EU: Österreich verletzt Unionsrecht

Als Erbe der alten Regierung muss man feststellen, dass Österreich Unionsrecht verletzt und daher ein Vertragsverletzungsverfahren wie jetzt gegenüber Polen überfällig ist. Dies stellt auch eine Hypothek für den neuen Justizminister Josef Moser dar, der die Unabhängigkeit der Justiz betont, aber auch „Benimmregeln“ für Richter möchte. Seit Jahren wird die EU-Grundrechtecharta in Österreich folgenlos verletzt, weil kriminelle Seilschaften in der Justiz Zehntausenden alle Menschenrechte nehmen, um sich ihren Besitz anzueignen, darunter auch Immobilien. Es wird umfassend gemauert, wenn Betroffene, ihre Angehörigen, echte Journalisten und tatsächliche Menschenrechtsaktivisten diese Mißstände bekämpfen. Die Zustände verletzen auch die EMRK, UN-Konventionen, das Staatsgrundgesetz von 1867, den österreichischen Staatsvertrag von 1955 und das NS-Verbotsgesetz, da Straftaten im Geist des Nationalsozialismus begangen werden. Was die EU Polen vorwirft, das Aushöhlen der Gewaltenteilung, gilt für Österreich noch weit mehr, da Justiz und Polizei als Einheit agieren, wenn es um Opfer von Zwangsentrechtung und Massenenteignung geht. Es werden alle Menschenrechte verletzt einschliesslich des Rechts auf Leben, da die Opfer in einer ausweglosen Situation, verarmt und obdachlos gemacht, nicht selten an dem sterben, was man ihnen antut.

Es gibt keine NGO, keine Zivilgesellschaft, die sich auch nur im Mindesten dafür interessiert, Mitbürger vor schwersten Menschenrechtsverletzungen zu schützen. Man muss davon Behindertenorganisationen ausnehmen, die jedoch seit Jahren vergeblich die Umsetzung z.B. der UN-Behindertenkonvention einmahnen, was auch das neue Regierungsprogramm nicht hergibt. In der Regierungserklärung von Kanzler Sebastian Kurz vor dem Parlament war davon die Rede, dass Österreich vor über 70 Jahren wiederaufgebaut wurde; doch auch wenn dies wirtschaftlich gelungen ist, blieb der Geist des Nationalsozialismus vielfach erhalten. Nur so kann man nicht nur Täterstrukturen erklären, sondern auch, dass so viele wegsehen und so gleichgültig sind gegenüber dem Leid ihrer Mitmenschen. Wer 1938 Verfolgten die Tür vor der Nase zuschlug, dessen Nachkommen gehen heute so um mit den Opfern der Arisierungsmafia. Es mag paradox klingen, aber der NS-Geist ist auch dort zu finden, wo so gerne reflexartig „Nazi“ gerufen wird, da nur persönliche Auseinandersetzung Voraussetzung dafür ist, Demokrat/in und Humanist/in zu sein.

Justizminister Moser im Interview

Opfer, zu denen auch Menschen gehören, denen ihr Erbe geraubt wird oder denen man stiehlt, was ihnen Angehörige schenken, werden oft zu Juristen, ohne studiert zu haben, da Anwälte nicht bereit sind, sich mit der Arisierungsmafia anzulegen. Ein junger Familienvater, der um eine Wohnung seiner Oma kämpft, übersandte heute einen perfekten Schriftsatz an den Verfassungsgerichtshof an den neuen Minister und diverse andere Stellen. Er drückte Verständnis dafür aus, dass die neue Regierung erst zu arbeiten begonnen hat, doch andererseits ist sein „Fall“ kein isoliertes Problem, sondern zeigt wie Tausende andere ein korruptes System auf. In diesem System kann man sich verlieren zwischen stets abgelehnten Rekursen, aufgelegten Hörern, unverbindlichen Auskünften und allgemeiner Unzuständigkeit unter dem Vorwand einer „unabhängigen Justiz“.  Gerade hat der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde einer Betroffenen abgelehnt (d.h. nicht einmal behandelt), die mit UN-Konventionen argumentiert und einem der berüchtigen Wiener Ariseure (Massensachwalter) ausgeliefert wird.

