Schlagwort-Archive: Vizekanzler

SPÖ: Der Putsch gegen Christian Kern

Ehe sich Bundeskanzler Christian Kern einreden ließ, Tal Silberstein sei der richtige Berater für ihn, hätte er sich mit kritischer Berichterstattung in Israel und Rumänien befassen müssen. Dies nicht nur, weil sich da bereits Silbersteins Festnahme im August 2017 abzeichnete, sondern auch, weil man Silbersteins Umgang mit Regierungspolitikern kennt. 2008 hieß es in einer Analyse in „Haaretz“, dass manche Politikberater keine vertrauenswürdigen loyalen Unterstützer sind, sondern sich gegen ihre Kunden wenden: „Silberstein represents the mutation process this delicate role has undergone: It is no longer filled by background figures waiting in the wings to serve the boss, but by aggressive publicists who push their way to the front of the stage and dictate the agenda to their employers.“ Drei Wochen vor der Wahl wird bekannt, dass Silberstein im Februar 2017 ein Dossier über die Kampagnefähigkeit der SPÖ und da vor allem ihres Spitzenkandidaten erstellen ließ. Es gibt einen offiziellen Verfasser, der auf Persönlichkeitsschutz besteht, wenn jemand seinen Namen nennen will; er arbeitete einmal für Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer, der als Kern-Unterstützer gilt  (siehe dieser Twitter-Dialog). „Sowas macht das FBI oder der Mossad, zu dem er ja eine gewisse ideologische Nähe hat“, meint „Österreich“-Herausgeber Wolfgang Fellner (s. Video), der auch von einem „militärischen Geheimdienstpapier“ spricht, „Militär“ deshalb, weil Silberstein als „Militär-Freak“ gilt und Offizier ist.

Kern wird als eitel, sprunghaft, entscheidungsschwach, einer Kampagne psychisch und physisch nicht gewachsen beschrieben. Er wird genau charakterisiert und dies in jeder Zeile auf vernichtende Weise. Nicht von ungefähr wird im Video auch kritisiert, dass man alles schriftlich gemacht hat, weil es so ja nach außen durchsickern konnte. Als Panne, Hoppala und Rohrkrepierer kann man es jedoch nicht bezeichnen, weil es nur die letzte Peinlichkeit in einer langen Serie ist. Silberstein hat sich eine Beurteilung Kerns „erbeten“, was nicht nur die Frage aufwirft, ob die SPÖ gelogen hat, wenn sie meinte, er habe „nur Umfragen“ gemacht. Denn welchen Zweck hatte das Papier, in dem auf eine einzige Person im Detail und mit keinem einzigen Wort positiv eingegangen wird, wnn nicht, Anhaltspunkte für Druck auf Kern und für dessen schrittweise Demontage zu haben.  Berichte aus Rumänien und Botswana, die Silberstein dem Mossad zuordnen, wurden von der SPÖ geflissentlich ignoriert und haben auch einzelne Rote nicht dazu veranlasst, nicht an Focusgruppen (u.a. via „Sektion ohne Namen“, wo Niko Kern aktiv ist) teilzunehmen oder aufzupassen, mit wem sie worüber reden.

 

„Österreich“ über das Papier

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Eurofighter: Airbus wehrt sich gegen Minister Doskozil

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil sieht sich schon als Vizekanzler, wenn Kanzler Kern die Wahl verlieren sollte. Diese Ambitionen  sind so offensichtlich, dass er als Brutus karikiert wird. Er tat sich im Frühjahr mit Peter Pilz (damals Grüne) zusammen und klagte die Airbus Group mit einer US-Anwaltskanzlei wegen angeblicher Täuschung und vermeintlichen Betrugs bei der Beschaffung von schließlich 15 Jets. Wie 2006 war auch jetzt Pilz treibende Kraft bei der Einsetzung eines Eurofighter-U-Ausschusses, der besagter Anzeige weitere Munition liefern sollte. Tatsächlich ist der Bericht von Verfahrensanwalt Ronald Rohrer auch entsprechend abgefasst, doch dabei wird auch bewusst übersehen, dass Ex-Minister Norbert Darabos beim Vergleich mit EADS 2007 unter Druck stand (der mit dem Wirtschaftskrieg der USA gegen Europa zu tun hat). Airbus reagiert zunächst zwar empört, unternahm aber nichts vor den Kulissen; auch nicht, als Doskozil im Juli den Ausstieg aus dem System Eurofighter verkündete.

