Zur Ukraine-Show im Parlament

Am 14. Juni 2022 trat der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk im österreichischen Parlament auf. Für Kritiker ist dies reine Show, eine Privatveranstaltung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka oder schlicht eine Verletzung der österreichischen Neutralität. All dies ist nicht von der Hand zu weisen, geht aber dennoch am Kern der Sache vorbei. Denn insbesondere die FPÖ, die diesen Auftritt ablehnt und ihm auch fernblieb, stellt es als „alle anderen Parteien auf der Seite der NATO“ war. Aber ist dies wirklich der Fall oder erzählen nicht gerade deren Russland-Connections eine ganz andere Geschichte? Auch der Eindruck, den Vertreter der Ukraine in Davos hinterliessen, war zwiespältig; dem setzt dies noch eins drauf. Was die Parteien bei uns angeht, denken zwar Mainstream-Journalisten bei Russland sofort an die FPÖ, doch zugleich decken sie zu, wie es eigentlich bei den anderen Fraktionen aussieht. Bei SPÖ und NEOS geht es unter anderem um Alfred Gusenbauer, Hans Peter Haselsteiner, Oleg Deripaska und Wladimir Putin. Es geht aber auch um einen Angriff via Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil auf Airbus für russische Interessen, den die Grünen damals noch mit Peter Pilz massgeblich unterstützten.

Bei Sobotka fällt nicht nur auf, dass er dies etwa im Eurofighter-U-Ausschuss 2018/19 und zuvor als Innenminister deckte. Er hatte auch Verbindung zu Jan Marsalek von Wirecard, der 2020 mit österreichischer Hilfe nach Moskau flüchtete, wo ihn der russische Geheimdienst beschützt. Durch die Wirecard-Affäre wurde zumindest ein bisschen darüber berichtet, dass Verfassungsschutz und Nachrichtendienste des Bundesheers von russischen Geheimdiensten kompromittiert sind. Doch dies reicht nicht, um die Dimension dessen begreiflich zu machen, zumal so auch verabsäumt wird zu untersuchen, ob die von uns erlebte Destabilisierung in Wahrheit einem KGB-Drehbuch folgt. Dazu gehört auch Teuerung, die zum einen mit verursacht, zum anderen nicht wirksam bekämpft wird. Dass Sanktionen in erster Linie und selbst schaden, ist durchaus beabsichtigt und man benötigt als Trigger einen Krieg, der den Verstand ausschaltet, weil man ja richtig reagieren will. Es sollte uns nicht überraschen, dass russisches Öl, verbunden mit höheren Kosten, über den Umweg Indien dennoch bei uns landet.

Kickl zur Ukraine

Unten sehen wir Michael Jungwirth von der „Kleinen Zeitung“ als typisches Beispiel von Manipulation durch selektive Wahrnehmung. Würde für ihn allgemein gelten, was er hier auf die FPÖ anwendet, müsste er auch posten, was jene Parteien mit Putin verbindet, die Stefantschuk applaudierten. Er würde dann z.B. einen Artikel über die Rolle von Ex-Kanzler Gusenbauer schreiben, der nicht nur Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag bleibt, sondern auch für Viktor Janukowitsch lobbyierte. Gusenbauer bekommt nicht von ungefähr Geld aus Ex-Sowjetstaaten, d.h. von Partnern Russlands. Für die Ukraine und für Kasachstan lobbyierte er unter anderem mit Ex-Politikern, die wie er KGB-Verbindungen hatten und gerade deswegen Spitzenpositionen in Polen, Italien und der EU erreichten. Es passt ins Bild, dass die SPÖ, die jetzt über eine von ihr mit bewirkte Teuerung klagt, Gusenbauer nach wie vor die Treue hält. In der Politik ist völlig abhanden gekommen, dass Korruption zu Kriminalität führt und immer bekämpft werden muss. Längst wirken die meisten Akteure wie in Russland wie Marionetten, wie Statisten einer Scheindemokratie.

