Viel Aufregung herrscht immer noch über die Absicht „Österreichs“, sich am Sky Shield zu beteiligen. Zugleich wird weit weniger beachtet, dass Durchfuhr z.B. von Panzern in ein Kriegsgebiet völlig ungeniert erfolgt. Wer aber meint, Österreich sei deswegen unter massivem Einfluss der USA, kennt Indizien für verdecktes russisches Operieren nicht oder will sie nicht wahrhaben. Tatsächlich haben wir kein Bundesministerium für Landesverteidigung mehr, sondern eines für Landesverrat. Oft kommt es auf die Perspektive an, etwa wenn Dan McCrum von der „Financial Times“ in seinem Buch „House of Wirecard“ nur einen Teil der Österreich-Verbindungen erwähnt, die auch mit dem Verteidigungsministerium zu tun haben. Er befasst sich mit Wirtschaftskriminalität und begann über Wirecard zu recherchieren, naturgemäß war dies eine internationale Angelegenheit und Österreich schien nur am Rande eine Rolle zu spielen. Aber wenn man sich genau ansieht, an welches Netzwerk Akteure hier andockten, hilft das auch, die Frage nach Geheimdiensten zu beantworten.
Wer sich mit Kreml-Strategien befasst, landet meist bei der FPÖ und läuft Gefahr, alle anderen Parteien bestenfalls beiläufig zu erwähnen. Das ist auch bei einer detailreichen und daher empfehlenswerten Analyse zum Institut für Sicherheitspolitik und der Landesverteidigungsakademie der Fall. Hier ist sie auf Deutsch verlinkt, in der englischen Version gibt es eine Menge an Fussnoten überwiegend mit Links. Man muss sich dessen bewusst sein, dass Russland über Think Tanks und Organisationen, zu denen Oligarchen wie Viktor Vekselberg (Partner von Oleg Deripaska, früher Geschäfte mit der Strabag) etwas beisteuern, Debatten bei uns lenken will. Und es ist mehr als das, denn diese Soft Power soll unser Denken über für Russland wichtige geopolitische Fragen lenken. Es ist oft (zunächst) schwer zu unterscheiden, ob jemand gutwillig meint, man müsse sich ja trotz allem miteinander verständigen, oder ob er gezielt eingesetzt wird.
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Corona-„Versöhnung“? Corona-Verhöhnung!
Leise Anklänge der Absicht einer „Corona-Versöhnung“ sind nicht mehr als blosse Verhöhnung. Denn nur Zeugen Coronas (wie Peter Klimek) werden dazu eingeladen, sich darüber zu unterhalten, wie es ist, ein Zeuge Coronas zu sein. Wer niemals Zeuge Coronas war, soll weiter unter sich bleiben, weil er sonst ja massives Unrecht zur Sprache bringen würde. Dieses Unrecht erzeugte so großen Druck siehe bereits 2020 hinter den Kulissen vorbereiteter Impfzwang, dass viele nachgegeben haben und es jetzt bitter bereuen; nicht selten kann es aber nur mehr Hinterbliebenen leid tun. Viele Menschen meinten, gut zu handeln, indem sie sich an Propaganda und Desinformationen orientieren. Nicht wenigen war die geforderte und vielfach auch durchgesetzte Isolation zuviel; andere litten wie Clemens Arvay zu sehr unter Anfeindungen.
