Schlagwort-Archive: Vizekanzler

Coup Teil 82: Wie Pamela Rendi-Wagner verheizt wird

Ibizagate sollte sicher nicht dazu führen, dass die SPÖ darum bangen muss, bei der Wahl überhaupt auf Platz zwei zu kommen. Es ist verdächtig ruhig um die Frage nach den Hintermännern, weil die Identität der Auftraggeber politischen Sprengstoff birgt. Nur durch Recherchen abseits des Mainstream wurde auch die „Qualitätspresse“ dazu gezwungen, sich ein wenig mit Beteiligten und manchen Zusammenhängen zu befassen. Die Weichen zu Neuwahlen wurden gestellt, indem Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Einmischung aus dem Ausland (via deutsche Medien) und die Lockvogel-Falle nicht zurückwies. Sein Freund Peter Pilz kündigte dann einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz an (und wollte später die Neuwahlen verschieben), während die SPÖ dazu gedrängt wurde, auch einer neuen Regierung ohne FPÖ das Misstrauen auszusprechen. Hier beharrte der Pilz-Verbündete Hans Peter Doskozil mit Nachdruck darauf, dass es kein Zurück gäbe. Auch Kurz trug seinen Teil bei, was jedoch daran liegen kann, dass er auch mit Landeshauptleuten im Nacken ein Getriebener war und die Entlassung von Innenmminister Herbert Kickl mit notwendiger Vertuschung zu tun hatte. Dass Van der Bellen Brigitte Bierlein zur ersten Bundeskanzlerin Österreichs ernannte, sollte Rendi-Wagner wohl Rückenwind verschaffen, doch die Neue machte eher mit Louis Vutton und Prada als mit Politik Schlagzeilen.

Die „erste Bundeskanzlerin“, wie Rendi-Wagner von der SPÖ beworben wurde, wollte wiederum nicht auf die Frage antworten, ob auch sie von einer Millionärssteuer betroffen wäre. Auch wenn sie wie Kurz das Bad in der Menge genießt, wird sie eiskalt verheizt, indem sie „ihre“ Berater auf falsche Fährten locken. Insider wundern sich gar nicht, dass hier der Name des SPÖ-Kommunikationschefs auftaucht. Denn Rendi-Wagner beruft sich auf Stefan Hirsch, der gehört haben will, wie Kurz‘ Sprecher Johannes Frischmann die Medien informierte, dass Norbert Hofer mit über 39 Grad Fieber ins ORF-Studio gekommen sei. Per Einzelgesprächsnachweis belegt Frischmann aber, dass er im fraglichen Zeitraum nicht telefonierte und verweist auf Twitter darauf, wie Hofers Sprecher Volker Höferl die Erkrankung seines Chefs bekannt machte. Außerdem gab Hofer anderen bewusst nicht die Hand, weil er Grippe habe. Es kann also nicht so gewesen sein, wie Rendi-Wagner eingeflüstert wurde, und doch beharrt sie darauf. Ist es so, wie Rendis Verhalten nun erklärt wird: „Politikexperten interpretierten den Vorstoß Rendi-Wagners als letzten SPÖ-Versuch, doch noch Dynamik in die relativ stabilen Umfrageergebnisse zu bringen, laut denen die ÖVP weit vor der SPÖ liegt. Zugleich sahen Politbeobachter die Chancen auf eine mögliche ÖVP-SPÖ-Koalition durch die persönlich gehaltene Auseinandersetzung schwinden. Eine Neuauflage des Duells Rendi-Wagner gegen Kurz gibt es übrigens bereits Montagabend auf Puls 4.“

Rendi-Wagner in der Karikatur (Kurier)

