Der SPÖ-Vorsitz und die Frauenfrage

Nur vier Frauen und 69 Männer wollen Chefin oder Chef der SPÖ werden; die gegenwärtige Parteichefin Pamela Rendi-Wagner soll Gelassenheit an den Tag legen und keinen Wahlkampf betreiben, wird via Medien ausgerichtet. Man liest auch, dass hinter ihr das Establishment stehe (was immer damit gemeint ist) und natürlich Frauen, während sich Hans Peter Doskozil (Landeshauptmann) und Andi Babler (Bürgermeister und nun auch Bundesrat) als Kandidaten der Basis verstehen. Es ist klar, dass Narrative vermittelt werden, die Männer begünstigen, an denen keinerlei Kritik geübt wird, während Frauen schnell in Frage gestellt werden. Doch Rendi-Wagner überlässt den Herausforderern auch das Feld, in dem sie ihre Präsenz als Parteichefin für sich sprechen lassen will. Es müssen gar nicht alle Medien auf Doskozil, seinen Berater Christian Kern und Andi Babler einsteigen, da auch auf das reagiert wird, was wenige schreiben.

Unten sieht man eine Schlagzeile vom 3. April 2023 von der Titelseite von „Österreich“, dessen Herausgeber Wolfgang Fellner sich von Doskozils Impflotterie inspirieren liess. Tags darauf verrät das Blatt „Warum Doskozil Kern will – und Bablers Joker“; Kern könnte Kanzlerkandidat werden. Wer dieser Joker ist, erfahren wir nicht, nur dass auch Babler als Parteichef einen anderen Spitzenkandidaten vorschlagen könnte. Es klingt beinahe so, als würde Rendi gar keine Rolle mehr spielen; allerdings galt es bereits als „aggressiv“, dass sie sich gegen ständige Untergriffe Doskozils wehrte. Kämpferisch aufzutreten wird immer noch bei einem Mann bewundert (ohne genau hinzusehen, wer er ist und worum es geht), während es bei einer Frau zu gemischten Reaktionen führt. Der „Standard“ fragt gerade, ob die SPÖ ein Frauenproblem hat, denn Frauen werden entmutigt, wenn eine von ihnen heruntergeschrieben wird. Dass nicht mehr Frauen kandidieren, hat auch damit zu tun, dass sie Rendi nicht schaden wollen; Männer denken nicht so.

„Österreich“ am 3. April 2023

SPÖ: Mögen die Spiele beginnen!

Medien sprechen jetzt von einem Showdown in der SPÖ, die ihre Mitglieder befragen und danach einen Parteitag abhalten wird. So soll entschieden werden, wer künftig an der Spitze steht und wohl auch die Liste bei der nächsten Nationalratswahl anführen wird. All die Diskussionen ob im Fernsehen oder auf Social Media verkommen aber zu einer Farce, wenn es nicht um Wesentliches geht. Jeder einzelne der hier von mir angesprochenen Bereiche disqualifiziert Hans Peter Doskozil für jedes politische Amt; dass Pamela Rendi-Wagner immer weggeschaut hat, spricht nicht für sie. Nun wird alles darauf reduziert, wer sich durchsetzt und wer bei der gewählten Lösung gewonnen hat und über die Mitgliederbefragung bereits den Parteitag präjudiziert. Kein einziger der Kommentatoren kommt auf die Idee, kritisch über Doskozil zu recherchieren, der auch innerhalb der SPÖ andere eiskalt und brutal zur Seite räumt. Der richtige Begriff dafür ist Gewalt – und doch scheint sie salonfähig zu sein, wenn sie von einem Mann ausgeübt wird.

Hier beschreibe ich, wie gewalttätig, verlogen und intrigant Doskozil unterstützt von Peter Pilz Norbert Darabos ausgeknockt hat. Wir reden von einem manipulierten Eurofighter-U-Ausschuss, von falschen Beweisaussagen und möglicherweise gefälschten Beweismitteln sowie engen Beziehungen zur Korruptionsstaatsanwaltschaft, sodass diese nicht gegen Doskozil, Pilz und Co. ermittelt. Dazu kommt Druck auf Darabos, der ohne fremde Geheimdienste (die offenbar auf Doskozil setzen) kaum denkbar ist. Würde all dies und vieles andere nicht auch von den Medien zugedeckt werden, würde sich die Frage völlig anders stellen, wer die SPÖ in die nächste Wahl führen soll und es verdient hätte wie kein Zweiter. Doskozils Gewalt wird noch zunehmen, wenn er in der Bundespolitik aktiv ist; auch für mich ist das eine beklemmende Vorstellung, nachdem ich wegen meiner Recherchen schon genug erlebt habe.