Michael Jungwirth auf Twitter

Wir sollten bei allen Meldungen zu Russland vs. Ukraine grösste Skepsis walten lassen. Es ist mitnichten so, dass die Ukraine Europa und „europäische Werte“ gegen ein „imperialistisches Russland“ verteidigt, wie uns auch Stefantschuk weismachen will, dessen Biografie übrigens keinen Bruch zwischen vor und nach 2014 zeigt. Die Ukraine wurde gerade auch von der EU noch vor wenigen Monaten als Klepokratie betrachtet, wobei ukrainische und russische Oligarchen nicht wirklich voneinander zu trennen sind; auch Wolodymyr Selenskij gehört dazu. Stefantschuk ist Jurist und sah die Partei „Diener des Volkes“ auf dem Weg zu einer „Monopartei“, wie 2019 nach der letzten Wahl berichtet wurde. „Diener des Volkes“ ist jene Fernsehserie, mit der Selenskij bekannt wurde, der darin einen Lehrer spielt, der Präsident wird, nachdem seine Schimpftirade gegen die Politik von einem Schüler heimlich aufgenommen wurde. Irgendwo zwischen Verherrlichung und Satire stellte die „Welt“ Sebastian Kurz nach der Politik privat dar, mit dem Detail, dass die Freundin vorm TV-Gerät bei einer Folge von „Diener des Volkes“ eingeschlafen ist. Kurz bastelt jetzt an einer Biografie und zwar gemeinsam mit Conny Bischofberger von der „Kronen Zeitung“, die immer das gerade gewünschte Narrativ verbreitet. Wenn Jungwirth oben auf Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache hinweist, so war dieser auch mit dem ukrainischen Oligarchen Ihor Kolomoiskij verbandelt, der wiederum hinter Selenskij steht und 2019 von der „Süddeutschen Zeitung“ als dessen „zwielichtiger Helfer“ bezeichnet wurde.

Stefantschuk im EU-Parlament

Wir dürfen nichts unbesehen für bare Münze nehmen, sondern müssen überall mit Täuschung rechnen. Wenn etwa die Grünen gross tönen, dass „wir“ uns nicht von der „russischen Gazprom“ erpressen lassen, bleibt zugleich das KGB-Netzwerk in Österreich intakt (wer diesem im Weg war, wurde nicht nur aus den Grünen entfernt). Im ersten Moment möchte man annehmen, dass ein EU-Beitritt der Ukraine von Russland unbedingt verhindert werden muss. Doch die Ukraine näherte sich bereits mit Janukowitsch an die Union an; ausserdem erwies sich die Aufnahme der DDR in die Bundesrepublik Deutschland in vielerlei Hinsicht als Falle, nicht nur unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Angela Merkel war nicht so sehr Erich Honeckers Rache als dass sie zu einem sowjetischen Plan gehörte. So kamen wir zu Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin, nachdem sie zuvor Verteidigungsministerin war. Beim Generaldirektor der WHO Tedros Adhanom Ghebreyeus müssen wir berücksichtigen, dass er einer kommunistischen Volksbefreiungsfront angehört, für die er auch Minister in Äthiopien war. Dass ein Bild von Klaus Schwab mit Lenin-Büste im Regal kursiert, bedarf der Aufklärung, aber wenn er sich seiner Young Global Leader in vielen Regierungen rühmt, ist dies ernstzunehmen; auch ukrainische Akteure sind natürlich darunter und Selenskij eröffnete das WEF 2022 virtuell aus Kiew. Alles zusammengenommen – auch die permanenten Forderungen „der Ukraine“ – ergibt das Bild einer systematischen Zerstörung des Westens.

Schwab und Lenin

Vielleicht ist das unverschämte Verhalten einiger ukrainischer Flüchtlinge und gewisser Botschafter da nur eine Randnotiz; zumindest wurde alles dazu getan, dass sie sich Illusionen machen über das Leben bei uns. Nicht von ungefähr erinnert vieles an Refugees Welcome 2015 und dessen Folgen, die in massiv gestiegenem Migrantenanteil besonders in den Städten, immensen Kosten und mehr Gewalt sichtbar werden. Zugleich besteht auch ein himmelweiter Gegensatz zwischen Freiheit (per C-Regime unterdrückt) und vermeintlicher „Selbstbestimmung“ a la Pride Month; wer für Totalüberwachung und Kontrolle ist, entblösst aber auch bereitwillig alles, was privat sein sollte. Bei Roger Koeppel von der „Weltwoche“ zum Verdruss über ukrainische Flüchtlinge sieht man, dass viele nahe dran sind, das Muster zu erkennen, dann aber doch das eine oder andere Puzzleteil an der richtigen Stelle fehlt (er berichtete auch aus Davos). Wir müssen stets damit rechnen, dass Worte, die viele wiederholen, ihr exaktes Gegenteil bedeuten und dass überhaupt fast alles gelogen ist.

