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SPÖ-Selbstfindung und Sozialismus

Die SPÖ muss sich neu aufstellen, da sie die nächsten Jahre in Opposition verbringen wird. Sie bereitet sich schon darauf vor, indem sie die kommende schwarzblaue Regierung permanent kritisiert und z.B. massiven Sozialabbau an die Wand malt. Viele verfolgen dies mit Befriedigung darüber, dass „die Roten“ endlich weg vom Fenster sind und vergessen ganz, dass auch sie selbst der Sozialdemokratie einiges verdanken, auch wenn deren aktuelle Vertreter damit wenig zu tun haben. Es ist nicht zu Ende gedacht, mit allem aufräumen zu wollen, was auf die Geschichte der Sozialdemokratie zurückgeht und Chancen erkämpfte, die viele sonst niemals  hätten. Daher sollte auch zu denken geben, dass die rote Mehrheit in Wien gefährdet ist, wenn auch die SPÖ selbst viel dazu beigetragen hat. In der sozialistischen Geschichtsschreibung wird betont, dass „die Arbeiterklasse“ nicht allein dastand, weil auch die Bauernschaft und der Mittelstand revolutionäre Veränderungen wollten. Karl Marx und Friedrich Engels sahen diese Veränderungen als langwierigen, komplexen und vielschichtigen Prozess, und Wladimir Iljitsch Lenin fügte hinzu, dass der Kampf für Demokratie das notwendige Vorspiel des Kampfes für Sozialismus sei.

Man sollte sich heute auch deswegen mit den Ursprüngen des Sozialismus (auf dem auch sozialdemokratische Parteien aufbauen) befassen, weil einiges auf der weltpolitischen und bei uns sichtbaren Bühne damit zu tun hat. Von Anfang an wurden ja „Internationale“ gegründet, beginnend mit der 1. Internationale (oder Arbeiterassoziation) 1864 in London: „Überschattet wurde die Organisation bereits kurz nach ihrer Entstehung durch heftige Grabenkämpfe, insbesondere zwischen der Richtung von Karl Marx, dem Mitverfasser des Kommunistischen Manifests und Haupttheoretiker des Kommunismus einerseits und dem Anarchisten Michail Bakunin andererseits. Während Marx für eine Organisation der noch zu bildenden Arbeiterparteien in den Einzelstaaten unter zentralistischer Führung der Internationalen eintrat, war Bakunin gemäß den Vorstellungen des Anarchismus für strikte Herrschaftslosigkeit und gegen jegliche Form von zentraler Führung.“  Nicht nur die französische Revolution beeinflusste die Bewegungen des 19. Jahrhunderts, 1871 kam  auch die Pariser Commune hinzu. Nicht zum ersten Mal wirbt einer der reichsten Männer der Welt, Bill Gates für den Sozialismus. Superkapitalisten meinen mit Sozialismus eine Welt mit Bevölkerungskontrolle in jeder Hinsicht, in der Staaten und Nationalitäten keinen Stellenwert mehr haben.

Christian Kern bei den EU-Sozialdemokraten (Twitter) SPÖ-Selbstfindung und Sozialismus weiterlesen

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SPÖ: Die Aufholjagd beginnt

Pannen am laufenden Band wie im bisherigen SPÖ-Wahlkampf sind ebenso wenig Zufall wie das Herunterschreiben eines zuvor noch gehypten Kandidaten.  Dieses Muster können wir auch in Deutschland beobachten, wo SPD-Herausforderer Martin Schulz zuerst zum Messias gemacht wurde, während jetzt Angela Merkel wieder deutlich vorneliegt. Mit der Kür des bewusst als Superstar gefeierten Sebastian Kurz zum ÖVP-Spitzenkandidaten geriet die SPÖ mit Bundeskanzler Christian Kern ins Hintertreffen. Sie machte auch den Fehler, auf das bereits von anderen okkupierte Thema Sicherheit zu setzen statt sich ihrer Kernkompetenz zu besinnen. Dies korrigierte Kern aber beim Bundesparteirat am 3. August 2017, der mit wenig inspirierten Reden von Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler und dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl begonnen hat.

Kern erinnerte daran, dass die Sozialdemokratie als unbequeme Partei begonnen hat, die sich für die Interessen der Schwächsten einsetzte und „eine stolze Geschichte“ hat. Er betonte, dass alles von Menschen erkämpft wurde, die für Gleichberachtigung auf die Strasse gingen, für gleiche Chancen für alle. „Ich hol‘ mir, was mir zusteht“ als Slogan beim Parteirat und im Programm erklärte Kern mit konkreten Beispielen von Menschen, denen das, was ihnen tatsächlich zusteht, verweigert oder abgestritten wird. Angesichts von Umfragen, in denen die SPÖ bis zu 11 % hinter der ÖVP rangiert, fordert Kern von der Partei Kampfgeist statt Fatalismus, und er sagt: „Ja, die haben mehr Geld, ja, sie haben die Medien hinter sich, und ja, die wollen nur über Flüchtlinge reden. Den ganzen lieben langen Tag. Nicht darüber, wie wir Jobs schaffen, leistbare Wohnungen, sichere Pensionen oder die beste Bildung für unsere Kinder.“  Das Migrations- / Flüchtlingsthema war übrigens Resultat von Focusgruppen, die Wahlkampfberater Tal Silberstein einrichtete, sodass man davon offenbar abkehrt.

Rede von Kern am 3.8.

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Welche Werte soll die Sozialdemokratie haben?

Am Thema Flüchtlinge werden nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch in der SPÖ selbst Bruchlinien in der Partei festgemacht. So reagiert der Wiener Volkshochschuldirektor Sebastian Bohrn-Mena mit einem offenen Brief an Bundeskanzler Werner Faymann auch darauf, dass der Kurs der SPÖ Burgenland inzwischen auch in der Bundesregierung vertreten wird.