Zur Sitzung der SPÖ

Zerplatzt die Koalition – und was dann?

Es ist fast ausgeschlossen, dass der Misstrauensantrag gegen die Regierung eine Mehrheit findet, der am 2. November im Parlament gestellt werden soll. Wir erleben viel Show, die uns ablenken und Hoffnungen wecken soll. Und doch wurde ja im Mai 2019 nach Ibizagate Sebastian Kurz das Misstrauen ausgesprochen. Dafür aber war erforderlich, dass sich sein Koalitionspartner FPÖ gegen ihn wandte. Aufgrund der Enthüllungen um die Einvernahme von Thomas Schmid durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft hoffen jetzt viele, dass die Grünen zumindest vereinzelt dem Antrag zustimmen, was schon für eine Mehrheit reichen würde. Doch es ist wie gesagt Show, sodass auch blosses Kommentieren Gefahr läuft, zum angestrebten Effekt beizutragen.

Und dennoch kann man einen anderen Weg bestreiten, wozu das unten eingebundene Gespräch von Paul Brandenburg mit Hans Georg Maaßen anregen soll. Brandenburg wurde als integrer Arzt bekannt, der eines Morgens das SEK im Wohnzimmer stehen hatte. Maaßen war Präsident des Verfassungsschutzes und engagiert sich innerhalb der CDU in der Werte-Union. Seine Beobachtungen zur Verwandlung auch der CDU/CSU sind aus österreichischer Sicht von wegen türkise ÖVP nachvollziehbar. In Deutschland ist vielen bewusst, dass die Regierung eine kommunistische Strategie umsetzt, was Maaßen gerade vom Geheimdienst-Hintergrund her bestätigt. Ein großes Thema ist jetzt, dass künftig auch Kritik am Krieg (an den „Falschen“) mittels Paragraf 130 des Strafgesetzbuches (Volksverhetzung) verfolgt wird. Es bringt mit sich, dass politische Meinungsäußerung nachrichtendienstlich beobachtet wird und es keine Privatsphäre in Chats mehr gibt. In Österreich befasst sich das Bundesheer mit sog. staatsfeindlichen Tendenzen, was Soldaten meint, die sich zur Verfassung inklusive Neutralität bekennen.

Hans Georg Maaßen

Raus aus der Sanktionsfalle!

Angeblich ist es eine russische Desinformationskampagne, Außenministerin Annalena Baerbock nachzusagen, ihr seien die Deutschen egal, die Ukraine muss weiter unterstützt werden. Es ist aber recht nahe an der Wahrheit, sodass die Reaktionen wohl dazu dienen, diese Wahrheit zu verschleiern. Tatsächlich ist am ehesten zutreffend, dass Baerbock selbst die russische Agenda unterstützt, was ihr nicht unbedingt bewusst sein muss; sie ist sicher nicht die hellste Kerze auf der Torte. Aus Schlagzeilen wie „Kampagne gegen Annalena Baerbock aus Russland gesteuert“ wird daher „Annalena Baerbock aus Russland gesteuert“. Es ist nämlich klar, dass „die Sanktionen“ vor allem uns selbst schaden und dass Länder wie Deutschland oder die USA ihre konventionelle Verteidigungsfähigkeit verlieren, wenn sie weiterhin die Ukraine mit Nachschub versorgen. Was Sache ist, stellt der ehemalige UN-Waffeninspektor Scott Ritter ungeschminkt in Video-Interviews mit Judge Neapolitano dar (seitens der Ukraine wird er attackiert). Auch der ehemalige deutsche General Erich Vad sieht keine erfolgreiche Offensive der Ukraine und meint, dass Waffenlieferungen buchstäblich auf Kosten der Bundeswehr und ihrer Kapazitäten gehen.