Es gab überhaupt keinen Grund, eifrig dem C-Narrativ zu folgen; Erfahrungen mit bisheriger Politik und diversen Pressekonferenzen plus fünf Minuten Recherche hätten gereicht, um alles richtig einzuschätzen. Mein erster Gedanke war Destabilisierung oder auch hybride Kriegsführung, weil die Wirkung der verkündeten Massnahmen klar war. Wie sehr die Gesellschaft gespalten wird (was klischeehaft klingt, auch wenn es zutrifft), musste man aber erst selbst erleben und verzweifelt versuchen, dies zu verhindern. Wir sind immer noch mit C-Fanatikern wie dem Linzer Bürgermeister Klaus Luger oder Rudi Fussi, Sigrid Pilz und Natascha Strobl konfrontiert. Solche Akteure müssen sich nie ihrer Verantwortung stellen, sondern gelten immer noch als salonfähig. Inzwischen ist von geplanter Totalüberwachung in Wien die Rede, wofür rigide C-Massnahmen wohl nur der Probegalopp waren. Freilich checken viele nicht, dass das WEF einiges mit kommunistischer Strategie zu tun hat – man denke an Klaus Schwab mit Lenin-Büste im Regal oder an die Verbindung zur WHO mit Tedros Adhanom Ghebreyesus, der eine marxistische Guerilla unterstützt.
Klaudia Tanner, Ministerin ohne Plan
Völlig von der Realität entkoppelt wirken einige Aussagen zum Thema Militär, nicht zuletzt jene von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. Man kann ihr daran jedoch nicht allein die Schuld geben, weil einiges wenigstens im Ansatz Problemen anderer Armeen vergleichbar ist. Dennoch machen immer wieder Meldungen schlicht fassungslos, etwa wenn Tanner frohen Mutes ein Blackout-Kochbuch des Bundesheers vorstellt. Die Mitverantwortung anderer wird nicht zuletzt daran deutlich, dass es bislang nur zwei Misstrauensanträge gegen die Ministerin gab. Beide wurden im Jahr 2020 gestellt, einer warf Tanner vor, die Landesverteidigung auf ein Minimum reduzieren zu wollen zugunsten von Katastrophenschutz und Cyberabwehr. Der diesem vorangegangene Misstrauensantrag klang ähnlich, weil Kritikpunkte bestehen bleiben; Tanner wurde als „orientierungslos“ bezeichnet und es war auch nicht klar, wie sie sich Luftraumüberwachung vorstellt. Bei Tanners Kraut und Rüben-Statements liegt die Vermutung nahe, dass sie keine Ahnung von Landesverteidigung hat und ernsthaft auf diverse Corona-Hilfsdienste des Militärs stolz ist.
Damit sind wir schon beim Umstand, dass keine nüchterne Lagebeurteilung vorgenommen wurde, die all dem einen Riegel vorgeschoben hätte, was wir seither als C-Massnahmen kennen. Was Luftraumüberwachung anlangt, gibt es von Tanner den Wunsch, es Airbus wegen der Eurofighter so richtig zu zeigen und zuletzt, dass man ja auch F-35 beschaffen und sich unter den EU-NATO-Sky Shield begeben könnte. Man wird das Gefühl nicht loss, dass Tanner die NATO als eine Art internationalen Bauernbund betrachtet, bei dem sie gerne dabei wäre. Colonel Douglas MacGregor kommentiert in Videos auch die Situation bei der Bundeswehr (die F-35 bekommen soll) und geht auf zutage tretende Schwächen der NATO ein. Scott Ritter wurde als UN-Waffeninspektor bekannt und war „intelligence officer“ der US-Marine; wie MacGregor sieht er keinen Sieg der Ukraine am Horizont heraufdämmern, wohl aber, dass NATO-Staaten nur für wenige Tage überhaupt Munition haben.
Raus aus der Sanktionsfalle!