Bohrn-Mena wurde im „Standard“ im Juli letzten Jahres als „junges Gesicht“ porträtiert, das „roten Urgesteinen“ trotzt. Bereits damals waren Schreiben an die Partei sein Instrument, um Aufmerksamkeit zu erregen: „Dass so ein offener Brief bei den Adressaten schlecht ankommt, hat der 1985 als Sohn politischer Flüchtlinge geborene Wiener einkalkuliert. Er weiß, dass seine Eltern ihr Leben der Weltoffenheit der Kreisky-SPÖ verdanken: ‚Mein Vater konnte seinen Asylantrag aus einem chilenischen KZ einbringen. Wenn meine Mutter nicht 1975, sondern 2015 nach Österreich gekommen wäre, wäre sie im Mittelmeer abgesoffen.‘ Und er schreibt seiner Sozialdemokratie ins Stammbuch: ‚Entscheidend ist: Wie positionieren wir uns zu Flüchtlingen?'“ (1)

Ein User reagierte darauf so: „Herrn Bohrns Vater ist gebürtiger Österreicher, der niemals in einem chilenischen Konzentrationslager inhaftiert war,somit hätte er auch niemals einen Asylantrag von dort stellen können. Seine Mutter stammt aus Chile und kam gemeinsam mit ihren Geschwistern in Rahmen einer Familienzusammenführung nach Wien, da der Großvater von Herrn Born ein politischer Gefangener war,der von Österreich Asyl bekam.“ Und Sebastian Bohrn-Mena korrigierte den von Conrad Seidl verfassten Text ebenfalls per Posting: „Ich habe unmittelbar nach Veröffentlichung des Artikels auf meiner Seite facebook.com/sebastianbohrnmena klargestellt, dass hier Gesprächsinhalte unkorrekt wiedergegeben wurden. Ich habe natürlich erzählt, dass es sich um meinen Großvater Gregorio Mena Barrales handelt, der als Landeshauptmann unter Salvador Allende gewirkt und anschließend inhaftiert und gefoltert wurde. Mein Vater ist Wiener, aus Floridsdorf um genauer zu sein.“

Als Bohrn-Mena im Februar 2016 wieder einen offenen Brief – diesmal an Parteichef Werner Faymann – verfasste, griff der „Standard“ auf sich selbst zurück und ignorierte den eigenen Fehler: „Ihm sei bewusst, schreibt der Kommunalpolitiker, dass die SPÖ nach gemeinsamen Lösungen mit der ÖVP strebe. ‚Aber bei den grundlegenden Werten der Sozialdemokratie darf man keine Kompromisse machen. Man darf es einfach nicht.‘ Die zunehmende Stärke der rechten Parteien sei nicht auf die Wirtschaftskrise zurückzuführen und nicht auf die Flüchtlinge. ‚Sie ist dem Agieren der Regierung und mangelnder Durchsetzungsfähigkeit unserer Parteispitze in zentralen Fragen geschuldet‘, schreibt Bohrn Mena, dessen Eltern in den 80er-Jahren aus Chile geflüchtet sind.“ (2)

Im Sommer 2015, vor der Wiener Wahl, ging es auch um seine Kandidatur: „Aber er bekomme auch viel Unterstützung von gestandenen SPÖ-Funktionären, erzählt er im Gespräch mit dem Standard, ‚oft unter dem Mantel der Verschwiegenheit‘. Dies auch, weil seine Biografie die eines typischen Aufsteigers aus dem roten Milieu entspricht: Buchhändlerlehre, Gewerkschaftsmitgliedschaft (zunächst bei der schwarzen FCG), Berufsreifeprüfung, Studium und Arbeit an der Universität. Dann Wechsel dorthin, wo die Sozialdemokratie ihre Wurzeln hatte: in de Volksbildung. Mit der Perspektive, ins Rathaus zu wechseln.“ (1) Nach „typischem Aufsteiger aus dem roten Milieu“ klingt nicht gerade, dass Bohrn-Mena im Institut seiner Eltern arbeitet und einem schummerig wird, wenn man liest, was er mit gerade mal 31 Jahren bereits absolviert hat.

Er studierte Wirtschaftswissenschaften (Magister 2008), ging dann „an die Sigmund Freud Privat Universität Wien für ein Doktoratsstudium, welches er mit einer Dissertation über die zweite Generation von Flüchtlingen mit Auszeichnung abschloss (Doktor 2010)“. (3) Wie ein User beim „Standard“ mitteilt, muss man an dieser Uni pro Semester 8000 Euro berappen. Zum Start im Buchhandel lesen wir auf der Seite des Instituts, das der Familie Bohrn gehört: „Beruflich war Dr. Bohrn Mena nach einer kaufmännischen Ausbildung (Buchhandel) zunächst mehrere Jahre in einer ArbeitnehmerInnenvertretung und im Gewerkschaftsbereich tätig. 2005 stieg er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Sozial- und Gesundheitspsychologie (ISG) ein. Neben der Leitung von Forschungsprojekten übte er am ISG von 2008 bis 2013 auch die Geschäftsführung aus und arbeitet seither ebenda freiberuflich als Wirtschaftscoach.“

An der Sigmund Freud-Uni wirkte er auch beruflich, nämlich von Mitte 2009 bis Frühjahr 2012 zunöchst „als Universitätsassistent am Lehrstuhl von Univ.-Prof. Dr. Thomas Druyen und unternahm eigene Forschungsarbeiten zu Sozialkapital & Erbschaften. Später übernahm er die Leitung der universitären Kommunikations- und Kooperationsagenden des IVV. 2011 gründete er eine Unternehmensberatung an der Schnittstelle von Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft. Seit April 2012 ist Dr. Bohrn Mena als Direktor der Volkshochschule Penzing in der Erwachsenenbildung tätig, seit Herbst 2014 fungiert er zudem als Koordinator gesellschaftspolitischer Veranstaltungsreihen der Wiener Volkshochschulen (VHS Wien). Neben seinen beruflichen Aktivitäten ist Dr. Bohrn Mena seit vielen Jahren ehrenamtlich im Vorstand mehrerer gemeinnütziger Vereine im Sozial- und Kulturbereich tätig.“