Coup Teil 82: Wie Pamela Rendi-Wagner verheizt wird weiterlesen

Coup Teil 44: Kurz muss weg, Doskozil an die Macht

In den Tagen nach dem 17. Mai 2019 wurde unsere Wahrnehmung von Ibizagate geformt durch Behauptungen bei EU-Infothek und Wolfgang Fellners oe24. Nun geht es darum, welche Richtung die Politik nach der Wahl am 29. September nehmen soll, die man ja nur mit einem solchen Coup herbeiführen konnte. Bei EU-Infothek wird prophezeit, dass es in der ÖVP einen Aufstand gegen Sebastian Kurz geben wird, und: „Das Wichtigste aber SOFORT: Mag. Hans Peter Doskozil, Landeshauptmann des Burgenlandes, übernimmt die SPÖ-Parteiführung.“ Sind es die Gusenbauer-Netzwerke, die Doskozil einsetzen wollen? Die auch mit Kurz aufräumen, der ja Reinhold Mitterlehner ablöste, den Tarockpartner von Alfred Gusenbauer? Es erklärt zumindest, warum das Video erst jetzt eingesetzt wird, nachdem es vor der Wahl 2017 bekanntlich Komplikationen gab. Denn zuerst musste Doskozil die SPÖ Burgenland übernehmen und am 1. März 2019 zum Landeshauptmann gewählt werden.  Aus dieser Position aus kann er Vizekanzler werden – Kanzler wäre gerade dann unrealistisch, wenn die SPÖ wie durch ein Wunder siegt, denn dann könnte er Pamela Rendi-Wagner nicht verdrängen, die seine Mitstreiter gerade subtil unterminieren.  

Gert Schmidt von EU-Infothek ist stolz darauf, dass er über eine eigene Detektei verfügt, die zu Ibizagate ermittelt. Omnia wurde am 27. Februar 2019 mit Thomas Benold von der SPÖ Korneuburg als Geschäftsführer angemeldet; wie es der Zufall will, gibt es im Ort ein Signa-Projekt. Man kann Schmidt als eine Art Novomatic-Lobbyist bezeichnen, was wiederum gut zu Gusenbauer passt. Er löste in der ÖVP Unruhe aus, als er behauptete, ihm seien ca. 1000 Mails zugespielt worden, deren Echtheit er überprüfen werde. Nur zu gerne steigt die gekränkte FPÖ auf alles ein, was gegen Kurz und Co. ins Treffen geführt wird; sie spielt damit aber das Spiel ihrer Gegner, die sie von jeder Regierung fernhalten wollen. Wenn Doskozil gepusht wird und Ibizagate für ihn inszeniert wurde, gibt es zwei Störfaktoren: seinen Umgang mit dem aus der Landesregierung gekickten Norbert Darabos und seine Anzeige gegen Airbus. Gegen Darabos paktiert er mit Peter Pilz, der Material unter Geheimnisverrat und Amtsmissbrauch erhielt, das in Wahrheit Gusenbauers Verstrickungen belegt und Darabos freispricht.  Gegen Airbus agitierte er nicht nur mit PIlz, sondern auch mit der US-Kanzlei Skadden und der Lobbyingfirma FTI Consulting, die beide mit Gusenbauer für die frühere ukrainische Regierung lobbyierten, wovon eine Ibizagate-Ukraine-Spur bei Gert Schmidt ablenken soll.

