kamen hinzu. Dass Kern Schlaff vertraut, ist so überraschend nicht; erstens wegen Gusenbauer und zweitens hatte er 2016 einen gut dotierten Chefposten bei RHI schon in der Tasche, als er doch lieber Kanzler wurde. Schlaff hält rund 30% der Anteile am Feuerfest-Konzern RHI, in dessen Aufsichtsrat wir neben seinem Sohn David auch Gusenbauer finden.

 Gusenbauer im August 2017 im „Falter“