Roger Koeppel

Womit wir es zu tun haben und wie leicht wie gegeneinander ausgespielt werden, stelle ich hier dar. Gerne wird jetzt der Begriff „Unabhängigkeit“ verwendet, um etwas zu kaschieren, das in Wirklichkeit für Abhängigkeit steht und wo ein Fehler unweigerlich zum Nächsten führt und die Lage immer verzweifelter wird. „Waffen für die Ukraine“ soll nicht „den Westen“ vor Putin retten, sondern erst recht unsere Budgets belasten und unsere Sicherheit bedrohen, indem solche Waffen in die Hände von Terroristen geraten. Wer auch immer jetzt Putin analysiert, übersieht meist eine entscheidende Tatsache: Dass er aus dem KGB kommt, der eine langfristige Strategie entwickelt hat, die auch weiter Schritt für Schritt umgesetzt wird. Selbst dass Russland seit Dezember 2014 asymmetrischen Krieg via Geheimdienste in seiner Militärdoktrin erwähnt, lässt keine Warnlampen angehen. Es ist logisch, dass man einen Geheimdienstler und eine Geheimdienststrategie nur dann besiegt, wenn man lernt, genauso zu denken und so die gegnerische Vorgangsweise erkennt. Eine totalitäre Agenda verrät sich mit allem, das auf totale Kontrolle abzielt und immer mehr Bereiche unseres Alltags reglementiert. Man muss sich dann nur noch die Verbindungen von Akteuren wie unten des amtierenden Bundespräsidenten Alexander van der Bellen (hier in Klima-Mission) und deren Geschichte ansehen und kann sie gut einordnen. Immerhin sagte er zu Klima-Aktivisten, er habe das Gefühl, dass er „Spezialagenten im Einsatz auf eine Mission verabschiede, sozusagen 007 im Einsatz für den Klimaschutz“ (nur halt KGB, nicht MI6).

Alexander van der Bellen

Wichtigster Sponsor des Austrian World Summit, der van der Bellen auch 2019 nach Ibizagate besonders wichtig war, ist Klemens Hallmann, der Geschäftspartner von Rene Benko. Mit Benko dealt auch Ronny Pecik, der Schwager von Vizekanzler Werner Kogler. Pecik war Partner des Oligarchen Viktor Vekselberg, der das russische Silicon Valley Skolkovo leitete, wo die Hyperschallrakete entwickelt wurde. Vekselberg begleitete Wladimir Putin und Oleg Deripaska im Mai 2007 nach Wien zu Gusenbauer und zur Strabag, für die es um Milliardengeschäfte ging. Wenn jetzt von Soldaten, Panzern, Raketen und Raketenwerfern und allgemein von Waffen die Rede ist, handelt es sich um symmetrischen Krieg. Dieser beschäftigt die Medien und viele Menschen, die Berichte verfolgen, verleitet aber auch zur Annahme, dass sonst nichts passiert. Bundesheer und Bundeswehr bieten in Medien und auf eigenen Kanälen entsprechende Einschätzungen, in denen asymmetrischer Krieg kaum vorkommt. Sofern er überhaupt erwähnt wird, werden falsche Vorstellungen davon geweckt. Das Bundesheer überraschte am 15. Juni mit der Ankündigung, dass Eurofighter im Training über Wien-Schwechat zu sehen sein werden. Unter dem Aspekt der KGB-Netzwerke ist auch das Flughafen-Management ein Kapitel für sich, aber dies nur am Rande. Als Klaudia Tanner im Jänner 2020 Ministerin wurde, kündigte sie (voll auf Doskozil-Linie) an, dass Airbus sie „noch kennenlernen“ werde.