Einen Monat vor der Wahl, bei der sich auch Doskozils politisches Schicksal entscheidet, wird der Konzern aber mittels Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien und Pressekonferenz deutlich: „Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat nur Spott und Hohn für den Flugzeughersteller Airbus übrig: Sieben Monate hat dieser gebraucht, um auf die Sachverhaltsdarstellung, mit der Doskozil den Eurofighter-Mutterkonzern bei der Staatsanwaltschaft angeschwärzt hatte, eine Gegenäußerung einzubringen. Stimmt, sagen die Airbus-Anwälte, darunter Peter Gauweiler, ein politischer Ziehsohn von Franz Josef Strauß (CSU) und als solcher langjähriges Mitglied der Bayerischen Landesregierung. Ein Konzern brauche eben lang, wenn er angeschossen werde – und bei einem Rüstungskonzern könne der Angreifer auch erste Punkte machen.“ Userpostings zeigen, dass vielen Gauweiler noch kein Begriff ist,  doch er ist die richtige Antwort auf die Wahl der Kanzlei Clifford Chance, die auch den Hersteller der Triebwerke amerikanischer F-16 General Electric vertritt.

Doskozil kündigt Klage gegen Airbus an

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Wer wird nach der Wahl SPÖ-Chef?

Medien machen in der SPÖ mehrere Fraktionen aus, da nur ein Teil der Partei (noch) auf Bundeskanzler Christian Kern setzt. Andere basteln schon an seiner Nachfolge oder bringen sich wie Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil selbst ins Spiel. Dass noch vor der Wahl am 15. Oktober laut darüber nachgedacht wird, wer Kern ablösen soll, wenn der erste Platz verlorengeht, ist natürlich für die SPÖ-Kampagne höchst kontraproduktiv. Hans Rauscher kommentiert im „Standard“ ein Doskozil-Kurz-Interview: „Mein Kollege, Brüsselkorrespondent Thomas Mayer, hatte die beiden bei einem EU-Gipfel in Tallinn, Estland, zusammengebracht. Dort versicherten sie einander, sie betrachteten jeweils den anderen als Partner im Kampf gegen die Migration und für die ‚Sicherheit‘ generell. So etwas kommt – mitten im Wahlkampf – nicht spontan zustande. Sebastian Kurz, der von der SPÖ als Hauptfeind betrachtet wird, bricht einen ganz wichtigen Politiker des Gegners aus der Ablehnungsfront gegen ihn heraus. Doskozil sieht die Chance, eine schwarz(türkis)-blaue Koalition zu verhindern, und bietet sich und die SPÖ de facto als Koalitionspartner unter Kanzler Kurz an. Natürlich nur, wenn die SPÖ Zweiter bleibt; und natürlich mit ihm, Doskozil, als Vizekanzler (eventuell als Leiter des Innenressorts).“