In einem kritischen Blog über die Wiener Volkshochschulen meint ein User oder eine Userin: „Ist dieser selbstgefällige Pfau wirklich die Zukunftshoffnung der SPÖ?“ (4) Was auf jeden Fall für alle gilt, als „Zukunftshoffnungen der (Wiener) SPÖ“ propagiert werden, ist ganz und gar unbescheidenes, von sich selbst überzeugtes Auftreten. Im offenen Brief an Faymann lesen wir übrigens unter anderem: „Immer weniger gelingt es mir und vielen anderen sinnvoll zu erklären, wieso es sich doch noch lohnt in der SPÖ für eine Veränderung zu wirken. Der Grund dafür ist nicht die Geschichte der Sozialdemokratie oder die mögliche Zukunft, sondern ihre Gegenwart. Der Grund dafür sind die Entscheidungen, die Du als Parteivorsitzender und Regierungschef stellvertretend für uns triffst. Hinter denen ich immer weniger stehen kann. Ich kann die Motive für Dein Handeln nicht nachvollziehen, will ich mich nicht zynischer Erklärungsmodelle bedienen. Ich möchte Dir ein konkretes Beispiel nennen, das für mich, als direkter Nachkomme von geflüchteten Menschen, besonders schwer wiegt.“

Und mit viel Sinn fürs Praktische, da die Volkshochschulen zahlreiche Kurse für Migranten und Flüchtlinge durchführen: „Ja, wir brauchen Ordnung in der ‚Flüchtlingsfrage‘. Und die hätten wir, wenn man das Durchgriffsrecht nutzen würde. Wenn man die Betreuung der Schutzsuchenden an jene überträgt, die sich damit auskennen und die richtige Haltung einnehmen: NGOs, nicht profitorientierte Konzerne. Wenn man Mittel nicht für den Bau von Zäunen, sondern für den Bau von Brücken, etwa in Form von Deutschkursen, bereitstellen würde.“ (5) Was die Nachvollziehbarkeit der Handlungen Faymanns betrifft (oder die Rätsel, die sie aufgeben), orientiert dieser sich endlich an den Verpflichtungen der Bundesregierung gegenüber Österreich und der Bevölkerung.

Zu Bohrn-Menas Volkshochschul-Aktivitäten gehört auch dies (von ihm selbst beschrieben): „Eine weitere besonders umfangreiche gesellschaftspolitische Veranstaltungsreihe läuft seit Oktober 2014 an der VHS Wien: die große VHS-Menschenrechtsreihe 2014/2015. Nachdem sich die Stadt Wien im Dezember 2014 als ‚Stadt der Menschenrechte‘ deklariert und im Vorfeld einen Prozess eingeleitet hat, welcher der Erhebung des Status quo und der Vernetzung möglichst vieler in diesem Bereich tätigen NGOs und Initiativen dient, ergibt sich ein guter aktueller Rahmen für diesbezügliche Aktivitäten. Gemeinsam mit der Universität Wien, dem beim Postgraduate Center angesiedelten ‚Vienna Master of Human Rights‘ und seinem Vorstand Univ.-Prof. Dr. Manfred Nowak, ehemals UNO-Sonderberichterstatter über Folter, wurde von der VHS Wien ein Konzept entworfen, wie möglichst breit und gleichsam intensiv unterschiedliche Menschenrechte behandelt werden können.“ (6)

Nowak (ein heftiger Gegner der Regierungspolitik) ist Ehrenmitglied der International Commission of Jurists, die nicht nur mit Amnesty, sondern auch mit den Open Society Foundations des „regime changers“ George Soros zusammenarbeitet: „In this submission, Amnesty International, the International Commission of Jurists (ICJ), and the Open Society Justice Initiative (OSJI) and the Open Society European Policy Institute (OSEPI) analyse and offer recommendations on the European Commission’s December 2015 proposal for a Directive on Combating Terrorism and Replacing Council Framework Decision 2002/475/JHA on Combating Terrorism (‚the proposed Directive‘) in light of Member States’ obligations under international law, in particular international human rights law.“ (7) Nowak ist natürlich auch selbst Gast bei den Open Society Foundations und arbeitete an einem diesen herausgegebenen Bericht zu Haftbedingungen mit. (8) Das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte, an dem Nowak tätig ist, arbeitet regelmässig mit Soros zusammen: „Pretrial Detention and Torture: Why Pretrial Detainees Face the Greatest Risk,  June 2011 Ludwig Boltzmann Institute and University of Bristol Human Rights Implementation Centre, Open Society Justice Initiative“. (9)

