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Deutschland: White Helmets welcome?

Manche User dachten an einen schlechten Scherz, als Meldungen auftauchten, dass Außenminister Heiko Maas (SPD) die Aufnahme von aus Syrien evakuierten „White Helmets“ angeboten hat. Doch es ist ernstgemeint, zumal die „Bild“ gerade die „Rettung“ der von anderen als Terroristen betrachteten Kräfte feiert und sich auch Kanada als „Zufluchtsort“ angeboten hat. Die angeblich so edlen syrischen Zivilverteidigungskräfte geben offen zu, dass sie von westlichen Regierungen finanziert werden und man weiß, dass sie mit Al Nusra / Al Qaida kooperieren und wie eine britisch-amerikanische Geheimdienst-Front wirken. Für Mockingbird-Medien sin derartige Propaganda-Tools natürlich ungeheuer glaubwürdig; man denke auch an die „Syrische Beobachtungsstelle für Mensxchenrechte„. Dass die „Bild“ so brav mitspielt, passt auch ins Bild, wenn wir uns vergegenwärtigen, dass Springer 1952 Millionen von der CIA bekam und dem Springer-Aufsichtsrat nun auch Alexander Karp, CEO der CIA-Gründung Palantir Technologies angehört. Die Agenda der „White Helmets“ wird z.B. vom ehemaligen UN-Waffeninspektor Scott Ritter unter die Lupe genommen, sodass man sich nicht unwissend geben kann. Eine derartige Gruppe ist schließlich typisch für die neuere Art der Kriegsführung, bei der Regime Changes herbeigeführt werden, indem ein Land zunächst unterminiert, aber nicht als erstes mit Kampfjets angegriffen wird.

Bei Heiko Maas braucht man sich natürlich auch über gar nichts mehr wundern, bedenkt man, wie er zuvor seine Aufgabe als Justizminister wahrgenommen hat. Zufrieden kann ihn die „Bild“ mit diesen Worten zitieren: „Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, dass viele dieser mutigen Ersthelfer nun Schutz und Zuflucht finden, einige davon auch in Deutschland.“ Sehen wir uns an, wie aufgeregte „Bild“-Reporter von der „Rettung“ der „White Helmets“ berichten, fällt das überschwängliche Lob für Israel auf und dass dabei die Golan-Höhen eine Rolle spielen. Diese gehören zwar zu Syrien, werden aber als Folge der Destabilisierung Syriens de facto von Israel kontrolliert. Das soll sich ändern, wenn es nach dem nicht gestürzten syrischen Präsidenten Bashar Al-Assad geht, dessen Truppen sie von (von anderen Seiten vorgeschobenen) Rebellen zurückerobern wollen. In der „Bild“ klang das Evakuieren der „White Helmets“ (die mit „Rebellen“ in Verbindung stehen) so: „In stockfinsterer Nacht, während heftiger Gefechte überquert ein Konvoi die syrisch-israelische Grenze. Es ist eine historische Evakuierung! – in mehreren Konvois mit Bussen, begleitet von israelischer Polizei und UN-Fahrzeugen. Es sind Mitglieder und Familien der berühmt gewordenen Weißhelm-Retter!“

Kritisches über die „White Helmets“

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Unter Mockingbirds

Selbst CIA-Chefs loben freie Presse als wesentlicher Faktor für eine freie und demokratische Gesellschaft, wie man z.B. bei Stansfield Turner (1977) feststellen kann. Dies deshalb, weil der geheimnisvolle Whistleblower QAnon auf Turner hinweist und offenbar nahelegt, dass wir uns mit Operation Mockingbird und Co. befassen sollen. Natürlich wird versucht zu bestreiten, dass auch Journalisten für die CIA arbeiten, auch wenn Q zu einem Hearing 1996 im Geheimdienstausschuss verlinken kann.  In beiden Papieren ist übrigens auch von Klerikern (Missionaren) und vom Peace Corps die Rede, da man in beiden Bereichen wie im Journalismus Zugang zu wertvollen Informationen hat. Wir brauchen dazu nicht einmal US-Medien zu betrachten, sondern können uns die zentrale Rolle des ORF in Österreich ansehen. Diese wird dadurch noch unterstrichen, dass zahlreiche andere Journalisten immer wieder in Sendungen eingeladen werden oder diese moderieren dürfen. Zudem sind alle über die (Inzucht-) Medienszene mit dem ORF verbunden.