Einer der Gegner von Ritter und anderen ist Ex-CIA-Chef David Petraeus, der schlicht das Narrativ vom (vermeintlichen) Sieg über den Kommunismus verteidigen muss. Wer sich einsichtig zeigt und real existierende verdeckte russische Operationen im Westen erkennt und benennt, würde oft seine komplette bisherige Existenz über den Haufen werfen. Dabei geht es nicht bloss um Pensionsansprüche behäbiger Offiziere, sondern um jahrelang gepflegte wesentliche Überzeugungen. Die Überlegenheit Russlands im hybriden Krieg mit Subversion, Infiltration, Desinformation und Destabilisierung passt nicht ins Konzept vom „überlegenen Westen“. Es ist jedoch nicht die Zeit für Befindlichkeiten, da alle rasch kapieren müssen, was gespielt wird, um dieser Überlegenheit ein Ende zu bereiten. Wie bei C werden „wir“ in Politik einbezogen, indem wir uns als „gute Menschen“ erweisen und bestimmten Vorgaben folgen sollen. Wer aber bei C besonders heftig und geradezu theatralisch ablehnte, wozu er getriggert werden sollte, ging auf andere Weise auch in die Falle. Es ist beim Krieg in der Ukraine ähnlich, weil Menschen, die sich nicht für Sanktionen einspannen lassen, oft jede unangenehme Wahrheit über die russische Strategie und über Putin ausblenden.

Ritter und Neapolitano

Ist das System Kurz wirklich am Ende?

Reaktionen auf den Rücktritt von Sebastian Kurz, dem auch Alexander Schallenberg und Gernot Blümel folgten, beinhalten meist, bei anderen Machtgeilheit wahrzunehmen. Dafür würde aber in der Regel ein Blick in den Spiegel genügen, da Statements nicht wirklich beim Verständnis der politischen Vorgänge helfen. Die Rede von Sebastian Kurz ist unten eingebunden; seine Ansage löste dann eine Kettenreaktion aus. Bemerkenswert war dabei, dass „die Pandemie“ nur als „die Krise“ am Rande vorkam, was wieder ein Hinweis darauf ist, dass wir es mit einem Narrativ zu tun haben. Freilich tauchte „die Pandemie“ dann wieder bei denen auf, die Kurz interpretierten, wie man etwa bei Maria Rauch-Kallat bei oe24.at sehen kann, wo stets hemmungslos Corona-Propaganda betrieben wird. Sie dachte auch laut darüber nach, dass jemand Herbert Kickl von der FPÖ anzeigen müsse, weil er auf Medikamente wie Ivermectin hinweist. Ebenfalls bei Fellner tauchte Johannes Voggenhuber wieder aus der Versenkung auf, der zuletzt 2019 als „unabhängiger“ Kandidat der Liste Pilz vergeblich bei der EU-Wahl antrat. Immerhin ordnete er Kurz Wolfgang Schüssel zu, bei dem sich Kurz ja auch artig bedankte. Tatsächlich ist Schüssel der gemeinsame Nenner von Kurz, Blümel und Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid, dessen Chats für politische Gegner so ergiebig sind. Doch Schüssel verbindet auch einiges mit seinem Nachfolger als Kanzler Alfred Gusenbauer, zum Beispiel der Oligarch Oleg Deripaska.

Auch Schallenberg ist dem Schüssel-Netzwerk zuzuordnen, da er 2006 Pressesprecher von Außenministerin Ursula Plassnik wurde und dies auch bei Michael Spindelegger blieb, der 2008 Ressortchef wurde. Nun spielte beim Abgang von Kurz eine wichtige Rolle, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft Probleme hat, bei der SPÖ so genau hinzusehen wie bei der ÖVP. Deswegen kann sich Landeshauptmann Hans Peter Doskozil auch schon in Stellung bringen mit der Forderung nach Neuwahlen. Man wird ihm weder aus der Commerzialbank Mattersburg noch aus Eurofighter einen Strick drehen. Eher schon kann man einer Analyse des Paktes zwischen ihm und Peter Pilz zur Ausschaltung von Ex-Minister Norbert Darabos nach einer Fortsetzung zur Bundespolitik noch ein weiteres Kapitel hinzufügen, da offenbar die Kanzlerschaft angestrebt wird. Anscheinend ist Innenminister Karl Nehammer als nächster Bundeskanzler ein notwendiger Zwischenschritt, damit die SPÖ wieder Wahlen gewinnt. Nehammer ist nicht nur bei Gegnern von mit Corona verkauften Massnahmen unbeliebt, auch weil seine Frau gegen Social Media-User vorgehen liess.