In biografischen Angaben zu Institutsleiter Hannes Tretter lesen wir: „Leitung zahlreicher wissenschaftlicher Projekte im Rahmen des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte (gefördert von EU, OSZE, US-State Department, Open Society Institute, FWF, OeNB, BKA, BMeiA, BMJ, BMWF, BMUKK, BMSK, BMWA u.a.)“, (10) neben einigen Ministerien also auch US-Außenministerium und Soros. Man kann natürlich einwenden, dass Bohrn-Mena ja mit denen zusammenarbeiten muss, die sich puncto Menschenrechte einen gewissen Ruf erarbeitet haben, doch dann könnte die Auseinandersetzung mit Menschenrechten und „Menschenrechten“ entsprechend kritisch sein. Sowohl an den Volkshochschulen als auch in Artikeln von Bohrn-Mena fehlt aber genau dies, das man in Veröffentlichungen im Netz leicht findet. Denn zahlreiche AutorInnen thematisieren die Instrumentalisierung von „Menschenrechten“ für US-Hegemonialinteressen, bei der nach dem Muster des National Endowment for Democracy als eine Art Auslagerung von Geheimdienstarbeit geförderte „NGOs“ die Begleitmusik zum Eingreifen in souveränen Staaten liefern. (11) Bohrn-Mena wird übrigens in der Expertendatenbank von „Netzwerk Migration“ geführt, zu dessen Kooperationspartnern auch die vom US State Department geförderte Organisation „Humanity in Action“ gehört. (12)

Seit Frühjahr 2015 betreibt Bohrn-Mena gemeinsam mit der Journalistin Elisa Ludwig, welche die von den Grünen gekaperte „One Billion Rising“-Kundgebung 2016 moderiert hat (13) die Webseite „Politicas“, auf der er auf die Landtagswahlen im Burgenland und in der Steiermark am 31. Mai  2015 so reagierte: „Sozialdemokratische Politik zu machen bedeutet eigentlich sich ausschließlich für das Volk einzusetzen. Und ganz besonders für jene, die gefährdet und ausgegrenzt sind: Menschen auf der Flucht vor dem Tod, Menschen in Abhängigkeitsverhältnissen, Menschen die diskriminiert und ausgebeutet werden. Die Stimmlosen, die Rechtlosen und die Unterdrückten haben diese Bewegung einst geformt und groß gemacht. Doch diese Menschen fühlen sich von uns immer weniger vertreten – nachvollziehbar, wenn man sich unsere schwammige Haltung in der Zuwanderungsfrage ansieht, wenn man sich unsere unklaren Positionen beim Kampf gegen Prekarisierung und für eine gerechte Vermögensverteilung ansieht.“ (14)

Am 5. Juni 2015, als der neoliberale Pseudo-Linke Robert Misik mit seinen Twitter-Fans darüber spekulierte, ob Norbert Darabos Landesrat im Burgenland wird, (15) entschloss sich Bohrn-Mena, eine Vorzugsstimmenkampagne zur Wiener Gemeinderatswahl zu starten. (16) Er lancierte auch eine Facebook-Seite, die mittlerweile  mehr als 20.000 Follower hat (17); in seinem Schreiben zur Kandidatur stellt er das Flüchtlingsthema in den Mittelpunkt, das im Sommer, im Herbst und bis heute die Medienberichterstattung dominieren sollte. Gegenüber Faymann argumentiert er mit den immerhin 1000 Vorzugsstimmen bei der Wiener Gemeinderatswahl, die nicht für eine Vorreihung reichten, da hierfür 10.000 Stimmen notwendig wären. Es ist aber auch so ganz beachtlich, ebenso wie der Zuspruch auf Facebook, der wohl aus echten Userinnen und Usern bestehen wird. (18)

Was als Alternative und Basisnähe suggeriert wird, folgt freilich gewohnten Mustern, wie man hier erkennen kann: „Jetzt ist schon wieder was passiert. Zig tote Flüchtlinge wurden in einem Auto gefunden, abgestellt auf der Autobahn. Vermutlich sind sie erstickt. Die Todeslawine ist in Österreich angekommen und es überrascht eigentlich nicht. In Wirklichkeit haben wir doch nur noch darauf gewartet, dass in Traiskirchen das Elend fatalistische Ausmaße annimmt. Wir haben gespendet, wir haben demonstriert, wir haben Artikel geschrieben – aber die Ignoranz der Innenministerin und der von ihren Gnaden waltenden nachgeschalteten Profitmaschinerie ist unerbittlich. Unerbittlich resistent gegen die Verzweiflung der Schutzsuchenden, unerbittlich ignorant gegenüber der Verzweiflung der hilfsbereiten Menschen. Breaking News: Pressekonferenz. Die Innenministerin ist schockiert. Man merkt es ihr an Stimme und Mimik sichtlich an, die Toten auf der burgenländischen Bundesstraße haben sie schwer getroffen. In gewohnt harter Manier kündigt sie aber sogleich an: Wir werden die Verantwortlichen suchen und finden.

Wir werden nicht rasten, bis wir die Schlepper bestraft haben, jene die Profit mit Menschenleid machen. Die Schlepper. Schlepper und wieder Schlepper. Es ist ein Mantra der Innenministerin und sie wiederholt es NLP-artig bis im Kopf der Letzten klar wird: Die Hölle, das sind die Anderen. Die anonymen, sicherlich ebenfalls ausländischen Hintermänner, organisierte kriminelle Banden, mit dem Auftrag die ‚Invasion‘ der Fremden zu organisieren. Und wieder ist es an uns zu demonstrieren und Texte zu schreiben um klarzustellen: Die Verantwortung für das Elend der Schutzsuchenden ist in erster Linie am Minoritenplatz und in der Herrengasse zu suchen. Bei einer Innenministerin, die zulässt, dass anonyme Menschen Profit aus dem Elend schlagen: Eine Schweizer Firma, ihre Eigentümer und Investoren nämlich. Und bei einem Außenminister, der sich zwar gekonnt inszenieren kann, in der Vertretung österreichischer Interessen auf europäischer Ebene aber de facto inexistent ist. Die politisch Mitverantwortlichen für die Toten im Burgenland sind gut bezahlte autochthone Entscheidungsträger*innen, die am Abend zum Sektempfang gehen und sich gegenseitig Verdienstorden an die stolze Brust heften.“ (19)