Es ist möglich, dass der Verfassungsgerichtshof zugleich die „Ehe für alle“ herbeiführt und Naziseilschaften deckt, dass er den Tod und das Leid vieler Staatsbürger billigend in Kauf nimmt. Dabei spielt auch eine Rolle, dass die Arisierer mit der sogenannten Zivilgesellschaft vernetzt sind, die unter Menschenrechten aber ohnehin nur mehr das auf illegale Einwanderung versteht. Es ist höchst diskriminierend, wenn die Armutskonferenz in Presseaussendungen zwar Selbstvertretung betont, aber „VertreterInnen psychisch Erkrankter“ schreibt, was wohl politisch korrekt sein soll, aber der Legitimierung der Sachraubwaltermafia dient. Ich wollte eine Stellungnahme, doch man legte einfach auf, als ich auf den Affront gegenüber Opfern hinwies, die so auch von denen unsichtbar gemacht werden, die „sichtbar machen“ auf ihre Fahnen heften. Das Feld psychischer Erkrankungen ist so weit und die Wissenschaft so ungenau, dass man, wenn man will, jeden zu allem stempeln kann; relevant können daher einzig rational nachvollziehbare und belegbare Fakten sein. Doch die Armutskonferenz ist ja auch Mitglied im Soros-geförderten European Anti Poverty Network und zählt zu ihren Mitgliedern das Vertretungsnetz mit Richtern und ehemaligen Beamten im Vorstand (Ministerien decken und nutzen, etwa gegen Whistleblower, Zwangsentrechtungen).

Fakegutachter, auch mit Schwarzgeldkonten in Liechtenstein, sind Bestandteil der kriminellen Seilschaften, weil man ja die Opfer zu psychisch Kranken stempeln muss, um sie auszurauben (Behinderte sind generell in großer Gefahr, sofern sie über Besitz verfügen).  Es fügt sich ein in den schmählichen Umgang Österreichs mit tatsächlich Behinderten, die laut UN-Konvention Nichtbehinderten gleichzustellen sind und das in allen Bereichen. Die Opfer der Nazis gelten auch als behindert und es erwischt sie damit gesellschaftliche Ignoranz und Ächtung, vielleicht noch mehr als bei körperlicher oder intellektueller Behinderung. In der Szene der Kriminalitätsopfer (dazu gehören auch diejenigen, die missbraucht wurden und nie Täter vor Gericht sahen bzw. die, deren Kinder geraubt werden) kursierten Erlebnisberichte über Gutachter, die nahelegen, dass die meisten dieser Spezies selbst hochgradig gestört sind. Würde man das Hare-Interview (Test, um Psychopathen zu identifizieren, die keinerlei Empathie haben und alles tun, mit dem sie durchkommen, auch Menschen ermorden) machen, so würde man in den Sachraubwalternetzen sicher fündig.

Michael Schwanda, BMJ-Präsidialsektion

Der erwähnte junge Vater ersuchte den neuen Minister sehr höflich um einen Termin, was sicher sinnvoll ist, da es auch anderen helfen kann und Moser zudem mit der Problematik der Arisierungen schon vertraut ist. Es ist unbedingt notwendig, neben der strafrechtlichen Ebene auch Opferhilfe sicherzustellen, da die Betroffenen es schon gewohnt sind, als lebensunwertes Leben im Nazi-Stil betrachtet zu werden und sie das Gefühl brauchen, in ihrer Menschenwürde anerkannt zu werde. Zum Strafrecht sei gesagt, dass jeder Unvoreingenommene, dem man in fünf Minuten erklärt, wie sich die Netzwerke gebildet haben und wie sie arbeiten, wie man auf die immer gleichen Namen stösst, sofort begreift, dass es sich um Wirtschaftskriminalität (mit NS-Anstrich) handelt. Weil Opfer traumatisiert sind und auch untereinander Vertrauen erst hergestellt werden muss, sie aber gegenüber anderen Betroffenen am ehesten offen sind, sollte die Arbeit der Justiz (und der Finanzprokuratur) mit zu bildenden Betroffenenorganisationen kooperieren. Dass es noch keinen Verein dafür gibt, liegt an der Entrechtung der Opfer und daran, dass sie sich – da finanziell ausgeraubt -, auch keine Infrastruktur leisten können. Was immer wieder kommt, ist auch, dass die Opfer sich nur wenigen anvertrauen, weil sie sonst stigmatisiert werden.

