Wie wurden Grüne zu einer Kriegspartei?

Wie kam es, dass die Grünen zu einer Kriegspartei wurden, fragen viele. In Deutschland fordert zB. Anton Hofreiter die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in die Ukraine. Einem entsprechenden Antrag von CDU/CSU stimmte ansonsten nur Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP zu, sodass er in der Minderheit blieb. Grünen-Chef Omid Nouripour beklagt unterdessen das Zögern und meint, die Entscheidung dauere ein bisschen sehr lange; Bundeskanzler Olaf Scholz will der Ukraine keine Cruise Missiles zur Verfügung stellen. CDU, Grüne und FDP bringen einen Ringtausch ins Spiel und kritisieren, dass Großbritannien liefern könne, Deutschland jedoch nicht. Wie zur Bestätigung einer seltsamen Rolle der Grünen gibt es eine Aufnahme von Außenministerin Annalena Baerbock in der Ukraine, die an den Film „Wag the Dog“ erinnert.

Auch wer nur mal eben hier bei uns eine Pause einlegt und am Fluss spazierengeht, trägt praktischer Weise eher Sneaker als Schuhe mit Absätzen; mit diesen durch Trümmer zu stolpern mutet inszeniert an. Doch wenn man sich ansieht, was beim Hashtag #TaurusForUkraine unter anderem an Attacken gegen Scholz auf Twitter gepostet wird, ist klar, dass viele nicht realisieren, was Krieg bedeutet. Er wird de facto gleichgesetzt mit „Stay safe, stay at home“, „Lass dich impfen“ und #Niewiederistjetzt, natürlich auch mit #StandWithUkraine, was Corona-Bekenntnisse vor zwei Jahren ablöste. Man kann hier auf Wokeism verweisen, der hier von Links unter die Lupe genommen wird und tatsächliches Wissen für irrelevant erklärt, weil immer irgendjemand von alten weissen Cis-Männern diskriminiert wird. Sicher gibt es oft einen Tunnelblick nicht nur bei diesen Männern, dem jedoch nicht mit Ahnungslosigkeit gekontert werden kann, statt sachlich und informiert auf Augenhöhe zu diskutieren. Woke Ideologie ist nichts anderes als aktive Maßnahmen oder ideologische Subversion, vor denen der ehemalige KGB-Agent Yuri Bezmenov den Westen bereits in den 1980er Jahren warnte.

Nur zum Verständnis: Frau Baebock hatte einen Aussentermin in einem zertrümmerten Kriegsgebiet, hat sich deswegen so eingekleidet und wurde dann von einer Drohne überrascht, vor der sie dann flüchten musste.
Das sind die "Schnappschüsse", die von der Flucht gemacht wurden.

Aha. pic.twitter.com/Chby5BhGXK

— SueEllenTrinktWieder (@Suellentrinkt) February 25, 2024

Wer kontrolliert die Landesverteidigung?

Viel Aufregung herrscht immer noch über die Absicht „Österreichs“, sich am Sky Shield zu beteiligen. Zugleich wird weit weniger beachtet, dass Durchfuhr z.B. von Panzern in ein Kriegsgebiet völlig ungeniert erfolgt. Wer aber meint, Österreich sei deswegen unter massivem Einfluss der USA, kennt Indizien für verdecktes russisches Operieren nicht oder will sie nicht wahrhaben. Tatsächlich haben wir kein Bundesministerium für Landesverteidigung mehr, sondern eines für Landesverrat. Oft kommt es auf die Perspektive an, etwa wenn Dan McCrum von der „Financial Times“ in seinem Buch „House of Wirecard“ nur einen Teil der Österreich-Verbindungen erwähnt, die auch mit dem Verteidigungsministerium zu tun haben. Er befasst sich mit Wirtschaftskriminalität und begann über Wirecard zu recherchieren, naturgemäß war dies eine internationale Angelegenheit und Österreich schien nur am Rande eine Rolle zu spielen. Aber wenn man sich genau ansieht, an welches Netzwerk Akteure hier andockten, hilft das auch, die Frage nach Geheimdiensten zu beantworten.

Wer sich mit Kreml-Strategien befasst, landet meist bei der FPÖ und läuft Gefahr, alle anderen Parteien bestenfalls beiläufig zu erwähnen. Das ist auch bei einer detailreichen und daher empfehlenswerten Analyse zum Institut für Sicherheitspolitik und der Landesverteidigungsakademie der Fall. Hier ist sie auf Deutsch verlinkt, in der englischen Version gibt es eine Menge an Fussnoten überwiegend mit Links. Man muss sich dessen bewusst sein, dass Russland über Think Tanks und Organisationen, zu denen Oligarchen wie Viktor Vekselberg (Partner von Oleg Deripaska, früher Geschäfte mit der Strabag) etwas beisteuern, Debatten bei uns lenken will. Und es ist mehr als das, denn diese Soft Power soll unser Denken über für Russland wichtige geopolitische Fragen lenken. Es ist oft (zunächst) schwer zu unterscheiden, ob jemand gutwillig meint, man müsse sich ja trotz allem miteinander verständigen, oder ob er gezielt eingesetzt wird.