Dies schrieben Sebastian Bohrn-Mena und Elisa Ludwig, nachdem am Tag der Westbalkan-Konferenz im letzten Sommer in Wien, an der die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnahm, ein abgestellter LKW mit – wie sich dann herausstellte – 71 Toten gefunden wurde. Sie folgen damit konventionellen als alternativ suggerierten Denkrahmen, die ausblenden, wer Kriege führt und andere Länder destabilisiert und nicht wahrhaben wollen, dass „NGOs“ keineswegs nur aus edlen Motiven agieren und man auch eine als moralisch integer verklärte „Zivilgesellschaft“ instrumentalisieren kann. (20) Bohrn-Mena, der Veganer und Tierschützer ist, (21) schert aber manchmal ein wenig aus, wie ein Interview von Hanna Lichtenberger, Redakteuren bei „mosaik“ und aktiv in der „Offensive gegen Rechts Burgenland“, mit AktivistInnen der Offensive gegen Rechts wie Tom zeigt:

„Die Linke darf sich nicht mehr darauf verlassen, dass von einer rechten Demo keine Gewalt ausgeht. Auch kann sich die Linke nicht mehr darauf verlassen, dass die Polizei sie vor dem rechten Mob schützt. Die Linke müsste einerseits den antifaschistischen Selbstschutz verbessern. Andererseits muss sie den Medien verdeutlichen, dass es einen Unterschied macht, ob man angegriffen wird oder sich verteidigt. Das muss damit einhergehen, rechte Gewalt stärker zu skandalisieren. Angesichts der stärker werdenden Rechten (und ihrer Gewalt) in Österreich kann es auch nicht sein, dass linke SPler wie Sebastián Bohrn Mena sich mit den Identitären zur Aussprache treffen wollen oder andere Linke in der FPÖ eine mögliche Koalitionspartnerin sehen.“ (22) Gewalt ist in Spielfeld übrigens nicht von rechts, sondern von Linken ausgegangen, die bei einer von den Grünen angemeldeten Kundgebung über die Weinberge davonstürmten, um auf TeilnehmerInnen der anderen Demo loszugehen und geparkte Autos zu demolieren.

Der Inbegriff von Verrat an sozialdemokratischen Werten ist für viele die SPÖ Burgenland, wobei medial auch dafür gesorgt ist, dass der Politik des Landes immer wieder eins ausgewischt wird. Waren früher beim „Standard“ wenigstens noch manchmal Kommentare lesbar, kann man die Rubrik „Meinung“ jetzt nur noch aufsuchen, um Beispiele für Agitation zu finden wie dieses: „Nationalismus mag noch immer, zeitweilig, ein Gemeinschaftsgefühl stiften, er hat noch niemals, entgegen seinem rhetorischen Versprechen, jemanden glücklicher oder reicher gemacht. Was er vornehmlich befriedigt, das sind negative Gefühle, Neid, Hass und Aggression, die man an den Bürokraten in Brüssel oder an den Migranten aus der Nachbarschaft auslässt, die im Burgenland wie anderswo Arbeiten verrichten, für die wir uns längst zu gut sind.“ (23) Gemeint ist freilich nicht „Nationalismus“ als patriotisches Propagandainstrument, sondern – durchaus im Sinn ursprünglicher sozialdemokratischer Politik – die Lebensbedingungen der Menschen zu sichern und zu verbessern. Wenn mehr Leute in Beschäftigung sind, dieser Zuwachs aber überproportional an BürgerInnen aus Nachbarstaaten geht, hat die Landespolitik darauf zu reagieren.

Gemessen an der Vita, die Bohrn-Mena bereits mit 31 aufweisen kann, mag die Biografie von Landesrat Norbert Darabos bescheiden wirken, denn in diesem Alter hatte er bloss ein Studium absolviert, Zivildienst geleistet und für die SPÖ Burgenland gearbeitet, war zuerst Kommunal-, dann Landespolitiker. Dennoch ist bei ihm der Begriff „typischer Aufsteiger aus dem roten Milieu“ eher angebracht, da er als Kind von Pendlern mit Eltern und Schwester in kleiner Substandardwohnung in Wien lebte, mit Auszeichnung maturierte, in Mindestzeit studierte und nebenbei arbeitete. (24) Im Jahr 2000 zeigte er sein strategisches Talent, da er erfolgreich Wahlkampf für den zuvor unbekannten Hans Niessl machte und dieser seither Landeshauptmann ist. Als SPÖ-Bundesgeschäftsführer leitete er auch Wahlkämpfe für Bundespräsident Heinz Fischer und Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und wurde danach Verteidigungsminister.

Weil er kein Vasall der USA sein will, wurde er in dieser Funktion (und danach, als er wieder Bundesgeschäftsführer war) abgeschottet, überwacht, unter Druck gesetzt. Dass man nicht mit ihm reden konnte und viele darüber klagten, benutzte der Mainstream jedoch für das Bild eines „Versagers“, eines Inbegriffs des „Parteisoldaten“. Vergleicht man Artikel über Bohrn-Mena (dem sogar ein verfolgter Vater „geschenkt“ wurde, und dies gleich zweimal) und andere mit jenen über Darabos oder Niessl, wird der Unterschied deutlich: „Der Ruf ausgeprägter Prinzipientreue eilt Norbert Darabos – vulgo ‚Bertl Bollwerk‘ – nicht gerade voraus. Im STANDARD-Gespräch widerspricht er dem nicht ganz, erklärt aber, warum es manchmal notwendig sei, auf neue Herausforderungen situationselastisch zu reagieren. Denn mit Marx und Engels allein ließen sich die heutigen Probleme nicht lösen. In Darabos‘ Eisenstädter Büro stehen im übrigens wuchtig die gesammelten Werke von Otto Bauer. Und Darabos schwört: ‚Ich habe alle gelesen.'“ (25) So leitet Wolfgang Weisgram sein eigenwillig geführtes Interview mit dem Landesrat ein, das Bohrn-Menas offenem Brief an Faymann vorausging.