Rauscher sprach übrigens von einem „burgenländischen Putsch“ gegen Kern, da Doskozil Rückendeckung von Landeshauptmann Niessl hat. Ein User bemerkt: „Es ‚kam‘ ja nicht einfach zufällig zum Doppelinterview Kurz/Doskozil sondern Th. Mayer hat die beiden, wie Rauscher selbst feststellt ‚zusammengebracht‘. Das ist ein ganz unüblicher Vorgang, dass der Spitzenkandidat einer Partei mit einem potentiellen Rivalen des Spitzenkandidaten der anderen Partei zum Interview eingeladen wird. Mayer hat sich dabei eher wie ein Heiratsvermittler, denn als kritischer Journalist verhalten. Und 2 Tage später berichtet der Standard von ’sprießenden Gerüchten‘ und ‚angeheizten Spekulationen‘. Sieht sehr wie der Versuch einer Kampagne gegen Kern aus.“ Gerüchte entstanden auch rund um „Hans Peter Doskozil – Sicherheit neu denken“ von Margaretha Kopeinig („Kurier“), gestern in erlesenem kleinerem Kreis vorgestellt und heute an die Buchhandlungen ausgeliefert. Rainer Nowak meint in der „Presse„: „Man könnte das Buch als Rückblick auf seine vergangenen 47 Lebensjahre lesen. Als ausführliche Abhandlung seiner politischen Visionen. Oder, wie es die Austria Presse Agentur formuliert, über weite Strecken als Hagiografie. In jedem Fall ist es eine Kampfansage: Mit Sicherheit an die politischen Mitbewerber, womöglich auch an den eigenen Parteichef. Immerhin wird Doskozil in dem Buch von Jugendforscher Bernhard Heinzlmaier als ‚idealer Parteivorsitzender‘ bezeichnet.“

 Buch über Doskozil

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Hans Peter Doskozil, Minister ohne Empathie

Dass als Spitze des Eisbergs ein Rekrut an Überhitzung nach einem Marsch starb, ist für den Verteidigungsminister nur ein „Vorfall“, wie er in der Zeit im Bild 2 im Interview mit Armin Wolf sagte. „Oje, sehr schlechtes Krisenmanagement und Kommunikation von #Doskozil. Nun wirklich rücktrittsreif“, postete dazu ein User auf Twitter. Oder dies: „ technisch, macht die . Gute Krisenkommunikation sieht anders aus.“ Manche werfen die Frage auf, ob Leute in der SPÖ Doskozil abmontieren; dies ist eine Antwort darauf: „Mit dem heutigen Auftreten hat sich jedenfalls der nächste interne Putsch, diesmal gegen Kern, erledigt. Tote in Friedenszeiten, unfassbar!“ Zuerst konnte man Doskozil im Mittagsjournal hören: es sei „ein sehr unangenehmer Fall“, bei dem ein Soldat „gesundheitlich in Mitleidenschaft gezogen“ wurde – „der ist tot! „, meint ein User auf Twitter dazu.

Doskozils technokratisches Gerede von „lückenloser Aufklärung“ und „Sonderkommission“ (nicht eine, sogar zwei!) kann nicht mehr verbergen, dass der Minister ohne jede Empathie ist. Er bekommt gerade noch Situationen in den Griff, wo er eine Auszeichnung überreichen oder ein paar Hände schütteln kann, jedoch nichts, wo Menschlichkeit gefragt ist. Dass er gefühllos ist, haben zuvor nicht viele mitbekommen, auch weil er – freilich vor allem auf dem Rücken seiner Vorgänger – gute Presse hatte und scheinbar auch einiges angepackt hat. Sinnlose Schinderei und Schikanen sind beim Bundesheer ein Endlosthema, aber auch Doskozil nicht wichtig genug, um Ausbilder zu feuern, die Rekruten quälen und demütigen. Damit wir uns richtig verstehen: nicht dass ihn berührt, wie manche immer noch mit ihnen anvertrauten jungen Männern umgehen, sondern unter dem Aspekt seiner weiteren Karriere. Schliesslich ist er als Landeshauptmann des Burgenlandes im Gespräch oder als Vizekanzler, wenn Christian Kern bei der Wahl nicht Erster wird.