Sebastian Kurz

Korruption in Corona-Zeiten

Wie gehen Korruption und Corona zusammen, wenn es darum geht, wie Weichen für neue Regierungskonstellationen gestellt werden? Wenn wir nach Deutschland blicken, spielt auch die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP mit einer Impfpflicht. Diese bringt bei uns zwar Türkisgrün aufs Tapet, doch die ÖVP wird heftig mit Korruptionsvorwürfen attackiert. Soll auf diese Weise der Weg geebnet werden für Neuwahlen und danach eine Koalition aus SPÖ, Grünen und NEOS? Auch die Entwicklung in den USA bietet Anhaltspunkte, denn Donald Trump bereitete mit seiner Operation Warp Speed bloss den Boden für Impfmandate, die jetzt mit Joe Biden durchgesetzt werden sollen. Bei uns ist die FPÖ paradoxer Weise gegen eine Impfpflicht, unterstützt jedoch Angriffe auf die ÖVP, die auf die Etablierung einer künftigen Ampelkoalition abzielen. Derzeit dreht sich die Auseinandersetzung darum, dass sich die Rechtsschutzbeauftragte im Justizministerium Gabriele Aicher von der Kanzlei Ainedter beraten liess, die auch Türkise bei Korruptionsermittlungen vertritt. Die Optik ist natürlich nicht günstig, aber wer sich darüber besonders heftig empört, übersieht geflissentlich, dass Johannes Zink Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, Staatsanwälte der Korruptionsstaatsanwaltschaft und Peter Pilz vertritt. Zink war an Bord, als Doskozil 2017 als Verteidigungsminister Airbus anzeigte und von Pilz unterstützt auch mit ehemaligen Ukraine-Lobbying-Partnern von Alfred Gusenbauer eine Kampagne startete. Als der nun suspendierte Sektionschef Christian Pilnacek bei einer Besprechung zu verstehen gab, dass er nichts von Doskozils Anzeige hält, gingen Staatsanwälte mit Zink gegen ihn vor.

Nach der Pleite der Commerzialbank Mattersburg sollte die WKStA auch gegen Doskozil ermitteln, dessen Anwalt immer noch Zink ist, gab sich aber keine besondere Mühe. Um die ÖVP sukzessive in der Wählergunst zum Vorteil von Doskozil und Co. zu beschädigen, inszeniert sich Pilz jetzt als Opfer, das auf Zink vertraut. Der Anwalt ist ausserdem Aufsichtsrat bei den Kulturbetrieben Burgenland, zu denen Ex-Minister Norbert Darabos abgeschoben wurde, den Doskozil und Pilz zum Nutzen Gusenbauers gegenüber der WKSTA eintunkten. Was ich hier kurz zusammenfasste, müsste doch eigentlich auch das Antikorruptionsbegehren auf den Plan rufen, das dazu jedoch schweigt, während es Aichers Rücktritt fordert. Es ist jedoch aufs Engste mit den Netzwerken verbunden, zu denen auch Doskozil gehört. Der Umgang mit Darabos ist schlicht Kollateralschaden, wobei die immer grössere Opposition gegen das Corona-Diktat in der Bevölkerung von ihm nicht das Geringste zu erwarten hat. In der SPÖ ist wie bei den Grünen kein Millimeter Raum für Kritik, sodass viele nur mehr austreten können. Man beachte aber, dass die Grünen sich auf die Seite von Doskozil, Pilz, Zink und WKStA auch gegenüber dem Koalitionspartner ÖVP schlagen. Die unten abgebildete Titelseite des „Falter“ weist in die Richtung, in die es nun gehen soll; eine passende Umfrage gibt es auch schon.

„Falter“ für Doskozil