Herbert Kickls Thesen

Coup Teil 44: Kurz muss weg, Doskozil an die Macht weiterlesen

Innenminister Kickl suspendiert den Verfassungsschutzchef

Gestern wurde ein Wachsoldat vor der iranischen Botschaft attackiert, heute früh ein Polizist vor dem Parlament, ein Täter war Ägypter, der andere ist Afghane: Grund genug für das Innenministerium, eine Pressekonferenz zu geben, bei der es jedoch auch um eine Hausdurchsuchung beim Verfassungsschutz geht. Vor wenigen Tagen wurden Passanten in Wien von einem Agfhanen beinahe getötet, was „NGOs“ ebenso wenig wie die jüngeren Vorfälle zur Einsicht bringt. Doch jene Gruppen, die bei der PK aufgezählt werden, kann man alle als typische Soros-Organisationen einordnen, deren Ziel die Destabilisierung Östereichs ist. Damit sind wir auch schon beim Thema Verfassungsschutz, der auf dem Auge dieser staatsgefährdenden Aktivitäten blind ist. Wenn man beim Pressetermin (auch via Livestream) zuhörte und nicht Vorurteile pflegte, konnte man erkennen, dass sich der Innenminister und seine Beamten auf die Genfer Flüchtlingskonvention beziehen, diese jedoch nicht wie die Asyl in Not, Volkshilfe, SOS Mitmensch und Co. ad absurdum führen, missbrauchen und missachten.

Man muss Kickl direkt dankbar sein, dass er bei der Gelegenheit auch gleich die vorläufige Suspendierung von BVT-Direktor Peter Gridling mit ruhiger Stimme bekanntgab und nachvollziehbar machte. Auch hier hält man sich an gesetzliche Vorgaben, denn es wird das Beamtendienstrecht eingehalten und man hat es mit einem bei Ermittlungen als Beschuldigten geführten Beamten zu tun. Stellt die Justiz fest, dass Gridling unschuldig ist, kann er in den Dienst zurückkehren, da seine Wiederernennung vor wenigen Tagen erfolgte, ihm jedoch noch nicht zugestellt wurde. Man erinnere sich an den 24. Jänner 2011, als es eine Pressekonferenz im Haus des Sports gab, bei der Verteidigungs- und Sportminister Norbert Darabos auf Medienanfrage sagte, dass im Verteidigungsressort keine Köpfe rollen würden. Dann aber wurde Generalstabschef Edmund Entacher sozusagen klammheimlich via Presseaussendung gefeuert, nachdem Darabos am Nachmittag mit ihm sprach, ohne ihn abzuberufen (Beamtendienstrecht? Ermittlungen gegen einen Beamten? Nope!). Da das BMLV dank SPÖ geheimdienstunterwandert war (und das Abwehramt und BVT deckten), wurde auch Entacher als oberster Soldat in der Regel vom Befehlshaber des Heeres ferngehalten, dem dann fremde (illegale) Entscheidungen zugeschrieben wurden. „Unsere“ Mockingbird-Medien sehen allenfalls Parallelen a la „Minister werfen Spitzenbeamte per Amtsmissbrauch raus“, obwohl Kickl korrektes Vorgehen mit Ministerverantwortung dokumentiert und Darabos alles aufgezwungen wurde. Journalisten sitzen aber stets ihren eigenen Projektionen auf, sowohl von Kickl als auch von Darabos, deswegen wird hier der Schleier der Desinformationen gelüftet. Recherche und Journalismus ist es nämlich, das Agieren einer Person ohne jede Scheuklappen zu sehen und zu beurteilen und für jede Erklärung von Geschehen offen zu sein.

Kickl bei Pressekonferenz

Innenminister Kickl suspendiert den Verfassungsschutzchef weiterlesen

Journalismus oder Propaganda?

Vor einem Jahr verkauften uns die gleichen Medien Martin Schulz als „Messias“, die heute nach seinem Rückzug die Zerknirschten geben: Wie konnte es nur passieren, dass wir uns so geirrt haben? In Österreich scheinen Medien zu Unrecht unter Beschuss der Vizekanzlerpartei FPÖ zu sein und geben sich als verantwortungsvolle Berichterstatter, die ja bloß Regierungshandeln beobachten. Es ist aber jene Presse, die uns von aus Brutkästen gerissenen Babies in Kuwait (1990) über ethnische Säuberungen im Kosovo (1999), Massenvernichtungswaffen im Irak (2003), Schüsse von Gaddafi-Kräften auf Demonstranten (2011), Schüsse ukrainischer Sicherheitskräfte auf Demonstranten (2014), Flucht und nicht illegale Masseneinwanderung nach Europa (2015), russische Einmischung in die US-Wahlen auf Seiten Trumps (2016) bis zu syrischen Giftgasangriffen (2013, 2017, 2018) so ziemlich jeden Bären aufbindet. Tatsächlich wurde Schulz genau deshalb gepusht, weil er in ein Szenario von als Journalismus verkaufter Propaganda passt, und die FPÖ kann in diesem Setting mehr oder weniger in die Defensive gedrängt werden.