Parallelen dazu sieht man auch in Deutschland, wo wesentliche Medien nach dem Krieg gegründet wurden, um die Bevölkerung zu „erziehen“. Immer mehr Menschen wenden sich gegen Desinformationen und wissen, dass nicht nur die Öffentlich-Rechtlichen jede Militärintervention und auch illegale Masseneinwanderung begleiten. Deshalb wird oft versucht, den Schein von echter Berichterstattung zu wahren, wie man an einem Appell der IG Autoren sehen kann: „Wir rufen dazu auf, sich mit uns gemeinsam für einen ORF einzusetzen, der ein Garant für Offenheit, Pluralität und Objektivität ist, für einen ORF, der durch seine verschiedenen Standorte und ihre jeweils eigenständigen Programme weiterhin die innere und äußere Medienfreiheit repräsentiert und einen unverzichtbaren Bestandteil des kulturellen, wissenschaftlichen und publizistischen Lebens in Österreich darstellt.“ In Wirklichkeit müsste das implizieren, dass der ORF (nicht aus einziger) offen, pluralistisch und objektiv wird, weil er dies nicht ist. Man führt die – bei uns wie in Deutschland umstrittene – Rundfunkgebühr ins Treffen, als ob sie automatisch Unabhängigkeit beweist. Sieht man sich z.B. das Wirken von (Ex-) Korrespondenten in den USA, in Russland, China oder Brüssel an, denkt man unweigerlich an die Operation Mockingbird.

Operation Mockingbird

 

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Hält Präsident Trump alle zum Narren?

Wenn wir uns zur Abwechslung mal in den Mainstream vertiefen, fällt auf, dass es keine Trennung zwischen Klatschpresse und politischen Magazinen gibt. Denn wir finden überall Berichte darüber, dass Präsident Donald Trump in einer „peinlichen Panne“ die Haare wegflogen. Rational würde man sagen, dass die meisten Männer mit 71 nicht mehr viele (eigene) Haare haben, so what?, aber es handelt sich ja dem Mainstream zufolge um eine ungeheuer eitle, sich selbst maßlos überschätzende Person, die nicht mehr alle Tassen im Schrank hat. Wir haben es aber mit den Medien zu tun, die einen Martin Schulz zum Messias der Sozialdemokratie und Deutschlands, wenn nicht Europas stilisierten (und jetzt seinen Untergang beschleunigen). Was Trump betrifft, geht der Mainstream möglicherweise in eine böse Falle, wenn er weiterhin wie besessen Zusammenarbeit der Trump-Kampagne mit Russland beweisen will.  Man bringt „Zeugen“ wie den russischen „Oppositionellen“ Alexej Nawalny ins Spiel, der zwar nicht gegen Wladimir Putin kandidieren darf, aber gerne bereit ist, denn Russland-Narrativ gegen Trump zu unterstützen.

Waa der Deep State ist, sollte man sofort verstehen, wenn man sich ansieht, wie transatlantische Presse über Trump, Obama und Clinton berichtet. Man beachte auch Titelseiten des „Spiegel“ bezogen auf Angela Merkel im Wandel der Zeiten an und vergleiche sie mit der ausschliesslich negativen Darstellung Trumps. Etwas „Antiamerikanischeres“ als Mainstream-„Presstituten“ nach der Wahl Trumps ist kaum vorstellbar, wobei es sich um genau die Personen handelt, die jede Kritik z.B. an Obama oder an Militärinterventionen als „antiamerikanisch“ diffamierten. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass unmittelbar vor der Ermordung von John F. Kennedy Flugblätter mit „Wanted for Treason“ verteilt wurden, auf denen dem Präsidenten unterstellt wurde, zu freundlich zur UdSSR, zu Polen und zu Jugoslawien zu sein. Wir wissen, dass Springer von der CIA unterstützt wurde, sodass uns nicht überraschen sollte, wie heftig die „Welt“ 2013 das ZDF kritisierte, weil es Oliver Stones Film „JFK“ am 50. Jahrestag des Mordes zeigte. Wenn man sich die Jim Garrison Tapes ansieht, wird klar, dass von „Verschwörungstheorien“ (ein Wort, das erfunden wurde, um Kritik am Report der Warren-Kommission zu diskreditieren) keine Rede sein kann.

Typisch „Spiegel“

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Wozu brauchen wir noch ein Bundesheer?

Das Bundesheer hat die Aufgabe, die Souveränität Österreichs, die verfassungsmässigen Einrichtungen und die demokratischen Freiheiten der Bürger zu schützen. Seine Gründung ist mit dem Staatsvertrag 1955 verbunden, durch den auch das Verbot einer militärischen Betätigung fiel. Der Schutz demokratischer Freiheiten und die Gleichberechtigung aller Bürger werden auch in der Bundesverfassung (Artikel 7) festgehalten, aus der das Bundesheer seine Legitimation ableitet. Weil mit Mario Kunasek ein Freiheitlicher seit 18. Dezember Minister ist, fürchten einige um ihre demokratischen Freiheiten, ohne so genau zu wissen, wie das Heer aufgestellt ist. In der Regel sind dies jene, die es begrüssten, dass das Heer im Sommer 2015 seiner Aufgabe nicht nachkam, „die Unabhängigkeit nach außen sowie die Unverletzlichkeit und Einheit des Bundesgebietes zu bewahren“ (Artikel 9a), sondern illegale Masseneinwanderung zuließ und unterstützte. Das Heer hat auch die „immerwährende Neutralität“ zu schützen: „Hiebei sind auch die verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihre Handlungsfähigkeit sowie die demokratischen Freiheiten der Einwohner vor gewaltsamen Angriffen von außen zu schützen und zu verteidigen.“