Tweets zur ZiB 2

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SPÖ gegen SPÖ

Wenn nach außen hin Geschlossenheit signalisiert wird oder alle für Aufnahmen brav klatschen und lächeln, können die Nerven hinter den Kulissen zum Zerreißen gespannt sein. Fassade und Wirklichkeit unterscheiden sich aber auch, wenn man einander gegenseitig lobt, aber längst beschlossene Sache ist, wer von seinen Parteikollegen abgeschossen wird. In der SPÖ ist es jüngst sogar zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung gekommen zwischen dem Bundeskanzleramt und der Parteizentrale in der Wiener Löwelstrasse-

So bizarr dies auch klingen mag, es wird wie bei privaten Konflikten eine Vorgeschichte haben, also um angestauten Frust, nicht artikulierte Kritik, faule Kompromisse, Emotionen und Fehlentscheidungen gehen. Klar ist aber, dass derlei Szenen ein gefundenes Fressen für die Medien sind: „Zwei langjährige Mitarbeiter des Kanzleramts und ein Mitarbeiter der SPÖ-Zentrale in der Löwelstraße gerieten sich in die Haare. Aus SPÖ-Insiderkreisen heißt es, dass sich die drei zunächst gegenseitig Beschimpfungen an den Kopf warfen. Dann die völlige Eskalation: Einer der Kern-Mitarbeiter verlor laut ‚Die Presse‚ die Nerven und stieß den Kollegen aus der Parteizentrale zu Boden.“ Als Erklärung wird nachgeschoben: „Grund für die Rauferei war laut Partei-Insidern der seit Monaten schwelende Konflikt um die Wahlkampf-Strategie und die Wahlkampflinie.“ Immerhin „soll die Koordination des Wahlkampfs ja nicht bei der Parteizentrale, sondern bei Kanzleramtsminister Thomas Drozda liegen“ und außerdem ist man sich uneins, was eine etwaige Koalition mit der FPÖ betrifft.

„Österreich“  am 7. Juni 2017

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Ein Jahr Bundeskanzler Christian Kern

Deja vu: Am 9. Mai 2016 trat Werner Faymann nach medial unterstütztem Mobbing zurück, am 17. Mai wurde dann Christian Kern als neuer Bundeskanzler angelobt. Am 10. Mai 2017 trat Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zurück, am 17. Mai wird Justizminister Wolfgang Brandstetter als neuer Vizekanzler vereidigt. Wie 2008, als Werner Faymann designierter Nachfolger von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer als SPÖ-Chef war, wird es im Parlament ein „freies Spiel der Kräfte“ geben. 2017 wollte die SPÖ durchsetzen, dass der designierte ÖVP-Parteiobmann Außenminister Sebastian Kurz selbst Vizekanzler wird.

Wie beim Ministerrat am 9. Mai 2017 rückten die SPÖ-Regierungsmitglieder mit nahezu gleichlautenden Angriffen auf Kurz aus, können aber dem Noch-Regierungspartner nicht vorschreiben, wen dieser nominiert. Vor einer Woche hat Christian Kern wohl noch damit gerechnet, dass sein einjähriges Regierungsjubiläum viel Medienaufmerksamkeit bekommt. Inzwischen hat die ÖVP aber einen Schachzug nach dem anderen gesetzt, dem die SPÖ nie erfolgreich konterte. Fast jeder Vorwurf an die ÖVP, etwa jener, den Parteiobmann geopfert zu haben, gilt auch für die SPÖ und Kern selbst, da Faymann erst weggemobbt werden musste.

Kern auf Twitter

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Wird im Oktober ein neues Parlament gewählt?

Seit der Rücktrittsankündigung von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sind zwar erst fünf Tage vergangen, und doch bleibt kein Stein auf dem anderen. Sein designierter Nachfolger Außenminister Sebastian Kurz wird von Bundeskanzler Christian Kern dazu aufgefordert, die Funktion des Vizekanzlers zu übernehmen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat Reinhold Mitterlehner, der sein Regierungsamt heute zurücklegen wollte, mangels Nachfolger ersucht, noch ein paar Tage zu bleiben. Die Oppositionsparteien FPÖ, Grüne,  NEOS und Team Stronach gaben Pressekonferenzen, trafen sich am Nachmittag und formulierten einen Neuwahlantrag, für den sie auch bei Van der Bellen, Kern und Kurz warben. Reaktionen sind u.a. Twitter zu entnehmen, etwa von Kurz: „Unterstütze Vorschlag d Opposition, Wahlen am 8.od 15. Okt abzuhalten. Sehe Chance f All-Parteien-Einigung, wenn sich hier anschließt.“