Wer im Bereich internationaler Politik lügt, wird national die Wahrheit sagen? Wohl kaum, zumal national und international meist zusammenhängen und auch Weglassungen und Schwerpunktsetzungen manipulativ sind, wenn so von Wesentlichem abgelenkt wird. Propaganda, die als Journalismus etikettiert wird, bedeutet für Mitwirkende, sich in konzentrischen Kreisen innerhalb eines großen Kreises zu bewegen. Damit meine ich Themenbereiche und -Zuordnungen, die sich oft überschneiden, weil das Meiste nicht 100% dieses oder jenes ist, sondern z.B. eher Innen- als Wirtschaftspolitik oder eher Chronik als Innenpolitik. Der äußere Kreis begrenzt wie die Arena in den „Tributen von Panem“ als unsichtbare Barriere den Aktionsraum von Journalisten, die zurückgeschleudert werden, wenn sie sich zu weit hinauswagen. Das Risiko ist am größten, wenn man sich mit internationaler Politik befasst – wer z.B. bereit war, die Brutkastenlüge oder den Hufeisenplan anzuzweifeln, ging schmerzerfüllt zu Boden. Doch auch Innenpolitik ist gefährliches Terrain, und selbst wenn man bei etwas Sozialem beginnt, kann man sich in den Zeiten der Soros-NGOs rasch die Finger verbrennen.

Der „Kurier“ auf Twitter

Journalismus oder Propaganda? weiterlesen

Spionage gegen die Bundesregierung

Im Büro von FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache wurden zuerst Wanzen gefunden und dann eine Verkabelung, nach dem jemand abends aus dem Ministerium flüchtete. Dies bringt die SPÖ auf die Palme. da dort zuvor Kanzleramtsminister Thomas Drozda residierte, dieser aber aus den Medien erfahren musste, dass nach der Amtsübergabe Wanzen entdeckt wurden. Medien wie die „Kronen Zeitung“ machen daraus einen Spionagekrimi und sorgen sich um die Sozialdemokraten: „Monatelang dürfte SPÖ-Kanzleramtsminister Thomas Drozda, einer der engsten Berater von Ex-Kanzler Christian Kern, in seinem Büro im Palais Dietrichstein bespitzelt worden sein: Alles, was er mit Kern über SPÖ-Strategien, außenpolitische Themen oder über den Tal-Silberstein-Krimi besprach, könnten nun auch andere wissen. Jetzt – wir berichteten – wurden die Wanzen entdeckt, als Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) in dieses Büro einzog. Der Fall deckt massive Sicherheitsmängel auf.“

Was man im Mainstream jedoch immer vergisst, sind Berichte in internationalen Medien (und Aussagen von Genossen), die Ex-Berater Silberstein dem Mossad zuordnen. Und man blendet auch aus, dass man die Überwachung von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos nicht thematisierte, sondern vom Eurofighter-Ausschuss seine Abschottung durch Genosse Kabinettschef Stefan Kammerhofer (jetzt auf bestens bezahltem ÖBB-Posten) verschleiern half, indem man ihm Desinteresse am Heer unterstellte. Die erste Sicherheitslücke laut „Krone“ ist der ungehinderte Zutritt von Nachrichtendienstlern zu einem Regierungsgebäude, was nur die allerblutigsten Laien auch erstaunt. Denn es gibt nicht nur Deckidentitäten oder offiziell ausgeübte Berufe, mit denen man Ministerien betreten kann, sondern auch Zuarbeit für Agentenführer diverser Dienste durch Personen, die das eigene Land verraten. Merkwürdig ist jedoch ein ins Freie führender Kabelstrang, der ja auffallen hätte müssen. Außerdem überprüfte zuerst das Landesamt für Verfassungsschutz und fand nichts, und erst als das Heeresabwehramt beigezogen wurde, entdeckte man die Wanzen.