Wer sich gegen Kriminelle wehren will, muss besonders in der rot-grünen „Menschenrechtsstadt“ Wien damit rechnen, Bekanntschaft mit der auch von den Vereinten Nationen kritisierten Zwangspsychiatrie zu machen. Daher war es auch schon mit einem ÖVP-Justiz- und Innenminister nicht ratsam, die Polizei zu rufen, wenn die Immobiliendiebe anrückten. Ob es besser wird, wenn der Justizminister früher bei der FPÖ war, aber von der ÖVP nominiert wurde und der Innenminister FPÖler ist, wird sich weisen. Zwangspsychiatrie bedeutet Entführung, Freiheitsberaubung und schwere Körperverletzung, da Opfer gezwungen werden, in Demokratie verbotene Medikamente zu nehmen, welche die Gehirnchemie verändern und man sie traumatisiert, sie dann unter Posttraumatischem Stress leiden. Von der Gefühlslage her geht es den Opfern wie Sklaven, nur dass man sie zur Untätigkeit (und zu Hunger und Obdachlosigkeit) verdammt, sie aber auch nicht als Mensch wahrnimmt und ihnen fremde Vorstellungen oktroyiert, sodass sie eines Tages nur mehr diese als Realität wahrnehmen(empfehlenswert ist LTI von Viktor Klemperer). Behinderte, echte und durch Fakegutachten gemachte, haben in Österreich nur selten die Chance, einem Erwerb nachzugehen, da sich Unternehmen lieber freikaufen und „Behindertenwerkstätte mit Taschengeld“ zwar entwürdigend, aber auch weit verbreitet ist. Ungebrochenes Mensch Sein bewahren, wenn man Nazimördern ausgeliefert ist, kann man nur, wenn man vom eigenen Schicksal abstrahiert, sich nicht von der Welt der nicht Traumatisierten entfernt, die nicht wissen, was es ist, vogelfrei zu sein. Opfer können nicht mal einen Handyvertrag abschliessen, ohne dass sie die Unterschrift des Sachraubwalters brauchen, der ihr grösster Feind ist; zudem stigmatisiert alles, wo auf den Sklavenstatus eines (Unter)Menschen hingewiesen wird.

Naziopfer haben nichts von der vor Weihnachten inszenierten Menschlichkeit, da sie zum einen nur Einheimische sind, zum andere keine Hilfsorganisation ein Interesse daran hat, sie zu schützen. Im Gegenteil bejubelten alle das „Erwachsenenschutzgesetz“, das die Rolle der Arisierer nur noch mehr einzementiert, da sie dann in einer „Liste zuverlässiger Sachwalter“ geführt werden, „Zuverlässige Sachwalter“ sind „Menschen“, die Opfer verleumden, stigmatisieren, hungern lassen, die Rechnungen nicht bezahlen, die fremde Wohnungen stehlen, die auch für den Lebensunterhalt der Opfer verfügbare Ressourcen wegnehmen, die keinen Rekurs einlegen wie eigentlich vorgesehen, wenn Gerichte neue Opfer entrechten und die weit mehr Opfer ausbeuten, als man ihnen von Gesetzes wegen zuteilen darf. Goebbels hätte auch keinen besseren Begriff finden können als „schutzberechtigte Erwachsene“, denn alle denken da zuerst an den Kunstbegriff „Schutzsuchende“ (um zu verschleiern, dass so gut wie niemand Asylanspruch hat, der in den letzten zwei Jahren zu uns kam). Doch diese „Schutzberechtigten“ sind das genaue Gegenteil, denn man „schützt“ sie vor Menschenrechten und davor, eigene Entscheidungen zu treffen, in Würde zu leben und auch in Würde zu sterben statt von Nazis getötet zu werden. Das Video oben zeigt den Leiter der Präsidialsektion im Justizministerium, Michael Schwanda, der über eine „Aufarbeitung“ der NS-Zeit spricht, die reine Fantasie ist. Denn ihm untersteht eine Dienstaufsicht, die kategorisch unter dem Hinweis auf „unabhängige Justiz“ abgelehnt wird, was bedeutet, dass er die Arisierungsnetzwerke deckt (Fragen dazu will er nicht beantworten).