Eurofighter über dem Wiener Flughafen

Anhand der Eurofighter (die jetzt die Grünen wieder ins Visier nehmen und die halfen, den Luftraum über Davos zu sichern) und der Manipulation von drei U-Ausschüssen kann man veranschaulichen, was hinter den Kulissen abläuft. Dass vieles auf den Kopf gestellt wird und man es mit Täuschung umgibt, ist auch typisch für den „Pro Defensione“-Preis des Militärkommandos Wien. Zwar werden ebenfalls geehrte untere Chargen schon denn einen oder anderen Verdienst vorweisen. Doch dies gilt nicht für Prominente, die ihrerseits aber den Rahmen mitgestalten für das, wo andere tätig sind. Aktuell wurde der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig ausgezeichnet, der eher contra als pro defensione aktiv ist. Wie andere Preisträger aus den Reihen der SPÖ – etwa der Landtagsabgeordnete Markus Schober oder der verstorbene Nationalrat Otto Pendl – hatte er nichts dagegen einzuwenden, dass der SPÖ-Minister und damit auch formale Befehlshaber des Heeres Norbert Darabos daran gehindert wurde, das Amt wirklich auszuüben. Pendl erhielt Pro Defensione im Jahr 2016, als Doskozil einen Pakt mit Pilz gegen Airbus und Darabos einging. 2017 entbehrte die Kanzlei Lansky eine Mitarbeiterin, um den Einsatz von SPÖ-Mandataren (darunter Pendl) im Eurofighter-UA zu koordinieren. Es galt zu vertuschen, welche Rolle Gusenbauer beim Eurofighter-Vergleich 2007 spielte und wer Darabos abschotten, überwachen, bedrohen liess. Folgerichtig wurde Pendl danach im Jahr 2018 auch noch von Hans Niessl geehrt (gemeinsam mit Martin Pucher von der Commerzialbank Mattersburg), dem Doskozil 2019 nachfolgen sollte. Als Pendl schliesslich 2021 einen runden Geburtstag feierte, wurde grosser Bahnhof veranstaltet mit Gästen wie Klaudia Tanner, Hans Peter Doskozil, Franz Schnabl, Doris Bures, Werner Faymann, Michael Ludwig und Johanna Mikl-Leitner. Als Draufgabe überreichte ihm Ludwig, der einst über das System der SED dissertierte, das Grosse Goldene Ehrenzeichen der Stadt Wien.

Pro Defensione?

Es ist ohnehin bekannt, dass gerade in Wien alles intensiv zelebriert wurde, was man mit C verkaufte. Das Bundesheer hätte von Anfang an eine Falle in Erwägung ziehen, also an asymmetrischen Krieg denken müssen. 2020 wurde dann Erwin Hameseder von Raiffeisen mit Pro Defensione ausgezeichnet, der Milizbeauftragter des Heeres ist und als Gusenbauers Stellvertreter im Aufsichtsrat der Strabag fungiert. Seit 2016 ist er AR-Vorsitzender des „Kurier“, dessen Berichterstattung zu Eurofighter, Airbus, Darabos und Doskozil auch dementsprechend war (der „Kurier“ machte jetzt auch sofort auf „der Ukraine helfen“). Wieder wird exakt das Gegenteil von dem ausgedrückt, was man hochzuhalten vorgibt – da passt es dann auch gut, dass Tanner Ludwig in ihrer Laudatio dafür lobte, dass er Milizkompanien für C-Einsätze mit Erinnerungsbändern auszeichnete. Es versteht sich von selbst, dass Neutralität unter diesen Bedingungen eine leere Hülle ist und somit ein besonders in der Bevölkerung wichtiger Mythos. Und natürlich tun alle so, als seien sie auf der Seite der Ukraine „gegen Putin“ (dem sie Österreich in Wahrheit zu Füssen legen) und lassen sich mit Hilfskonvois und „gespendeten“ Feuerwehrautos abbilden.

Diese Recherchen erfordern sehr viel Aufwand und sind in dieser Form einzigartig. Es ist immer notwendig, alles neu zu bewerten und weitere Puzzleteile zu einem sehr komplexen Bild hinzuzufügen. Davon profitiert jeder, der mit einzelnen Bereichen in Berührung gekommen ist oder der sich fragt, wie etwas einzuordnen ist. Als Grundlage für weitere Recherche, für parlamentarische Untersuchungen, für Ermittlungen der Justiz eignet es sich auch sehr gut. Es kommt oft darauf an, durch Zufall an eine mögliche Verbindung überhaupt mal zu denken, um sie und einiges mehr zu finden.

Jeder finanzielle Beitrag dazu ist herzlich willkommen:
Alexandra Bader, Erste Bank, AT 592011100032875894 BIC GIBAATWWXXX

Vielen Dank!

Für Inputs und Feedback etc. bin ich auch telefonisch erreichbar unter +43 (0)66499809540

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