oe24 exkulpiert Israel und die Türkei

Spionage gegen die Bundesregierung weiterlesen

Gusenbauers Netzwerk und die Koalitionsverhandlungen

In der SPÖ ist Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer zwar nicht gut angeschrieben, doch mit seinen Geschäften und Netzwerken will man sich auch nicht befassen. Allgemein bekannt ist, dass er dem scheidenden Kanzler Christian Kern seinen Freund und Geschäftspartner Tal Silberstein (mit fatalen Folgen) als Berater empfohlen hat. Doch nur wenn man wichtige Puzzleteile kennt, blinken bei manchen Meldungen zu den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen die Alarmsignale. Man muss sich tatsächlich fragen, welche Rolle Gusenbauers Netzwerke jetzt spielen (wollen), zumal das Wahlergebnis auch ein Match mit den Kreisen um Gusenbauer war, das anders als 2006 die ÖVP gewonnen hat.  Die SPÖ hat sich damals fremden Kräften ausgeliefert, da Silberstein dem israelischen Geheimdienst zugerechnet wird. Während vor 11 Jahren das Verhalten des Beraters kein Thema war (schade, denn dann wäre damals beginnender Druck auf Ex-Wahlkampfmanager Norbert Darabos offenbar geworden), wird es heute detailliert beschrieben und passt zu einem Agentenführer.

Aktuell sind zwei Details von Bedeutung – zum einen eine Meldung aus dem Newsletter des „Trend„: „Eine interessante Vermittlerrolle zwischen Rot und Blau dürfte der Geschäftsmann und Milliardär Martin Schlaff spielen. Der enge Freund von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) möchte Strache bei rot offenbar salonfähig machen und soll bereits so manches Kern/Strache-Treffen diskret ‚gehostet‘ haben.“ Schlaff richtete eine Feier in kleinstem Kreis aus, als Gusenbauer am 11.1.2007 als Kanzler angelobt wurde. Dass „Gusi“ soweit kam, verdankte er auch Silbersteins „Napalm“-Wahlkampf. Das zentrale Wahlversprechen „Sozialfighter statt Eurofighter“ erforderte es, das Verteidigungsressort zu übernehmen, das Darabos umgehängt bekam. Damit er das Amt nicht verfassungsgemäss ausüben konnte, passte Gusenbauers Ex-Klubsekretär Kammerhofer als Kabinettschef auf ihn auf und schotteten ihn ab; Druck, Drohungen und Totalüberwachung kamen hinzu. Dass Kern Schlaff vertraut, ist so überraschend nicht; erstens wegen Gusenbauer und zweitens hatte er 2016 einen gut dotierten Chefposten bei RHI schon in der Tasche, als er doch lieber Kanzler wurde. Schlaff hält rund 30% der Anteile am Feuerfest-Konzern RHI, in dessen Aufsichtsrat wir neben seinem Sohn David auch Gusenbauer finden.