 

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13 Gedanken zu “EU: Österreich verletzt Unionsrecht

  1. das ist ja fast wie heute in Deutschland unter Hartz IV / SGB II etc.,
    wo die – verbotene Willkür – mit der Willkür unter den gierigen Kapitalisten der Nazis vergleichbar ist. Vgl.:
    http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv006132.html – Gestapo, Rn. 126 – 144
    Auch das deutsche Rechtssystem/die Justiz ist – abhängig – im braunen Ars… der christlichen Regierung Merkel CDU/CSU und den Freunden der Lobby in SPD, FDP & Grünen.

    Wenn solche Zustände in der ganzen EU eingeführt werden, dann gute Nacht.

    Vielleicht sollte man das der PIS stecken, bevor Polen und andere Länder ihre ganze Souveränität an gierige Kapitalisten in der EU b.z.w. an Globalplayer abtreten oder mit NS / EU Sanktionen dazu genötigt werden.
    Hoffentlich hilft ein Link zu der PIS , damit Sie und andere diese wohlwollende Seite finden und sich ein Bild von der EU machen können.
    http://www.pis.org.pl/

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    1. Zum Thema EU und Jean-Claude Juncker:

      Ein Zitat:
      „Das einzige Mittel, etwas Demokratisches demokratisch zu stoppen, ist Geschrei und Aufstand! „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

      Der damalige Premierminister von Luxemburg Jean-Claude Juncker erklärt seinen EU-Kollegen die Demokratie (SPIEGEL 52/1999)

      Das Zitat habe ich zufällig wieder gefunden

      anzuwenden auf CETA, TTIP, Bargeldverbot, EU-Finanzminister, Transfer-Union, Vereinigte Staaten von Europa, Kampf gegen Polen und Ungarn etc. etc.

      (CETA ist schon beschlossen)

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    1. wenn er kriminelle richter entsorgt, wird sicher die pseudozivilgesellschaft aufheulen . aber davor muss er sich nicht fürchten, denn deren taten sind ja gut dokumentiert

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  2. Recht sagt mal gar nichts. Genauso wie ein demokratischer Rechtsstaat nicht *gut* von Natur aus ist. Recht ist nicht der Balsam auf den Wunden der Geknechteten.

    Recht ist teils eher das Salz in der Suppe jener die politisch Einfluss nehmen (können) und viel eher so fühlt es sich auf den Wunden der Zuvorgenannten an.

    Wie sagte mal eine Politikerin, ich kann mich nicht mehr erinnern welche. Seit den 80er Jahren (vermutlich Ende) ist alles reguliert was es zu regulieren gibt. Jetzt tun wir einfach weiter, sonst hätten wie (Politiker usw…) nichts zu tun. Die Aussage ist kein Scherz.

    In Österreich gab es lange die Tradition eher Unternehmen als den Bürger selbst mit Gesetzen zu ‚belasten‘ und über diesen Weg den Konsumenten vor Missbrauch zu ’schützen‘. Der Konsument ist halt eher ein Bauchladen den der Mensch umhängen hat auf den der Güterbereitsteller die Güter legt.

    Aber so direkt betroffen war der Mensch nicht. Wenn Herr oder Frau Österreicher nur demutsvoll vor der Herrschaft buckelte (oder zumindest so tat) und dabei den Mund hielt, passierte einem nichts. Das war eigentlich einer der Gründe warum Österreich nicht ganz ‚verschissen‘ wie die anderen Staaten.

    Das hat sich mit der E.U. geändert. Politiker vertreten nicht unbedingt die Interessen jener die sie wählen. In dem Punkt hat zumindest Sebastian Kurz gestern eine Andeutung gemacht, dass Wahlversprechen zu halten sind. Das sei ihm prinzipiell mal positiv anzurechnen.

    Zum konkreten Fall gibt es allein zu sagen. Exekutive, Judikative und Legislative gehören getrennt. Aber in Österreich einem Land in dem die Exekutive sich selbst die Gesetze schreibt bedarf es doch eher sehr integerer Zeitgenossen in ‚Amt und Würden‘ um zumindest diese eine Abkürzung eines der vielen Dienstwege nehmen zu können. Das sei mal zur Ehrenrettung der Republik angemerkt.