Dazu meint Michael Jungwirth („Kleine Zeitung“): „ÖVP unterstützt Neuwahlantrag der Opposition – damit hat Kurz den Spieß umgedreht und die SPÖ ins Eck manövriert.“ In der Zeit im Bild ist von „Schockstarre“ der SPÖ die Rede, die dann auch zustimmte, aber damit wieder eine Handlungsmöglichkeit aufgegeben hat.  Apropos soziale Medien, wo Kurz sich am besten behauptet – Richard Schmitt von der „Kronen Zeitung“ stellt auf Twitter fest: „Trotz Warnungen hat den Aufbau des Kanzlers als Socialmedia-Marke versemmelt.“ Ein kleiner Trost mag sein, dass die SPÖ dabei immer noch leicht vor der ÖVP liegt.  Die FPÖ war bislang in Umfragen vorne, doch dies kann sich ändern, wenn die ÖVP mit Kurz noch dazu als „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei“ antritt. Sie startet bereits in den Wahlkampf mit einem Sujet, bei dem ein Wortspiel mit „kurz“ nicht fehlen darf. Ziemlich einfach geht wahlkämpfen im Netz, wo die Anhänger der Parteien schon eifrig unterwegs sind.

Mitterlehner auf Twitter

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Ist Sebastian Kurz das Ende von Christian Kern?

Am 17. Mai ist es genau ein Jahr her, dass Christian Kern als Bundeskanzler angelobt wurde. Er hätte sich wohl erwartet, dass medial Bilanz über dieses Jahr gezogen wird, doch mit dem Rücktritt von ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner wurden die Karten neu gemischt. Es verlagerte sich nicht nur der Focus zur ÖVP, Kern ist auch zusehends außer Tritt geraten, zumal Mitterlehners Nachfolger Sebastian Kurz aus der Partei eine Bewegung machen will. Und es wirkt heuchlerisch, wenn sich Kern, der durch Intrigen gegen Werner Faymann an die Spitze der SPÖ gelangte, in der ORF-Pressestunde den Umgang der ÖVP mit Mitterlehner beklagt. Dabei mag es schon stimmen, dass für Kern zwei Lager in der ÖVP erst mit dem Abgang des Regierungspartners deutliche Konturen annahmen.

Es waren auch die Kräfte, die Kurz unterstützen, die den ÖVP-Parlamentsklub um Abgänge bei Team Stronach und NEOS erweiterten, sodass die Schwarzen nur mehr ein Mandat von der SPÖ trennt. Nun hat die SPÖ – aber das gilt für jede Partei – natürlich recht, wenn sie auf Sacharbeit verweist und Maßnahmen noch umsetzen will, von denen die Bevölkerung profitiert. Kern und seine Mitstreiter argumentieren damit aber allzu bemüht, während sie das von Kurz geforderte (und von der ÖVP gewährte) Durchgriffsrecht in der eigenen Partei kaum kritisieren. Eben wurde Kurz noch beim Ministerrat am 9. Mai konzertiert von SPÖ-Regierungsmitgliedern attackiert, und nun bietet Kern Kurz eine „Reformpartnerschaft“ an. Die ÖVP inklusive Kurz will freilich neu wählen, was die SPÖ inzwischen akzeptiert; dabei begannen Provokationen in Richtung Neuwahlen, als Kern an die SPÖ-Spitze gelangte, doch nun wird Kern auf dem falschen Fuß erwischt.