 Gusenbauer im August 2017 im „Falter“

  Gusenbauers Netzwerk und die Koalitionsverhandlungen weiterlesen

Roter Realitätsverlust – wie Kern und Doskozil manipuliert wurden

Kanzler Christian Kern wirkte am Wahlabend im Fernsehen neben der Spur,  schien sich aber zugleich an die verlorene Macht zu klammern. Dieser Eindruck verstärkte sich noch, als er den Bundespräsidenten aufsuchte: „Beobachter des Besuchs von Kern bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Mittwoch in der Hofburg sagten, es müsse sich um eine Art Schockzustand des SPÖ-Chefs handeln. Der noch amtierende Bundeskanzler und dessen engste Umgebung hätten das Ergebnis der Nationalratswahlen am Sonntag einfach noch nicht völlig realisiert. ‚So ein Zustand des Realitätsverlusts kann einige Tage dauern‘, beschrieb ein langgedienter politischer Mitarbeiter im Regierungsviertel.  Am Wahlabend versprach Kern den demonstrativ im Festzelt vor der Parteizentrale jubelnden Genossen, bei der nächsten Wahl die Absolute zu holen. Sie brüllten beim ORF-Liveeinstieg so laut „Yes We Kern! Yes We Kern!“, dass die Reporterin nicht zu verstehen war und gaben damit ebenfalls ein Bild des Realitätsverlustes ab.

Realitätsverlust Nr. 2 betrifft Hans Peter Doskozil,  den manche immer noch als möglichen Kern-Nachfolger oder Vizekanzler in einer ÖVP-geführten Regierung sehen (oder als denjenigen, der statt Kern bei einer etwaigen rot-blauen Koalition zum Zug kommt). Denn es wird aktuell berichtet: „Im Strafverfahren rund um den Eurofighter-Kauf wirft Airbus der Republik Österreich vor, Argumente für die Betrugsanzeige ‚erfunden‘ zu haben. Die Republik hat das Unternehmen angezeigt, die Staatsanwaltschaft (StA) Wien ermittelt. Erste Einvernahmen haben bereits stattgefunden; es gilt die Unschuldsvermutung.“ User/in „Vesna B“ meint dazu: „Doskozil war völlig von allen guten Geistern verlassen, als er öffentlich behauptet hat, Airbus bzw. Eurofighter sind Betrüger. Offensichtlich war das ein Plan des Beraters Silberstein um Doskozil in Szene zu setzen.“  Wie  Kern erwies sich auch der Verteidigungsminister als beratungsresistent, was Warnungen vor Manipulation durch Geheimdienste betrifft. Beide gerieten so in einen Hype, in dem sie sich unbesiegbar vorkamen und jeden ehrlich gemeinten Rat in den Wind schlugen. Auch ich wollte warnen; Kern via Social Media, da er persönlich auf Twitter ist, und Doskozil ebenfalls vergeblich bei Terminen im Burgenland.

 

Inszenierter Jubel am Wahlabend

Roter Realitätsverlust – wie Kern und Doskozil manipuliert wurden weiterlesen

SPÖ: Der Putsch gegen Christian Kern

Ehe sich Bundeskanzler Christian Kern einreden ließ, Tal Silberstein sei der richtige Berater für ihn, hätte er sich mit kritischer Berichterstattung in Israel und Rumänien befassen müssen. Dies nicht nur, weil sich da bereits Silbersteins Festnahme im August 2017 abzeichnete, sondern auch, weil man Silbersteins Umgang mit Regierungspolitikern kennt. 2008 hieß es in einer Analyse in „Haaretz“, dass manche Politikberater keine vertrauenswürdigen loyalen Unterstützer sind, sondern sich gegen ihre Kunden wenden: „Silberstein represents the mutation process this delicate role has undergone: It is no longer filled by background figures waiting in the wings to serve the boss, but by aggressive publicists who push their way to the front of the stage and dictate the agenda to their employers.“ Drei Wochen vor der Wahl wird bekannt, dass Silberstein im Februar 2017 ein Dossier über die Kampagnefähigkeit der SPÖ und da vor allem ihres Spitzenkandidaten erstellen ließ. Es gibt einen offiziellen Verfasser, der auf Persönlichkeitsschutz besteht, wenn jemand seinen Namen nennen will; er arbeitete einmal für Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer, der als Kern-Unterstützer gilt. „Sowas macht das FBI oder der Mossad, zu dem er ja eine gewisse ideologische Nähe hat“, meint „Österreich“-Herausgeber Wolfgang Fellner (s. Video), der auch von einem „militärischen Geheimdienstpapier“ spricht, „Militär“ deshalb, weil Silberstein als „Militär-Freak“ gilt und Offizier ist.