Angeblich ist es eine russische Desinformationskampagne, Außenministerin Annalena Baerbock nachzusagen, ihr seien die Deutschen egal, die Ukraine muss weiter unterstützt werden. Es ist aber recht nahe an der Wahrheit, sodass die Reaktionen wohl dazu dienen, diese Wahrheit zu verschleiern. Tatsächlich ist am ehesten zutreffend, dass Baerbock selbst die russische Agenda unterstützt, was ihr nicht unbedingt bewusst sein muss; sie ist sicher nicht die hellste Kerze auf der Torte. Aus Schlagzeilen wie „Kampagne gegen Annalena Baerbock aus Russland gesteuert“ wird daher „Annalena Baerbock aus Russland gesteuert“. Es ist nämlich klar, dass „die Sanktionen“ vor allem uns selbst schaden und dass Länder wie Deutschland oder die USA ihre konventionelle Verteidigungsfähigkeit verlieren, wenn sie weiterhin die Ukraine mit Nachschub versorgen. Was Sache ist, stellt der ehemalige UN-Waffeninspektor Scott Ritter ungeschminkt in Video-Interviews mit Judge Neapolitano dar (seitens der Ukraine wird er attackiert). Auch der ehemalige deutsche General Erich Vad sieht keine erfolgreiche Offensive der Ukraine und meint, dass Waffenlieferungen buchstäblich auf Kosten der Bundeswehr und ihrer Kapazitäten gehen.
Einer der Gegner von Ritter und anderen ist Ex-CIA-Chef David Petraeus, der schlicht das Narrativ vom (vermeintlichen) Sieg über den Kommunismus verteidigen muss. Wer sich einsichtig zeigt und real existierende verdeckte russische Operationen im Westen erkennt und benennt, würde oft seine komplette bisherige Existenz über den Haufen werfen. Dabei geht es nicht bloss um Pensionsansprüche behäbiger Offiziere, sondern um jahrelang gepflegte wesentliche Überzeugungen. Die Überlegenheit Russlands im hybriden Krieg mit Subversion, Infiltration, Desinformation und Destabilisierung passt nicht ins Konzept vom „überlegenen Westen“. Es ist jedoch nicht die Zeit für Befindlichkeiten, da alle rasch kapieren müssen, was gespielt wird, um dieser Überlegenheit ein Ende zu bereiten. Wie bei C werden „wir“ in Politik einbezogen, indem wir uns als „gute Menschen“ erweisen und bestimmten Vorgaben folgen sollen. Wer aber bei C besonders heftig und geradezu theatralisch ablehnte, wozu er getriggert werden sollte, ging auf andere Weise auch in die Falle. Es ist beim Krieg in der Ukraine ähnlich, weil Menschen, die sich nicht für Sanktionen einspannen lassen, oft jede unangenehme Wahrheit über die russische Strategie und über Putin ausblenden.
Deutschland: White Helmets welcome?
Manche User dachten an einen schlechten Scherz, als Meldungen auftauchten, dass Außenminister Heiko Maas (SPD) die Aufnahme von aus Syrien evakuierten „White Helmets“ angeboten hat. Doch es ist ernstgemeint, zumal die „Bild“ gerade die „Rettung“ der von anderen als Terroristen betrachteten Kräfte feiert und sich auch Kanada als „Zufluchtsort“ angeboten hat. Die angeblich so edlen syrischen Zivilverteidigungskräfte geben offen zu, dass sie von westlichen Regierungen finanziert werden und man weiß, dass sie mit Al Nusra / Al Qaida kooperieren und wie eine britisch-amerikanische Geheimdienst-Front wirken. Für Mockingbird-Medien sin derartige Propaganda-Tools natürlich ungeheuer glaubwürdig; man denke auch an die „Syrische Beobachtungsstelle für Mensxchenrechte„. Dass die „Bild“ so brav mitspielt, passt auch ins Bild, wenn wir uns vergegenwärtigen, dass Springer 1952 Millionen von der CIA bekam und dem Springer-Aufsichtsrat nun auch Alexander Karp, CEO der CIA-Gründung Palantir Technologies angehört. Die Agenda der „White Helmets“ wird z.B. vom ehemaligen UN-Waffeninspektor Scott Ritter unter die Lupe genommen, sodass man sich nicht unwissend geben kann. Eine derartige Gruppe ist schließlich typisch für die neuere Art der Kriegsführung, bei der Regime Changes herbeigeführt werden, indem ein Land zunächst unterminiert, aber nicht als erstes mit Kampfjets angegriffen wird.