Es ist vollkommen egal, ob uns passt oder nicht, wer der verfassungsmässigen Einrichtung Bundesregierung angehört, da das Bundesheer politisch neutral zu sein hat. Freilich gewinnen bei Personalvertretungswahlen die Schwarzen (jetzt in türkis), bis 2014 gefolgt von den Roten, die seither hinter den Blauen an dritter Stelle liegen. Schutz Österreichs und der Bürger ist auch, Extremisten davon abzuhalten, Militärdienst zu leisten, Berufssoldat zu werden oder sich beim Heer Waffen zu besorgen. Deshalb wurde von vielen zu Recht kritisiert, dass – weit stärker noch in Deutschland – auf dem Höhepunkt der „Flüchtlingswelle“ auch Kasernen für viele junge Männer unbekannter Herkunft geöffnet wurden. Auch Geheimdienstkritiker wie der deutsche Anwalt und Autor Markus Kompa, der einmal für die Piratenpartei kandidierte, halten militärische Abwehr für sinnvoll, also den Militärischen Abschirmdienst (vergleichbar dem Heeresabwehramt). Als die SPÖ 2007 nach 24 Jahren Abwesenheit wieder den Verteidigungsminister stellte, hätte das Abwehramt Norbert Darabos schützen müssen, statt zuzusehen, wie er via Kabinettschef Stefan Kammerhofer abgeschottet wurde. Schließlich weiss man bei Diensten besser als sonstwo, dass dies mit Druck und Überwachung einhergehen muss und dass fremde Interessen dahinterstecken müssen.

Deutsche Dokumentation 

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SPÖ-Selbstfindung und Sozialismus

Die SPÖ muss sich neu aufstellen, da sie die nächsten Jahre in Opposition verbringen wird. Sie bereitet sich schon darauf vor, indem sie die kommende schwarzblaue Regierung permanent kritisiert und z.B. massiven Sozialabbau an die Wand malt. Viele verfolgen dies mit Befriedigung darüber, dass „die Roten“ endlich weg vom Fenster sind und vergessen ganz, dass auch sie selbst der Sozialdemokratie einiges verdanken, auch wenn deren aktuelle Vertreter damit wenig zu tun haben. Es ist nicht zu Ende gedacht, mit allem aufräumen zu wollen, was auf die Geschichte der Sozialdemokratie zurückgeht und Chancen erkämpfte, die viele sonst niemals  hätten. Daher sollte auch zu denken geben, dass die rote Mehrheit in Wien gefährdet ist, wenn auch die SPÖ selbst viel dazu beigetragen hat. In der sozialistischen Geschichtsschreibung wird betont, dass „die Arbeiterklasse“ nicht allein dastand, weil auch die Bauernschaft und der Mittelstand revolutionäre Veränderungen wollten. Karl Marx und Friedrich Engels sahen diese Veränderungen als langwierigen, komplexen und vielschichtigen Prozess, und Wladimir Iljitsch Lenin fügte hinzu, dass der Kampf für Demokratie das notwendige Vorspiel des Kampfes für Sozialismus sei.

Man sollte sich heute auch deswegen mit den Ursprüngen des Sozialismus (auf dem auch sozialdemokratische Parteien aufbauen) befassen, weil einiges auf der weltpolitischen und bei uns sichtbaren Bühne damit zu tun hat. Von Anfang an wurden ja „Internationale“ gegründet, beginnend mit der 1. Internationale (oder Arbeiterassoziation) 1864 in London: „Überschattet wurde die Organisation bereits kurz nach ihrer Entstehung durch heftige Grabenkämpfe, insbesondere zwischen der Richtung von Karl Marx, dem Mitverfasser des Kommunistischen Manifests und Haupttheoretiker des Kommunismus einerseits und dem Anarchisten Michail Bakunin andererseits. Während Marx für eine Organisation der noch zu bildenden Arbeiterparteien in den Einzelstaaten unter zentralistischer Führung der Internationalen eintrat, war Bakunin gemäß den Vorstellungen des Anarchismus für strikte Herrschaftslosigkeit und gegen jegliche Form von zentraler Führung.“  Nicht nur die französische Revolution beeinflusste die Bewegungen des 19. Jahrhunderts, 1871 kam  auch die Pariser Commune hinzu. Nicht zum ersten Mal wirbt einer der reichsten Männer der Welt, Bill Gates für den Sozialismus. Superkapitalisten meinen mit Sozialismus eine Welt mit Bevölkerungskontrolle in jeder Hinsicht, in der Staaten und Nationalitäten keinen Stellenwert mehr haben.

Christian Kern bei den EU-Sozialdemokraten (Twitter) SPÖ-Selbstfindung und Sozialismus weiterlesen