Kern wird als eitel, sprunghaft, entscheidungsschwach, einer Kampagne psychisch und physisch nicht gewachsen beschrieben. Er wird genau charakterisiert und dies in jeder Zeile auf vernichtende Weise. Nicht von ungefähr wird im Video auch kritisiert, dass man alles schriftlich gemacht hat, weil es so ja nach außen durchsickern konnte. Als Panne, Hoppala und Rohrkrepierer kann man es jedoch nicht bezeichnen, weil es nur die letzte Peinlichkeit in einer langen Serie ist. Silberstein hat sich eine Beurteilung Kerns „erbeten“, was nicht nur die Frage aufwirft, ob die SPÖ gelogen hat, wenn sie meinte, er habe „nur Umfragen“ gemacht. Denn welchen Zweck hatte das Papier, in dem auf eine einzige Person im Detail und mit keinem einzigen Wort positiv eingegangen wird, wnn nicht, Anhaltspunkte für Druck auf Kern und für dessen schrittweise Demontage zu haben.  Berichte aus Rumänien und Botswana, die Silberstein dem Mossad zuordnen, wurden von der SPÖ geflissentlich ignoriert und haben auch einzelne Rote nicht dazu veranlasst, nicht an Focusgruppen (u.a. via „Sektion ohne Namen“, wo Niko Kern aktiv ist) teilzunehmen oder aufzupassen, mit wem sie worüber reden.

 

„Österreich“ über das Papier

SPÖ: Der Putsch gegen Christian Kern weiterlesen

Eurofighter: Airbus wehrt sich gegen Minister Doskozil

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil sieht sich schon als Vizekanzler, wenn Kanzler Kern die Wahl verlieren sollte. Diese Ambitionen  sind so offensichtlich, dass er als Brutus karikiert wird. Er tat sich im Frühjahr mit Peter Pilz (damals Grüne) zusammen und klagte die Airbus Group mit einer US-Anwaltskanzlei wegen angeblicher Täuschung und vermeintlichen Betrugs bei der Beschaffung von schließlich 15 Jets. Wie 2006 war auch jetzt Pilz treibende Kraft bei der Einsetzung eines Eurofighter-U-Ausschusses, der besagter Anzeige weitere Munition liefern sollte. Tatsächlich ist der Bericht von Verfahrensanwalt Ronald Rohrer auch entsprechend abgefasst, doch dabei wird auch bewusst übersehen, dass Ex-Minister Norbert Darabos beim Vergleich mit EADS 2007 unter Druck stand (der mit dem Wirtschaftskrieg der USA gegen Europa zu tun hat). Airbus reagiert zunächst zwar empört, unternahm aber nichts vor den Kulissen; auch nicht, als Doskozil im Juli den Ausstieg aus dem System Eurofighter verkündete.

Einen Monat vor der Wahl, bei der sich auch Doskozils politisches Schicksal entscheidet, wird der Konzern aber mittels Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien und Pressekonferenz deutlich: „Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat nur Spott und Hohn für den Flugzeughersteller Airbus übrig: Sieben Monate hat dieser gebraucht, um auf die Sachverhaltsdarstellung, mit der Doskozil den Eurofighter-Mutterkonzern bei der Staatsanwaltschaft angeschwärzt hatte, eine Gegenäußerung einzubringen. Stimmt, sagen die Airbus-Anwälte, darunter Peter Gauweiler, ein politischer Ziehsohn von Franz Josef Strauß (CSU) und als solcher langjähriges Mitglied der Bayerischen Landesregierung. Ein Konzern brauche eben lang, wenn er angeschossen werde – und bei einem Rüstungskonzern könne der Angreifer auch erste Punkte machen.“ Userpostings zeigen, dass vielen Gauweiler noch kein Begriff ist,  doch er ist die richtige Antwort auf die Wahl der Kanzlei Clifford Chance, die auch den Hersteller der Triebwerke amerikanischer F-16 General Electric vertritt.