Kurz am 12.5.2017

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Sebastian Kurz und der Putsch in der ÖVP

Viele fragen sich, ob Sebastian Kurz seine Beliebtheitswerte zu Kopf gestiegen sind, da er die totale Machtübernahme in der ÖVP anstrebt. Es ist durchaus möglich, dass die älteren ÖVP-Landeschefs sich bislang als väterliche Freunde und Förderer des gerade mal 30jährigen Außenministers gut fühlten, nun aber von Unbehagen gepackt werden. Denn Kurz will nur dann ÖVP-Chef werden, wenn die Partei zwar weiterhin alles bezahlt, aber nicht einmal mehr auf dem Stimmzettel steht und er vollständiges Durchgriffsrecht bei Wahllisten hat, Regierungsmitglieder und Inhalte allein bestimmt. Wer aber weiss, dass der berüchtigte George Soros auch Kurz förderte und z.B. für dessen Aufnahme in das European Council on Foreign Relations sorgte, sieht jetzt nur lange gehegte Befürchtungen bestätigt.

Und es ist kein Zufall, dass der immer fremden Interessen dienende Mainstream Kurz pausenlos mit Emmanuel Macron verglich und darüber spekulierte, ob auch er mit einer „Bewegung“ anstelle einer Partei antritt. Uns muss klar sein, wer dafür sorgt, dass Parteien als erstarrt, verkrustet und altmodisch, also nicht mehr zeitgemäss gelten – genau jene Presse, die Politiker pusht und basht je nachdem, was im Hintergrund gewollt ist. Wird es also nach Macrons En marche!, was die Übersetzung der US-Soros-Organisation MoveOn ist (die pro Obama/Clinton und contra Trump auftritt), so etwas wie Vorwärts – Liste Kurz geben? Zuerst musste Vizekanzler und Parteichef Reinhold Mitterlehner Platz machen, der am Abend vor seiner Rücktrittsankündigung, dem 9. Mai 2017 (dem Jahrestag des Rücktritts von Kanzler Werner Faymann!) im ORF mit der Einblendung „Django – die Totengräber warten schon“ gedemütigt wurde.

ÖVP-Schaukasten mit Mitterlehner (Unterpullendorf / Dolnja Pulja)

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Gibt es bald Neuwahlen?

Um vollendete Tatsachen zu schaffen, kreiert man an besten eine Situation, auf die viele emotional und reflexhaft reagieren. Dann ist es aber immer noch eine Sache des Timings, weil sich die Dinge anders oder schneller entwickeln können als beabsichtigt. Seitdem Christian Kern an der Spitze der SPÖ steht, legte man es auf das Provozieren von Neuwahlen an, ergreift jetzt aber nicht die Gelegenheit beim Schopf, die sich mit dem Rücktritt von ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner bietet. Stattdessen meint der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser, dass „überhaupt keine Notwendigkeit“ für Neuwahlen vorhanden sei, und Kanzler Kern, Bildungsministerin Sonja Hammerschmid und der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl weisen bei einem Schulbesuch u.a. auf die anstehende Bildungsreform hin.

Mitterlehner kritisierte gestern auch die Medien, allen voran Armin Wolf von der Zeit im Bild 2, der die Einblendung „Django – die Totengräber warten schon“ amüsant fand. Nun ist zwar „Django“ der Spitznahme Mitterlehners seit seiner Studentenzeit, doch mit einem Minimum an Recherche müsste man wissen, dass vor wenigen Monaten eine Tochter des Vizekanzlers an Krebs gestorben ist. Die Wellen der Empörung gehen jezzt hoch, weil ja sowohl Bösartigkeit als auch Ahnungslosigkeit Wolf so oder so für seinen Job disqualifizieren. Auch Kritik wie von Christine Auermayr in der „Wiener Zeitung“ kommt als Beschönigung daher, da sie die Zeit im Bild 2 als „beste Nachrichtensendung des Landes“ bezeichnet, es für sie also nur ein Ausrutscher ist und nicht System hat. Dabei passt Mitterlehner nicht zur fremdbestimmten Linie des ORF, u.a. weil er für die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland ist, wie er auch bei einem Besuch in Moskau 2016 betonte.

Zeit im Bild 2 am 9. Mai 2017

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