Gustav Gustenau bei Jakunin

Wer ist Jewgeni Prigoschin?

Es geht kaum simpler und klischeehafter: Dem bösen Wladimir Putin steht der jetzt nicht mehr so böse Jewgeni Prigoschin gegenüber. So genau weiss man nicht, was passiert ist und wie es jetzt weitergeht; Prigoschin sagt, er wollte Wagner-Leute vor der Eingliederung in reguläre Truppen bewahren. Dabei kann man Prigoschin durchaus wie andere Oligarchen behandeln, es kommt halt bei den üblich komplexen Geschäften noch das mit der Gruppe Wagner hinzu. Man findet mit Leichtigkeit auch höchst detailreiche Infos, die umfangreicher sind als die meisten meiner Artikel. Medien verkürzen gerne die Geschichte von Wagner und tun so, aus sei die Söldnertruppe eine Gründung Prigoschins gewesen. Die Idee hatte aber der russische Generalstab nach einem Vortrag am Wirtschaftsforum in St. Petersburg 2010. Danach kämpfte ein Slawisches Korps in Syrien, dem Dmitri Utkin angehörte, dessen Kampfname Wagner war. Aus Resten dieses Korps wurde dann die Gruppe Wagner gebildet, Utkin war bis 2013 beim Militärgeheimdienst GRU und zwar bei der Speznaz (Spezialeinheiten). Manche betrachten Utkin als Neonazi, er soll einschlägige Tattoos aufweisen; andere bezeichnen ihn als slawischen Neopaganen wie viele andere bei Wagner.

Natürlich spielte Wagner eine Rolle in der Ukraine ab 2014; auch Utkin mischte mit und wurde dafür 2016 im Kreml mit einem Tapferkeitsorden ausgezeichnet (auch interessant, welche österreichischen Manager und Politiker damals den russischen Orden der Freundschaft erhielten). Dass Utkin bei dieser Gelegenheit mit Wladimir Putin fotografiert wurde, bedeutete Erklärungsbedarf für Kreml-Sprecher Dmitri Peskov. Man brachte Utkin 2017 bei Prigoschins Firma Concord Management and Consulting als CEO unter, deren Töchter Concord Catering und LLC Megaline sind. 2020 wurde jedoch berichtet, dass Utkin nicht mehr an sein Handy geht und aufgehört hatte, von Krasnodar nach St. Petersburg zu reisen. Prigoschin soll das Führen einer Söldnertruppe zu riskant erschienen sein, doch schliesslich war er dazu bereit. Bis zum September 2022, als Wagner eine repräsentative Zentrale in St. Petersburg eröffnete, leugnete er aber, der Chef von Wagner zu sein und klagte Medien, die das behaupteten. Wagner erinnert an die Fremdenlegion, da Einsätze in enger Abstimmung mit dem Staat und in seinem Auftrag erfolgen; Wagner ist an die GRU angebunden und operiert auch verdeckt und betreibt hybride Kriegsführung (siehe Gerassinow-Doktrin). Zugleich werden aber die Verhältnisse über Prigoschins Firmen verschleiert, die zunächst im Bereich Gastronomie entstanden sind. Es gibt auch noch Concord Catering; bei Management and Consulting fungierte von 2008 bis 2017 Mutter Violetta als Eigentümerin, danach sein Stiefvater Samuil Zharkoy, der 2022 verstorben sein soll. Violetta hält 50 % an LLC Megaline, einem Unternehmen, das in erster Linie von Bauaufträgen des Militärs profitiert und auch Fertigrationen für Soldaten anbietet. Im Februar 2014 wurde dem Verteidigungsministerium ein Vorschlag für eine Gesetzesänderung unterbreitet, um Megaline künftig bei Ausschreibungen zu berücksichtigen, der im April 2014 durch die Duma gewunken wurde. Der Sanktionen wegen wird nun betont, dass Violetta Prigoschina heute nicht mehr wirtschaftlich mit ihrem Sohn verbunden sei.

Geplatzter Putsch: Russland-Experte Gerhard Mangott: "Da kommt noch was"https://t.co/BteNoGSACh

— Michael Jungwirth (@MichelJungwirth) June 27, 2023

Medien im Putsch-Fieber

Ukraine-Krieg: Was steckt wirklich dahinter?