    Ansonsten sind Staatsgeschäfte eben Staatsgeschäfte.

    Die jungen Menschen kennen vermutlich die Entwicklung der Verstaatlichten unter Kreisky nicht so. Vorher war mal gar nichts. Vor Kreisky hat sich Österreich in den ‚Finanzmärkten‘ sich Kredit beschafft. Ich vermute einen Zusammenhang mit der Loslösung vom Goldstandard.

    In dem Kontext ist auch die Aussage mit den paar Milliarden Schulden ließen ihn besser schlafen als Arbeitslose zu sehen. Im nächsten Schritt wurde die Industrie auf- resp. ausgebaut und die Einkommen der Arbeitnehmer in der Industrie vom Staat finanziert.

    Dann hat der Staat resp. Politik aus den brummenden Unternehmen einfach die Gewinne abgezogen und Wahlzuckerl finanziert. Am Schluss im Rahmen der Verstaatlichtenkrise stand Österreich mit gewaschen Hals da. Damals hatte kaum einer eine Wahl. Wenn die Voest (nicht nur Stahl sondern auch der Anlagenbau usw..) pleite gegangen wäre hätte das ähnlichen Einfluss gehabt wie wenn in Wolfsburg das VW Werk über Nacht würde zugesperrt. Diese Option hat schlicht und ergreifend nicht existiert.

    Die Mitarbeiter in der Industrie wurden nicht mehr vom Staat finanziert, aber die Einkommen wanderten zu den öffentl. Händen. Damit wurden qualifiziertere Menschen auch aus der Generation Power Point aus der Akademikerschwemme zu annehmbaren Einkommen beschäftigt. Der österr. Beamte ist eine Art Unternehmer. Wir haben bei der Kopplung von Einkommen und Zuordnung zu konkret bereitgestelltem Mehrwert kein reines sozialistisches System in dem alle Einkommen umverteilt per Definition sind. Im Rest von EUropa schaut die Sache ganz anders aus. In dem Punkt hatten wir eine traditionelle Kopplung an das Modell des Marktplatzes.

    Vor lauter Herr Ing. da und Diplomingenieur dort wurde viel getan, wenn überhaupt und rausgekommen ist nicht viel. Bei der Chemie Linz war die Lage auch nicht viel anders. Der Peter Strahammer hat dann das Titelunwesen beendet. Weswegen ich persönlich mit diesem höfischen Getue wenig Freude habe und in der eher anglikanisch geprägten IT ist Titelreiterei sowieso kein Thema mehr. Der Ing. und der Dipl.-Ing waren ja auch deswegen attraktiv, da in weiterer Folge eine Berechtigung konnte erworben werden und Büros eröffnet die von Aufträgen der öffentl. Hände konnten profitieren. Wer sich nichts zu Schulden kommen ließ hatte eigentlich zumindest immer ein halbwegs stabiles Geschäft und musste nicht noch akquirieren im großen Stile.

    Mit der Einkehr des Neo-Feudalismus hat sich der Staat geändert. Prinzipiell ist es heute so, dass Unternehmen nicht wie in den 60ern das Eigenkapital mit Fremdkapital hebeln, sondern einfach Kredit mit Kredit ersetzen. Die Semantik hat sich geändert.

    Der Staat ist in einer ähnlichen Lage. Der Staat bläst eine Schuldenblase auf und ersetzt die Zinsen mit neuem Kredit. Der Staat ist ein Unternehmen oder besser formuliert kann als Markt angesehen werden. Staatschulden sind eigentlich die Einkommen. Es werden Geldmengen auf Konsumenten verteilt, dann prügeln sich die Menschen im Wirtschaftsraum um den Platz hinter dem Konsumenten und dann beginnt das Spiel, ‚Wer kassiert einen Gewinn‘. Sei es das Sparguthaben oder der Unternehmensgewinn usw… Irgendwann mal ist das Einkommen aufgebraucht und neue Kohle muss her. Die Schulden bleiben stehen und werden irgendwie herumgeschoben wie die heiße Kartoffel und die Finanzvermögen sind davon losgelöst. Ist auch nicht unbedingt falsch, denn eigentlich ist Konsum(enten)geld ohne inneren Wert resp. innere Deckung.