Doskozil kündigt Klage gegen Airbus an

Eurofighter: Airbus wehrt sich gegen Minister Doskozil weiterlesen

Wer wird nach der Wahl SPÖ-Chef?

Medien machen in der SPÖ mehrere Fraktionen aus, da nur ein Teil der Partei (noch) auf Bundeskanzler Christian Kern setzt. Andere basteln schon an seiner Nachfolge oder bringen sich wie Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil selbst ins Spiel. Dass noch vor der Wahl am 15. Oktober laut darüber nachgedacht wird, wer Kern ablösen soll, wenn der erste Platz verlorengeht, ist natürlich für die SPÖ-Kampagne höchst kontraproduktiv. Hans Rauscher kommentiert im „Standard“ ein Doskozil-Kurz-Interview: „Mein Kollege, Brüsselkorrespondent Thomas Mayer, hatte die beiden bei einem EU-Gipfel in Tallinn, Estland, zusammengebracht. Dort versicherten sie einander, sie betrachteten jeweils den anderen als Partner im Kampf gegen die Migration und für die ‚Sicherheit‘ generell. So etwas kommt – mitten im Wahlkampf – nicht spontan zustande. Sebastian Kurz, der von der SPÖ als Hauptfeind betrachtet wird, bricht einen ganz wichtigen Politiker des Gegners aus der Ablehnungsfront gegen ihn heraus. Doskozil sieht die Chance, eine schwarz(türkis)-blaue Koalition zu verhindern, und bietet sich und die SPÖ de facto als Koalitionspartner unter Kanzler Kurz an. Natürlich nur, wenn die SPÖ Zweiter bleibt; und natürlich mit ihm, Doskozil, als Vizekanzler (eventuell als Leiter des Innenressorts).“

Rauscher sprach übrigens von einem „burgenländischen Putsch“ gegen Kern, da Doskozil Rückendeckung von Landeshauptmann Niessl hat. Ein User bemerkt: „Es ‚kam‘ ja nicht einfach zufällig zum Doppelinterview Kurz/Doskozil sondern Th. Mayer hat die beiden, wie Rauscher selbst feststellt ‚zusammengebracht‘. Das ist ein ganz unüblicher Vorgang, dass der Spitzenkandidat einer Partei mit einem potentiellen Rivalen des Spitzenkandidaten der anderen Partei zum Interview eingeladen wird. Mayer hat sich dabei eher wie ein Heiratsvermittler, denn als kritischer Journalist verhalten. Und 2 Tage später berichtet der Standard von ’sprießenden Gerüchten‘ und ‚angeheizten Spekulationen‘. Sieht sehr wie der Versuch einer Kampagne gegen Kern aus.“ Gerüchte entstanden auch rund um „Hans Peter Doskozil – Sicherheit neu denken“ von Margaretha Kopeinig („Kurier“), gestern in erlesenem kleinerem Kreis vorgestellt und heute an die Buchhandlungen ausgeliefert. Rainer Nowak meint in der „Presse„: „Man könnte das Buch als Rückblick auf seine vergangenen 47 Lebensjahre lesen. Als ausführliche Abhandlung seiner politischen Visionen. Oder, wie es die Austria Presse Agentur formuliert, über weite Strecken als Hagiografie. In jedem Fall ist es eine Kampfansage: Mit Sicherheit an die politischen Mitbewerber, womöglich auch an den eigenen Parteichef. Immerhin wird Doskozil in dem Buch von Jugendforscher Bernhard Heinzlmaier als ‚idealer Parteivorsitzender‘ bezeichnet.“

 Buch über Doskozil

Wer wird nach der Wahl SPÖ-Chef? weiterlesen