Wer zwei Jahre lang brav alles glaubte, was mit C verkauft wurde, grenzt seit Monaten „Ungeimpfte“ aus und wendet sich jetzt in heiligem Zorn gegen alles Russische. Kein vernünftiger Mensch kann dies wollen, sodass immer mehr meinen, einige öffentlich besonders laute Personen haben nicht mehr alle Tassen im Schrank. Es macht diesen überhaupt nichts aus, dass sie die Zivilbevölkerung vernichten wollen, aber so verhielten sie sich ja auch bei C-Maßnahmen im eigenen Land. Wer dazu rät, bisher Bekanntes über das russische Vorgehen mit US-Militärinterventionen zu vergleichen, wird von denen nicht verstanden, die von Maske und Impfung zur ukrainischen Flagge auf Social Media gewechselt sind. Wer aber wissen will, was der neue Bösewicht Wladimir Putin plant, sollte nicht Propagandabilder teilen, sondern Zusammenhängen nachgehen. Wäre auch die Zivilbevölkerung im Visier, gäbe es längst kein Internet mehr mit gestreamten Interviews aus der Ukraine und keinen Strom. Die USA hätten das Land weitgehend puncto Infrastruktur zerstört, ehe Bodentruppen einmarschiert wären. Solche Feinheiten sind aber für Battle Groupies irrelevant, die sich eben noch vor einem harmlosen Virus zu Tode fürchteten, jetzt aber ungeheuer geil auf Krieg sind. Spätestens wenn Bundeskanzler Karl Nehammer siehe Video unten in der Ukraine neue „vulnerable Gruppen“ entdeckt hat, mit denen er schon Impfzwang und Co. rechtfertigte, möchte man sich die Decke über den Kopf ziehen und erst wieder aufwachen, wenn die Welt normal geworden ist.

Doch Dushan Wegner, der auf frühere Berichte über Korruption und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskij verweist, eröffnet damit auch eine Möglichkeit, die Lage selbst zu beurteilen. Denn Zelenskij wird von Oligarch Ihor Kolomoiskij gefördert, in dessen Fernsehsender er auftrat; Kolomiskij soll 2014 wegen Kritik bei Putin in Ungnade gefallen sein. Im Juni 2021 wurde von Sanktionen Zelenskijs gegen Dmytro Firtash, Arkadi Rothenberg, Oleg Deripaska, Alexej Miller von Gazprom und andere berichtet. 2019 meinte Kolomoiskij, der lange den Kampf gegen Separatisten unterstützte, dass es an der Zeit sei, sich wieder Russland zuzuwenden. Am 23.Februar 2022 wurde jedoch gemeldet, dass in Russland Verfahren gegen 400 „Kriegsverbrecher“ eröffnet werden, unter anderem gegen Kolomoiskij.

Nach dem „Krisenkabinett„

Fake News um hybride Bedrohungen

Staaten waren noch nie ausschließlich durch fremde Truppen an ihren Grenzen bedroht, wie man z.B. an der alten chinesischen Strategielehre des Sun Tsu sehen kann, die auch als Spionageanleitung gilt. Die ehemalige US-Besatzungszeitung „Kurier“ warnt am 28. Februar 2017 in einer Beilage vor „hybriden Bedrohungen“, Untertitel „Wie sich die Republik mit neuen Konzepten gegen subversive Angriffe und eine Strategie der verdeckten Kriegsführung wehrt“. Wäre ich Republik Österreich, würde ich dabei nicht mit einem Fake News Medium zusammenarbeiten, das selbst Teil „subversiver Angriffe“ und „verdeckter Kriegsführung“ ist.

Welche Rolle „Kurier“ und Co. einnehmen war nicht nur deutlich, als im Sommer und Herbst 2015 illegale Einwanderer zu Schutzsuchenden erklärt wurden und man mittels pausenloser Propaganda viele Menschen zu Welcomern machte. Man sieht es auch am Trump- und Putin-Bashińg und selbstverständlich ebenso daran, wie über scheinbar nur Innenpolitisches berichtet wird. Und natürlich empört sich der „Kurier“ darüber, dass Donald Trump sich Fake Medien nicht fügen will, geht es da doch auch um die eigene (Un-) Ehre. Aktuell gehört der „Kurier“ zu jenen, die einen neuerlichen Eurofighter-U-Ausschuss mit dem Grünen Peter Pilz als „Star“ herbei schreiben sollen, der bis zur Wahl Munition gegen ÖVP und FPÖ liefern soll.

Titel der Beilage