    Damit ist sowieso jede Sachanlage die bessere Option auf Dauer. Die Bildung des Geldwerts hängt meiner Ansicht nach vom Weg ab wie Güter übergeben werden und auch den Übergabestrukturen. Deswegen unterscheide ich auch ganz streng zwischen Marktplatz und Konsum(enten) als quasi bis zur Unkenntlichkeit verstümmelter Marktplatz.

    Auf 10 Jahre geht das Spiel. So ähnlich kam es mir vor war die Finanzierung von Einkommen in der Sozialdemokratie angedacht.

    Jedes Unternehmen besteht aus 2 Märkten. Der eine in dem Eigentum verwahrt wird und ein anderer in dem der Zins welche die Produktionsgüter und Mitarbeit bereitstellen bewertet werden.

    Nicht falsch verstehen. In Österreich ist das Eigentum schwächer ausgeprägt als bspw. in .de., ursprünglich wegen der Rückabwicklung bspw. eines Kaufes im Rahmen des bürgerl. Rechts. Dafür gibt es aber eine höhe Güte an ungestörten Besitz der Verwahrung im Eigentum sehr nahe kommt. Es handelt sich aber eben eher um Besitz. In Österreich muss man ewig und drei Tage auf etwas sitzen bevor es einem gehört.

    Aus der von einem sozialistischen Politiker gehört dir Besitz bis man dir selbigen unter dem Allerwertesten wegzieht. So einfach ist es.

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  3. Das mit der „unabhängigen Justiz“ sollte uns zu denken geben. Ein Rechtsstaat funktioniert AUSSCHLIEßLICH nur, wenn Staatsanwaltschaft und RichterInnen dem Gesetze verplichtet sind, während der Gesetzgeber tunlichst darauf zu achten hat, Texte der Gesetze im widerspruchsfreien Einklang mit der Menschenrechteskonvention, der EU-Grundrechtecharta, der UN-Konvention usw. formuliert und verabschiedet werden.

    Was die sogenannte „unabhängige Justiz“ bringt, haben jüdische Mitmenschen während des Faschismus in der NS Herrschaft an deren eigenen Leib verspüren müssen.

    Daher lassen Sie uns darauf einigen, dass eine „unabhängige Justiz“ immer ein hinweisgebendes Merkmal von Faschismus ist,

    während ein Rechtsstaat sich Auszeichnet, dass alle, welche am Vollzug der Gesetze beteiligt sind, AUSSCHLIEßLICH und zurecht dem Gesetz verpflichtet sind.

    Insofern ist eine Rüge zulässig, wenn der übergeordneten Dienstaufsicht, Regelwidrigkeiten bei der Anwendung von Gesetzen bekannt werden, oder durch Dritte zur Kenntnis gebracht werden.

    MfG

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    1. Gutes Argument, Frau Bader! Sollte es der Fall sein, dass die Dienstaufsicht, deren vom Gesetz verbindlich vorgeschriebene Verpflichtungen verletzt, wäre dieser Umstand, bereits dem Justizminister zur Kenntnis zu bringen.

      Im übrigen gehört der gesamte Rechtweg zugunsten des Rechts reformiert.

      MfG

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      1. Da ich mit allen MItteln gehetzt werde und demnächst wieder obdachlos bin, werde ich deinen Rechtsstaat Österreich nicht mehr erleben. Irgwendwann geht die Kraft aus, wenn alle wegsehen…

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      2. Auch bei mir wirds knapp, aus gesundheitlichen Gründen, und daher werde auch ich womöglich Österreich als Rechtsstaat nicht mehr selbst miterleben dürfen.

        Und trotzem werde ich, so lange es mir nur irgendwie möglich ist, mich, meiner Bestimmung gemäß, bei online und offline Diskussionen zur Verbesserung des Lebenstandardes aller ÖsterreicherInnen einbringen.

        MfG

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  4. In Österreich wird die Justiz indirekt beeinflusst, während man in Polen gerade dabei ist, den Einfluss auf direktem, offiziellem Weg auszuüben – und schon heult die EU auf und droht mit Verfahren und Sanktionen. Es könnte ja sein, dass dann alles nicht im Sinne der EU läuft.

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