Allein die Formulierung der Fragen ist mehr als tendenziös, sodass sich LeserInnen wohl fragen, was der „Standard“ damit bezweckt: „Grenzen dicht, Flüchtlingsobergrenze, Debatten ums Ende der Personenfreizügigkeit; ab September soll im Burgenland die bürgerwehrähnliche Sicherheitspartnerschaft im Probelauf starten, der Mindestsicherung für Flüchtlinge geht es auch mit Ihrem Sanktus an den Kragen: Ist das nicht eh schon, was Ihr Koalitionspartner ‚restriktive Heimatpolitik‘ nennt?“ Darabos erwidert: „Ich bin in Wien aufgewachsen als ein Pendlerkind in einer 45-Quadratmeter-Wohnung mit Klo am Gang. Mich bewegt täglich die Frage: Was ist links, was ist rechts? Was ist Politik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen bewegt? Ich hätte nicht gerne, dass sich die Sozialdemokratie in Richtung einer Unter-20-Prozent-Partei bewegt. Es ist, zugegeben, eine diffizile Frage. Die Grundsätze darf man natürlich nicht verlassen. Aber ich höre auch viel von Ängsten. Und man kann nicht aus ideologischen Gründen auf diese Ängste nicht eingehen. Es kommt mir vor, dass das in Teilen der SPÖ aber so passiert. Ich kann einfach nicht akzeptieren, dass Mindestpensionsbezieher das Gefühl haben, dass sie schlechter behandelt werden als Asylwerber.“

Man hält ihm die SPÖ Wien mit Stadträtin Sonja Wehsely, der Lebensgefährtin von Klubobmann Andreas Schieder (Vorsitzender der SPÖ Penzing, wo Bohrn-Mena Volkshochschuldirektor ist), als Ideal vor: „Ihre Wiener Amtskollegin Wehsely hat gesagt, Sie sollten sich betreffs sozialdemokratischer Werte bei der Nase nehmen. Was Sie jetzt gesagt haben, klingt, als wollten Sie ihr raten, das selber zu tun.“ Der Landesrat meint: „Ich erteile keine Ratschläge nach Wien. Aber ich bin täglich unterwegs bei den Menschen. Und ich habe nicht das Gefühl, dass alle sozialdemokratischen Spitzenfunktionäre das tun. Ich komme sicher aus einer eher linken Tradition und weiß, wo die Sozialdemokratie beheimatet ist. Aber das entbindet uns doch nicht davon, genau auf die Menschen, die uns wählen, zu hören.“ In Wien klagen immer mehr Menschen, dass sie keineswegs nur das Gefühl hätten, gegenüber von der Stadtpolitik gerne als „Schutzsuchende“ bezeichneten Menschen benachteiligt zu werden, sondern dass es tatsächlich so ist. Sozial schwach sein ist in Wien harter Überlebenskampf, da sich alles auf „Schutzsuchende“ konzentriert und man Einheimischen zu verstehen gibt, dass sie nicht (mehr) gefragt sind.

Darabos sprach auch an, dass sich „halt zuweilen die politische Situation“ ändert: „Ein Beispiel: Wir haben 300.000 Flüchtlinge übers Burgenland gelotst, und zwar vorbildlich. Aber ein paar Monate später hat man gesehen, dass es da Ängste gibt. Auf die muss ich doch eingehen. Immer wieder kommen Leute auf mich zu und sagen, löst’s doch das Problem. So leid mir das tut: Mit Marx und Engels allein kann ich das nicht tun.“ Weisgram hakte nach: „Haben Sie das Gefühl, dass manche Genossen zu sehr an den sprachlichen Begriffen und weniger an der Sache hängen?“ Und Darabos antwortete: „Ja, das Gefühl hab ich schon. Man kann auch sagen, man vertritt hehre politische Ziele und entwickelt sich halt in Richtung einer Sekte. Aus meiner Sicht ist das der falsche Weg. Kreiskys Slogan, ein Stück des Weges gemeinsam gehen, war ja auch mit Leben erfüllt. Und da könnte man ihm ja durchaus auch was vorwerfen.“

Er meinte zur Debatte um die Mindestsicherung (die manche für AsylwerberInnen kürzen wollen): „Wir haben Errungenschaften wie die Mindestsicherung politisch durchgesetzt, aber ich bemerke, dass das nicht erkannt wird als sozialdemokratische Verbesserung, sondern durchaus als Irritation auch für unsere Wähler. Mein Vater war Maurer. Der hat zwar ein bisserl mehr verdient, weil er im Akkord gearbeitet hat. Aber ich kenne viele, die über den Winter arbeitslos waren, die Frau nicht berufstätig. Die kriegen 1100 Euro Pension. Mindestsicherungsbezieher, auch österreichische, bekommen mehr. Das eben sorgt für Irritationen. Da muss man doch darüber auch diskutieren dürfen. Auch wenn das vielleicht gewisse Grenzen überschreitet und mit der Wiener SPÖ schwer zu diskutieren ist.“ Nicht nur von seiner persönlichen Geschichte her wird Bohrn-Mena Darabos schwer vorwerfen können, nicht von der „Basis“ zu kommen und keine Ahnung zu haben, was diese will, da Darabos gerade in puncto „Flüchtlingskrise“ im Burgenland auch ständig unterwegs war und mit den Leuten redete.