Bei Heiko Maas braucht man sich natürlich auch über gar nichts mehr wundern, bedenkt man, wie er zuvor seine Aufgabe als Justizminister wahrgenommen hat. Zufrieden kann ihn die „Bild“ mit diesen Worten zitieren: „Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, dass viele dieser mutigen Ersthelfer nun Schutz und Zuflucht finden, einige davon auch in Deutschland.“ Sehen wir uns an, wie aufgeregte „Bild“-Reporter von der „Rettung“ der „White Helmets“ berichten, fällt das überschwängliche Lob für Israel auf und dass dabei die Golan-Höhen eine Rolle spielen. Diese gehören zwar zu Syrien, werden aber als Folge der Destabilisierung Syriens de facto von Israel kontrolliert. Das soll sich ändern, wenn es nach dem nicht gestürzten syrischen Präsidenten Bashar Al-Assad geht, dessen Truppen sie von (von anderen Seiten vorgeschobenen) Rebellen zurückerobern wollen. In der „Bild“ klang das Evakuieren der „White Helmets“ (die mit „Rebellen“ in Verbindung stehen) so: „In stockfinsterer Nacht, während heftiger Gefechte überquert ein Konvoi die syrisch-israelische Grenze. Es ist eine historische Evakuierung! – in mehreren Konvois mit Bussen, begleitet von israelischer Polizei und UN-Fahrzeugen. Es sind Mitglieder und Familien der berühmt gewordenen Weißhelm-Retter!“
Kritisches über die „White Helmets“
Ein Neujahrsbaby als Propagandainstrument
Fast wie bestellt gab es auch empörte Postings, als das Wiener Neujahrsbaby in Medien gezeigt wurde und seine Mutter ein Kopftuch getragen hat – ähnliche Bilder kennen wir auch aus deutschen Städten. Der Sozialkonzern Caritas, der sich trotz Kirchenreichtum vom Staat finanzieren lässt, benutzte die Causa dann zu Propagandazwecken und forderte zum virtuellen #flowerrain auf. Facebook tat aufgrund von undurchschaubaren Zensurkriterien der Caritas den Gefallen, Postings zu löschen, was dieser wiederum die Gelegenheit gab, sich als Vertreter der Zivilgesellschaft zu inszenieren, die auf Kommunikation angewiesen ist. Bei „Liebe ist stärker als Haß“-Ansagen vergisst Generalsekretär Klaus Schwertner nur darauf. wie er und andere Einheimischen in Not begegnen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen, dem Einheimische ebenfalls egal sind, postet nun auf Twitter: ‚Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren‘. Zuversicht und Zusammenhalt sind größer als Hass und Hetze.
Herzlich Willkommen, liebe Asel! Und: Danke, Klaus Schwertner, für diese wichtige Initiative.“
Dass kriminelle Netzwerke um die Bezirksgerichte in Österreich Zehntausenden alle Menschenrechte nehmen, um sie auszurauben, hat weder Van der Bellen noch Vorgänger Heinz Fischer jemals interessiert. Natürlich wird verkürzt als „Hasspostings“ bezeichnet, was des öfteren rassistisch und menschenverachtend ist, aber noch öfter schlicht Sorge darüber ausdrückt, dass offenbar immer mehr Muslime bei uns leben und mehr Kinder bekommen als andere. Es darf auch erlaubt sein daran zu denken, für wen wir alle wohl mehr Ressourcen aufwenden müssen und wer sich in größerem Ausmaß auch wegen geringerer Kinderzahl selbst erhält. Und ganz zu schweigen davon, dass es genug an Armut und Not unter Österreichern gibt, über die gerade die sogenannte Zivilgesellschaft gerne hinwegsieht. Keiner „hasst“ ein Neujahrsbaby, doch viele befürchten eine Totalveränderung ihrer Heimat, wie sie ja von denen mitgetragen wird, die gegen sogenannte Obergrenzen sind, darunter Teile der SPÖ oder auch Van der Bellens Vorgänger.
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Ceiberweiber 