Selten wird Klartext geredet, worauf „Menschlichkeit kennt keine Obergrenzen“ hinausläuft, wenn man dies nicht als Spruch betrachtet, sondern politisch umsetzen will. Denn mit gutem Grund geben weder die Genfer Flüchtlingskonvention noch der Lissabon-Vertrag vor, dass sich Länder endlos belasten, da dies ihre Existenz aufs Spiel setzen würde. Es geht immer der Erhalt des eigenen Staates vor, da das Recht auf Asyl gewährt wird, aber auch verweigert werden kann (etwa dann, wenn AntragstellerInnen nicht politisch verfolgt werden und man ihnen auch keinen subsidiären Schutz gewähren will). Wenn US-Stiftungen NGOs, Netzwerke, die Vernetzung von Netzwerken, Tagungen, Veranstaltungen, Publikationen, Initiativen u.a. für Gesetzesänderungen, Öffentlichkeitsarbeit usw. usf. unterstützen, muss man sich fragen, wieso ausgerechnet Europa so interessant ist.

Welche Motive mitspielen, wenn beeinflusst wird, wie wir leben, arbeiten und denken und vor allem: dass jede auch noch so geringe Unterscheidung zwischen StaatsbürgerInnen und Nicht-StaatsbürgerInnen ausradiert wird, unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Offenheit, Toleranz, Multikulturalität oder was auch immer beseitigt wird. Es handelt sich in Wahrheit um eine verdeckte Form der Intervention, die Europa als Konkurrent gilt und die zudem ein Heer an ausbeutbaren, ungeschützten Arbeitskräften schafft, die auch dahingehend destabilisiert, dass Massen von Menschen aus einer anderen Kultur hier angesiedelt werden;  nicht zuletzt wird es so auch mehr Söldner geben, die für fremde Interessen in den Krieg ziehen können, was etwas fundamental anderes als Landesverteidigung ist. Nicht von ungefähr wurden die Heere europäischer Staaten auch schon allein dadurch reduziert, dass die Wehrpflicht fast überall abgeschafft wurde, was den Anteil an verteidigungsfähiger Bevölkerung reduziert.

Berücksichtigt man diese Entwicklung, wird nachvollziehbar, was der SPÖ Burgenland gerade in der Wiener SPÖ immer noch bei vielen den Ruf einträgt, „rechts“ zu sein. „Wenn der Niessl Parteichef wird, trete ich aus“, war etwa bei einer Runde zur Programmdiskussion zum Thema „Internationales und Europa“ zu hören. (26) So ist aber verständlich, dass einige – wie Bohrn-Mena dies auch in Form eines offenen Briefes macht – Faymann dafür kritisieren, Positionen zu vertreten, wie sie im Burgenland schon länger artikuliert werden. An der Stelle der SPÖ Burgenland würde ich mal in Wien zur Diskussion einladen; vielleicht geht dann auch einigen GenossInnen ein Licht auf. Bohrn-Mena vertritt laut seiner Webseite eine „Politik der neuen Generation“: „Wir alle sehen und spüren es: Es braucht eine Veränderung in der Politik. Die bestehenden Strukturen und Ansätze reichen nicht mehr aus um die großen Herausforderungen zu lösen, mit denen wir in Österreich und auf der ganzen Welt konfrontiert sind. Deswegen brauchen wir starke Haltungen, innovative Ansätze und ein besonderes, vernetztes Engagement von Allen. Das geht nur über gelebten Zusammenhalt in der Zivilgesellschaft: Unter Einbezug von NGO-MitarbeiterInnen, AktivistInnen von Initiativen, VertreterInnen von Communitys, von kritischen JournalistInnen, ForscherInnen und Kunstschaffenden. Und vor allem getragen von den Bürgerinnen und Bürgern, die sich selbst als aktive GestalterInnen ihrer Lebenswelt auch auf politischer Ebene verstehen und agieren.“ (27)

Wenn aber eine kritische Journalistin wie ich auf seiner Facebook-Seite differenziert argumentiert, wird sie ohne Angabe von Gründen blockiert, was eher die „Politik der alten Generation“ ist, ein auch aus der SPÖ sattsam bekanntes Mauern, Ausweichen, Wegducken. Bohrn-Mena propagiert auch den Wegfall jedweder Unterscheidung zwischen hier Lebenden und hierher (warum und wie auch immer) Kommenden: „Die Politik der neuen Generation vertritt die Anliegen aller Menschen in Österreich – unabhängig von Herkunft, Alter, Geschlecht oder sozialer Position. Sie versteht sich als Interessensvertretung für die Ärmsten und Schwächsten und als Plattform für all jene, die gemeinsam Verantwortung für eine gerechte, gleiche, solidarische und freie Gesellschaft übernehmen.“ Dass es auch Positionen jenseits von „wer der Regierungslinie zustimmt, ist rechts“ und daher angepasst gibt, zeigt ein aktuelles Interview mit Charly Blecha, der Grenzsicherung und die (neue) Haltung der Bundesregierung befürwortet, zugleich aber kritisiert, dass es in der Partei zuwenig „revolutionär“ zugeht.

Er mißt dies nicht nur an Ideen, sondern auch daran, dass der Bedarf an inhaltlicher Diskussion viel grösser ist als die tatsächliche Nachfrage, was in Wien jedoch etwas besser ist: „In der Wiener SPÖ wurde viel diskutiert, in anderen Ländern weniger. Dabei haben wir dutzende Moderatoren für Diskussionen ausgebildet und den Parteiorganisationen angeboten – doch die Nachfrage war sehr bescheiden. Die Passivität in der SPÖ hat mich schon erschreckt: Man raunzt und nörgelt, fasst aber nicht den Mut, etwas selber zu tun. Die revolutionären Aufmüpfigen drängen sich mir viel zu wenig auf.“ Der „Standard“ greift gerne einen Satz aus einem Interview heraus und macht daraus dann den Titel; in diesem Fall „Die Passivität in der SPÖ hat mich erschreckt“. (28) „Wir setzen die Positionen der Rechten um“ war das Motto bei Bohrn-Mena und „Dann entwickelt man sich halt in Richtung Sekte“ bei Darabos.

Mit anderen Worten hätte man damit aber schon Formulierungen, die gut in den Einladungstext einer Podiumsdiskussion mit Blecha, Bohrn-Mena und Darabos passen würden. Und Darabos‘ Aussage im Interview passt ebenfalls: „Es ist unklar geworden wofür die Sozialdemokratie steht. Ich bin ja schon dankbar, wenn die ÖVP das Pensionspaket aufschnüren will. Auch wenn es fad klingt: die soziale Frage muss der Kern der Sozialdemokratie bleiben. Aber man muss auch signalisieren, dass wir die Ängste und die Sorgen wegen eines Abbaus des Sozialstaates ernst nehmen. Das ist kein Konflikt zwischen Realos und Fundis. Aber am Parteitag – das ist jetzt wahrscheinlich gefährlich, was ich sage – spiegelt sich in den Abstimmungsergebnissen nicht immer das reale Bild der Partei und auch der Bevölkerung wider. Da gibt es einen Überhang des linken Flügels. Wenn du aber auf die Menschen nicht hörst, werde die sagen: Okay, dann verabschieden wir uns von euch.“

(1) http://derstandard.at/2000019501238/Junges-Gesicht-trotzt-roten-Urgesteinen – es ging um diesen offenen Brief: http://bohrn-mena.at/2015/07/offenerbrief/
(2) http://derstandard.at/2000031646442/Kritik-von-roter-Basis-Wir-setzen-Positionen-der-Rechten-um
(3) http://isg.co.at/index.php/de/das-team/sebastian-bohrn-mena – er war auch Sprecher des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands Klosterneuburg: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20120213_OTS0087/swv-bohrn-mena-oevp-interessieren-fehlentwicklungen-in-klosterneuburg-nicht
(4) https://diewienervolkshochschulen.wordpress.com/2013/05/29/arbeit-von-der-man-leben-kann/
(5) http://bohrn-mena.at/2016/02/faymann/
(6) http://magazin.vhs.or.at/magazin/2014-2/254-dezember-2014/aus-den-volkshochschulen/neue-wege-der-politischen-bildung-an-der-vhs-wien/
(7) https://www.amnesty.org/en/documents/ior60/3470/2016/en/ und zu Nowak: http://www.icj.org/commission/honorary-members/
(8) https://www.opensocietyfoundations.org/events/discussion-manfred-nowak-un-special-rapporteur-torture und http://bim.lbg.ac.at/de/unterstutzung-des-uno-sonderberichterstatters-uber-folter (ein „unabhängiger“ Berichterstatter, dessen Arbeit vom Open Society Institute unterstützt wird) und https://www.opensocietyfoundations.org/publications/treated-cruelty-abuses-name-rehabilitation
(9) https://www.opensocietyfoundations.org/reports/pretrial-detention-and-torture-why-pretrial-detainees-face-greatest-risk
(10) http://bim.lbg.ac.at/de/team/forschungszentrum-menschenrechte-institutsleitung/hannes-tretter
(11) siehe http://www.wrongkindofgreen.org/category/organizations/amnesty-international/ und http://www.undueinfluence.com/open_society_institute.htm und  http://landdestroyer.blogspot.co.at/2012/03/surpise-soros-is-convicted-criminal.html und http://www.theartofannihilation.com/portfolio/avaaz-imperialist-pimps-of-militarism-protectors-of-the-oligarchy-trusted-facilitators-of-war-part-i-section-ii/
(12) http://www.network-migration.org/nw_kooperationspartner.php
(13) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/15/frauenpower-mal-transatlantisch/ – Zusammenarbeit Ludwig und Bohrn-Mena ausserdem z.B. hier http://www.vhs.at/fileadmin/uploads_landstrasse_bestand/uploads_vhslandstrasse/downloads/pdf/vhs3_protokolle_armutethik_druck.pdf
(14) http://politicas.at/offenerbrief/
(15) https://twitter.com/misik/status/606775053578059776  zu Misik und anderen siehe auch
https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/18/wenn-neoliberalismus-unter-linkem-deckmantel-forciert-wird/
(16) http://politicas.at/linke/ und http://www.dasbiber.at/blog/offener-brief-eines-jungen-spoe-politikers – ein weiterer offener Brief folgte im Juli 2015: http://bohrn-mena.at/2015/07/offenerbrief/
(17) http://www.facebook.com/sebastianbohrnmena
(18) was Bots, also Computerprogramme, die suggerieren, UserIn auf Facebook oder Twitter zu sein, bereits kännen, wird hier dargestellt: http://www.20min.ch/schweiz/news/story/12121344
(19) http://politicas.at/heuchelei/ – auch von Ludwig und Bohrn-Mena: http://politicas.at/traiskirchen/
(20) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/21/schattenregierung-vs-bundesregierung/ und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/13/zivilgesellschaft-im-widerstand-gegen-den-staat/ und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/23/willkommenskultur-und-destabilisierung/
(21) http://vegan.at/inhalt/ein-politiker-fuer-die-vegane-sache
(22) http://mosaik-blog.at/die-lehren-aus-spielfeld/
(23) http://derstandard.at/2000031601387/Brexit-Visegrad-und-das-Burgenland
(24) http://www.zeit.de/2007/22/Norbert-Darabos – ich zitiere hier daraus: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/18/wenn-neoliberalismus-unter-linkem-deckmantel-forciert-wird/
(25) http://derstandard.at/2000031483571/Darabos-Dann-entwickelt-man-sich-halt-in-Richtung-Sekte
(26) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/10/die-spoe-und-internationale-politik/
(27) http://bohrn-mena.at/generation/
(28) http://derstandard.at/2000031730313/Pensionistenchef-Blecha-Die-Passivitaet-in-der-SPOe-hat-mich-erschreckt